Rufer in der Corona-Wüste

Das Land ist solidarisch. Die Regierung setzt alternativlose Maßnahmen gegen die Pandemie, Mainstream-Medien unterstützen dies unisono (Millionenspritzen über Inserate nehmen sie nur widerwillig an). Und selbstverständlich steht die Gesundheit über den Grundrechten, die Freiheit und insbesondere die Meinungsfreiheit. Und jeder, der da anderer Meinung ist, gesellt sich nolens volens zu den Rechtsextremisten, den Aluhutträgern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und anderen gesellschaftsschädlichen Elementen. Und auf der politschen Bühne sind es nur die „Schmuddelkinder“, wie Österreichs Freiheitliche oder die AfD in Deutschland, die diesen Bereich unterstützen.
Und dann melden sich da plötzlich gut 50 Mimen, bekannt aus Funk und Fernsehen, eine Reihe von Tatort-Kommissaren, den Superstars des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Deutschland und Österreich, zu Wort. Professor Boerne alias Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Ulrike Folkerts und Heike Makatsch und wie sie alle heißen und von österreichischer Seite Nina Proll, Roland Düringer, Nicholas Ofczarek, samt und sonders Schauspieler, die bisher durch alles andere, nur nicht durch rechte Gesinnung aufgefallen sind. Und unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ stellen sie satirisch-ironische Kurzvideos ins Netz, in denen sie den Maßnahmen der Regierungen in Berlin und Wien in der Pandemiebekämpfung und die damit verbunde gesamtgesellschaftliche Entwicklung geradezu vernichtend kritisieren.
Ein Vorgang, den man primär einmal erfreulich finden müsste, da er beweist, dass auch in Corona-Zeiten trotz aller paternalistischen Tendenzen und autoritären Anflügen, die uns Mainstream-Medien und die etablierte Politik aufgezwingen, eine offene, kritische Diskussion möglich ist. Wenn man dann aber die Reaktionen von Seiten des dominanten politisch korrekten Zeitgeists, insbesondere im Netz, wahrnimmt, muss man doch einigermaßen erschüttert sein. Da werden die bisherigen Publikumslieblinge des verantwortungslosen Zynismus, der Menschenverachtung und der offenen Rechtslastigkeit geziehen. Der Shitstorm, der über die 50 Mimen hereinbrach, sucht seinesgleichen. Und klar wird erkenntlich, dass Konformismus und Untertanengeist, mediale Gleichschaltung und das, was man in früheren Zeiten „Sklavensinn“ nannte, längst zum gesamtgesellschaftlichen Mainstream geworden sind. Zwar sind wir noch nicht so weit wie in der einstigen Sowjetunion unseligen Angedenkens, dass Dissidenten in die Klapsmühle gesteckt werden, tendenziell aber zeichnet sich ein derartiges Meinungsbild im politischen Mainstream, insbesondere der Internetöffentlichkeit auf Twitter etc., bereits ab. Was Wunder, dass der eine oder andere der beteiligten Schauspieler sofort einknickte und seinen Videobeitrag zurückzog.
Auch wenn die mutigen Mimem nunmehr durch vermeintlichen „Beifall von der falschen Seite“ zusätzlich unter Druck gesetzt sein mögen, muss gesagt sein: Liefers, Tukur und ihre Freunde in der Bundesrepublik, aber auch von österreichischer Seite die mutige und unkonventionelle Nina Proll, der intellektuelle Querkopf Roland Düringer und Jedermann-Darsteller von Nicholas Ofczarek (er hat sein Video bereits entfernt), verdienen Respekt. Die Diskussion, ob Satire und Ironie angesichts einer weltweiten Pandemie nicht unbillige Stilmittel für die Kritik von Regierungsmaßnahmen seien, ist absurd. Wie anders könnte man die Empfehlungen des jüngst verabschiedeten österreichischen Gesundheitsministers für das Tagwerk von Sexarbeiterinnen in Zeiten der Corona kommentieren (mit Abstand und nur a tergo hieß es da, kurioserweise). Und welch andere Kommentierung, wenn nicht satirische, würden Marketingmaßnahmen, wie der dämliche „Babyelefant“, wie die absurde „Corona-App“ und dergleichen mehr, verdienen. Tatsache ist, dass man besch… Zeiten wie diese nur mit Satire, Ironie, auf gut Deutsch mit Galgenhumor, überlebt.
In diesem Sinne war die Aktion „#allesdichtmachen“ geradezu so etwas wie ein Befreiungsschlag für uns alle.

Die Rückkehr der Geopolitik

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.

Justitia in ­Absurdistan

Antifa statt Rechtsstaat – ­Gesinnungsjustiz am Vormarsch

Worauf glauben wir Österreicher – im politischen Sinne versteht sich – besonders stolz sein zu dürfen? Welche Errungenschaften sind es, die in eben diesem politischen Sinne unser Land auszeichnen? Zweifellos einmal, dass unsere Republik eine gefestigte Demokratie ist, mit einer offenen Gesellschaft, Pluralismus und Meinungsfreiheit. Zweifellos auch darauf, dass der freiheitliche Rechtsstaat außer Streit steht, ebenso wie die Grund- und Freiheitsrechte und natürlich auch darauf, dass der soziale Frieden von keiner Seite in Frage gestellt wird und der soziale Frieden auch für den Schwächsten der Gesellschaft gewährleistet werden kann.
So war es zumindest bis vor einem Jahr, bis zum Ausbruch der Corona-Epidemie. Seitdem hat sich unsere vielgepriesene offene Gesellschaft in eine angstgetriebene Ausnahmesituation hineinmanövriert, in der die Grund- und Freiheitsrechte vielfach relativiert und in Frage gestellt werden und in der soziale Sicherheit durch die ökonomischen Folgen der Lockdowns und der Corona-Einschränkungen unabsehbar sind. Und sogar der Rechtsstaat, von dem wir bislang glaubten, es sei durch Pandemie- und Seuchenbekämpfung bislang nicht betroffen, scheint eine eher kritische Entwicklung durchzumachen.
Zum einen werden von der Bundesregierung ständig Maßnahmen getroffen und Gesetze verabschiedet, Verordnungen erlassen, die im Nachhinein, immer mit großer Verzögerung, von den Höchstgerichten aufgehoben werden und zwar als verfassungswidrig. Bis es allerdings nach Monaten zu einer solchen Aufhebung kommt, sind die Bürger von diesen rechtswidrigen Bestimmungen genötigt, ihnen bei Sanktionierung durch die Exekutive zu folgen.
Soweit, so unerfreulich. Viel bedenklicher ist aber auch noch, dass das allgemeine Meinungsklima, gemacht in den Mainstream-Medien und beeinflusst von den Regierenden, auch immer restriktiver wird. Da werden etwa Skeptiker gegenüber den Corona-Maßnahmen der Regierung kriminalisiert und Regierungskritiker insgesamt als Extremisten und Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis der Gesetzgeber, und in der Folge auch die Justiz, diesem solcherart geänderten Meinungsklima folgt, bis es dann Straftatbestände wie Corona-Leugnung und dergleichen mehr gibt. Die Meinungsfreiheit scheint jedenfalls in diesem Zusammenhang massiv gefährdet zu sein.
Wenn aber Skepsis gegenüber den Regierungsmaßnahmen und den weltweiten Strategien zur Pandemiebekämpfung und den damit verbundenen Einschränkungen als Teil der politischen Korrektheit gewissermaßen Eingang in den gesamtgesellschaftlichen Konsens, in den Mainstream und in der Folge auch in die Gesetzgebung und in den Rechtsbestand Österreichs, aber auch darüber hinaus, weltweit findet, wäre dies naturgemäß ein weiterer Schritt hin zu einer Gesinnungsjustiz. Corona-Leugnung oder Corona-Verharmlosung und Kritik an den staatlich verordneten Corona-Bekämpfungsmaßnahmen könnten in eben demselben Maße strafbar werden, wie sie nunmehr in den Mainstream-Medien als extremistisch, verschwörungstheoretisch und gefährlich stigmatisiert werden.
Nun gibt es natürlich in Österreich in einem gewissen Bereich eine Gesinnungsjustiz, die sich historisch durchaus legitim entwickelt hat. Als man in der unmittelbaren Nachkriegszeit das NS-Verbotsgesetz verabschiedet hatte, ging es ja tatsächlich darum, ein Wiederaufleben des nationalsozialistischen Terror-Regimes und seiner totalitären Ideologie zu verhindern und bereits im Ansatz zu unterbinden. Jene Novellierungen des Verbotsgesetzes, die dieses in den Neunziger Jahren in den Bereichen von Leugnung und Verharmlosung, erfuhr, bedeuteten bereits tendenziell einen Schritt hin zu einer Gesinnungsjustiz. Stimmen, die sich in den letzten Jahren etwa aus den Kreisen konservativer Journalisten erhoben, die meinten, eine solche Gesinnungsjustiz wäre einer reifen Demokratie unwürdig und eine solche reife Demokratie müsse auch historisch unsinnige Positionen verkraften, wurden sehr rasch zum Verstummen gebracht. Und so ist das NS-Verbotsgesetz bis zum heutigen Tag weitestgehend unbestritten und historisch durchaus legitim Teil des österreichischen Rechtsbestandes, der aufgrund der besonderen historischen Verantwortung, wie es den Verbrechen des NS-Regimes zweifelsfrei gebührt, zu akzeptieren ist.
Wie aber dieses Gesetz, konkret in den letzten Jahren, angewandt wird, welche Delikte auf der Basis dieses Verbotsgesetzes vor Gericht gebracht werden, das nimmt immer skurrilere Dimensionen an. Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz treffen immer häufiger Menschen aus bildungsfernen Schichten, die es mehr oder weniger besoffen beispielsweise für lustig halten, die Hand zum „deutschen Gruß“ zu erheben, oder Pubertierende, die Swastikas an Friedhofsmauern schmieren. Und natürlich jede Menge schlichter Gemüter, die meinen, ihr Mütchen im Internet kühlen zu müssen, indem sie irgendeinen braunen Schwachsinn posten.
Und für all diese Delikte sind laut NS-Verbotsgesetz Geschwornengerichte zuständig. Während es früher die Möglichkeit gab, bei Bagatelldelikten in diesem Zusammenhang Verwaltungsstrafen auszusprechen, müssen nunmehr die Laienrichter in Geschwornenprozessen urteilen.
Da wurde beispielsweise unlängst ein Polizist verurteilt, der am 20. April ein Foto seiner Leibspeise, wie er behauptete, nämlich von Eiernockerln mit grünem Salat, postete, sowie ein Bekannter von ihm, der dieses Posting geliket hat. Eine Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe, zu einer Geldstrafe und gewiss auch der Jobverlust für die Betroffenen waren die Folge. Und eben ein Urteil durch ein Geschwornengericht, für ein Foto von Eiernockerln mit grünem Salat.
Oder in Oberkärnten hat es ein großer Land- und Forstwirt gewagt, einen erneuerten Zaun an seiner Grundgrenze mit drei ins Holz geschnittenen Runen, jeweils etwa sechs Zentimeter groß, zu zieren. In vertikaler Reihenfolge: die Rune der Wolfsangel, darunter die Siegrune und zu guter Letzt darunter die Odalrune. Die Wolfsangel ist ein traditionelles Zeichen für die Grundgrenze und findet sich in vielen aktuellen Wappen in Norddeutschland. Das S der Siegrune steht für den Anfangsbuchstaben des Familiennamens des betroffenen Land- und Forstwirts, und die Odalrune ist das traditionelle Zeichen für Erbhöfe, nachdem der Betreffende einen sogenannten Erbhof – geregelt im gültigen Kärntner Erbhofgesetz – innehat.
So weit, so harmlos. Das Ganze wurde allerdings zur Anzeige gebracht und zwar von einer grünen Nationalratsabgeordneten. Na, von wem sonst? Das neue politisch korrekte Denunziantentum feierte wieder einmal fröhliche Urständ, und die Staatsanwaltschaft bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft fühlt sich bemüßigt, den Staatsschutz zu Ermittlungen zu bewegen, obwohl dieser gleich zu Beginn die
Harmlosigkeit des Ganzen attestierte.
Nun ist das zwar richtig – und soweit reicht die historische Halbbildung der grünen Polit-Denunziantin –, dass jede der drei Runen in der NS-Zeit von irgendwelchen Organisationen gebraucht oder missbraucht wurde. So wie im Übrigen auch die Buchstaben des lateinischen Alphabets, die arabischen und die römischen Ziffern. Und es ist auch richtig, dass diese Runen in der Zweiten Republik von irgendwelchen extremistischen Organisationen benützt wurden und als solche verboten sind. In der Bundesrepublik allerdings wurde diese Frage ausjudiziert und festgestellt, dass diese Runen nur verboten sind, wenn sie als Zeichen der betreffenden extremistischen Organisationen oder für Werbung für dieselben benützt werden. Nicht die Runen als solche also sind verboten.
Nun darf man gespannt sein, ob der Kärntner Landwirt tatsächlich auf der Basis des NS-Verbotsgesetzes wegen der drei Runen auf seinem Grenzzaun vor Gericht gestellt wird. Wenn es nach der grünen Anzeigerin geht und nach der mutmaßlich auch entsprechend zeitgeistig und politisch korrekten Staatsanwaltschaft, gewiss. Ach ja, und hinzugefügt muss noch werden, dass der inkriminierte Forst- und Landwirt ein ehemaliger FPÖ-Politiker ist. Dann ist ja alles klar – oder? Durch derartigen Missbrauch des NS-Verbotsgesetzes, das – wie bereits gesagt – historisch moralisch absolut legitim ist zur Ächtung und Bekämpfung eines historischen, verbrecherischen Regimes und von totalitärem menschenverachtenden Gedankengut, wird das Gesetz und seine Anwendung selbst ad absurdum geführt.
Wenn ein Geschworenengericht über die Verwerflichkeit von drei in einen Holzzaun geschnitzten Runen urteilen muss, macht sich die Justiz lächerlich. Und sie bewegt sich voll im Gefahrenbereich hin zur Gesinnungsjustiz. Wenn diese nunmehr in Corona-Zeiten und einem immer unfreier werdenden Meinungsklima durch stillschweigend praktizierte Übung akzeptiert werden sollte, würde dies einen schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats bedeuten.
Nach der Einschränkung unserer Bürgerrechte, unserer Bewegungsfreiheit, unserer Erwerbsfreiheit, unserer Versammlungsfreiheit und, wie geschildert, zunehmend auch der Meinungsfreiheit, wäre eine Verfolgung von Verstößen gegen diese Einschränkungen bis hin zur Gesinnungsschnüffelei im Grunde das Ende des freiheitlichen Rechtsstaats. Wenn die historische Erfahrung des Nationalsozialismus und das Bestreben, eine Wiederholung seiner Verbrechen zu verhindern, Maßnahmen bis hin zur Gesinnungsjustiz rechtfertigen mag, so darf das Motiv der Seuchenbekämpfung in keiner Weise dazu missbraucht werden, Gesinnungsjustiz für den Bereich der Corona-Maßnahmen zuzulassen. Zu den Absurditäten, die wir gegenwärtig – wie geschildert – im Zusammenhang mit denen des NS-Verbotsgesetzes vor Gericht erleben, kämen dann Absurditäten der Corona-Leugnung. Wer etwa die Gefährlichkeit der Corona-Infektion bezweifeln würde, könnte wegen Verharmlosung verurteilt werden. Wer den Sinn der Impfung bezweifelt, womöglich für die Leugnung und dergleichen mehr.
Zu hoffen ist, dass der freiheitliche Rechtsstaat rot–weiß–roter Ausprägung sich gegen derlei absurde Auswüchse des politisch korrekten Zeitgeistes zu wehren weiß. Zu hoffen ist auch, dass das Justizpersonal, also Richter und Staatsanwälte, sich der absoluten zeitgeistigen Politisierung verwehren wird. In Zeiten der massiven Medienmanipulation und der Ratlosigkeit der Regierenden beziehungsweise allzu restriktiver Einschränkungen der Grundrechte, wie wir sie heute erleben, ist dieser freiheitliche Rechtsstaat der einzige Rettungsanker, auf den wir vertrauen müssen.

Parteifreunde und Quertreiber

Dass das alte Sprichwort „Feind – Todfeind – Parteifreund“ nach wie vor seine Gültigkeit hat, kann man in diesen Tagen an zahlreichen Beispielen erkennen – in Österreich wie im benachbarten Deutschland. Dort geht es um die Kanzlerkandidatur. Bei den Christdemokraten ist da ein wenig christlicher Machtkampf entbrannt: der grobe bayrische Klotz Söder gegen den Merkel-Verschnitt Laschet und bei den Grünen Weiblein gegen Männlein. Wobei bei den Christ-Konservativen Brutalität Trumpf ist, wohingegen bei den Grünen politisch korrektes Gendern vorherrscht. Dort betont Herr Habeck in bester Softy-Manier, dass seine Kollegin als Frau, wenn sie nur wolle, selbstverständlich Vortritt habe.
Nun können wir Ösis uns das Geschehen bei unseren Piefke-Nachbarn bekanntlich erste Reihe fußfrei anschauen. Wer aber glaubt, derlei „Partei-Freundschaft“ gäbe es in Österreich nicht, der irrt gewaltig. Erst in der Vorwoche hat es im blauen Gebälk der freiheitlichen Oppositionspartei kräftig geknirscht. An sich war es ein Dissens um Nichtigkeiten. Ob die Abgeordneten im Nationalrat nämlich Maske tragen sollten oder nicht, also beileibe keine ideologische Frage, kein Zwist zwischen national und liberal oder dergleichen. Aber eben die Folge, dass ja an der freiheitlichen Spitze zwei höchst unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Stil agieren: einerseits der eher konsensorientierte und regierungswillige Norbert Hofer, andererseits der Fundamental-oppositions-Politiker Herbert Kickl.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Zwar hat diese Doppelspitze und die damit verbundene Zweifirmentheorie massiv zur Erholung der FPÖ aus den Niederungen des ibizabedingten Absturzes beigetragen, primär dank der Kicklschen Oppositionslinie nähert man sich wieder der 20-Prozent-Marke. Dass aber damit auch gewisse Differenzen zwischen beiden Teilen zwangsläufig auftreten müssen, ist auch klar. Und diese nutzen natürlich die politischen Gegner und die FPÖ-kritischen Medien. No na!
Keineswegs besser geht es aber in den anderen Parteien zu. In der SPÖ fährt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil seinen eigenständigen Corona-Kurs, der den larmoyanten Warnungen der Obervirologin und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner diametral zuwider läuft. Und auch wenn Wiens Bürgermeister in Corona-Fragen gegenwärtig auf Rendi-Wagner eingeschwenkt ist, bleibt mit dem eher skeptischen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit dem Tiroler Standschützen Dornauer und eben mit Doskozil ein Bereich der alten Tante SPÖ gegenüber der Parteichefin kritisch bis ablehnend.
Und in der türkis eingefärbten Volkspartei, da sind die Heckenschützen, nämlich die Altschwarzen rund um den Ex-Parteiobmann Mitterlehner, noch gut getarnt in Lauerstellung. Wenn aber des Kanzlers Beliebtheitswerte weiter so dramatisch fallen wie in letzter Zeit, wenn die Wühlarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der türkisen Führungsriege weiter so massiv voran schreitet, dann werden diese altschwarzen Heckenschützen gewiss zum Halali auf die türkisen Wunderknaben blasen, das steht fest.
Insbesondere die schwarzen Landeshauptleute halten so lange still, so lange Sebastian Kurz den politischen Erfolg gewährleistet. In dem Moment, wenn dies vorbei ist, werden sie sich gewiss eines alten, schwarzen Partei-Brauchs entsinnen: der Obmann-Demontage. Von den Grünen braucht man diesbezüglich eigentlich gar nicht zu reden, da sie in den Umfragen so zusammengestutzt wurden, dass Flügelkämpfe links und rechts des steirisch polternden Parteichefs Kogler kaum mehr möglich sind. Und bei den NEOS, da gibt es den Hasel-Flügel und den Steiner-Flügel. Und die beiden harmonieren recht gut, sie könnte sich allenfalls – frei nach Nestroy – fragen: „Wer ist stärker, ich oder ich?“
So steht es also mit der vielgepriesenen Parteifreundschaft. Bei den Freiheitlichen hieß es dereinst „Kameraden“, bei den Sozialdemokraten „Genossen“ und bei den Schwarzen „Brüder in Christo“. Bei letzteren mag vielleicht wirklich eine gewisse Brüderlichkeit herrschen, denkt man an den SMS-Verkehr zwischen Finanzminister und dem ÖBAG-Chef Schmid.
Bei den Sozialdemokraten ist spätestens seit Gusenbauer klar, dass der Begriff „Genossen“ von genießen kommt. Und bei den Freiheitlichen hieß es allzu oft: „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!“ Eines ist jedenfalls gewiss: Politische Parteien sind keine Organisationen, die durch Empathie zusammengehalten werden. Nein, es ist so wie in der Politik überall: Es geht um Macht, Einfluss, Posten­ und die Umsetzung eigener
Vorstellungen.

In der Zeitgeist-Sklaverei

Medien zwischen Mainstream und Konformismus

Eine der meistzitierten Aussagen des unsäglichen Ibiza-Videos ist jene des vormaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs: „Die Journalisten sind doch die größten Huren.“ Nun ist diese pauschale Diffamierung als solche natürlich zurückzuweisen, die dahinterstehende Meinung aber, dass Medien und Medienmacher nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ käuflich seien, dürfte in der Bevölkerung wohl ziemlich sicher mehrheitsfähig sein.
Die Medien als vierte Macht im Bereich der Gewaltenteilung, die wir seit Montesquieu kennen, sind neben der Legislative, der Exekutive und der Justiz tatsächlich ein Faktor, der für demokratische Abläufe und für den freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Das Ideal dieser Medienlandschaft und der Medienmacher ist natürlich der freie, kritische und ausschließlich an den Fakten orientierte Journalismus. Dass dieses Ideal von der ökonomischen Realität nur allzu oft ad absurdum geführt wird, ist auch klar. Medienarbeit ist nämlich teuer, und Medien leben entweder von der Bezahlung durch ihre Konsumenten, also der Hörer, Leser oder Seher, von Inseraten aus dem Bereich der Wirtschaft oder durch Transferleistungen seitens der öffentlichen Hand bis hin zu Regierungsinseraten. Und da ist natürlich klar, dass jene Wirtschaftskreise, die inserieren, und jene Vertreter der öffentlichen Hand oder der Politik, die hier Förderungen zukommen lassen, entsprechende Interessen haben. Interessen, die nicht nur aus objektiver Information bestehen, sondern auch Meinungsmache in ihrem jeweiligen Sinne oder Werbung für ihre jeweiligen Produkte oder auch ihre jeweiligen Interessensgruppen bezwecken.
Dass dadurch Medien mehr oder weniger auch käuflich sind, liegt auf der Hand. Dies muss nicht bedeuten, dass sie offen und klar ersichtlich die Unwahrheit berichten. Im Gegenteil, Meinungsmanipulation lebt ja von Verschleierung und vom Geschick der Machart. Das heißt also, dass bereits die Auswahl der Themen, die Gewichtung der Wortspenden und Meinungen die gleiche Manipulation im Sinne der jeweiligen Zahler und Inserenten möglich macht. Derartig gekaufte Meinungsmache kann plump sein, wie es allzu häufig im Bereich des Boulevards der Fall ist, sie kann auch subtil sein, wie es im Bereich der sogenannten – häufig auch nur selbsternannten – Qualitätsmedien der Fall ist.
Zur Käuflichkeit von Medien dieser Art kommt allerdings ein anderer Faktor, der nicht so sehr pekuniär und ökonomisch motiviert ist: der Zeitgeist-Konformismus der Medien und der Medienmacher. In Diktaturen ist dies relativ offensichtlich. Im ehemaligen kommunistischem Bereich oder auch im heutigen China und natürlich in den historischen Diktaturen des Faschismus und des Nationalsozialismus waren die Medien weitgehend gleichgeschaltet, haben Medienmacher und Journalisten im Sinne der staatlichen Zensurbehörden und der Machthaber berichtet und Meinung gemacht. Im angeblich ach so freien Westen, in den Demokratien westlicher Prägung hingegen, ist es nicht staatliche Zensur und politische Pression, sondern der jeweilige Zeitgeist. Die Intellektuellen und gesellschaftlichen Moden und Strömungen, der sogenannte Mainstream, der Medienmacher und Journalisten im Sinne eines gewissen Konformismus
beeinflusst und steuert.
Wolf Biermann schrieb in den Tagen der sich ihrem Ende nähernden „DDR“ über den Unterschied des Journalismus im kommunistischen SED-Staat und in der demokratischen Bundesrepublik: „Dort lügen sie, wie sie sollen, hier lügen sie, wie sie wollen.“ Und damit traf er den Unterschied zwischen totalitär gesteuerter Medienarbeit im Osten und der zeitgeistgesteuerten Medienarbeit im Westen. Wenn wir Medienarbeit im zeitgeschichtlichen Kontext betrachten, so sehen wir, dass beispielsweise im ausgehenden 19. Jahrhundert, als der Nationalismus die Zivilreligion der europäischen Völker war, auch der damalige Journalismus und die damals vorhandenen Printmedien weitgehend nationalistisch, ja sogar chauvinistisch geprägt waren. Heute ist die Medienarbeit in Funk, Fernsehen und Printmedien, insbesondere aber auch im Internet, durch einen anderen Zeitgeist, nämlich jenem der politischen Korrektheit, geprägt. Wenn damals der Sozialdarwinismus dominierte, ist es heute so etwas wie ein Pflicht-Antirassismus. Wenn damals autoritäre und patriarchalische Gesellschaftsmodelle hochgehalten wurden, sind es heute Gendern, Feminismus und seit neuestem
„Wokeness“, die die Medienarbeit bestimmen.
Mehr als 90 Prozent der Journalisten sind links­orientiert, das wissen wir aus Umfragen in Deutschland und Österreich, sind also sozialistischen Parteien oder marxistischen Splittergruppen beziehungsweise den Grünen nahestehend. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass auch in sogenannten „bürgerlichen“ Medien oder in angeblich christlich konservativen Medien die meisten Journalisten eher nach links tendieren. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass vormalige bürgerliche oder christlich-konservative Parteien auch so etwas wie einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“ durchgemacht haben und dass das politische Koordinatensystem allgemein nach links gerückt ist. Jedenfalls sind nahezu alle Mainstream-Medien – zumindest im deutschsprachigen Mitteleuropa – einig im „Kampf gegen Rechts“, wobei dabei auch Medien mitmachen, die politischen Gruppierungen nahestehen, welche ursprünglich als rechts der
Mitte eingestuft wurden.
Wenn beispielsweise in Deutschland der Springer-Konzern oder in Österreich der nach wie vor der Kirche gehörige Styria-Konzern in Bezug auf das gesamtgesellschaftliche Wirken ihrer Medienarbeit analysiert werden, muss man auch weitgehende Linkstendenzen feststellen. Und das für die Medienmacher und Journalisten in den Medien – welcher Facette auch immer – Werte wie Patriotismus, Volkskultur, die traditionelle Familie und Ähnliches als tendenziell faschistoid gelten, steht
ohnedies außer Frage.
Warum dies so ist, dass nämlich die Mainstream-Medien und ihre Medienarbeiter derart konformistisch dem jeweiligen Zeitgeist hinterherhecheln, ist eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Einerseits mag es daran liegen, dass Medien primär bemüht sein müssen, Quote zu machen, sprich Leser zu akkumulieren, Seher und Hörer um sich zu scharen. Das Wesen des Boulevards beispielsweise ist es eben, dem Volk nach dem Maul zu reden, nicht es zu erziehen. Dabei handelt es sich gewissermaßen um journalistischen Populismus. Und in den volkspädagogisch orientierten Qualitätsmedien geht es andererseits darum, das – horribile dictu – „gesunde Volksempfinden“ im Sinne der herrschenden Zivilreligion, eben der politischen Korrektheit, zu
kanalisieren.
Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass die 68er-Generation und ihre damals „neulinken“ ideologischen Vorstellungen den Marsch durch die Institutionen zuallererst durch die Medienlandschaft zu 100 Prozent geschafft haben und darüber hinaus nachfolgende Generationen von Medienmachern und Journalisten vorbehaltlos und konkurrenzlos zu prägen vermochten. Konservative und rechtsliberale Medienmacher und Journalisten wurden solcherart an den Rand gedrängt, stigmatisiert und eliminiert. Geblieben ist der Einheitsbrei des Mainstream-Journalismus und der Mainstream-Medien, die mit wenigen Ausnahmen der Zivilreligion der politischen Korrektheit frönen. Nonkonformisten und Dissidenten gegen diesen Zeitgeist werden als Rechtsextremisten, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker abgetan, wenn nicht gar kriminalisiert. Dabei sind sie aber die einzigen, die sich dieser medialen Zeitgeist-Sklaverei verweiger

Regierungsmotto: Augen zu und durch!

Die Probleme der türkisen Kurz-ÖVP haben sich in jüngster Zeit dramatisch gehäuft. Da nähern sich die juristischen Wühlmäuse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur dem Finanzministerium, sondern längst auch dem Bundeskanzleramt. Die Frage der illegalen Parteispenden, die der Finanzminister – er wird immerhin als Beschuldigter gehandelt – von einem Glücksspielkonzern möglicherweise entgegengenommen hat, steht ebenso im Raum wie die Frage, ob Akteure aus dem Umfeld des Bundeskanzlers mit gefälschten, aus China stammenden Gesichtsmasken Millionengeschäfte gemacht haben. Postenschacher und das frühzeitige Wissen um die Ibiza-Affäre, die kopflose Politik in Sachen Seuchenbekämpfung, das Versagen bei der Impfstrategie und vieles andere mehr werden der türkis-grünen Regierung insgesamt und im Speziellen natürlich dem Bundeskanzler, da er der führende Kopf ist, angelastet.
Demgemäß fallen auch die Umfragewerte, und selbst der Bundeskanzler, der über lange Zeit die Beliebtheitsskala in lichten Höhen geführt hat, wurde von den Meinungsforschungsinstituten dramatisch zurückgestuft. Dies betrifft allerdings nicht nur türkise Politiker, sondern naturgemäß auch die Grünen, vom immer glückloser agierenden Vizekanzler Kogler, bis hin zum Bundespräsidenten, der zu all diesen Vorgängen ebenso vornehm wie unverständlicherweise schweigt.
Dem Vernehmen nach ist der noch der neue Wirtschaftsminister Kocher Umfrage-Kaiser, was wohl nur daran liegen kann, dass er eben noch neu in der Politik ist.
Wenn sich aber nun die merkwürdige Tatsache herumspricht, dass seine Gemahlin in der Vorstandsetage des MAN-Konzerns in München ihre Brötchen verdient, eben jenes Konzerns, der in Steyr ein Werk schließen will und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet, könnte das auch das rasch anders aussehen.
Wenn nun die mutmaßliche Korruption im Umfeld der türkisen ÖVP, der Postenschacher und das politische Versagen, vor allem im Bereich der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, verstärkt die Opposition auf den Plan ruft, wenn es zu Sondersitzungen des Nationalrats kommt, zu Misstrauensanträgen und dergleichen, scheint sich die Regierung auf die Strategie eingeschworen zu haben: Augen zu und durch! Solcherart verlieren die vielen Neuwahlgerüchte und jene Mutmaßungen, dass es zu einem fliegenden Wechsel, zu einer anderen Regierungskoalition kommen könnte, sehr rasch an Substanz. Neuwahlen in einer Situation, in der die Regierungsparteien, die auch die parlamentarische Mehrheit haben, in den Umfragen so miserabel dastehen, sind mehr als unwahrscheinlich, weil tödlich für die Regierenden.
Was bleibt also übrig? Zuerst einmal Ablenkungsmanöver, wie man sie etwa bei der jüngsten Debatte im Nationalrat bei der vergangenen Sondersitzung beobachten konnte. Dort fokussierte die ÖVP die Auseinandersetzung auf die Frage, ob die Abgeordneten zum Tragen einer Gesichtsmaske verpflichtet werden könnten oder nicht. Und die Freiheitlichen, die die Sondersitzung beantragt hatten, fielen prompt auf dieses Ablenkungsmanöver herein. Ihre durchaus konsequente Haltung in Sachen Kritik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die sie durch das parlamentarische Verweigern der Maskenpflicht offenbar demonstrieren wollen, zwang sie zu dieser von der ÖVP initiierten Ablenkungsdebatte.
Natürlich bietet die Corona-Bekämpfung genug Möglichkeiten von den türkisenen Affären abzulenken. Die Attacken auf die Justiz, immer wieder neue und stets zum Scheitern verurteilte Anti-Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Debatten um Öffnungstermine und nach dem Dauerlockdown sollen das Publikum offenbar vom Versagen der türkis geführten Regierung ablenken. Und letztlich ist es eine Tatsache, dass der nächste verpflichtende Termin für Nationalratswahlen erst in gut dreieinhalb Jahren ist. Das bedeutet natürlich, dass Sebastian Kurz und seine Truppe eben nach dem Motto – Augen zu und durch – hoffen, das gegenwärtige Tief durchtauchen zu können.
So wie sich Kurz vor wenigen Jahren noch als großer Retter gegenüber dem Massenansturm von illegalen Migranten als Schließer der Balkanroute hochstilisieren konnte, so will er es offenbar, wenn die Impfstrategie endlich greift, als Retter aus der Coronakrise tun. Und dann, so hofft man bei den türkisen Spindoktoren, werden wohl auch die Umfragewerte wieder steigen. Wer weiß?

Corona-Kommunikationsblockade

Im neudeutschen Corona-Fachchinesisch, mit dem man uns seit Jahr und Tag beglückt – „Lockdown“, „Gamechanger“, „Superspreader“ –, gibt es einen neuen Begriff, der zu denken gibt: Kommunikationsblockade. Was damit gemeint ist? Nun, es geht darum, dass dem Vernehmen nach bei den coronabedingt gefüllten Intensivstationen ein überproportional hoher Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund liegt. Dem Vernehmen nach sind es allein in Berlin bis zu 90 Prozent, und auch in der österreichischen Bundeshauptstadt sollen es gut zwei Drittel sein.
Das wird natürlich pflichtschuldigst verschwiegen bzw. schöngeredet, da es ja zweifellos rassistisch wäre, dies lauthals auszusprechen, da dann böse Menschen auf die Idee kommen könnten, dass etwa in Österreich wegen einiger hundert Menschen mit Migrationshintergrund fast neun Millionen Bürger immer wieder in den Lockdown geschickt werden und ihrer Lebensqualität beraubt werden.
Das mag jetzt übertrieben sein, tatsächlich aber dürfte diese Tatsache daran liegen, dass viele Migranten zwischenzeitlich in ihren Heimatländern auf Urlaub oder Verwandtenbesuch weilen und dann das Virus immer wieder mit nach Österreich bringen. Zuletzt so geschehen laut Aussage unseres Bundeskanzlers im vergangenen Herbst, wo das Virus vom Westbalkan immer wieder eingeschleppt wurde. Nach bundesdeutscher Lesart allerdings liegt es daran, dass die Verordnungen und Vorschriften, die die Regierung ebenso häufig wie verwirrend erlässt, von vielen Migranten schlicht und einfach nicht wahrgenommen oder verstanden werden. Sei es, weil sie des Deutschen nicht entsprechend mächtig sind oder schlicht und einfach die Regierungsverlautbarungs-Medien nicht konsumieren. Und das wird nunmehr von den Schönrednern des Phänomens als „Kommunikationsblockade“ bezeichnet.
So etwas wie eine Kommunikationsblockade hat auch längst die autochthone Mehrheitsbevölkerung im Lande ergriffen: Aufgrund der verwirrenden Vielfalt der Verordnungen, Empfehlungen und Vorschriften der Bundesregierung und auch der Landeshauptleute kennt sich schlicht und einfach kein Mensch mehr aus. Was dürfen wir jetzt zu Ostern und was dürfen wir nicht? Darf jetzt nur ein Mensch auf Besuch kommen oder dürfen sich doch zweimal zwei Erwachsene treffen, plus Kinder? Was ist mit Familien im gleichen Haushalt, die aus mehr als zwei Erwachsenen, nämlich den Eltern und mehreren erwachsenen Kindern bestehen? Was ist mit geschäftlichen Treffen, was ist mit Vereinssitzungen? Müssen wir jetzt mit Masken spazieren gehen oder dürfen wir ohne? Zwei Meter Abstand sollen wir halten, wo es geht? So heißt es in der Regierungswerbung im Fernsehen.
Was ist, wenn es aber nicht geht, zum Beispiel bei einer Demo, wo man von der Polizei eingekesselt wird? Welche Art von Tests braucht man, PCR-Test, Gen-Test, Antikörper-Test? Was ist nach der ersten Impfung, zum Beispiel von AstraZeneca in den 12 Wochen bis zur zweiten Impfung? Ist man da immun, ist man ansteckend oder nicht? Gibt es die zweite AstraZeneca-Impfung überhaupt? Ist der grüne Pass, der da kommen soll, jetzt ein Impfpass oder ein Reisepass? Darf ich die Großeltern im Altersheim jetzt besuchen und das Enkelkind auf der Geburtenstation? Muss ich der Frau Gemahlin beim gemeinsamen Mittagessen mit Maske gegenüber sitzen? Sind die FFP2-Masken aus China nun wirksam? Und was heißt das überhaupt: FFP2? Brauche ich beim Betreten einer öffentlichen Toilette einen PCR-Test? Und was heißt das überhaupt: PCR? Und welchen der geschätzten 37.000 Virologen im Lande muss ich jetzt glauben, und welcher ist ein Scharlatan?
Fragen über Fragen, die den gelernten Österreicher in diesen Tagen beschäftigen, die ihn aber auch verwirren bzw. auch bereits unsäglich auf die Nerven gehen. Und Fragen, deren Vielfalt und deren Widersprüchlichkeit im Bezug auf die Antworten eben zu besagter Kommunikationsblockade führen.
Und was ist die Lösung dieses Problems? Für die meisten Österreicher offenbar nur mehr der gesunde Hausverstand. Sie machen mehr oder weniger das, was sie für vernünftig halten. Dazu gehört gewiss Handhygiene, einen gewissen Abstand halten und dort, wo es eng wird, vielleicht auch Maske tragen. Vorschreiben lassen werden sie sich aber nichts. Und sicher werden sie sich ihr österliches Familienleben nicht völlig ruinieren lassen. Aufgrund von Verordnungen von Bundeskanzler und Ministern, die weitgehend keine Kinder und keine Familie haben und denen dies vielleicht auch aus diesem Grund schnurzpiepegal ist.
Und wenn es dann behördliche Maßnahmen gegen solcherart praktizierte Corona-Sünden gibt, dürfen wir uns alle auf die sogenannte „Kommunikationsblockade“ berufen.

Österreichs Freiheitliche und der Islam

Wenige Wochen nach einem mörderischen islamistisch motivierten Anschlag im Wiener Judenviertel mit vier Toten ist es überaus schwierig, eine emotionslose Antwort zu formulieren auf einen Report, der das Verhältnis der österreichischen Freiheitlichen zum Islam beleuchtet. Allzumal dann, wenn dieser Report resümierend zum Ergebnis kommt, es müsse „die Freiheitliche Partei isoliert und politisch geächtet werden“. Und wenn diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Forderung gegenüber einer demokratisch legitimierten Parlamentspartei Österreichs von drei Wissenschaftlern der Universität Salzburg erhoben wird, wobei einer von ihnen im unmittelbaren Anschluss an das erwähnte Attentat von den österreichischen Ermittlungsbehörden der verdeckten Nähe zur Moslem-Bruderschaft verdächtigt wird, ist diese Aufgabe umso schwieriger. Dennoch sei hier der Versuch unternommen, dem vorliegenden Report im Hinblick auf allzu verzerrende Verkürzungen und allzu einseitige Betrachtungsweisen zulasten der österreichischen Freiheitlichen eine entsprechende Entgegnung zukommen zu lassen.
Zum historischen Hintergrund: Österreichs nationalliberales Lager, zurückgehend auf die bürgerliche Revolution von 1848, basierend auf der Gedankenwelt der deutschen Klassik und der deutschen Romantik, insbesondere den Ideen eines Johann Gottfried Herder, war und ist einem „ethnopluralistischen“ Denkansatz in Hinblick auf das Wirken und den Wert von Kulturen und Ethnien verbunden. In Bezug auf die islamische Welt gab es da stets eine gewisse Ambivalenz: Einerseits wurde der Islam und sein machtpolitisches Ausgreifen – im Frühmittelalter über Spanien, bis hin zur Schlacht von Tours und Poitiers und in der Neuzeit mit der zweimaligen Belagerung Wiens 1529 und 1683 – als der zentrale Antagonismus zum „christlichen Abendland“ gesehen. Dabei wurde im nationalliberalen Bereich dieses „christliche Abendland“ nicht unter theologischen Aspekten, sondern unter kulturellen definiert.
Andererseits gewann die islamische Welt spätestens seit dem 19. Jahrhundert innerhalb des nationalliberalen deutschen Bürgertums, auf dessen Tradition dann auch die heutige FPÖ fußt, so etwas wie einen romantischen Zauber. Die Märchenwelt von „1001 Nacht“ und die Jugend- und Reiseliteratur Karl Mays rund um „Kara Ben Nemsi“ mit der damit verbundenen positiven Konnotierung der islamischen Welt gehörten zum Bildungskanon eben dieses Bürgertums. Und die „Waffenbrüderschaft“ mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg tat ein Übriges.
Ebenso war es die britische und französische Kolonialpolitik im Nahen Osten und Nordafrika, die innerhalb dieses nationalliberalen Lagers auf Ablehnung stieß. Auch der in den letzten Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in allen politischen Lagern, insbesondere aber zweifellos in nationalliberalen Lagern, wirkmächtige Antisemitismus und in der Folge Antizionismus bewegte dieses Lager zu einer gewissen Sympathie mit der „arabisch-islamischen Sache“. Damit im historischen Kontext mag auch die Unterstützung der NS-Führung für den Großmufti von Jerusalem stehen.

Und nach 1945 fand die pro-arabisch, pro-palästinensische Politik eines Bruno Kreisky und die Haltung von Kurt Waldheim als UNO-Generalsekretär weitgehende Zustimmung innerhalb des nationalliberalen freiheitlichen Lagers. Auch die zweifellos guten Beziehungen Jörg Haiders in den arabischen Bereich zu Gaddafi und Saddam Hussein sind eine Folge dieser grundsätzlichen pro-arabischen, pro-islamischen Haltung.
Rechtspopulismus und Zuwanderungs-Islam: Mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts in den Jahren 1989 ff. ging auch eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in den westeuropäischen Demokratien Hand in Hand. Der beginnende Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, in Italien, in Belgien und in den skandinavischen Ländern und primär mit der Haider-FPÖ auch in Österreich vollzog sich in den 90er-Jahren, aber keineswegs in erster Linie als Reaktion auf Zuwanderung und Migrationsbewegung. Dieser Aufstieg basierte vielmehr auf einer allgemeinen Anti-Establishment-Politik nach dem Motto „Wir da unten gegen die da oben“. Allerdings waren alle dieser rechtspopulistischen Bewegungen in unterschiedlicher Gewichtung der jeweiligen eigenen nationalen und kulturellen Identität verpflichtet.
So etwas wie eine Anti-Immigrationspolitik deutete sich in Österreich erstmals im Jahre 1993 an, als Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete. Auch die damit verbundene Zuwanderungskritik richtete sich keineswegs primär gegen den Islam, sie war vielmehr weitgehend gegen Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa gerichtet.
Das genuin antiklerikal orientierte nationalliberale Lager und die daraus erwachsende freiheitliche Partei hatten stets eine kritische Distanz zum politischen Katholizismus, der ja in erster Linie vom christlichsozialen Lager und von der Österreichischen Volkspartei vertreten wurde. Im Zuge der populistischen Neuorientierung der Partei, wonach man mit einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit für alle Wählerschichten offen sein wollte beziehungsweise die Hemmschwellen für ideologisch andersorientierte Wählerschichten senken wollte, auch im Hinblick auf die katholischen Österreicher, wurde innerhalb der freiheitlichen Parteiführung, insbesondere rund um den fundamentalistischen Katholiken Ewald Stadler die These vom „wehrhaften Christentum“ entwickelt. Damit wurde der Antagonismus zum Islam zwangsläufig verstärkt, allzumal es gerade in jenen Jahren zu einer zunehmenden Zuwanderung aus der islamischen Welt nach Österreich kam. Wie im gegenständlichen Report referiert, waren es im Jahre 1971 gut 22.000 Muslime, die in Österreich lebten, im Jahr 1991 knapp 160.000, im Jahre 2002 rund 500.000 und schließlich im Jahr 2016 rund 700.000 und gegenwärtig wohl 800.000 bis 900.000 Seelen. Alleine diese explosionsartige Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Österreich auf gegenwärtig mehr als zehn Prozent erklärt die zunehmenden Abwehrmechanismen der autochthonen Bevölkerung, artikuliert im politischen Bereich eben von Mitte der 90er-Jahre an durch die FPÖ.
Im Zuge dieser Entwicklung kippte die eher islamfreundliche Stimmung innerhalb des freiheitlichen Lagers hin zur zunehmend islamkritischen Sichtweise. Das österreichische Islamgesetz von 1912, das ja im Hinblick auf die muslimischen Bosnier, die damals ja Angehörige der Habsburger Monarchie waren, geschaffen wurde, sollte sich für den massiven Zuwanderungsislam und die damit entstehenden Parallelgesellschaften als untauglich erweisen. Das Islamgesetz vom Februar 2015 mit seinen restriktiven Bestimmungen resultiert nun zweifellos – wie im gegenständlichen Report angesprochen – auf dem politischen Druck, den die FPÖ auf die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auszuüben vermochte. Die zweifellos vorhandene Ungleichbehandlung des Islam, etwa durch das Verbot der ausländischen Finanzierung, durch die Überwachung religiöser Institutionen und andere Maßnahmen, stellt de facto so etwas wie die stillschweigende Anerkennung des Prinzips dar, dass der Islam eben nicht Teil der österreichischen Leitkultur sei.
Der Anti-Islamismus der Strache-FPÖ: Mit der Übernahme des Parteivorsitzes der FPÖ durch den Wiener Heinz-Christian Strache im Jahre 2005 wurde das Auftreten gegen den politischen Islam und gegen den Islamismus zweifellos zu einem der zentralen Themen der Freiheitlichen. Grundsätzlich aber versuchte man sehr wohl, zwischen dem zu respektierenden Islam als Weltreligion, auch in der Zuwanderungsbevölkerung, und islamistischem Extremismus auch von freiheitlicher Seite zu differenzieren­. So formulierte der Autor dieser Zeilen zu Jahresbeginn 2008 (ZurZeit 5/2008): „Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt. Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertvorstellungen hin. Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit als zweitgrößte Religion der Welt, kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel, das katholische Spanien, unter der Herrschaft der muslimischen Mauren, die kulturellen Leistungen, Moscheenbau, Miniaturen-Malerei, aber auch Kalligraphie, sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will. Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die den islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen. Die geopolitische Bedeutung des Islam ist so akzeptieren… Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen­ vom Islam, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar. Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt das nationalfreiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muss den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentieren lassen. Daher unterstützt die FPÖ auch die Bestrebungen der Palästinenser, die in ihrem eigenen Staat leben wollen. Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert … Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden ist eine Zweistaatenlösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind. Ebenso haben die Freiheitlichen auch den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und Afghanistan immer wieder verurteilt, wenn es gegen das Völkerrecht ging und ohne UNO-Mandat geschah …“
Allerdings wurde auch schon damals formuliert, dass der islamische Fundamentalismus für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderungen eine immer größer werdende Bedrohung darstelle und bereits damals verlangten die Freiheitlichen absolut legitim ein klares Bekenntnis der österreichischen Muslime und ihrer Vertretungskörper zu unseren europäischen Werten. Klar war auch, dass dies eine Absage an die Scharia und an archaische Sitten, wie sie in der islamischen Welt da oder dort vorkommen, wie Ehrenmorde, Zwangsehen und Mädchenbeschneidung umfassten. Die damals erhobene Forderung, die Islamisierung Europas und den Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa zu stoppen, wurde allerdings durch die realpolitischen Ereignisse der Folgejahre, insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015, konterkariert.
Die Folge dieser Ereignisse war allerdings in Hinblick auf die österreichische Innenpolitik, dass die Österreichische Volkspartei nach dem Obmannwechsel hin zu Sebastian Kurz die freiheitlichen Forderungen und Strategien in Bezug auf Zuwanderung und auch in Bezug auf den Islam weitgehend übernahm. Tatsächlich gelang es der türkis umgefärbten Volkspartei im Jahre 2017, mit dieser Strategie die Nationalratswahlen zu gewinnen und in der Folge gemeinsam mit dem Freiheitlichen als Juniorpartner eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Als nach deren Scheitern und nach den Wahlen des Jahres 2019 die türkise ÖVP mit den Grünen eine Mitte-Links-Regierung bildete, veränderte sich die Regierungspolitik nicht grundlegend gegenüber den Muslimen im Lande. Die ÖVP des Sebastian Kurz war und ist nicht gewillt, ihre Erfolgsstrategie, die sie von den Freiheitlichen plagiierte, auf Wunsch der Grünen zu ändern. Allerdings hat das Höchstgericht die eine oder andere „überzogene“ Maßnahme der Mitte-Rechts-Regierung – wie etwa das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen – zurückgenommen.
Resümee: Insgesamt ist die Islamismus-kritische Haltung der Freiheitlichen in Österreich weitgehend zum Mainstream geworden und das auch unter einer von ÖVP und Grünen gebildeten Mitte-Links-Regierung. Zwar wurde die eine oder andere überschießende Maßnahme, wie etwa das Kopftuchverbot für Schulmädchen, vom Höchstgericht zurückgenommen, dennoch bleiben wesentliche Restriktionen, wie etwa das der ausländischen Moscheenfinanzierung, aufrecht. Wie wir spätestens aus den „Qatar-Papers“ wissen, wird dieses Verbot allerdings immer wieder unterlaufen. Und völlig zu Recht stellen sich die Bürger etwa in den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt die Frage, wie die bescheidenen lokalen muslimischen Gemeinschaften aus den Spendenmitteln von muslimischen Kleingewerbetreibenden Millionen-Bauprojekte für Großmoscheen finanzieren wollen.
Die Tatsache, dass gegenwärtig etwa zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung zugewanderte Muslime darstellen und dass Phänomene wie der Familiennachzug für weitere Zuwanderung und wie der größere Kinderreichtum der muslimischen Bevölkerung, dazu führen werden, dass in einer Generation­ tendenziell ein Viertel der österreichischen Bevölkerung muslimisch sein dürfte, erweckt in der autochthonen Bevölkerung naturgemäß Ängste. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Souverän der Republik, nämlich eben die Bürger und Wähler, niemals im Lauf der letzten Dezennien wirklich gefragt wurden, ob sie eine derart massive Zuwanderung aus der muslimischen Welt befürworten. Die damit verbundenen kulturellen Verwerfungen, wie die Existenz von Parallelgesellschaften, Ghettos und die auch in Österreich beginnenden Ausschreitungen – man denke an Favoriten – oder der europaweit existente islamistische Terror, bestätigen diese
Befürchtungen.
Österreichs Freiheitliche mögen diese problematischen Entwicklungen „populistisch“ für ihre Agitation genutzt haben. Sie erfüllten damit aber auch die in der Demokratie überaus legitime Funktion einer Oppositionspartei, Probleme aufzuzeigen und Ängste der Bürger zu thematisieren.
Die Radikalisierung junger Muslime in der zweiten und dritten Zuwanderungsgeneration, wie sie sich bei den Übergriffen junger türkischstämmiger Männer gegenüber der Kurdendemonstration im letzten Jahr äußerte, die Krawalle in einer Kirche in Favoriten und die Ausschreitungen afghanischer Jugendlicher am vergangenen Silvester in Favoriten beweisen die Existenz dieses Problems. Der mörderische Anschlag im Wiener Judenviertel stellt den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Wer all diese Probleme verharmlost oder gar negiert, tut der Masse der friedlichen und integrationswilligen Muslime, die in Österreich leben, keinen guten Dienst, und wer stattdessen die „Ächtung“ und „Isolierung“ einer migrationskritischen Partei, wie es die FPÖ ist, fordert, schadet unserer der Demokratie.

Verteidiger der Islamisierung Europas?
Linke US-amerikanische ThinkTanks polemi­sieren gegen angebliche Islamfeinde in Europa

Die sogenannte „Brookings Institution“ ist eine Denkfabrik in Washington DC, die laut Wikipedia bereits 1916 vom „Philanthropen“ Robert Somers Brookings gegründet worden war (wohl eine ähnlicher „Philanthrop“ wie George Soros). Bereits 1970 spricht der damalige Präsidentenberater Patrick Buchanan über die „institutionalisierte Macht der Linken, die in Stiftungen gebündelt ist, die der demokratischen Partei nahe stehen“. Dies trifft ganz offenbar auf die „Brookings Institution“ zu. Bezeichnenderweise berichtet im Jahre 2014 die „New York Times“ über die Einflussnahme der Regierung von Katar auf diese Denkfabrik. Angeblich habe das hoch islamistische Katar der Brookings Institution eine Spende von nahezu 15 Millionen Dollar zugesagt, wenn die Denkfabrik auf Kritik an der Regierung Katars verzichtet.
Da wundert es dann nicht, dass diese Brookings Institution in unseren Tagen offenbar „wissenschaftliche“ Studien finanziert, die die anti-islamistischen Politik der europäischen Rechtsparteien analysieren und an den Pranger stellen. Konkret wird von Lehrenden der Universität Salzburg im Auftrag der Brookings Institution eine Analyse zum Thema „Neue Rechte: Österreichs Freiheitliche und der Islam“ erarbeitet. Unter der Leitung des renommierten Politikwissenschafters Reinhard C. Heinisch arbeiten Eric Miklin und Farid Hafez an dieser Studie. Letzterer geriet erst Ende des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen, als der österreichische Staatsschutz in einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Exponenten der Moslembrüder in der Alpenrepublik vorging. Farid Hafez bekam damals auch Besuch von den Staatsschützern, da er verdächtigt wurde, einer der führenden Exponenten der Moslembruderschaft in Österreich zu sein.
Auf Ersuchen der Verfasser dieser Studie sollte auch eine Gegenstimme, die das Problem
gewissermaßen aus freiheitlicher Sicht analysiert, zu Wort kommen. Konkret wurde ZurZeit-Herausgeber Andreas Mölzer von Professor Heinisch ersucht, dies zu tun. Nachstehend drucken wir diesen Text aus der Feder Mölzers ab, der versucht, die überaus islamfreundliche und die Politik der FPÖ apodiktisch verurteilende Analyse der drei Salzburger Universitätslehrer zu relativieren und streckenweise zu widerlegen. Der Vorgang an sich, dass hier eine linkslastige US-Denkfabrik, die Spenden aus islamistischen Bereichen der Golfstaaten in Millionenhöhe erhält mit „wissenschaftlichen“ Studien gegen die islamkritische Politik der europäischen Rechts- und Freiheitsparteien vorgeht, gibt zu denken. Man könnte jedenfalls zur Ansicht kommen, dass hier sehr gezielt der Islamisierung Europas gewissermaßen wissenschaftlicher Flankenschutz gewährt wird, indem man die Kritiker der Islamisierung stigmatisiert.