Die einzige Alternative

Ach, wir kennen das zur Genüge: Die Freiheitlichen seien eine Partei, die außer ausländerfeindlicher Hetze nichts zu bieten habe. Ihre Spitzen-Repräsentanten seien Haßprediger, sachlich fundierte Konzepte für die Zukunftsentwicklung des Landes hätten sie nicht zu bieten und ihr Parteichef sei „nur ein Zahntechniker“.

Ganz abgesehen davon, daß Zahntechniker ein ehrenwerter Beruf ist und Heinz-Christian Strache als zwar junger, aber doch längstdienender Parteiobmann der österreichischen Parlamentsparteien über große Erfahrung und beachtliches Wissen verfügt, muß man sich folgende Frage stellen: Wenn diese Freiheitlichen wirklich so unbedarft, so dümmlich ahnungslos und politisch unbrauchbar wären, wie das seitens ihrer Kritiker aus den etablierten Parteisekretariaten und Medien immer heißt, warum bekämpft man sie dann so heftig? Warum werden sie ausgegrenzt, diffamiert, kriminalisiert in einem Maße, wie keine andere Partei im Lande? Da muß es doch gute Gründe für dieses paradoxe Phänomen geben.

In der Tat: Heinz Christian Straches FPÖ ist die einzige Partei im Lande, die eine System-Alternative bietet. Eine Alternative zum politisch korrekten Konzept der multikulturellen Gesellschaft, eine Alternative zur sklavischen Unterwerfung unter die Globalisierung und die Europäisierung. Und das Plakat „Liebe deinen Nächsten“ hat politische Sprengkraft, wenn man den Nachsatz liest: Die Nächsten, das sind für uns die eigenen Leut’, die eigenen Familien, die eigenen Gewerbetreibenden, der eigene Mittelstand, die eigen Bauern, die eigene Kultur, die eigene Heimat.

Da wird nicht haßgepredigt gegen irgendwen, sondern emotionale Zuwendung gegenüber dem eigenen Volk kundgetan. Kein Wunder, daß die Linke mit ihrem chronischen nationalen Selbsthaß, daß die rot-schwarze Altparteien-Mafia mit ihrer kritiklosen Brüsselhörigkeit Sturm dagegen läuft. Leichterdings hat man diese Nächstenliebe-Kampagne gleich zu Beginn als blasphemische Heuchelei anzutun. Die Österreicher selbst allerdings, zumindest jene, die als freiheitliche Wähler in Frage kommen, dürften sehr wohl verstanden haben, was damit gemeint war.

Wie auch immer, der 29. September des Jahres wird es weisen. Und den Vielen, die aus Überdruß am politischen System bekanntlich bereit wären, auch eine Vogelscheuche zu wählen, die es denen da oben so richtig zeigt und daher dem kanadischen Onkel Frank ihre Stimme geben wollen, sei es ins Stammbuch geschrieben: Denkt doch einmal darüber nach, warum die etablierten Medien und Parteisekretariate just die Partei des Heinz-Christian Strache so heftig verleumden und befehden und nicht Herrn Stronach. Das muß doch auch einen Grund haben! Richtig, eben dass Straches Freiheitliche die einzige Alternative darstellt und anbietet. Wie bereits gesagt …

EU – Nützliche Idioten der USA

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.

Die bürgerliche Feigheit

Es ist bekanntlich strittig, ob der Begriff „bürgerlich“ überhaupt noch so etwas wie eine politisch-soziologische Aussagekraft hat. Die neuen Bürgerlichen, das sind wahrscheinlich die linken Spießer, die sich rund um die Grünbewegung sammeln. Das was man früher unter Bürgerlich verstand, nämlich christlich-konservative Menschen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Bauern, Beamten, das gibt es wahrscheinlich nur noch in Restbeständen, vielleicht im Kernwählerbereich der Volkspartei. Früher hätte man eine Kooperation zwischen National-Liberalen und Christlich-Konservativen, eine „bürgerliche Koalition“ genannt, da einer solchen Regierung die konservativen Werte des christlichen Abendlands, die Werte der Familie und des Patriotismus gemeinsam gewesen wären. Heute ist das alles vielleicht noch ein schöner Wunschtraum.

Nun plakatieren die Sozialdemokraten den Angst-Slogan „gegen Schwarz-Blau“ und sie wollen damit wahrscheinlich die Mobilisierung ihrer roten Kernwählerschichten bewirken. Von der Realität ist so eine schwarz-blaue Koalition nämlich ebenso weit entfernt wie ein rot-blaue, da die Freiheitlichen und Heinz-Christian Strache offenbar die einzige politische Kraft darstellen, die nicht mit dem politischen Mainstream und der Political Correctness mitschwimmt. Glaubt man den etablierten Gazetten und politischen Meinungsmachern, so kann man mit allen zusammenarbeiten, nur nicht mit den freiheitlichen Schmuddelkindern. Kooperation mit den altkommunistischen Grünen, mit den Stronach-Opportunisten, mit irgendwelchen Piraten oder Neos, alles ist denkbar. Nur Straches Freiheitliche, das sind die Bösen. Die Anti-Europäer, die Extremisten und Rassisten. So zumindest, wenn man den etablierten Meinungsmachern glaubt. Bei den Freiheitlichen selbst hieß es früher immer: Im Zweifelsfall lieber mit Rot als mit Schwarz, was in den 80er Jahren auch zur sozial-liberalen Koalition unter Sinowatz und Steger geführt hatte. Diese Haltung resultierte aus der Erfahrung des frühen 20. Jahrhunderts, dass die Nationalfreiheitlichen mit den Sozialisten eher konnten, weil diese zumindest Handschlagqualität hatten, während die Schwarzen als „hinterfotzig“ und unzuverlässig galten. Selbiges scheint sich in den Jahren 2000 bis 2006 bestätigt zu haben, als Schüssels ÖVP Haiders Freiheitliche ganz schön aufs Glatteis führten und schließlich zur Parteispaltung und zum Absturz in der Wählergunst brachten.

Demgemäß ist es in der Strache FPÖ „common sence“, dass es eine Koalition mit der ÖVP nur mehr geben könnte, wenn die Freiheitlichen die stärkere und bestimmende Kraft wären. Ob sich dies aufgrund der Wahlarithmetik und der Wählerstimmen irgendwann einmal, eventuell bereits nach dem kommenden September, ergeben kann, weiß man nicht. Und ob die ÖVP – gleich unter welcher neuen Führung – opportunistisch genug wäre, ihre politisch korrekten Standpunkte zugunsten einer gemeinsamen österreich-patriotischen Politik aufzugeben, oder zumindest zu relativieren weiß man ebenso wenig. Zuzutrauen ist den Schwarzen – man entsinne sich an Wolfgang Schüssel im Jänner des Jahres 2000 – jedenfalls alles wenn es darum geht, ihnen die Macht oder gar das Kanzleramt zu sichern. Nur genau das wird Strache sicher nicht machen.

Deshalb gibt es nur mehr einen Grund, weswegen die ÖVP eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließt, so wie es Faymann und die rote Parteispitze vom schwarzen Koalitionspartner verlangt: Nicht dass Spindelegger und seine schwarzen Brüder ernsthaft daran dächten, mit der Strache FPÖ zu koalieren. Nein, sie wollen nur ein Drohpotential gegenüber der SPÖ aufrechterhalten. Die schwarz-blaue Variante, die die SPÖ als Menetekel auf ihre Plakate pinselt, ist für die ÖVP Spitze nicht mehr und nicht weniger als die Möglichkeit, die roten Großkoalitionäre später bei den Regierungsverhandlungen unter Druck zu setzen. Und selbst das wird nur funktionieren, wenn es eine knappe schwarz-blaue Mehrheit gäbe. Denn die Variante Schwarz-Blau-Stronach ist mehr als illusionär. Stronach wurde nämlich vom Establishment in die österreichische Politik gelassen nicht um den Freiheitlichen zum Mitregieren zu verhelfen, sondern um genau das zu verhindern. Da dürften sich Rot und Schwarz in schöner Einigkeit treffen. Den Mut auf der schwarzen Seiten jedenfalls, irgendetwas im wertkonservativen Sinne in Österreich zu verändern, den gibt es längst nicht mehr. Wenn es bei der ÖVP noch ein bürgerliches Element gibt, dann ist es die altbekannte bürgerliche Feigheit. Diese kann man allenthalben immer wieder feststellen.