Eine ­Epoche multipler Krisen

Längst hat die Menschheit die 8-Milliarden-Grenze überschritten. Der Planet ist überbevölkert und die Ernährung der Erdbevölkerung wird immer schwieriger. Indessen harren die Getreideschiffe im Hafen von Odessa ihrer Ausfahrt. Und nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden durch den Ukraine-Krieg rund 100 Millionen Menschen in extreme Armut fallen, wenn nicht gar realen Hunger leiden.
Soziale Spannungen, vielleicht sogar Bürgerkriege und Armutsrevolten werden die Folge dieser Entwicklung sein, wobei zuerst gescheiterte Staaten in Schwarzafrika, in Südostasien und in anderen Teilen der Dritten Welt betroffen sein dürften. Zu Jahresbeginn gab es schon Aufstände in Kasachstan wegen der explosionsartig angewachsenen Treibstoffpreise. Dann war es in jüngster Zeit Sri Lanka, das von solchen Unruhen betroffen war. Demnächst könnte es Pakistan sein, das offenbar vor einer Explosion steht. Und ähnlich wird es sich mit all jenen Staaten verhalten die, so etwa in Schwarzafrika, durch die ausfallenden Getreidelieferungen aus der Ukraine zunehmende Bedrängnis geraten.
In Schwellenländern, die durch die massiv steigende Energiekosten und ebenso explosiv anwachsenden Kosten für Lebensmittel, sowie durch desolate Staatshaushalte betroffen sind, steigt die Gefahr sozialer Spannungen und ganz realer gewalttätiger Konflikte. Wer nun glauben sollte, dass dies nur auf die Dritte Welt beschränkt, wäre der irrt. Auch in den westlichen Industriestaaten wird die tatsächlich hereinbrechende Verarmung breite Teile der Bevölkerung betreffen und das soziale Gefüge erschüttern, wenn nicht gar zerstören. Insbesondere in jenen Ländern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch massive Massenzuwanderung destabilisiert wurden, wird es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen der autochthonen Bevölkerung und den Zuwanderungsgruppen kommen. Spätestens dann, wenn die staatlichen Transferleistungen für die Bevölkerung mit Migrationshintergrund geringer werden oder gar gänzlich ausbleiben, sind veritable Verteilungskämpfe, die bis hin zu offenen Bürgerkriegen gehen könnten, unausbleiblich.
Jenseits der Sozialutopien, wie sie sich in der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gezeigt haben, wird es in der auf uns zukommenden Mängelgesellschaft zweifellos eine Verarmung, wenn nicht gar eine Verelendung breiter Gesellschaftsschichten geben. Aus sozialen Spannungen könnten bürgerkriegsähnliche Zustände bis hin zu Hungerrevolten werden. Und diese könnten durch ethnische Konflikte unter den Zuwanderer-Gruppierungen verstärkt werden, so wie wir es aus den Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden kennen, wie sie vor Jahr und Tag in Wien statt bereits stattgefunden haben.
Es wäre eine Illusion, anzunehmen, dass Europa von solchen Entwicklungen ausgenommen wäre. Nicht nur, dass der Krieg in Form des russischen Angriffs auf die Ukraine längst nach Europa zurückgekehrt ist. Konflikte, am Balkan etwa zwischen Kosovo und Serbien, drohen auch wieder aufzubrechen. Und dieser Bereich ist von Österreich, unserer Insel der Seligen, nur wenige Autostunden entfernt.
Und sogar in Friedensregionen wie etwa im Alpen-Adria-Bereich könnten durch die sozialen Probleme und deren Verschärfung alte, längst tot geglaubte Konflikte, die bislang verdrängt oder vergessen waren, wieder entflammen. Sogar längst historisierte Auseinandersetzungen wie etwa jene zwischen Österreichern und Italienern, zwischen Kärnten und Slowenien, zwischen Friulanern und ihren kroatischen und slowenischen Nachbarn könnten sich neuerlich entzünden. Dort, wo man sich noch vor drei Generationen zu zehntausenden dann gegenseitig hinmordete, etwa bei den Isonzo-Schlachten des Ersten Weltkriegs, wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass alter Hass neu ausbricht.
Dies sind nun scheinbar doch weit hergeholte Horrorvisionen, ausgeschlossen jedoch ist das Aufbrechen alter Konflikte unter schwierigen sozialen Bedingungen keineswegs. Und dies nicht nur in Österreichs Nachbarschaft, sondern weltweit. Gerade in Osteuropa und in Südosteuropa gibt es eine derartige Fülle von alten ungelösten ethnischen, sozialen und ökonomischen Streitfällen, dass es ein Wunder wäre, wenn diese nicht im Falle dramatischer wirtschaftliche Entwicklungen wieder zum Tragen kämen. Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, die natürlich nunmehr unter Kriegsbedingungen stattfinden, zeigen uns dies nur allzu deutlich.
Wenn überdies die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen externer Mächte mitspielen, verschärft dies die Konflikte zumeist noch. So ist etwa die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine keineswegs uneigennützig.
Wenn Großmächte wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Russland oder das ostasiatische China glauben, ihre Einflusssphäre ausdehnen oder auch nur bewahren, geht es zumeist zu Lasten der regionalen Staaten.
So ist etwa die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine gewiss nicht nur von freundschaftlichem Einsatz für die Souveränität des Landes motiviert, sondern zweifellos auch durch globale Großmachtinteressen.
Und wenn China in Schwarzafrika in gewaltigem Maße investiert, so ist dies wohl kaum durch den Einsatz für Völkerfreundschaft begründet, sondern durch ganz reale wirtschaftliche und machtpolitische Interessen.
Insgesamt scheinen der Planet und die Menschheit auf eine Epoche multipler Krisen zuzusteuern. Die Überbevölkerung und die Ernährungskrise, sowie die weltweite massive Verteuerung von Lebensmitteln und Energie erzeugen in zunehmendem Maße in vielen Staaten Versorgungskrisen und damit sich zuspitzende Verteilungskämpfe. In den bereits als gescheitert geltenden Staaten der Dritten Welt ist die Folge davon das totale Chaos, die völlige Anarchie und zumeist die Übernahme durch autoritäre Systeme. In Schwellenländern fördert diese krisenhafte Entwicklung ebenso die Entwicklung antidemokratischer Strukturen. Und in den westlichen Demokratien ist das, gepaart mit der Zuwanderung, einfach ein Faktor zunehmender Destabilisierung.
Es sind somit keine schönen Aussichten für die Menschheit, die sich da auftun. Die offenbar nunmehr auslaufende Coronakrise, der Ukraine-Krieg, die Inflation in den westlichen Industriestaaten und die globale Tendenz zu massenhafter Verarmung scheinen uns tatsächlich in eine Epoche des Chaos und der Krise zu stürzen.
Wo sind die Staatsmänner, wo sind die politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen und Konzepte für die Bekämpfung dieser Multi-Krisen-Entwicklung haben?
Tröstlich ist nur, dass wir eines wissen: Wenn die Gefahr groß ist, wächst auch das Rettende. Hoffen wir, dass der Klassiker recht behält.

Wirklich nur ­Verschwörungstheorien?

Absurde Verschwörungstheorien seien es, wenn man mutmaße, es könnte bei der Briefwahl nicht völlig mit rechten Dingen
zugegangen sein, hieß es am Tag nach der Stichwahl zum höchsten Staatsamt der Alpenrepublik. Und als der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis vom Wahltag durch die Briefwahlstimmen umgedreht wurde, meinte, es werde „schon ein wenig eigenartig ausgezählt bei den Briefwahlstimmen“, war das für seine politischen Gegner der Beleg, dass hier Verschwörungstheoretiker am Werk seien. Und wenn nunmehr angesichts der Wahlverschiebung da oder dort Mutmaßungen in den Raum gestellt werden, dass das politische Establishment, also nahezu alle politisch-medialen Kräfte jenseits der FPÖ – mit Ausnahme der sich offiziell vorsichtig bedeckt haltenden ÖVP-Spitze – den Zeitfaktor tunlichst für sich zu nutzen gedenken, wird das ebenso als groteske Verschwörungstheorie abgetan. Immer würden sich diese rechten Fundamentaloppositionellen als Opfer von medialer Manipulation und politischer Machination hinstellen, um larmoyant an das Mitleid ihrer Wähler zu appellieren.
Nun wurde zwar bei der ersten Stichwahl ganz offenbar doch ein bisschen „seltsam ausgezählt“, wie dies Norbert Hofer selbst bezeichnete. Der durchgängig rot-schwarz besetzte Verfassungsgerichtshof – Orbán und Kaczynski lassen übrigens grüßen mit ihren parteipolitisch gegängelten Höchstgerichten – fand es sogar angebracht, den Wahlgang aufzuheben, da offenbar massenhaft Gelegenheit bestand zu dieser Art von „seltsamer Auszählung“. Ob sie tatsächlich stattfand, wurde gar nicht überprüft. Und der Hinweis des Verfassungsgerichtsspruchs, dass es dafür auch keine Anzeichen gäbe, war nicht mehr als eine relativierende Freundlichkeit gegenüber dem unterlegenen Establishment-Kandidaten. Die Möglichkeit zur „seltsamen Auszählung“ hat laut Verfassungsgerichtshof massenhaft bestanden und niemand kann redlicherweise behaupten, dass eine solche nicht auch stattgefunden hat.
Soviel zur ersten, zitierten Verschwörungstheorie.Und was nun die Wahlwiederholung beziehungsweise deren Verschiebung betrifft, so grenzen die dafür gebrachten Argumente schon ans absolut Lächerliche: Der Kleber des Kuverts könnte massenhaft versagen, wobei es allerdings nur im Fall von einigen hundert Exemplaren real überprüft wurde. Und nunmehr muss man den Druck dieser Kuverts gar auch noch EU-konform ausschreiben, was ja Monate dauert. Gemeinsam mit der Neuerstellung des Wählerregisters – rechtlich auch ein bedenklicher Vorgang, da es sich nunmehr um ein anderes Elektorat handelt als beim ersten Wahlgang – würden diese beiden Faktoren eine monatelange Verzögerung der neuerlichen Stichwahl bedingen. Immerhin nahezu ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof.
Dabei hat das Höchstgericht davon gesprochen, dass die Wahl ehestmöglich zu wiederholen sei. In anderen Ländern geht dies in einer Zwei-­Wochen-Frist und da ist von einer EU-konformen Ausschreibung irgendwelcher Formulare und einem umständlich zu reparierendem Wählerregister keinerlei Rede. In Österreich sehr wohl.
Hier kommt der Verdacht auf, maßgebliche Strategen des etablierten Parteiensystems mit entsprechendem Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Regierung könnten sich ausrechnen, dass ein möglichst später Wahlgang um die Weihnachtszeit doch für den Kandidaten des Establishments viel vorteilhafter wäre als ein frühherbstlicher Termin.
Im Dezember, wenn die Flüchtlingsströme längst versiegt sind, wenn die Regierung ihre restriktive neue Politik gegenüber der illegalen Massenmigration entsprechend kommuniziert hat, wenn die Umfragewerte für den freiheitlichen Herausforderer sukzessive zurückgegangen sind, weil sich Terrorangst, Integrationsprobleme und massenhafter Andrang an den Grenzen in den Medien kaum mehr finden, ja dann könnte ein solcher Wahlgang ein ganz anderes Ergebnis zeitigen.

Annus horribilis

Es war ein schreckliches Jahr für Europa

Auf der einen Seite werden die Eurokraten nicht müde, mit immer mehr und vor allem immer abstruseren Regeln den Alltag von mehr als einer halben Milliarde Menschen zu reglementieren. Geht es aber um die eigenen Regeln, allzumal in wichtigen Bereichen wie der Währungsunion oder dem Schengener Abkommen, werden diese vom Brüsseler Polit-Establishment nach Belieben gebrochen. Die vielzitierten Konvergenzkriterien für den Euro sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, und spätestens, seit im Sommer die Masseneinwanderung nach Europa zuvor kaum vorstellbare Ausmaße angenommen hat, steht fest, dass die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse – dies vor allem deshalb, weil in beiden Fällen der politische Wille zur Einhaltung des jeweiligen Regelwerks fehlt.
Die Europäische Union versagt also im Hinblick auf die Sicherung der ökonomischen und kulturellen Lebensbereiche ihrer Bürger. Das ist ein Zustand, der bisher vor allem aus der Dritten Welt, insbesondere aus Afrika, bekannt ist. „Failed state“, also „gescheiterter Staat“ lautet der entsprechende Fachausdruck. Besonders deutlich wird das Versagen in der Bevölkerungs- und Migrationspolitik. Auf der einen Seite kann die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, mit ihrer unverantwortlichen „Wir-schaffen-das“-Politik die asylrechtsrelevante Dublin-Verordnung und den Schengen-Vertrag de facto außer Kraft setzen, und auf der anderen Seite muss sich Viktor Orbán gegenüber der EU-Kommission rechtfertigen, weil er EU-Recht befolgt.
Bekanntlich ließ die ungarische Regierung einen Grenzzaun zu Serbien errichten und beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Asyltourismus. Politisch korrekte  Dogmen setzen also geltendes Recht, auch jenes derEuropäischen Union, außer Kraft.
Die Folgen der zügellosen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika und islamischen Staaten, wird für Europa und seine Völker dramatische Folgen haben. Es braucht keine Phantasie, um sich auszumalen, dass Millionen illegaler Zuwanderer das demographische Gleichgewicht zum Kippen bringen werden. Verstärkt und beschleunigt wird diese Entwicklung, weil die europäischen Völker kinderlos sind und überaltet bleiben. Die jahrzehntelange Propagierung von Hedonismus und Spaßgesellschaft sowie die Verächtlichmachung der Familie als Kernzelle der bürgerlichen Gesellschaft seitens der Alt-68er, die heute die Hauptstrommedien kontrollieren, sind somit nicht ohne Wirkunggeblieben.
Bereits bisher war der Anteil der Bevölkerung mit einem sogenannten Migrationshintergrund aufgrund der Menschen aus den ehemaligen Kolonien sowie der Gastarbeiterzuwanderer sehr hoch. Doch mit der seit ein paar Monaten stattfindenden unkontrollierten Massenzuwanderung wird nun die kritische Masse von Menschen mit „Migrationshintergrund“ überschritten. Und damit wird sich das ethnisch-kulturelle Antlitz in weiten Teilen unseres Kontinents in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern. Die europäischen Völker, insbesondere in der deutschen Mitte, aber auch in West- und Südeuropa werden mittelfristig in ein bis zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land. Ursachen dessen sind die ungebremste Zuwanderung, der sogenannte Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten sowie die Kinderlosigkeit und Überalterungder autochthonen Völker.
Aber auch in kultureller Hinsicht versagt Europa als Schutzmacht gegenüber den Kulturen der autochthonen europäischen Völker. Die Massenzuwanderung bedingt, dass eine Integration in die Kultur der europäischen Völker schlichtweg unmöglich geworden ist, vielmehr findet eine massive Veränderung dieser Kulturen durch die Zuwanderer statt, und die dekadenten Gesellschaften Europas beginnen, sich den Wertvorstellungen und der Lebensweise der Zuwanderer anzupassen. Die Schwäche der christlichen Kirchen führt zu einem Nachgeben gegenüber Islamisierungstendenzen.
Die Dekadenz der europäischen Gesellschaften führt schlussendlich auch zu einer Relativierung des freiheitlichen Rechtsstaates und seinem Nachgehen gegenüber den Bestrebungen, die Scharia einzuführen. Freiheiten, für deren Erlangung unsere Vorfahrenihr Leben riskierten, werden aufgrund einer falschverstandenen Toleranz mutwillig aufs Spiel gesetzt.
Europa versagt auch, was die Sicherheit seiner Bürger betrifft. Der islamistische Terror, der beinahe schon alltäglichen Charakter annimmt, beweist dies. Das überrascht jedoch nicht, zumal im Zuge der Massenzuwanderung für islamistische Terroristen Tür und Tor geöffnet wurde. Nicht nur die europäische Politik hat versagt, auch die europäischen Geheimdienste und die europäischen Sicherheitsinstitutionen versagen völlig. Islamistischer Terror ist zum Selbstläufer geworden, er bedarf nicht einmal mehr Organisation wie ISIS oder Al Kaida, da Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter für eine Fortführung des Terrors sorgen.
Wenn man nur davon ausgeht, dass nur ein Prozent der illegalen Zuwanderer gewaltbereite Radikale sind, gibt es quer durch Europa zehntausende potentielle islamistische Attentäter. Die Kriminalitätsstatistik beweist überdies, dass Zuwanderer mit völlig anderem Zugang zu Rechtsempfinden und zu Gewaltbereitschaft zu neunzig Prozent Träger von Kleinkriminalität, aber auch schwerer Kriminalität und Gewalttaten sind.Und was machen die Brüsseler Eurokraten angesichtsder zunehmenden Gefährdung der Sicherheit?
Sie wälzen Pläne, wie man unbescholtenen Bürgern den Besitz von Waffen verbieten kann! Dass ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes Kriminellen und Dschihadisten in die Hände spielt, ist vollkommen klar. Denn welcher Terrorist kauft sichschon legal in einem Waffengeschäft unter Vorlage seines Ausweises eine Feuerwaffe? Die Europäische Union versagt auch in ökonomischer Hinsicht. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist in keiner Weise gelöst, was die Griechenlandfrage beweist. Die Eurozone hat sich als reformunfähig erwiesen, sie ist auch nicht in der Lage, sich gesund zu schrumpfen, sie verzögert die Probleme nur, indem sie medial nicht mehr aufscheint oder durch Scheinlösungen wie etwa im Falle Griechenlands auf die lange Bank geschoben werden. Die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank mit ihrer Milliarden-Geldschwemme ist ein weiteres Gefahrenpotential für die Zukunft, weil sich die Experten streiten, ob es zu einer katastrophalen Deflation oder zu einer noch katastrophaleren galoppierenden Inflation kommen wird. Tatsache ist, dass ein breitflächiger Kaufkraftverlust und damit ein Vermögensverlust, in der Folge auch eine Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Schichten der europäischen Bevölkerung in Zukunft unausweichlich erscheinen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Häufung von sozialen Konflikten durch die Massenzuwanderung und durch die zwangsläufig entstehenden Parallelgesellschaften tut ein weiteres dazu.
Fazit, das Jahr 2015 war ein schreckliches Jahr für Europa und für die europäischen Völker und dürfte durch seine geschilderten Entwicklungen dazu geführt haben, dass die Krisen nicht mehr zu bewältigen sind.
Überdies zeichnet sich für das Jahr 2016 keine wirkliche Umkehr ab, weder in demographischer noch in sozialer und kultureller und auch nicht in ökonomischer Hinsicht. Die herrschenden politischen Kräfte, angefangen von Frau Merkel, scheinen gewillt, ihren Katastrophenkurs mehr oder weniger ungebremst oder nur durch scheinbare kosmetische Korrekturen gebremst weiterzuführen. Was dies für die Bevölkerungszusammensetzung bedeutet, für unsere Kultur und für unsere zivilisatorischen Werte, ist völlig klar. Europa ist auf dem Weg dazu, ein Teil der Dritten Welt zu werden.

Europa – vom Traum zum Albtraum

Ein Lamento über das Scheitern der europäischen Integration

Dass die Menschheit, dass die Welt auf ein Zeitalter des Chaos und der globalen Anarchie zutaumelt, steht außer Frage. Das ungebremste Bevölkerungswachstum auf neun Milliarden oder gar mehr, die rasant steigende Anzahl von Gewalt und Konflikten, von Kriegen und Bürgerkriegen, das Anwachsen von religiösem und ideologischem Extremismus und dazu die Häufung von Naturkatastrophen durch Klimawandel und Umwelttod lassen Zukunftsoptimismus kaum zu.
Europa, das Abendland und die historisch gewachsenen europäischen Völker glaubten um die Mitte des 20. Jahrhunderts nach zwei Weltkriegen, die im Grunde ein dreißigjähriger europäischer Bürgerkrieg waren, ihre Zukunft in einem Einigungsprozess in der Integration Europas suchen zu müssen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die Europäische Gemeinschaft EG und schließlich die Europäische Union EU, sie sollten dem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern und die Entwicklung der europäischen Völker und ihrer Kulturen für künftige Generationen gewährleisten. Und irgendwo hoffte man tatsächlich, dass dieses integrierte Europa in der chaotischen und anarchischen Welt des 21. Jahrhunderts ein Hort relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben könnte.
Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate aber lassen diese Hoffnung nunmehr vollends schwinden: Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie zur internationalen Friedenssicherung nichts beizutragen in der Lage ist. Die EU versagt in allen internationalen Krisenherden und überlässt Weltpolitik weitgehend den US-Amerikanern. Noch viel bedenklicher allerdings ist, dass die EU offenbar künftig auch nicht mehr in der Lage sein wird, den Frieden im Inneren, innerhalb des europäischen Territoriums zu sichern. Dies zeigt sich am dramatischsten an ihrer Peripherie, etwa in der Ukraine, wo man trotz oder vielleicht gerade wegen allzu einseitiger Stellungnahme einen Konflikt nicht befrieden kann, sondern ihn im Interesse außereuropäischer Mächte, konkret der Amerikaner, perpetuiert. Es tun sich aber auch zahllose andere innereuropäische Konflikte auf, die sich künftig als friedensgefährdend erweisen könnten. Am Balkan etwa regten sich rund um das Flüchtlingschaos alte Konflikte, die künstlich gegen Ungarn innerhalb der EU geschürte Aversion ließ düstere Ahnungen aufkommen, und der Separatismus etwa der Katalanen könnte sehr wohl auch in einem scheinbar friedlichen Land wie Spanien in Zukunft militärische Konflikte heraufbeschwören. Was aber am Stärksten, am Deutlichsten friedensgefährdend ist, ist die Fahrlässigkeit, mit der die Europäer den Kampf der Kulturen und den damit verbundenen terroristischen Krieg nach Europa importierten. Eine völlig falsch verstandene Pseudo-Humanität und die Masseneinwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, aber auch aus anderen Konfliktregionen der Erde, hat bewirkt, dass der „Clash of Civilisations“, von dem man ursprünglich glaubte, dass er an den großen Grenzlinien zwischen den verschiedenen Kulturräumen stattfinden würde, nunmehr zum innereuropäischen Problem geworden ist. Der islamistische Terror ist nämlich nichts anderes als ein Teil dieses Kampfes der Kulturen, der nunmehr auch auf dem Territorium der europäischen Staaten ausgetragen wird. Damit erweist sich vollends, dass die Europäische Union als Instrument der Friedenssicherung versagt hat.
Was die Freiheit betrifft, so ist seit Jahr und Tag festzustellen, dass das Demokratiedefizit, das Defizit an Gewaltenteilung und an echter Bürgerbeteiligung innerhalb der EU nicht geringer wird, sondern sogar dramatisch ansteigt. Zuletzt der Vertrag von Maastricht, dann erst recht der Vertrag von Lissabon und überdies das ganz alltägliche politische Handeln der EU beweist, dass Demokratie zwar in den schönen europäischen Sonntagsreden gern und häufig zitiert wird, dass sie aber als Prinzip der Machtausübung und der politischen Strukturen des integrierten Europas immer weniger ernst genommen wird.
Überdies kam es in den vergangenen Jahren im Zuge des Kampfes gegen den Terror zu einer systematischen Einschränkung von Bürgerrechten und einer verstärkten Politik der Überwachung, der Datenspeicherung und des systematischen Eindringens in die Privatbereiche der Bürger. All dies unter dem Vorwand, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Terror führen zu müssen – in Wahrheit aber auch durchaus gegen die Bürger, insbesondere, um nonkonformistische Strömungen verstärkt kontrollieren zu können. Dazu kommt die neue Zivilreligion der Political Correctness, die in steigendem Maße Denk- und Redeverbote postuliert und solcherart ein Klima schafft, in dem Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Was schließlich den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union betrifft, so gerät diese im internationalen Wettbewerb immer stärker ins Hintertreffen. Seit der Finanz- und Bankenkrise 2008 und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise erweisen sich die finanz- und währungspolitischen Maßnahmen der Union als weitgehend unzureichend.
Zwar versucht man, die offenbar vorschnell auch auf dazu nicht taugliche Volkswirtschaften ausgeweitete Eurozone um jeden Preis zu halten, allein das Beispiel Griechenland beweist aber, dass dies vor der ökonomischen Realität schlicht unmöglich ist. Während sich die USA von der Bankenkrise erholt zu haben scheinen, hat Europa die Folgen der Krise, insbesondere der Staatsschuldenkrise längst nicht überwunden. Wirtschaftswachstum ist mehr Wunschtraum als Realität, und die Zukunft des Euros ist nach wie vor ungewiss. Somit erweist sich also, dass der Wunschtraum, Europa möge in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben, als Illusion.
Aber auch eines der primären Ziele der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, nämlich die Sicherung der Existenz der europäischen Völker, ihrer nationalen Identitäten und ihrer Hochkulturen ist durch die Europäische Union nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil. Die Nivellierungstendenzen der Globalisierung, insbesondere aber auch die mehr oder weniger geduldete Massenzuwanderung aus allen Teilen der Welt, vor allem aus dem islamischen Bereich, stellen indessen eine ganz reale Bedrohung der ethnisch-kulturellen Substanz der europäischen Völker dar. Der Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund wird in den meisten europäischen Staaten ein solch dramatisches Niveau erreichen, dass die autochthone Bevölkerung zunehmend in eine defensive Position, über längere Zeit vielleicht sogar in eine Minderheitenposition gedrängt wird. Ausnahme sind dabei nur die osteuropäischen und ostmitteleuropäischen Staaten, die aufgrund mangelnder ökonomischer Attraktivität und einer restriktiven Politik sich von dieser Entwicklung ausgenommen haben.
In den ehemaligen Kolonialstaaten England, Frankreich, Italien, aber auch Spanien und Portugal ist der Zuwanderungsfaktor überaus stark und in der „German speaking World“, also in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, aber auch in der nicht zu EU gehörenden Schweiz hat die Ethnomorphose – „Umvolkung“ horribile dictu – längst dramatische, ja irrreversible Dimensionen angenommen.
Was ist also vom Traum des vereinten Europas geblieben? Der Albtraum eines schwachen, krisengeschüttelten Staatenverbunds, der allenfalls als Markt für multinationale Konzerne, als Spielwiese für wildgewordene Bürokraten und Regulierungsfanatiker und als Zielpunkt für die globale und illegale Migration dient! Kein Global „Player“, allenfalls Global „Payer“, der die US-amerikanische weltweite Hegemonialpolitik mitfinanzieren darf, ein Sammelsurium dekadenter überalterter kinderloser Gesellschaften, die sich von zahlreichen Parallelgesellschaften der verschiedenen Zuwanderer-Communities eingekreist sieht. Ein wahrlich trauriger Befund.

Papandreous Rücktritt allein kann Probleme nicht lösen

Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wird weder an der Krise in Griechenland noch an jener der gesamten Euro-Zone etwas ändern können. Wenn nun Papandreou zurücktritt, mag das schön und gut sein. Aber man darf nicht vergessen, dass er ein Repräsentant eben jenes politischen Establishments ist, das für das gesamte Desaster verantwortlich ist.

Daher wird es mit dem Austausch von Köpfen in der griechischen Regierung nicht getan sein. Wenn die gegenwärtigen Probleme nachhaltig und umfassend gelöst werden sollen, dann bleibt nur der Austritt Athens aus der Währungsunion und die Rückkehr zur Drachme. Denn nur mit einer eigenen nationalen Währung, die bei Bedarf abgewertet werden kann, werden die Griechen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Weiters darf man die wachsenden Schwierigkeiten Italiens nicht aus den Augen verlieren. Sollte auch Italien in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, dann würde dies die griechische Tragödie bei weitem in den Schatten stellen. Anstatt Pläne zu wälzen, wie auf die Goldreserven der deutschen Bundesbank oder vielleicht auch der österreichischen Nationalbank zurückgegriffen werden kann, muss ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund gegründet werden um den vielleicht noch kommenden Problemen Herr zu werden.

Banken und Blutsauger

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.

Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.

Unvorstellbare Summen

Die Zahlen, mit denen gegenwärtig im Bereich der Finanzkrise herumgeworfen wird, sind unvorstellbar: Mehr als 700 Milliarden hat dieser Tage erst der Rat der europäischen Finanzminister als Sicherheit für den Euro veranschlagt. Gewiß, es sind zum großen Teil Haftungszusagen, also kein real fließendes Geld, solche Zusagen sind aber glaubhaft, wenn sie auch wirklich fließen können und möglicher Weise demnächst auch fließen sollen. Ähnliche Summen waren es bereits in den beiden vergangenen Jahren zur Absicherung der Banken nach der von Amerika ausgehenden Finanzkrise. Hunderte von Milliarden, die da – auch in diesem Bereich größten Teils als Haftungen – zur Verfügung gestellt wurden. Und in den nächsten paar Jahren sollen es immerhin noch mehr als 100 Milliarden sein, die man dem bankrotten Griechenland zuschießen will.

Das reale Leben der europäischen Staaten hingegen spielt sich in anderen finanziellen Dimensionen ab. Jene geradezu idyllischen paar Milliarden, die man beispielsweise in Österreich für die Sicherung des Pensionssystems, für Familienförderung und die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen bräuchte, die sind natürlich nicht vorhanden. Da gibt es kein Geld, da sind die Staatskassen leer. Ein Zustand, an den wir uns wohl gewöhnen werden müssen. Denn eines sagen alle Wirtschaftkundigen: Die unglaublichen Summen, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, müssen irgendwann einmal abfinanziert, abgearbeitet werden und da gibt es eben nur drei Wege: Den von gewaltigen Steuererhöhungen zum Ersten. Zum Zweiten den von brutalen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und in den gesamten Transferleistungen des Staates. Und zum Dritten eine entsprechende Inflation. Das heißt breitflächige Enteignung der Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt werden: Alle Leistungen des Staates werden dramatisch gekürzt werden müssen. Pensionen und Gehälter werden schrumpfen. Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. Und all das bedingt ohnedies automatisch eine Inflation. Und da kann man nur hoffen, daß es gelingt, eine solche Inflation kontrolliert und in Maßen zu halten, daß sie 6, 7, 8% nicht übersteigt und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Unweigerliche Tatsache ist es jedenfalls, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen kommen wird, zu einem Aufzehren ihrer Sparguthaben, zu einer Verringerung ihrer Einkommen und zu einer Erhöhung ihrer Lebenskosten. In Summe bedeutet dies nichts anderes als Verarmung. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird also zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen.

Ein trauriger Befund. Traurig allzumal dann, wenn man bedenkt, daß solche Verarmung zu politischer Instabilität, zu sozialer Ungleichheit und zur Radikalisierung führen muss. Gepaart mit den Problemen der europäischen Zuwanderungsgesellschaften, gepaart mit den Problemen der islamischen Parallelgesellschaften, sitzen wir hiermit im scheinbar so wohlhabenden und friedlichen Europa auf einer Zeitbombe, zu der die Lunte schon gelegt ist.

Moralisch zutiefst verwerflich ist auch, daß diese unglaublichen Summen von tausenden Milliarden ja von den kommenden Generationen abfinanziert werden müssen. Daß wir damit eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Wir haben die Zukunft unserer Nachkommen in Europa verkauft und verraten. Oder gibt es da womöglich gar Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie selbst ohnedies keine Kinder hätten, wie ja die meisten europäischen Völker und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer als allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten. Ein grotesker Gedanke.

Da könnte glatt eintreten, daß ab etwa 2050 man die Mehrheit der Europäer aus Zuwanderern, oder aus Nachkommen von Zuwanderern in der zweiten, dritten, vierten Generation bestehen wird. Beispielsweise in Deutschland eine aus Türken bestehende Mehrheitsbevölkerung sich kollektiv für den Holocaust schuldig fühlen muß und überdies die Billionenlast der Schulden unserer heutigen Finanzkrise abzuarbeiten hat. Da wird man den dann weitgehend in Altersheimen dahindämmernden Resten der autochthonen Völker Europas, den Deutschen, den Österreichern, den Italienern, den Franzosen, aber seitens dieser Mehrheitsbevölkerung mächtig dankbar sein und ihnen gewiß einen überaus schönen Lebensabend bescheren. Da hätten wir ja wahrhaft ein goldenes Zeitalter zu erwarten.

EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.