Regierung auf FPÖ-Kurs

28. Januar 2016

Was haben sie aufgeheult, die etablierten Wortspender und Spin-Doktoren der Regierungsparteien, als der Oppositionsführer H.-C. Strache bereits vor Monaten Grenzkontrollen und Absperranlagen an den Einfallstoren der Republik verlangte. Was haben sie sich empört – ein Hetzer sei dieser Strache – als er eine Begrenzung des Asylantenstroms bis hin zur Nullzuwanderung verlangte, er sei doch eine Witzfigur, dieser Strache, er wolle rund um Österreich einen Zaun bauen und kapiere nicht, dass man die Massenmigration schlicht und einfach nicht behindern könne. Typisch für diese dumpfen Rechtspopulisten – so hieß es zumindest.
Nun sieht alles anders aus, der Zaun an der Grenze bei Spielfeld wurde gebaut, und dass man wieder lückenlos kontrollieren müsse, wer ins Land komme, ist zwischen Berlin und Wien, zwischen Stockholm und Laibach längst allgemeiner „Common sense“. Und der ÖVP-Chef spricht sogar davon, dass man den Zustrom bis auf Null reduzieren müsse, wenn Österreichs Kapazitäten erschöpft seien. Schlicht und einfach: Alles, was H.-C. Strache und seine Freiheitlichen bereits vor Jahr und Tag verlangt haben, wird nunmehr auch von den Regierenden verlangt.
Übersehen darf man allerdings nicht, dass sie die Katastrophe bereits zugelassen haben, dass sie im vergangenen Jahr mehr als hunderttausend Menschen unkontrolliert in Land ließen und damit eine soziale und kulturelle, insgesamt eine demographische Bombe in die Republik importiert haben. Während sie sich als Vertreter des politischen Establishments noch vor wenigen Wochen und Monaten als Gutmenschen in der Willkommenskultur suhlten, müssen sie nun voller Schrecken erkennen, dass das Boot nicht nur voll ist, sondern dass es sogar zu kentern droht. Nicht nur, weil wir schamhaft bekennen müssen, dass wir Massenkriminalität importiert haben, nicht nur, weil wir bedrückt eingestehen müssen, dass unsere zivilisatorischen Werte und unser ganzer Lebensstil bedroht sind. Nein, in erster Linie auch deshalb, weil wir das Ganze schlicht und einfach nicht finanzieren werden können. In Deutschland hat man beeindruckende zwölf Milliarden Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, die deutsche Industrie und Exportwirtschaft brummen eben. Dieses Geld soll nun nicht dem deutschen Steuerzahlern zugute kommen, nein, es wird voll und ganz in die Integration der „Schutzsuchenden“ gepumpt werden. In Österreich wird es nicht viel anders sein, nur mit dem Unterschied, dass wir keine Budgetüberschüsse erzielen, sondern nach wie vor Defizite und Schulden machen.
Die wahren Kosten aber werden uns weiter verschwiegen werden, es sind nicht nur die Quartiere, es ist nicht nur die Grundsicherung, es sind die gewaltigen Kosten für die Integration, also für Schulen, für die Einbeziehung der Zuwanderer in unser Gesundheitssystem und für die Tatsache, dass sie wohl auf Dauer für den Arbeitsmarkt nicht brauchbar sind. Wir haben uns also nicht nur potentielle Gewalttäter, zu einem kleinen Prozentsatz möglicherweise sogar Terroristen importiert, wir haben uns vor allem weitgehend Analphabeten und künftige Arbeitslose ins Land geholt.
Wenn man insgesamt jetzt auf die FPÖ-Linie einschwenkt, heißt es natürlich lange nicht, der FPÖ auch recht zu geben. Viel mehr diffamiert man sie weiter als Ansammlung von Hetzern und Rechtspopulisten, die keine Lösungen anbieten würden. Eigenartigerweise hat man gegenüber dem, der bereits vor geraumer Zeit vor all dem gewarnt hat, kein schlechtes Gewissen, man entwickelt vielmehr noch hasserfülltere Gefühle gegenüber den unbequemen Warnern. Und so tut sich im Lande selbst nicht nur in der politischen Klasse, sondern auch innerhalb der Bevölkerung eine zunehmend breite psychologische Kluft auf. Hier das Establishment und die politisch korrekte Gutmenschen-Szene und dort das Volk mit der Opposition, die dessen Ängste artikuliert. Die Brücken, die über diese Kluft führten, werden leider zunehmend eingerissen.

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Die Hofburg und die Taktik

27. Januar 2016

Die Freiheitlichen in der Bundespräsidenten-Zwickmühle

An sich wäre die Sache völlig klar: Eine Partei, die sich anschickt, zur stärksten des Landes zu werden – wenn letzten Umfragen nicht trüben – und die die Bundesregierung übernehmen will, eine solche Partei müsste wohl auch einen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken. Allzumal in einer Zeit, in der es nach Ansicht eben dieser Partei eine derart krisenhafte Entwicklung gibt, dass sie als wohl stärkste Bedrohung für Land und Leute seit Jahrzehnten angesehen werden muss. Die Rede ist natürlich von der FPÖ des Heinz-Christian Strache und ihrer Entscheidung in Sachen Bundespräsidentschaftskandidat. Und wenn man von Krise spricht, so ist natürlich von der Massenzuwanderung durch Asylsuchende die Rede. Nachdem die etablierten politischen Kräfte des Landes und damit auch ihre Präsidentschaftskandidaten – immer eben nach Ansicht der größten Oppositionspartei des Landes – nur Scheinlösungen zu bieten haben, Beispiel Grenzsperren, die keine sind, sondern vielmehr Willkommensanlagen und Obergrenzen, die in Wahrheit völlig unverbindliche Richtwerte darstellen, wäre es auch deshalb eine Verpflichtung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil dieser Klartext in dieser Krise reden könnte und müsste. Denn ein solcher Kandidat könnte in Anbetracht der Stimmung im Lande durchaus in die Stichwahl kommen.

Die Paarung hieße dann wohl Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten und dann würde – wie es jüngst in einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ hieß – wohl Van der Bellen Bundespräsident werden, da man von Seiten aller etablierten Kräfte gegen den FPÖ-Kandidaten agitieren würde.

Eine solche durchaus plausible Annahme dürfte nun die blauen Parteistrategen zwingen, sich eher einer taktischen Variante im Hinblick auf die Wahl zum Bundespräsidenten zu nähern: Vernünftigerweise wird man wohl eher keinen eigenen Kandidaten aufstellen und das im letzten Moment bekanntgeben. Ein starker freiheitlicher Kandidat würde wie zuvor geschildert eben zwangsläufig an der Stichwahl scheitern und dem ultralinken Grünkandidaten den Weg in die Hofburg ebnen. Ein schwacher FPÖ-Kandidat würde hingegen nur dazu führen, dass das Wählerstimmenpotential Mitte-rechts durch das Antreten des ÖVP-Kandidaten der unabhängigen Frau Irmgard Griss und des freiheitlichen Kandidaten durch drei geteilt würde, damit wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass die beiden linken Kandidaten, eben SPÖ-Hundstorfer und Van der Bellen, in die Stichwahl kämen. HC Strache und seine Parteistrategen hätten also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nur eine verdeckte Unterstützung von Andreas Khol im ersten Wahlgang, die diesen wohl in die Stichwahl bringen würde, und eine massive offene Unterstützung des alten Wüste Gobi-Durchquerers könnten ihn schließlich in die Hofburg katapultieren. Nur mit Hilfe des ÖVP-Wählerpotentials wird er das nicht schaffen. Als Türöffner für eine Neuauflage einer blau-schwarzen Regierungskoalition hingegen sehr wohl. Dies mag für die Wahlkampf-Strategen des gewieften Tirolers, der „die Leut‘ mog und das Land mog“ so offen angesprochen zwar peinlich sein, für die Anhänger der politisch korrekten Linken klingt es zweifellos wie Polit-Pornographie. Aus taktischer Sicht aber ist es eine unleugbare Tatsache. Und diese wird, bei der in Kürze ins Haus stehenden Entscheidung der FPÖ-Strategen zweifellos eine Rolle spielen müssen.


Die „zornigen“ jungen Männer und Facebook

21. Januar 2016

Überlegungen zur Zivil-Invasion

Die Nahost-Expertin Karin Kneissl war es, die vor mehreren Jahren formuliert hatte, dass die sogenannte Arabellion ein Aufstand der „zornigen jungen Männer“ im Nahen Osten und in Nordafrika sei. Nun führt sie diesen Gedanken fort, indem sie uns erklärt „die zornigen jungen Männer haben nun Europa erreicht“. Sie seien es, die die Masse der Zuwanderer der letzten Monate bilden. Und sie seien es auch, die für Gewaltexzesse wie etwa jüngst am Silvesterabend in Köln verantwortlich wären. Zornige junge Männer, geprägt von muslimischen Gesellschaften mit entsprechender Frauenverachtung, traumatisiert vom Krieg und Flucht, entsprechend gewaltbereit und außerdem allzu häufig getrieben vom gewaltigen Hormonstau.
Und dann kommt da noch etwas dazu, was Karin Kneissl auch entsprechend kritisch anmerkte: Schon die „Arabellion“ der vergangenen Jahre und erst recht die Zuwanderungswelle, die wahrlich an eine Völkerwanderung erinnert, wird getrieben und organisiert von exzessiver und gezielter Smartphone-Kommunikation.
Über die sogenannten Sozialen Medien hätten sich diese zornigen jungen Männer zwischen Tunesien und Ägypten, zwischen Syrien und Libyen zu ihren Protestaktionen organisiert. Nunmehr tun sie es, angekommen als Migranten in Europa, für das euphemistisch „Antanzen“ genannte Kesseltreiben gegen europäische Frauen.
Dass es in der arabischen Welt, darüber hinaus im gesamten muslimischen Bereich, aber auch am indischen Subkontinent und im chinesischen Kosmos einen gewaltigen Männerüberschuss gibt, ist bekannt. Die chinesische „Ein-Kind-Politik“, die hinduistische Frauenverachtung, sie führen dazu, dass es ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern gibt, ein Ungleichgewicht, das eben in der muslimischen Welt auch existiert. Einer gewaltigen und wachsenden Anzahl junger Männer stehen immer weniger Frauen gegenüber, und in der arabischen Welt ist die Eheschließung außerdem für verarmte Bevölkerungsschichten wirtschaftlich kaum finanzierbar.
Ein freier und entspannter Umgang zwischen den Geschlechtern ist in solchen Gesellschaften nicht nur wegen der immanenten Frauenverachtung, sondern eben wegen des Frauenmangels und der Unmöglichkeit, die Libido junger Männer auszuleben, kaum möglich. Sexuelle Übergriffe und sexuell motiviert Gewalttätigkeit, die aufgrund der soziokulturellen Traditionen in weiten Bereichen gar noch als Kavaliersdelikte gelten, sind die nahezu zwangsläufige Folge. Und derlei Verhaltensweisen und Mentalitäten wurden nunmehr hunderttausendfach nach Mitteleuropa importiert.
Der Begriff der „zornigen jungen Männer“ bezieht sich auf die allgemeine Hoffnungslosigkeit breiter Massen von jungen Männern, die weder bildungsmäßig noch beruflich Perspektiven haben, sehr wohl aber haben sie alle Zugang zu Internet und Fernsehen, und über Smartphone und W-LANInternet die ständige Verfügbarkeit der Bilder von Gesellschaften, in denen für sie mutmaßlich Milch und Honig fließen, also des Westens Europas und Nordamerikas. Die Welt des großen Geldes, der hedonistischen Befriedigung aller Bedürfnisse und der ohne Probleme ständig abrufbaren Sexualität, angeboten in massenhaft verfügbarer Internetpornographie, prägen für diese zornigen, jungen Männer das Wunschbild einer Gesellschaft und einer Lebensplanung, der sie sich zuerst durch die Revolte in den eigenen Ländern und nach deren Scheitern durch den Exodus nach Europa eingliedern wollen.
Dabei gehört es zu den großen Rätseln, wie sich diese zornigen, jungen Männer die sündteuren Smartphones, die teuren Internetanbieter und mehr finanzieren und leisten können. Dies ist für die Jugendlichen in den europäischen Wohlstandsgesellschaften schwierig und kostenintensiv. Für die Migranten modernen Zuschnitts scheint es zu den Verpflichtungen der Gast-Gesellschaften zu gehören, all dies kostenfrei zur Verfügung zu stellen, so wie die Transportmittel für die Einreise, die Unterkünfte und die finanzielle Grundversorgung.
Wenn sich dieses Anspruchsdenken dann enttäuscht sieht, wenn Mutti Merkel doch nicht in der Lage ist, Haus, Auto, Handy und Frauen – so wie für die Engagierteren vielleicht auch Arbeit – zur Verfügung zu stellen, dann wird auch der kollektive Frust dieser zornigen jungen Männer über das Smartphone vergemeinschaftet. Und allenfalls wie zuletzt zu Silvester in Köln und anderen mitteleuropäischen Großstädten auch zur Organisation des kollektiven Gewaltexzesses, zur Organisation von Vermögensdelikten und der gewaltsamen sexuellen Triebbefriedigung genützt.
Die zornigen jungen Männer, geprägt in verarmten und krisengeschüttelten muslimischen Gesellschaften, die nunmehr in Europa, insbesondere in Deutschland, Österreich, aber auch in den Niederlanden und in Schweden angekommen sind und von denen – wenn sich das europäische Politikversagen fortsetzt – möglicherweise noch Millionen kommen werden, sie bilden das zentrale soziale Konfliktpotential der kommenden Jahrzehnte. Ihre Integration in das gesellschaftliche Gefüge der Gastländer, insbesondere den Arbeitsmarkt, wird nur sehr schleppend, wenn überhaupt möglich sein. Eine soziale und kulturelle Anpassung in das Wertgefüge der mitteleuropäischen Gesellschaften wird genausowenig stattfinden. Und die dauerhafte Alimentation eines derart großen Zuwanderungs-Prekariats wird in den krisengeschüttelten Volkswirtschaften auch nicht möglich sein. Aus dieser Faktenlage ergibt sich zwangsweise ein Anwachsen der Frustrationsgefühle dieser zornigen jungen Männer.
Allzumal in einer Gesellschaft, in der sie ständig auch Wohlstand, Ordnung und eine libertäre Lebensweise vor Augen haben. Eine von ihnen dauerhaft empfundene gesamtgesellschaftliche Benachteiligung und Chancenlosigkeit wird aus dieser breiten Schicht der zugewanderten zornigen jungen Männer eine soziale Bombe machen, das steht außer Frage.

Ungleiche Verteilung

Eigentlich ist die Geschlechterverteilung sehr ausgeglichen. Das primäre Geschlechtsverhältnis, also das Geschlechtsverhältnis bei der Befruchtung liegt beim Menschen bei ca. 1,3 männlich zu 1,0 weiblich. Weil aber männliche Embyonen und Föten eher absterben als weibliche, liegt das sekundäre Geschlechterverhältnis, das ist jenes bei der Geburt, beim Menschen bei ca. 1,05 männlich zu 1,0 weiblich.
In manchen Ländern, insbesondere in Indien oder China, findet durch gezielte Abtreibungen weiblicher Föten eine geschlechtsselektive Geburtenverhinderung statt. So kommen in China 1.133 neugeborene Buben auf 1.000 Mädchen, bei bei Kindern unter 15 sind es sogar 1.170 Jungen auf 1.000 Mädchen. Ebenfalls stark ungleich ist das Geschlechterverhältnis in Ländern der arabischen Welt. In Katar kommen 1,87 Männer auf eine Frau, in Bahrain 1,52 Männer auf eine Frau und in den Vereinigten Arabischen Emiraten 1,43 Männer auf eine Frau. Grund dafür ist die hohe Zahl von Gastarbeitern, die betreffenden Länder lassen nur Männer ohne ihre Familien ins Land.
In Deutschland und Österreich gab es kriegsbedingt in der Nachkriegszeit einen hohen Frauenüberschuß. So ergab in Österreich die Volkszählung 1951 eine Geschlechterproportion von 866 Männern auf 1.000 Frauen.


Die Hofburg als Geriatrie-Zentrum

21. Januar 2016

Das waren noch Zeiten, als der Autor dieser Zeilen „Krone“-Kolumnist war und bei der größten Tageszeitung des Landes eine theoretische Leserschaft von nahezu drei Millionen Menschen hatte. Immerhin war er da auch schon um die fünfzig. Im Kreise der damaligen „Krone“-Macher aber – Hans Dichand weit über achtzig – kam man sich wie ein Jüngling vor. Tatsächlich war die „Kronen Zeitung“ damals wie die KPdSU unter Leonid Breschnew: Jeder unter achtzig galt als Lausbub.
Ähnlich scheint es nunmehr bei den Bewerbern um die österreichische Bundespräsidentschaft zu sein. ÖVP-Kandidat Andreas Khol und Linksaußen-Bewerber Alexander Van der Bellen würden im Falle ihrer Wahl bei Ende der Amtsperiode immerhin rund um die achtzig sein. Irmgard Griss wäre auch vom Typus her so etwas wie eine freundliche Bundes-Uromi. Und selbst der Jungstar unter den Bewerbern, der SPÖ-Kandidat Hundstorfer, ist mit seinen vierundsechzig Jahren für einen aktiven österreichischen Politiker bereits im Pensionsalter.
Vorläufi g sieht es also so aus, als würde die Hofburg in der nächsten Amtsperiode eines österreichischen Bundespräsidenten eher ein geriatrisches Zentrum als eine politische Schaltzentrale des Landes sein. Nun weiß man zwar nicht, wen die Freiheitlichen ins Rennen schicken werden. Sollte es etwa Volksanwalt Peter Fichtenbauer sein, wäre es auch schon ein Anfang-Siebziger. Und einer der aussichtsreichen freiheitlichen Bewerben, nämlich Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat von sich selbst gesagt, er fühle sich zu jung, für eine Bewerbung um das höchste Staatsamt.
Irgendwo scheint da in den Köpfen auch der österreichischen Parteistrategen das Bild des guten alten Kaisers Franz Joseph herumzuspuken. Diesen hat man ja vorwiegend als alten glatzköpfi gen Backenbartträger in Erinnerung, der da murmelte: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“. Und offenbar wollen – zumindest, wenn es nach den Parteistrategen geht – die Österreicher ihr künftiges Staatsoberhaupt auch als eine Art greisenhaften Ersatzkaiser, als gütigen Großvater der Nation, der alles andere macht – nur keinen Wind.
In Zeiten, in denen ansonsten in der Politik eher so etwas wie ein Juvenilität-Wahn vorherrscht, ist das vielleicht auch gar nicht so schlecht. Wenn schon der Außenminister als Patentinhaber des Geilomobils – nicht nur optisch – wie ein Studienanfänger wirkt, warum dann nicht zur Abwechslung ein altes Staatsoberhaupt. Die britische Queen, der italienische Staatspräsident, sie bewegen sich – gefühlt – auf die Hundert zu, warum also nicht auch ältere Herrschaften in der Wiener Hofburg?


„Euro-Islam“ – gibt es den?

15. Januar 2016

Ein aufgeklärter Islam ist bloßer Wunschtraum – der Zuwanderungsislam in Europa zeichnet sich vielmehr durch zunehmende Radikalisierung und militante Gewaltbereitschaft aus

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat nunmehr also festgestellt, dass es keinen Euro-Islam im Sinne eines liberalisierten, aufgeklärten und europäisierten Religionsbekenntnisses geben könne. Man werde und wolle auf nichts verzichten von dem, was den Islam ausmache, es könne keine religiöse Relativierung geben.
Damit hat er all jenen eine dramatische Abfuhr erteilt, die da hoffen, es könne sich im abgeklärten, postmodernen und auch postreligiösen Europa, das sich längst nicht mehr als „christliches Abendland“ versteht, so etwas wie ein aufgeklärter Islam entwikkeln, für den Religion Privatsache ist. Ein Islam, der die Trennung von Staat und Kirche akzeptiert, der die unbeschränkte Herrschaft von Verfassung und Rechtsstaat gegenüber der Scharia akzeptiert, für den die Gleichberechtigung von Mann und Frau selbstverständlich ist und der Gewalt gegen Anders gläubige für absolut inakzeptabel hält. Der Traum von einem Euro-Islam dieser Prägung ist also Illusion und das nicht erst seit der Absage des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Gemeinwesen, ja sogar Staaten im islamischen Kulturbereich solcherart, hat es allerdings gegeben: Etwa die kemalistische Türkei oder Syrien oder den Irak unter der Herrschaft der Baath-Partei, oder auch das alte Bosnien-Herzegowina in der Habsburger Monarchie. All das ist aber nur mehr Geschichte. Heute dominiert der radikale Islam. Aber selbstverständlich gibt es in Europa gut integrierte Menschen, die ursprünglich aus der islamischen Welt kommen. Menschen, die etwa in der kemalistischen Türkei ihre Prägung erfuhren, Menschen, die vor den iranischen Mullahs und ihrem Gottesstaat fl ohen, Menschen, die in den keineswegs religiös bestimmten Diktaturen unter Saddam Hussein, dem alten Assad oder Muammar Gaddafi aufwuchsen. Für sie war der Islam nicht Zentrum ihres Weltbildes. Und er war es auch nicht nach ihrer Immigration nach Europa. Sie konnten sich jenseits jeglichen religiösen Fundamentalismus in die europäische Gesellschaft integrieren.
Die jüngeren Entwicklungen allerdings sind eher durch eine offensive Politik der militanten und radikalen Strömungen geprägt: Wenn etwa Salafi sten in bundesdeutschen Großstädten ihr Unwesen treiben oder fi nanzstarke Wahhabiten in Bosnien Moscheen und Wohnviertel fi nanzieren. Sie fi nden im entwurzelten Zuwanderungsislam der jüngeren Massenmigration einen hervorragenden Nährboden für ihr radikal-religiöses Weltbild. Verkürzt lässt sich also sagen, dass der europäische Islam gegenwärtig radikaler ist, als er es zuvor in den Ursprungsländern der Zuwanderer war.
Junge Türken der zweiten oder dritten Zuwanderergeneration in Europa sind häufi g stärker religiös geprägt als ihre Großeltern, die als Gastarbeiter aus der kemalistischen Türkei nach Deutschland oder Österreich kamen. Und die entwurzelten Jugendlichen in den Banlieues von Paris, in den Slums von London und Liverpool, in den Vororten von Brüssel, sie sind zwar längst französische, britische oder belgischen Staatsbürger, ihre soziale Deklassierung und Perspektivenlosigkeit treiben sie aber allzu häufi g in den Radikalismus. Nicht umsonst sind die Attentäter von Paris und Brüssel zumeist Menschen mit europäischen Staatsbürgerschaften und keineswegs Syrer oder Iraker.
Der Islam, wie wir ihn in Europa heute sehen, hat also zunehmend an seinen Rändern ein radikales und aggressives Gesicht. Die Integrationswilligkeit, ja Integrationsunfähigkeit, wie sie in den islamischen Parallelgesellschaften in Europas Großstädten und Industrierevieren gepfl egt wird, gepaart mit den wachsenden Problemen am Arbeitsmarkt und der Ausdünnung der europäischen Sozialsysteme schafft eine Radikalität, die junge Männer in die mörderische Illusion des Dschihad treibt. Europäische Freiwillige in den Reihen der IS-Gotteskrieger zeichnen sich bekanntlich durch die widerlichste Brutalität aus.
Es mag ungerecht und einseitig sein, die große Masse friedlicher und gesetzestreuer Muslime, die nun in Europa leben, durch diese starke Präsenz dieser radikalen Ränder zu diskreditieren. Unleugbare Tatsache ist aber, dass diese radikalen Ränder stärker werden. Und unleugbar ist auch, dass die radikalen Strömungen des Islam, Salafi sten, Wahhabiten, etc. durch den jüngsten Massenansturm von Zuwanderungsmuslimen ihre große Chance wittern.
Geradezu zynisch klingt in diesem Zusammenhang der saudi-arabische Vorschlag, dass man zwar keineswegs bereit sei, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings ohne weiteres den Bau hunderter Moscheen in Deutschland finanzieren wolle. Angesichts dieser Entwicklungen erweist sich die Hoffnung auf einen gemäßigten Euro-Islam als geradezu naive Illusion.


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.


Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg

15. Januar 2016

Das Chaos bricht aus in Europa: Islamischer Terror in Paris, Masseninvasion über die Balkanroute, sexueller Serienmissbrauch in englischen Provinzstädten durch pakistanische Migrations-Hintergründler und nun das sexuell motivierte, aber auch zum Diebstahl genützte Kesseltreiben von Migranten-Großhorden gegen Frauen in Deutschland und Österreich. All das begleitet von Vertuschungsversuchen, Verharmlosung und der Schweigespirale, um den ach so bösen Rassisten nur ja keine Argumente zu liefern.
Die englische Polizei, die dem Missbrauch tausender englischer Mädchen durch pakistanische Migranten tatenlos zusah, wollte sich deklariertermaßen dem Vorwurf des Rassismus nicht aussetzen. Und die Kölner Exekutive war offenbar von der hochgelobten deutschen Willkommenskultur so beeindruckt, dass sie die lieben Schutzsuchenden beim systematischen sexuellen Bedrängen der Frauen bis hin zur Vergewaltigung und brutalen Diebstahl ziemlich ungehindert gewähren ließ. Und all das wollte man auch noch verschweigen. Es sind also die Regierungen quer durch die EU – mit der löblichen Ausnahme der Ostmitteleuropäer – die die Zivilinvasion hervorgerufen haben – und auch noch organisieren. Der nach wie vor anhaltende Massenzustrom kommt ja über staatlich organisierte Fähren, Züge und Busse ins deutschsprachige Mitteleuropa. In Österreich geschieht das jetzt des Nachts, sodass die Bevölkerung nicht allzu viel davon merkt.
Dann sind da die Medien im Kartell, die das Ganze schönreden und die Übergriffe und die sprunghaft ansteigende Kriminalität möglichst ausblenden oder zumindest ohne ethnische Zuordnung berichten. Wer dies „Lügenpresse“ nennt, liegt offenbar nicht ganz falsch. Und schließlich sind da noch die Exekutivbehörden und auch die Justiz, für die nicht die Kriminalität und die beginnenden bürgerkriegsartigen Zustände das Problem sind, sondern die Gefahr des dadurch aufkeimenden Rassismus. Und dieses Kartell aus Politik, Medien und Behörden zeitigt ein unheilvolles Zusammenwirken, das Mitteleuropa offenbar zwangsweise in den Zustand des latenten Bürgerkriegs führt.
Wenn dann aus der autochthonen Bevölkerung Notwehrreflexe kommen, etwa hilflose bis hasserfüllte Postings im Netz, dann wird das konsequent und gnadenlos mit neuer Verhetzungs-Gesetzgebung kriminalisiert. Und wenn sich autochthone Angstbürger gar auf die Straße wagen und, sei es bei Pegida-Demonstrationen, AfD-Veranstaltungen oder anderen Anlässen, sich ihrer demokratischen Rechte und der freien Meinungsäußerung entsinnen, ja dann werden Wasserwerfer aufgefahren, sowie jüngst in Köln. Gegen die Massenzusammenrottungen von Migranten gibt es keinerlei Brachial-Einsatz. Gleichzeitig kippt die Stimmung und es entsteht eine schier unüberwindbare psychologische Kluft in der einheimischen Bevölkerung. Auf der einen Seite ist da die dünne Schicht der Gutmenschen und der von ihnen Manipulierten.
Auf der anderen jene, die die schwerste Gefährdung für Volk und Land auf sich zukommen sehen, die es seit 1945 gegeben hat. Dazwischen feige und zaudernd der Bereich der manipulierten politisch Desinteressierten und Ängstlichen. Auch dieser Bereich wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht. Und so zeichnen sich die künftigen Bürgerkriegsfronten ab: Einerseits zwischen Gutmenschen und Realisten in der autochthonen Bevölkerung, anderseits an den vielfältigen Konfliktlinien bei den Zuwanderungs-Populationen: Schiiten gegen Sunniten, Kurden gegen Türken, Syrer gegen Iraker, Iraker gegen Iraner, die diversen afghanischen Stämme gegeneinander.
Wer da meint, das wären Kassandrarufe und unrealistische Horrorszenarien, der vergesse nicht, dass die Zuwanderung ungebremst weitergeht, dass die Medien und Behörden keinerlei Umschwenken signalisieren und dass die etablierte Politik weiter am Ruder ist, jene Politik, die uns das Ganze eingebrockt hat.