Vergesst Lissabon

28. September 2009

Europa braucht etwas anderes als den Verfassungsvertrag

Wie auch immer die Iren am 2. Oktober abstimmen, ob sie mit einem zweiten Nein den Vertrag von Lissabon endgültig kippen oder ihn gerade noch mit einem blauen Auge passieren lassen, Tatsache bleibt, dass dieser Vertrag als kleinster und schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den widerstrebenden Interessen der großen Kräfte innerhalb der Europäischen Union kein wirklich zukunftsweisendes Element für die Integration Europas ist. Der Lissabonner Vertrag ist bloß ein zaghafter Schritt hin zu weiterem Zentralismus, zu einem Europa der Bürokraten, das das Europa der Völker und historisch gewachsenen Staaten verdrängen will.

Auch wenn nun der deutsche Bundespräsident unterschrieben hat, der polnische wohl unterfertigen wird und letztlich auch Vaclav Klaus seinen Namenszug nicht verweigern wird können – so Irland zustimmt – wird man quer durch Europa für das Bewusstsein werben müssen, dass dieser Vertrag von Lissabon nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Im Gegenteil: Gerade wenn er in Kraft tritt gehört er bekämpft, um reformiert, novelliert, verändert und verbessert zu werden. Verbessert in eine Richtung, wie sie das bundesdeutsche Höchstgericht vor wenigen Monaten auf Betreiben des CSU-Abgeordneten Gauweiler und des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider vorgegeben hat: Das integrierte Europa des 20. Jahrhunderts kann seine Kraft und seinen Reichtum nur voll entwickeln, wenn es die Vielfalt der nationalen Identitäten und nationalen Kulturen und die integrative Kraft, der in den einzelnen Mitgliedsstaaten fundierten und gebündelten Demokratien bewahrt, weiter entwickelt und positiv zusammen führt.

Ein irisches Nein zum Vertrag von Lissabon würde naturgemäß unmittelbar Anlass für eine derartige Umkehr der europäischen Integration hin zu einem Europa der selbstbestimmten Völker, der souveränen Mitgliedsstaaten, der historisch gewachsenen Regionen ermöglichen. Das Inkrafttreten des Vertrags hingegen müsste der Startschuss für den Kampf um dessen Reform und Novellierung bedeuten. Und auch Österreich wird da seinen Beitrag liefern müssen. Eine von langer Hand vorbereitete Verfassungsklage, einbringbar eben erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags, wird den freiheitlichen Beitrag für eine solche europapolitische Umkehr darstellen. Nicht die Schwächung oder gar das Ende des europäischen Integrationsprozesses wird damit bezweckt, sondern vielmehr dessen Stärkung: Indem man das Europa der Zukunft vor wuchernder Bürokratie, vor ausuferndem Zentralismus und schrankenlosem Lobbyismus der multinationalen Konzerne bewahrt und zu seinen wahren Grundlagen hinführt. Zur Integration der europäischen Kulturvölker und der historisch gewachsenen Nationalstaaten in gleichberechtigter Partnerschaft, vielfältig, föderalistisch und subsidiär gestaltet im Inneren, einig und stark nach außen hin in der Vertretung der europäischen Interessen.

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Land der Lähmung

25. September 2009

Wie wenn wir das nicht schon allzugut kennen würden: Reformstau ist angesagt. Reformstau in der Schulpolitik, Reformstau in der Gesundheitspolitik, Reformstau ganz allgemein in der österreichischen Innenpolitik. Und die Regierung, bzw. die beiden Parteien, welche sie bilden, zanken, ihre Vertreter bieten insgesamt ein Bild des Jammers. Herr Faymann und Herr Pröll sind für die meisten Österreicher unattraktive Langeweiler. Und was das Schlimmste ist: sie sind nicht in der Lage, das Notwendige zu tun: im wortwörtlichen Sinne die Not zu wenden. Denn Not ist es, die uns droht. Keine Hungersnot, keine unmittelbar drohende Verelendung oder Verarmung der Österreicher, nein, aber ein sozio-ökonomischer Abstieg in vielerlei Facetten.

Auch wenn wir es bisweilen verdrängen: die Wirtschaftskrise ist längst nicht vorbei, die Arbeitslosigkeit beginnt erst so richtig, das sagen uns alle Experten. Und die gewaltigen Summen, die da in den letzten Monaten zugunsten der Banken und der Finanzmärkte verschoben wurden, sie werden auch finanziert werden müssen – und wie anders als durch eine Inflation sollte denn das gehen? Indessen gibt es keine Reformen.
Wir sind nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform zustandezubringen und die österreichische Über-Administration abzuschlanken und abzubauen.
Wir sind nicht in der Lage, im Gesundheits-, im Pensions-, im Sozialwesen insgesamt die nötigen Reformen voranzutreiben, und wir sind nicht in der Lage, im Bereich Schule und Bildung jene Reformen zu verwirklichen, die das Land zukunftsfähig machen müssen.

Es bleibt die Tatsache, das Österreich langsam, vielleicht im Moment gar nicht so erkennbar, ärmer werden wird, schäbiger, unattraktiver, häßlicher, ungepflegter, schlicht und einfach für seine Bürger weniger lebenswert. Ein trauriger Befund, aber ein Befund, der sich insbesondere dann bestätigt, wenn man das Agieren, die Fähigkeiten und die Perspektiven der Regierenden betrachtet. Diese neigen dazu, sich selbst zu verwalten und die österreichische (Un-)Tugend des Weiterwurstelns zu pflegen. Da könnten es Faymann und Pröll in ihrer absoluten Mittelmäßigkeit noch zur wahren Perfektion bringen. Eine Perfektion, in der sie nur noch der Bundespräsident überragt. Heinz Fischer ist tatsächlich so etwas wie der Repräsentant der absoluten rot-weiß-roten Lähmung, einer spezifisch österreichischen, bleiernen Zeit geworden. Und wir dürfen getrost annehmen, daß er vorhat, diese Zeit um eine weitere Amtsperiode auszudehnen. Und daher sieht es so aus – wenn man Pessimist ist –, als würde sich nichts ändern können.

Zweifellos werden die Freiheitlichen bei den kommenden Wahlen Erfolge zu verzeichnen haben: in Vorarlberg und in Oberösterreich zuerst, dann im nächsten Jahr in der Bundeshauptstadt Wien und in der Steiermark. Die Kraft aber für den großen Umbruch wird ihnen wahrscheinlich fehlen. Und das schwarz-rote Kabinett der Fadesse wird das Land weiter unter der Dunstglocke des Proporzes und des Reformstaus halten bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode, also noch ganze vier Jahre. Und auch dann werden die Österreicher, diese politischen Gewohnheitstiere, diese Sünder wider die Zivilcourage, wahrscheinlich nichts ändern. Sie werden meckern, aber alles weiter so akzeptieren, wie es ist, wie es schon immer war und offenbar auf alle Ewigkeit bleiben soll. Angesichts solcher Befunde könnte man tatsächlich in Depressionen verfallen.