Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.

Werbeanzeigen

Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.


Würdiger Staatsakt zum Republikjubiläum

15. November 2018

Am 12. November fanden sich die Spitzen der Republik in der Wiener Staatsoper zusammen, um, begleitet von der Musik Mozarts, Mahlers und Beethovens der Ausrufung der Republik vor 100 Jahren feierlich zu gedenken. Und die Feier war – was man im Vorfeld vielleicht erhoffen, aber nicht unbedingt erwarten konnte – dem Anlass entsprechend würdig. In ihren Reden verzichteten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka allesamt auf Schuldzuweisen oder das Wechseln von politischem Kleingeld und stellten stattdessen das Gemeinsame vor das Trennende.
Die Festrednerin, die Schriftstellerin Maja Haderlap, leistete sich zu Beginn ihrer Ausführungen einen kleinen Eklat, indem sie Vizekanzler Strache als einzigen Spitzenrepräsentanten des Landes nicht begrüßte. Aber dennoch gebührt der Kärntner Slowenin Anerkennung, weil sie im Gegensatz zur Rede des Autors und linken Gutmenschen Michael Köhlmeier anlässlich zur Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestags des Anschlusses die Einladung nicht dazu missbrauchte, um über die Mitte-Rechts-Regierung im Allgemeinen und das Dritte Lager im Besonderen herzuziehen, sondern einen Aspekt ansprach, der uns alle betrifft: Haderlap warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft, die eine Gefahr für die Demokratie sei.
Der Staatsakt zeigte im diesjährigen Jubiläumsjahr einmal mehr, wie sich die Republik sieht: Er war von einem entsprechenden Patriotismus mit einer europäischen Perspektive getragen, der aber die unbestreitbaren Verdienste des nationalliberalen Lagers um die res publica weitgehend ausklammert. So war es einzig und allein Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbehalten, die Leistungen Dritten Lagers, der deutsch-freiheitlichen Abgeordneten und Franz Dinghofers, einer der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, bei der Gründung der Republik entsprechend zu würdigen.
Anlass zur Kritik gibt auch das offizielle Geschichtsverständnis zu Jahren 1914 bis 1955. So wichtig und richtig es war, Holocaust-Überlebende zum Staatsakt in die Wiener Staatsoper einzuladen, so stellt sich dennoch die Frage, warum nicht aller Opfer gedacht wird. Etwa der hunderttausenden Gefallenen im Ersten Weltkrieg, jenen der Hungersnot in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, der etwa 260.000 Österreicher, die als Soldaten der Wehrmacht gefallen sind, der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere jener, die Bombenhagel der Alliierten zu Tode kamen.
Und noch etwas wurde beim offiziellen Republik-Gedenken verschwiegen. Dass nämlich das Staatsgebiet Österreichs, wäre das von US-Präsident Woodrow Wilson vollmundig verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Verlierer des Ersten Weltkriegs tatsächlich verwirklicht worden, heute um einiges größer wäre. So saßen auch Vertreter Südtirols, der Untersteiermark, und Deutschböhmens in der Provisorischen Nationalversammlung. Sie alle wollten Teil der neuen Republik sein, durften es aber nach dem Willen der Siegermächte nicht.
Und viele bezahlten ihr Eintreten für die junge Republik mit ihrem Leben. Etwa, als am 27. Jänner 1919 das Militär des SHS-Staates beim Marburger Blutsonntag auf Demonstranten schoss, die friedlich ihren Willen bekundeten, bei Österreich zu bleiben und nicht an das neu gegründete Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen angeschlossen zu werden. Oder am 4. März 1919, als 54 Sudetendeutsche getötet wurden, die für den Verbleib bei Österreich demonstrierten.
Aber vielleicht kann man dieser Opfer am
10. September 2019 gedenken, wenn sich die Unterzeichnung des Staatsvertrags von St. Germain zum 100. Mal jährt.


Schmuddelkinder der Republik?

9. November 2018

Das Gedenkjahr 2018 gibt den diversen Festrednern und Wortspendern zu den historischen Erinnerungstagen immer wieder Anlass, warnende Worte im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation auszusprechen. Nach dem Motto „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, wird da immer wieder von der angeblichen Renaissance des Nationalismus, vor Xenophobie und gewissermaßen faschistoider Migrationskritik gewarnt. Und recht unverhüllt richten sich diese Mahnungen vorrangig an den blauen Koalitionspartner der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung.
Verkürzt: Das nationale Lager sei schon 1938 Treiber für die Annexion des Landes an Hitler-Deutschland gewesen, stehe auch heute für Ausländerhass und Demokratiefeindlichkeit. Solcherart konnte man bislang in diesem Gedenkjahr schon den Eindruck erhalten, die Freiheitlichen als ideologische Erben des alten nationalliberalen, deutschnationalen Lagers seien so etwas wie die Schmuddelkinder der Republik.
In der Rede des Großpoeten Köhlmeier beim Märzgedenken kam dies ziemlich deutlich heraus und mutmaßlich wird dies wohl am 12. November beim Staatsakt in der Wiener Staatsoper in der Rede der Kärntner Slowenin Maja Haderlap­ ähnlich sein. Und die zentralen Wortspender im bisherigen Verlauf des Gedenkjahres, etwa Altbundespräsident Heinz Fischer oder der SPÖ-Historiker Oliver Rathkolb, lassen in ihren Darstellungen nichts wirklich Gegenteiliges durchscheinen.
Dabei stand das deutsch-freiheitliche Lager mit mehr als hundert Abgeordneten in der Provisorischen Nationalversammlung im Herbst 1918 als politisch stärkste Kraft an der Wiege des neuen Staats Deutsch-Österreich. Die Frage, warum diese dominierende Gruppierung sich nicht selbst gegenüber den wesentlich schwächeren Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen an die Spitze des neuen Staatswesens gestellt hat und diesen Anspruch zu Gunsten der Sozialdemokratie­ und Karl Renners zurückgestellt hat, wird im heurigen Gedenkjahr nirgendwo gestellt. Dass es staatstragendes Verantwortungsbewusstsein war, das die angeblich ach so bösen Deutsch­nationalen dazu bewog, auf ihren Führungsanspruch zu verzichten, hört man nirgendwo. Sie waren von der Sorge getrieben, dass die ungarische Räterepublik des Bela Kun, die Münchner Rätepublik und das Beispiel der erst ein Jahr zuvor erfolgten russischen Revolution auch auf Österreich übergreifen könnte. Und sie waren der Meinung, dass die Sozialdemokratie und Karl Renner dies in führender Position verhindern würden, deshalb der Machtverzicht.
Und kaum wo im Gedenkjahr hört man etwas darüber, dass es Vertreter des nationalliberalen Lagers waren, die in den Schicksalsjahren 1933/1934 bis zuletzt für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie kämpften. Dass es der Großdeutsche Nationalratsabgeordnete Hermann Foppa – im Übrigen der Taufpate von Jörg Haider – war, der zuletzt im Nationalrat eine flammende Protestrede gegen die autoritären, antidemokratischen Pläne des Dollfuß-Regimes hielt. Und natürlich ist auch nirgendwo zu lesen, dass es in den Nachkriegsjahren der Verband des Unabhängigen und danach dessen Nachfolgepartei – die FPÖ – waren, die nahezu eine Million Österreicher, die als minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vom politischen Geschehen und von den Bürgerrechten weitgehend ausgeschlossen waren, zurück ins demokratische Gefüge der Zweiten Republik geholt haben.
Statt dieses demokratiepolitisch höchst wichtige Projekt, das nicht umsonst von den beiden ehemaligen Widerstandskämpfern und VdU-Gründern Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann begonnen wurde, zu würdigen, dreht man den Spieß um, und stellt den VdU und die frühe FPÖ gewissermaßen als NS-Nachfolgeorganisation dar. Das passt besser ins Bild von den Schmuddel­kindern der Zweiten Republik. Ein Geschichtsbild, welches man langsam korrigieren sollte.