Von Anbeginn der Menschheitsgeschichte war das vorgebliche Ebenbild Gottes den Naturgewalten ausgesetzt. Angefangen mit der Sintflut des Alten Testaments über das Gilgamesch-Epos bis hin zu den diversen literarischen Berichten über Wirbelstürme, Fluten, Erdbeben und Vulkanausbrüche. Vom Bericht des Römers Plinius über den Ausbruchs des Vesuvs und die Zerstörung Pompejis bis hin zu den Berichten zum Ausbruch des Krakatau im 19. Jahrhundert reichen die Zeugnisse über die vernichtende Macht der Naturgewalten und des Menschen Hilflosigkeit.
Völlig klar also, dass sich die Angst vor diesen Naturgewalten übermächtig in das kollektive Gedächtnis der Menschheit eingegraben hat und die zeitgenössischen, geradezu hysterischen Warnungen vor der drohenden Klimakatastrophe stehen so in einer historischen Kette der Menschheitsängste vor eben diesen Naturgewalten.
Nun ist es fraglos richtig, dass es gerade in jüngster Zeit wieder zunehmend Wetterextreme und katastrophale Umweltereignisse gibt. Auch hierzulande, in den Breiten des gemäßigten Klimas, häufen sich Starkregen, gibt es Tornados, Vermurungen und Überschwemmungen. All jene, die darin so etwas wie einen natürlichen Zyklus im Wechsel von Warmzeiten und Kälteperioden sehen, wie wir sie in der Erdgeschichte, insbesondere in der Ära der großen Eiszeiten natürlich wahrnehmen mussten, dürften Recht haben. Jene allerdings, die darin vom Menschen verursachte Katastrophen sehen, werden wohl auch nicht Unrecht haben.
Acht Milliarden Menschen, die diesen Planeten wie Pilzbefall einen vom Baum gefallenen Apfel überziehen – mit der in den letzten Jahrzehnten
explosionsartig gewachsenen industriellen Produktion und ihren Abfällen –, zeitigen zweifellos Wirkung in der Natur und wohl auch in der Atmosphäre, die diesen Planeten umgibt. Und dass extreme Wetterereignisse, Starkregen etwa und Überflutungen, auf einem durch die Bevölkerungsexplosion wesentlich dichter besiedelten Planeten wesentliche Auswirkungen haben, ist auch völlig logisch. Und wenn dann dazu noch eine weltweit, gewissermaßen zeitgleich funktionierende Medienberichterstattung, und über die sozialen Medien die Berichte in Echtzeit dazu kommen, ist es wenig verwunderlich, dass der Eindruck entsteht, hier würde einen gewaltige Häufung von Naturkatastrophen stattfinden.
Überhaupt mag das, was wir als Klimawandel oder gar als Klimakatastrophe bezeichnen, angesichts der Erdgeschichte ein absolut vernachlässigenswerter Vorgang sein. Für die Menschheit des 21. Jahrhunderts sind Wirbelstürme, wie jener, der jüngst über Louisiana hinweg brauste oder Flutkatastrophen, die im Frühsommer im Rheinland ganze Dörfer verwüsteten, zweifellos bedrückende und einschneidende Ereignisse. Und sie befeuern ebenso wie Tropentage in den europäischen Großstädten oder Starkregenfälle in den Alpen die medial geschürte Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe.
Auch gibt es kaum Zweifel daran, dass etwa das verstärkte Abschmelzen der Polkappen und das dadurch gegebene Schwächerwerden des Golfstromes gewaltige globale Veränderungen nach sich ziehen werden. Veränderungen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels küstennahe Gebiete bedrohen, Veränderungen, die das Klima Nordwesteuropas und Skandinaviens massiv betreffen werden, Veränderungen, die dicht besiedelte Gebiete in den betroffenen Regionen vor gewaltige Probleme und gewaltige Herausforderungen stellen werden.
Und es mag auch durchaus zutreffen, dass vom Menschen verursachte Faktoren wie der CO2-Ausstoß zumindest teilweise dafür ursächlich sind und das bedeutet natürlich auch, dass der Mensch Maßnahmen setzten kann und wohl auch muss, um diese Ursachen zu bekämpfen. Andererseits aber kann dieser Kampf gegen diese Ursachen wohl auch erst über längere Zeiträume, möglicherweise erst in Jahrzehnten, positive Effekte zeitigen. Das sagt uns die Wissenschaft auch und man wird damit andere Faktoren, wie etwa die Sonnenaktivitäten oder Präzessionsaktivitäten der Erdachse, kaum beeinflussen können.
Und damit sind wir wieder bei den Naturgewalten und bei ihrer vom Menschen, auch von der modernen Wissenschaft nicht beeinflussbaren Macht. Seit der biblischen Vertreibung Adams aus dem Paradiese ist es diese Macht und diese Willkür der Naturgewalten, mit der das menschliche Geschlecht schlicht und einfach zu leben hat. Und das hat sich auch im hochtechnisierten, digitalen 21. Jahrhundert im Grundsätzlichen nicht geändert.
Wir können also den CO2-Ausstoß auf null reduzieren, als Menschheit insgesamt Konsumaskese betreiben und der nach wie vor herrschenden Wachstumsideologie abschwören, all das wird die Macht der Naturgewalten und das Leben auf dem Planeten Erde nicht beenden.
Klar ist dennoch: Das schrankenlose Bevölkerungswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte und die anhaltende Wachstumsideologie, dass nur durch Wirtschaftswachstum – immer mehr, immer teurer, immer höher, immer schneller – alle Probleme der Menschheit zu lösen wären, sind Faktoren, welche die katastrophale Intensität der Naturgewalten entsprechend steigern und verstärken. Das Bevölkerungswachstum der Menschheit einzuschränken und das wirtschaftliche Wachstum von Industrie und Produktion, Ressourcenverbrauch zu mäßigen, ist solcherart gewiss ein Gebot der Stunde.
Die Kehrseite dieser Medaille besteht allerdings darin, dass es offenbar Kräfte gibt im globalen Spiel der Macht, die die aktuelle Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe nützen wollen, um das, was während der Corona-Pandemie bereits begonnen wurde, weiterzuführen, nämlich die zunehmende Reglementierung der Gesellschaft, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Schaffung eines paternalistischen, tendenziell autoritären Systems für die Zukunft. Und zu diesem Behufe scheinen das Schüren von Ängsten und die mediale Vortäuschung von geradezu apokalyptischen Entwicklungen geeignete Mittel zu sein. Die Menschen – und das hat die Corona-Pandemie bewiesen – sind durch die Schaffung eines gewissen Pegels an gesamtgesellschaftlicher Furcht bereit, derlei Einschränkungen und derlei autoritäre Tendenzen hinzunehmen. Und selbst, wenn man die Klimaveränderungen und ihre punktuell auch katastrophalen Auswirkungen als Realität wahrnimmt und akzeptieren muss, muss man deshalb nicht bereit sein, Einschränkungen der gesellschaftlichen Freiheit hinzunehmen.
Die pragmatische Vernunft würde es viel mehr gebieten, die ganz realen Auswirkungen dieses Klimawandels im Bereich des Zivilschutzes zu bekämpfen und ihnen präventiv zu begegnen. Der Rückbau der Bodenversiegelung, eine vernünftige Deregulierung von Flüssen und Gewässern, das Errichten von Dämmen und Schutzbauten, Bau von erdbebensicheren Gebäuden oder ähnliches, wie die Verstärkung von Zivilschutzmaßnahmen innerhalb der Zivilgesellschaft, wären das Gebot der Stunde, doch das ist den Apokalyptikern aus den Reihen der politisch korrekten und pseudo-grün orientierten Regierungen natürlich zu wenig. Sie bestehen auf der apokalyptischen Version der finalen Klimakatastrophe, die auf die Menschheit zukommen muss.
Macht und Ohnmacht, Mensch und Natur
31. August 2021Strache-Urteil: Zwischen Hypermoral und Politikermalus
31. August 2021Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.
Die gesicherten Fluchtwege der EU
24. August 2021Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außenpolitik aus den Reihen der spanischen Sozialisten, hat dieser Tage lauthals verkündet, dass es „gesicherte Fluchtwege“ für Afghanistan in Richtung Europäische Union geben müsse. Borrell, der bereits als Präsident des Europäischen Parlaments für sein mäßiges Auffassungsvermögen bekannt war, soll dabei zwar nur jene etwa 400 Afghanen gemeint haben, die in Kabul unmittelbar für die EU gearbeitet haben. Das Signal, das er aber damit insgesamt an die etlichen Millionen fluchtwilligen Afghanen ausgesendet hat, ist in der Tat fatal.
Ins gleiche Horn stieß die Innenkommissarin der Europäischen Union, die Schwedin Ylva Johansson. Sie, die ursprünglich als Kommunistin in den schwedischen Reichstag gewählt wurde, plädierte heftig für die Aufnahme möglichst vieler Afghanen in der EU und rügte gleichzeitig Österreich wegen seiner diesbezüglichen Unwilligkeit. Dass die Alpenrepublik mit rund 50.000 Afghanen in der Relation zur eigenen Bevölkerung die nach Schweden größte afghanische „Community“ beherbergt, ist der ultralinken EU-Kommissarin natürlich völlig gleichgültig. Die Probleme, die wir hierzulande mit den Afghanen haben, von denen ein guter Teil straffällig wird, sind ja gerade in letzter Zeit sattsam bekannt geworden.
Allenthalben hört man zwar von den politischen Verantwortungsträgern, dass man die gleichen Fehler wie 2015 bei der hauptsächlich aus Syrien kommenden großen Flüchtlingsinvasion nicht wiederholen wolle, tatsächlich allerdings müssten solche gesicherten Fluchtwege über eine Strecke von mindestens 6.000 Kilometer und über ein halbes Dutzend verschiedenster Staatsgrenzen führen, Fluchtwege also, die mit staatlicher und offizieller Hilfestellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu bewältigen wären. Die Vorstellung, dass die armen Asylsuchenden zu Fuß und abgekämpft nach Europa kämen, ist ja völlig irrig. Da gibt es Flüge und Transporte mittels Bahn, Bus oder sogar Taxis, im schlimmsten Fall organisiert durch hochkriminelle Schlepper. Nunmehr allerdings will offenbar die Europäische Union selbst das Geschäft der Schlepper bewerkstelligen.
Auch wenn man für den österreichischen Innenminister, Herrn Nehammer, nur mäßige Sympathien hegen mag, ist ihm jedenfalls in dieser Frage vollinhaltlich zuzustimmen: Unser Land hat so viele Afghanen aufgenommen und seit 2015 so viel für Flüchtlinge und Asylsuchende geleistet, dass es sich jetzt mit Fug und Recht verweigern kann. Und überhaupt sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Union, deren Mitglied Österreich natürlich ist, in Afghanistan politisch und militärisch nicht wirklich aktiv war. Das waren die Amerikaner und die NATO, die in die Pflicht genommen werden könnten, also allenfalls europäische NATO-Staaten. Und auch da wird man es verhindern müssen, dass NATO-Mitglieder wie etwa Albanien und andere Staaten des Westbalkans zum Korridor für afghanische Flüchtlinge werden, die dann natürlich nicht dort bleiben wollen, sondern nach Österreich, nach Deutschland oder nach Schweden weiter wollen.
Nachdem aber unser politisches Schicksal von Politikern eines Formats eines Herrn Josep Borrell und einer Frau Ylva Johansson und einem zunehmend dement erscheinenden US-Präsidenten gemacht wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Zustände immer schlimmer werden. Zwar gibt es Stimmen der Vernunft wie den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der sich entschieden gegen die weitere Aufnahme von Afghanen ausspricht, sowie die Repräsentanten der Visegrad-Staaten, Viktor Orbán und den Polen Kaczynski, sowie in diesem Falle auch den österreichischen Bundeskanzler. Insgesamt aber nimmt die gesamte Migrationsproblematik einen zunehmend unglückseligen Verlauf. Wenn aus allen Krisengebieten dieses Planeten Menschen nach Europa als einer Insel der Glückseligen, wo Milch und Honig fließen, strömen wollen, wird sich die Frage stellen, ob es dereinst nicht „gesicherte Fluchtwege“ für uns, nämlich aus Europa hinaus, wird geben müssen. Die Frage ist nur wohin.
Das Afghanistan benachbarte China oder das unweit von Afghanistan im Norden liegende Russland – warum streben Flüchtlinge nicht in diese großen Länder? Und warum nehmen die reichen Golfstaaten – wie etwa der das äußerst wohlhabende Königreich Saudi-Arabien – nicht seine muslimischen Brüder auf, die da auf der Flucht sind?
Das Waterloo der Globalisierer
24. August 2021„Nation building“ von außen ist nur versteckter Imperialismus
Afghanistan, ein Land doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, mit kaum der Hälfte an Einwohnern. Umgeben von Gebirgen, Siebentausendern im Hindukusch, mit kaum passierbaren Gebirgstälern und lebensfeindlichen Wüsten, bewohnt von dutzenden Völkern, vorwiegend iranischen Ursprungs, aber auch Turkvölkern und Völkern mongolischer Abstammung. Ein Land, in dem seit Jahrhunderten Krieg geführt wird, überliefert erstmals mit den Eroberungen Alexanders des Großen. Ein Land, in dem westliche Mächte, beginnend mit den Briten im 19. Jahrhundert, über die Sowjets bis hin zu den Amerikanern und der NATO in unseren Tagen, versucht haben, Herrschaft auszuüben, Einfluss zu nehmen und die Geschichte des Landes zu bestimmen. Versuche, die stets am zähen und brutalen Widerstand der afghanischen Stämme scheiterten, die zumeist sunnitische, in Minderheiten auch schiitische Moslems sind.
Dieses Afghanistan, in dem das britische Empire im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts glorios gescheitert war, versuchten die Sowjettruppen Ende der 70er Jahre und in den 80er Jahren wohl wegen seiner strategischen Lage, aber auch wegen seiner Bodenschätze, zu besetzen. Sie scheiterten in einem blutigen Krieg, im Zuge dessen US-Amerikaner die islamischen Mudschaheddin aufrüsteten. Der gloriose Hollywood-Streifen „Der Krieg des Charlie Wilson“ mit Tom Hanks und Julia Roberts gibt Zeugnis von dieser Episode, in der die Amerikaner für die Bewaffnung ihrer späteren Gegner sorgten.
Und dann der Siegeszug der Taliban, jener fundamentalistischen, sich im pakistanischen Exil formierenden Moslemsekte, die sich einen Steinzeit-Islam auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ihr Islamisches Emirat Afghanistan konnte sich nur bis zur Jahrtausendwende halten, da sie das Land als Stützpunkt für die weltweit agierenden islamischen Terrororganisationen wie etwa Al-Kaida zur Verfügung stellten. Die Jahre der Herrschaft waren allerdings gekennzeichnet durch brutale Umsetzung der Scharia, Entrechtung der Frauen und Kulturbarbarei.
Und dann kam der Krieg, der den Al Kaida-Terror beenden und aus Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster machen sollte. Mit gewaltigen Kosten von geschätzt Tausend Milliarden US-Dollar und immensem militärischen Aufwand wurde hier mit Hilfe der sogenannten Nordallianz eine pseudodemokratische Regierung installiert und wurden eigene afghanische Sicherheitskräfte aufgebaut. Und dennoch gelang es den westlichen Kräften niemals, die Taliban völlig zu besiegen und das Land wirklich zu durchdringen.
Nachdem Präsident Trump das Ende des Afghanistan-Engagements der USA angekündigt hatte, dieses von Präsident Joe Biden nunmehr umgesetzt wurde, war es dennoch erstaunlich, wie rasch das vorgebliche demokratische Afghanistan und die vom Westen aufgebaute Administration, insbesondere die Armee, zusammenbrachen. Ganz offensichtlich deshalb, da man keinerlei wirklichen Rückhalt in der vorwiegend ländlichen Bevölkerung des Landes hatte. Und der Siegeslauf der Taliban, die nunmehr schlagartig über die Ausrüstung einer großen und schlagkräftigen modernen Armee, welche der Westen zurückgelassen hatte, verfügen, sorgt weltweit für Erstaunen und Entsetzen.
Die sich nun durchsetzende Erkenntnis, dass „Nation building“ von außen offenbar nicht möglich ist, reicht aber über Afghanistan weit hinaus. Das Scheitern der westlichen Bemühungen und der Siegeslauf der Steinzeit-Islamisten beweisen vielmehr, dass die Vorstellung, die in den USA und in den anderen westlichen Demokratien vorherrscht, dass nämlich die eigene Staats- und Gesellschaftsform weltweit verbreitet werden müsse, nötigenfalls auch mit militärischen Gewaltmitteln, ein fundamentaler Irrweg ist. Eine Stammesgesellschaft, wie jene der afghanischen Paschtunen, in der Stammesgesetze wie der „Paschtunwali“, herkommend aus vorislamischer Zeit herrschen, kann und soll offenbar nicht von heute auf morgen aus dem Mittelalter in das digitale 21. Jahrhundert katapultiert werden. Gewiss ist es möglich, mit großem materiellem und organisatorischem Aufwand großstädtische Populationen von den zivilisatorischen Vorzügen der westlichen Industriegesellschaft und demokratischen Systemen zu überzeugen. Die Masse der Bevölkerung verharrt jedoch in den Traditionen ihrer Stammesgesellschaften und einer Form des Islams, der nach wie vor dogmengeschichtlich im Mittelalter angesiedelt und keinerlei Aufklärung kennt.
Gewiss ist es bedrückend, dass damit im Lande nach wie vor eine Kultur vorherrscht, in der Frauen und Kinder einem starren autoritären und patriarchalischen System unterworfen sind, eingeschränkte Rechte haben und von moderner Bildung ausgeschlossen bleiben. Gewiss mögen die Strafen, wie sie die Scharia, aber auch das alte Stammesrecht für die diversen Vergehen und Verbrechen vorsehen, drakonisch, ja unmenschlich erscheinen. All das entspricht aber dem zivilisatorischen und kulturellen Stand der autochthonen afghanischen Stammesgesellschaft. Und diese verweigert sich – offenbar erfolgreich – allen Versuchen, sie in ein modernes Staatsgefüge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen westlicher Prägung zu zwängen.
Und da stellt sich nun die Frage, ob es überhaupt richtig ist, andere Völker, andere Kulturen und atavistische Stammesgesellschaften nach unseren gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen zu Reformen zu zwingen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist zwar nicht mehr jene, wie sie im 19. Jahrhundert existierte mit Naturvölkern und weißen Flecken auf dem Globus, Völkern und Kulturen, die es erst zu entdecken und zu erforschen galt. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist dennoch vielfältiger, als es den Apologeten des Neoliberalismus und der westlichen Wertegemeinschaft recht sein mag.
Da gibt es neben der US-amerikanischen Demokratie mit bloß zwei antagonistischen Parteien – in Wahrheit beherrscht vom militärisch-industriellen Komplex und der Wall Street – eben den kommunistischen Staatskapitalismus Chinas, das autokratische Regime des Kremlherrschers Wladimir Putin, das Kuba der Post-Castro-Ära und neben den zweifellos gefestigten Demokratien des westlichen Europas gibt es da etwa die Visegrad-Staaten mit ihrer angeblichen „illiberalen Demokratie“. Es gibt den Mullah-Gottesstaat im Iran und die spätstalinistische Diktatur in Weißrussland, daneben nach wie vor das Vereinigte Königreich mit der Queen an der Spitze und das Kaiserreich Japan mit dem gottgleichen Tenno. Samt und sonders Staaten und Nationen mit höchst unterschiedlichen Systemen und höchst unterschiedlicher dogmengeschichtlicher Entwicklungsstufe. Diese Vielfalt zu erkennen und auch zu akzeptieren und nicht zu glauben, westliches beziehungsweise US-amerikanisches „Peace-making“ in Form von Zwangsdemokratisierung und Zwangsliberalisierung betreiben zu müssen, lehrt uns Afghanistan.
Natürlich wird die internationale Gesellschaft es nicht dulden können, dass im afghanischen Emirat, das zweifellos gegenwärtig im Entstehen begriffen ist, neuerlich Stützpunkte von weltweit tätigen Terrororganisationen entstehen. Gewiss wird man von internationaler Seite mit Fug und Recht beim neuen Regime immer wieder auch die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten anmahnen müssen. Und internationale Fördergelder zum Wiederaufbau des Landes wird man bloß auch an Bedingungen, etwa, was die Frauenrechte und was die Bildungschancen von Frauen und Kinder betrifft, koppeln können.
Insgesamt aber sollte man der Vorstellung abschwören, dass man einer atavistischen Stammesgesellschaft wie jener, die in Afghanistan existiert, westliche Standards der Demokratie und des Liberalismus aufzwingen kann. Schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Die Strategen der Globalisierung, der weltweiten Gleichmacherei, die Apologeten der „One World“, sie haben mit am Hindukusch eine empfindliche Niederlage nehmen müssen.
Unsere Sehnsucht nach der Apokalypse
11. August 2021Die Mittelmeerküsten brennen. Unbezwingbare Flammenmeere wüten rings um das „Mare Nostrum“, die Menschen stöhnen unter Hitzewellen rund um 40 Grad Celsius, Metropolen wie Athen und Palermo werden vom Flammenmeer bedroht, die Menschen fliehen massenweise. In den Breiten des gemäßigten Klimas in Mitteleuropa wüten Stürme, und Starkregen verursacht Flutwellen mit katastrophalen Hochwässern und Vermurungen.
Der Weltklimarat diagnostiziert bereits eine Erderwärmung von mehr als einem Grad, verursacht durch den Menschen, durch die Treibhausgase, heißt es. Und die eineinhalb Grad, auf die sich die letzte internationale Klimakonferenz festgelegt hat, dürften bald erreicht sein und nahezu drei Grad werden prognostiziert, und damit das Abschmelzen der Polkappen und der großen Gletscherschilde in Arktis und Antarktis. Der Golfstrom drohe angeblich zu erliegen, der so etwas wie die Fernheizung für West- und Nordeuropa ist. Wetterextreme, eiskalte kontinentale Winter und unerträgliche Hitzewellen im Sommer seien daher für Europa zu erwarten und natürlich das Ansteigen des Meeresspiegels, die Überflutung aller weltweit küstennahen Regionen. So hohe Dämme könnten die Holländer gar nicht bauen, um dem begegnen zu können, Bangladesch würde vom Erdboden verschwinden und die Malediven wären allenfalls noch als Taucherparadies für den Tourismus nutzbar. Und Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge würden die reichen und bislang noch verschonten Gebiete des Globus ins Chaos stürzen.
Soweit die apokalyptische Vision, die uns in diesen Tagen von den Apologeten der Klimakatastrophe präsentiert wird. Und tatsächlich scheinen die geschilderten Naturereignisse diese Dystopien zu stützen. Die Reiter der Apokalypse sind offenbar unterwegs. Und die Natur, der Planet, sie schlägt zurück, zurück auf eine Menschheit, die durch Überbevölkerung, hemmungsloses Wachstum und ebenso hemmungslosen Ressourcenverbrauch die Potenziale ihres Planeten überfordert hat.
Wie pflegt Roland Girtler, der Altmeister der rot–weiß–roten soziologischen Feldforschung zu sagen: Er fürchte nichts auf dieser Welt, außer die Naturgewalten und den Zorn seiner Frau. Letztere ist uns unbekannt, die Naturgewalten sind das hingegen keineswegs. Sie haben tatsächlich in unseren Tagen einen teilweise apokalyptischen Charakter angenommen. Wobei diese Wahrnehmung auch daran liegen dürfte, dass die Naturkatastrophen schlicht und einfach wegen der Überbevölkerung weit mehr Menschen betreffen als in früheren Jahrhunderten und auch daran, dass wir in einem Zeitalter der globalen medialen Berichterstattung leben, die jede Katastrophe gewissermaßen in Echtzeit kommunizierten.
Apokalyptische Ereignisse allerdings begleiten die Menschheit durch ihre gesamte Geschichte. Zugespitzt könnte man sogar behaupten, dass es so etwas wie eine Sehnsucht des Menschen nach der Apokalypse gibt, dass in gewissen Phasen der Menschheitsgeschichte die Apokalypse geradezu herbeigeredet wird. Wir wissen das vom Urchristentum, das die baldige Wiederkehr des Messias und das Weltengericht herbeisehnte. Wir wissen das von den Ereignissen im Abendland gegen das Jahr 1000 nach Christus, als man wähnte, dass nunmehr das Jüngste Gericht hereinbrechen werde. Und wir können das wiedererkennen in unseren Tagen, in denen der ökologisch grundierte Zeitgeist apokalyptische Dystopien thematisiert.
Das aus dem Griechischen kommende Wort Apokalypse bedeutet wörtlich bekanntlich „Entschleierung“, was im Christentum zum Begriff „Offenbarung“ umgedeutet wurde. Eine Offenbarung, die das Gottesgericht und damit den Weltuntergang, Ragnarök im Altgermanischen, darstellen sollte, und in unseren heutigen Terminologie soll der Begriff Apokalypse wohl die Gefahr radikaler Umbrüche mit katastrophalen Folgen schildern. Dabei gibt es die Vorstellung des Endkampfes zwischen Gut und Böse bereits in den altpersischen Luyken, und im alttestamentarischen Judentum existiert die Vorstellung von einem letztgültigen Weltengericht, auf das hin eine neue Welt erschaffen werde. Und sogar im Koran gibt es jene apokalyptischen Suren, die das Ende aller Tage durch Naturkatastrophen und die „Einhüllung der Sonne“, den Lichtverlust der Sterne und das Beben der Berge (sowie die Vernachlässigung trächtiger Kamele, sic!) schildern.
Doch jenseits theologischer Dystopien war die Menschheitsgeschichte immer wieder von ganz realen apokalyptischen Ereignissen begleitet. Die Bewohner von Nagasaki und Hiroshima dürften den Tag, an dem sie mittels der US-amerikanischen Atombombe der Massenvernichtung ausgesetzt waren, gewiss als apokalyptisch empfunden haben. Ebenso die Bewohner Dresdens im Februar 1945 genauso wie die Insassen der NS-Vernichtungslager rund um Auschwitz. Und sicher empfanden die Menschen im Römisch-Deutschen Reich gegen Ende des Dreißigjährigen Kriegs die Zustände als apokalyptisch. Ebenso wie jene, die sich in den Jahren der großen Pest Mitte des 14. Jahrhunderts dem Schwarzen Tod ausgesetzt sahen. Und so ließen sich zahlreiche Beispiele aus der Menschheitsgeschichte zitieren, die für breite Schichten der Bevölkerung eine ganz reale Apokalypse darstellten, eben die Offenbarung des ultimativen Schreckens.
Und so wie jedes menschliche Individuum seiner ganz persönlichen Apokalypse, nämlich dem eigenen physischen Ende, dem eigenen Tod, nicht zu entgehen vermag, kann die Spezies Mensch als solche apokalyptischen Ereignisse, die immer wieder über sie hereinbrechen, nicht entgehen. Es mag Perioden des Friedens, der Ruhe, der Harmonie geben, sie mögen Jahre, Jahrzehnte, ja Generationen andauern, die großen Katastrophen aber sind dennoch – und das beweist die Menschheitsgeschichte – ganz offenbar unausweichlich. Und sie werden eben auch von der Spezies Mensch auch mitverursacht. In unserer Zeitalter der Überbevölkerung und des maßlosen industriellen Wachstums und des ebenso maßlosen Ressourcenverbrauchs mag es der CO2-Ausstoß sein, der über die Erderwärmung zu apokalyptischen Naturkatastrophen führt. Und diesbezüglich hätte der Mensch natürlich auch die Möglichkeit, durch geändertes Verhalten eben jene apokalyptischen Folgen zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Da dies aber nur begrenzt geschieht, stellt sich die Frage, ob es nicht auch so etwas wie einen gemeinsamen Todestrieb der Spezies, ein kollektives Bedürfnis nach Selbstvernichtung gibt.
Dies betrifft ja auch andere apokalyptische Ereignisse der Menschheitsgeschichte, die nicht von den Naturgewalten ausgingen, sondern vom Kain-und-Abel-Syndrom des Menschen, vom unauslöschlichen Drang der Spezies zu Zwist, Mord, Kampf und Krieg. Dass die Kriege der Menschheitsgeschichte bis hin zu den wahrlich apokalyptischen beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts von Menschen verursacht, ausgelöst und geführt wurden, steht ja außer Frage. Da gibt es keine Entschuldigung durch Naturgewalten oder göttlicher Fügung, da liegt die einzige Begründung nur in der wölfischen Natur der Spezies Mensch, die er natürlich durch das Geschenk des freien Willens auch mäßigen oder zähmen könnte.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Geschichte der Menschheit auf diesem Planeten von apokalyptischen Ereignissen – naturgegeben oder von Menschen verursacht – begleitet wurde und offenbar auch in der Gegenwart und in der Zukunft begleitet wird. Die Unausweislichkeit, ja Gesetzlichkeit dieser Tatsache, entbindet uns allerdings nicht, von der verdammten Pflicht und Schuldigkeit, dagegen anzukämpfen, sei es durch Pazifizierung der menschlichen Gesellschaft und der menschlichen Natur, durch Friedenspolitik oder auch im Hinblick auf die Naturgewalten durch Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz allgemein. Zu glauben aber, dass man apokalyptische Ereignisse überhaupt ausschließen würde können durch die Schaffung eines „neuen Menschen“, wie es die Linke möchte, oder durch absoluten Naturschutz, muss Illusion bleiben.
Vierte Welle und dritte Spritze
11. August 2021Die Pandemie lässt uns nicht los beziehungsweise die mediale Berichterstattung darüber. Nach wie vor werden täglich Infektionszahlen kolportiert und Inzidenzen diskutiert. Zuallererst stets die steigenden Zahlen der Infektionen und die einigermaßen ratlos machende Tatsache, dass trotz hoher Durchimpfung in verschiedensten Ländern wie Israel die Infektionen wieder massiv angestiegen sind. Die hochansteckende Delta-Variante sei es, die uns ganz offensichtlich in eine vierte Welle der Pandemie getrieben habe.
Dass die Sterberaten, die Anzahl der Hospitalisierung und die Belegung der Intensivbetten absolut undramatisch sind, wird dann nur unter ferner liefen erwähnt, so ganz nebenbei. Dabei hat es doch ursprünglich geheißen, einzig und allein die drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige irgendwelche Einschränkungen und präventive Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Gerade aber diese offenbar rapide zurückgegangenen Infektionszahlen und die Tatsache, dass vorwiegend Jüngere mit leichten Verläufen oder überhaupt symptomlos davon betroffen sind, ließen nun mehr eigentlich den verpönten Vergleich mit einer ganz normalen Grippe oder Verkühlung zu. Aber allein dies anzudenken, macht einen ja schon zum Coronaleugner und Gemeingefährder. Dabei stellt sich immer mehr heraus, dass jene Recht haben, die – wie der britische Premier Boris Johnson – meinen, dass wir mit dem Corona-Virus leben müssten. Das Virus würde nicht verschwinden, es würde nur nach und nach seine Gefährlichkeit und seine Bedrohlichkeit einbüßen. Corona könnte somit zu einer saisonalen Infektionskrankheit mit Erkältungscharakter werden – hoffentlich.
Dass gleichzeitig über einen dritten Impfstich diskutiert wird, mag ja im Hinblick auf die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen, berechtigt sein. Die Mutmaßungen, dass dahinter auch massive ökonomische Interessen – der Pharmakonzerne nämlich – stehen, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, dass der billige Impfstoff von Astra Zeneca vom ungefähr zehn Mal so teuren Impfstoff von Biontech Pfizer verdrängt wurde, und wenn man sich vorstellt, welch ungeheure Geldmittel diese Pharmakonzerne für Marketing und Werbungen aufwenden können, kann man erahnen, wie die diesbezügliche Diskussion gesteuert wird.
Und noch etwas ist auffällig: Die Debatte um Medikamente, die gegen die Infektion wirken, findet nicht statt. Man hört kaum etwas über den Fortschritt auf dem Sektor der Medikamentation gegen die Corona-Infektion. Man entsinne sich des österreichischen Forschers Josef Penninger, der schon vor Jahr und Tag ein Mittel dagegen entwickelt haben will. Und man erinnert sich an jenes Medikament, mit dem der seinerzeitige US-Präsident Donald Trump behandelt wurde, was hört man davon noch? Kaum etwas! Die Impfung ist offenbar für die Pharmakonzerne das weitaus bessere Geschäft. Dabei gibt es im Grunde nur ein wirksames Mittel gegen die vermaledeite Corona-Pandemie: Darüber zu schweigen und so etwas wie mediale Informations-Askese zu betreiben, nicht mehr jede Infektionszahl zu diskutieren und im Familienkreis und am Stammtisch das Thema schlicht und einfach zu meiden. Ein guter Teil der seit nahezu eineinhalb Jahren laufenden Pandemie war nämlich das Gerücht, das Gespräch, die Debatte über dieselbe. Sie hat uns alle verrückt gemacht.
Politisches Sommertheater
5. August 2021Welch schönere Bühne fürs Sommertheater könnte es geben als Salzburg, das während der Festspiele alljährlich so etwas wie die Kulturhauptstadt der Welt ist? Und da sind es nicht nur Jedermann und die Buhlschaft, welche die Bühne bespielen, sondern auch die hohen Herr-/Damschaften der Politik, die dieselbe nützen oder auch missbrauchen. Neben den mehr oder minder hochgeistigen Eröffnungsvorträgen von Philosophen, Schriftstellern oder anderen Kulturschaffenden beglücken uns auch das Staatsoberhaupt und die Spitzen der Bundesregierung mit ihren Wortspenden.
Heuer bestand die politische Begleitmusik zur Eröffnung der Salzburger Festspiele primär aus grün angehauchten Wortspenden. Einerseits war da der Bundespräsident, der bekanntlich auch aus den grünen Reihen kommt, und andererseits war da der Vizekanzler, der grüne Werner Kogler, der den krankheitsbedingt absenten Bundeskanzler vertrat. Und in beiden Reden ging es nicht so sehr um Kunst und Kultur, sondern vielmehr um den Klimaschutz, der – so haben sich Mainstreammedien und etablierte Politik ja geeinigt – das wichtigste Thema unserer Tage sein soll.
Ein wenig erheiternd mochte das auf den einen oder anderen kritischen Beobachter gewirkt haben, waren im Premierenpublikum doch die Reichen und Schönen und Wichtigen Europas versammelt, die zum guten Teil wohl in der Business-Klasse der Fluglinien, wenn nicht gar im Privatjet angereist waren und deren Lebensführung wohl einen ökologischen Fußabdruck hinterlassen würde wie die gesamte Bevölkerung eines mittleren Entwicklungslands. Aber unser kettenrauchender Bundespräsident sagte es uns dabei so richtig hinein: Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen den Klimaschutz energisch und schneller betreiben.
Und dann war da der Vizekanzler aus den grünen Reihen, der die Gelegenheit nützte, um publikums- und medienwirksam einen verbalen Schlenker gegenüber seinem türkisen Koalitionspartner auszuteilen: Der Bundeskanzler, der wenige Tage zuvor erklärt habe, er wolle mit dem Klimaschutz „nicht zurück in die Steinzeit“ gehen, sei ein Vertreter „alten Denkens“. Seine Berater seien offenbar „Betonköpfe“. Und damit wären wir bereits im Bereich des politischen Schmierentheaters. Da geht es in der türkis–grünen Koalition hin und her mit Hauen und Stechen, wobei es die Grünen als 10-Prozent-Partei trefflich schaffen, sich in den Mittelpunkt des Geschehens zu spielen. Der Klimaschutz sei eben ihre ureigenste Domäne, meinen politische Beobachter.
Und dabei erweisen sie sich als treffliche Schauspieler. Sommertheater – so sei nebenbei bemerkt – bedarf eben auch der Mimen! Was anderes als Schauspielerei kann es sein, wenn Altmarxisten wie Werner Kogler, der wie viele seiner grünen Gesinnungsfreunde aus den diversen maoistischen, trotzkistischen, kommunistischen Splittergruppen der 70er- und 80er-Jahre kommt, seinen Koalitionspartner des „alten Denkens“ zeiht. Und was anderes als Schauspielerei ist es, wenn die grünen Damen, die gegenwärtig in den Medien in Sachen Klimaschutz omnipräsent sind, die Ministerin Leonore Gewessler und die Klubobfrau Sigrid Maurer, wiederholt und demonstrativ äußern, der Klimaschutz sei oberste Priorität, da wir das „unseren Kindern“ schulden würden. Zwei Damen, die genauso wie Werner Kogler und andere grüne Spitzenexponenten, natürlich keine Kinder haben. Aber Pardon: Altruistisch, wie die Grünen nun einmal sind, denken sie natürlich an alle Kinder dieser Welt, da braucht es keine eigenen.
Mit einiger Spannung darf man abwarten, wie lange die türkise Regierungsspitze, wie lange Sebastian Kurz und seine Buberlpartie bei diesem sommerlichen Schmierentheater mitspielen, bei dem sie zu Statisten degradiert wurden. Dabei stellt sich für den außenstehenden Beobachter, der weder für die Türkisen noch für die Grünen sonderliche Sympathien hegt, die Frage, ob die türkise ÖVP noch als Vertreter der praktischen ökonomischen Vernunft, also als Stimme der Wirtschaft betrachtet werden kann, oder ob sie auch schon von den zeitgeistigen Dogmen der Klimahysterie und anderer spätlinker Modetrends angekränkelt ist.
Jenseits des innenpolitischen Sommer-Schmierentheaters wird nämlich auf der Bühne der globalen politischen Korrektheit eine breite Palette von skurrilen Stücken aufgeführt, die da sind: „Black Lives Matter“, „Wokeness“, „Cancel Culture“, „Genderismus“ usw. Samt und sonders Zeitgeist-Wogen, auf denen die spätlinken Grünen trefflich zu reiten wissen, wiewohl die breite Masse der ganz normalen Bürger all das weder versteht noch Interesse dafür zeigt.
Wer braucht den ORF?
4. August 2021Und wieder einmal steht die Wahl der Spitze des Staatsfunks an. Die Freundeskreise der Parlamentsparteien haben sich längst in Stellung gebracht und die Reihe der Kandidaten für den Generaldirektor ist eindeutig parteipolitisch punziert. Da gibt es den eher Roten, den eher Schwarzen und – ohnedies chancenlosen – jenen mit leichtem Blaustich. Allein die Auswahl der Stiftungsräte des ORF durch die Regierung, das Parlament, Länder und andere Institutionen garantiert diese eindeutige parteipolitische Orientierung und damit auch den Einfluss der Parteien.
Was hat man sich hierzulande erregt über die Beeinflussung der Medien im benachbarten Ungarn durch den angeblich illiberalen Demokraten Viktor Orbán oder in Polen durch den Autokraten Kaczynski, ganz so, als gäbe es diese politische Beeinflussung des Staatsfunks in Österreich nicht. Dabei ist der einzige Unterschied der, dass jene Partei, die in Ungarn die öffentlich rechtlichen Medienhäuser dirigiert, tatsächlich über eine demokratisch gewählte, absolute Mehrheit verfügt. Das kann in Österreich keine Partei von sich behaupten.
Doch abgesehen von der parteipolitischen Punzierung des ORF und dessen Führung muss man heute ja die Frage stellen, wer den ORF überhaupt noch braucht. Als Sender für seichte Unterhaltung und US-amerikanische Filmchen, die zuvor schon dutzende Male in den Privatsendern gelaufen sind, muss sich Österreich gewiss kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und keinen Rundfunk halten. Längst surfen die Jungen im Internet, wenn sie sich unterhalten wollen, längst gibt es ein Überangebot an Privatsendern, Plattformen und On-Demand-Anbietern wie z. B. Amazon oder Netflix, die den Unterhaltungsbedarf der Menschen in übergroßem Maße abdecken. Und der Bedarf an Reality-Shows der blödesten Art ist auch vom Unterschichtfernsehen in den Privatsendern über Gebühr abgedeckt.
Wozu also staatliches Fernsehen auf drei Kanälen, das zunehmend an Zuspruch verliert, allerdings mit Zwangsbeiträgen finanziert wird? Da hieße das Gebot der Stunde doch schrumpfen, abspecken, reduzieren. Da würde ein Kanal, wie ORF III mit einem dichten, möglichst objektivierten Informationsangebot und zusätzlich der kulturellen Visitenkarte der Republik – Übertragung aus der Staatsoper etc. – vollauf reichen. Vor 20 Jahren, als die Haider-FPÖ in die Regierung kam, wurde hinter den Kulissen ernsthaft debattiert, ob man ORF1 nicht für einen Euro – damals möglicherweise noch Schilling – an Berlusconi in Italien verkaufen sollte, um den verbleibenden Sender ORF2 nach dem BBC-Modell zu reformieren.
Heute ist die Fragwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstation hierzulande noch viel größer. Und nachdem die Objektivierung beim ORF und die Entparteipolitisierung desselben offenbar absolut unmöglich sind und sein Unterhaltungsangebot als obsolet betrachtet werden kann, stellt sich die Frage, ob man ihn nicht überhaupt einstellen sollte. Da möge sich doch jede Partei ihren eigenen privaten Fernseh- und Rundfunkkanal organisieren. Da können die tätigen Journalisten und Redakteure – frei nach Wolf Biermann – lügen wie sie (politisch korrekt) wollen oder lügen, wie sie (nach Parteiräson) sollen. Die große Heuchelei, dass es hier einen objektiven, hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen gebe, der vom Steuerzahler bezahlt werden muss, diese große Heuchelei möge man uns doch ersparen – völlig gleichgültig, wer nun an die Spitze des ORF gewählt werden wird.