indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der „Wertegemeinschaft“

30. Oktober 2009

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-„Werte-Gemeinschaft“ die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.

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Rotes Verwirrspiel

14. Oktober 2009

Nun hat also der rote Klubobmann Josef Cap in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gemeint, die EU solle sich statt eines Beitritts an einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei orientieren. So schön, so gut. Allerdings ist zu bezweifeln, ob diesen Worten auch Taten folgen werden. Denn auch wenn feststeht, daß die Türkei alles andere als ein europäisches Land ist, so stellt sich doch die Frage, warum die SPÖ nicht auf europäischer Ebene einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert, wenn sie Bedenken gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft hat. Auf jeden Fall hätte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann beim EU-Gipfel Ende Oktober die Gelegenheit dazu.

Entweder fehlt der SPÖ der Mut, in dieser so wichtigen Sache auf den Ratstisch zu klopfen, oder sie ein Verwirrspiel auf dem Rücken der Bürger. Nachdem die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen ordentliche Niederlagen eingefahren haben, versuchen sie nun offenbar, aus der Ablehnung der Österreicher gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei politisches Kapital zu schlagen.

Somit sind Caps Aussagen nicht sonderlich glaubwürdig. Gleiches gilt übrigens auch für die wiederholten Ankündigungen von Rot und Schwarz, die Österreicher hätten bei einer Volksabstimmung das letzte Wort über die Aufnahme Ankaras. Wer die Funktionsweise der real existierenden Europäischen Union hingegen kennt, kommt zu dem Schluß, daß das, was einmal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird. Deshalb ist es illusorisch zu glauben, Österreich könnte den Türkei-Beitritt verhindern, wenn dieser erst einmal unter Dach und Fach ist. Somit gilt: Je weiter die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeschritten sind, desto schwieriger wird es sein, ihren Beitritt zur EU zu verhindern.


Von Kriegsherren und Friedensengeln

12. Oktober 2009

In archaischen Gesellschaften pflegen Volksführer und starke Männer jedweder Art mit Macho-Gehabe aufzutreten, in Uniform oder zumindest schwer bewaffnet. Die Warlords in Afghanistan etwa, die Drogenbarone in Lateinamerika, Guerilla-Führer im lateinamerikanischen Urwald, Aufständische in Zentralafrika, Söldnerführer in allen Krisengebieten dieser Welt, sie repräsentieren diesen Typus. Mit Sonnenbrille und Havanna-Zigarre, allenfalls mit Barett und Tarnanzug, die Uzzi oder Glock im Halfter, Kriegsherren eben.

In dekadenten Gesellschaften wie bei uns im ach so demokratischen und aufgeklärten Europa oder auch in Nordamerika geben sich die Mächtigen politisch korrekt als Friedensengel: immer im Zivil, zumeist überaus leger, im Freizeitlook stets für Verständigung und Ausgleich plädierend, immer die nächste Abrüstungskonferenz im Auge und unermüdlich für den Weltfrieden kämpfend. Und wenn es sich dann noch um Charismatiker handelt, dann haben sie natürlich die ganz großen Visionen, einer völlig anderen, völlig friedfertigen, völlig humanitären Welt. So auch Barack Obama, der relativ frischgebackene US-Präsident, dessen Großtaten sich bislang auf drei, vier größere Reden bei seinem Amtsantritt in Kairo und auch in Europa beschränken.

Bereits diese Großtaten reichten allerdings, um den ersten afro-amerikanischen Präsidenten den bisherigen Friedensnobelpreis zu bescheren. Nun spricht es für ihn, dass er selbst meinte, er verdiene diesen Preis nicht und es spricht auch für die norwegische Nobel-Kommission, dass sie erklärte, er würde nicht für seine Taten, sondern für die Hoffnungen, die er in den Menschen geweckt habe, gewürdigt. Grotesk ist das Ganze aber doch: Da wird demnächst wohl ein Physiker den Physik-Nobelpreis erhalten, weil er die Erfindung eines Perpetuum Mobiles ankündigt, oder ein Mediziner, der die Vision hat, eine Schluckimpfung gegen alle Krebsarten zu entwickeln und ein Analphabet, der davon träumt, den ultimativen Jahrhundert-Roman zu schreiben, für den Literaturnobelpreis.

Aber bitte. Nach den düsteren Jahren der Ära Bush, die weltweit von der Linke als Ära der neo-konservativen Kriegstreiberei gebrandmarkt wurde, ist mit Obama offenbar der Optimismus der Kennedy-Ära zurückgekehrt. Zwar hat er noch keinen einzigen Atomsprengkopf vernichtet, er sprach aber von der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Zwar hat er die Truppen aus dem Irak nur nach Afghanistan verschoben und damit keineswegs diesen unseligen Krieg im Mittleren Osten beendet. Und natürlich gibt es die Willkür-Häftlinge und Guantanamo auch noch, aber, Obama hat schöne Worte gefunden und schöne Worte sind offenbar allemal einen Friedensnobelpreis wert.

Sollte Obama diesen Preis nur bekommen haben, weil er der erste afro-amerikanische Präsident ist und damit vor der Weltöffentlichkeit gestärkt werden müsste, wäre dies eigentlich blanker Rassismus.

Einen positiven Nebeneffekt hat diesen Preisverleihung aber auch für den Skeptiker: der so frisch preisgekrönte Friedensengel Barack, wird sich in nächster Zeit wohl schwer damit tun, einen Militärschlag gegen den Iran zu führen. Wenn man die scharfen Töne aus dem Pentagon und aus dem Weißen Haus gehört hat, die da in Hinblick auf Teheran geäußert wurden über die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch die Iraner in Hinblick auf deren Atomprogramm, dann muss man darüber froh sein, denn Kriegsdrohung war darin mehr oder weniger offen enthalten. Und nun mit dem Friedensnobelpreis Obamas wird sich die US-Luftwaffe auf den einsatzbereiten Flugzeugträgern im Persischen Golf wohl noch einige Jahre zurückhalten. Immerhin: Das haben die Juroren von Oslo bewirkt.


Türkischer Mängelbericht

9. Oktober 2009

Nächste Woche wird die Europäische Kommission ihren jährlichen sogenannten Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht. Und wie schon in den vergangenen Jahren wäre es besser gewesen, diesen Bericht „Mängelbericht“ zu nennen, weil sich selbst die Türkei-freundliche EU-Zentrale schwer tut, die Probleme des kleinasiatischen Landes schönzureden. Vor allem bei den Menschenrechten liegen die Dinge weiterhin im Argen: Meinungs-, Presse oder Religionsfreiheit bestehen oftmals nur auf dem Papier, das bekanntlich sehr geduldig ist. In der Praxis aber zählt die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Kurden und der Christen immer noch zum traurigen Alltag, und eine ganze Reihe gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa der berühmt-berüchtigte Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung der türkischen Nation“ ahndet, bilden die juristische Grundlage zur Verfolgung mißliebiger Personen.

Auch geistig-kulturell ist die Türkei alles andere als europäisch und statt dessen tief in den Traditionen des Morgenlandes verankert. So ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere in den ländlichen Gebieten Anatoliens weitgehend unbekannt, und häusliche Gewalt, sogenannte Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme, wie EU-Kommission, die für gewöhnlich in Diensten der Osmanen-Lobby steht, in ihrem Bericht festgehalten hat. Deshalb können die von der Brüsseler Behörde lobend erwähnten Verbesserungen der Beziehungen zu Armenien oder die Eröffnung eines kurdischen Fernsehsenders, das Gesamtbild, das die Türkei bietet, nicht ändern.

Ein weiteres Beispiel, das eindrucksvoll unterstreicht, daß die Türkei zu Veränderungen offenbar weder fähig noch willens ist, ist die sture Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen. Um so bedauerlicher ist es daher, daß im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, obwohl die Türkei Nordzypern, immerhin ein Drittel des gesamten Staatsgebietes, seit mittlerweile 35 Jahren militärisch besetzt hält.

Der einzig richtige Schluß, der aus diesem sogenannten Fortschrittsbericht zu ziehen ist, kann daher nur im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen. Weil nämlich die Türkei gegen Reformen offenbar immun ist, wäre deren Fortführung nur eine Verschwendung von Zeit und Geld. Statt dessen sollten mit der Türkei, die in vielen Bereichen für Europa ein wichtiger Partner ist, Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft begonnen werden.


Ein trauriges Europa

5. Oktober 2009

Nun hat man den Iren also die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon also abgepresst, oder abgeschwindelt, wie immer man will. Es wurde dem irischen Volk ja signalisiert, dass es womöglich in der Wirtschaftskrise allein gelassen würde, wenn es nicht zustimmte und außerdem gäbe es ohnedies Sonderregelungen für Irland in Sachen Abtreibung, was den irischen Kommissar betrifft und weitere Bereiche. Dementsprechend massiv war die Zustimmung, dementsprechend der Jubel des politischen Establishments quer durch Europa.

Traurig aus demokratiepolitischer Sicht war bereits der Vorgang an sich: Da lässt man ein Volk so lange abstimmen, bis das vom Establishment gewünschte Ergebnis heraus kommt – sehr demokratisch. Traurig ist aber jetzt auch das Ergebnis: Wenn der polnische Staatspräsident Kaczynski nunmehr unterschreibt, wenn Václav Klaus im Prager Hradschin auch seine Zustimmung gibt, dann tritt dieser Vertrag womöglich wirklich in Kraft. Und die britischen Unterhauswahlen mit dem Sieg der Konservativen und deren Androhung, die englische Ratifizierungsurkunde doch noch zurück zu nehmen und auch in England eine Volksabstimmung durchzuführen, könnten zu spät kommen.

Die Bejubelung, dass dann alles besser würde, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft wäre, wird sich bald als völlig grundlos herausstellen: Ja, das EU-Parlament hat angeblich wesentlich mehr Mitspracherechte, nämlich bei allen gesetzlichen Regelungen bis hin zur Landwirtschaft. Was ist denn das für eine Mitbestimmung in einem Parlament, in dem alles von den mächtigen Gruppen im Hintergrund und von den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten ausgepackelt wird, in dem die Abgeordneten sich in den meisten Fällen eine Minute ausschließlich fürs Protokoll zu Wort melden dürfen? Ein demokratiepolitisches Potemkinsches Dorf, eine Fassade, sonst nichts.

Und ein Bürgerbegehren wird es geben, wenn so mir nichts dir nichts eine Million Menschen unterschreiben und endlich einen EU-Außenminister, der nicht so heißt und einen EU-Ratspräsidenten, den dann die Regenbogenpresse zum Gegenstück des US-Präsidenten machen darf. Wie schön – und wie unergiebig.

Was wirklich kommen wird ist ein weiterer Zentralisierungsschub, ein weiterer Bürokratisierungsschub und stärkeres und unverschämteres Lobbying der multinationalen Konzerne. Ja und die Mächtigen werden sich leichter tun beim Durchsetzen ihrer Interessen, beim Regieren eben. Es wird kein Veto mehr geben, kleine Mitgliedsstaaten haben nichts mehr zu reden, irgendwelche Volksabstimmungen, in irgendwelchen unwichtigen EU-Mitgliedsländern sind nicht mehr möglich – alles paletti eben, für die Mächtigen, nicht für die Bürger Europas.

Damit sind wir jenem Europa einen Schritt näher, das offenbar gewisse Kräfte im Hintergrund wollen: ein Europa, in dem die Völker sich in einer kulturell undefinierbaren Masse auflösen, in dem die Bürger durch Scheindemokratie und Medienmanipulation entmündigt werden, in dem Wirtschaftsinteressen schrankenlos durchgesetzt werden und in dem eine zentralistische Bürokratie herrscht.

Doch zum Kampf gibt es eben keine Alternative. Dieser Kampf um Veränderung, Novellierung, Reformierung des Vertrags von Lissabon, schlicht um seine Überwindung eben, beginnt mit dem Tag, in dem er in Kraft tritt. Deshalb werden die Freiheitlichen in Österreich genau an diesem Tag auch eine Verfassungsklage einbringen. Ob sie nützt, weiß man nicht. Ob der Kampf um ein anderes Europa, ein Europa der Völker, der Bürger, der differenzierten Kulturen und der verschiedenen Muttersprachen doch noch gewonnen werden kann, ist ebenso ungewiss. Dass man diesen Kampf führen muss allerdings ist sicher, so oder so.