Normalität in der grünen Mark

Das steirische Wahlergebnis wird von den etablierten Medien als großer Absturz der Freiheitlichen und als schmerzliche Niederlage für die Sozialdemokraten dargestellt. In Wahrheit ist es allerdings so etwas wie die Rückkehr zur steirischen Normalität: Nach 14 Jahren, in denen die SPÖ die stärkste Partei war, haben sich die Christlich-Konservativen unter Hermann Schützenhöfer den ersten Platz zurückerobert.
Was unter Krainer senior, Niederl, Krainer junior und Frau Klasnic selbstverständlich war, ist nun in der Steiermark wieder zur Realität geworden: Die ÖVP dominiert. Die Freiheitlichen haben zwar den Verlust von nahezu zehn Prozent hinnehmen müssen, sie erzielten aber immer noch das zweitstärkste Ergebnis ihrer Geschichte.
Als der Autor dieser Zeilen in den späten 70er Jahren FPÖ-Mitglied war, waren die Freiheitlichen in der grünen Mark eine Fünf-Prozent-Partei. Und vergessen darf auch nicht werden, dass sie vor kaum 15 Jahren unter Leopold Schöggl aus dem Landtag fl ogen. Dafür sind die 17 Prozent nach wie vor das Ergebnis einer stattlichen Mittelpartei.
Dass die SPÖ nunmehr bei 22 Prozent gelandet ist, ist wohl auch das Verdienst der skurrilen Vorgangsweise des vormaligen Landeshauptmanns Voves. Dieser, ein durchaus sympathischer Mann, hat im Jahr 2015, wiewohl die SPÖ knapp stärkste Partei wurde, auf den Landeshauptmannsessel verzichtet und damit Hermann Schützenhöfer die Möglichkeit gegeben, mittels Landeshauptmann- Bonus nunmehr den ersten Platz zu erobern.
Und natürlich ist der Volkspartei der Rückenwind aus Wien zu Hilfe gekommen. Der Lauf der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich in der Steiermark fortgesetzt. Und umgekehrt heißt es auch für die FPÖ, die Negativspirale, die in Bezug auf die Freiheitlichen in Wien mit den Ereignissen auf Ibiza losgetreten wurde, hat sich auch in der Steiermark ausgewirkt. Und natürlich die gnadenlose Vernichtungskampagne, die die größte Tageszeitung der Republik gegen die Freiheitlichen führt.
Angesichts dieser Umstände hätte das FPÖ-Ergebnis in der Steiermark noch viel negativer ausfallen können. Der zweifellos gut agierende Spitzenkandidat Mario Kunasek hat dies aber verhindert. Seinem Einsatz ist es wohl zu verdanken, dass das Ergebnis mit 17 Prozent doch trotz des großen Verlustes glimpfl ich ausgefallen ist.
Der Verlust von zehn Prozent ist natürlich kein Regierungsauftrag. Auf der anderen Seite ist eine Partei, die mit 17 Prozent die noch immer um die Hälfte stärker als die hochgejubelten Grünen und drei Mal so stark wie die hochgejubelten NEOS ist, natürlich in der Lage, auch im Rahmen einer Regierungskoalition mitzuarbeiten. Das aber liegt an Landeshauptmann Schützenhöfer. Er hat die Wahl, mit wem er künftig regieren wird.

Auf- und Absteirer

Die letzten Landtagswahlen in der Steiermark zeitigten ein Ergebnis, wonach ÖVP, SPÖ und Freiheitliche einigermaßen auf Augenhöhe abschnitten: Tendenziell auf 25 bis 30 Prozent und dann gab es da natürlich auch noch die Grünen, die Neos, die Kommunisten und ähnliche Splittergruppen. Der vormalige rote Landeshauptmann Voves resignierte und überließ das Feld dem schwarzen Schützenhöfer, und dieser führte die sogenannte „Reformpartnerschaft“ mit den Sozialdemokraten fort, nur eben unter ÖVP-Führung. Die steirischen Freiheitlichen allerdings unter Mario Kunasek durften sich aufgrund ihrer Stärke erhoffen, über kurz oder lang auch Regierungspartner zu werden. Die alte Konzeption, die der indessen verstorbene Gerhard Hirschmann vertreten hatte, dass nämlich eine bürgerliche Regierung zwischen ÖVP und FPÖ die Steiermark am ehesten voranbringen könne, sollte – so erhofften sich die Freiheitlichen – über kurz oder lang realisiert werden. Nun stehen die Zeichen ganz offensichtlich anders: Im Anschluss an Ibiza-Skandal, Spesenaffäre und die unmittelbar vor der Landtagswahl hochgezogene Liederbuchaffäre müssen die Freiheitlichen wohl mit gravierenden Verlusten rechnen. Diese sind gewiss nicht von der Landes-FPÖ hausgemacht, sie sind eine Folge der bundespolitischen Situation. Im Gegenteil, der blaue Spitzenkandidat Mario Kunasek, der zwei Jahre als Verteidigungsminister eine durchaus gute Figur abgegeben hat, hätte ursprünglich sogar einen Bonus einbringen können. Dieser wird sich nun wohl kaum auswirken.
Was mögliche Koalitionen auf Landesebene betrifft, so stehen die Zeichen für die FPÖ auch eher schlecht. Schützenhöfer, dem man den Wahlsieg vorhersagt, dürfte die Wahl haben zwischen einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten oder einer schwarz–grünen Koalition, wie es sie in den westlichen Bundesländern bereits gibt und wie sie sich auf Bundesebene auch ankündigt. Und natürlich hätte er auch eine Option einer schwarz–blauen Koalition, die für das Land zweifellos vernünftig sein könnte. Allein die Medien und auch die Reaktion der ÖVPSpitze auf den jüngsten angeblichen Liederbuchskandal deuten darauf hin, dass man auf eine solche Zusammenarbeit von Seiten der Volkspartei keinen großen Wert mehr legt.
Was bleibt den Freiheitlichen also über? Primär also die Aufgabe, eine konstruktive, kontrollierende und wirklich steirischpatriotische Opposition im Landtag zu stellen. Darauf zu achten, dass die schwarzen Bäume nicht in den Himmel wachsen und eine schwarz–rote oder eine schwarz–grüne Koalition nicht vollends nach links kippt. Das hätte die Steiermark nämlich wirklich  nicht verdient.