„Weiter so“ in den Abgrund

In der Europäischen Union ist Feuer am Dach. Die Schulden- und Finanzkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die Europäische Union soll zu einer Transferunion umgebaut werden, in der die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder wie Österreich oder Deutschland die Pleitestaaten auf Dauer durchzufüttern haben.

Dabei wird immer deutlicher, daß sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Hieß es vor eineinhalb Jahren, Griechenland könne mit einer einmaligen Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet werden, so wurden wir bald eines besseren belehrt. Athen braucht ein weiteres Rettungspaket, und ein Ende des Milliardenstroms auf den Peloponnes ist nicht absehbar. Darüber hinaus mußten Irland und Portugal mit Dutzenden Milliarden vor der Pleite gerettet werden, und die Haushaltslage in Spanien und Italien ist gelinde gesagt alles andere als rosig. Sollte den beiden letztgenannten Euro-Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, dann würde dies wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Euro-Zone mit ins Chaos reißen.

Die EU-Granden, angefangen von Kommissionspräsident Barroso über Frankreichs Sarkozy und der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel werden also das Problem weder mit kosmetischen Maßnahmen noch mit Schönrednerei lösen können. Denn der einige Ausweg aus der Krise liegt nicht in einer grenzenlosen Ausweitung verschiedener Rettungsschirme und Hilfspakete, sondern in einem radikalen Schritt. Denn die Währungsunion in ihrer bestehenden Form hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, die den europäischen Völkern mehr Schaden als Nutzen bringt. Wenn verhindert werden soll, daß wegen der haushaltspolitischen Sorglosigkeit einiger weniger ganz Europa den Bach runter geht, dann ist die Euro-Zone zu teilen, und zwar in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro.

Aber dazu wird man nicht bereit sein. Vielmehr werden die selbstherrlichen EU-Eliten die gegenwärtige Krise zum Anlaß nehmen, den Mitgliedstaaten die Budget- und Finanzhoheit, also die Reste der ihnen noch verbliebenen Souveränität zu entreißen. Und damit kämen sie ihrem großen Ziel einen Riesenschritt näher: nämlich der Schaffung eines zentralistischen EU-Superstaates.

Gute Europäer ohne Euro

Es galt vor einem Jahrzehnt gewissermaßen als hohe Ehre, in die Eurozone eintreten zu dürfen. Nur wer die harten Maastricht Kriterien erfüllte, wer seine Staatsschulden im Griff hatte, sein Budget in Ordnung zu bringen vermochte, durfte in den privilegierten Kreis der Euro-Inhaber. Die Europäische Zentralbank sollte in der Nachfolge der Deutschen Bank zum Gralshüter der Hartwährungspolitik werden und Maastricht-Sündern drohten harte Strafen. Selbst Eurokritiker wie etwa die österreichischen Freiheitlichen vernahmen dann mit kaum verhohlenem Stolz, dass der Euro drauf und dran gewesen sei, den US-Dollar als Welt-Leitwährung abzulösen.

Jetzt stehen die Dinge anders. Ständig wird man mit der Frage konfrontiert, ob der Euro noch zu retten ist, wann die Euro-Zone zusammenbricht und ob es irgendwelche Wege gibt, aus der Krise wieder heil heraus zu kommen. Jene Länder, die bei der Euro-Einführung abgewinkt hatten, etwa die Briten mit ihrem Pfund oder die Skandinavier, sie dürften sich insgeheim ins Fäustchen lachen, haben sie doch nach wie vor die Hoheit über ihre eigene Währung und gelten dennoch als hervorragende Europäer. Und jene EU-Mitgliedsstaaten im Osten des Kontinents die zu Beginn ihrer Mitgliedschaft sehnsüchtig nach dem Euro geschielt haben, sie winken gegenwärtig dankend ab wenn es darum geht, recht bald Mitglied der Eurozone zu werden. Ja sogar die Kroaten, die wohl in einem Jahr EU-Mitglied werden dürften und deren Währung bereits seit längerem so wie einst an die D-Mark nunmehr an den Euro gekoppelt ist, werden sich hüten, für sich selbst die europäische Gemeinschaftswährung zu wünschen.

Angesichts dieser Fakten muss man die Fragen stellen, was denn so schlimm wäre, wenn das eine oder andere Land nicht mehr Mitglied der Eurozone sein könnte. Der nunmehr von allen Seiten als mehr oder weniger unvermeidlich angesehene massive Schuldenschnitt für Griechenland allein wird nämlich das Problem nicht lösen. Nur ein gleichzeitiger Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zu Drachmen könnte den Hellenen helfen. Aber nein, so heißt es aus Brüssel, dann wäre die Gefahr eines Dominoeffekts zu groß und die EU bräche womöglich wirklich auseinander. Wenn die Dänen und die Schweden gute Europäer sein können ohne Euro, warum nicht auch die Griechen, warum nicht auch die Portugiesen? Und wenn man konsequent weiterdenkt, warum nicht auch Italiener, Spanier und – ja sogar – die Franzosen?

Wer glaubt mit der Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und mit einem Haircut für Griechenland würde die Krise enden, der irrt nämlich gewaltig. Man muss nur die Nachrichten aus der Finanzwelt verfolgen. In den letzten Tagen wurde Italien weiter herab gestuft, Spanien, Portugal sowieso und nunmehr sogar französische Banken. Ihre Kreditwürdigkeit wird eben laufend geringer und man darf dafür nicht die ach so bösen Ratingagenturen aus den Vereinigten Staaten verantwortlich machen. Es war schon die mehr als leichtfertige Schuldenpolitik der besagten Länder, die dazu führte. Und nun werden sie eben auch einen Preis dafür zahlen müssen, dass sie allzu lange Jahre auf Pump gelebt haben.

Andererseits könnte man darüber nachdenken, ob es nicht einen umgekehrten Weg gäbe: Wenn die Schuldenländer nicht aus der Eurozone austreten wollen oder dürfen, warum treten dann nicht die wirtschaftlich einigermaßen gesunden Länder die in der Lage sind, eine harte Währung volkswirtschaftlich mitzutragen aus der Eurozone aus? Sollen Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener, Franzosen und Iren den Euro behalten, wenn Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sich daraus zurückziehen könnten, um einen gemeinsamen kerneuropäischen Hartwährungsverbund zu bilden. Damit könnten sie ihre Bonität erhalten und wären ihrerseits auch währungs- und finanzpolitisch in der Lage europäische Solidarität zu üben, um den südeuropäischen Euroländern Hilfe zu gewähren.

Wenn sie hingegen selbst in der Eurozone bleiben und über einen aufgeblähten Stabilitätsmechanismus vervielfacht durch die sogenannte Hebelwirkung ständig Milliardenzahlungen zu leisten haben, könnte ihre Bonität selbst über kurz oder lang schwinden. Und damit ihre Fähigkeit zu helfen. Das Problem dabei ist natürlich das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Die Verbindung zwischen diesen beiden großen EU-Ländern ist ja der Kern der europäischen Integration, wenn diese Verbindung zerbricht ist diese Integration tatsächlich in ihrem Zentrum gefährdet. Nur wenn man sich mit dem Gedanken vertraut macht, dass die gemeinsame Währung nicht unbedingt das zentrale Wesenselement der europäischen Einigung sein muss, wird man diese Gefahr überwinden können. Das Beispiel jener Staaten, die nicht in der Eurozone sind und die dennoch als gute Europäer gelten, sollte uns da diesbezüglich Hoffnung geben.

Slowaken unter Zustimmungsdruck

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.

Die Krise des Vertrauens

Die Krise ist da, weil alle an sie glauben. Griechenland wird Pleite gehen, weil alle daran glauben. Der Euro wird zerbrechen, weil alle daran glauben. Die Inflation wird kommen, weil alle daran glauben. Niemand glaubt den halbherzigen, widersprüchlichen Rezepten der agierenden Politiker, der Spitzenbankiers und der diversen Wirtschafts-Weisen. Sie alles wissen offenbar selbst nicht, wohin die Reise geht. Sie sind genauso ratlos wie der einfache Bürger. Und nirgends gibt es Institutionen, die Halt, die Sicherheit und Orientierung geben können: Nicht die Vereinten Nationen, nicht die Europäische Union, nicht das Weiße Haus in Washington, geschweige denn der Kreml, nicht die Kirche und nicht die politischen Parteien und schon gar nicht die Gewerkschaften.

So ist die gegenwärtige Krise nicht nur eine der Staatsschulden, der Banken, der Wirtschaft und der Finanzmärkte, nein, es ist eine Krise der Institutionen und diesbezüglich primär eine Vertrauenskrise.

Bleiben wir im eigenen Lande, bei uns im kleinen Österreich. Gibt es da überhaupt noch Institutionen, denen die Bürger trauen? Die katholische Kirche als moralische Instanz hat nicht erst seit den Missbrauchsskandalen der vergangenen Jahre abgewirtschaftet. Die allzu offensichtliche Feigheit der Kirchenfürsten vor dem angeblich ach so progressiven Zeitgeist hat das Vertrauen der Schäflein in ihre Hirten nachhaltig zerstört. Wenn – wie es in der Bibel heißt – die Lauen ausgespien werden, hat Österreichs katholische Geistlichkeit vom Kardinal bis zum letzten Dorfpfarrer gute Chancen, dazu zu gehören. Das steht außer Frage.

Und die etablierten politischen Parteien, sie die seit Jahrzehnten das Schicksal der Republik lenken, die früher ideologische Ersatzkirchen waren, einerseits mit der christlichen Soziallehre andererseits mit dem Austromarxismus gewissermaßen über Welterklärungsmodelle zu verfügen glaubten, diese politischen Parteien sind im noch viel höheren Maße moralisch bankrott. Nicht erst die Korruptionsskandale, die in der jüngsten Zeit aufgebrochen sind haben dies bewirkt, nein, es handelt sich um eine bereits langandauernde Entwicklung. Heute ist nur mehr das untere Mittelmaß an Persönlichkeiten in diesen Parteien vertreten. Inkompetenz, Entscheidungsschwäche und das völlige Fehlen von Visionen kennzeichnet die heutige Führung der politischen Parteien. Zwar muss man sagen, dass die Bevölkerung genau jene politischen Repräsentanten hat, die sie verdient, weil wählt, dennoch ist es eine Binsenweisheit, dass diesen politischen Vertretern niemand mehr das geringste Vertrauen entgegen bringt.

Und die Sozialpartner? Haben sie noch Gewicht und Vertrauen in der Bevölkerung? Kaum. Die Gewerkschaft hat nicht erst seit der Konsumpleite und dem BAWAG-Fiasko abgewirtschaftet, ihr Verlust an Mitgliedern ist dabei noch geringer als der Verlust an Vertrauen. Hemdsärmeliges Bonzen-Getue vermag da niemandem mehr soziale Kompetenz zu vermitteln. Und das Gegenüber der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftskammer und Industrie, gibt es hier Unternehmer mit Visionen, mit sozialer Kompetenz, Wirtschaftsführer, die das Land und seine Menschen mit Arbeitsplätzen versorgen und die ökonomischen Lebensgrundlagen für die Bevölkerung schaffen? Sicher ist, dass es auch in diesem Bereich keine Institution mehr gibt und auch keine wirklich hervorstechenden Persönlichkeiten, denen das Vertrauen der Bevölkerung gilt. Denen man zutraut, Wege aus der Krise in eine fruchtbringende Zukunft zu entwickeln.

Supranationale Organisationen, die einzelnen Staaten, die Kirchen, politische Parteien und Interessensverbände, sie alle haben in einem derart dramatischen Ausmaß an Vertrauen und Kompetenz verloren, dass ihnen zukunftsweisende Weichenstellungen nicht mehr zugetraut werden. Diese Krise des Vertrauens vor der wir stehen ist insgesamt eine Krise der sozialen und politischen Orientierung. Der Zusammenbruch eines Währungssystems oder der von einzelnen Banken ist angesichts dieser Krise gerade harmlos. Wohin diese krisenhafte Entwicklung führen wird, in ein Zeitalter des Chaos etwa, wir wissen es nicht. Vielleicht auch zu neuen Aufbrüchen und neuen Möglichkeiten. Was weiß man.

EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen

Dass die EU-Kommission nächste Woche für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten vorschlagen will, ist eine durchaus erfreuliche Nachricht. Eine Orientierung Serbiens in Richtung Mitteleuropa ist für beide Seiten durchaus als positiv zu werten. Gerade, wenn man Serbien mit den beiden bereits der EU-beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien vergleicht, muss man zum Schluss kommen, dass Serbien eine Mitgliedschaft in der EU durchaus ebenso verdient.

Bei den künftigen Beitrittsverhandlungen darf man aber nicht übereilt handeln, sondern muss eine Integration Serbiens in die EU mit Bedacht vornehmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen innerhalb der EU – und speziell in Österreich – durchaus berechtigte Bedenken gegen einen solchen EU-Beitritt Serbiens haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass man nicht die gleichen Fehler, wie bei den beiden großen Erweiterungsrunden der EU in Richtung Osten machen darf, wo man zu schnell gehandelt hat, ohne die individuellen Situationen und auch Probleme der Beitrittsländer genauer unter die Lupe zu nehmen.

Abschließend aber ist festzuhalten, dass für ein starkes Europa gerade eben die Kernländer gut integriert sein müssen, wenngleich man gleichzeitig gegen die Zentralisierung dieser EU kämpfen muss und Erweiterungsüberlegungen wie sie in Richtung Türkei geplant sind, klar und deutlich ablehnen muss. Nicht ein jedes Land kann die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und geographischen Grundsätze vorweisen, die man haben muss, um der EU beizutreten und das eigene Land dadurch voranzutreiben.

Wie Versailles ohne Krieg

Der Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro seien „wie Versailles ohne Krieg“, meinte der indessen verstorbene legendäre Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein seinerzeit: Deutschland müsse zahlen und zwar ungeheure Summen. Wie Recht er hatte, wissen wir erst jetzt. Dieser Tage haben nämlich der Berliner Bundestag und das Wiener Parlament beschlossen, den Euro-Rettungsschirm entsprechend mitzutragen. Von den gut 700 Milliarden Euro die dieser Rettungsschirm nach offizieller Lesart umfassen solle, würden die Deutschen gute 200 Milliarden übernehmen, die Österreicher 20 Milliarden. Jedermann weiß allerdings, dass diese Summen sich geschätzterweise verdoppeln würden, wenn die Haftungen schlagend werden, weil Zinsen, Kosten und ähnliches dazu käme. Und wir dürfen einiges darauf verwetten, dass diese Haftungen auch in der Tat schlagend werden.

Ein Drittel dieses gesamten Haftungsschirms, den die Schuldenstaaten nach und nach zweifellos in Anspruch nehmen werden, müssen also die beiden deutschen Staaten berappen. Und von den übrigen beiden Dritteln wissen wir nicht einmal, ob die dafür offiziell gerade stehenden Länder jemals in die Verantwortung genommen werden können. Italien oder Frankreich, was können die schon bezahlen, wo sie selber am Rande des Abgrunds stehen.

Und natürlich wird die Bonität Deutschlands und damit auch Österreichs sinken, womöglich von den großen Ratingagenturen auch herabgestuft werden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass noch zusätzliche Kosten auf die Deutschen und auf die Österreicher zukommen, für zukünftige Zinsen, für zukünftige Kreditaufnahmen nämlich. Die Kassandra-Rufer, wie Hans Werner Sinn, wie Peter Gauweiler, wie die Professoren Schachtschneider, Henkel oder Otte, sie werden nicht nur Recht behalten mit ihren Warnungen, diese dürften von der Realität sogar noch überholt werden: Deutschland und Österreich sind nicht nur unversehens voll in eine Transfer-Union hinein geraten, nein, sie haben mehr oder weniger indirekte Reparations-Zahlungen zu leisten, wie seinerzeit nach den Verträgen von Versailles und Saint Germain.

Wofür eigentlich? Noch immer als Strafe für zwei verlorene Weltkriege? Oder wird erfolgreiches Wirtschaften bestraft? Oder haben wir tatsächlich so unglaublich von der Euro-Einführung profitiert, wie manche Krisen-Schönredner behaupten? Hätte Deutschland ohne den Euro, ausgestattet nur mit der guten alten D-Mark nichts exportiert?

Alles ein ausgemachter Quatsch und eine gigantische Lüge. Die Wahrheit ist vielmehr, dass es längst keinen moralischen Grund mehr gibt, warum Deutschland wegen der beiden Weltkriege derart gewaltige finanzielle Lasten quasi als Strafe für irgendwelche historischen Verbrechen auf sich nehmen muss. Die Wahrheit ist auch, daß die anderen Europäer und darüber hinaus alle Welt längst kein moralisches Recht mehr haben, Deutschland als Melkkuh zu betrachten. Und wenn von Deutschland geredet wird, darf immer Österreich mitgedacht werden. Wir sitzen diesbezüglich – ob wir es wollen oder nicht – tatsächlich im gleichen Boot. Und die Wahrheit ist, dass es die dekadenten und unfähigen deutschen Pseudo-Eliten sind, in erster Linie natürlich die Vertreter des politischen Establishments, die nicht den Mut haben, die Interessen ihres Landes und ihres Volkes zu vertreten. Geradezu regelmäßig akzeptieren sie über kurz oder lang jede weitere Erpressung. Die politischen Vertreter Berlins und Wiens lassen sich bei internationalen Konferenzen und bei den Tagungen in Brüssel stets weichklopfen und der deutsche und österreichische Steuerzahler hat zähneknirschend zu zahlen. Das politische Establishment verlässt sich darauf, dass es trotz alledem bei den nächsten Wahlen wieder zum Zug kommt. All das ist keine Tragödie mehr, sondern nur mehr eine politische Farce.