Wie peinlich darf Politik sein?

Wir haben eine Regierung – und was für eine: Nachdem wir schon jahrelang den Drang zum absoluten Mittelmaß erlebt haben, wird dies nun noch durch geradezu groteske Elemente angereichert. Gewiß, die beiden absolut charisma-freien Langeweiler, Spindelegger und Faymann, sind wir schon gewohnt. Daß wir nun aber auch noch einen Studienanfänger als Außenminister haben, schmerzt denn doch ein wenig.
Der Vergleich mit unseren bundesdeutschen Nachbarn macht dies umso deutlicher: Dort wird der Routinier und beinharte Außenpolitikprofi Steinmeier Chef des Auswärtigen Amts. Ein Mann, der zweifellos Gehör finden wird in den internationalen Verhandlungen der kommenden Jahre. Bei uns ist das der Herr Kurz, von dem man mit seinen 27 Jahren nicht einmal weiß, welches Studium er vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär vor mehreren Jahren begonnen hat, ob er über irgendwelche Fremdsprachenkenntnisse und ob sein außenpolitischer Horizont über das heiter Hauptstadt-Raten hinausgeht. Aber, ein lieber Bub ist er und so fesch …
Daß eben derselbe Herr Kurz in den Umfragen angeblich gut dasteht, sagt nur aus, wie fragwürdig das Gewerbe des Demoskopen ist oder wie dumm die Leut’ sind. Offenbar haben sie genau die Regierung, die sie verdienen. Aber bitte, seinerzeit in der guten alten Zeit der Monarchie hatten wir das ja auch. Kaiser Franz Joseph war ein 18jähriger Rotzbub, als er auf den Thron kam, und Napoleon gute 20, als er General wurde. Warum also nicht auch der Herr Kurz?
Erstens einmal – Spaß ohne – weil er keinerlei Gottesgnadentum für sich in Anspruch nehmen kann wie der alte Habsburger und zweitens, weil bisher niemand auf die Idee kam, ihm Genialität nachzusagen, wie seinerzeit dem Korsen. Können, Wissen, Routine, Erfahrung, Weltläufigkeit, all das ist ihm sicher nicht im überhohen Maße zu eigen. Warum also wurde Kurz Außenminister? Nun, einzig und allein deshalb, weil seine Partei glaubte, einen personalpolitischen Geck setzen zu müssen, sich einen medial verhätschelten Hoffnungsträger zu halten. Einen Hoffnungsträger, den man, nebenbei gesagt, langfristig zum Opfer macht. Denn was wird denn der Herr Kurz in zehn Jahren sein? Noch immer Außenminister oder Konsulent bei der Gazprom oder Landesjägermeister von Niederösterreich? Wahrscheinlich weder noch. Mit Sicherheit ein ausgebrannter Mann mittleren Alters, der den Höhepunkt seines Karrierelebens bereits lange hinter sich hat. Aber vielleicht kommt er dann dazu seine begonnen Studien fortzusetzen.
Ironie beiseite: Juvenilitätswahn der 68er-Generation sollten wir hinter uns haben. Und wenn schon das absolute Mittelmaß regiert, dann zumindest einigermaßen seriöse Menschen mit ein wenig Fachwissen. Wenn die ganze Demokratie Bühne für C-Promis, Korruptionisten in spe und Stehsatz-Repetitoren ist, dann kann man vielleicht gleich zur Monarchie zurückkehren, die war zumindest farbenprächtiger – oder auch zur Anarchie.

Wo Gott wohnt

Es war von Anfang an klar: Die rot-schwarze Schrumpfkoalition kommt geradezu zwingend wieder zustande. Die Verhandlungen konnten nichts anderes sein als Schein-Gefechte, das immer wieder angedrohte Scheitern nichts anderes als Komödie. Gefährlich war einzig und allein die Möglichkeit, dass bei den inszenierten Verhandlungskrisen irgendetwas aus dem Ruder hätte laufen können, dass da die gegenseitigen Antipathien eine Eigendynamik hätten entwickeln können.

Nun aber steht die Koalition (selbiges musste man zumindest bei Redaktionsschluss am vergangenen Montag annehmen) und zwei rot-weiß-rote Polit-Titanen haben dafür gesorgt. Nein, nicht Herr Lopatka und Herr Darabos, die beiden Kanalarbeiter der Koalition, nein, auch nicht Herr Faymann und Herr Spindelegger, die turbo-charismatischen Frontmänner. Es waren – dreimal durfte der werte Leser raten – Michael Häupl und Erwin Pröll, die beiden großen alten Strippenzieher im Hintergrund ihrer jeweiligen Partei.

Nun mag der eine oder andere Leser meinen, die Bezeichnung „Polit-Titanen“ mag für die beiden Herren ein wenig übertrieben sein. Man bedenke aber, dass in Zeiten, in denen die Sonne tief steht, auch Zwerge lange Schatten werfen. Und so dürfen angesichts der Mediokrität unseres politischen Personals Erwin und Michael durchaus das titanenhafte für sich in Anspruch nehmen. Sicher ist, dass sie die Gründerväter und Taufpaten der neuaufgelegten rot-schwarzen Schrumpfkoalition sind. Und sie haben damit ihren persönlichen Einfluss auf die Geschicke der Republik für weitere fünf Jahre prolongiert. Dass sie ihre beiden Parteien damit an die Wand fahren dürften und die Republik selbst in den Graben, spielt da eine untergeordnete Rolle. Und was weiß man schon – so dürften sie nach zwei, drei Achterln Veltliner resümiert haben – was in fünf Jahren sein wird. Haben wir vielleicht längst wieder europaweite Hochkonjunktur, die Türkei hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und der Strache ist längst Geschichte. So wahrscheinlich die Wunschträume der beiden hohen Herren. Allein, wünsche ans Christkind sind nur in der Adventzeit legitim.

Aber es kam eben wie es kommen musste. Die beiden Großmogule von Rot und Schwarz haben ihren Parteifreunden gezeigt, wo Gott wohnt. Österreich hat wieder die Regierungskoalition, die es offenbar verdient. Und wenn es hart auf hart geht wird in St. Pölten und im Wiener Rathaus entschieden. Nirgendwo anders, schon gar nicht im Parlament oder am Ballhausplatz.

Seltener Lichtblick der Kommission

Manchmal kommen sogar von der EU-Kommission vernünftige Vorschläge. So hat die Brüsseler Behörde einen Entwurf für eine Seeaußengrenzen-Verordnung vorgelegt, der eine deutliche Stärkung der Rechte der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Demnach soll Frontex künftig sogenannte Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern aufhalten, durchsuchen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken können. Ein Schritt also, der längst überfällig ist, wie nicht zuletzt die tragischen Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vor Augen geführt haben.

Bereits seinen Betrieb aufgenommen hat das Grenzschutzsystem Eurosur. Dieses sieht zur besseren Bekämpfung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, und zum Einsatz kommen modernste Technologien wie Satellitenüberwachung oder Drohnen. Insgesamt läßt sich Brüssel einen besseren und wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen eine Viertelmilliarde Euro kosten. Gut angelegtes Geld, wenn man bedenkt, welche Ausmaße die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt bereits angenommen hat.

Jedenfalls ist es besser, wenn die neuesten Überwachungstechnologien weniger gegen die eigenen Bürger, sondern zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzt werden. Denn von ihr, allzumal, wenn sie aus islamischen Ländern erfolgt, gehen terroristische Gefahren aus. Die wachsende Zahl sogenannter Schläfer, die oft jahrelang völlig unbehelligt in der Anonymität europäischer Großstädte leben, bis sie scheinbar plötzlich und unvermutet ihrem todbringenden Handwerk nachgehen, ist ein Problem, dem weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß als es bisher der Fall war.

Ob in Brüssel wegen der bereits getroffen und noch beabsichtigten Maßnahmen in bezug auf die Bekämpfung ein Umdenkprozeß eingesetzt hat, muß sich jedoch erst weisen. Denn Linke und Gutmenschentum haben bereits zum Angriff auf die geplante Verordnung zum Schutz der Seeaußengrenzen geblasen, und auch Eurosur steht unter heftiger Kritik. Es werde „Jagd auf Flüchtlinge“ gemacht, und das ganze sei „menschenrechtswidrig“, lauten die üblichen Vorwürfe. Außer acht gelassen wird dabei bewußt, daß die überwiegende Mehrheit jener, die von Nordafrika aus auf Booten ihre illegale Reise nach Europa antreten, keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern schlicht und einfach Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Daher hätte eine Verwässerung der bestehenden bzw. beabsichtigten rechtlichen Bestimmungen – genau das wollen einschlägige Nichtregierungsorganisationen im Verein mit politisch korrekten Politikern erreichen – fatale Folgen. Denn dies wäre nicht nur eine Einladung an Afrika, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen, sondern darüber hinaus auch verheerendes Signal an die historisch gewachsenen Völker Europas. Es hieße, sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und ihnen die notwendige Hilfe zu verweigern.