Zentralisieren, was das Zeug hält

Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen. Daß im Laufe des kommenden Jahres eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, die die Finanzindustrie stärker und effizienter kontrollieren soll, ist zwar gut und richtig, aber einen substantiellen Beitrag wird die Bankenaufsicht nicht leisten können. Denn dazu bedarf es einer Totalreform der Währungsunion, was insbesondere bedeutet, daß Mitglieder, welche die Voraussetzungen zur Teilnahme nicht erfüllen können oder wollen, die Eurozone zu verlassen haben.

Wie sich auf dem Brüsseler Gipfel eindrucksvoll bestätigt hat, besteht seitens des EU-Hochestablishments jedoch kein politischer Wille, die Wurzeln des Übels endlich zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, es soll der Irrweg des Zentralismus, der uns in die Krise geführt hat, noch stärker als bisher verfolgt werden. Geht es etwa nach dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, dann soll es in der Eurozone ein Einheitsbudget geben und sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden. Mit anderen Worten: Es soll zentralisiert werden, was das Zeug hält, damit am Ende eine Schuldenunion herauskommt, aus der es für die Mitgliedstaaten kein Entrinnen mehr gibt.

Sollten van Rompuys Pläne umgesetzt werden – was nicht auszuschließen ist, wenn sich die Krise weiter verschlimmert – dann hätte dies für die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande dramatische Folgen. Sie würden ihre Budgethoheit verlieren und hätten dafür voll und ganz die Schulden der europäischen Pleitestaaten zu tragen.

US-Wahl: Alles bleibt beim Alten

Die Mehrheit der Europäer hofft, daß der Demokrat Barack Obama bei der Präsidentenwahl am 6. November von den US-Amerikanern für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Schließlich hat der Halbkenianer auf dem alten Kontinent noch immer den Nimbus eines Heilsbringers, der die Welt retten kann. Daß der mit dem Friedensnobelpreis Ausgezeichnete jedoch noch mehr Befehle zu sogenannten „gezielten Tötungen“ von tatsächlichen oder mutmaßlichen Terroristen gegeben hat als George W. Bush wird im kollektiven europäischen Gedächtnis aber genauso ausgeblendet wie die Tatsache, daß es Obamas demokratische Vorgänger im Weißen Haus waren, die die Vereinigten Staaten in die großen Kriege des 20. Jahrhunderts führten – unter Woodrow Wilson traten die USA an der Seite der Entente-Mächte in den Ersten Weltkrieg, unter Franklin D. Roosevelt traten sie gegen die Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg ein.

Aber daß die Demokraten ebensowenig wie die Republikaner zögern, Kriege zum Ausbau und zur Sicherung der weltweiten US-Hegemonialstellung zu beginnen, spielt hierzulande keine Rolle, zumal ihnen die Sympathien des linken Establishments entgegenschlagen. So wird aufgrund der Gesundheitsreform allen Ernstes behauptet, Obama wolle die USA „europäisieren“. Europäisieren würde aber bedeuten, daß die Vereinigten Staaten das Völkerrecht uneingeschränkt achten und internationale Zurückhaltung üben, wovon aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney war bis weit in den Vorwahlkampf der Republikaner hinein in Europa ein unbeschriebenes Blatt. Das überrascht nicht, weil der Mormone, der Mitte der 1960er Jahre zwei Jahre lang als Missionar in Frankreich auf Seelenfang ging, in außenpolitischen Belangen unbeschlagen ist. Aber daß ein US-Präsident eine Koryphäe in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sein muß, ist auch gar nicht notwendig. Denn der jeweilige Resident im Weißen Haus ist weniger Entscheider als vielmehr das Sprachrohr von Lobbies und Zirkeln, die im Hintergrund die Marschrichtung vorgeben.

Zu denken ist an die Erdölindustrie und den militärisch-industriellen Komplex, die zur Steigerung des Profits neue Rohstoffressourcen erschließen und neu entwickelte High-Tech-Waffensysteme unter „realen Bedingungen“ erproben wollen. Oder an die Interessen von Wall Street und Hochfinanz, die ihre schon ohnedies sagenhaften Gewinne weiter maximieren und im Verein mit den internationalen Konzernmultis das Wirtschaftssystem der Globalisierung weiter vorantreiben wollen. Denn gerade die Vertreter dieser einflußreichen, im Verborgenen wirkenden Kräfte sind es, die in der Trilateralen Kommission oder bei den Bilderberger Treffen eine Art geheimer Weltregierung bilden.

Somit ist es egal, ob Obama oder Romney die US-Präsidentenwahl gewinnt. Denn in den USA wird alles beim Alten bleiben.

Wir Nobelpreisträger

Gewürdigt wurde vom Nobelpreis-Komitee die Europäische Union als Friedensprojekt. Und man hat dies in der Begründung auch klug formuliert: Die EU und ihre Vorgängerorganisation hätten „zur Erhaltung des Friedens beigetragen“.

Genau darum handelt es sich nämlich. Wenn nunmehr die EU-Phoriker und die Eurokraten allenthalben verkünden, dass die EU den Frieden in Europa erst beigeführt hätte, dann ist dies historisch gesehen quatsch. Da war nicht die EU oder eine ihrer Vorgängerorganisationen und dann kam der Frieden. Im Gegenteil, es war umgekehrt: Die europäischen Völker, traumatisiert von den schrecklichen Erlebnissen des Dreißigjährigen Krieges zwischen 1914 und 1945 mussten in einem zerstörten Kontinent sich gemeinsam einer friedlichen Entwicklung verschwören und erst dann konnten die ersten Schritte hin zur Europäischen Integration gesetzt werden. Die EU ist also ein Kind des europäischen Friedens und keineswegs umgekehrt.

Natürlich ist die europäische Integration auch ein Teil der Nachkriegsordnung, in der das besiegte Deutschland entmachtet und niedergehalten oder zumindest im Sinne der Siegermächte befriedet werden sollte. Und der Beginn der europäischen Integration in der westlichen Hälfte des Kontinents ist natürlich auch ein Kind des Kalten Krieges: Wäre es nicht zur Teilung Europas durch diesen Kalten Krieg in eine sowjetische und in eine pro-amerikanische Hälfte gekommen, hätte Westeuropa niemals die ersten Integrationsschritte setzen können. Die Montanunion mit der Kontrolle von Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands diente in erster Linie also der Niederhaltung des besiegten Reichs, die EWG als Wirtschaftsunion war beinahe so etwas wie die wirtschaftspolitische Entsprechung der europäischen NATO-Partner der Amerikaner.

All dies änderte sich grundlegend erst nach 1989, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Nun öffnete sich das historische Fenster zur Integration wirklich des gesamten europäischen Kontinents und es mag wirklich ein Verdienst der europäischen Gemeinschaft bzw. dann der Europäischen Union sein, dass latent schwelende Konflikte im Osten Europas mit Ausnahme des Balkans und der Kaukasus-Region nicht wirklich zum Ausbruch kamen. Dass etwa der russische Griff nach den baltischen Staaten – historisch durchaus logisch und denkbar – nicht mehr möglich ist, liegt wohl in erster Linie an deren EU-Mitgliedschaft.

Gegenwärtig allerdings scheint die Europäische Union weniger ein Faktor des Friedens als vielmehr eine Quelle neuer Zwietracht zu sein. Gerade im Zuge der Versuche zur Eurorettung werden die europäischen Völker offenbar eher auseinander dividiert als integriert. Man denke etwa an den wirklich unangebrachten neuen Hass der Griechen auf die Deutschen. Der Besuch Angela Merkels vor wenigen Tagen in Athen ist der beste Beweis dafür. Und auch die Nettozahler selbst, Deutsche und Österreicher mögen sich verstärkt fragen, ob sie auf ewig zahlen müssen. Und auch das dürfte bei ihnen Ressentiments wecken.

Soviel zur friedenserhaltenden Funktion der EU. Von den vielen Demokratiedefiziten wollen wir an dieser Stelle gar nicht anfangen. Diese würden ganze Zeitungsausgaben füllen.

Besorgniserregender Befund

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten „Streßtest“ für Atomkraftwerke vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts sind nicht nur ernüchtern, sondern besorgniserregend: Keines der 64 Kernkraftwerke in der Europäischen Union sei als „sicher“ einzustufen, vielmehr bestehen teils schwere Sicherheitsmängel, womit sich jederzeit eine Nuklearkatastrophe wie 1986 in Tschernobyl oder 2011 im japanischen Fukushima wiederholen kann.

Wie die Brüsseler Behörde in dem Streßtest festgestellt hat, werden moderne Standards unter anderem für die Erdbebenrisikoberechnung nicht berücksichtigt. Und davon betroffen ist wiederum slowenische Atomkraftwerk Krsko (Gurkfeld), das bekanntlich in einem besonders erdbebengefährdeten Gebiet errichtet wurde. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, und im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich, und eine solche hätte verheerende Folgen für Kärnten und die südliche Steiermark, weil die österreichische Grenze nur etwa 100 Kilometer entfernt ist.

Der Schrottmeiler selbst stellt somit nicht nur für Slowenien selbst ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sondern auch für seine Nachbarstaaten. Trotzdem denkt die Regierung in Laibach nicht im geringsten Daran, das Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. Ganz im Gegenteil, die Laufzeit dieses AKW soll bis zum Jahr 2043 verlängert und obendrein soll noch ein weiterer Reaktorblock errichtet werden. Daß dieses unverantwortliche Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen Konsequenzen haben wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Und nicht nur wegen dem uneinsichtigen Festhalten der Slowenen an der Kernkraft, sondern auch, weil innerhalb der Europäischen Union die mächtige Atom-Lobby die Richtung vorgibt.

Trotz Eurokrise illegale Zuwanderung aus Afrika nicht aus den Augen zu verlieren

Auch wenn die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union alles überschatte, darf das Problem der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer nicht aus den Augen verloren werden. Nach wie vor versuchen täglich hunderte Afrikaner, illegal nach Europa zu kommen, um dann in die Illegalität abzutauchen, was wiederum ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.

Außerdem handelt es sich bei den illegalen Zuwanderern aus Afrika in der Regel um Wirtschafts- und Wohlstandsflüchtlinge und nicht um politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention. Gerade was die nordafrikanischen Staaten des sogenannten Arabischen Frühlings betrifft, gibt es dort praktisch keine politische Verfolgung mehr. Anstatt nach Europa zu kommen, sollten sich die Nordafrikaner lieber am Aufbau ihrer Heimatländer beteiligen, zumal das für sie die beste Investition in eine bessere Zukunft ist.

Um die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer wirksam bekämpfen zu können, fordere ich eine Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex leistet hervorragende Arbeit. Aber leider ist diese Einrichtung, die übrigens eine der wenigen wirklich sinnvollen der EU ist, personell und finanziell immer noch nicht in der Lage, ihre Aufgaben effizient durchzuführen. Deshalb muss dieser Missstand beendet werden.

Sozialrevolten durch die Eurokrise?

Nun gehen sie also beinahe schon wöchentlich auf die Straße, die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja sogar schon in Frankreich. Und da und dort brennen dann schon die Autos, fliegen Pflastersteine in Auslagenscheiben, müssen Polizeicordone die öffentlichen Gebäude und die Stätten der Politik wie etwa das Athener Parlament sichern.

Sozialrevolten sind es, die durch die rigiden Sparprogramme in Folge der Eurokrise Südeuropas Arbeitslose, insbesondere junge Menschen ohne Perspektive auf die Straße treiben. Natürlich wechseln da oder dort politische Radikalinsky innenpolitisches Kleingeld mit der Krise und den Sparprogrammen und hetzen die Menschen auf. Natürlich sind etwa in Griechenland die Gewerkschaften und die Kommunisten dabei, ihr Klassenkampf-Süppchen zu kochen mit der neuen Not der Sparprogramm-gequälten Bürger.

Es ist aber auch spontane Wut, die sich hier manifestiert. Und es sind Tage des Zorns, die zwischen Madrid und Athen stattfinden.

Dabei ist das gerade erst der Anfang: Wenn die Verarmung gegenwärtig in den Mittelmeerländern der Europäischen Union aufgrund der Sparnotwendigkeiten zu greifen beginnt wird sie wohl oder übel über kurz oder lang aus den europäischen, bislang noch wohlhabenden Norden erreichen. Jene, die die Milliarden zu berappen haben, die die Unsummen, welche in die Banken (!) der südeuropäischen Länder fließen, zu finanzieren haben, wissen, dass auf sie die Inflation zukommt. Eine Inflation, die ihre Sparguthaben aufzehren und ihr Vermögen schmälern wird. Eine Inflation, die auch breite Schichten der Geberländer in die Verarmung treiben könnte.

Gewiss, Tage des Zorns gibt es in Österreich oder in Deutschland längst noch nicht. Es gibt hierzulande keine Wutausbrüche, es gibt allenfalls ein leises aber anhaltendes Murren in der Bevölkerung. Beispielsweise darüber, dass wir uns nicht mehr genügend Kindergartenplätze leisten können, dass nicht genügend Kindergartenpädagoginnen eingestellt werden können für unsere Kinder, dass die realen Kaufkraftverluste für Klein-Pensionisten nicht mehr ausgeglichen werden können, dass die Transferleistungen für kinderreiche Familien insgesamt schrumpfen und dergleichen mehr.

Unermüdlich wird in den etablierten Medien und durch die etablierte Politik geschönt was stattfindet, die Inflation, der Kaufkraftverlust, die Arbeitslosenzahl. Und insgeheim wird bei den politischen Hintergrund-Strategen wohl darüber diskutiert, wie viel man einer saturierten und überalterten Bevölkerung zumuten kann, ohne dass die Tage des Zorns auch hier bei uns ausbrechen. In Griechenland und Spanien kann man sich vorstellen, wer die Revolution machen wird. Bei uns wohl kaum. Wir lassen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank treiben, wie geduldige, altgediente Milchkühe melken und sind schon zufrieden, wenn es nicht noch schlimmer kommt.