Abschied vom „perfiden Albion“

Überlegungen zum Brexit

Das Vereinigte Königreich will also gehen beziehungsweise die Mehrheit der Wahlberechtigten in England, Schottland, Wales und Nordirland haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Erregung zwischen Brüssel und London ist naturgemäß enorm, bei einem guten Teil der Engländer gibt es natürlich so etwas wie einen Katzenjammer, die Schotten, die Waliser und die Nordiren wollen womöglich aus den Vereinigten Königreich austreten, um in der EU zu bleiben und in Brüssel haben sich zuallererst die Hysteriker zu Wort gemeldet. Parlamentspräsident Martin Schulz etwa geifert derart gegen die Briten, dass man da meinen möchte, er wolle demnächst mit einer EU Battle-Group über den Kanal setzen und eine zweite Schlacht von Hastings schlagen, um die Queen mit elektronischer Fußfessel in den Tower of London zu verfrachten und ganz Britannien zu einem EU-Prorektorat zu machen. Tatsächlich will man offenbar in Brüssel auf hart spielen, um den scheidenden Briten das Leben schwer zu machen. Über kurz oder lang wird man allerdings einsehen müssen, dass man sich dabei ins eigene Fleisch schneidet – das gilt insbesondere für die stark nach England expandierenden Deutschen –, und vernünftige Regelungen mit London aushandeln. Warum auch sollte es unmöglich sein. mit den Briten ähnlich konstruktiv zusammen zu leben und zu arbeiten wie mit Schweizern und Norwegern.
So kann man dem Brexit also mit einem lachenden Augen sehen und sagen, die britische Demokratie hat über den EU-Zentralismus gesiegt. Man kann aber auch mit einem weinenden Auge daraufhin weisen, dass damit ein starkes Element aus der Union ausscheidet, das sich immer gegen Zentralisierung, gegen eine allzu politische Union und gegen eine völlige Entmachtung der Mitgliedstaaten gewandt hat. Allein aus dieser Sicht sollte es uns leid tun um die Briten. Und natürlich auch deshalb, weil sie trotz Briten-Rabatts Nettozahler waren und wahrscheinlich nunmehr die übrigen Nettozahler, insbesondere die Deutschen und Österreich, verstärkt zum Handkuss kommen. Ganz abgesehen davon aber stellt sich schon die Frage, ob der Prozess der europäischen Integration nunmehr seinen Höhepunkt überschritten hat und die zentrifugalen Kräfte Oberhand gewinnen. Insbesondere für die patriotischen Freiheitsparteien Europas wie die Wilders Partei in Holland, für den Front National in Frankreich, für die Dänische Volkspartei, für die Lega Nord in Italien, aber auch für die österreichische FPÖ könnte nun die Versuchung groß werden, verstärkt auf dem „populistischen“ Ausstiegsklavier zu spielen. Frexit, Dexit, Nexit oder auch Öxit könnten die politische Debatte der nächsten Jahre beherrschen. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen wurde immer klar gesagt, dass ein EUAustritt die ultima ratio wäre, wenn etwa die Türkei aufgenommen würde und sich der Brüsseler Zentralismus unerträglich verstärken sollte. Aber genau um das geht es jetzt, haben die Eurokraten in Brüssel und die Strategen in Berlin, Paris und Rom, insbesondere aber auch die Drahtzieher im Hintergrund der EU doch vielleicht gelernt, dass diese schnellstens und radikal reformiert gehört oder nicht. Die Aussagen von Martin Schulz und Konsorten lassen leider vorläufig auf das Gegenteil schließen, in diesen Kreisen will und will man schlicht und einfachnicht lernen, man will die EU nicht aus der Sackgasse führen, sondern offenbar auf Biegen und Brechen auf dem bisherigen Kurs der Bürokratisierungund der Zentralisierung beharren. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers, Parlamentspräsident Martin Schulz, sie stehen für diese Unbelehrbarkeit der EU-Nomenklatura. Nur wenn diese ihren Kurs und ihr Verhalten nicht ändern, nur dann wird es zwingend Nachahmungstäter für den Brexit geben, nur dann werden auch hierzulande die Freiheitlichen früher oder später von einem Öxit sprechen. Was das neue Verhältnis zwischen den Briten
und den Europäern betrifft, so wird es zweifellos eine englische Option sein, sich wieder verstärkt der anglo-amerikanischen Beziehung zu widmen. Auch das Commonwealth als Erbe des alten Empire wird wohl eine verstärkte Rolle in der britischen Politik spielen. Dessen ungeachtet aber wird London erkennen müssen, dass der europäische Markt, die Handelsbeziehungen zu den EU-Staaten, insbesondere zu Deutschland, weder durch Commonwealth noch durch die US-Amerikaner zu ersetzen sind, und auch wenn England eine Insel ist und nun mehr nicht mehr Teil der Europäischen Union sein will, bleibt das Land doch ein europäisches Land, bleiben die Briten Europäer. Und gerade wenn die regionalen Separatisten in Schottland, in Wales, in Nordirland nun stärker werden und als Gegengewicht zu London eine Orientierung nach Brüssel suchen, gerade dann werden die Briten sehen, dass der Erhalt des Königreichs nicht ohne Kompromisse möglich sein wird, und nicht ohne eine sinnvolle Kooperation mit Europa. Wenn man schon nicht Mitglied im Klub sein will, sollte man zumindestens freundschaftliche Beziehungen zu dessen Mitgliedern pfl egen, vernünftige Umgangsformen entwickeln und für beide Seite sinnvolle Verträge abschließen. Aber so ist es eben: Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen. Die EUMitgliedstaaten haben solche Interessen und die Briten natürlich auch. Wir werden tunlichst darauf achten müssen, hier zu sinnvoller Übereinstimmung zu gelangen. Negative Emotionen gegenüber dem „perfi den Albion“ oder gar Hassausbrüche gegenüber den Engländern, wie wir sie von Martin Schulz wir brauchen können.

England und die EU – ein schwieriges Verhältnis

1960: Als Gegengewicht zur EWG wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.
1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 treten sie schließlich doch bei.
1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt
hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.
1984: Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus.
1990: EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
1991: Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

Aus den Medien, aus dem Sinn

Ist Alaba in Form oder doch nur ein zweitklassiger Ball-Hiwi, der ohne Ribery nicht in der Lage ist, effektiv zu spielen? Hat Arnautovic ein Haarteil oder ist seine Unsympathler-Frisur tatsächlich aus echtem Eigenhaar? Und Almer, ist er der weitaus beste Torhüter der Welt, weit besser als der Deutsche Neuer und der Italiener Buffon? Fragen über Fragen, die die Nation beschäftigen und die Spalten der Gazetten füllen. Angesichts solch epochaler Bedeutsamkeiten tritt alles andere in den Hintergrund: Sogar die Wahlanfechtung und die Frage, ob die Bundespräsidentenstichwahl wiederholt werden muss. Oder der müde Start des neuen, als Pseudo-Messias gefeierten Bundeskanzlers Christian Kern und die damit verbundene drohende Gefahr von Neuwahlen auch für das Parlament. Und in den Hintergrund treten auch ungelöste Großprobleme wie die Massenmigration oder die Euro- und Staatsschuldenkrise. Letztere, die noch vor Jahr und Tag den weltweiten politischen Diskurs im Zusammenhang mit Griechenland dominierte, scheint überhaupt schon in Vergessenheit geraten zu sein. Ist der Euro noch in der Krise? Braucht Griechenland noch Hilfsmilliarden? Kauft die Europäische Zentralbank noch Staatsanleihen für Milliarden auf?
Banker und Wirtschaftspolitiker werden es schon wissen, aber sie hüten sich offenbar wohlweislich, die Dinge stärker zu thematisieren, denn aus den Medien heißt aus dem Sinn. Dann braucht man die Probleme offenbar nicht mehr wirklich lösen. Dann kann man stattdessen weiter an den langfristigen Zielen der europäischen Gleichschaltung arbeiten, dann muss man nirgendwo den Retourgang einlegen. Und statt die Eurozone zu sanieren, kann man jenes zur Gemeinschaftswährung fl ankierende Projekt weiter treiben, welches offenbar den Drahtziehern im Hintergrund aus verschiedensten Gründen auch wichtig ist: Die Abschaffung des Bargeldes nämlich.
Die großen Euroscheine, der Fünfhunderter etwa – den Zweihunderter gibt es ohnedies kaum real – werden nunmehr tatsächlich aus dem Verkehr gezogen, angeblich um Geldwäsche zu verhindern. Und mittelfristig werden wir wohl alle gezwungen werden, auf Plastikgeld umzusteigen. Damit sind wir in noch höherem Maße kontrollierbar, manipulierbar, lenkbar und ziemlich hilfl ose Manövriermasse für die Mächtigen. Eine schöne neue Welt soll das werden, mit neuen Menschen und neuen Werten. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, wer das alles plant. Ist es wirklich nur der einfältige Herr Timmermans und der weinselige Herr Junckers?

Schluss mit dem Pseudo-Patriotismus!

Ein Plädoyer für das Gladiatorenprinzip im Sport

Spiele der Nationen, Wettkämpfe der Völker, das sind sie längst nicht mehr, jene internationalen Sportereignisse, die sich da unter dem Titel „Olympische Spiele“, „Weltmeisterschaften“ oder, wie gegenwärtig, „Europameisterschaften“ den begeisterten Publikum darbieten. Längst sind es nicht mehr die schnellsten, die stärksten und gewitztesten Söhne der europäischen Völker, die sich hier beispielsweise bei einer Fußball-Europameisterschaft ins Getümmel werfen. Es sind vielmehr „Multikulti-Teams“ (so dieser Tage die Tageszeitung „Die Presse“), die hier aufeinander treffen. Multikulti-Teams, die bestenfalls ein Abbild der zeitgenössischen Zuwanderungsgesellschaften darstellen und einmal mehr deutlich machen, dass der Sport ebenso wie etwa die Pop-Szene ein Mittel sein kann für die Integration und auch den sozialen Aufstieg aus der sozialen Deklassierung und des Migrationsmilieus. Jene patriotischen, wenn nicht gar chauvinistischen Emotionen aber, die bei derlei sportlichen Wettkämpfen frei werden, stellen im Grunde geradezu ein Paradoxon dar. Da werden „Nationalmannschaften“ abgefeiert, die mit der herkömmlichen Nation, für die sie antreten sollen, nur mehr sehr am Rande zu tun haben. Am deutlichsten wird dies, wenn vor dem jeweiligen Spiel die jeweilige Nationalhymne abgespielt wird, die von den Spielern aus den autochthonen Bevölkerungsteilen begeistert mitgesungen wird, während die Spieler mit Migrationshintergrund sie nur allzu häufig tonlos und mit steinerner Miene über sich ergehen lassen. Wenn etwa Alaba und Arnautovic zu „Heimat bist du großer Söhne …“ demonstrativ schweigen, ebenso wie Özil und Boateng dies zu „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland …“ tun, so wohnt dieser Geste beziehungsweise der Verweigerung einer Teilhabe an derselben ein gewisses Maß an Ehrlichkeit inne. Ziemlich deutlich machen die Betroffenen nämlich damit klar, was sie von dem mittels Nationalhymne demonstrierten Patriotismus halten.
Die bereits erwähnten nationalen, patriotischen, chauvinistischen Emotionen, die rund um derlei Sportereignisse entflammen, machen allerdings deutlich, dass es in Menschen – auch in dem auch so aufgeklärten postmodernen Teil unserer dekadenten Gesellschaften – offenbar das Bedürfnis nach nationaler Gemeinsamkeit, nach Identifikation mit der res publica, nach Stolz auf das eigenen Land gibt.
Die jeweilige patriotische Sport-Euphorie allerdings, die ja so weit geht, dass die Teilnehmer sich in den Farben der Nationalfahne kollektiv ins Stadion begeben, sie stellt im Grunde so etwas wie einen Ersatz-Nationalismus, einen Pseudo-Patriotismus dar.
„Panem et circenses“ heißt das Prinzip, nach dem dieser Ersatz-Patriotismus funktioniert. Ein wirkliches bewusstes Pflegen der eigenen nationalkulturellen Identität, ein wirkliches opferbereites Eintreten für das eigene Land und das eigene Volk würde wesentlich mehr verlangen als das Tragenvon rot-weiß-roten Zylindern und das empathische Schwenken von Fähnchen. Und wenn die Herren dieses Ersatz-Patriotismus entweder erst vor kurzem stammende Menschen sind, die der jeweiligen Staatssprache nur radebrechend mächtig sind, wird die Groteske vollends zur Farce. Wie erfrischend ehrlich ist da doch der Vereins-Fußball, da heißen die Vereine „Bayern München“ oder „Borussia Dortmund“ oder „Rapid Wien“, ihre Spieler kommen aber aus der ganzen Welt. Sie werden, je nach Finanzkraft des jeweiligen Vereins, um Millionen zusammengekauft, haben mit dem Sitz des Vereins, dem Herkunftsort, kaum etwas zu tun. Bei Bayern München zeigt man sich zwar in Mannschaftsstärke einmal im Jahr beim Oktoberfest in Lederhosen und die millionenschweren Stürmerwaden werden von bairischen Wadenstrümpfen geziert, das ist aber auch schon alles, was die meisten Stars des Münchner Eliteklubs mit Bayern zu tun haben. Und andernorts ist es genauso.
Dass ein guter Teil der Mannschaften im Vereins-Fußball auch bereits im Eigentum irgendeines Supersponsors steht oder von einem solchen zumindest abhängig ist, ist die Kehrseite der Medaille. Hier ist der Sport ganz offensichtlich ein maßgeblicher Teil einer weltweiten Unterhaltungsindustrie, die Milliarden umsetzt und er versteht es, Menschenmassen nicht nur Zeitvertreib, sondern sogar Lebensinhalt zu bieten. Und die Helden dieses milliardenschweren Sportzirkus, sie funktionieren ausschließlich nach dem Gladiatorenprinzip: Wer am meisten zahlt, hat die besten Spieler und die erfolgreichsten Sportler, er kann Siege verbuchen und wiederum Milliarden dadurch verdienen.
Neben dem Mannschafts-Fußball ist es vielleicht noch die Formel 1 der Autorennen, die ganz offen nach diesem Prinzip funktioniert. Die Rennställe der Superboliden erinnern frappierend an die Gladiatorenschulen im alten Rom. Und ähnlich wie die Gladiatoren riskieren die Formel-1-Piloten sogar noch Leib und Leben, was man etwa von den millionenteuren Fußballstars nicht behaupten kann (und sich auch niemand wünschen würde), und natürlich gibt es da auch so etwas wie einen Rennstall- oder Vereins- Patriotismus. Natürlich gibt es treue Fans, die auch bei jenem Massensport, der nach dem Gladiatorenprinzip funktioniert, ohne jeden nationalen oder patriotischen Zungenschlag loyale Anhänger und treue Förderer und Unterstützer sind. Dieser Vereins-Patriotismus ist ebenfalls wesentlich ehrlicher wie der Pseudo-Patriotismus, der sich bei „Olympischen Spielen“, „Europameisterschaften“ oder „Weltmeisterschaften“ auftut. Gewiss, es gibt auch bei den gegenwärtig ablaufenden Europameisterschaften noch Mannschaften, die prototypisch für ihr Land und ihr Volk stehen. Etwa die „blonden Hünen“ (wie der Kolumnist einer großer österreichischen Tageszeitung begeistert formulierte), die für Island antreten, oder die Spieler der italienischen Squadra Azzurra, die das Absingen ihrer Nationalhymne begeistert wie eine Verdi-Oper zelebrieren und natürlich auch die Vertreter des einen oder anderen kleinen osteuropäischen Landes, dass sich schlicht und einfach keine eingebürgerte Legionäre leisten kann und für Zuwanderer uninteressant ist. Dort mögen noch Nationalmannschaften im wahrsten Sinne des Wortes existieren, insgesamt aber bei den Deutschen, bei den Franzosen, bei den Briten und auch bei den Österreichern sind es „Multikulti-Teams“, um die Terminologie der hochseriösen „Presse“ zu benützen. Es wäre also eine Frage der Ehrlichkeit, mit dem verlogenen Pseudo-Patriotismus bei solchen Spielen Schluss zu machen, die im Grunde unter dem Mäntelchen des Völker- und Nationen-Wettkampfs genauso Gladiatorenwettkämpfe sind, wie sie beim Vereins-Fußball oder bei der Formel 1 stattfinden. Die Fans mögen doch gefälligst mit irgendwelchen Firmenlogos, den Signets von Google oder Facebook, unter der Fahne von Exxon oder Chrysler, vielleicht auch im Zeichen von Volkswagen, auf den Tribünen jubeln. Die nationalen Symbole der historisch gewachsenen europäischen Völker sollen sie doch zuhause lassen. Und anstelle irgendeiner Nationalhymne möge doch „We are the Champions“ oder dergleichen ertönen. Die Marseillese, das Deutschlandlied, God save the Queen muss ja nicht unbedingt bei Gladiatorenspielen ertönen. Brot und Spiele für die Massen, Millionenhonorare für die Gladiatoren selbst, Milliardengewinne für die Sponsoren – und Ablenkung von den wahren Problemen! So funktioniert die ganze Sache und mit den europäischen Völkern, mit den Nationen und ihren Kulturen hat das Ganze verdammt wenig zu tun, lasst uns dies endlich ehrlich zugeben.
eingebürgerte oder aus Zuwanderungs-Ghettos

Ersatz-Kriege

Ohne Kampf und Gewalt, ja ohne Kriege scheinen die Menschen nicht auskommen zu können. Wenn es in unseren westlichen Demokratien in Europa und Nordamerika keine wirklichen Krieg gibt, dann scheinen „Ersatz-Kriege“ dieses Bedürfnis befriedigen zu müssen. Da sind es Amokläufer in den USA, wie jüngst ein US-Afghane, der dieser Tage in einem Schwulenklub einen Massenmord verübte. Oder es sind islamistische Mordkommandos, die den Krieg des Islamischen Staates nach Europa tragen. Dann wieder linksextremistische Anarchos, die sich als organisierte Straßenkämpfer – wie zuletzt in Wien anlässlich der Demonstration der Identitären – gewalttätig gegen Polizei und böse Rechte ins Getümmel werfen. Oder es sind nur Hooligans wie zuletzt in Marseille, als britische und französische Fußballfans aufeinander eindroschen.

Homo homini lupus, der Mensch ist des Menschen Wolf. Ersatz-Kriege und Gewaltexzesse allerorten, und dass in einer ach so aufgeklärten und fortschrittlichen Welt, die mittels Political Correctness und Völkerrecht alle Konflikte und jegliche Gewalttätigkeit unmöglich machen will.

Dabei ist zunehmend das Gegenteil der Fall: Gerade durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus Kriegs- und Krisengebieten importieren wir zehntausende Menschen mit archaischer Gewaltbereitschaft und fundamentalistischen, intoleranten Grundhaltungen. Der US-Afghane mit seinem Sturmgewehr, die eingeschmuggeltem IS-Terroristen in den Flüchtlingsheimen und die brutalisierten arbeitslosen Jugendlichen in den Banlieues von Paris, sie alle haben ein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Gewalt, dass sich mit aufgeklärtem europäischen Denken nicht vereinbaren lässt. Leider gilt das gleiche auch für linksextremistische Anarchos und brutalisierte Primitiv-Hooligans.

Hass und Gewalt drohen ins Herz unserer Gesellschaften einzudringen. Also was tun dagegen? Das Gespräch unter Gegnern wird nottun. Wenn aber die politische korrekte Linke stets gegen den bösen Rechtsextremismus hetzt, ist dies allerdings unmöglich. Wenn man fundamentalistischen Islamismus nach Europa importiert, wird das auch kaum möglich sein. Die Errungenschaften des Humanismus und der Aufklärung, dass nämlich jede religiöse Orientierung und auch politisch-ideologische Anschauungen zu tolerieren ist, muss in Europa erhalten werden. Erst auf der Basis eines solchen kulturellen und politischen Ausgleiches wird man auch die Gewaltexzesse bekämpfen können. Terrorismus und Intoleranz und gewalttätiger, religiöser Fanatismus sind allgemein ebenso zu stigmatisieren wie die dumpfe Gewaltbereitschaft von Hooligans. Das Völker verbindende Fest des Sports ist kein Ersatz-Krieg, der für den Ersatz-Patriotismus der Fußballfans geführt werden kann. Das muss klar sein.

Österreich im Umbruch

Über den politischen Paradigmenwechsel im Lande

Wenn man in den Tagen und Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die etablierten Medien des Landes, angefangen vom ORF über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zu den diversen Privatfernsehsendern angesehen hat und wenn man zusätzlich das Geschehen in den sogenannten „Social Media“, also auf Facebook, Twitter und im Internet verfolgt hat, dann weiß man, dass sich die gesamte etablierte politische Klasse, die Crème de la Crème der Wirtschaft, des Kulturbetriebs und natürlich auch der Seitenblicke-Gesellschaft, die Schickeria schlechthin, ergänzt natürlich noch von den Sportlern und zu guter Letzt auch von den Spitzen der Wissenschaft, für die Wahl des grünen Kandidaten ausgesprochen hat und das zum guten Teil mit geradezu apokalyptischen Argumenten: Österreich werde isoliert werden, ein autoritäres System stehe vor der Tür, der Wirtschaftsstandort und die Exportwirtschaft würden irreparablen Schaden erleiden, schlicht und einfach würde das Land zum Schmuddelkind Europas werden.

Der in die Jahre gekommene Kettenraucher, dessen politische Karriere von der Kommunistischen Partei über die Sozialdemokratie hin zu den Grün-Alternativen geführt hat, der sich im Jahr 2000 für die EU-Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen hat, der mal Freimaurer war und dann wieder nicht, der für alles eintrat, was zeitgeistig und dekadent ist, von der Schwulenehe bis zur Cannabis-Freigabe, der sollte als Anker der Stabilität und der Weltgeltung Österreichs figurieren. Zumindest, wenn man den Stimmen der heimischen Hautevolee Glauben geschenkt hätte.

Jene breiten Bereiche der österreichischen Gesellschaft aber, wahrscheinlich die Mehrheit des Volkes (bei Verfassung dieses Textes wusste man ja noch nicht um das Wahlergebnis), jedenfalls die schweigende Mehrheit, konnte sich in dieser Debatte kaum oder gar nicht artikulieren. Und dennoch scheint es so, als würde sich diese schweigende Mehrheit des Volkes, jene, für die Political Correctness ein Fremdwort ist und die andere vitale und existenzielle Probleme haben, durchsetzen – und das nicht nur in Österreich. Die Soziologen mögen Nase rümpfend von „Modernisierungsverlierern“ oder von „Veränderungsverlierern“ sprechen. Tatsache ist jedenfalls, dass es hierzulande und quer durch Europa breite Bevölkerungsschichten gibt, die unter dem zunehmenden Abbau der Sozialsysteme massiv leiden, die am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, den sie nicht gewinnen können.

Kleinrentner, kinderreiche Familien, Alleinverdiener und insgesamt Kleinverdiener, die zunehmend auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und davon bedroht sind, ins Prekariat abzurutschen, können sich Gutmenschen-Attitüden nicht leisten, sie müssen an der Armutsgrenze existieren, vermögen kaum die Kosten für Wohnen, Kleidung und Ernährung, geschweige denn für die Ausbildung ihrer Kinder zu tragen. Die Aushöhlung und Ausdünnung des Mittelstandes führt zu einer zunehmenden Ausweitung dieses wirtschaftlich und sozial prekären Bevölkerungsbereichs, und ihm steht nun als neues Subproletariat die in Österreich auf hunderttausende angewachsene Gruppe der Zuwanderer, Asylsuchenden, Flüchtlinge und auch illegaler Wirtschaftsmigranten gegenüber. Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich somit dem Druck wachsender Zuwanderer-Gruppierungen die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben, gegenüber.

Überdies kommt es zur Bedrohung der kulturellen Identität und des gewachsenen zivilisatorischen Lebensstils der einheimischen Bevölkerung durch diese Massenzuwanderung und insbesondere auch durch die Integrationsunfähigkeit der zugewanderten Moslems und durch den Dominanzanspruch des Islams.

Dass unter solchen Umständen breite Kreise der Bevölkerung sich vom etablierten politischen System abwenden und teils aus Protest, teils auf der Suche nach wirklichen Alternativen, andere politische Bewegungen wählen, ist kein Wunder. Auch liegt es durchaus in der Logik der historischen Entwicklung, dass es identitäre politische Bewegungen sind, die hier als Alternative auftreten. Im Zeitalter der Globalisierung und der Europäisierung ist die Bewahrung der eigenen Kultur, des eigenen Heimatbereiches und des eigenen sozialen Status eine Aufgabe von zunehmend zentraler Bedeutung. Öko-Romantiker und sozialistische Internationalisten haben dafür, für die geschilderte Herausforderung unserer Zeit, keine Alternative zu bieten. Patriotische und heimatbezogene Freiheitsparteien hingegen sehr wohl, allzumal dann, wenn sie die soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren vermögen und glaubwürdig für die zuvor ebenso geschilderte schweigende Mehrheit der Bevölkerung eintreten.

Dass das in Österreich die Freiheitlichen sind, ist seit den Tagen Jörg Haiders, also nunmehr bereits nahezu dreißig Jahren, klar. Trotz aller Ausgrenzung und Diffamierung, trotz aller Nazi- und Faschismus-Anwürfe, trotz aller politischen Abstürze und Spaltungen vermag es diese freiheitliche Bewegung ganz offenbar, dem Bürger darzustellen, dass sie einerseits gegen das politische Establishment Politik betreibt und andererseits die breite Masse der Bevölkerung zu vertreten, wie es auch Jörg Haider jahrelang gelungen war. Er ist dann allerdings in der Bundesregierung gescheitert. Wohl wegen mangelnder Durchsetzung der eigenen Inhalte. Diese Glaubwürdigkeit vermag nun seit nahezu einem Jahrzehnt Heinz-Christian Strache mit seiner Politik zu vermitteln. Er hat zweifellos aus den Fehlern der Haider-Politik gelernt und wird diese wohlweislich vermeiden.

Wenn jetzt überraschend die Wahl eines freiheitlichen Staatsoberhauptes möglich geworden ist, wenn in den Umfragen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft seit Jahr und Tag weitaus an der Spitze liegt, wenn also eine dominante freiheitliche Regierungsbeteiligung durch die nächsten Wahlen gar nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dann zeigt dies, dass es geradezu einen innenpolitischen Paradigmenwechsel in Österreich gibt. Einen Umbruch, den wir hier und heute als Zeitzeugen und als Treibende und Mitgetriebene erleben.

Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die aufsteigende Haider-FPÖ in die Regierung ging, sind die Voraussetzungen nunmehr für Heinz-Christian Strache und die Freiheitlichen weitaus besser. Zum einen, weil sie zweifellos als dominante politische Kraft in eine Regierungskoalition gehen können und nicht mehr als Juniorpartner wie unter Norbert Steger und unter Susanne Riess-Passer. Zum anderen aber auch, weil es vergleichbare patriotische wertkonservative Regierungen in anderen EU-Staaten gibt, etwa in Ungarn oder Polen. Zwar werden diese von den politisch korrekten linken Zeitgeistmedien als Systeme mit autoritärer Tendenz diffamiert, tatsächlich aber können sich sowohl die Kaczynski-Gruppe als auch die Orbán-Partei in Polen und in Ungarn auf eine breite plebiszitäre Unterstützung und damit überaus große demokratische Legitimation stützen.

Wenn solches auch in Österreich für die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache der Fall sein wird, dann ist der politische Umbruch im Lande, das Ende der Zweiten Republik und der Beginn einer neuen Epoche der österreichischen Geschichte so gut wie sicher.

Tage der Entscheidung

Wie geht es weiter mit unserem Land? Ein neues Staatsoberhaupt wird gewählt, ein neuer Kanzler gekürt und mit diesen Personalentscheidungen – die eine vom Volk getroffen, die andere vom roten Zentralkomitee – wird wohl auch die Richtung entschieden, in die wir marschieren. Wird Christian Kern Kanzler, dann hofft die SPÖ noch einmal, die Ära Vranitzky wiederholen zu können, mit einem Manager an der Spitze der Partei und der Bundesregierung, der bislang ausschließlich im parteipolitisch SPÖ-dominierten Bereich der Wirtschaft tätig.

Wenn wider Erwarten gleichzeitig der Alt-Grüne Van der Bellen Bundespräsident wird, haben wir eine rot-grüne Republik, in der neben Kern und Van der Bellen im Hintergrund Wiens Politkutscher Michael Häupl die Fäden zieht und die Republik den wohl gnadenlosen Dogmen der politisch-korrekten Heuchelei und der Gutmenschen-Schickeria unterworfen wird. Die etablierten Medien würden triumphieren, das Ausland würde uns loben. Und das Land würde zwangsläufig ins Verderben trudeln: Multikulturell, offen für Massenzuwanderung, Islamisierung und Terrorismus …

Wenn das Volk hingegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ins höchste Staatsamt wählt, setzt sich nicht nur die Stimme der Vernunft durch, es wird sich vielmehr auch für das Land damit auch die Tür zur Realisierung des Notwendigen öffnen. Zu einer Politik, die die Not wendet, jene Not, in der das Land und das Volk sich gegenwärtig befinden. Natürlich wäre damit auch die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft in der Mitte der politischen Bühne des Landes angekommen, natürlich würde es über kurz oder lang Neuwahlen geben, bei denen wohl die FPÖ wohl zur stimmenstärksten Partei würde. Dass damit die konstitutiven Grundlagen der Zweiten Republik, nämlich der rot-schwarze Parteienproporz und die im Hintergrund als Nebenregierung agierende Sozialpartnerschaft ihre Legitimation verlören, ist klar. Jene Stimmen allerdings, die lamentieren, damit würde ein autokratisches, autoritäres System in Österreich Einzug finden, eine Orbánisierung fände statt, jene Stimmen sind nicht viel mehr als bloße Panikmache. Wenn man etwa die Funktion und die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten betrachtet, so waren diese seit 1929, also nahezu 90 Jahren, völlig legitim und ohne Probleme. Jetzt, da ein freiheitlicher Kandidat ins höchste Staatsamt gelangen könnte, wird mit kaum verhaltener Panik gemeint, da könne sich das Gleiche entwickeln wie in den 30er Jahren unter dem Reichspräsidenten Hindenburg – viel verlogener geht es gar nicht.

Was aber zweifellos stattfände, wäre ein grundsätzlicher Kurswechsel der österreichischen Politik: Mehr Einsatz für das Land und das Volk, die Heimat also im besten Sinne des Wortes, und für die autochthone Bevölkerung weniger Hörigkeit gegenüber dem Ansinnen des Brüsselers Zentralismus, eine gesunde Skepsis gegenüber den heuchlerischen
Dogmen der Political Correctness und eine Abkehr von der Pflicht-Xenophilie der Gutmenschen. Wirtschaftlich würde man wohl anknüpfen an die Standortpolitik der Ära Schüssel/Riess-Passer, wo wir bekanntlich im europäischen Vergleich recht gut dagestanden sind. Und was die Europapolitik betrifft, so würde man zweifellos mit all jenen befreundeten Parteien, die auch ständig stärker werden, versuchen, ein Europa der Vaterländer anzupeilen anstelle eines zentralistischen Brüsseler Bürokraten- und Lobbyisten-Systems.

Und was die Gefahr eines autoritären Systems betrifft, so wird das Gegenteil der Fall sein: Gerade das Bemühen um direkt-demokratische Rückkoppelung durch Plebiszite und die unmittelbare Einbindung der Bürger in die Politik könnten einen Demokratisierungsschub mit sich bringen. Dass ein solcher der links-grün dominierten Journaille, den Parteisekretariaten der Altparteien und den Predigern der Political Correctness nicht gefallen wird, ist eine andere Sache. Für das Land aber könnte das Ganze aber sehr heilsam sein.

Die System-Erhalter

Die System-Erhalter haben alles mobilisiert und sind damit offenbar noch einmal über die Runden gekommen. (Das endgültige Wahlergebnis der Briefwahlstimmen war bei Verfassung dieses Textes noch nicht bekannt.) System-Erhalter, das sind in diesem Falle alle Vertreter des politischen Establishments, der Mainstream-Medien, der Kulturszene, der staatsnahen Wirtschaft und des ebenso vom Staat gegängelten Wissenschaftsbetriebes. Sie alle haben uns wissen lassen, dass der System-Kandidat Alexander Van der Bellen doch zu wählen sei. Und siehe da, 50 Prozent der Wähler, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, haben sich vor den Karren dieser Systemerhalter spannen lassen.

Und man hat das Ganze natürlich auch strategisch genau geplant. Mutmaßlich werden sich ein, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang die Spindoktoren und Strategen dieser System-Erhaltergruppe zusammengesetzt haben. Da hat man dann beschlossen, wann sich die ÖVP-Alt-Granden Molterer, Riegler, Busek und Fischler für den grünen Kandidaten auszusprechen haben und dann hat man wohl die Frau Griss entsprechend motiviert. Und schließlich hat man es sogar zustande gebracht, den Versager-Kanzler Faymann noch zeitgerecht aus dem Amt zu jagen, um einen vermeintlich charismatischen Nachfolger zu installieren. Solcherart hat man jenen Menschen, die beim ersten Wahlgang gegen eine verfehlte Regierungspolitik protestiert haben, versucht, den Anschein zu vermitteln, diese Regierung sei nun ohnedies ausgetauscht worden, der neue Kanzler würde alles besser machen, und es bestehe nun mehr kein Anlass für eine Protestwahl.

Man hat also jenen Protestwählern, die für Hofer votiert haben, das primäre Motiv genommen und man hat jene Schicht von politisch korrekten Zeitgeistlern, die in erster Linie gewählt haben, um Hofer zu verhindern, eine entsprechende Mobilisierung verpasst.

Tatsächlich ist das Ganze aufgegangen. Die hohe Wahlbeteiligung der Anti-FPÖ-Wähler hat dem grünen Kandidaten genützt und die Zeitgeist-Schickeria hat immerhin rund die Hälfte der gültigen Stimmen für sich vereinnahmen können. Die Gräben, die damit aufgerissen wurden und die jetzt noch vertieft werden, weil die Repräsentanten dieser Zeitgeist-Schickeria ja davon sprechen, dass das ein Kampf gegen den Rechtsradikalismus und den latenten Faschismus der Österreicher sei, diese Gräben werden wohl nicht so schnell zugeschüttet werden. Die System-Erhalter nehmen es also bewusst in Kauf, das Land und seine Bevölkerung zu spalten. Dass diese Spaltung von den Van der Bellen-Fans ausgeht und nicht von jenen des freiheitlichen Kandidaten Hofers ausgeht, steht außer Zweifel.

Versöhnung tut not

Wer schüttet nun die aufgerissenen Gräben wieder zu? – Überlegungen von Andreas Mölzer

Der Wahlkampf um das höchste Amt im Staate hat die Gräben zwischen der politisch-korrekten Klasse der Meinungsführer, die sich voll im Zeitgeist wähnen, auf der einen Seite und dem schweigenden Teil der Bevölkerung auf der anderen Seite brutal aufgerissen. Erstere, vertreten durch Repräsentanten aller etablierten Parteien von SPÖ, Grünen bis hin zur ÖVP und den Neos sowie von nahezu ausnahmslos allen Kulturschaffenden und auch den Repräsentanten der staatsnahen Wirtschaft ebenso wie der Wissenschaft, sie konnten für ihren Kandidaten bekanntlich 50 Prozent erlangen.

Der andere Teil der Österreicher hingegen, der in den Medien in den vergangenen Wochen des Wahlkampfs kaum zu hören war und im öffentlichen Diskurs nur am Rande vertreten war, er hat mit dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ebenso 50 Prozent erreicht. Beide Teile repräsentieren einen ansehnlichen Teil der österreichischen Bevölkerung ,und zwischen diesen beiden Bereichen gibt es kaum eine wirkliche Gesprächsbasis, vielmehr sind die Antipathien bis hin zur offenen Verachtung und zum Hass tiefgehend.

Die Meinungsführer aus Politik, Medien, Kunst, Wirtschaft und Wissenschaft haben also nahezu ausnahmslos für den grünen Kandidaten plädiert und auch durchblicken lassen, dass all jene, die den Gegner Van der Bellens, nämlich Norbert Hofer, unterstützen, verantwortlich wären für einen neuen autoritären, antidemokratischen Kurs in der österreichischen Politik, für die Isolierung des Landes, und den darauffolgenden wirtschaftlichen Niedergang.

Pflichtschuldigst ließ man zwar wissen, dass man nicht alle Hofer-Wähler für Nazis und Faschisten halte, aber sie müssten schon wissen, welches Unheil sie mit ihrer Wählerstimme anrichten würden.

Die andere Hälfte der Wählerschaft hingegen, die sich für Hofer entschied, dürfte großteils von tiefem Groll motiviert sein über die repressiven Versuche,  sie zu einem anderen entsprechenden Wahlverhalten zu bewegen. Mit volkspädagogischem Impetus habe man sie, die „kleinen Leute“, die „Veränderungsverlierer“, die „Bildungsfernen“, die „dumpfen Wutbürger“, die nur die Sprache des Stammtisches verstünden und die auf primitive freiheitliche Hetze hereingefallen wären, geradezu zwingen wollen, ihrer Vorliebe für den jungen freiheitlichen Kandidaten abzuschwören. Man hat also den Eindruck vermittelt, man halte diese Bevölkerungsschicht demokratiepolitisch für unmündig und unfähig, eigene Entscheidungen zu treffen.

Toleranz und der demokratische Wille, die Entscheidung einer etwaigen Mehrheit zu akzeptieren, ist von Seiten der politisch-korrekten und zeitgeistigen Meinungsführerschicht längst nicht mehr zu erwarten. So zumindest der Eindruck, den man im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf bekommen musste. Das aber ist der gesellschaftspolitische Humus, auf dem Hass wächst. Ein Hass, der bislang eher auf die Ränder der Gesellschaft, auf den linksextremen, anarchistischen Rand, auf den Schwarzen Blocks also, oder auf der rechten Seite – in quantitativ viel geringerem Ausmaß – auf irgendwelche Skinhead-Grüppchen beschränkt blieb.

Dieser Hass wandert im Zuge eines polarisierenden Wahlkampfs, wie wir ihn erlebt haben, nach und nach in die Mitte der Gesellschaft. Und er spaltet das Land in einem Ausmaß, welches allmählich die Atmosphäre eines „kalten Bürgerkriegs“ annehmen könnte. Und natürlich wird sich diese Spaltung im Zuge des Anhaltens der Massenzuwanderung durch Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten weiter vertiefen. Ebenso zeichnet sich kein Ende des eklatanten Versagens der Europäischen Union im Hinblick auf die Wirtschaftskrise und die Euro-Problematik ab, auch der galoppierende Sozialabbau im Lande selbst, darüber hinaus im übrigen Europa, ist keineswegs gestoppt, daran ändern auch Obamaeske Reden des neuen Kanzlers nichts.

Eine zentrale Aufgabe des neuen Bundespräsidenten müsste es also sein, einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten. Dazu wird es nicht nur notwendig sein, die beiden konkurrierenden Lager aus der Präsidentschaftswahl zu einem fairen Dialog zu bewegen, es wird vielmehr darum gehen, jene ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung, die bislang in Fundamental-Opposition gegenüber dem politischen Establishments verharrte, allerdings auf Grund der großen Probleme unser Zeit immer stärker wurde, endlich zur Gänze in den politischen Diskurs einzubeziehen und sie als gestaltenden demokratischen Faktor zu akzeptieren.

Eine Versöhnung ist also nur möglich, wenn man der Strache-FPÖ demokratische Legitimation zuerkennt und sie nicht ständig unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die österreichische Demokratie zu sein. Kooperations-Verbote, wie es sie in der SPÖ mittels Parteitagsbeschluss gibt, und die allzu lose Verwendung der Faschismuskeule gegen miss-liebige Polit-Konkurrenten sind naturgemäß Hindernisse für so einen Versöhnungsprozess. Auch das Gerede von einer „Orbánisierung“ oder „Putinisierung“ Österreichs durch den freiheitlichen Erfolg ist nur eine andere Variante der Faschismuskeule.

Ob die SPÖ unter Christian Kern also in der Lage sein wird, die alte Vranitzky-Doktrin der Ausgrenzung der Freiheitlichen zu überwinden, bleibt abzuwarten. Ausgeschlossen ist dies nicht, da dies aus strategischen Erwägung für die Sozialdemokratie notwendig sein könnte, hätte sie doch dann gegenüber der ÖVP eine weitere Option auf Kooperation und weitere Koalitionsvarianten für eine allfällige Bundesregierung.

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob die politisch-korrekten Meinungsführer in der Lage wären, die politisch-gesellschaftlichen Haltungen jenes Bevölkerungsteils zu akzeptieren, der für Hofer votierte. Für eine Partei reicht ein Parteitagsbeschluss, für eine gesellschaftliche Grundstimmung bzw. die Kluft, die zwischen den beiden großen skizzierten gesellschaftlichen Gruppen herrscht, langt dies längst nicht. Hier wäre ein Prozess des  Dialogs und des Aufeinander-Zugehens einzuleiten, der wohl Jahre und große Anstrengungen benötigen würde.

Der vom österreichischen Philosophen Friedrich Heer postulierte Dialog unter Gegnern, das Gespräch unter Feinden, wäre dazu ein geeigneter Ansatz. Die Schwierigkeit dabei ist allerdings, welche Repräsentanten dieses schweigenden Bevölkerungsteils jenseits der Parteipolitik es gäbe und wie die zeitgeistigen Wortführer ihre Arroganz gegenüber derselben überwinden könnten. Eine politisch-korrekte Kunstszene, die sich gegenseitig als Propagandisten der Willkommenskultur hochgejubelt hat, der mediale Mainstream, assistiert von den Parteisekretariaten der etablierten politischen Parteien, sie alle wären freiwillig wohl weder in der Lage noch willens, diesen Dialog mit der anderen Seite aufzunehmen. Der bislang geübte Reflex, die Gegenseite als latent faschistoid, politisch unwissend, verhetzt und primitiv abzutun, ist in diesen Kreisen längst so verinnerlicht, dass er nicht so leicht überwunden werden könnte.

Dennoch wäre es eine Aufgabe des neuen Bundespräsidenten, einen solchen Dialog einzuleiten. Der „kalte Bürgerkrieg“, der zwischen beiden Gruppierungen auszubrechen droht, sollte zeitgerecht beendet werden.

Patrioten im Vormarsch

Die FPÖ als österreichischer Sonderfall und europäische Avantgarde – vier Thesen:

„Österreich, das ist eine Versuchsstation für Weltuntergänge“ Karl Kraus

 

1. Was kümmert uns Österreich und seine politische Entwicklung?

Österreich ist aus folgenden Gründen von größerer Bedeutung als andere vergleichbare europäische Kleinstaaten:

• Vom Interregnum bis zum Reichdeputationshauptschluss waren die habsburgischen Erblande das Kerngebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, war Wien die Reichs-Haupt- und Residenzstadt, war Österreich im Nukleus Träger der römisch-deutschen Reichsidee.
• Die Donaumonarchie, der Habsburger Vielvölkerstaat stellt das einzig brauchbare Modell für das integrierte Europa der Europäischen Union dar, sowohl in seinem segensreichen und ausgleichenden, die Nationen übergreifenden Wirken, als auch in seinen Problemen. Vielleicht gerade in diesen.
• Wien ist eine der Welt-Hauptstädte des emanzipierten jüdischen Geisteslebens, zumindest im 19. Jahrhundert und bis 1918 bzw. 1938 und steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung.
• Österreich und Wien stellen aber auch einen der primären Ursprünge des völkischen Pangermanismus einerseits und des Rassenantisemitismus anderseits dar, um sich allerdings dann (mittels Moskauer Deklaration) zum ersten Opfer des Hitlerdeutschen Imperialismus zu stilisieren und aus der deutschen Geschichte hinauszuschleichen.
• Heute ist die vermeintliche „Insel der Seligen“ mit ihrer Surrogat-Identität der „immerwährenden Neutralität“ und dem versuchten Ausstieg aus der deutschen Geschichte auch so etwas wie ein Modell für die Ohnmacht der Europäischen Union. Und sie ist in vielerlei Hinsicht auch ein Modell für das größere Deutschland und immer wieder ein Spiegelbild für deutsche Entwicklungen.

 

2. Weshalb ist die Freiheitliche Partei für Österreich von so großer Bedeutung?

• Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, die in der österreichischen Dogmengeschichte als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, weil sie bei den ersten Wahlen am Anbeginn der Ersten Republik im Jahre 1919 zu drittstärksten Kraft gewählt wurde, war ursprünglich am Beginn der Entwicklung des österreichischen Rechts- und Verfassungsstaates die erste politische Kraft. Und sie steht heute 170 Jahre später in allen Meinungsumfragen stabil ebenso wieder an der ersten Stelle der österreichischen Wählergunst.
• Die bürgerliche Revolution von 1848, die ja eine deutsche Revolution war, wurde in Wien von nationalliberalen Kräften angeführt. Sie prägten das sich seitdem formierende nationalliberale Lager. Nationalliberale Revolutionäre auf den Barrikaden von Wien, nationalliberale Abgeordnete in der Frankfurter Paulskirche und nationalliberale Politiker in den Folgejahren standen somit am Anbeginn des österreichischen Rechtsstaates und der Verfassungsentwicklung sowie des Parlamentarismus. Nationalliberale, also deutsch-freiheitliche Parteien, dominierten auch das Parlament der cisleithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie bis zu deren Ende im Jahre 1918.
• Nationalliberale standen daher auch bei der Gründung der ersten österreichischen Republik im Herbst 1918 in vorderster Reihe. Der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, Franz Dinghofer, war deutschnationaler Burschenschafter. Im Jahre 1933, als der Klerikalfaschismus das österreichische Parlament ausschaltete, waren es nationalliberale Abgeordnete, die bis zuletzt für die Erhaltung von Demokratie und Parlamentarismus in Österreich eintraten.
• Dieses nationalliberale Lager, organisiert in zahlreichen Vereinen, Vereinigungen und politischen Gruppen, im akademischen Bereich in den waffenstudentischen Kooperationen, zeichnet sich allerdings von seinem Anbeginn durch eine merkwürdige Ambivalenz aus: Man war einerseits revolutionär gegen Thron und Altar und gegen die etablierte Politik, andererseits aber staatstragend und mit hoher Loyalität auch staatsdienend. Diese Ambivalenz zeigt sich schon in der Habsburger Monarchie, wo burschenschaftliche Kulturkämpfer gegen das Habsburgische Establishment dann zu den loyalsten kaiserlichen Beamten werden. Beziehungsweise dann in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, wo einerseits die nationalliberalen Parteien über lange Jahre die Bundesregierung stellen, andererseits die jüngere Generation in den illegalen Nationalsozialismus abdriftet. Diese Ambivalenz gibt es bis in unsere Tage, da die FPÖ einerseits eine staatstragende, in Kommunen und Ländern fest verankerte etablierte Partei darstellt, andererseits eine fundamental-oppositionelle Gruppierung gegen das politische Establishment ist.
• Die historische Hypothek des Irrwegs in den nationalsozialistischen Totalitarismus, den das nationalliberale Lager zumindest teilweise mitgegangen ist, führte dazu, dass dieses politische Lager bei der Wiedergründung der Republik im Jahre 1945 von der politischen Partizipation ausgeschlossen blieb. Der 1948 gegründete Verband der Unabhängigen, der sich 1956 in die Freiheitliche Partei Österreichs wandelte, ist somit so etwas wie der politisch „zu spät Gekommene der Zweiten Republik“. Während Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Konservative/Österreichische Volkspartei und Kommunisten so etwas wie die Mitsieger von 1945 darstellten und bis heute sein wollen, stellt die Freiheitliche Partei also so etwas wie die „Mitbesiegten von 1945“ dar. Demgemäß trat dieses Lager ab dem Jahr 1948 auch mit dem Postulat in die politische Landschaft der Zweiten Republik ein, die damals von den bürgerlichen Rechten ausgeschlossenen ehemaligen minder belasteten Nationalsozialisten in das politische Gefüge zu reintegrieren.

 

3. Die FPÖ ist eine vielschichtige Bewegung

• Die FPÖ war also zu Anbeginn so etwas wie eine Partei „der Ehemaligen“. Dann konnte sie sich als nationalliberale Honoratiorenpartei in den 60er Jahren vor allem in das parlamentarische Geschehen positiv einfügen. Dabei kam es zu einer Annäherung an die von Bruno Kreisky geführte SPÖ.
• Danach in den 70er und 80er Jahren versuchte man, als rot-weiß-roter FDP-Verschnitt, als „lupenrein liberale Partei“ einen Platz im politischen Geschehen zu finden. Die Regierungskoalition der FPÖ mit der SPÖ unter Parteichef Norbert Steger war der Höhepunkt dieser Entwicklung.
• Unter Jörg Haider vermochte die FPÖ als rechtspopulistische Partei mit fundamentaler Opposition einen erfolgreichen Aufstieg zur Mittelpartei zu gestalten. Als plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Parteienproporz gelang es schließlich im Jahr 2000 in einer Koalition mit den Christkonservativen die Bundesregierung zu übernehmen. Die Haider-FPÖ scheiterte allerdings in der Regierung fulminant, was auch an der Persönlichkeit des Parteichefs und seiner Mitarbeiter begründet lag und endete in Korruption, Abstieg und Parteispaltung.
• Unter Heinz-Christian Strache vermochte sich die FPÖ im Jahr 2005 neu zu formieren und schließlich als patriotische Freiheitspartei einen beispiellosen Wiederaufstieg hinzulegen.
• Die heutige FPÖ ist unter Berücksichtigung ihrer wechselvollen Geschichte und der Vorgeschichte des nationalliberalen Lagers heute eine primär patriotische Partei, die nach dem Motto „Österreich zuerst“ agiert. Sie ist aber auch eine identitäre Partei, die ihre deutschnationalen Wurzeln und Traditionen im Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ pflegt.
• Der liberale Traditionsstrang macht die heutige FPÖ, aber auch zu einer libertären Partei, die Bürgerfreiheit und Bürgerrechte wahren will, aber auch für regionale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität eintreten.
• Diese Freiheitliche Partei ist eine plebiszitäre Partei, die sich für möglichst viel direkte Demokratie nach Schweizer Muster und die Berücksichtigung des Volkswillens – Gegner sprechen natürlich abwertend vom „gesunden Volksempfinden“ – einsetzt. Sie ist aber auch – in ihrer medial wahrgenommenen Auswirkung eine politisch nicht korrekte Partei die den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness bewusst und gezielt widerspricht. Meinungsfreiheit und historische Wahrheit sind – weniger im parlamentarischen politischen Alltag, als vielmehr im Denken der Mitglieder der Gesinnungsgemeinschaft.- ein wesentliches Anliegen.
• Und die FPÖ ist wie bereits erwähnt so etwas wie eine semi-etablierte Partei, sie ist von ihrem Anspruch her staatstragend, da sie bei entsprechend vorhandenerer Wählerunterstützung Regierungsverantwortung übernehmen will und auch kann. Sie war zweimal in der Geschichte der Zweiten Republik in Koalitionsregierungen, einmal mit den Sozialdemokraten einmal mit den Christkonservativen. Und sie ist in vielen Bundesländern, aber auch in zahlreichen Kommunen, fest in politischer Verantwortung verankert. Andererseits aber ist sie die Trägerin einer fundamental oppositionellen Politik, die sich als Systemalternative zum politischen Establishment

 

4. Die FPÖ als rechtsdemokratische Avantgarde in Europa

• Die FPÖ ist in ihrer Erfolgsgeschichte, aber auch in den Höhen und Tiefen ihrer historischen Entwicklung die nunmehr auf bald 170 Jahre zurückgeht, so etwas wie ein Modell für andere rechtsdemokratische Freiheitsparteien quer durch Europa und sie ist selbstverständlich für Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland von modellhaften Interesse. Wie allerdings die Darstellung der österreichischen Eigenheiten und der speziellen Entwicklung der FPÖ sofort deutlich machen müssen, ist der Weg der Freiheitlichen Partei nur schwer umzulegen auf parteipolitische Neugründungen in der größeren Bundesrepublik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Präsidentschaftswahl ist geschlagen und ob es eine Wahlanfechtung gibt, wissen wir zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes noch nicht. Aber wie auch immer: Sollte das Imperium wirklich die Notbremse gezogen haben, wird es das wohl so gemacht haben, dass ihm nichts nachzuweisen ist und die kleineren Manipulationen, pardon „Versehen“, werden das Kraut nicht wirklich fett machen. Wir haben also ein Staatsoberhaupt der Anti-Rechts-Koalition und dieses hat für seine Amtszeit im Wesentlichen nur eine Agenda: Die Kanzlerschaft des Parteichefs der rechtsdemokratischen großen Oppositionspartei zu verhindern.

Soweit, so schön. Nach der medialen Weichzeichnung, die wir während des Wahlkampfes im Hinblick auf die vitalen Probleme des Landes hatten, sind wir allerdings nunmehr wieder mit den Mühen der Ebene konfrontiert. Vom neuen Kanzler müssen wir erkennen, dass er keineswegs der politische Messias ist, als den er zu Beginn seines Amtes hochgejubelt wurde, sondern ein eher matter Partei-Protegé-Manager, und sein schwarzes Pendant, der Nachwuchs-Wunderwuzzi im Amte des Außenministers, erweist sich zunehmend als braver Nachbeter freiheitlicher Positionen. Dass er nunmehr in Bezug auf die illegale Migration das australische Modell entdeckt hat, von dem die Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag predigen, dass es die einzige Lösung für Europa wäre, zeigt ein gewisses Maß von Verhaltens Originalität. Immerhin zieht er die linkslinke Schelte und das moralinsauer Wedeln mit der Faschismuskeule nunmehr auf sich und die freiheitliche Opposition kann mit einiger Häme feststellen, dass er diesbezüglich eigentlich nicht mehr als ein matter Plagiator ist.

Aber natürlich ist es das Richtige, was die Freiheitlichen schon immer wollten und was Kurz nunmehr vorschlägt: Die – von Schleppern systematisch geplante – Rettung aus Seenot kann noch kein „Ticket nach Europa“ darstellen. Vielmehr ist es zweifellos die systematische Repatriierung aller illegaler Migranten, die die Lösung darstellt. Wenn dann irgendeine der mehr oder minder ernstzunehmenden Regierungen in Libyen verlautbart, sie nehme niemanden zurück, so ist das nichts mehr eine dreiste Frechheit. Länder, die einzig und allein mit geltend europäischer Hilfe aus dem Chaos zu retten sind, sollten endlich erkennen müssen, dass sie auch europäische Bedingungen zu akzeptieren haben. Und das wären natürlich entsprechende Rücknahmeabkommen.

Wie weit uns Sultan Erdogan künftighin erpressen wird, bleibt abzuwarten. Aber auch ihn sollte man klar machen, dass er die bulgarische und griechische Grenze mittels Flutung durch hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr bedrohen kann. Jedes Boot, das von der türkischen Küste in der Ägäis ablegt, sollte genauso beinhart zurückgeschickt werden, und was an der mazedonischen-griechischen Grenze möglich war, sollte an den bulgarischen und griechisch-türkischen Grenzen ebenso möglich sein. Wenn Europa überleben will, wird es sich nicht erpressen lassen können. Und wenn die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich überleben will, wird sie zugeben müssen, dass die freiheitlichen Forderungen – speziell in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage – vernünftig sind.