Verharmlosung des Zuwanderungschaos

31. Mai 2017

Die Statistik Austria ließ uns dieser Tage wissen, dass die Wohnbevölkerung Österreichs im vergangenen Jahr wiederum um 70.000 Menschen angewachsen sei, gut 90 Prozent durch Zuwanderung, aber auch durch ein Geburtenplus. Diese absolut wertungsfreie Information der Behörde wurde nun in den Medien auf eine Art und Weise schöngeredet, die schon bemerkenswert ist. Da hieß es, dass die Zuwanderung dramatisch zurückgehe, mehr als 40 Prozent weniger als im Katastrophenjahr 2015. Oder aber, dass es nun wiederum mehr Babys in Österreich gebe.
Da stimmt es zwar, dass die Rekordzahl an illegalen Zuwanderern von rund 115.000 Menschen im Jahr 2015 mit gut 70.000 im Jahre 2016 deutlich unterschritten wurde. Trotz Schließung der Balkanroute, trotz harter Worte des Außenministers, trotz vermeintlich rigider Abschottungspolitik durch den Innenminister und den Verteidigungsminister, der sogar eine Herkules-Maschine des Bundesheeres zwecks Rückführung abheben ließ, bedeutet dies aber nicht mehr und nicht weniger, als dass wiederum 70.000 – weitgehend illegale – Zuwanderer nach Österreich gekommen sind. Immerhin die Bevölkerung einer Stadt größer als Villach. Und was den vermeintlich erfreulichen Zuwachs an Geburten betrifft, so ist dieser auch in überwiegendem Maße auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zurückzuführen und nicht auf die autochthonen Österreicher.
Dass die Zuwanderung von sogenannten „Schutzsuchenden“ oder „Flüchtlingen“ illegal ist, haben wir bereits nahezu vergessen. Alle durchqueren sie sichere Drittländer, bevor sie Österreich erreichen. Die harten Worte – auch jene von Außenminister Kurz – wonach dies ein Unding sei, eingedämmt und verhindert werden müsse, sind bislang nur Worte geblieben. Der Zustrom erfolgt ungebremst und soll, wenn nichts dagegen unternommen wird, in den nächsten Jahren wohl noch ansteigen, da Millionen in Afrika darauf warten, nach Europa gehen zu können.
Und so nimmt die österreichische Bevölkerung eben zu, pro Jahr tendenziell um die 100.000 Menschen. 15 Prozent leben dem Vernehmen nach bereits hier mit fremder Staatsbürgerschaft, und wie viele es insgesamt sind, die, wenn auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sogenannten Migrationshintergrund haben, also keine autochthonen Österreicher sind, kann man nur schätzen. Die kritische Masse der Zuwanderungsbevölkerung ist also längst überschritten und eine Integration derselben in die historisch gewachsene Kultur unseres Landes kaum mehr möglich. Die Bevölkerung nimmt dies hin – weitgehend wohl auch deshalb, da es von den Meinungsmachern verharmlost und schöngeredet wird.


Weicheier, Warmduscher, Sitzpinkler

26. Mai 2017

Über die Dekadenz und ihre Dogmen – Ein Lamento

Nur noch selten wird in unseren Tagen der sattsam bekannte Nietzsche-Sager „Was uns nicht umbringt, macht uns härter“ zitiert. In Zeiten, in denen in den westlichen Gesellschaften Männer immer metrosexueller, Frauen immer androgyner und Kinder immer verweichlichter werden, in diesen Zeiten gilt Härte als etwas absolut Abzulehnendes, ja geradezu Perverses.
Die Tatsache, dass Schmerz, dass Leid und der Tod zum menschlichem Leben gehören, und dass das Überleben nur mit Mühe und Plage erreicht werden kann, diese Tatsache wird in unseren dekadenten Gesellschaften ausgeblendet. Dass seit der Französischen Revolution und dem US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg im Verfassungsrang stehende Recht des Menschen auf Glück wird im Zuge dieser Entwicklung insofern pervertiert, als damit die Vermeidung jeglichen Leids verbunden wird. Und absolute Schmerzfreiheit, selbst im Falle tödlicher Krankheiten, ist ja i den westlich-dekadenten Gesellschaften auch schon zu einer Art Bürgerrecht erhoben worden. Und Arbeitsleid durch schwere körperliche Arbeit oder enorme psychische Anstrengung soll auch tunlichst vermieden werden.
Der Anspruch, etwa „im Fall des Falles“ fürs Vaterland sterben zu müssen, der durch die Wehrpflicht bislang gegeben war, wurde hierzulande auch längst so relativiert, dass es allgemein anerkannt als gleichwertiger Ersatz gilt, fürs Vaterland im Form des Zivildienstes Windeln zu wechseln (wobei Pflegedienst durchaus ehrbar und auch anstrengend ist).
Und wenn dann die Soldaten irgendeiner westlichen Demokratie irgendwo auf diesem Planeten in Kriegshandlungen verwickelt werden – selbstverständlich nur zur Friedenssicherung – dann haben sie danach gefälligst an posttraumatischen, psychischen Erkrankungen zu leiden und das Recht auf psychiatrische Behandlung einzufordern. Jene Millionen Soldaten, die in zwei Weltkriegen zu dienen und das Glück hatten, diese zu überleben, litten seltsamerweise nicht an derlei Zuständen. Sie waren vielleicht Invaliden, waren möglicherweise verbittert und litten unter Alpträumen und schrecklichen Erinnerungen, aber damit hatten sie halt fertig zu werden. Heute ist dies Arbeitsbeschaffung für ein Heer von Psychotherapeuten und Psychologen. Im Falle von Arbeitsleid, von großem Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz, von starker Belastung, ist dann die Flucht ins Burnout-Syndrom geradezu Pflicht. Ein Reaktionär, wer dies nicht wahrnimmt. Genauso, wie im Falle schwerer körperlicher Arbeit mittels „Hacklerregelung“ und Frühpension die Flucht aus solchem Leid ermöglicht wird. Zustände wie früher im bäuerlichen Leben, wo der Alt-Bauer zwar ins Ausgedinge zog, aber bis zu seinem letzten Atemzug unvermindert am Hof mitarbeitete, solche Zustände sind heute geradezu undenkbar.
Und was die Befreiung von jeglichem physischen Schmerz betrifft, so beginnt dies ja bereits bei der Geburt des Menschen: Still und leise hat sich in den vergangen Jahren nämlich die Tendenz herausgebildet, Babys mittels Kaiserschnitt zu gebären und das in zahllosen Fällen, bei denen es medizinisch keineswegs unbedingt notwendig wäre. Die Ärzte verdienen, die Frauen ersparen sich den Geburtsschmerz, und für die neuen Erdenbürger gilt die tragische Gesetzlichkeit, dass der Mensch in Schmerzen geboren wird, eben nicht mehr. Welche psychischen Folgen das Fehlen des „normalen“ Geburtsvorganges für Mutter  und Kind auf Dauerhaben, ist längst nicht erforscht. Die Vermeidung von Leid oder gar Schmerz ist natürlich auch im weiteren Lebensweg des Kindes eine der obersten Maximen.
Körperliche Bestrafung, beginnend vom Klaps auf den Popo über die „gesunde Watschen“ bis hin zum „Übers-Knie-Legen“ gilt längst als Schwerverbrechen, das im dramatischsten Falle mit dem Entzug der Erziehungsberechtigung enden kann. In dieser Tonart geht es im zeitgemäßen menschlichen Leben weiter, da die hedonistische Lebenseinstellung jegliche Qual, jegliches Leid auszuschließen bemüht ist. Eine Ausnahme sind vielleicht Spitzensportler, die sich durch hartes Training quälen müssen. Aber auch dort gibt es die Tendenz, durch pharmakologische Winkelzüge diese Qual zu verringern beziehungsweise ihr Ergebnis entsprechend zu optimieren. Dazu kommt, dass unsere Kinder überbehütet und allzu sehr umsorgt werden. Eine übertriebene Hygiene und die Vermeidung jeglicher Berührung mit Schmutz oder dergleichen sollen zwar das Leid durch Krankheiten und Infektionen vermeiden, führen aber nur zu Allergien und geschwächtem Immunsystem. Auch das ist als physiologischer Bestandteil einer dekadenten Gesellschaft zu werten.
Letztlich ist es der Hedonismus, gepaart mit den Auswüchsen der Political Correctness, was eine verweichlichte und absolut dekadente Gesellschaft nach sich zieht. Opferbereitschaft und Heldenmut gelten als lächerlich, Leidensfähigkeit und mühevolle Arbeitsbereitschaft erscheinen unsinnig. Menschliche Tragödien gibt es allenfalls noch in der Oper. Stattdessen ist die Trivialität einer allgemeinen Wohlfühlgesellschaft zur Maxime der Durchschnittsexistenz geworden.
Das böse, proletoide Wort von den „Weicheiern, Warmduschern und Sitzpinklern“ zeichnet also ein absolut zutreffendes Bild unserer Lebensweise in der dekadenten Gesellschaft: Jede Härte, jeden Schmerz, jedes Leid, jegliche Konfrontation mit den Härten und der Unbill des Lebens und dieser Welt vermeidend, im geradezu obsessiven Bedürfnis nach absoluter Hygiene und politisch korrekt, leben wir im Glashaus der Dekadenz.
Wenn dann aus anderen Teilen der Welt Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen junge Männer, getrieben vom Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder auch nur wirtschaftlichem Elend nach Europa kommen und in diese dekadente Gesellschaft eindringen, dann finden sie eine Art der Wehrlosigkeit und der Schwäche vor, die für sie geradezu herausfordernd sein muss. Menschen, die durch Gewaltbereitschaft, Krieg und Terror geprägt sind, dazu noch aufgestachelt von einer militanten Religion, wie sie der Islam nun einmal darstellt, finden sie hier Gastländer vor, deren Gesellschaft kinderlos, überaltert und eben dekadent ist. Durch die Dogmen der Political Correctness werden diese westlichen Gastgesellschaften noch dazu in einer Art und Weise konditioniert, dass man mittels Willkommenskultur diese Menschen auch noch freudig aufnimmt.
Diese Willkommenskultur und die Bereitschaft, sich gegenüber den Zuwanderern zu integrieren statt umgekehrt, führt zu einer weiteren Schwächung der westlichen Zivilisationen. Während die Zuwanderer bereit sind, ihren Existenzkampf ohne Rücksicht auf die Political Correctness, auf geltende Gesetze, auf Moral und Ethik auszufechten, um sich einen Platz an der Sonne zu erkämpfen, während diese Zuwanderer zwar durchaus auch mit Gewalt bereit sind, sich das zu nehmen, von dem sie annehmen, dass es ihnen zusteht, treffen sie in den Gastländern auf Menschen, die es verlernt haben, sich zu wehren, die es verlernt haben, ihre Sicherheit notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen.
Weicheier, Warmduscher und Sitzpinkler sind nicht in der Lage, junge Männer, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern kommen, die von Islam militant indoktriniert werden, abzuwehren bzw. Übergriffe derselben zu verhindern. Wenn wir in Zukunft in den dekadenten westlichen Gesellschaften bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen, so wohl kaum zwischen Zuwanderern und autochthoner Bevölkerung, eher schon zwischen den unterschiedlichen Zuwanderergruppen und den unterschiedlichen Parallelkulturen. Hier wird es eher Kurden gegen Türken heißen oder Sunniten gegen Schiiten und keineswegs Zuwanderer gegen Ansässige. Dies deshalb, da die autochthone Bevölkerung eben schon viel zu schwach und dekadent ist, um sich zu erwehren. Schöne neue Welt!


Politische Insolvenz

24. Mai 2017

Die Regierung hat also in der Vorwoche aufgegeben, die Koalition ist zerbrochen, und der neue Wahltermin ist fixiert – und zwar auf Initiative der Opposition, denn die Regierung konnte sich nicht einmal mehr dazu durchringen, gemeinsam ihre Zusammenarbeit fristgerecht zu beenden. Nein, sie bedurfte auch diesbezüglich noch der Initiative der freiheitlichen Opposition, der sich die anderen Oppositionsparteien anschlossen. Und so wird also am 15. Oktober des Jahres gewählt.
Nachdem der Wahlkampf somit begonnen hat, und man bemüht ist, dem Wähler politische Arbeit vorzugaukeln, sagen die beiden Scheidungspartner ÖVP und SPÖ natürlich, dass sie weiterarbeiten wollten, dass sie im Parlament noch wichtige Vorhaben finalisieren wollten und dass sie solcherart noch Leistung für der Republik zu erbringen gedächten. Das allerdings sind nur schöne Worte, und wenn Justizminister Brandstetter nunmehr zum Vizekanzler erhoben wurde, ist das auch nur eine Geste, die nicht viel mehr bedeutet, als dass der neue ÖVP-Chef Kurz sich nicht im Windschatten von Bundeskanzler Kern verschleißen lassen will.
Das in der Vorwoche von den beiden ehemaligen Regierungspartnern propagierte freie Spiel der Kräfte im Parlament ist allerdings auch nur ein frommer Wunsch. Es wird nämlich keineswegs dabei bleiben, dass sich im Parlament die vernünftigen Initiativen durchsetzen und die politischen Parteien dafür stimmen. Nein, jede Partei wird den Wahlkampf schon im Auge haben und das tun, was taktisch am Klügsten erscheint – eben das, womit sie glaubt, beim Wähler am ehesten zu punkten.
Insgesamt werden wir also in Österreich fünf Monate – und wenn die Regierungsverhandlungen nach der Wahl lange dauern, nahezu ein Jahr – politischen Stillstand haben und weitergehen wird für das Land gar nichts. Die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz, angeführt vom Bundespräsidenten – der Herr in der Hofburg wirkt ja längst sehr überfordert – werden für die Republik kaum etwas machen, sondern nur ans Wohl und Wehe ihrer politischen Parteien und der Spitzenposten denken. Das ist aber überaus gefährlich, da wesentliche Reformen und politische Maßnahmen anstehen und das Land nicht im Chaos versinken darf.
Insbesondere in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage stehen dringende Entscheidungen an. Zum einen muss man die Europäische Union dazu bewegen, die Mittelmeerroute endlich zu schließen, zum anderen ist das Chaos im Bereich der Integration schnellstmöglich ordnungspolitisch zu regeln. Jene Hundertausenden, die im Zuge des Flüchtlingsfiaskos nach Österreich gekommen sind, werden nämlich zunehmend zur Gefahr für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Die kommende Regierung bzw. auch jene Kräfte, die von der bisherigen rot–schwarzen Koalition übrig geblieben sind, haben also schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Zuwanderung unterbleibt, dass bei jenen, die da sind, das Asylrecht schnellstmöglich überprüft wird, dass jene, die keine Asylberechtigung haben, schnellstens repatriiert werden und dass eine harte Integrationspolitik einzuschlagen ist.
Ganz abgesehen davon gibt es natürlich im Bildungsbereich und in den Fragen des Wirtschaftsstandorts, aber auch in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Stichwort: kalte Progression – Handlungsbedarf. Die Regierung wird auch diesbezüglich nicht warten können, bis sich die politischen Dinge bzw. die parteipolitischen Probleme absolut geklärt haben. Neben dem Wahlkampf haben also die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz und der Bundespräsident dafür zu sorgen, dass das Land weiter regiert wird und nicht im Chaos versinkt. Binnen Jahr und Tag hoffen wir, eine neue Regierung zu haben, möglichst unter massiver freiheitlicher Beteiligung, die die Probleme dann zu lösen haben wird.


Engelbert lässt grüßen

19. Mai 2017

Historische Tragödien wiederholen sich bekanntlich als Farce

Nun bestimmt also der 30-jährige Kanzleraspirant freihändig und allein, wer für eine der beide Traditionsparteien der Republik ins Parlament einzieht. Ein junger Mann ohne Familie, ohne Kinder, ohne Beruf, ohne Studium, bar jeder Lebenserfahrung, nicht angekränkelt von des Selbstzweifels Blässe, unwissend, was denn Leid sei, hat sich also aufgemacht, Kanzler zu werden. Seit der Pubertät arbeitet er an seiner politischen Karriere und an seinen Netzwerken.
Und es ist wohl keine Unterstellung, wenn man ihm nachsagt, dass er nie Zeit gehabt hat, sich mit politischer Philosophie, mit Dogmengeschichte, mit Volkswirtschaft und Geopolitik profund auseinanderzusetzen. Wann sollte ein solch erfolgreicher und umtriebiger Netzwerker schon Zeit haben, ein Buch zu lesen. Im Gegenteil: Eine Null-Biographie und Ahnungslosigkeit werden hier als karrierefördernder Trumpf ausgespielt! Trümpfe, über die auch Kurzens engste Vertraute offenbar sattsam verfügen. Etwa das „Lovntola-Bauerndirndle“, das mit satten 59.000 Vorzugsstimmen – war dies nicht ausschließlich durch den Bauernbund möglich? – ins EU-Parlament gewählt wurde. Ebenso wie viele andere.
Aber eine gewisse naive Eloquenz und ein treuherzig dargestelltes Interesse am jeweiligen Gesprächspartner sowie die einigermaßen skrupellose Übernahme der Ideen anderer, wenn sie nur populär erscheinen, langen längst, um die zuvor aufgezählten Defizite zu verdecken – zumindest für einige Zeit. Und so hat der junge Mann, assentiert vom offenbar ähnlich unbedarften Staatssekretär Mahrer, beschlossen, die Parteiendemokratie in Österreich zu finalisieren. Gewiss, die alte Tante ÖVP benötigt man als Finanzbasis und als Agitationsplattform zwecks Wahlkampfs. Eine demokratisch von unten nach oben strukturierte Organisation, in der Vertreter und Mandatare gewählt werden, in der Gremien abstimmen, die braucht man aber um Gottes Willen nicht.
Das hat schon ein anderer vor einem guten Menschenalter erkannt: Wozu eine christlich-soziale Partei als Klotz mit sich herumschleppen, wenn man mittels einer „Vaterländischen Front“ ohne lästige demokratische Mechanismen zu regieren vermag. Die absolute Personalhoheit und das Durchgriffsrecht des Sebastian Kurz dürfte in der Tat ebenso rigide sein wie jenes, das seinerzeit Engelbert Dollfuß für sich beanspruchte. Natürlich, „Millimettermich“ in Kaiserjägeruniform mit Hahnenschwanz auf der Mütze, das mutet für uns schon reaktionär an. War aber dieser Aufzug seinerzeit nicht genauso modisch und populär wie es heute die Slim-Fit-Anzüge mit ihren zu engen und zu kurzen Sakkos sind, die uns „Basti-Fantasti“ vorführt?
Ein schwacher historischer Vergleich, gewiss! In der Tat vergleichbar ist allerdings jene Tendenz, die es damals gab und die sich auch heute in Europa auszubreiten scheint: Das Unbehagen am Parteienstaat nämlich, das Gefühl, dass die durch politische Parteien getragene Demokratie überholt sei. Natürlich werden diesbezüglich von den Wortspendern des politischen Mainstream zuallererst und nahezu ausschließlich die ach so bösen „Rechtspopulisten“ zitiert. Kaczynski in Polen und Orbán in Ungarn sowie all die anderen nur zu bekannten Rechten quer durch Europa seien die Protagonisten dieser Entwicklung.
Dass dann die Aushebelung demokratischer Strukturen just vom Populismus aus der Mitte des etablierten politischen Systems kommen kann, mag für viele überraschend sein. Nun ist es gottlob so, dass sich historische Tragödien bekanntlich allenfalls als Farce wiederholen.
Niemand wird die Angst hegen, dass Sebastian Kurz tatsächlich in messianischen Größenwahn verfällt und die alte Tante ÖVP in eine Art postmoderne Vaterländische Front verwandelt. Die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ könnte vielmehr ein Konstrukt sein, das in relativ kurzer Zeit in den Schubladen des Vergessens verschwindet. Die Beispiele, wie schnell „Django“ Mitterlehner resignierte, wie rasch Supermanager Kern entzaubert wurde, wie rasant der hochgejubelte „Schulz-Effekt“ bei den benachbarten Bundesdeutschen in sich zusammenbrach, wie schnell gnadenlos Super-Jungstars wie der längst in Vergessenheit geratene Herr Karl-Theodor zu Guttenberg verblühten, all diese Beispiele könnten uns in der Annahme bestärken, dass auch „Wasti-Bombasti“ nicht in der Lage sein wird, die an ihn von seiner „kastrierten Partei“ (Copyright Anneliese Rohrer) herangetragenen messianischen Erwartungen zu erfüllen.
Glaubte man vor wenigen Monaten noch, Christian Kern werde demnächst barfuß über das Wasser des Neusiedler Sees wandeln, so erwartet man Ähnliches nunmehr von der Seite altgedienter und intrigenerprobter politischer Haudegen, wie es die ÖVP-Landeshauptleute sind, in Bezug auf Kurz. Sie mögen beim Beschluss des Ermächtigungsgesetzes für Sebastian Kurz während der Abstimmung hinter dem Rücken die Finger gekreuzt haben, den Vorwurf aber kann man ihnen nicht ersparen, dass sie bei der Demontage der österreichischen Parteiendemokratie tatkräftig mitgewirkt haben.
Gewiss, Kurz ist kein Dollfuß und die Junge ÖVP ist nicht einmal die als Farce zu bezeichnende Wiederkehr der alten schwarzen Heimwehren der Ersten Republik. Der Wahn aber, dass ein einziger – und heute noch dazu ein solch Unbedarfter – klüger, besser und erfolgreicher als alle anderen zusammen bestimmen und entscheiden soll, dieser Wahn erlebt fröhliche Urständ. Und das ist bedenklich genug.

Vaterländische Front

Die Vaterländische Front (VF) wurde am 20. Mai 1933 von der österreichischen Bundesregierung unter Führung von Engelbert Dollfuß als Nachfolgeorgansation der Christlichsozialen Partei gegründet und spielte im sogenannten Ständestaat (1934–38) eine zentrale Rolle. Am 1. Mai 1934, am gleichen Tag mit der autoritären „Verfassung des Bundesstaates Österreich“, trat auch das Bundesgesetz betreffend die VF in Kraft.
In Paragraph 2 dieses Gesetzes hieß es: „Der Verband Vaterländische Front ist berufen, der Träger des österreichischen Staatsgedankens zu sein. Sein Ziel ist die politische Zusammenfassung aller Staatsangehörigen, die auf dem Boden eines selbständigen, christlichen, deutschen, berufsständisch gegliederten Bundesstaates Österreich stehen und sich dem derzeitigen Führer der Vaterländischen Front oder dem von diesem bestimmten Nachfolger unterstellen.“
Mit dem im Mai 1936 erlassenen Frontgesetz wurde die Vaterländische Front zur einzigen legalen politischen Partei und Körperschaft des öffentlichen Rechts in Österreich erklärt. Symbol der Vaterländischen Front war das Kruckenkreuz, für Schüler das Abzeichen „Seid einig“, der Gruß der Vaterländischen Front war „Front Heil!“. Alle öffentlich Bediensteten waren zur Mitgliedschaft verpflichtet.
Dollfuß blieb bis zum 25. Juli 1934, als er während des Juliputsches, eines Umsturzversuches der Nationalsozialisten, ermordet wurde, Führer der VF. Ihm folgte vom 29. August 1934 bis 14. März 1936 Ernst Rüdiger Starhemberg, der von Kurt Schuschnigg abgelöst wurde.


Haider lässt grüßen

17. Mai 2017

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.


Triumph der Machterhalter

11. Mai 2017

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.