Glanzlos und ohne Charisma

Seit letztem Donnerstag steht es also fest: Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wird EU-Ratspräsident, und die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton steigt zur „Hohen Vertreterin“ für die Außenpolitik auf. Damit werden an der EU-Spitze ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, und eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene, aber dafür in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin stehen. Beide waren schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen und wurden aufgrund einer Negativauslese an die Spitze der Europäischen Union gehievt.

Nicht nur, daß Van Rompuy und Ashton mit dem Charisma einer „grauen Maus“ ausgestattet sind, vielmehr verfügen beide über keinerlei demokratische Legitimation, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden sind. Und damit wird vor allem eines deutlich: Die Europäische Union hat sich mit dem Vertrag von Lissabon nicht für mehr Demokratie und Bürgernähe entschieden, sondern für bürokratischen Zentralismus, wie die Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten nun eindrucksvoll bewiesen hat.

Das Zogaj-Prinzip

Arigona Zogaj samt ihren Geschwistern soll nun also endgültig abgeschoben werden. Sie ist zu Unrecht in Österreich und auch ein humanitäres Bleiberecht kann ihr nicht zugestanden werden. So weit, so klar – zumindest juristisch. Rein menschlich kann einem das Mädchen und seine Familie schon leid tun. Die Frau und die Kinder waren, als sie vor Jahren illegal nach Österreich kamen, wohl relativ ahnungslos, wenn auch nicht schuldlos. Der Vater, der ein negativ beschiedenes Asylverfahren hinter sich hatte, wusste, dass er hier illegal agierte. Insgesamt hofften sie zweifellos auf ein besseres Leben als im Kosovo. Der mediale und politische Wirbel, der seitdem um das Mädchen in Österreich stattgefunden hat, hat sie irgendwo auch zum Opfer gemacht, menschlich zumindest. Im Grunde wurde das wahrscheinlich nicht sonderlich intelligente Mädchen missbraucht. Missbraucht vor allem von jenen, die damit ihre Ideologie der Umvolkung argumentieren wollten.

Konkret ist dies die Linke, insbesondere die Grünen, die offenbar ganz schlicht und einfach von einer Art Selbsthass gegenüber dem eigenen Volk getrieben sind und diese möglichst verändern, wenn nicht gar austauschen wollen. Zuwanderung, Bleiberecht, Integration, das sind die Forderungen, die man aus dieser Ecke immer wieder hört. Und da ist dann natürlich der Fall eines Mädchens, von dem man am Anfang glaubte es werde allgemein Mitleid erregen, gerade Recht. Da schiebt man dann ein gefallenes Pfäfflein vor, das Mädchen wird versteckt, es wird von ihrem drohenden Selbstmord berichtet. Selbsternannte Menschenrechtsorganisationen, geführt zumeist von ausgewiesenen, indessen in die Jahre gekommenen Linksextremisten, werden tätig, Ausländeranwälte, die alle Tricks zur Erschleichung des Aufenthalts im Lande kennen, schalten sich ein und immer wieder sind es die Grünen, von denen man in dieser Sache hört.

Sie haben so etwas wie das „Zogaj-Prinzip“ entwickelt, nach dem die gesamte Gutmenschen-Szenerie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Asyl- und Ausländerrecht untergraben, um das Land weiteren Migrantenströmen zu öffnen. Da wird dann mit pseudo-humanitären Argumenten agiert, da werden die linksgepolten Medien massiv eingeschaltet und jedes Mittel ist recht, um zum gewünschten Erfolg zu kommen.

Österreich mit geschätzten zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich überdies durch eine wesentlich höhere Geburtenrate auszeichnen wie die autochthone Bevölkerung, ist längst mit relativer mathematischer Sicherheit zum Opfer einer Ethnomorphose geworden: die ethnische, die national-kulturelle Substanz in der Bevölkerung befindet sich seit Jahren in einem dramatischen Wandel, den man getrost als „Umvolkung“ bezeichnen kann. Die historisch gewachsene Bevölkerung des Landes, deutsche Österreicher und die autochthonen Minderheiten, insbesondere die Slowenen und Kroaten, könnten insgesamt in wenigen Jahren zur Minderheit im Lande werden. In den Schulen kündigt sich das ohnedies schon mehr oder weniger deutlich an. Kinder mit deutscher Muttersprache sind in Ballungszentren bereits die Minderheit in den Klassen. Und jene politischen Kräfte, die nach dem „Zogaj-Prinzip“ zur treibenden Kraft dieser Umvolkungspolitik geworden sind, haben offenbar vor, diesen Prozess zu beschleunigen. Dass dabei ausgerechnet die angeblich fortschrittlichen Kräfte der Linken für das Entstehen einer Getto- und Konfliktgesellschaft, für ein neues Sub-Proletariat aus Zuwanderern, für das Entstehen einer archaischen Kasten-Gesellschaft und brutale Rückschritte gerade in der Frage der Menschenrechte verantwortlich zeichnen, zeigt wie skurril diese politische Haltung ist. Die Rechte von Frauen in den islamischen Parallelgesellschaften, die Ausgrenzung von Schulen, die militante Ablehnung von Juden, all das wird in dieser Kasten- und Gettogesellschaft gang und gäbe sein. Die Grünen wollen diese offenbar.

Keine Steuerhoheit für die EU

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.

EU-Frühstücksdirektoren

Ganz abgesehen von den Events, die aus Anlass des zwanzigjährigen Mauerfalls quer durch Europa die medialen Schlagzeilen dominierten, ist es die Suche nach den künftigen Spitzenpersönlichkeiten, die die Europäische Union repräsentieren sollen, die im Mittelpunkt der Debatte dieser Tage steht. Während sich in Berlin die Staatsmänner der 80-er Jahre, George Bush Senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl feiern ließen, wird hinter den Kulissen des Brüsseler Geschehens heftig darum gerungen, wer denn Europa nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags repräsentieren solle. Ein EU-Ratspräsident, amtierend auf die Dauer von zweieinhalb Jahre, wird gesucht, ein Hoher Repräsentant für die Außenpolitik und natürlich insgesamt die neuen Mitglieder der EU-Kommission.

Dabei stellt sich die Frage, sollen das Charakterköpfe sein, mit politischem Gewicht, mit Ansehen, Reputation und Erfahrung oder werden das nur europapolitische Frühstücksdirektoren sein, die allenfalls als Strohmänner der Macht dienen können. Finden sich Persönlichkeiten, die den Bürgern quer durch Europa das Gefühl geben, hier steht einer bzw. stehen mehrere Menschen an der Spitze der Union, die diese nach außen hin repräsentieren und nach innen hin würdig vertreten oder werden es nur schwache Platzhalter sein für die wahren Mächtigen im Hintergrund, aus Wirtschaft und Geheimbünden bzw. für die großen Mitgliedsländer der Union.

Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso ist der Typ des EU-Frühstücksdirektors sattsam charakterisiert. Als kleinster und schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den großen Mitgliedsländern der Union, zwischen Links und Rechts, Sozialdemokraten und Christdemokraten, hat es der Portugiese geschafft, nach seiner ersten ohnedies dürftigen Periode für eine zweite Periode nominiert zu sein. Und die meisten Mitglieder der EU-Kommission werden dem Vorbild Barrosos wohl folgen und eher schwache politische Kaliber aus den jeweiligen Mitgliedsländern entsenden. Bestes Beispiel Österreich: Johannes Hahn, ein durchaus netter Mensch mit ÖVP-Parteibuch, ist seinerseits der kleineste politische Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Die Roten wollten Molterer verhindern, die Schwarzen hatten das verbriefte Recht, einen der ihren durchzubringen, der SPÖ-Kanzler schlug die alte Kommissarin Ferrero-Waldner vor, geworden ist es dann als müder Kompromiss eben Johannes Hahn. Ein Wissenschaftsminister, der ein ganzes Ministerium und dessen Agenden etwa im Bereich der Universitäten, als Baustelle in Österreich zurück lässt. Nun wird er EU-Kommissar sein.

Wenn nicht doch noch ein Wunder passiert und der Österreicher Alfred Gusenbauer auf dem sozialdemokratischen Ticket nicht doch womöglich noch Hoher Repräsentant für die Außenpolitik wird. Qualifiziert dafür wäre er, nicht nur wegen seiner internationalen Kontakte und seiner Fremdsprachenkenntnisse, vor allem deshalb, weil er eben ein abgewählter, demokratiepolitisch gescheiterter nationaler Politiker ist. Diese Eigenschaften sind offenbar Vorbedingungen, um auf EU-Ebene etwas werden zu können. Es mag zwar vernünftig sein, politische Erfahrung in nationalen Führungsaufgaben zu haben und bereits über Regierungserfahrung zu verfügen, dass es aber insgesamt allenthalben bei Wahlen gescheiterte, aus ihren Ämtern gejagte nationale Politiker sein müssen, die dann auf der europäischen Ebene die Union zu vertreten haben, ist denn doch paradox. Herr Barroso war portugiesischer Ministerpräsident und ist natürlich bei Wahlen gescheitert. Tony Blair, der für das Amt des Ratspräsidenten im Gespräch war, ist natürlich in England von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Wolfgang Schüssel, von dem man auch munkelt, er hätte eine entfernte Chance gehabt, EU-Ratspräsident zu werden, ist brutal aus dem Amt gewählt worden, ebenso natürlich Alfred Gusenbauer, der auch glorios bei den letzten Nationalratswahlen gescheitert ist. Und für die meisten anderen Kandidaten für die hohen EU-Ämter kann man das gleiche sagen.

Nun ist es ja überhaupt so, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie ist, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügen: Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt.

Genau deshalb aber dürften auch die künftigen Gesichter der Europäischen Union, die künftigen Spitzenrepräsentanten des integrierten Europa kaum über sonderliche Popularität verfügen. Politisches Charisma steht nicht in der „job description“ für die höchsten Ämter der Union. Einen europäischen Volksführer wird es wohl kaum geben. Die großen Populisten, Volkstribune von wirklichem Schrot und Korn werden sich an der Spitze der Union nicht so bald finden. Aber wer weiß, vielleicht will man das ja auch so.

Eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke. Daß der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen.

Die Pläne der Kommission zeigten, wie erfinderisch Brüssel sein kann, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen geht. Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müßte dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen.

Die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen ist eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung. Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Faß ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Das Problem kann nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten.

Seuchengefahr – Seuchenhysterie

Tief im kollektiven Unterbewusstsein der Europäer gibt es jene Angst vor den großen Seuchen. Der „schwarze Tod“, der Europa seit der Antike immer wieder heimgesucht hat, zuletzt mit grauenhaften Auswirkungen, mit der Entvölkerung ganzer Landstriche im Spätmittelalter, ist bis heute eine schreckliche Erinnerung geblieben. Pocken-Epidemien, Typhus-Epidemien und ähnliches sind ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Zu diesen historischen Erinnerungen kommen überdies moderne Katastrophen-Szenarien, wie sie von der Unterhaltungsindustrie, insbesondere von Hollywood, immer wieder massenwirksam aufbereitet werden: Killerviren, die die Menschheit dezimieren oder gar an den Rand der Vernichtung führen.

Demgemäß ist alle paar Jahre wieder von irgendeinem neuen Virus die Rede, der eine weltweite Pandemie auslösen könnte oder auch tatsächlich auslöst: vor wenigen Jahren die Vogelgrippe, nunmehr seit Jahr und Tag die aus Mexiko kommende Schweinegrippe. Und immer wenn ein solch neues Virus auftaucht, gibt es unterschwellig die Angst, dass es ein tödliches, ein massenvernichtendes sein könnte, gegen den es kein Gegenmittel gibt, sein könnte. Und immer wieder gibt es so etwas wie kollektive Erleichterung, wenn dann doch ein Impfstoff entwickelt wird und die Krankheitsverläufe glimpflicher als befürchtet verlaufen und überdies nicht wirklich so viele Menschen erkranken, wie es denkbar gewesen wäre.

Dass allein in Österreich jährlich 2.000-3.000 Menschen an den Folgen einer ganz gewöhnlichen Influenza sterben, ist offenbar nicht sonderlich spektakulär und wird medial kaum erwähnt. Wenn jetzt das 11-jährige Südtiroler Mädchen in Innsbruck an der Schweinegrippe verstarb, macht dies flächendeckend Schlagzeilen. Die Angst vor dem neuen Virus ist noch frisch, die Ungewissheit ist noch voll vorhanden. Und wir wissen nicht, sollen wir uns impfen lassen oder nicht, müssen wir uns vor der neuen Grippe fürchten oder nicht, sind unsere Kinder gefährdet, unsere Alten oder gar wir selbst. Diese Ungewissheit ist offenbar auch bei den Medizinern selbst verbreitet. Die einen schwören auf die Impfung und müssen sich derob gleich des Lobbyismus für die Pharma-Industrie verdächtigen lassen. Und in der Tat macht die Pharma-Industrie natürlich mit jeder neuen Virus-Krankheit, mit jeder neuen Grippewelle, die es Jahr für Jahr gibt, wieder Geschäfte und zwar Milliardengeschäfte, das steht außer Frage. Und fraglos arbeitet eben diese Pharma-Industrie auch mit Hilfe von Lobbyisten, fraglos hat sie Einfluss hinein in die Weltgesundheitsorganisation, hinein in nationale Ärzteschaften, auch in die österreichische Ärztekammer. All das ist zweifellos der Fall und natürlich wird über die Medien auch so etwas wie eine Seuchenhysterie geschürt, um diese Geschäfte der Pharma-Industrie zu fördern.

Abgesehen von diesen fraglos existierenden Tatsachen heißt es im Umkehrschluss aber längst nicht, dass es keine Seuchengefahr gibt. So wäre es fahrlässig zu glauben, man könne auf Impfung, auf Vorbeugung und dergleichen mehr, verzichten. Spätestens wenn es dann Grippetote gibt, allzumal junge Menschen, wäre der mediale Effekt der gegenteilige: dann würden die Verantwortlichen der Fahrlässigkeit und der Untätigkeit geziehen und der Ruf nach Medikamenten, nach Impfstoff und dergleichen würde ebenso hysterisch durch die Medien hallen.

All das ist eigentlich völlig normal, all das sind wir gewöhnt. Und jedes Jahr wieder wird eine neue Grippewelle und möglicherweise ein neues Virus auf uns zukommen. Solange es uns selbst nicht trifft, solange wir selbst nicht von einer schweren Influenza aufs Krankenbett niedergestreckt werden und solange wir – Gott bewahre – nicht selber im eigenen Umfeld Todesopfer haben, regt es uns nicht weiter auf. Um aber genau diese drastischen Folgen zu vermindern, muss man mehr oder übel doch der Schulmedizin und wohl oder übel auch der vermaledeiten Pharma-Industrie vertrauen. Was bleibt uns sonst?

Deshalb wird sich der Autor dieser Zeilen auch in den kommenden Tagen gegen die neue Schweinegrippe impfen lassen. Und das nicht nur, weil es im Europäischen Parlament für Abgeordnete eine Gratis-Impfung gibt, sondern schlicht und einfach, weil er die eigenen Kinder, als einer, der jede Woche unterwegs ist und viel reist, ständig im Flugzeug sitzt, nicht gefährden will.

Klaus hat unterschrieben: Der Kampf für ein anderes Europa geht weiter

Wenn der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus angesichts seiner Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon meint, Tschechien sei nun kein souveräner Staat mehr, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn nicht nur Tschechien verliert mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags den Rest seiner Souveränität, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich. Sie alle werden zu Brüsseler Provinzen degradiert.

So bedauerlich das baldige Inkrafttreten des sogenannten
EU-Reformvertrags auch sei, so wäre es dennoch falsch, nun den Kopf
in den Sand zu stecken. Der Kampf für ein anderes, für ein besseres Europa, für ein Europa der freien Staaten und Völker geht jetzt erst recht weiter. Die FPÖ wird daher alle Mittel ausschöpfen und nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eine juristisch hieb- und stichfeste Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die EU-Zentralisten noch eine unliebsame Überraschung erleben.