Großkoalitionäres Finale Furioso

28. September 2011

Die arg geschrumpfte große Koalition geht nunmehr in ihr viertes Jahr. Gemäß der vormaligen Dauer der Legislaturperiode wäre es ihr letztes. Gemäß der verlängerten Legislaturperiode hätte sie noch nahezu die Hälfte ihrer Zeit abzuarbeiten. Allein, daran glaubt kaum noch jemand. Zu zerrüttet ist die im Jahre 2008 zur politischen Liebesheirat hochstilisierte rot-schwarze Koalitionsehe.

Die sich gegenseitig als Bremser und Behinderer, als Korruptionisten und Vorteilsnehmer per Inserat abqualifizierenden Regierungspartner sind offenbar kaum mehr in der Lage, große politische Würfe umzusetzen. Das, was man gemeinhin am Ende einer Legislaturperiode macht, nämlich im Hinblick auf die Wahl Zuckerbrot zu verteilen, nachdem man die Jahre davor am Beginn der Legislaturperiode die Peitsche gegenüber dem Steuerzahler und Bürger geschwungen hat, zeichnet sich wahrlich nicht ab. Wenn die Finanzministerin von einer ins Haus stehenden Steuerreform spricht, meint sie deswegen keineswegs Steuererleichterungen, sondern – angesichts der Krise und der Milliardenschulden – ohne Zweifel fiskalische Verschärfungen. Und beim Lieblings-Slogan des roten Kanzlers, dem Ruf nach der Reichensteuer nämlich, könnte sich auch herausstellen, dass der Apell an die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft in Wahrheit zur zusätzlichen Belastung für den Mittelstand wird.
So taumelt der Großkoalitionäre Regierungs-Dissens offenbar früher oder später auf die Auflösung der rot-schwarzen Polit-Ehe hin. Und alle Versuche, die gegenwärtig hochkochenden Korruptionsskandale aus den Jahren der Wenderegierung in den blauen Verantwortungsbereich zu schieben, erweisen sich als wenig wirkungsvoll. Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen vermögen offenbar erfolgreich darauf hinzuweisen, dass der Skandalsumpf jenem Bereich der vormaligen Haider-Freiheitlichen zuzuordnen ist, von dem man sich im Jahre 2005 abgespalten hat. Erbpacht, Inhaber der Post-Haiderschen-Sumpflandschaft sei somit das orange Bündnis der Herren Scheibner, Stadler, Westenthaler. Und die mutmaßlichen Korruptionssümpfe um Grasser, Meischberger, Hochegger und Mensdorff-Pouilly wären ohnedies Teil des schwarzen Biotops.

So ist die gegenseitige Korruptionszuordnung letztlich zu einem schwarz-roten Duell geworden. Nach dem Motto: „Prügelst Du meine aristokratischen Lobbyisten, schlage ich auf Deine roten Inseraten-Beschaffer ein.“ Dieses Duell unter den Koalitionären macht allerdings keineswegs vergessen, dass das eher früher als später ins Haus stehende Duell des künftigen Wahlkampfes zwischen dem Oppositionsführer Strache und dem roten Regierungschef ausgetragen werden dürfte. Grün und Orange werden da wohl nur Zaungäste sein und Schwarz ein zu vernachlässigender Schatten einstiger Größe.

Was das für das politische System des Landes bedeutet, bleibt abzuwarten. Ob der abzusehende Erfolg der freiheitlichen Opposition dann politisch-korrekte Dreier-Koalitionen zwischen Rot, Grün und Schwarz oder Rot, Schwarz und Orange erzwingt, was weiß man. Tatsache scheint jedenfalls, dass die seit 1945 mit wenigen Unterbrechungen dominante rot-schwarze bzw. schwarz-rote große Koalition ihr Ende finden dürfte. Und damit der herkömmliche Zweiparteien-Proporz. Die Trauer des Publikums über diesen Verlust wird sich in Grenzen halten.

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Müder Personenkult

26. September 2011

Gewissermaßen als Retourkutsche für die Attacken auf die schwarzen Korruptionsskandale wird nunmehr die rote Parteispitze, angefangen vom Regierungschef Faymann durch Angriffe ob ihrer Regierungs-Inserate gebeutelt. Er brauche „ein Paar Millionen für den Werner“, wird der biedere Faymann-Adlatus Ostermayer zitiert. Mit diesen Worten habe er die ÖBB-Spitze bewogen, auf ihre Kosten Inserate zu schalten, in deren Mittelpunkt letztlich der damalige Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler stehen sollte. Ähnliches ist im Zusammenhang mit der ASFINAG passiert. Nach dem gleichen Muster hat die vormalige Kärntner BZÖ-Spitze (jetzt FPK) vor dem letzten Landtagswahlkampf eine Werbebroschüre auf Regierungskosten hinaus gelassen, die nun Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen ist. Und quer durch alle Ministerien gibt es viele, viele Millionen Aufträge derlei angeblich sachdienliche Informationseinschaltungen in den Medien abzudrucken, deren einziger Zweck in Wahrheit Propaganda für den jeweiligen Minister war und ist. Soweit so unschön, allerdings absolut üblich.

Im Mittelpunkt all dieser Inserate stand natürlich nicht sachliche Information, weder über das finanzierende Unternehmen, noch über die Tätigkeit des Politikers, sondern ein möglichst schönes Konterfei desselben, mit einigen blumigen Charakterisierungen. Sich möglichst oft in den Gazetten abgebildet zu sehen, ist offenbar eines der ersten politischen Ziele des österreichischen Regierungs-Establishments, in diesem Fall der Sozialisten. Das Ganze stellt einen späten Auswuchs jenes Personenkults dar, wie er in den letzten Jahrzehnten im Zuge einer medienbestimmten Politik entstanden ist.

Personenkult galt früher politischen Persönlichkeiten. Heute werden damit Mediokritäten zu einem entsprechenden Bekanntheitsgrad gebracht. Charakterköpfe, von denen es sich lohnen würde sie abzubilden, gibt es in der heimischen Politik – und nicht nur dort – längst nicht mehr. Und die Visagen jener aalglatten Heuchler, die sich da heute in Regierungsverantwortung befinden, werden auch durch computeranimierte Schönungen der Konterfeis nicht ansprechender.

Das dieser späte und längst abgeschlaffte Personenkult das Publikum nur mehr langweilt wenn nicht gar anwidert, ist den heimischen Politberatern offenbar noch nicht aufgefallen. Nicht nur, weil es ja auf Kosten der Bürger und Steuerzahler geht, sondern auch wegen der öden Inhaltsleere der Botschaften. Leute wie Jörg Haider hatten wenigstens noch so etwas wie einen gewissen Unterhaltungswert. Faymann und Konsorten aus den Gazetten lächeln zu sehen, verursacht allenfalls Gähn-Attacken, wenn nicht gar schon Depressionen. Eine solche schwachbrüstige Laien-Darsteller-Truppe soll das Land oder gar Europa retten? Diese Leute wollen die Eurokrise bekämpfen, das Nah-Ost-Problem lösen und den Klimawandel in den Griff bekommen? Da kann einem wirklich angst und bange werden.

Solcherart sollte man den Politikberatern des roten Establishments vielleicht anraten, auf derlei Zeitungseinschaltungen zu verzichten. Nicht nur aus wirtschaftlichen und moralischen Gründen, weil dies eben Steuergeldverschwendung bedeutet, sondern schlicht aus pragmatisch-taktischen Gründen: Die letzte Chance für Faymann und Genossen noch gewählt zu werden dürfte es nämlich sein, beim Publikum möglichst unbekannt bzw. unerkannt zu bleiben.

Von einem schwarzen Korruptionssumpf allerdings oder von der blau-schwarzen Skandalregierung sollten die links-gepolten Wortspender in Hinkunft tunlichst nicht mehr sprechen. Gemäß dem guten alten deutschen Sprichwort: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.


Die Türkei ist nicht EU-reif!

23. September 2011

Es ist erfreulich, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen hat, eine Aussprache über die türkischen Drohungen gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Zypern auf die Tagesordnung der nächstwöchigen Plenartagung in Strassburg zu setzen. In ihrer diesbezüglichen Erklärung erwarte ich mir von der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, eine scharfe Verurteilung der türkischen Drohungen gegenüber Zypern und klare Worte im Hinblick auf die weiteren EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei hatte ja angekündigt im Falle einer turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen. Dies ist eine unglaubliche Entgleisung und ein Affront gegenüber Europa, das die Türkei jährlich mit Milliarden an Heranführungshilfe fördert. Die Aussage des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach Deutschlands Ausländerpolitik rechtswidrig sei, zeugt, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei immer noch Ausländer, sowie Christen und andere Nichtmuslime unterdrückt werden, ebenfalls von einem fehlenden wertfreien Urteilsvermögen. Um nichts besser sind die letzten außenpolitischen Aussagen und Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die belegen, dass die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zur bestimmenden Großmacht im Nahen Osten aufsteigen will und sich zunehmend von Europa abwendet.

Als Dank für die Geldgeschenke der EU, die im Zuge der Verhandlungen regelmäßig gemacht werden, fungiert die Türkei als Transitland für mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer in die EU. Ein Umstand, der mehr als unhaltbar ist.
Folglich gibt es für die EU diesbezüglich eigentlich nur eine richtige Vorgehensweise: Sämtliche Zahlungen müssten sofort eingestellt und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bläst mittlerweile in das selbe Horn. Sie hat angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als nicht gewollt bezeichnet – was inhaltlich voll zu unterstützen ist! Allerdings muss dies nun auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, dass sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels ebenfalls für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung. Man darf also gespannt sein…

Da eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, scheint es nur eine sinnvolle Lösung zu geben, von der beide Seiten profitieren könnten: Die Verhandlungen sollten sich in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.


Eine korrupte Republik?

20. September 2011

Wir alle kennen das Bonmot, wonach in Wien hinter dem Rennweg bereits der Balkan beginnen solle. Bereits aus der Monarchie ist uns Österreichern balkanesische Korruption, Vetternwirtschaft und mafioses Brauchtum nicht fremd. Der gelernte Österreicher weiß was Bestechung ist, Vorteilsnahme, die Pflege entsprechender Beziehungen. Und das beginnt schon beim altbekannten „Vitamin B“, den Beziehungen die man haben muss, um hierzulande zu etwas zu kommen. So gesehen wissen wir um das Bescheid, was gegenwärtig den Süden Europas von Griechenland angefangen solche Probleme macht. Korruption eben, Misswirtschaft.

Das was in den letzten Wochen und Monaten aufbricht und durch die Medien geistert, nämlich die vielen Skandale und Korruptionsfälle aus der Regierungsperiode zwischen den Jahren 2000 und 2006, ist in Wahrheit jedenfalls nur ein Glied in einer Kette von Korruptionsfällen. Wenn heute ehemalige freiheitliche bzw. dann BZÖ-Minister medial gegeißelt werden, ein Gorbach, ein Reichhold, ein Scheibner, dann wird vergessen, dass der hochgepriesene Altkanzler Franz Vranitzky beispielsweise nach seinem Abtritt als Regierungschef gegenüber einem einstigen BAWAG-Granden für eine Million Schilling telefonisch erklärte, was die Euroeinführung bedeuten solle. Und es wird verdrängt, was man Hannes Androsch so alles nachgesagt hat, was rund um das Allgemeine Wiener Krankenhaus geschehen ist, was im Umfeld des Lucona-Skandals passierte und vieles andere mehr. All das verdrängt man, weil es den politisch-medial etablierten Kräften gegenwärtig ja darum geht, eine Neuauflage einer blau-schwarzen Koalition um jeden Preis zu verhindern.

Die Österreicher bekommen natürlich gegenwärtig den Eindruck, als wäre die Politik insgesamt korrupt. Und sie dürften mit diesem Eindruck nicht so ganz falsch liegen. Allerdings trifft auch in diesem Falle die Weisheit zu, dass jedes Volk jene Regierung hat, die es verdient und damit auch die Österreicher jene Politiker, die zu ihnen passen. Korruptes Verhalten beginnt ja bereits dort, wo am Sonntag selbstverständlich die ausgehängte Zeitung geklaut wird, wo man beim Kilometergeld und den Spesen ein bisschen schwindelt und versucht, möglichst steuerschonend das eine oder andere zu verdienen. Typisch österreichische Kavaliersdelikte, die im Grunde keine sind, schaffen also die Basis für ein korruptes gesamtgesellschaftliches Klima und auf diesem Nährboden gedeiht dann auch die politische Korruption im Großen. Ein weiteres Element, das die Voraussetzung für diese Korruption schafft, ist die typisch österreichische Ausprägung des Parteienstaats. Der schwarz-rote Proporz und die damit seit Anbeginn der Zweiten Republik verbundene Parteibuchwirtschaft ist an sich und per se bereits Korruption. Die Versorgung von Parteigünstlingen, die indirekte Finanzierung der Parteien selbst durch die staatsnahe Wirtschaft in den frühen Jahren und die Aneignung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie Banken und Versicherung durch den parteinahen Bereich stellen im Grunde klassische Korruption dar. Korruption die allerdings erst skandalisiert wurde, wenn es zu persönlicher Bereicherung kam.

Für die Ära Haider Haider-Schüssel, also die Jahre zwischen 2000 und 2006 scheint es verhängnisvoll gewesen zu sein, dass man aus dem alten schwarz-roten Proporz so etwas wie einen blau-schwarzen bzw. orange-schwarzen Proporz, eine orange-schwarze Parteibuchwirtschaft machen wollte. Auch die politisch zu spät gekommenen Haider-Freiheitlichen wollten am Trog der Republik mitnaschen – zumindest jene politischen Flachwurzler, die Haider direkt um sich selbst gesammelt hatte. Die juristische, die moralische und auch gewissermaßen die zeitgeschichtliche Aufarbeitung dieser Korruptionsfälle ist bitter notwendig. Gerade die heute oppositionellen Freiheitlichen müssen ein Interesse daran haben, um ähnliche Fehlentwicklungen für eine künftige Regierungsbeteiligung zu vermeiden und ihre Lehren daraus zu ziehen. Vergessen darf dabei aber nicht werden, dass diese strukturelle Korruption, die Österreich prägt, im rot-schwarzen Proporzklima entwickelt wurde. Und auch der Durchschnittsbürger muss so etwas wie Gewissensforschung betreiben, ob er nicht mitverantwortlich ist für ein Klima der Korrumpierbarkeit, das im Lande herrscht. Mitverantwortlich insofern zumindest, als er jene politischen Kräfte immer wieder wählt, die im Zuge des rot-schwarzen Proporzes als Gründerväter der Korruption in Österreich gelten dürfen.


Gelegenheit macht Diebe – Warum sammelten sich im Windschatten Jörg Haiders so viele Gauner?

13. September 2011

An Häme mangelt es jetzt nicht:
Die Partei der „Tüchtigen und Anständigen“ sei während ihrer jüngsten Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 offenbar ein Hort struktureller Korruption gewesen. Ja, man könne durchaus von „organisierter Kriminalität“ sprechen. Im Zuge der Eurofighter-Beschaffung, der BUWOG-Privatisierung,
der Neustrukturierung der ÖBB und der Telekom seien Millionen geflossen.

Gewiß, die Geschichte der Zweiten Republik ist insgesamt auch eine Geschichte der Korruptionsfälle. Und Korruption gibt es dort, wo es etwas zu verteilen gibt, also im Windschatten der jeweils Regierenden. Kein Wunder also, daß die meisten großen Skandale und Korruptionsfälle seit den 50er-Jahren dem schwarzen bzw. roten Bereich zuzuordnen sind. Der AKH-Skandal, die Lucona-Affäre, die Draken-Beschaffung, die Noricum-Affäre, die BAWAG-Malversation. Alles Skandale, die eher dem
roten Bereich zuzuordnen sind, Skandale, die in den ÖVP-regierten Bundesländern eben dann äquivalente Affären unter schwarzem Zeichen finden. Und auch bei den aktuell genannten Aufdeckungen, im Hinblick auf die Regierungszeit der Jahre 2000 bis 2006, rückt medial
in den Hintergrund, daß die primären Vorteilsnehmer aus der ÖVP kommen. Während die beiden blauen bzw. orangen Infrastrukturminister Reichhold und Gorbach mit vergleichsweise kleinen
Summen eine Art „Schweigegeld“ erhielten, hat Graf Ali Mensdorff-Pouilly offenbar für den ÖVP-Bereich die Millionen verteilt (für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung – hahaha!)

Ganz abgesehen davon aber gilt es, sich doch die Frage zu stellen, warum sich im Umfeld Jörg Haiders bis hin zur Regierungsbeteiligung der Jahre 2000 bis 2006 so viele halbseidene
Persönlichkeiten sammelten, denen die eigene Karriere offenbar nicht zuletzt auch Bereicherung bedeutete. Diese Frage stellt sich umso drängender, als die Haider-FPÖ ja angetreten war, den
Kampf gegen Vetternwirtschaft, gegen Machtmißbrauch des Proporzsystems und gegen Korruption zu führen. Haiders Aussage, er vertrete die Partei „der Fleißigen und Tüchtigen“, wird ja heute mit Häme immer wieder zitiert. Zu Beginn der Ära Haider konnte man diesen Anspruch auch zu Recht
stellen. Die mediale Bloßstellung des Arbeiterkämmerers Rechberger durch Haiders Taferln ist diesbezüglich wohl noch in allgemeiner Erinnerung. Hier wurden schwerverdienende Bonzen, Vertreter des restständestaatlichen Systems, welches in sich selbst korrupt war, an den Pranger gestellt. Und Haider konnte mit Fug und Recht behaupten, daß seine Partei – und insbesondere deren von ihm selbst legitimierten Spitzenrepräsentanten – nicht korrupt waren, – alleine schon deshalb, weil sie dazu keine Möglichkeit hatten. Der Autor dieser Zeilen hatte in den 80er und 90er Jahren publizistisch
immer wieder darauf hingewiesen, daß es nicht angehe, zu behaupten, kritische Oppositionelle seien an sich bessere Menschen und unbestechlich, es gehe vielmehr darum, effektive Kontrolle der
Mächtigen und immer wiederkehrenden Machtwechsel – das eigentliche Kennzeichen der Demokratie – herbeizuführen, um die Korrumpierbarkeit der jeweiligen Inhaber der Macht möglichst in Grenzen zu halten. Gelegenheit mache eben Diebe. Und das sei selbstverständlich in Zukunft auch, in Hinblick
auf die Freiheitlichen Jörg Haiders, nicht auszuschließen.

Wie schnell dann diese, bzw. große Teile von deren Spitzenmannschaft, die unmittelbar durch Haider installiert waren, korrumpierbar werden sollten, ahnte der Autor dieser Zeilen allerdings auch nicht. Insbesondere jene Vertreter der Haider-FPÖ, die als ideologische Null-Gruppler nur wegen
ihres Naheverhältnisses zum Parteichef und ihre Karriere im Auge habend zur Politik stießen, erwiesen sich als besonders korruptionsanfällig. Die freiheitlichen Tiefwurzler, ideologisch motivierte
Nationale oder auch Liberale waren es offenbar nicht – vielleicht auch deshalb, weil sie Haider bewußt von der Macht ferngehalten hatte. So gesehen müßten jene dem verblichenen Bärentaler im
Nachhinein noch dankbar sein, nach dem guten alten katholischen Prinzip: Herr, führe uns nicht in Versuchung!
Die Grassers, die Meischbergers hingegen, und eine Reihe eher unbekannter Leute im zweiten Glied, verfielen sehr rasch dem Zauber des schnellen Geldes. Dem Muster der strukturellen Bereicherung
folgend, welches der rot-schwarze Proporz über Jahrzehnte vorgegeben hatte, glaubte man, den Bereich der öffentlichen Finanzierung, insbesondere aber auch den Bereich der Privatisierung,
mit entsprechenden Provisionsgeschäften verbinden zu können. Im Gegensatz aber zu Rot und Schwarz, wo man diesbezüglich – auf jeden Fall professioneller als dies bei den Haider-Leuten
geschah – die Parteikassen bediente, wurden hier die Gelder zumeist privatisiert, flossen also in die eigenen Taschen. Dies wohl einerseits aus Gier, andererseits aufgrund des Faktums, daß man
annehmen mußte, nur wenige Jahre Zeit zu haben, derlei Geschäfte zu machen. Wenn hohe Funktionäre im Rahmen des rot-schwarzen Proporzes Millionen lukrierten, dann mehr oder weniger direkt für die Parteikassen, wohl wissend, daß sie selbst, im Falle des Ausscheidens aus der Politik, ohnedies mit wohldotierten Funktionen im politiknahen Bereich ausgestattet würden. Davon konnten die Haider-Leute nicht ausgehen, was natürlich keineswegs eine Entschuldigung für ihr Verhalten sein kann, allenfalls eine Erklärung.

Der Fisch beginnt aber bekanntlich am Kopf zu stinken. Das, was man derzeit über Wolfgang Schüssel sagt, daß er entweder von den Machinationen wissen mußte, oder daß man ihn
schlicht und einfach dumm sterben ließ, muß auch von Jörg Haider gesagt werden. Und die nicht verstummenwollenden Gerüchte um Fonds und Konten, gespeist möglicherweise aus den Kassen
nahöstlicher Diktatoren, oder um einen allzu lockeren Umgang mit Hypo-Geld, beispielsweise im Bereich des Fußball-Sponsorings, deuten eher auf erstere Möglichkeit hin. Ob Haider über
die Details der BUWOG-Privatisierung, der Eurofighter-Beschaffung oder der Telekom-Machinationen Bescheid wußte, ist ungewiß. Alles in allem aber muß man ihn als den Paten jenes Bereicherungs-
Systems bezeichnen, daß seine Adepten aufbauten. Keineswegs erstaunlich ist es nun, daß die etablierten Medien und die etablierten politischen Parteien nun versuchen, all jene Vorgänge zu einem blauschwarzen Skandal aufzubauen, der in erster Linie auch vor einer Wiederholung des blau-schwarzen Regierungsprojekts warnen muß. Abgesehen von der parteipolitischen Polemik, die in dieser Absicht klar zu Tage tritt, müssen sich die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache allerdings wirklich die Frage stellen, wie man im Falle einer künftigen neuerlichen Regierungsbeteiligung Entwicklungen, wie sie diesbezüglich unter Jörg Haider stattgefunden haben,
verhindert. Die primäre Lehre, die man aus den gegenwärtig aufbrechenden Skandalen als freiheitlicher zu ziehen hat, ist wohl die, daß man sich vor Karrieristen, ideologielosen Abenteurern und politischen Flachwurzlern hüten sollte. Wer ohne politische Zielsetzung und ohne weltanschauliches Fundament primär im Dienste der eigenen Eitelkeit die Bejubelung schneller Wahlerfolge im Auge hat und im Dienst eines allzu vordergründigen Personenkults in hohe Parteifunktionen drängt, müßte im
Lichte der Entwicklung der Haider-FPÖ mit Vorsicht genossen werden. Gerade wenn man es zurückweist, daß Korruptionsfälle wie der Telekomskandal, wie die BUWOG-Privatisierung, wie die
Eurofighterbeschaffung „blaue Skandale“ seien, muß man um jeden Preis verhindern, in der Zukunft ähnliche Fehler zu machen, wie sie unter Haider insbesondere im personalpolitischen Bereich
begangen wurden. Zwar stimmt der Spruch „Gelegenheit macht Diebe“, mit Gesinnung und
Charakter vermag man aber dieser Versuchung zu widerstehen, und nur Menschen, die darüber verfügen, sollten künftig in verantwortliche Positionen kommen.


Wann kommt Kerneuropa?

8. September 2011

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bastelt bekanntlich gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy am Konzept einer europäischen Währungs- und Wirtschaftsregierung. Demnach sollen die Euroländer unter dem Vorsitz des unauffälligen Herrn Van Rompuy ein solches Gremium bilden, um ihre währungspolitischen und ökonomischen Entscheidungen zu koordinieren und im Sinne einer gemeinsamen Währungspolitik abzustimmen. Und Kommentatoren meinen, damit sei der Schritt hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten und zu Kerneuropa, wie es Deutschlands Finanzminister Schäuble vor mehr als einem Jahrzehnt bereits diskutieren wollte, endgültig getan.

Der Denkfehler dabei ist allerdings der, dass man ein Problem, welches durch allzu schnelle und allzu starke Gleichschaltung erzeugt hat, nämlich eine nicht funktionierende Währungsunion, nunmehr durch noch stärkere Gleichschaltung bekämpfen will. Die EU-Zentralisten sagen bekanntlich: Um die Krise zu bewältigen brauche es noch mehr Europa. Und natürlich wollen sie auch die Einführung von Eurobonds, wogegen sich die deutsche Kanzlerin noch mit Zähnen und Klauen wehrt, weiß sie doch, dass das nichts anderes bedeutet als weitere Milliardenzahlungen für die Deutschen. Zweifellos hat es mit Kerneuropa im guten Sinne nichts zu tun, wenn die Eurostaaten, darunter auch die Pleitiers im Süden der Union, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, sich in einem solchen vermeintlichen Kerneuropa wiederfinden. Und es hat auch wenig Sinn, wenn diese Länder in einer Wirtschaftsregierung der Eurozone in erster Linie ihre Interessen vertreten und dabei wiederrum drauf drängen werden, dass die gesamten Nordstaaten ihre maroden Finanzsysteme finanzieren. Ganz abgesehen davon hat ein prominenter Vertreter einer US-amerikanischen Ratingagentur in diesen Tagen verlauten lassen, dass man Eurobonds als Ramsch einstufen werde, weil jeweils die Bonität des stärksten Teilnehmers, also Griechenlands in diesem Falle, dazu herangezogen werde.

Nichts desto Trotz wäre die Schaffung eines wahren Kerneuropa das Gebot der Stunde. Die ehemaligen Hartwährungsländer Deutschland, Österreich und Holland könnten im Verein mit den Skandinaviern, die zutreten könnten, einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund schaffen. Und ein solcher müsste dann sehr wohl eine gemeinsame Wirtschaftsregierung haben. Also ein Gremium in dem die Finanz- und Währungspolitik und die gemeinsame Haushaltspolitik koordiniert werden sollte. Gewiss, das würde wirtschaftspolitischen Souveränitätsverlust für die einzelnen teilnehmenden Staaten bedeuten. Aber einen solchen hatte Österreich ja beispielsweise während der fixen D-Mark-Koppelung des Schillings in früheren Zeiten auch zu leisten.

Aber so weit wird es vorläufig nicht kommen. Die Mächtigen in Europa und die Kräfte im Hintergrund wollen ein solches Kerneuropa, das ja im Wesentlichen die alte D-Mark-Zone wäre, um keinen Preis. Sehr wohl aber werden sie das wollen, wofür Frau Merkel gegenwärtig eintritt, nämlich eine Wirtschaftsregierung für die derzeitige Eurozone und in der Folge werden sie Frau Merkel noch weich klopfen, dass sie auch für Eurobonds zu haben sein wird. Die Transferunion soll und muss kommen, das scheinen diese Kräfte bereits beschlossen zu haben. Auch die Tatsache, dass das eine Änderung des europäischen Vertragswerks erfordern würde, scheint sie nicht zu stören. Bereits heute heißt es ja, der Lissabonner Vertrag sei ohnedies obsolet. Wie man aber neue Verträge durch die dazu notwendigen Referenden in den entsprechenden Staaten bringen will, sagt man auch nicht. Das muss einfach stattfinden – Demokratie hin, Demokratie her. In den Pleitestaaten wird zwar die Bevölkerung zweifellos dafür sein, in ihrer Verzweiflung über die brutalen Sparmaßnahmen und die Einschnitte im Sozialsystem bleibt diesen Menschen ja auch nichts anderes übrig. Und – wie man an Griechenland sieht – dennoch wird es diesen Ländern nicht gelingen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, was den latenten Bürgerkrieg in den großen Städten unaufhaltsam macht. Aber auch in den wirtschaftlich intakten Nordstaaten werden die gewaltigen Zahlungsverpflichtungen zu den entsprechenden Einsparungen führen müssen. Und auch hier wird es Kaufkraftverlust, Verarmung und die daraus resultierenden Konflikte geben. Die Feuernächte von Tottenham waren nur eine leise Ahnung dessen, was Europa in seinen Ballungszentren bevorsteht. Weit haben wir’s gebracht.


Schon ein Ausnahmepolitiker

6. September 2011

Abschied von Wendekanzler Wolfgang Schüssel

Im Zeitalter der politischen Mediokritäten, der farblosen Schönredner, politisch korrekt bis zum Kotzen, war Wolfgang Schüssel zweifellos noch ein Ausnahmepolitiker. Nicht weil er den deutschen Bundesbankpräsidenten im journalistischen Hintergrundgespräch eine „richtige Sau“ nannte, auch nicht, weil er offenbar der Versuchung erlag, sich als Drachentöter des rechtspopulistischen Ungeheuers Jörg Haider preisen zu lassen. Nein, zuerst einmal aus jenem Grunde, dass er im Gegensatz zur heutigen Politikergeneration gebildet, vielseitig, talentiert, künstlerisch tätig, historisch denkend war und ist. Ein Bildungsbürger eben. Und weil er den Mut hatte, politisch zu gestalten, was heute kaum mehr vorkommt.

Im Gezeter über die Korruptionsskandale droht nämlich gegenwärtig unterzugehen, dass die Wende des Jahres 2000 tatsächlich eine Wende für Österreichs Politik war. Nicht nur weil Schüssel es wagte, mit den Freiheitlichen zu koalieren, das hatte Fred Sinowatz auch schon getan. Nein, weil er von der schwarz-rot geprägten Proporz- und Konsensdemokratie auf eine konfrontative Form des politischen Systems umschaltete: hier Rechts, dort Links, statt Mauscheln offene Konfrontation der politischen Interessen.

Und er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er es wagte, gegen den Willen des Bundespräsidenten durch den Fluchttunnel des Kanzleramts kommend, sich angeloben zu lassen. Er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er die EU-Sanktionen durchstand. Und natürlich erwies er sich auch als taktisches Schwergewicht, als er Haiders Leute im Jahr 2002 in der Folge von Knittelfeld ausrutschen ließ, um dann selbst als ÖVP-Chef einen fulminanten Wahlsieg einzufahren. Danach regierte er noch vier Jahre „mit freiheitlicher Behinderung“ mehr oder weniger von eigenen Gnaden.

Gescheitert ist Wolfgang Schüssel aber wahrscheinlich an der Person dessen, von dem man kurzfristig glaubte, er habe ihn politisch domestiziert, ja bezwungen, an der Person Jörg Haiders. Die catilinarische Persönlichkeit des Bärentalers und seine halbseidene Umgebung hatte sich mehr oder weniger konsensual als Preis für die Schüssel‘sche Minderheiten-Kanzlerschaft den Freibrief für ihr eigenes Fuhrwerken ausgehandelt. Ein Freibrief, der die Grundlage für die jetzt aufbrechenden Skandale war. Und gescheitert ist Schüssel im April 2005, als er Haiders Weg in die orange Parteineugründung guthieß und die Regierung nicht kündigte. Er hatte verkannt, dass die freiheitlichen Tiefwurzler sich deshalb von der Haiderschen Regierungsmannschaft trennen wollten, weil sie deren Machinationen eben nicht mehr mitmachen wollten. Haider bezeichnete die Kräfte, die dann in der Folge die Strache-FPÖ tragen sollten ja als „destruktiven Teil“, während er und die seinen „konstruktiv“ gewesen seien. Konstruktiv bedeutete regierungswillig, regierungswillig in dem Sinne, dass man die damit verbundenen Geschäfte um jeden Preis weiterführen wollte.

Wolfgang Schüssel hatte aufs falsche Pferd gesetzt, auf Haider und das BZÖ. Ein Jahr später flog er aus der Regierung. Heute wird er das Opfer der Machinationen jener Leute, die er damals um jeden Preis in der Regierung hielt.

Die Bedeutung seines politischen Wirkens sollte deshalb nicht in Vergessenheit geraten. Er hat es gewagt, eine Wende hin zu einer nicht-sozialistischen Regierung in Österreich durchzusetzen. Er hat es gewagt, sich dem EU-Establishment und dessen Agenden in Österreich zu widersetzten. Er hat es gewagt, wichtige Reformen im Sinne der Wirtschaftsstandorts Österreich durchzusetzen. Er ist mit der Wenderegierung des Jahres 2000 aufgebrochen, um die politische Wüste Gobi zu durchqueren, er hat es letztlich aber nicht geschafft…