Vergesst die Völker nicht

In der real existierenden Europäischen Union ist in den letzten Jahren vorwiegend nur mehr von den „Bürgern“ die Rede. Bereits die Mitgliedsstaaten sind ein Faktor, der eher in den Hintergrund gedrängt werden soll (wenn sie auch nach wie vor die eigentliche politische Macht haben) und von den Völkern ist schon gar nicht mehr die Rede. Auch das „Europa der Vaterländer“ wie es Charles de Gaulle beschworen hatte, kommt in den EU-Sonntagsreden so gut wie gar nicht mehr vor. Das nationale Element jedenfalls, die nationale Identität der europäischen Völker ist ein Faktor der offenbar totgeschwiegen oder gar ausgelöscht werden soll. Zumindest wenn es nach den Zielen und Absichten der Eurokraten, der Mächtigen also, geht.

Die Letzten, die die Interessen der europäischen Völker, die Erhaltung ihrer nationalen Kultur, ihrer jeweiligen Muttersprachen und auch das einst international so heilig und hoch gehaltene Recht der Selbstbestimmung dieser Völker vertreten, sind die patriotischen Parteien Europas. Die Rechtsdemokraten wenn man so will, oder „Rechtspopulisten“ wie ihre Gegner sagen. Und das ist auch der Grund warum diese Parteien zumeist EU-kritisch, EU-skeptisch oder sogar anti-europäisch sind. Sie glauben, in den politischen Zielen und politischen Mechanismen der heutigen Europäischen Union eine wirkliche Gefahr für die Weiterexistenz dieser europäischen Völker zu erkennen. Und sie dürften Recht haben. Wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ anstrebt, also den zentralistischen Brüsseler Bundesstaat, ist naturgemäß ein Feind der Völker. Er will sie in dieser Union auflösen, überwinden und als politisch-historische Entitäten zerstören. Identitäre Parteien hingegen, nationale Bewegungen, patriotische Gruppierungen, ganz gleich ob es Etatisten wie der französische Front National sind oder Separatisten wie der Vlaams Belang oder Regionalisten wie die Lega Nord, sie wollen die Identität und die Kultur ihrer Völker bewahren. Sie sind die letzten Anwälte dieser Völker in Europa, die letzten, die sich dem Brüsseler Moloch entgegenstemmen und sie haben auch Erfolge. Wechselnd in den verschiedenen europäischen Ländern zwischen zehn und zwanzig Prozent an Wählerstimmen, wobei sie wissen, dass sie in der Erhaltung ihrer Völker durchaus die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung haben. Auch wenn diese an der Wahlurne sich nicht immer für die zumeist diabolisierten Rechtsparteien aussprechen.

Diese politischen Bewegungen kurz darzustellen ist das Ziel der vorliegenden Broschüre. Die Entwicklungen der einzelnen patriotischen Parteien, ihre Zusammenschlüsse und ihre Kooperationsformen wollen wir hier aufzeigen. Und einen kleinen Ausblick auf die europäische Zukunft richten wie sie aussehen könnte, wenn sich diese Gruppierungen durchsetzen.

Wir gläsernen Menschen

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.

Sultan Tayyips Sorgen – Der Erdoganismus stößt an seine Grenzen

Der starke Mann am Bosporus hat Probleme. Nachdem die Türkei im vergangenen Jahrzehnt eine beeindruckende Erfolgsstory hingelegt hat, scheint sie nun in die Fallgrube, die durch die eigene Modernisierung entstanden ist, zu stürzen. Die dem Vernehmen nach „gemäßigt islamistische“ AKP des Recep Tayyip Erdogan hat zwar den herkömmlichen Laizismus der kemalistischen Türkei durch eine gewisse Re-Islamisierung abgelöst, sie hat durch den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg aber – insbesondere in den urbanen Zentren – nolens volens auch gesellschaftliche Modernisierung herbeigeführt. Die Früchte derselben sind die spontanen, aus der gesellschaftlichen Basis heraus wachsenden Demokratisierungs-Bestrebungen, wie sie in den gegenwärtigen Großdemonstrationen deutlich werden.

Und jener Mann, der die moderne Türkei neben dem Staatsgründer Kemal Atatürk am meisten prägt, nämlich Premierminister Erdogan, ist durch die Dynamik der für ihn so überraschenden Entwicklung offenbar absolut überfordert. Zwar vermochte er bislang die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen wie die Re-Islamisierung und seine neo-osmanischen Außenpolitik mit der wirtschaftlichen Modernisierung und der EU-Annäherung unter einen Hut zu bringen. Die Bedürfnisse der Facebook-Generation nach Mitsprache und Liberalität im täglichen Leben überfordern ihn aber nun. Seine Reaktion auf die Protestbewegung, harte Sprüche und noch härterer Polizeieinsatz, beweisen dies deutlich.

Jene, die da meinen, die Massendemonstrationen würden einmal mehr beweisen, dass die Türkei alles andere als europareif sei, liegen falsch. Die Träger dieser Demonstrationen vertreten vielmehr ein gesellschaftliches Substrat, welches zweifellos im hohen Maße als europäisiert angesehen werden kann. Die fehlende Europareife der Türkei wird hingegen durch die Reaktionen Erdogans und der AKP-Machthaber wieder einmal aufs Neue demonstriert. Und es steht außer Zweifel, dass in der breiten Wählerbasis der AKP auf dem flachen Lande quer durch Anatolien Erdogans Haltungen und seine Reaktionen absolut gebilligt werden.

Während die Türkei in den vergangenen Jahren durch beeindruckende ökonomische Wachstumsraten von sich reden machte, sind einigermaßen still und leise tausende neue Moscheen im Lande gebaut worden. Die Armee als Hüter der kemalistischen Säkularisierung wurde Schritt für Schritt – durchaus unter Zustimmung des europäischen Mainstreams – aus den Schaltstellen der Macht verdrängt. Und im geopolitischen Umfeld, nicht zuletzt auch auf dem europäischen Balkan, hat Erdogans Türkei so etwas wie eine partielle Re-Osmanisierung eingeleitet. All das unter den Augen der EU-Kommission und der EU-Beitrittsverhandler. Leise moniert wurde all das allenfalls in den alljährlichen EU-Fortschrittsberichten, die man in Ankara allerdings nicht allzu ernst zu nehmen pflegt.

Ob nun Erdogan und die AKP-Machtelite in der Lage sein wird, die gegenwärtigen Massenprotestes auszusitzen oder durch teilweise Konzessionen zu neutralisieren, bleibt abzuwarten. Vorläufig deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass sich der starke Mann am Bosporus von seinem politischen Gesamtkurs dadurch abbringen lassen könnte: Re-Islamisierung gepaart mit dynamischen wirtschaftlichem Aufschwung im Inneren. Und im Äußeren islamische Großmachtsallüren und das Auftreten einer starken Regionalmacht im mittelasiatischen Bereich der Turkstaaten, gepaart mit einer EU-Annäherung, die durchaus erahnen lässt, dass Ankara auch in Europa eine einigermaßen dominante Rolle spielen würde.

Sultan Tayyip hat sich weder von der Kurdenfrage noch von der türkischen Frontstellung im Syrien-Konflikt von seinem Kurs abbringen lassen. Wahrscheinlich wird er dies auch nicht wegen der gesellschaftlichen Modernisierungsbewegung. Und die europäischen Türken-Communities? Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf den konkreten, vielfach geäußerten Wunsch Erdogans Bewahrer des Türkentums und damit osmanische Brückenköpfe im Abendland sein wollen, oder Botschafter westlicher demokratischer und säkularisierter Zivilisation in Richtung ihrer alten Heimat und damit durchaus im Gegensatz zu Sultan Tayyip.

Zahlreiche unlösbare Konflikte

Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings füllt der Nahe Osten die internationalen Schlagzeilen. Aber nicht, weil in der Region Freiheit und Demokratie Einzug gehalten haben, sondern weil die zahlreichen Krisen in diesem Pulverfaß zu- statt abgenommen haben. In Syrien geht der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität auf beiden Seiten weiter und droht sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten, das umstrittene iranische Atomprogramm hat das Potential, zu einem abermaligen Krieg am Persischen Golf zu führen, und der israelisch-palästinensische Konflikt harrt weiterhin einer Lösung.

Immer deutlicher tritt zutage, daß die Konflikte im Nahen Osten nicht nur vielschichtig, sondern auch unlösbar sind. Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern macht einerseits der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und andererseits die Weigerung islamistischer Kräfte, wie der Hamas im Gazastreifen, das Existenzrecht des Staates Israels anzuerkennen, eine Einigung nahezu unmöglich. Und das iranische Atomprogramm, mit denen die Mullahs in Teheran an altpersische Großmachttraditionen anschließen wollen, erregt in der Nachbarschaft – und nicht nur dort – Argwohn. Zu groß ist die Skepsis, daß die Atomforschung nicht nur friedlichen Zielen dient. Und im Übrigen würde eine iranische Atombombe, nachdem auch Israel und Pakistan über Kernwaffen verfügen, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in der Region in Gang setzen.

Ihr eigenes Spiel im Nahen Osten treiben wiederum die Amerikaner. Sie verfolgen gezielt ihre Wirtschaftsinteressen, insbesondere wenn es um die Kontrolle von Erdölquellen geht. Und ihre imperialistische Fratze verstecken die USA hinter der Maske von Freiheit und Demokratie. So geschehen etwa vor zehn Jahren, als Washington unter Bruch des Völkerrechts in den Irak einmarschierte, um das geschundene Volk von Diktator Saddam Hussein zu befreien. Was diese „Befreiung“ brachte, wissen wir heute: Die Sicherheitslage im Irak ist nach wie vor prekär, aber dafür konnte der militärisch-industrielle Komplex der USA beim Wiederaufbau lukrative Aufträge an Land ziehen. Und merkwürdigerweise finden die freiheits- und demokratiebewegten USA nichts daran, Saudi-Arabien, das seine islamisch-fundamentalistische Staatsreligion in die ganze Welt exportieren will, zu unterstützen.

Bleibt noch Europa: Seit jeher spielt die EU den Zahlmeister, ohne daß damit eine politische Einflußnahme einherginge. Dabei wäre gerade der Nahe Osten – nicht zuletzt aufgrund der relativen geographischen Nähe – jene Region, in der sich die Europäer von den USA außenpolitisch emanzipieren und ihre eigenen Interessen verfolgen müßten. Aber stattdessen führt Brüssel lieber Beitrittsverhandlungen mit Ankara, obwohl die Türkei aufgrund der Großmachtträume von Premier Erdogan Partei des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.

Unsere heile Multikulti-Welt

In Wien schießt der Iraner Babak S. seinen österreichischen Arbeitgeber in die Brust, nachdem dieser in fristlos entlassen hat. In London richten zwei Schwarzafrikaner nigerianischer Herkunft einen englischen Soldaten in Zivil mit Fleischermessern hin, um ihr Eintreten für den Islam zu beweisen. Und in den Vorstädten Stockholms und Malmös brennen Jugendliche aus Zuwandererfamilien Polizeistationen und Restaurants nieder, zünden Autos an und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, wohl um gegen ihre soziale Benachteiligung zu protestieren.

Schlaglichter aus der gegenwärtigen Realität der europäischen Zuwanderungs-Gesellschaft. Und gleichzeitig erregt man sich in Österreich über Aussagen in einem seit Jahren publizierten freiheitlichen Thesenpapier, wonach es im Falle offensichtlicher Integrations-Unwilligkeit von Zuwanderern, bei Straffälligkeit und schweren Delikten, so etwas wie eine „Minus-Zuwanderung“, also Ausweisung und Repatriierung geben müsse. Im Gegensatz zu allen sanften Tönen, die von HC Strache und seinen Wahlkampf-Strategen im Vorfeld der herbstlichen Nationalratswahlen geäußert werden, seien diese Freiheitlichen eben doch xenophob und rassistisch.

Nun kann man über den ein wenig hölzern und bürokratisch wirkenden Terminus „Minus-Zuwanderung“ gewiss streiten, sich auch darüber lustig machen. Ob es aber wirklich Rassismus ist, im Falle von schweren Delikten, die „Ausschaffung“ (Copyright Schweizer Volkspartei) zu verlangen, muss dann doch bezweifelt werden. Wenn der bundesdeutsche Innenminister Zimmermann die Ausweisung von islamistischen Hasspredigern fordert, mag noch eingewendet werden, dass diese großteils ja schon deutsche Staatsbürger seien und die geforderte Maßnahme deshalb unmöglich bzw. wirkungslos sei. Es beweist aber auch, dass die Aufnahme sowohl von Asylsuchenden, als auch Zuwanderern noch immer nach den rechtlichen Gegebenheiten des Gastlandes zu beurteilen ist und im Falle negativer Beurteilung keineswegs als rassistisch motivierte Diskriminierung zu werten sei.

Ob nicht zeitgerechte „Minus-Zuwanderung“ im Falle des Herrn Babak S. und der beiden Londoner Nigerianer besser gewesen wäre, als das, was sie nunmehr verursachten? Und ob nicht die allzu liberale schwedische Asyl- und Zuwanderungs-Gesetzgebung auf ihre soziale Verträglichkeit für das Land überprüft werden müsste, darf wohl in den Raum gestellt werden. Allzumal sich unsere heile Multikulti-Welt europaweit zunehmend als Multi-Konflikt-Gesellschaft entpuppt: Latente mehr oder weniger offene bürgerkriegsähnliche Zustände in Zuwanderungs-Ghettos mit ausländischen Jugendlichen ohne jede soziale Perspektive, hasserfüllte Islamisten, die bereit sind, ihren Privat-Dschihad bis hin zu blutigen Terroranschlägen zu führen. Und – den Wiener Fall betreffend – Zuwanderer mit einem Gewalt-Potential, welches der landläufige Mitteleuropäer gottlob längst hinter sich gelassen hat. Zuwanderer, die bereit sind, familiäre Konflikte, etwa gegenüber den eigenen Frauen und Kindern, aber auch Konflikte in der Arbeitswelt mit der Pumpgun und dem Fleischermesser auszutragen.

Jene, die da hier politisches Kleingeld wechseln und eine missliebige Oppositionspartei als xenophob und rassistisch denunzieren, nur weil sie vor diesen Problemen die Augen nicht verschließt, werden sich irgendwann über ihre Mitverantwortung für diese Zustände befragen lassen müssen.