Vom Los der Kassandra

30. Mai 2011

Es ist nicht sonderlich originell, wenn sich eine oppositionelle Kraft durch Kassandra-Rufe bemerkbar macht. Der typisch oppositionelle Reflex, dass alles was die Regierung tue falsch sei, kommt wenig überraschend für den Beobachter. Und dass Oppositionsparteien dazu neigen, immer und überall dagegen zu sein, auch nicht.

Eher schon überraschend – wenn auch keineswegs erfreulich für das Land – ist es da, dass die oppositionellen Kassandra-Rufe sich in letzter Zeit mit geradezu mathematischer Regelmäßigkeit zu bewahrheiten pflegen: Nehmen wir etwa die Euro-Krise. Wenn wir das was die freiheitliche Opposition im Lande vor Jahr und Tag gesagt hat, dass nämlich die Griechenland-Hilfe verfehlt sei, heute auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen, müssen wir feststellen, dass sich dieser Kassandra-Ruf eins zu eins erfüllt hat. Und wenn wir die oppositionellen Aussagen etwa zum Euro-Schutzschirm, zum sogenannten „europäischen Stabilitätsmechanismus“, die in diesen Tagen fallen hernehmen, dürften wir in wenigen Monaten feststellen, dass diese Kassandra-Rufe auch der Wahrheit entsprechen.

Nun ist es keineswegs erfreulich, wenn man mit seinen pessimistischen Prognosen stets Recht hat. Es wäre ja durchaus wünschenswert und schön, wenn die Euro-Euphoriker Recht hätten und Griechenland so – mir nichts, dir nichts – gerettet werden könnte. Es wäre ja schön, wenn sich der Euro als starke Währung erwiese, die allen Stürmen trotz und unsere ökonomischen Interessen quer durch die Welt in der Lage ist, durchzusetzen. Und es wäre schön, wenn diese Europäische Union in der wir zurzeit leben das Land wäre, in dem Milch und Honig fließt, in dem Freiheit, Sicherheit und Wohlstand herrscht. Und das auf Dauer.

Allein, den Menschen fehlt daran der Glauben. Die Griechen demonstrieren täglich, dass sie schlicht und einfach nicht in der Lage sind, die harten Sparziele zu erfüllen. Und sei es nur darum, weil sie eben ihrer Grundmentalität widersprechen. Die political correctness erfordert natürlich darüber zu schweigen, dass es bei den „pittoresken Bankrotteuren“ an der europäischen Südflanke Völker gibt, die in Sachen Produktivität, Fleiß und Arbeitsgesinnung eben unseren Standards und auch jenen des Internationalen Währungsfonds nicht ganz entsprechen. Als Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage sagte, die Griechen müssten eben arbeiten, wurde sie prompt gescholten wegen dieses angeblich diskriminierenden Ausfalls. Aber so ist es eben. Von den politisch und medial etablierten Kräften her will man die Realität nicht sehen. Der Kassandra-Rufer hingegen erweist sich immer mehr als Realist und nicht nur als missgünstiger Oppositioneller.

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Ein ganz schwacher Kassandra-Ruf, den sich der Autor dieser Zeilen vor einer Woche erlaubte an dieser Stelle anzubringen, nämlich die ein wenig bange Frage, ob die zweifelsohne bei den nächsten Wahlgängen erfolgreichen Freiheitlichen dann wohl auch die entsprechenden Reformkonzepte für die Sanierung des Landes vorzuweisen hätten, erwies sich als Aufreger. Die medialen Gegner der Freiheitlichen – mit einem Wort nahezu alle Medien – griffen dies auf und behaupteten, er hätte die Regierungsfähigkeit der Freiheitlichen samt und sonders verneint. Was dem Vernehmen nach innerhalb der Führungsspitze der Oppositionspartei auch nicht gerade Wohlgefallen auslöste. Vielleicht fürchtet man dort ja auch insgeheim, dass mancher Kassandra-Rufer Recht haben könnte.

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Eine Lächerlichkeit der Sonderklasse spielt sich dieser Tage quer durchs Land ab: Demonstrativ werden wirkliche oder auch nur vermeintliche Ehrenbürgerschaften des im April 1945 verblichenen Braunauers durch Gemeinderatsbeschlüsse getilgt. Wenn dann verwerflicherweise da und dort ein oppositioneller FPÖ-Gemeinderat der Meinung sei, man solle doch jene Rechtsmeinung beherzigen, nach dem die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod des Unaussprechlichen ohnedies erloschen sei und man nicht den Eindruck erwecken dürfe, die eigene Gemeinde hätte diese Ehrenbürgerschaft über 60 Jahre nach Kriegsende weiter gewissermaßen positiv aufrechterhalten, dann wird sofort gemutmaßt, diese Stimmen seien verkappte Anhänger des Braunauers. Aber genau diese Unterstellung sollte sich letztlich ja als nützlich erweisen, im Kampf gegen die oppositionelle FPÖ und ihre erfolgreichen Kassandra-Rufe. Oder etwa nicht?

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Wählen ist auch Studentenpflicht

25. Mai 2011

Liebe studentische Leser,
an den Universitäten wird wieder gewählt. Wer Veränderung möchte, muss sich in Bewegung setzen und von seinem Recht wählen zu dürfen, auch Gebrauch machen.
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) steht für Veränderungen an den heimischen Hochschulen.


Wer wird die Probleme lösen, wenn nicht die FPÖ?

24. Mai 2011

Der Versuch der etablierten Medien, den einen oder anderen Keil in die freiheitlichen Reihen zu treiben, ist unübersehbar. Allein mein gestriger Blog hat in den Online-Ausgaben mehrerer heimischer Gazetten zur einigermaßen krampfhaften Intention geführt, dass „Mölzer die Regierungsfähigkeit seiner Partei bezweifle und seinen Parteiobmann vor den Kopf stoße.“

All dies bleibt jedoch Wunschdenken, weil das historische Anwachsen der Strache-FPÖ klar aussagt, was die Menschen in Österreich erwarten:

Wer, wenn nicht die FPÖ soll das Land aus dem Euro-Milliarden-Wahnsinn herausführen? Wer wird es aus der drohenden Schengen-Asyl-Katastrophe retten, wer vor dem Islamismus bewahren, wenn nicht die FPÖ? Die Menschen sind offenbar der Ansicht, dass H.-C. Straches Freiheitliche möglicherweise nach jahrzehnterlanger rot-schwarzer Misswirtschaft keine Wunder bewirken wird können, aber sicher alles tun werden, um Österreich auf einen besseren Weg zu bringen.

Deshalb müssen wir trotzdem diskutieren, ob die Freiheitlichen im Falle des zu erwartenden Wahlerfolges sich gewissermaßen auf die technischen Voraussetzungen einer Regierungsfähigkeit zeitgerecht vorbereiten.

Abgesehen von den zweifellos richtigen Reformansätzen gilt es, detaillierte Arbeitsprogramme für alle Sachbereiche zu entwickeln. Gibt es genug Fachleute für zu besetzende Ministerien? Gibt es Strukturen im vorparteilichen Raum zur sachpolitischen Abstützung einer freiheitlichen Reformregierung? Und vor allem: gibt es genug medialen Flankenschutz, um eine Regierungsbeteiligung in der Öffentlichkeit durchzustehen? Das sind die Fragen, die debattiert werden müssen – mit freien Worten in einer freiheitlichen Partei.

Dass H.-C. Straches Mannschaft das, was die gegenwärtig Regierenden machen, leicht besser machen können, ist dabei klar. Die gelernte Arzthelferin Doris Bures als Infrastrukturministerin, Wehdienstverweigerer Norbert Darabos als Chef des Bundesheeres sowie Witzbold Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekräter müssen als Beweis dafür gar nicht herangezogen werden. Ihre medialen Helfershelfer können gegenwärtig alles versuchen, die freiheitliche Erfolgsmannschaft auseinander zu dividieren. Mit Sicherheit aber ohne Aussicht auf Erfolg!


Wollen die etablierten Meinungsmacher wirklich nur spalten?

23. Mai 2011

In meinem jüngsten Blog-Beitrag habe ich erläutert, warum der demoskopische Aufstieg der Strache-FPÖ, der gegenwärtig so große Erfolge in den Umfragen aufweist, durchaus logisch ist. Am Ende des Beitrags habe ich dann schließlich die Frage in den Raum gestellt, ob die Freiheitlichen dann auch wirklich in der Lage sein werden, politische Problemlöser für Österreich und für Europa zu sein.

Ich habe dies nicht infrage gestellt, sondern ich habe die Frage gestellt. Es infrage zu stellen hieße, es zu bezweifeln. Die Frage zu stellen heißt hingegen, es zu diskutieren.

Diesen Unterschied machen die APA-Journalisten natürlich nicht, sondern titeln „Mölzer stellt Regierungstauglichkeit der FPÖ infrage“, um dann zu schließen, dass Mölzer innerhalb der FPÖ „seit jeher kritisch einer Regierungsbeteiligung gegenüber“ gestanden habe.

Auch so kann man manipulieren, auch so versucht man – wenn auch allzu durchsichtig – einen Spaltpilz in die Reihen der Freiheitlichen hineinzutragen.

Hier lesen Sie nun den oben genannten APA-Artikel:

Mözer stellt Regierungstauglichkeit der FPÖ infrage

Utl.: „Werden sie dann in der Lage sein Antworten zu geben, neue
Konzepte zu entwickeln und wirkliche Reformen für das Land zu
bringen?“ =

Wien (APA) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer stellt die Regierungstauglichkeit seiner Partei infrage. Im jüngsten Beitrag seines Internet-Blogs geht er auf die gestiegenen Umfragewerte der FPÖ ein, will aber zuletzt von seinen Parteifreunden im Falle einer Regierungsbeteiligung wissen: „Werden sie dann in der Lage sein Antworten zu geben, neue Konzepte zu entwickeln und wirkliche Reformen für das Land zu bringen?“

„Von den politischen Themen her, von den Problemen, die sich uns stellen, ist es ja durchaus schlüssig, dass (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache und seine blauen Recken zulegen“, kann Mölzer den derzeitigen Erfolgsweg seiner Partei im Blog-Eintrag nachvollziehen. Die Österreicher hätten auch „scheinbar die Angst, sich offen für die FPÖ zu deklarieren, verloren“. Schließlich fügt er aber an: „Was sehr wohl infrage zu stellen ist, ist die Aussicht auf eine Lösung dieser Probleme durch die Freiheitlichen, sollten diese wirklich in die Verantwortung kommen.“

Mölzer stand innerhalb der FPÖ seit jeher kritisch einer Regierungsbeteiligung gegenüber.


Im Umfragen-Rausch

23. Mai 2011

Tut mir leid, lieber Leser, aber der Autor dieser Zeilen ist schlicht und einfach zu blöd: Er kapiert bis zum heutigen Tag nicht, wie man aus der Befragung von tausend Menschen auf Zehntelprozentpunkte präzis auf das Wahlverhalten von etwa sieben Millionen Österreichern schließen kann. Angeblich ist es ja Mathematik und präzise wie nur etwas, dem Autor dieser Zeilen erscheint es doch eher so etwa wie Kaffesatzdeuterei zu sein. Vielleicht um einiges präziser als der Versuch, aus dem Vogelflug oder dem Inhalt von Schafsdärmen die Zukunft zu lesen, im Grunde aber kaum besser.

Und dennoch erfreuen uns die Meinungsforscher in periodischen Abständen mit den Ergebnissen ihrer Umfragen. Zuletzt ergab die sogenannte Sonntagsfrage eines renommierten Instituts, dass der seit einiger Zeit andauernde Dreikampf von Sozialdemokratie, Volkspartei und Freiheitlichen sich zunehmend zugunsten der Strache-FPÖ entwickelt. Sie sei mit 29 Prozent und einem Punkt vor den Sozialdemokraten und ganze sechs oder sieben vor der Volkspartei. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gab es so ein Ergebnis – wenn auch nur bei einer Umfrage.

Während in den 90er Jahren während des Aufstiegs der Haider-FPÖ die Österreicher samt und sonders weniger Bekennerfreude zu zeigen pflegten, wenn es darum ging, sich zu den bösen blauen Buben zu gesellen, scheint sich dies nun geändert zu haben. Damals schnitt die FPÖ in den Umfragen stets schlecht ab, um dann bei Wahlgängen als großer Überraschungssieger dazustehen. Bereits damals mutmaßte mancher, dass die Umfragen von ihren Auftraggebern, nämlich den politischen Parteien auch als strategisches Wahlkampfmittel eingesetzt wurden. Man versuchte seinerzeit eben, die Haider-Partei kleinzureden.

Heute könnte es umgekehrt sein. Vielleicht hat man sich heute dazu entschlossen, die Strache-Partei in den Umfrageergebnissen aufzublasen zu einem scheinbar ach so gefährlichen Zombie, den man dann im Falle von Wahlergebnissen, die nicht ganz so triumphal ausfallen, als Enttäuschung entzaubern könnte.

Wie auch immer. Tatsache ist, dass die Österreicher scheinbar die Angst, sich offen für die FPÖ zu deklarieren, verloren haben. Und Tatsache ist auch – das bestätigen alle Meinungsforscher – dass die Rohdaten für die Strache-FPÖ im Kern konstant gut sind. Das heißt also, dass diese Aufwärtsbewegung der FPÖ nicht nur ein momentanes Ereignis ist, sondern eine kontinuierlich verlaufende Entwicklung.

Von den politischen Themen her, von den Problemen, die sich uns stellen, ist es ja durchaus schlüssig, dass Strache und seine blauen Recken zulegen: Das permanente Versagen der Europäischen Union, die weiteren zu erwartenden Milliardenzahlungen an Griechenland, Portugal und andere Pleitestaaten, die in periodischen Wellen im Süden Europas anlandenden illegalen Migranten, dazu das offensichtliche Versagen der Regierenden treiben die Wähler Strache geradezu in die Arme. Das steht außer Frage. Was sehr wohl in Frage zu stellen ist, ist die Aussicht auf eine Lösung dieser Probleme durch die Freiheitlichen sollten diese wirklich in die Verantwortung kommen. Werden sie dann in der Lage sein, Antworten zu geben, neue Konzepte zu entwickeln und wirkliche Reformen für das Land zu bringen?


Wer hoch steigt, kann tief fallen

19. Mai 2011

Einer der mächtigsten Männer der Welt, der jüdisch-französische Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, bislang aussichtsreichster Bewerber für die nächste französische Staatspräsidentschaft, sitzt bekanntlich in US-amerikanischer Untersuchungshaft. Die Geschichte weshalb, ist so einfach wie unappetitlich: Ein mächtiger Mann und vermeintlich willige Domestikin treffen im Grand Hotel-Boudoir aufeinander. Er will, sie – angeblich – nicht. Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt – halb zog sie ihn, halb sank er hin!? In der Folge jedenfalls große Erregung, Verhaftung aus dem Flugzeug heraus, Handschellen, Blitzlichtgewitter beim Weg zum Untersuchungsrichter und nun Untersuchungshaft unter Schwerverbrechern.

Eine groteske Geschichte, gesäumt von banalen Details und einer Fülle von Ungereimtheiten. Mit einem Wort: der Stoff aus dem Verschwörungstheorien gestrickt werden. In Frankreich ist man indes in der großen Mehrheit der Bevölkerung längst überzeugt, dass Strauss-Kahn zum Opfer einer solchen Verschwörung wurde. Der bekannt Testosteron-gesteuerte Womanizer sei gewissermaßen in eine Callgirl-Falle gegangen. Ob es nun die Abteilung für „dirty campaigning“ des amtierenden Staatspräsidenten war, irgendein Geheimdienst von CIA bis Mossad, oder die Beauftragten irgendwelcher Banken, denen der Internationale Währungsfond gefährlich hätte werden können, darüber sind sich die Verschwörungstheoretiker in Frankreich, aber auch darüber hinaus, nicht einig.

Und tatsächlich wäre ja nichts leichter, als irgendeinem politischen Gegner, der als Schwerenöter bekannt ist, eine solche Hormon-Falle zu stellen. Beispiele dafür gibt es ja genug. Man denke nur daran, was etwa die DDR-Stasi westlichen Politikern beim DDR-Besuch im volkseigenen Hotel so abgefilmt haben dürfte.

Es gibt aber auch genug Beispiele für das völlig triviale Gegenbeispiel. Dass eben solche mächtigen Männer den Bezug zur Realität verlieren und glauben, sie könnten sich alles nehmen, wonach ihnen der Sinn steht. Strauss-Kahn war gewissermaßen so etwas wie ein hoher Priester des politischen Establishments in Europa und insgesamt in der westlichen Welt. Einer, für den längst nicht mehr die Gesetze der normalen Menschen galten – so glaubte er zumindest. Einer, dessen Beziehungen zu den Medien und natürlich auch zur Justiz so stark sein sollten, dass jeder Skandal unter den Teppich gekehrt werden hätte müssen, so glaubt er zumindest. Und aufgrund irgendwelcher – zweifellos seltsamer – Umstände ist es nicht geschehen, sondern man hat ihn vorgeführt: Wie einen gemeinen Verbrecher, der er mutmaßlich auch sein dürfte. Beziehungsweise wie einen gefallenen Despoten, der nun der Demütigung und der Häme ausgesetzt ist. Bedrückend irgendwie…


In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

18. Mai 2011

Für die EU-Kommission ist die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Die Antwort der Brüsseler Behörde auf meine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld) ist leider alles andere als zufriedenstellend. Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, „den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln“.
Außerdem werden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte hervorheben, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend sind. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel offensichtlich niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut „Beitrittsvertrag Slowenien“ nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.