Human-Hypothek statt Human-Kapital

25. November 2016

Überlegungen zu den Kosten der Massenzuwanderung

Spätestens seit den Zeiten des Merkantilismus im 17. und 18. Jahrhundert ist wissen wir, dass eine gut ausgebildete, fachlich, handwerklich oder gar wissenschaftlich qualifizierte Bevölkerung für die Produktivität und die Schaffenskraft eines Landes beziehungsweise eines Volkes von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Human-Kapital.

Und Human-Kapital ist es auch, was sich die klassischen Zuwanderungsländer, etwa die USA, Australien oder Kanada, durch die Einbürgerung von entsprechend qualifizierten Arbeitskräften versprechen. Solche Länder definieren jene Menschen, die sie zuwandern lassen, ganz genau nach Ausbildung, nach beruflicher Qualifikation und nach fachlicher Eignung, insbesondere aber nach den Notwendigkeiten der eigen Wirtschaft und der eigenen Industrie. Wenn Australien Baufachleute brauchte, Kanada Zimmermänner und Maschinenbauingenieure, dann haben die Einwanderungsbehörden dieser Länder in ihren Botschaften in den Zuwanderungsländern sich jene Menschen herausgefiltert, die ihnen dafür geeignet erschienen. Einen historischen Sonderfall bildeten insofern noch die US-Amerikaner, als sie ihren Bedarf etwa an qualifizierten Wissenschaftlern an Atomphysikern und Ähnlichen nach gewonnenem Kriegen aus den Leistungseliten und wissenschaftlichen Fachkreisen besiegter Völker zu decken vermochten. Wernher von Braun und seine Kollegen sind das beste Beispiel für diese Art von fachlich qualifizierter Zuwanderung.

Das Gegenteil davon stellt eine unkontrollierte Massenmigration dar, die aufgrund von kriegerischen Ereignissen oder von Naturkatastrophen stattfindet oder auch schlicht und einfach aufgrund der Verarmung weiter Teile des Planeten. Diese Armutsmigration, die Menschen in Richtung der westlichen Industriestaaten, insbesondere Europas treibt, welche schlicht und einfach bessere Lebensbedingungen oder auch nur bessere Sozialleistungen suchen, ist naturgemäß nicht in der Lage, nach fachlicher Qualifikation der Zuwanderer zu differenzieren. Auch wenn die Willkommenskultur-Bejubler in Politik und Medien uns etwa im Vorjahr glauben machen wollten, dass aus Syrien samt und sonders Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte und Architekten zuwandern würden, sieht die Realität völlig anders aus. Aus soziologischen Untersuchungen wissen wir indessen ganz genau, dass das Gros dieser Zuwanderer, wie sie etwa seit dem vorigen Jahr Europa erreicht haben, fachlich und bildungsmäßig weitgehend unqualifiziert sind. Ja, der Anteil der Analphabeten ist sogar überproportional hoch. Und ein Gros dieser Zuwanderer wird auf lange Jahre völlig ungeeignet sein für den europäischen beziehungsweise deutschen oder österreichischen Arbeitsmarkt.

Überdies wissen wir längst, dass die Kosten für die Aufnahme dieser Menschen wesentlich höher sind, als sie uns schönfärberisch zu Beginn der Massenmigration von den Regierungsverantwortlichen dargestellt wurden. Allein die Erstaufnahme, die Unterbringung, die Versorgung und dann die sogenannte Mindestsicherung in Österreich verursachen astronomische Belastungen für den Staatshaushalt.

In der Folge ist es eine weitere schwerste Belastung für die Sozialsysteme und damit für die Staatshaushalte, wenn diese Menschen integriert werden sollen, die Sprache lernen, Ausbildungen erhalten und überdies das Gesundheitssystem des Gastlandes entsprechend ihren Bedürfnissen nützen. Hunderttausende Menschen in Österreich, Millionen in Deutschland, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben und auf Jahre hinaus auch nicht in der Lage sein werden einzuzahlen, kommen in überproportionalem Maße in den Genuss der Segnungen dieser Sozialsysteme. Der Gesundheitszustand der Zuwanderer dürfte ja herkunftsbedingt, kriegsbedingt oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage bedingt im Durchschnitt eher schlechter sein als jener der autochthonen Bevölkerung. Dementsprechend müssen sie die Einrichtungen des heimischen Gesundheitssystems auch in überproportionalem Maße nützen, und all das, wie gesagt, ohne in die Systeme auch Leistungen einzubringen.

Geht man realistischer Weise davon aus, dass diese massenhaft Zugewanderten und jene, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch kommen werden – nichts spricht dafür, dass der Zustrom von der Politik wirklich gestoppt wird –, dass also jene Menschen kaum oder nur im geringen Maße in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit auch weiterhin keine Leistungen für das Sozialsystem erbringen, weiß man, dass jene Prognostiker, die von hunderten Milliarden an Kosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgehen, recht haben dürften. Ebenso klar ist aber, dass all das zu Lasten des Lebensstandards und der Qualität der sozialen Systeme für die autochthone Bevölkerung gehen muss. Diese immensen sozialen Transferkosten für die Massenzuwanderung werden zwangsläufig der treibende Faktor für die Verarmung der autochthonen Bevölkerung beziehungsweise der unteren Schichten der autochthonen Bevölkerung sein. Die Folge wird eine Mehrklassen-Medizin sein, in der einkommensschwächere Teile der Bevölkerung nur mehr die Minimalversorgung in Anspruch nehmen werden können. Eine weitere Folge wird eine Ausdünnung des Pensionssystems sein, da der Generationenvertrag mangels entsprechender Einzahler kaum mehr funktionieren kann. Ob die Gewährleistung einer minimalsten Altersversorgung auf Dauer für alle Staatsbürger danach gewährleisten sein kann, bleibt abzuwarten. Die Illusion, die gegenwärtig durch die Mindestsicherung gegeben ist, dass schlicht und einfach jeder Mensch aus der Wohnbevölkerung in einem Staat mit einem Mindesteinkommen versorgt wird, gleich ob er arbeitet, ob er Sozialleistungen bezahlt oder nicht, dies dürfte sich tatsächlich als Illusion erweisen.

Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oberschicht und Unterschicht, wird damit zwangsläufig immer weiter aufgehen, der Treiber für diese im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Entwicklung ist zweifellos die Massenzuwanderung der letzten Jahre, die sich eben in den Jahren und Jahrzehnten, die auf uns zukommen, fortsetzen dürfte. Die etablierte Politik, die all das zu verantworten hat – wenn nicht vielleicht geplant, aber so doch fahrlässig zusehend – muss sich somit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Verelendung Europas und der westlichen Industriestaaten verursacht hat. Dies allzumal dann, wenn aus ihren Kreisen Politiker neuen Typs, wie etwa der neugewählte US-Präsident, die sich massiv gegen diese Entwicklung richten, als „Rechtspopulisten“ oder gar als „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert werden. Der etablierten Politik muss in diesem Zusammenhang ins Gedächtnis gerufen werden, dass sie auf die Verfassungen ihrer jeweiligen Staaten und auf das Wohl der autochthonen Bevölkerung der jeweiligen Staatsbürger angelobt sind. Frau Merkel hat laut Amtseid das „Wohl und Weh des deutschen Volkes“ im Auge zu haben und nicht eine nebulos gutmenschelnde Willkommenskultur, das Gleiche gilt für die österreichischen Regierungspolitiker unserer Tage und die meisten etablierten politischen Systeme innerhalb der EU und der westlichen Industriestaaten.

Ob es in einer chaotisch werdenden Welt der Massenmigration, der Kriege, der Bürgerkriege und internationalen Spannungen, der Naturkatastrophen und des Klimawandels eine Rückkehr zu einer geordneten und vernünftigen Migrationspolitik geben kann, die sich an den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Herkunftsländer, aber auch der Gast- und Aufnahmeländer orientiert, ist mehr als ungewiss. Die „Torheit der Regierenden“, von der Barbara Tuchmann spricht, ist leider zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik geworden, und Hoffnung auf Vernunft beziehungsweise auf rationale Politik erweist sich weitgehend als Illusion. Die politischen Zielvorstellungen politisch korrekter Gutmenschen und Multi-Kulti-Apologeten decken sich mit der tendenziellen Entwicklung hin zum globalen Chaos. Solcherart ist das Prinzip „Laissez-faire, Laissez-passer“ schlechterdings das Motto einer ebenso unfähigen wie konzeptlosen Politik, die allerdings den Kriterien der Political Correctness entspricht. Eine mehr als gefährliche Entwicklung, in der Migration nicht mehr so etwas wie „Human-Kapital“ für die einzelnen Zuwanderungsländer zeitigt, sondern „Human-Hypotheken“ im gewaltigen Ausmaß.


Der fatale ­Gewöhnungseffekt

5. Oktober 2016

Mein Gott: Da oder dort gibt es halt eine Vergewaltigung, der flüchtige Täter, ein junger Mann südländischen Typs, täglich liest man davon in der Zeitung. Da und dort rast einer mit seinem Auto in die Menge und brüllt dabei „Allahu akbar“. Eh nur ein frustrierter Elektriker, der gerade entlassen wurde, was ist schon dabei? Gewiss explodiert wöchentlich irgendwo in Europa eine Bombe, wenn es nur eine geringe Opferanzahl gibt, regt das kaum mehr jemanden auf. Ja und die Flüchtlinge, kaum mehr der Rede wert, die Balkanroute ist ohnedies geschlossen, wenn da in Griechenland zwischendurch einmal von den Schutzsuchenden ein Lager angezündet wird, regt sich keiner auf. Und natürlich kommen Schwarzafrikaner über die Grenze von Italien her, ein paar zu Fuß über die Autobahn, die anderen in Zügen, alles kaum der Erwähnung in den Gazetten wert. Und die Marineeinheiten der diversen EU-Staaten fischen nahezu täglich hunderte aus dem Mittelmeer ganz nahe der libyschen Küste und bringen sie nach Italien, wen regt das auf?
Man gewöhnt sich an alles, man stumpft ab, und die uniformierte Wache des Bundesheers in der Maria-Theresien-Kaserne besteht aus Schwarzafrikanern, im Gardebataillon stehen Türken stramm, das Servicepersonal in der Gastronomie spricht zumeist nur mehr gebrochen Deutsch, die Zeitungszusteller des Nachts heben sich in der Dunkelheit kaum von ihrer Umgebung ab und Tschador, Burka und Kopftücher sind alltäglich im Straßenbild, wen regt das auf? Man gewöhnt sich an alles.
Ja und die Kriminalstatistik, was soll so besonderes daran sein? Geklaut, geprügelt und geschossen haben auch die biederen Österreicher. Und dass die Gefängnisse zu Stätten zahlloser verschiedener Migrationshintergründe geworden sind, ja und wen regt das auf? Man gewöhnt sich an alles.
Dieser fatale Gewöhnungseffekt hat die Österreicher längst ergriffen. Und fatalistische Gleichgültigkeit, „Wurstigkeit“ um es auf gut österreichisch auszudrücken, war schon immer ein Überlebensprinzip des gelernten Österreichers. Meckert ein bisschen, findet sich aber achselzuckend damit ab und lässt sich womöglich von der Schönfärberei in den etablierten Medien einlullen. All die vielen Beispiele „gelungener Integration“ beweisen doch: Wir schaffen das. Im Übrigen macht die Regierung eh alles, was sie kann, um das Problem in den Griff zu bekommen, der junge Außenminister, der Kurz, schließt ohnedies alle Zugangswege nach Österreich, und der fesche Bundeskanzler, der Kern, der macht ja gemeinsam mit dem G‘stopften mit dem Verteidigungsminister und mit dem Glatzertem, dem Innenminister, eh alles, was er kann, damit nicht mehr als 38.500 – oder waren es 138.500? – Asyl­anten kommen, das schaffen wir doch locker. Oder etwa nicht?


Der soziale ­Supersprengsatz

23. September 2016

Der „Melting pot“ ist längst zum soziokulturellen Druckkochtopf geworden

Wanderungsbewegungen und die darauffolgenden Vermischungs- und Überschichtungsprozesse hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Die frühen Hominiden sind ja angeblich von Afrika aus in die anderen Kontinente eingewandert. Und Völkerwanderungen haben insbesondere das Antlitz Europas geprägt. Auswanderung hat die neue Welt erschlossen, durch Flucht und Vertreibung wurde eine alte (in Ost- und Mitteleuropa zusammengeschlossen) zerstört. Zuwanderung kann kulturelle Bereicherung sein, aber auch Landnahme und Machtübernahme, auf die Relation kommt es dabei an und wohl auch auf die genetisch-demographische Stärke der Aufnehmenden beziehungsweise der zuwandernden Population.
Die ethnisch-kulturellen Strukturen des europäischen Kontinents formten sich im Wesentlichen im Früh- und Hochmittelalter. Das Ende des multikulturellen Römischen Reiches wurde abgelöst durch die Bildung der romanischen Völker, die germanische Völkerwanderung zeitigte das Entstehen der germanischsprachigen Völker, das Eindringen der Slawen jenes der slawischen. Dazu kamen die bekannten finno-ugrischen Einsprengsel, wobei der Prozess der Nationwerdung, die Herausbildung von nationalen Hochsprachen unterschiedlich lange, bei manchen Völkern sogar bis ins 19. Jahrhundert andauerte. Und die willkürliche Grenzziehung aus den verschiedensten machtpolitischen Entwicklungen tat das Ihre dazu.
Machtpolitische Wanderungsprozesse oder gar militärische Eroberungen hatten in vielen Fällen der europäischen Geschichte auch dauerhafte ethnische-kulturelle Veränderungen zur Folge. Die dadurch erfolgte ethnisch-kulturelle Vermischung bedingte häufig Bereicherung, ebenso häufig aber auch Vernichtung von Kulturgut. Die religiöse Komponente solcher Eroberungszüge, etwa jene der Muslime im Frühmittelalter in Spanien und in Westfrankenreich oder die der Türken in der beginnenden Neuzeit auf dem Balkan bis hin zu den Wiener Türkenbelagerungen bedrohten auch die spirituelle, nämlich christliche Dimension der europäischen Völkerfamilie. Diese Bedrohung konnte durch die spanische Reconquista und durch die habsburgischen Türkenkriege letztlich abgewehrt werden. Und so bildete sich Europa in einem tausendjährigen nur allzu häufig blutigen Prozess des gegenseitigen Bekämpfens und der gegenseitigen kulturellen Befruchtung bis hin zum schrecklichen 20. Jahrhundert der beiden Weltkriege,  die ja auch europäische Bürgerkriege waren, heraus. Und nach diesem tausendjährigen Lernprozess wuchs die Einsicht, dass die europäischen Nationen in gegenseitiger Verbindung, im wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Bündnis ihr Heil für die Zukunft suchen müssten. Der alte universal-abendländische Reichsgedanke mit seiner sakralen Legitimation, der bis hin zur Habsburger Monarchie fortgedauert hatte, wurde ein halbes Jahrhundert später von der Idee der europäischen Integration des Gedankens der nationalen-kulturellen Vielfalt in europäischer Einheit abgelöst.
Obwohl Europa im Zuge des Kalten Krieges durch den Eisernen Vorhang zwischen den beiden Supermächten geteilt war, erlebte es im Wesentlichen seit 1945 eine fast siebzig jährige Periode des Friedens. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 kam es zwar zu einer Reihe regionaler Konflikte, insbesondere an der südöstlichen und östlichen Peripherie des Kontinents, der Frieden hielt dennoch noch ein Vierteljahrhundert. Erst in den letzten Jahren entwickelte sich eine weltpolitische Situation, in der Europa vom Osten über den Südosten bis hin zum südlichen Mittelmeerbereich von Krisenherden gewissermaßen eingekreist wurde. Von der Ukraine bis zu den Staaten des Kaukasus, den Nahen und Mittleren Osten bis hin zu Nordafrika reicht diese Summe von Krisenherden. Dabei hat sich Europa bislang in keiner Weise als friedensstiftender oder friedenserhaltender Faktor erwiesen. Das machtpolitische Versagen des östlichen Bündnispartners sowie der einzig verbliebenen Supermacht USA, und das europäische Unvermögen haben diese Krisenherde in Wesentlichen sogar noch verschärft.
Zum einen sind es diese Krisenherde, die rund um Europa entstanden sind, zum anderen andere weltpolitische Verwerfungen und auch Naturkatastrophen sowie der unbestreitbare Klimawandel, die gewaltige Wander- und Fluchtbewegungen in den letzten Jahren ausgelöst haben.  Und das Ziel dieser Flüchtlingsströme ist nahezu ausschließlich Europa. Der Flüchtlings-Tsunami des Jahres 2015 war nur der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Bereits in den Jahren zuvor und natürlich auch nunmehr in diesem Jahr gab und gibt es permanent illegale Massenzuwanderung, speziell über das Mittelmeer, die Mittel- und Nordeuropa zum Ziel hat.
Das Erbe des Kolonialismus hat in den einstigen europäischen Kolonialmächten ohnedies für einen hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund gesorgt. Danach waren es die Gastarbeiterströme, die von den 60er Jahren an kamen, insbesondere Deutschland, aber auch Skandinavien und Österreich zum Ziel hatten, und nun sind es die Massen von Wirtschaftsflüchtlingen, insbesondere aus Schwarzafrika, gepaart mit den echten Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die den europäischen Kontinent überschwemmen. Die „multikulturellen Gesellschaften“, besser multi-ethnischen Konflikt- und Problemgesellschaften, die sich da quer durch Europa herausgebildet haben, bilden zusammen mit den nicht integrierbaren Parallelgesellschaften, insbesondere der Muslime, einen „Melting pot“, der längst zu einem soziokulturellen Dampfkochtopf, zu einem gewaltigen Sprengsatz geworden ist, der die europäischen Großstädte mit ihren Banlieues zur latenten Bürgerkriegszone macht. Die solcherart entstanden Konfliktgesellschaften zeichnen sich durch Nichtintegrierbarkeit der Zuwanderer in die autochthonen Volkskörper aus sowie durch eine Vielzahl von Bruch- und Konfliktlinien unter den Zuwanderern selbst.
Zusätzlich gibt es naturgemäß soziale Verteilungskämpfe am Wohnungsmarkt und am Arbeitsmarkt, bei denen das Prekariat der europäischen Völker unmittelbar mit den zumeist jungen Männern der Migrantenströme konfrontiert ist. Dazu kommt die Häufung sexueller Übergriffe von testosterongesteuerten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die weder sozial noch ökonomisch die Möglichkeit haben, normale Partnerbeziehungen oder gar Familien zu gründen. Wachsende Kriminalität und explodierende Gewaltbereitschaft paaren sich dabei mit ökonomischer und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.
Der zusätzliche Eindruck, den diese illegalen Zuwanderer erhielten, dass man nämlich in Europa gegen jedes Gesetz und gegen jede Vorschrift ungestraft verstoßen könne, dass Polizei und Justiz ohnedies nichts gegen die Gesetzesbrecher unternehmen würden, dieser Eindruck verschärft die Bedenkenlosigkeit der zugewanderten Migrantenpopulation im Hinblick auf ihre Integrationsunwilligkeit und auch Integrationsunfähigkeit, da sollen sich gefälligst die Europäer selbst an die Zuwanderer anpassen. Die Nachgiebigkeit gegenüber Scharia und archaischen Bekleidungssitten wie der Burka sind der Beweis dafür.
So ist das neue Zuwanderungseuropa also kein „Melting pot“, in dem friedlich multikulturelle Gesellschaft gelebt wird, sondern ein Sprengsatz, in dem soziokulturelle und ökonomische Konflikte und Verteilungskämpfe eine permanente Situation des Kalten oder auch Heißen Bürgerkriegs herbeiführen. Die ethnische und kulturelle Zukunft der europäischen Völker ist dadurch in Frage gestellt, wenn nicht sogar bereits aufs äußerste gefährdet.
Der Sinn der europäischen Integration ist damit ad absurdum geführt, Europa als Friedensprojekt in Frage gestellt.
Wer einmal geglaubt hat, dass diese Europäische Union eine Insel des relativen Friedens, der relativen Freiheit und des relativen Wohlstands in einer chaotischen Welt sein könnte, muss sich eines Schlechteren belehren lassen.


Osmanen- Chuzpe gegen Europa

27. März 2016

Erdogans Türken spielen sich mit der EU – eine Analyse

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit der wirklich starke Mann in Europa – auch wenn sein Land nicht dazugehört. Mit der „Waffe Migration“ hält er die Union von der Brüsseler Zentrale über Paris bis nach Berlin ganz schön unter Druck, und er darf sich von den Eurokraten, aber auch von der Dame im Berliner Kanzleramt so ziemlich alles wünschen, was er sich nur vorstellen kann: Milliarden Euro-Beträge, äußerst zuvorkommende Beitrittsverhandlungen und Visaerleichterungen bis hin zur Aufhebung der Visapflicht für Türken. Und all das noch für einen bloßen Austausch der „Schutzsuchenden“, für die, die man in die Türkei zurückschicken darf, soll er nämlich eins zu eins andere ganz legal nach Europa ausfliegen lassen können. Ein Kuhhandel, wie er übler und listiger auch auf dem Basar in Istanbul kaum zustande kommen dürfte.
Was aber will Erdogan, was wollen die Türken wirklich? Die Forcierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sind offenbar nicht viel mehr als ein bloßes Prestigeprojekt für Ankara, so richtig EUMitglied will man ja offenbar nicht mehr werden, da die Union in vielfältigster Hinsicht in der Krise ist. Schließlich ist – was aufgrund der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten medial und im Bewusstsein vieler Menschen völlig in den Hintergrund gerückt ist – die Schuldenkrise in der Euro-Zone alles andere als gelöst.
Griechenland steht trotz Finanzspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe immer noch am Rande des Staatsbankrotts, und Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien, die in den vergangenen zwei, drei Jahren große Fortschritte erreichen konnten, droht wegen der Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen die politische Instabilität. Kein Wunder also, dass die Türkei versucht, aus der Europäischen Union Geld herauszupressen, solange das noch möglich ist. Ankara will zwar die EU-Milliarden, die ja bekanntlich ja in erster Linie von den Nettozahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kommen, aber zweifellos will Ankara nicht die schrankenlose Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Allzumal die Türkei geopolitisch und machtpolitisch ja ganz andere Optionen hat. Ein Land, das zunehmender Re-Islamisierung ausgesetzt ist, ein Land, das sich an die osmanische Großmacht im Nahen Osten und in Nordafrika zu entsinnen beginnt, ein Land, dessen politisches System sich Schritt für Schritt, aber offenbar gezielt, einer Autokratie nähert, ein solches Land hat wenig Interesse, gleich unter gleichen in einem Demokraten-Klub namens Europäische Union zu sein. Ein solches Land will Dominanz und regionale Hegemonie ausüben und ein solches Land sucht nicht Freunde, es vertritt vielmehr seine Interessen.
Diese Interessen bestehen in erster Linie in Finanzmitteln. Unsummen als EU-Heranführungshilfe – die in den vergangenen Jahren zusammengerechnet bereits in Milliardenhöhe geflossen sind – oder als Zahlungen für die Flüchtlingsbetreuung – aus welchem Grund auch immer, sie nehmen die Türken gerne. Dann ist es natürlich die freie Hand, die Ankara in Sachen Machtpolitik im Nahen Osten von Seiten vom Westen nunmehr erhält. Dietürkische Armee kann gegenüber den Kurden gegenwärtig so ziemlich machen, was sie will. Bekanntlich sind kurdische Städte im Osten des Landes zerniert, die PKK wird gnadenlos gejagt und die Vision einer kurdischen Autonomie auf türkischem Gebiet ist gegenwärtig vollends zur Illusion geworden. Vielmehr noch: In letzter Zeit wurden gegen das türkische Militär Vorwürfe erhoben, wonach es im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen die PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, in einer eingeschlossenen Stadt seien 150 Zivilisten verbrannt worden. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wäre der letzten Endes dafür politisch Verantwortliche, nämlich Präsident Erdogan, ein Fall fürs Haager Kriegsverbrechertribunal.
Auch gegenüber dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hat die Türkei machtpolitisch freie Hand, sie kann ihre Interessen dort nur dann nicht durchsetzen, wenn sich die Russen dagegen sperren. Die EU und die US-Amerikaner gewähren den Türken jeden Handlungsspielraum.
Und so dürfte es wohl der Traum des Recep Tayyip Erdogan sein, als ungekrönter Sultan und Autokrat nicht nur eine re-islamisierte Türkei zu regieren, sondern in einer Art neo-osmanischer Geopolitik zur regionalen Hegemonialmacht im Nahen Osten mit Strahlkraft bis nach Nordafrika und nach Mittelasien in den Bereich der zentralasiatischen Turkvölker aufzusteigen. Die Europäer und die Europäische Union sowie die Demokratie nach westeuropäischem Muster dürften in diesen Plänen eine kaum nennenswerte Rolle spielen. Allenfalls ist es die türkische Chuzpe gegenüber der EU, die nunmehr eine Beschleunigung der Realisierung dieser Pläne ermöglicht.
Mit der „Waffe Migration“ verschafft sich Erdogan nicht nur die finanziellen Mittel, er erhält damit auch freie Hand für Maßnahmen, die ansonsten weltweite Proteste auslösen würden. Dies betrifft einerseits natürlich sein militärisches Agieren gegenüber den Kurden, aber auch gegenüber anderen Nachbarländern und anderseits im Inneren des Landes den sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
Sein geradezu demonstratives Vorgehen gegenüber den Redaktionen unbotmäßiger Zeitungen, seine Missachtung der Pressefreiheit und seine jüngsten Äußerungen, dass Verfassungsgericht aufzulösen, weil es sich erdreistet hat, ein ihm nicht genehmes Urteil zu fällen, deuten darauf hin, dass Erdogan an der Meinung der Europäer so gut wie nichts mehr liegt oder dass er in maßloser Arroganz glaubt, der Jolly Joker für die gegenwärtige Weltpolitik und die gegenwärtige europäische Politik zu sein. Ein Jolly Joker, an dem Kritik nicht mehr erlaubt ist. Die europäische Haltung dazu schwankt zwischen müder Empörung und totaler Willfährigkeit. Lächerlich ist es jedenfalls, wenn nunmehr von Berlin oder Brüssel aus Kritik an angeblichen Autokraten wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin geäußert wird, die mit Erdogan verglichen aber beide tatsächlich „lupenreine Demokraten“ sind.
Oder wenn man der neuen rechtsnationalen polnischen Regierung, die bei den letzten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren droht, weil sie Verfassungsänderungen zu ihrem politischen Vorteil durchführte, während Erdogan ohne ein Sterbenswörtchen der Kritik aus Brüssel nach eigenem Gutdünken schalten und walten und dabei die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten kann.
Angela Merkel jedenfalls, die deutsche Bundeskanzlerin, scheint gewillt zu sein, die Rettung ihrer migrationspolitischen Linie auch für den Preis der schrankenlosen Willfährigkeit gegenüber Ankara durchzutragen. Tatsache ist jedenfalls, dass allein im Raum Istanbul etwa 500.000 syrische Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten sollen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Türken nunmehr mit der Aufhebung des Visazwangs für die EU selbst einen gewaltigen Migrationsschub in Richtung Österreich, Deutschland und Westeuropa in Gang bringen werden, kann man sich vorstellen, was auf uns zukommt. Neben den Flüchtlingen aus freien ökonomischen Gründen zwischen Europa und Anatolien Millionen pendelnde Türken, die sich die europäischen Rosinen aus dem Kuchen picken, aber dieses Europa und seine Kultur insgesamt nur verachten und lächerlich finden. Die türkische Chuzpe gegenüber Europa scheint jedenfalls im Moment nicht zu bremsen zu sein.


Das Abendland geht doch unter

23. März 2016

Ein Lamento

Seit gut einem Jahrhundert geht das Abendland unter. Und das nicht erst, seit Oswald Spengler dies geschichtsmorphologisch diagnostizierte. Vielleicht hat dieser Untergang ja bereits 1789 mit dem Sturm auf die Bastille begonnen, oder vielleicht ganz konkret 1806, als Franz Habsburg-Lothringen die Krone des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in der Assignatenkammer der Geschichte entsorgte oder doch erst, als 1918 die europäischen Kaiserreiche und ihr osmanischer Antipode zertrümmert wurden? Oder nach dem Ende des Dreißigjährigen europäischen Bürgerkrieges, der zwischen 1914 und 1945 gewütet hatte und letztlich mit der bipolaren Herrschaft zweier raumfremder Mächte, nämlich der US-Amerikaner und der Sowjets, endete?

Wie auch immer, das Abendland geht jedenfalls unter! Und das alternativlos und mit bemerkenswerter Konsequenz und von Jahr zu Jahr immer geschwinder. In unserer Ägide nun also durch die Landnahme der Elenden aus dem Nahen Osten aus Afrika und anderen Teilen der Dritten Welt. Und zu diesem Untergang gehören nicht nur die eindringenden Barbaren, dazu gehören natürlich auch die Kapitulanten aus dem eigenen Gesellschaftsgefüge. Und jene, die die herrlichsten Güter der eigenen Kultur für die Befriedigung ihrer Eitelkeiten oder eine Handvoll Silberlinge preiszugeben bereit sind.
Das christliche Abendland als solches ist längst untergegangen. Jesus Christus, der Nazarener, hat Europa längst verlassen. Zuletzt hatte man ihn noch in Kroatien und in Polen gesichtet, bevor er ein Billig- Flugticket nach Lateinamerika – oder war es doch Schwarzafrika – gelöst hat. Und seine mutmaßlichen Stadthalter, der Weise aus Regensburg und der Wirre aus Buenos Aires ebenso wie auch der Wiener Purpurträger aus reichsgräflichem Hause, sie haben dieses Abendland längst preisgegeben. Was sollen sie sich gegen die tanzenden Derwische der Islamisierung zur Wehr setzten, wenn es längst nicht mehr um einen christlichen Kontinent, sondern allenfalls um einen agnostischen, einen glaubenslosen geht? Dass im Vatikan seit dem unfehlbaren neunten Pius nur mehr Pontifex-Darsteller residieren, mag übertrieben sein, Tatsache ist allerdings, dass sie alle das alte christliche Abendland mehr oder minder kampflos preisgegeben haben.
Wenn das Christentum aber weicht, was bleibt dann noch vom Abendland? Das Denken der ionischen Naturphilosophen, das geistige Erbe des Sokrates, des Platon und des Aristoteles, wer trägt es noch? Und die strenge Prinzipientreue des Römischen Rechts, wo ist sein höherer Zweck? Dort, wo die Ratio endet, nur mehr der Glaube hilft? Und den germanisch-deutschenTraum von der Freiheit, welchen Sinn ergäbe er ohne die Bindung in christlicher Nächstenliebe? Da bleibt uns nur mehr die Trostlosigkeit, wie sie die Aufklärung durch den Gottesmord verursacht hat. Und ein Kulturpessimismus, der nicht die Kraft hat, das Eigene zu verteidigen. Da sind dann die gotischen Dome des Abendlandes nur mehr steinerne Versatzstücke und die gregorianischen Choräle nur mehr das hohle Echo längst verklungener theologischer Kastraten-Chöre.
Das Christentum war aber auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und der germanisch-deutschen Freiheit die Seele diesesAbendlandes. Als man mit Friedrich Nietzsche zu erkennen meinte, dass Gott tot sei, hat man diesem Abendland damit eben jene Seele geraubt und das, wovon im EU-Sonntagsreden groß getönt werden, jene angeblichen europäischen Werte der Egalität und Liberté, bedeuten verglichen damit doch nur Gleichmacherei und individualistische Libertinage.
Als der Nazarener vom Kreuz gestiegen war und wegen des Verrats seiner Jünger die Gefilde des Abendlandes verlassen hat, hatte er Platz gemacht für die Götzen der neuen Ersatzreligionen. Politisch korrekte Heuchler, Wachstumsfetischisten im Solde der multinationalen Konzerne, Pseudodemokraten, die doch nur Repräsentanten jener zur Ochlokratie zur Lumpenherrschaft verkommenen Oligarchie sind, die in den politischen Parteien herrscht. Sie sind es, die das neue Europa nach dem Untergang des Abendlandes repräsentieren.
Aus der von mancher Seite heftig erhofften Re-Christianisierung Europas ist indessen auch nichts geworden. Religiosität käme allenfalls durch einen ebenso offensiven wie fundamentalistischen Islam zurück in europäische Breiten. Und abendländische Gesittung in Form von christlich fundierter Spiritualität ist längst nicht mehr als eine blasse Erinnerung.

Der Untergang des Abendlandes

Prophetische Worte von Oswald Spengler

„Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte“ ist das 1922 erschienene kulturphilosophische Hauptwerk von Oswald Spengler (1880–1936). Er vergleicht darin das europäisch-nordamerikanische Abendland unter kulturmorphologischen Gesichtspunkten mit sieben anderen Hochkulturen und prognostiziert für die Zukunft dessen Untergang. Hier einige Zitate Spenglers, die sich als prophetisch erweisen:
„Alles Gewordene ist vergänglich. Vergänglich sind nicht nur Völker, Sprachen, Rassen, Kulturen. Es wird in wenigen Jahrhunderten keine westeuropäische Kultur, keinen Deutschen, Engländer, Franzosen mehr geben, wie es zur Zeit Justinians keinen Römer mehr gab. Nicht die Folge menschlicher Generationen war erloschen; die innere Form eines Volkes, die eine Anzahl von ihnen zu einheitlicher Gebärde zusammengefaßt hatte, war nicht mehr da.“
„Die Bücherwelt mit ihrem Reichtum an Gesichtspunkten, die das Denken zur Auswahl und Kritik nötigte, ist nur noch für enge Kreise ein wirklicher Besitz.“
„Die Diktatur des Geldes schreitet vor und nähert sich einem natürlichen Höhepunkt, in der faustischen wie in jeder andern Zivilisation. Und nun geschieht etwas, das nur begreifen kann, wer in das Wesen des Geldes eingedrungen ist. Wäre es etwas Greifbares, so wäre sein Dasein ewig; da es eine Form des Denkens ist, so erlischt es, sobald es die Wirtschaftswelt zu Ende gedacht hat, und zwar aus Mangel an Stoff.“
„Der ethische Sozialismus ist – trotz seiner Vordergrundillusionen – kein System des Mitleids, der Humanität, des Friedens und der Fürsorge, sondern der Wille zur Macht!“
„Handle so, als ob die Maxime deines Handelns durch deinen Willen zum allgemeinen Gesetz werden sollte. Und diese tyrannische Tendenz ist selbst den flachsten Erscheinungen der Zeit nicht fremd.“


Denk ich an Deutschland in der Nacht …

4. März 2016

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …


Die EU-Sanktionen lassen grüßen

2. März 2016

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.