Alles bleibt, wie es war?!

25. Juli 2013

Glaubt man den Meinungsforschern so haben wir Österreicher gute Chancen, dass nach den Wahlen im kommenden September auf der politischen Bühne des Landes alles so bleibt, wie es war. Und das dürfen wir sicherlich als fürchterliche Drohung empfinden. Die Sozialdemokraten dürften stärkste Partei bleiben, Herr Faymann Bundeskanzler, die Volkspartei bleibt womöglich deutlich zweite, Herr Spindelegger Vizekanzler. Und damit das Duo inferior an der Regierungsspitze. Möglicherweise bleiben die beiden alten Koalitionsparteien sogar so stark, dass sie gemeinsam gerade noch die 50 Prozent Grenze „derpacken“ und somit ohne dritten Partner in der Regierung weiter fuhrwerken können.

Wozu also überhaupt noch wählen gehen, könnte sich mancher gelernte Österreicher da denken. Sieger bei dieser Nationalratswahl dürfte nämlich demnach der sein, der von den Regierenden am wenigsten verliert. Und das könnte nach wie vor die Sozialdemokratie bleiben. Den Parteistrategen geht es demnach auch in erster Linie darum, die eigenen Stammwähler bei der Stange zu halten.

Die Roten tun dies mit einer Neid-Kampagne in deren Zentrum die Reichensteuer stehen wird, die Schwarzen kämpfen angeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich, um ihre Kernklientel zu bewahren.

Glaubt man diesem Meinungsbild, das die Demoskopie uns hier vorgaukelt, so gibt es auch für die Opposition um die Mobilisierung der eigenen Stammwähler. Die Freiheitlichen müssen das national-liberale Kernpotential mobilisieren, um es wieder zur Wahlurne zu bringen. Dieses war in den letzten Jahren – siehe Kärnten – immer wieder frustriert über die eigene Partei. Strache wird dies diesmal wohl auch im südlichsten Bundesland ändern können. Und die Freiheitlichen müssen natürlich auch im Kernbereich der Protestwähler für sich mobilisieren, um dessen Abwandern zu Onkel Franks Legionärstruppe zu verhindern. Kernthemen für Kernwähler sind also gefragt.

Und die Grünen? Sie haben es am Leichtesten. Umschwärmt von den zeitgeistigen Medien brauchen sie nur weiter scheinheilig und politisch korrekt bis zum Kotzen die Gutmenschen-Karte zu spielen, um zumindest ein wenig zuzulegen.

Wir werden ja sehen, ob es sich bei dem das Wunschdenken der Meinungsforscher handelt, oder um die reale Situation. Irgendwie aber kann man sich den Gedanken nicht verkneifen, dass diese Art von politischer Kontinuität das Schlimmste ist, das dem Lande passieren kann: Stillstand, Reformverweigerung und völlige Fehlen politischer Perspektiven. Irgendjemand hat in den letzten Wochen gemeint: Wir sind alt, fett und faul. Hoffen wir, dass dies auf den österreichischen Wähler nicht wirklich zutrifft und dass vielleicht doch noch ein Ruck durch die Wahlbevölkerung geht. Ein Ruck, der den Strukturkonservativismus, wie ihn Faymann und Spindelegger verkörpern, und dessen Mediokrität hinwegfegen. Ein Ruck, der dem Land nach den sieben mageren Jahren der Stagnation wieder frischen Wind gewährt. Es sollte sich etwas ändern im Hause Österreich. Das spüren die Menschen zweifellos in ihrer Mehrheit. In Zeiten der Krise aber haben sie auch Angst, dass sich allzu viel ändern könnte, und ob es sich auch wirklich zum Guten ändern würde. Und insgeheim denken natürlich viele, dass das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnedies recht gut dastände und dass es nur schlechter werden könnte. Diese Mentalität, diese Haltung sollten wir allerdings auch tunlichst ablegen – ansonsten lässt sich Zukunft nicht wirklich gestalten.

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Wahljahre sind Qual-Jahre

22. Juli 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich viermal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, daß der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit, zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch läßt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfers – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlaßverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich, in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.


Haben Nationen Freunde?

2. Juli 2013

Bismarck soll es gesagt haben: Nationen haben keine Freunde, sie haben nur Interessen. Wenn man die gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und den Europäern unter diesem Aspekt betrachtet, wundert man sich jedenfalls nicht. Angeblich sind die Amerikaner ja die engsten Verbündeten der Europäer im Zuge der atlantischen Wertegemeinschaft. Und dennoch haben sie uns schamlos ausspioniert. Haben die EU-Gebäude in Brüssel verwanzt, das deutsche Kanzleramt abgehört und vieles mehr.

Tut man das unter Verbündeten? Ist das womöglich ein normaler Vorgang, das man eben auch über Staaten mit denen man keine Konflikte hat Daten und Fakten sammelt? Oder könnte man solche nicht vielmehr auf völlig legalem und offiziellem Wege mittels Nachfrage bekommen, da man doch miteinander verbündet ist?

Tatsache ist jedenfalls, dass die US-amerikanischen Geheimdienste sich eben auch als Vertreter der einzigen Weltmacht sehen. Sie tuen weltweit alles was sie wollen, greifen ungeniert auf alle Quelle zurück, spionieren alle aus, sammeln Daten, Fakten und Geheimnisse über Freund und Feind. Ähnlich wie das US-Militär als Streitmacht der einzigen Weltmacht an jeden Ort zu jeder Zeit auf diesem Planeten US-amerikanische Interessen durchzusetzen vermag, ähnlich agieren die Geheimdienste im nachrichtendienstlichen Bereich.

Ein eigenes und durchaus auch bedrückendes Kapitel ist es, dass die Briten hier offenbar gemeinsam mit den Amerikanern und gegen die Europäer agiert haben. Gegen jene Europäer, zu denen die Briten doch selbst im Rahmen der Europäischen Union gehören. Oder eben etwa doch nicht? Fühlen sie sich vielmehr im anglo-amerikanischen Boot wesentlich wohler als im europäischen? Die Politik David Camerons macht es uns wieder einmal deutlich. Und die Daten-Spionage-Affäre erst recht.

Eines ist jedenfalls klar, das vielgepriesene transatlantische Verhältnis, die Waffenbrüderschaft vieler europäischer Länder mit den Amerikanern im Zuge der Nato, alles das ist nicht viel Wert, wenn die einzige Weltmacht ganz andere Interessen hat. Und klar sollte auch sein, dass die Europäer eine eigene globale Außen- und Sicherheitspolitik erst dann betreiben werden können, wenn sie sich von den US-Amerikanern emanzipieren. Das gilt für die NATO ebenso wie für den geheimdienstlichen Bereich und das gilt erst recht für die Wirtschaft. Das gegenwärtig so hoch gepriesene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa ist nämlich im Grunde auch nur die wirtschaftspolitische Durchsetzungsebene der US-amerikanischen imperialistischen Interessen. Und es dient viel eher den US-dominierten multinationalen Konzernen als den europäischen (gibt es solche überhaupt noch)?

Der Friedensengel und Friedensnobelpreisträger Obama jedenfalls entpuppt sich zunehmend als ganz normaler US-amerikanischer Machtpolitiker, unter dem es das Foltercamp in Guantanamo nach wie vor gibt, unter dem die europäischen Bündnispartner ausspioniert werden und unter dem durchaus auch militärische Schläge an den verschiedenen Krisenorten des Planten denkbar sind. War wohl ein wenig vorschnell, dieser Friedensnobelpreis, oder?