Rot-schwarze Schrumpfkoalition

Hoch und heilig haben SPÖ und ÖVP nach ihren Verlusten bei der Nationalratswahl am 29. September versprochen, eine Koalition „neuen Stils“ bilden bzw. einen „Neuanfang“ machen zu wollen. Nun, nachdem seit dem Urnengang fast ein Monat ins Land gezogen ist, ist davon wenig zu bemerken. Kein Wunder, sind doch die Koalitionsverhandler, die nach dem Wunsch von Bundespräsident Fischer bis Dezember eine Neuauflage von Rot-Schwarz bilden sollen alte Gesichter. Und wenn der rote Sozialminister Hundstorfer und der schwarze Wirtschaftsminister Mitterlehner über „länger gesund leben und arbeiten“ sprechen werden, dann sitzt sich am Verhandlungstisch quasi die personifizierte Sozialpartnerschaft gegenüber. Hat doch der eine eine lupenreine Gewerkschafterkarriere hinter sich, während der andere seine ersten Sporen in der Wirtschaftskammer verdiente.

Fast zum Lachen – wenn die Realität nicht um ein Vielfaches ernster wäre – ist dann schon der Umstand, daß für die ÖVP ein 27jähriger Studienanfänger das Kapitel „Zukunft“ verhandeln wird. Man darf gespannt sein, wie tief dieser aus seiner Lebenserfahrung schöpfen wird, die sich im wesentlichen auf Funktionen in der Jugendorganisation seiner Partei und „Geilomobil“-Aktionen beschränken. Aber immerhin: Die Republik hatte auch schon einen Wehrdienstverweigerer als (roten) Verteidigungsminister. Vielleicht können Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger auch gleich, um den Verdacht von Packelei und Postenschacher aus der Welt zu schieben und um Transparenz zu signalisieren, den künftigen Finanzminister per Inserat suchen. Das Anforderungsprofil könnte etwa lauten: Mehrmaliger Konkurs oder rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes.

Aber Spaß beiseite: Bereits heute ist deutlich, daß Österreich vor fünf verlorenen Jahren steht. Probleme wie die Ankurbelung der Wirtschaft, die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung des Pensions- und des Gesundheitssystems werden nicht angegangen. Die Bekämpfung der Massenzuwanderung und der islamischen Parallelgesellschaften wird auch in Zukunft kein Thema sein, aber dafür wird man sich Rot und Schwarz auch weiterhin in Brüssel an Unterwürfigkeit zu überbieten versuchen.

Die rot–schwarze Koalition, die schon längst keine große mehr, sondern eine Schrumpfkoalition ist, wird also weitermachen wie bisher. Viel schlimmer noch: Angesichts des 2018 wegen des Aufstiegs der FPÖ drohenden Mehrheitsverlustes werden SPÖ und ÖVP versuchen, rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Günstlinge im staatsnahen Bereich unterzubringen und die Republik – sofern das noch nicht geschehen ist – unter sich aufzuteilen. Und damit werden sie nicht nur den hierzulande herrschenden Politikverdruß weitere Nahrung geben, sondern vor allem zu ihrer weiteren Schrumpfung beitragen.

FPÖ-EU-Delegation trug zur Niederlage der Abtreibungs-Lobbyisten bei

Die Zurückweisung des Berichts „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ an den zuständigen Ausschuss ist eine eindeutige Niederlage der linken Abtreibungs-Lobbyisten! Die FPÖ-Delegation war maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt, indem sie für die Zurückweisung gestimmt hat. Das Verhalten der Europäischen Volkspartei ist in diesem Zusammenhang allerdings schwer nachzuvollziehen. Die sogenannten Bürgerlichen haben im Plenum gegen den sogenannten Estrela-Bericht, der Abtreibungen zu einem ‚Menschenrecht’ erklären will, nichts unternommen, was einen hohen Grad an Feigheit dieser politischen Gruppierung darstellt! Erst als die EU-skeptische Fraktion Europäische Konservative und Reformisten den Zurückweisungsantrag gestellt haben, ist Bewegung in die Sache gekommen. Aus der Vielzahl an inhaltlichen Kritikpunkten am Bericht darf ich folgende herausgreifen:

1. Es ist zutiefst unmoralisch und frauenfeindlich, finanzielle Zuschüsse für Abtreibungseinrichtungen aus Steuermitteln zur Verfügung zu stellen. Die FPÖ ist klar gegen millionenfache EU-Förderung für die Abtreibungsindustrie.
2. Jedes Krankenhaus soll gezwungen werden Abtreibungen durchzuführen. Diese sozialistische Direktive entlarvt die Denkmuster des EU-Establishments und stellt eine massive Verletzung der Gewissensfreiheit dar.
3. Der Bericht befürwortet die Möglichkeit von künstlicher Befruchtung für Lesben, denen dann auch noch die Möglichkeit zur Abtreibung offenstehen soll.
4. Die Berichterstatterin fordert einen „universellen Zugang zu umfassenden Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit (Abtreibung)“ inkl. Geschlechtsumwandlungen.
5. „Umfassende Sexualerziehung für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen“ soll künftig für alle Mitgliedsländer „verbindlich“ sein.
6. Dabei wird betont der Bericht, „dass die Sexualerziehung eine positive Sichtweise von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen vermitteln muss, damit die Rechte von jungen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen in wirksamer Weise gestärkt und geschützt werden“.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Da die Aufgabe der Europäischen Union eigentlich darin besteht, Familien zu fördern und nicht Abtreibungen zu erleichtern, bleibt nur zu hoffen, dass sich nun im zuständigen Ausschuss die Kräfte der Vernunft durchsetzen.

Europas Afrikaner-Hysterie

Die jüngsten Flüchtlingsdramen in den Mittelmeergewässern rund um Malta und Lampedusa sind äußerst tragisch. Selbstverständlich galt es ihren Opfern möglichst umfangreiche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die Hysterie aber, die in der Folge quer durch Europa ausgebrochen ist, ist mehr als grotesk. Da wurden – und das nicht nur von der äußersten Linken – immer mehr Rufe laut, Europa müsse seine Grenzen doch öffnen, dürfe sich nicht abschotten und müsse entsprechende Zuwanderung aus Afrika zulassen. Am lautstärksten meldete sich der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialist Martin Schulz, zu Wort, der offenbar alle Zeitgeistjünger quer durch Europa hinter sich versammeln möchte, um im nächsten Jahr EU-Kommissionspräsident zu werden: Europa müsse eine völlig neue Einwanderungsstrategie entwickeln und den auswanderungswilligen Afrikanern endlich entsprechende Chancen geben.

Bei der Gelegenheit wurde allerdings auch auf Untersuchungen hingewiesen, wonach nahezu ganz Afrika nach Europa auswandern würde, ließe man es. Hunderte Millionen Schwarzafrikaner sehen in Europa das Land, wo Milch und Honig fließen, wo Sozialhilfe leichterhand vergeben werde und man auf die Gunst menschenrechtsbewegter Damen und gutmenschlicher Gratis-Anwälte zählen könne. Ganz Afrika stünde also Schlange vor den europäischen Einwanderungsbüros, die Martin Schulz und Genossen offenbar demnächst an allen südküstigen Mittelmeerhäfen eröffnen will.

Die Idee, endlich mit den korrupten Regimen in Schwarzafrika abzufahren, Entwicklungshilfe auf eine andere ökonomisch und ökologisch vernünftige Basis zu stellen, die Bevölkerung zu verpflichten, das jeweilige Heimatland in Afrika zu bearbeiten und aufzubauen, auf diese Ideen kommt kaum jemand in der europäischen Diskussion. Auch der Gedanke, dass man die mafiosen Schlepperorganisationen, die im Grunde kausal für die Tragödien im Mittelmeer verantwortlich sind, mit etwa jener Energie und jenen Mitteln bekämpfen könnte, mit denen die US-Amerikaner wirklichen oder mutmaßlichen Terror bekämpfen, dieser Gedanken wird auch nirgendwo geäußert. Technologisch wäre es für die Europäer kein Problem, die gesamte Südküste des Mittelmeers, alle Häfen entsprechend zu beobachten, um das Auslaufen solcher maroder Schinakl schon vor Ort zu verhindern und damit auch die Möglichkeit zu derlei Schiffstragödien. Satellitengestützte Kontrolle, der Einsatz von Drohnen und schließlich ganz einfacher konventioneller Küstenwache würden bei entsprechendem politischen Wollen vollkommen ausreichen, um solche Tragödien bereits präventiv unmöglich zu machen.

Das will man aber offenbar in den Mainstream-Medien und im etablierten Politikbetrieb nicht. Man faselt stattdessen von Öffnung, notwendiger Zuwendung und gar von Greencard-Lotterie für Schwarzafrikaner (Copyright Profil). Und anderen ähnlichen Abstrusitäten. Die europäischen Bürger, die Menschen quer durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sie sollen offenbar keineswegs befragt werden, ob ihnen die Masseneinwanderung von Schwarzafrikaner recht ist oder nicht. Der demokratische Souverän hat in solchen Fragen offenbar längst ausgespielt. Ganz Europa soll also so werden wie die Banlieues, die Vororte von Paris und die entsprechenden post-kolonialen Viertel von Birmingham und London. Ob jene, die heute für die Masseneinwanderung aus Schwarzafrika plädieren dann in der Folge die politische Verantwortung für die Rassen-Unruhen in diesen künftigen multi-kulturellen Domänen übernehmen werden?

Vom Zerfall der Marionetten-Partei

Was hat man in den letzten zwanzig Jahren nicht alles unternommen, um die missliebige fundamentalistische Oppositionspartei FPÖ zu zerstören? Man hat sie mittels Faschismuskeule geprügelt und kriminalisiert. Man hat sie versucht, an den Futtertrögen der Regierungs-Mitverantwortung zu korrumpieren. Und man hat sie mehrfach gespalten und versucht, ihr Konkurrenzbewegungen in der politischen Landschaft entgegenzustellen. Konkret das Liberale Forum der Heide Schmidt, das BZÖ des Herrn Bucher und zuletzt das skurrile Team Stronach.

Nun ist die Faschismuskeule längst stumpf und wirkungslos geworden und das mit dem Korrumpieren hat bei den wirklichen Freiheitlichen nichts gefruchtet. Nur bei den Buberln der Haider-Entourage. – Und die Spaltungs-Parteien erweisen sich auch immer schneller als Flops: Nachdem das LIF der Pensionärin Heide Schmidt bereits vor Jahr und Tag aus der politischen Landschaft verschwunden ist, ist nun das orange Bündnis des farblosen Seppi Bucher sang- und klanglos aus dem Parlament geflogen. Und das Team Stronach erweist sich als einigermaßen schäbige Legionärstruppe, die der greise austro-kanadische Milliardär offenbar bloß dazu nutzen will, um sich Steuergeld-Milliarden aus dem Titel der Parteien- und Klubförderung zu holen. Und damit ist wohl auch dieses Team Stronach – soweit es sich nicht ohnedies bereits aufspaltet – in den Augen der österreichischen Protestwähler vollends entzaubert.

Nachdem die gegenwärtigen und vergangenen Strategien allesamt gescheitert sind, stellt sich die Frage, was wird man in Zukunft tun, um die Freiheitlichen als einzige glaubwürdige und konstant wirkende Alternative zum etablierten politischen System zu zerstören oder zumindest zu stören?

Na, da wird sicher einmal der orange Restl-Verwerteter Mini Grosz aus irgendwelchen Quellen Geld erhalten, um entsprechend bei den EU-Wahlen anzutreten – mit geringer Aussicht. Dann wird vielleicht Onkel Frank doch noch irgendeine verblühte Miss Burgenland oder irgendeinen Parlamentshinterbänkler finden, um ihn in die EU-Wahl zu schicken. Und der verhaltensauffällige Vorarlberger Hans Peter Martin darf bereits wieder in der Kronenzeitung seine absolut sinnlosen und in Brüssel von niemand zur Kenntnis genommenen Kritiken an der Budget-Verschwendung der EU bejubeln lassen und von einer „Steuergeld- Abkassiererei“ sprechen. Wobei Österreichs größte Tageszeitung es offenbar verdrängt, dass Herr Martin sehr bald wegen mutmaßlicher Unterschlagung von Millionen Österreichischer Steuergelds vor dem Kadi stehen wird. Eine aus seinem Umfeld begründete „Alternative für Österreich“ könnte den Freiheitlichen ja Wasser abgraben.

Auch dieser Versuch wird wahrscheinlich auf dem Misthaufen der österreichischen Parteiengeschichte landen.

Mehr als nur ein Achtungserfolg

Nur knapp hat die erst vor wenigen gegründete Alternative für Deutschland den Einzug in den Bundestag knapp verpaßt. Aber dennoch wird diese Partei keine politische Eintagsfliege sein. Daß nämlich die AfD trotz fehlender medialer Unterstützung – teilweise wurde die Mannschaft um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke sogar als Obskurantentruppe dargestellt – 4,8 Prozent der Stimmen erhalten hat, zeigt, wie tief in unserem nördlichen Nachbarland die EU-Skepsis verankert ist. Das ist freilich keine Überraschung, zumal die Bundesrepublik der Spitzen-Nettozahler in der Europäischen Union ist.

Und daran wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern, vielmehr ist davon auszugehen, daß die Bundesdeutschen noch öfter als bisher das Scheckbuch zücken werden. Denn nun, nach geschlagener Bundestagswahl, besteht für das politische Establishment in Berlin kein Grund mehr, den Ernst der Lage in der Eurozone zu verschleiern oder schönzureden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir also erfahren, daß Griechenland ein weiteres, ein drittes, Rettungspaket braucht und daß dieses nicht einen „niedrigen“ zweistelligen, sondern möglicherweise einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen wird. Und die Wirtschaftsdaten aus Spanien, Portugal und Italien stimmen alles andere als optimistisch.

All das wird den Zuspruch für die Alternative für Deutschland weiter zunehmen lassen, was wiederum für die Europawahlen, die Ende Mai 2014 geschlagen werden, von Bedeutung ist. Dann nämlich ist davon auszugehen, daß die AfD den Einzug in das Europäische Parlament locker schaffen wird – nicht, weil es in Deutschland bei Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sondern weil diese neue politische Kraft – wie es ihr Name sagt – den Bundesdeutschen eine wirkliche Alternative zum herrschenden EU-hörigen Establishment bietet.

Damit stellt sich die Frage nach einer möglichen Kooperationen mit anderen EU-kritischen Partien wie etwa der österreichischen Freiheitlichen. Hier wird die AfD danach trachten, sich von vermeintlichen „Schmuddelkindern“ aus der rechten Ecke abzugrenzen. Dies mag zwar unerfreulich sein, ist aber dennoch verständlich und nachvollziehbar. Schließlich rüttelt die Alternative für Deutschland äußerst heftig am bundesdeutschen Dogma, wonach rechts der Union für keine ernstzunehmende Partei Platz sein darf. Und das Schwingen der Faschismuskeule ist ein vielfach erprobtes Mittel, um das Aufkommen einer politisch unerwünschten national-liberalen Konkurrenz bereits im Keim zu ersticken.

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es zwischen der AfD und patriotischen Parteien in anderen EU-Staaten viele inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Vor allem aber besteht die große Chance, daß sich in der Bundesrepublik eine patriotische wertkonservative Kraft auf Dauer etablieren kann. Und damit würde in Deutschland endlich politische Normalität einkehren