Osmanen- Chuzpe gegen Europa

27. März 2016

Erdogans Türken spielen sich mit der EU – eine Analyse

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit der wirklich starke Mann in Europa – auch wenn sein Land nicht dazugehört. Mit der „Waffe Migration“ hält er die Union von der Brüsseler Zentrale über Paris bis nach Berlin ganz schön unter Druck, und er darf sich von den Eurokraten, aber auch von der Dame im Berliner Kanzleramt so ziemlich alles wünschen, was er sich nur vorstellen kann: Milliarden Euro-Beträge, äußerst zuvorkommende Beitrittsverhandlungen und Visaerleichterungen bis hin zur Aufhebung der Visapflicht für Türken. Und all das noch für einen bloßen Austausch der „Schutzsuchenden“, für die, die man in die Türkei zurückschicken darf, soll er nämlich eins zu eins andere ganz legal nach Europa ausfliegen lassen können. Ein Kuhhandel, wie er übler und listiger auch auf dem Basar in Istanbul kaum zustande kommen dürfte.
Was aber will Erdogan, was wollen die Türken wirklich? Die Forcierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sind offenbar nicht viel mehr als ein bloßes Prestigeprojekt für Ankara, so richtig EUMitglied will man ja offenbar nicht mehr werden, da die Union in vielfältigster Hinsicht in der Krise ist. Schließlich ist – was aufgrund der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten medial und im Bewusstsein vieler Menschen völlig in den Hintergrund gerückt ist – die Schuldenkrise in der Euro-Zone alles andere als gelöst.
Griechenland steht trotz Finanzspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe immer noch am Rande des Staatsbankrotts, und Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien, die in den vergangenen zwei, drei Jahren große Fortschritte erreichen konnten, droht wegen der Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen die politische Instabilität. Kein Wunder also, dass die Türkei versucht, aus der Europäischen Union Geld herauszupressen, solange das noch möglich ist. Ankara will zwar die EU-Milliarden, die ja bekanntlich ja in erster Linie von den Nettozahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kommen, aber zweifellos will Ankara nicht die schrankenlose Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Allzumal die Türkei geopolitisch und machtpolitisch ja ganz andere Optionen hat. Ein Land, das zunehmender Re-Islamisierung ausgesetzt ist, ein Land, das sich an die osmanische Großmacht im Nahen Osten und in Nordafrika zu entsinnen beginnt, ein Land, dessen politisches System sich Schritt für Schritt, aber offenbar gezielt, einer Autokratie nähert, ein solches Land hat wenig Interesse, gleich unter gleichen in einem Demokraten-Klub namens Europäische Union zu sein. Ein solches Land will Dominanz und regionale Hegemonie ausüben und ein solches Land sucht nicht Freunde, es vertritt vielmehr seine Interessen.
Diese Interessen bestehen in erster Linie in Finanzmitteln. Unsummen als EU-Heranführungshilfe – die in den vergangenen Jahren zusammengerechnet bereits in Milliardenhöhe geflossen sind – oder als Zahlungen für die Flüchtlingsbetreuung – aus welchem Grund auch immer, sie nehmen die Türken gerne. Dann ist es natürlich die freie Hand, die Ankara in Sachen Machtpolitik im Nahen Osten von Seiten vom Westen nunmehr erhält. Dietürkische Armee kann gegenüber den Kurden gegenwärtig so ziemlich machen, was sie will. Bekanntlich sind kurdische Städte im Osten des Landes zerniert, die PKK wird gnadenlos gejagt und die Vision einer kurdischen Autonomie auf türkischem Gebiet ist gegenwärtig vollends zur Illusion geworden. Vielmehr noch: In letzter Zeit wurden gegen das türkische Militär Vorwürfe erhoben, wonach es im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen die PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, in einer eingeschlossenen Stadt seien 150 Zivilisten verbrannt worden. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wäre der letzten Endes dafür politisch Verantwortliche, nämlich Präsident Erdogan, ein Fall fürs Haager Kriegsverbrechertribunal.
Auch gegenüber dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hat die Türkei machtpolitisch freie Hand, sie kann ihre Interessen dort nur dann nicht durchsetzen, wenn sich die Russen dagegen sperren. Die EU und die US-Amerikaner gewähren den Türken jeden Handlungsspielraum.
Und so dürfte es wohl der Traum des Recep Tayyip Erdogan sein, als ungekrönter Sultan und Autokrat nicht nur eine re-islamisierte Türkei zu regieren, sondern in einer Art neo-osmanischer Geopolitik zur regionalen Hegemonialmacht im Nahen Osten mit Strahlkraft bis nach Nordafrika und nach Mittelasien in den Bereich der zentralasiatischen Turkvölker aufzusteigen. Die Europäer und die Europäische Union sowie die Demokratie nach westeuropäischem Muster dürften in diesen Plänen eine kaum nennenswerte Rolle spielen. Allenfalls ist es die türkische Chuzpe gegenüber der EU, die nunmehr eine Beschleunigung der Realisierung dieser Pläne ermöglicht.
Mit der „Waffe Migration“ verschafft sich Erdogan nicht nur die finanziellen Mittel, er erhält damit auch freie Hand für Maßnahmen, die ansonsten weltweite Proteste auslösen würden. Dies betrifft einerseits natürlich sein militärisches Agieren gegenüber den Kurden, aber auch gegenüber anderen Nachbarländern und anderseits im Inneren des Landes den sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
Sein geradezu demonstratives Vorgehen gegenüber den Redaktionen unbotmäßiger Zeitungen, seine Missachtung der Pressefreiheit und seine jüngsten Äußerungen, dass Verfassungsgericht aufzulösen, weil es sich erdreistet hat, ein ihm nicht genehmes Urteil zu fällen, deuten darauf hin, dass Erdogan an der Meinung der Europäer so gut wie nichts mehr liegt oder dass er in maßloser Arroganz glaubt, der Jolly Joker für die gegenwärtige Weltpolitik und die gegenwärtige europäische Politik zu sein. Ein Jolly Joker, an dem Kritik nicht mehr erlaubt ist. Die europäische Haltung dazu schwankt zwischen müder Empörung und totaler Willfährigkeit. Lächerlich ist es jedenfalls, wenn nunmehr von Berlin oder Brüssel aus Kritik an angeblichen Autokraten wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin geäußert wird, die mit Erdogan verglichen aber beide tatsächlich „lupenreine Demokraten“ sind.
Oder wenn man der neuen rechtsnationalen polnischen Regierung, die bei den letzten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren droht, weil sie Verfassungsänderungen zu ihrem politischen Vorteil durchführte, während Erdogan ohne ein Sterbenswörtchen der Kritik aus Brüssel nach eigenem Gutdünken schalten und walten und dabei die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten kann.
Angela Merkel jedenfalls, die deutsche Bundeskanzlerin, scheint gewillt zu sein, die Rettung ihrer migrationspolitischen Linie auch für den Preis der schrankenlosen Willfährigkeit gegenüber Ankara durchzutragen. Tatsache ist jedenfalls, dass allein im Raum Istanbul etwa 500.000 syrische Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten sollen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Türken nunmehr mit der Aufhebung des Visazwangs für die EU selbst einen gewaltigen Migrationsschub in Richtung Österreich, Deutschland und Westeuropa in Gang bringen werden, kann man sich vorstellen, was auf uns zukommt. Neben den Flüchtlingen aus freien ökonomischen Gründen zwischen Europa und Anatolien Millionen pendelnde Türken, die sich die europäischen Rosinen aus dem Kuchen picken, aber dieses Europa und seine Kultur insgesamt nur verachten und lächerlich finden. Die türkische Chuzpe gegenüber Europa scheint jedenfalls im Moment nicht zu bremsen zu sein.


Der Bundesadler hat einen rechten Flügel

25. März 2016

Ein Adler, der nun über einen Flügel, nämlich nur den linken, verfügt, ist zwangsläufig zum Abstürzen verurteilt. Nun hat der deutsche Bundesadler gezeigt, dass er auch über einen rechten Flügel verfügt und zwar über einen durchaus starken.
Die Ergebnisse der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass tendenziell bis zu ein Viertel der bundesdeutschen Wähler eine rechtsdemokratische, eine patriotische, wenn man so will eine deutschnationale Partei bereit sind zu unterstützen.
Ansätze für eine solche Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik ja genug gegeben: Da waren die alten Nationaldemokraten unter Adolf von Thadden, da waren die Republikaner unter Franz Schönhuber und danach unter der Führung von Rolf Schlierer in Baden-Württemberg, dann gab es da die Schill-Partei in Hamburg und den Bund freier Bürger mit Manfred Brunner. Die Republikaner etwa zogen in den späten 80er und frühen 90er Jahren mühelos in die Landtage von Berlin und Baden-Württemberg sowie 1989 ins Europäische Parlament ein.
Daneben gab noch jede Menge kleinerer Splittergruppen, die da oder dort regionale oder kurzeitige Erfolge zu verbuchen hatten. Und natürlich gibt es noch immer die NPD, gegen die man gerade wieder einmal ein Verbotsverfahren eingeleitet hat. Wirklich durchgesetzt hat sich davon keine Gruppierung.
Und nun ist da seit einigen wenigen Jahren die Alternative für Deutschland tätig. Zuerst als professoral geführte Ein-Themen-Partei gegen die europäische Einheitswährung Euro, nunmehr – glaubt man den politischen und medialen Gegnern – als rechtspopulistische mit Frau Petry an der Spitze, die zuallervorderst vom großen deutschen Frust über die Millionen-Zuwanderung von „Schutzsuchenden“ profitiert.
Wenn man wahrnimmt, wie diese AfD mit ihren jüngsten deutschen Regionalwahl-Erfolgen vom politisch-medialen Establishment herunter gemacht und diffamiert wird, kann man schon nachdenklich werden. Da ist vom „braunen Bodensatz“ die Rede, von „Hetzern“ und „Fremdenfeinden“, zur Hälfte Kriminelle, und andere Verirrte und Verrückte seien die Menschen, die diese Partei tragen und auch ihre Wähler werden als „Dumpfbacken“ oder „Pack“ beschimpft.
Wenn es nur so einfach wäre! Tatsache ist, dass der Erfolg der Alternative für Deutschland ein Beweis für den breitflächigen Unwillen der Bundesdeutschen im Hinblick auf ihre etablierte Politik darstellt. Angela Merkels Willkommenskultur und „Wir-schaffen-das-Politik“ und die damit unweigerlich verbundene Flut an Zuwanderern aus nicht-europäischen Gebieten sind natürlich das stärkste Motiv für diesen Unwillen. Insgesamt aber beweist der Erfolg der AfD, dass es eben auch in Deutschland den Bedarf nach patriotischer, wertkonservativer, an den nationalen Interessen orientierter Politik gibt. Eine Politik, die den politisch korrekten Zeitgeist konterkariert, eine Politik, die das eigene Volk, die eigenen Familien und die eigene Kultur ins Zentrum ihres Bemühensstellt. Von den etablierten Parteien, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen glaubt man in breiten Kreisen der Bevölkerung eben längst nicht mehr, dass sie dies tun.
Und das ist die Chance der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob es der politischen Bewegung unter der Führung von Frau Petry gelingt, die notwendige Professionalisierung zu erarbeiten, ob sie sich von V-Leuten des Staatsschutzes unterwandern lässt, von Exponenten des rechten Narrensaums radikalisiert wird, oder vom politisch korrekten Bedenkenträgern – im ewigen „Kampf gegen rechts“ – politisch kastrieren lässt. Ein Indiz für eine sinnvolle Entwicklung der AfD wird es wohl sein, ob sie den Mut hat und die Kraft, mit anderen patriotischen Parteien quer durch Europa, zu vorderst wohl mit der österreichischen FPÖ, zu kooperieren. Wir dürfen gespannt warten, was sich da entwickelt.


Der Bock als Gärtner

24. März 2016

In der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag gefi el sich Johanne Milk-Leitner offenkundig in der Rolle der „ Eisernen Lady“. Es müsse verhindert werden, dass eine sogenannte Ostbalkan-Route von der Türkei über Bulgarien und dann weiter nach Mitteleuropa entsteht, meinte die schwarze Innenministerin unter anderem.
Völlig umgeschwenkt ist Werner Faymann. Galt der rote Bundeskanzler lange Zeit als österreichisches Vollzugsorgan seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, so sind nun aus dem Munde Faymanns ganz andere Aussagen zu vernehmen. So bezweifelt er öffentlich Merkels unverantwortliche „Wir schaffen das“-Politik, meint in Richtung Berlin, die Alpenrepublik sei nicht das „Wartezimmer“ Deutschlands, und hat auf einmal mit dem Begriff „Obergrenze“ keine Probleme mehr.
Der Sinneswandel in der rot–schwarzen Koalition, insbesondere in der roten Reichshälfte, ist freilich leicht zu durchschauen. In vier Wochen sind die Österreicher aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, und nach fast allen Umfragen werden die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, beim Einzug in die Stichwahl scheitern.
Hingegen kann man vom Antritt des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in der zweiten Wahlrunde ausgehen. Und fi x kann man davon ausgehen, dass die Masseneinwanderung das beherrschende Thema schlechthin in der heißen Phase des Wahlkampfes sein wird.
Angesichts der drohenden Niederlage bei der Hofburg-Wahl hoffen Rot und Schwarz nun, mit einem härteren Kurs in der sogenannten Asylkrise aus den Hirnen der Österreicher zu verdrängen, dass gerade sie dafür verantwortlich sind, dass im Vorjahr rund 90.000 Einwanderer ins Land kamen, dass den Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe entstehen werden, dass Frauen von vielen „Kulturbereicherern“ aus dem Nahen Osten als Freiwild angesehen werden. Vergessen gemacht werden soll auch, dass die SPÖ im Wiener Wahlkampf im letzten Herbst behauptet hatte, nur wer die Politik der offenen Türe vertritt, zeige „Haltung“.
Erinnern wir uns, dass die Freiheitlichen, die seit Langem vor den Folgen einer ungezügelten Masseneinwanderung warnen, noch vor wenigen Wochen vom politisch korrekten Establishment als „Fremdenfeinde“ oder gar als „Rassisten“ verteufelt wurden. Nun aber, da sie ihre Felle davonschwimmen sehen, schwenken SPÖ und ÖVP auf die Linie der FPÖ ein. Ein Spiel, das für die Wähler leicht zu durchschauen ist. Angewidert von solchen parteipolitischen Taktiken wollen die Wähler Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, was Norbert Hofer weitere Stimmen bringen wird.


Das Abendland geht doch unter

23. März 2016

Ein Lamento

Seit gut einem Jahrhundert geht das Abendland unter. Und das nicht erst, seit Oswald Spengler dies geschichtsmorphologisch diagnostizierte. Vielleicht hat dieser Untergang ja bereits 1789 mit dem Sturm auf die Bastille begonnen, oder vielleicht ganz konkret 1806, als Franz Habsburg-Lothringen die Krone des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in der Assignatenkammer der Geschichte entsorgte oder doch erst, als 1918 die europäischen Kaiserreiche und ihr osmanischer Antipode zertrümmert wurden? Oder nach dem Ende des Dreißigjährigen europäischen Bürgerkrieges, der zwischen 1914 und 1945 gewütet hatte und letztlich mit der bipolaren Herrschaft zweier raumfremder Mächte, nämlich der US-Amerikaner und der Sowjets, endete?

Wie auch immer, das Abendland geht jedenfalls unter! Und das alternativlos und mit bemerkenswerter Konsequenz und von Jahr zu Jahr immer geschwinder. In unserer Ägide nun also durch die Landnahme der Elenden aus dem Nahen Osten aus Afrika und anderen Teilen der Dritten Welt. Und zu diesem Untergang gehören nicht nur die eindringenden Barbaren, dazu gehören natürlich auch die Kapitulanten aus dem eigenen Gesellschaftsgefüge. Und jene, die die herrlichsten Güter der eigenen Kultur für die Befriedigung ihrer Eitelkeiten oder eine Handvoll Silberlinge preiszugeben bereit sind.
Das christliche Abendland als solches ist längst untergegangen. Jesus Christus, der Nazarener, hat Europa längst verlassen. Zuletzt hatte man ihn noch in Kroatien und in Polen gesichtet, bevor er ein Billig- Flugticket nach Lateinamerika – oder war es doch Schwarzafrika – gelöst hat. Und seine mutmaßlichen Stadthalter, der Weise aus Regensburg und der Wirre aus Buenos Aires ebenso wie auch der Wiener Purpurträger aus reichsgräflichem Hause, sie haben dieses Abendland längst preisgegeben. Was sollen sie sich gegen die tanzenden Derwische der Islamisierung zur Wehr setzten, wenn es längst nicht mehr um einen christlichen Kontinent, sondern allenfalls um einen agnostischen, einen glaubenslosen geht? Dass im Vatikan seit dem unfehlbaren neunten Pius nur mehr Pontifex-Darsteller residieren, mag übertrieben sein, Tatsache ist allerdings, dass sie alle das alte christliche Abendland mehr oder minder kampflos preisgegeben haben.
Wenn das Christentum aber weicht, was bleibt dann noch vom Abendland? Das Denken der ionischen Naturphilosophen, das geistige Erbe des Sokrates, des Platon und des Aristoteles, wer trägt es noch? Und die strenge Prinzipientreue des Römischen Rechts, wo ist sein höherer Zweck? Dort, wo die Ratio endet, nur mehr der Glaube hilft? Und den germanisch-deutschenTraum von der Freiheit, welchen Sinn ergäbe er ohne die Bindung in christlicher Nächstenliebe? Da bleibt uns nur mehr die Trostlosigkeit, wie sie die Aufklärung durch den Gottesmord verursacht hat. Und ein Kulturpessimismus, der nicht die Kraft hat, das Eigene zu verteidigen. Da sind dann die gotischen Dome des Abendlandes nur mehr steinerne Versatzstücke und die gregorianischen Choräle nur mehr das hohle Echo längst verklungener theologischer Kastraten-Chöre.
Das Christentum war aber auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und der germanisch-deutschen Freiheit die Seele diesesAbendlandes. Als man mit Friedrich Nietzsche zu erkennen meinte, dass Gott tot sei, hat man diesem Abendland damit eben jene Seele geraubt und das, wovon im EU-Sonntagsreden groß getönt werden, jene angeblichen europäischen Werte der Egalität und Liberté, bedeuten verglichen damit doch nur Gleichmacherei und individualistische Libertinage.
Als der Nazarener vom Kreuz gestiegen war und wegen des Verrats seiner Jünger die Gefilde des Abendlandes verlassen hat, hatte er Platz gemacht für die Götzen der neuen Ersatzreligionen. Politisch korrekte Heuchler, Wachstumsfetischisten im Solde der multinationalen Konzerne, Pseudodemokraten, die doch nur Repräsentanten jener zur Ochlokratie zur Lumpenherrschaft verkommenen Oligarchie sind, die in den politischen Parteien herrscht. Sie sind es, die das neue Europa nach dem Untergang des Abendlandes repräsentieren.
Aus der von mancher Seite heftig erhofften Re-Christianisierung Europas ist indessen auch nichts geworden. Religiosität käme allenfalls durch einen ebenso offensiven wie fundamentalistischen Islam zurück in europäische Breiten. Und abendländische Gesittung in Form von christlich fundierter Spiritualität ist längst nicht mehr als eine blasse Erinnerung.

Der Untergang des Abendlandes

Prophetische Worte von Oswald Spengler

„Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte“ ist das 1922 erschienene kulturphilosophische Hauptwerk von Oswald Spengler (1880–1936). Er vergleicht darin das europäisch-nordamerikanische Abendland unter kulturmorphologischen Gesichtspunkten mit sieben anderen Hochkulturen und prognostiziert für die Zukunft dessen Untergang. Hier einige Zitate Spenglers, die sich als prophetisch erweisen:
„Alles Gewordene ist vergänglich. Vergänglich sind nicht nur Völker, Sprachen, Rassen, Kulturen. Es wird in wenigen Jahrhunderten keine westeuropäische Kultur, keinen Deutschen, Engländer, Franzosen mehr geben, wie es zur Zeit Justinians keinen Römer mehr gab. Nicht die Folge menschlicher Generationen war erloschen; die innere Form eines Volkes, die eine Anzahl von ihnen zu einheitlicher Gebärde zusammengefaßt hatte, war nicht mehr da.“
„Die Bücherwelt mit ihrem Reichtum an Gesichtspunkten, die das Denken zur Auswahl und Kritik nötigte, ist nur noch für enge Kreise ein wirklicher Besitz.“
„Die Diktatur des Geldes schreitet vor und nähert sich einem natürlichen Höhepunkt, in der faustischen wie in jeder andern Zivilisation. Und nun geschieht etwas, das nur begreifen kann, wer in das Wesen des Geldes eingedrungen ist. Wäre es etwas Greifbares, so wäre sein Dasein ewig; da es eine Form des Denkens ist, so erlischt es, sobald es die Wirtschaftswelt zu Ende gedacht hat, und zwar aus Mangel an Stoff.“
„Der ethische Sozialismus ist – trotz seiner Vordergrundillusionen – kein System des Mitleids, der Humanität, des Friedens und der Fürsorge, sondern der Wille zur Macht!“
„Handle so, als ob die Maxime deines Handelns durch deinen Willen zum allgemeinen Gesetz werden sollte. Und diese tyrannische Tendenz ist selbst den flachsten Erscheinungen der Zeit nicht fremd.“


Nationalliberale Kandidaten

11. März 2016

Am Beispiel von Hainisch, Breitner und Gredler

Der erste Bundespräsident der Republik Österreich war Michael Hainisch. Er war zwar sein Leben lang parteilos, galt aber als prononcierter Deutschnationaler und Liberaler. Geboren am 15. August 1858 bei Schottwien als Sohn der bekannten Frauenrechtlerin Marianne Hainisch, studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Leipzig und Wien. Nach der Promotion setzte er mit dem Studium der Nationalökonomie in Berlin fort. Als Privatgelehrter beschäftigte sich Hainisch mit volkswirtschaftlichen, agrar-, sozial- und bevölkerungspolitischen Problemen. Sein Gut bei Spittal am Semmering galt als Musterbetrieb, und seine Zuchtkuh Bella erlangte mit Rekordmilchleistungen bundesweite Berühmtheit.

Nicht umsonst wurde er 1920 zum Präsidenten des Direktoriums der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft gewählt.

Hainisch besaß ein ausgeprägtes soziales Empfinden und befürwortete dadurch auch die sozial-reformatorischen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Auch die Hebung der Volksbildung war ihm ein wichtiges Anliegen. Er organisierte Volksbildungsvereine und wirkte an der Gründung der Wiener Zentralbibliothek und der Deutschen Turnerschaften in Wien mit.

Der parteilose, aber großdeutsch gesinnte Hainisch wurde am 9. Dezember 1920 zum ersten Bundespräsident der Republik gewählt. Er hatte dieses Amt für zwei Amtsperioden bis zum 10. Dezember 1928 inne. Durch seine korrekte und sparsame Amtsführung verschaffte er sich in den schwierigen Jahren nach dem Ersten Weltkrieg in allen politischen Lagern Anerkennung. In seiner Funktion förderte er insbesondere die Landwirtschaft, die Elektrifizierung der Eisenbahnen, den Fremdenverkehr, den österreichisch-deutschen Handel, das ländliche Brauchtum und auch die Schaffung des Denkmalschutzgesetzes. Nach seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident fungierte er von 1929 bis 1930 als parteiloser Handelsminister in der Regierung Schober III. Geradezu selbstverständlich sprach er sich im Jahr 1938 für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich aus. Er stand damit in einer Reihe mit dem Wiener Kardinal Innitzer und den führenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie Karl Renner und Otto Bauer.

Der Engel von Sibirien – Burghard Breitner wurde als Sohn des Schriftstellers und Archäologen Anton Breitner geboren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er in Mattsee und in Salzburg, wobei er schon als Gymnasiast Gedichte veröffentlichte. Ab 1901 studierte er an der Universität Graz Medizin und wurde Mitglied des Akademischen Corps Vandalia, gleichzeitig wirkte er als Dramaturg des Stadttheaters und inszenierte mit Erfolg einige Stücke. Lange schwankte er zwischen seiner Berufung zum Schriftsteller und der zum Mediziner. Nach seinem Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Tiroler Kaiserjägern studierte er in Wien und in Kiel zu Ende, um schließlich sub auspiciis imperatoris zu promovieren.

Als junger Arzt nahm er am ersten Balkankrieg 1912/1913 teil. Bereits am Beginn des Ersten Weltkrieges geriet er an der Ostfront in russische Kriegsgefangenschaft, wo er dann bis 1920 nördlich von Wladiwostok als Lagerarzt arbeitete. Erst mit dem letzten Heimkehrertransport im Jahre 1920 kehrte er nach Österreich zurück, wo er als „Engel von Sibirien“ gefeiert wurde. 1929 wurde er Primararzt im Wiener Rudolfspital und 1932 Vorstand der chirurgischen Universitätsklinik Innsbruck. 1952/53 war er sogar Rektor der Universität Innsbruck. Als Mediziner verfasste er über 200 wissenschaftliche Arbeiten.

Burghard Breitner empfand sich zeitlebens als Deutsch-Freiheitlicher. 1932 war er der NSDAP beigetreten und fungierte auch als beratender Chirurg der Reichswehr und später der Wehrmacht. Ab 1950 war er Präsident des österreichischen Roten Kreuzes.

Im Jahre 1951 wurde Burghard Breitner vom Verband der Unabhängigen als parteiungebundener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Obwohl er keine einzige Wahlveranstaltung abhielt, reichte seine persönliche Popularität dafür, 15,4 % der Stimmen zu erlangen.

Der Diplomat – Willfried Gredler war der ranghöchste Diplomat, der aus freiheitlichen Kreisen stammte. Als prononcierter Liberaler vertrat er die FPÖ von 1956 bis 1963 im Nationalrat. Bereits bei der Parteigründung wurde er zum Bundesparteiobmann- Stellvertreter gewählt. Er blieb bis zu seinem Tode im Jahre 1994 Mitglied der FPÖ und Berater der Parteispitze, obwohl er gerade aus seiner liberalen Position immer wieder Kritik an verschiedenen Entwicklungen in der Partei übte.

Von Anfang an war es Willfried Gredler, der die Kontakte zu den liberalen Parteien im Ausland herstellte. Ihn, der als österreichischer Spitzendiplomat zahlreiche internationale Kontakte hatte, war es wohl auch zu verdanken, dass die FPÖ unter dem Parteiobmann Alexander Götz der Liberalen Internationalen beitreten konnte. Der Höhepunkt seines politischen Lebens war seine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 1980. Zwar erfüllte sich Gredlers Erwartung, sein großer Bekanntenkreis in der ÖVP werde offen für ihn eintreten und ihn somit gegen den von der SPÖ für die Wiederwahl nominierten Rudolf Kirchschläger unterstützen, nicht. Da Gredler nach seinem Ausscheiden aus der aktiven politischen Laufbahn nur noch wenig präsent gewesen war, musste er mit seinem Wahlkampfstab mangels Bekanntheitsgrades bei null beginnen. Er gewann aber von Woche zu Woche rasch an Boden und verzeichnete in der Endrunde bei einer überfüllten Großkundgebung in der Wiener Hofburg am 13. Mai 1980 einen respektablen Wählerzulauf. Ganze 751.000 Stimmen für Gredler waren dann am 18. Mai das Endergebnis der Bundespräsidentenwahl und bis dahin die höchste Stimmenzahl, die bei einer von Freiheitlichen bestrittenen Wahlen in Österreich erreicht wurde.

Die drei genannten Persönlichkeiten Michael Hainisch, Burghard Breitner und Willfried Gredler dokumentieren mit ihrer politischen Laufbahn und ihren Ambitionen auf das höchste Staatsamt der Republik sehr deutlich, dass das Dritte Lager, die national-freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, sehr wohl in der Lage ist, die Republik auch an führender Stelle zu repräsentieren.


Multiorganversagen der EU

10. März 2016

Die Europäische Union taumelt von einem Gipfel zum nächsten. Zuletzt war es der mit der Türkei, der die große und finale Lösung der Flüchtlingsproblematik bringen sollte. Beschlossen wurde einiges und Jubelmeldungen gab es danach natürlich auch – wie schon bei zahllosen vergangenen Gipfeltreffen, wo anschließend gar nichts umgesetzt wurde.

Das ist das Problem die Europäische Union und zeichnet sich zunehmend dadurch aus, dass sie keinerlei Problemlösungskompetenz mehr hat und dies nicht nur in der Flüchtlingsfragen, sondern auch in allen anderen großen weltpolitischen Bereichen. Nehmen wir etwa die Staatsschulden- und Eurokrise: Was wurde vor Jahr und Tag in Sachen Griechenland verhandelt und vereinbart? Gelöst wurde kaum etwas, die griechischen Finanzprobleme sind nur aus dem Fokus der medialen Beobachtung gerückt, weil sie von der Flüchtlingskatastrophe überdeckt werden.  Während sich Frankreich großzügig bereiterklärt hat, dreißigtausend Asylsuchende aufzunehmen und die USA gerade noch von zehntausend Menschen sprechen, sind es Hunderttausend bei uns und mehr als eine Million in Deutschland. Die immensen Kosten haben wir alleine zu tragen. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass sich die EU sich in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt.

Das Versagen der Union zeigt sich ja auch daran, das alles, was die Kommission beschließt, von den meisten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Musterschüler, dreimal darf man raten, wer dies sind – kaltlächelnd ignoriert wird. So etwa die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland. Gerade fünfhundert sind bislang in andere EU-Staaten verfrachtet worden, eine echte Lachnummer.

Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die Balkanroute für den Strom illegaler Zuwanderer zu sperren, wird es andere Routen geben, im Zweifelsfall wieder jene über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien. Und auch in diesem Bereich ist die EU eine Lachnummer: Die Grenzschutzbehörde Frontex nämlich ist bislang eher so etwas wie ein Reisebüro in Richtung Europa gewesen als eine Behörde, die wirklich Europas Grenzen schützt, und trotz aller verbalen Bekundungen, dass man gegen die Schlepper vorgehen wolle, bleibt es dabei, dass die Kähne und Seelenverkäufer überladen mit illegalen Migranten nicht in die Herkunftsländer, etwa an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückgeschickt werden, sondern eben „gerettet“, also, auf EU-Territorium geholt werden.

Es gibt also so etwas wie ein europäisches Multiorganversagen, wenn es um die großen Probleme des Kontinents geht. Sehr wohl effizient ist die EU allerdings dabei, wenn es darum geht, die eigenen Bürger mit immer detaillierteren und willkürlicheren Bestimmungen, Vorschriften, Geboten und Verboten zu schikanieren. Da ist sie gnadenlos und effizient.


Ersatzkaiser oder Staatsnotar?

9. März 2016

Freiheitliche Thesen zur Funktion des Staatsoberhaupts

Ihrer ganzen Tradition nach, die bekanntlich bis auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgeht, sind Österreichs Freiheitliche überzeugte Republikaner. Für sie ist die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz eine der Grundfesten des Verfassungsstaates. Jegliches Vorrecht durch Geburt und Abstammung lehnen sie ab. Adelsprivilegien oder hohe Staatsämter durch dynastische Erbfolge sind mit diesem Denken absolut unvereinbar.

Der Freiheitsbegriff, wie er durch die griechische Philosophie und das römische Recht und die germanisch-deutsche individuelle Selbstbestimmung begründet wird, wie er durch das Gebot der christlichen Nächstenliebe, des Humanismus, der Aufklärung und schließlich durch den deutschen Idealismus definiert ist, liegt diesem Denken zugrunde. Diese durch ethische Verantwortung und staatsbürgerliche Verpflichtung gebundene Bürgerfreiheit hat nichts zu tun mit jenem Egalitarismus und der Libertinage, wie sie vom spätlinken Zeitgeist propagiert werden.

Die Gleichheit aller Menschen an Würde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz schließen freiheitlichem Denken gemäß keineswegs hierarchische Strukturen im Sinne unterschiedlicher Wahrnehmung von Pflichten, Leistungen und Verantwortungen im Dienste der Gemeinschaft aus. In diesem Sinne gibt es auch im freiheitlichen Rechtsstaat eine Hierarchie der Repräsentanten der res publica. Diese Hierarchie ergibt sich aufgrund der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auf der Basis von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Dieses Wahlrecht ist das vornehmste Rechte des Staatsbürgers zur demokratischen Mitbestimmung über die Repräsentanz der Republik.

Auch demokratisch verfasste Staaten mit republikanischer Verfassung benötigen in diesem Sinne eine Persönlichkeit an der Spitze, die den Gesamtstaat repräsentiert. Mit welchen Befugnissen diese Persönlichkeit ausgestattet ist, über welche Würden und Vorrechte sie verfügen kann und für welchem Zeitraum ihr dies gestattet ist, bedarf der genauesten und differenziertesten Erwägung. Es ist klar, dass in einem Lande wie Österreich, das über eine vielhundertjährige monarchische Tradition verfügt, das Amt des Staatsoberhauptes einen anderen Charakter haben wird als etwa in der Schweizer Eidgenossenschaft, wo es über Jahrhunderte direktdemokratische Mitbestimmung und kantonale Vielfalt gegeben hat. Auch die Frage, ob in Form eines Präsidialsystems das Staatsoberhaupt selbst an der unmittelbaren Tagespolitik entscheidend beteiligt ist und damit selbst im demokratischen Wettbewerb Spitzenrepräsentant einer Partei ist oder ob das Staatsoberhaupt über den Parteien zu stehen hat, muss berücksichtigt werden.

In der Verfassungsgeschichte der Ersten Republik war die Position des Staatsoberhaupts bekanntlich ein Streitfall zwischen den großen politischen Lagern. Der christlich-konservative Bereich zog bekanntlich ein Staatsoberhaupt mit dem Charakter eines Ersatzkaisers vor, während die Sozialdemokratie eine Variante präferierte, in der der Nationalratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnehmen sollte. Demnach wäre es nur eine Art Staatsnotar gewesen, der die Republik an der Spitze repräsentieren sollte. Als Kompromiss wurde dann bekanntlich im Jahre 1920 das Amt des Bundespräsidenten zwar als eigenes Staatsorgan geschaffen, seine Kompetenzen waren jedoch nur sehr schwach ausgeprägt. Dies allein deshalb, weil der Bundespräsident nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.

In der Verfassungsnovelle des Jahres 1929 wurde die Position des Bundespräsidenten bekanntlich unter dem Druck eher autoritär orientierter Kräfte, wie sie sich im Umfeld des christlich-sozialen Lagers, aber auch des nationalliberalen Lagers immer stärker formierten, beträchtlich aufgewertet. Zwar wurde kein wirkliches Präsidialsystem eingeführt, wohl aber als Kompromiss die Volkswahl des Bundespräsidenten sowie die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag der Bundesminister durch das Staatsoberhaupt.

Wenn heute etwa die oppositionellen Freiheitlichen drüber debattieren, ob man das Amt des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers nicht zusammenlegen solle, ist das keineswegs als ein Anknüpfen an die autoritär orientierten Vorschläge des Jahres 1929 zu werten, da man ja sehr wohl auch das Schweizer Modell in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst hat.

Und dieses Schweizer Modell mit seinem Rotationssystem, wonach Regierungsmitglieder abwechselnd die Rolle des Staatsoberhauptes einnehmen, ist zweifellos das Gegenmodell zu dem eines starken Präsidenten. Die freiheitlichen Diskussionsanstöße über eine Reform des höchsten Staatsamtes sind also eher dadurch motiviert, dass die verfassungsmäßig so starke Position des österreichischen Bundespräsidenten in der Realverfassung der Republik eher auf die bloße Funktion eines Staatsnotars reduziert wurde. Man scheint also gewillt zu sein, die Verfassung eher der politischen Realität anzupassen oder aber die Funktion des Staatsoberhauptes mit wirklicher politischer Gestaltungskraft zu verbinden.

Aus freiheitlicher Sicht wäre eine Redimensionierung des höchsten Staatsamtes in Richtung  Schweizer Modell durchaus auch eine akzeptable Lösung, wenn man sich etwa entschließen könnte, die Gründungszeit der Ersten Republik zum Vorbild zunehmen und das höchste Staatsamt in einem Turnussystem durch die drei Nationalratspräsidenten wahrnehmen zu lassen, wäre dies ein durchaus sinnvoller Weg. Damit würde man der hierzulande nach wie vor unausgesprochenen Sehnsucht nach einem Ersatzkaiser eine endgültige Absage erteilen und die höchste Repräsentanz der Republik aufs engste mit dem Parlamentarismus verbinden. Natürlich würde ein Bundespräsident, der im Turnus von einem der drei Nationalratspräsidenten gestellt wird, nicht mehr die Kompetenz haben, den Regierungschef und die Regierung zu bestellen oder zu entlassen. Er könnte die vom Parlament gewählte Regierung nur bestätigen bzw. angeloben und er hätte natürlich auch in keiner Weise die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Auch die Repräsentation des Staates nach außen könnte er nur gemeinsam mit dem Regierungschef beziehungsweise dem jeweils zuständigen Fachminister vornehmen und den Oberbefehl über das Bundesheer müsste er natürlich ebenso an den Regierungschef abtreten. Eine Direktwahl durch das Bundesvolk wäre mit einem höchsten Staatsamt dieses Zuschnitts ebenso unvereinbar. Das höchste Staatsamt wäre auf diese Art und Weise auf die Funktion eines parlamentarisch kontrollierten und eingebundenen Staatsnotars reduziert.

us freiheitlicher Sicht wäre aber auch die gegenteilige Entwicklung, nämlich der Weg hin zu einer tatsächlichen Präsidialrepublik denkbar. Die Zusammenlegung des Präsidentenamts mit jenem des Regierungschefs legitimiert durch eine direkte Volkswahl, die somit im höchsten Maße eine Persönlichkeitswahl wäre, wäre durchaus denkbar. Ein solcher Art starker Bundespräsident müsste allerdings – so wie in etwa in Frankreich – in Ausnahmefällen auch mit einem System der „Kohabitation“ leben können, also mit einer parlamentarischen Mehrheit, die gegen ihn ausgerichtet wird. A priori zu behaupten, eine solche Reform des höchsten Staatsamtes würde den Weg zu einem autoritär geführten System ebenen, wäre unberechtigt. Allein das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs beweisen dies.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Auseinanderklaffen zwischen der in der Verfassung gegebenen Position des Bundespräsidenten und der in der Realverfassung tatsächlich vorzufindenden Stellung desselben unbefriedigend ist – nicht nur für Verfassungsrechtler, auch für die Bevölkerung. Zu einer befriedigenden Lösung wird man allerdings nur dann gelangen können, wenn es eine neue Qualität der politischen Eliten des Landes und einen neue Qualität in den Persönlichkeiten, die hier politisch agieren, gibt. Die schönsten und ausgewogensten verfassungsmäßigen Konstrukte nützen nämlich wenig, wenn es der Politik an Ethos und an Charakter fehlt