Vom Ende der Mauschelei

27. Januar 2018

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.

Advertisements

Vom Selbstmord einer alten Tante

25. Januar 2018

Die österreichischen Sozialdemokratie, die sich dereinst – lange ist es her – auch als Arbeiterbewegung verstand, wurde bekanntlich bei der jüngsten Nationalratswahl vom Wähler in die Opposition geschickt, dort ist sie aber noch nicht angekommen. Ihr zuvor zum Wunderwuzzi hochgelobter Parteivorsitzender, der sich indessen als kürzest amtierender Kanzler der Republik betrachten darf, übt sich in Selbstmitleid. Die Parteistrategen – wer ist nach dem Abgang von Silberstein noch übriggeblieben? – haben keine andere Idee, als auf Uralt-Klassenkampf-Parolen zurückzugreifen, sie jammern über den drohenden Sozialabbau. Und die ureigenste Bastion der SPÖ, das „Rote Wien“, steht offenbar vor dem Fall beziehungsweise die Wiener SPÖ vor der parteipolitischen Selbstdemontage. Die alte Tante SPÖ scheint also gegenwärtig Selbstmord begehen zu wollen.
Neben dem larmoyanten Ex-Kanzler und Parteivorsitzenden ist es ganz offensichtlich der langjährige starke Mann der Partei, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der diesen potenziellen Suizid planvoll und mit größter Energie vorantreibt. Dass er just in den Monaten des Wahlkampfes vor der vergangenen Nationalratswahl seinen bevorstehenden Abgang verkündete, ohne sich auf einen klar definierten Kronprinzen zu einigen, dass er zwei gegensätzliche Flügel vertretende Kandidaten nunmehr ins Rennen für eine Kampfabstimmung schickt und damit die Partei zu zerreißen droht, ist schon ein starkes Stück.
Aber so ist das nun einmal. Der Abgang von scheinbar so dominanten und prägenden Politikern – man erinnere sich an den Rückzug von Erwin Pröll vor wenigen Monaten aus der niederösterreichischen ÖVP – scheint nicht ohne Blessuren, Kämpfe und Krämpfe möglich zu sein. Und irgendwie scheint Michael Häupl, der ja in seinem langen politischen Leben einen bemerkenswerten Werdegang vom radikalen Pennal-Burschenschafter bis hin zum linkslinken Migrationsbefürworter hinter sich hat, die von ihm so lang dominierte Partei lieber zerstören zu wollen, als sie stark und intakt einem Nachfolger zu übergeben. Dass im Zuge dieses Wiener SPÖ-Theaters kurzfristig auch noch Ex-Kanzler Kern als potentieller Bürgermeisterkandidat ins Spiel gebracht wurde, schlägt dem Fass tatsächlich den Boden aus. Zu Recht wird Kern von Kritikern zwar als „Prinzessin“ tituliert, dass er deshalb Häupls Kronprinz sein müsse, wäre denn doch zu viel verlangt.
Eine solcherart desorientierte Partei wie die SPÖ – und da sind sich auch parteiinterne Kritiker wie der alte Bruno Aigner oder der SPÖ-orientierte Werber Joe Kalina einig – müsse sich völlig neu erfinden.
Sie müsse sich erst in der Oppositionsrolle zurechtfi nden und dann ihre intellektuellen und ideologischen Kapazitäten neu entwickeln und definieren. Große politische Wirkmächtigkeit werde man von dieser Partei weder im Parlament noch in der übrigen realen Politik in nächster Zeit kaum erwarten dürfen. Was wundert, dass man stattdessen auf die sogenannte Zivilgesellschaft setzt. Die Demonstrationen, die vor einigen Tagen stattfanden und wohl 20.000 bis 30.000 Leute mobilisierten, scheinen da den roten Strategen wieder Hoffnung zu geben. So nach dem Motto: Was wir im Parlament nicht schaffen, werden wir nunmehr auf der Straße erwirken – nämlich breitflächigen Protest gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung. Wie gefährlich das für eine vormals staatstragende Partei, wie es die SPÖ über Jahrzehnte war, sein kann, wird sich wohl spätestens bei den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball der national-freiheitlichen akademischen Kooperationen erweisen. Wenn man nämlich gemeinsam mit den Anarchisten des Schwarzen Blocks und mit ultralinken Extremisten demonstriert, wenn man deren Ambitionen damit unterstützt und mit ihnen solidarisiert, ist man auch für deren antidemokratische Haltung, deren Zerstörungspotenzial und deren mögliche Straftaten und Vandalenakte verantwortlich.


Die vermaledeiten 8er-Jahre

20. Januar 2018

Über Austro-Jubiläen und rot–weiß–rote Geschichtspolitik

100 Jahre Republik und dazu noch 80 Jahre Anschluss und 170 Jahre bürgerliche Revolution. Die Jahre 1848, 1918 und 1938 sind zweifellos Meilensteine in der jüngeren österreichischen Geschichte. Meilensteine, die höchst unterschiedlich bewertet werden und denen in absolut verschiedenartiger Weise gedacht wird. 1848, das war die bürgerliche Revolution, jenes Jahr, in dem sich in Österreich der Verfassungsstaat, die Demokratie und der Parlamentarismus auf den Weg machten. Es war das Jahr, in dem das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde, das Jahr, in dem auf den Barrikaden in der kaiserlichen Hauptund Residenzstadt gekämpft wurde und auf dem Stephansdom die deutsche Trikolore Schwarz–Rot–Gold gehisst worden war.
1918 schließlich die durch den militärischen Zusammenbruch der Habsburger Monarchie erzwungene Geburt der Republik Deutsch-Österreich, eines Staates, an dessen Überlebensfähigkeit damals so niemand recht glauben wollte. Eines Staates aber, der ein Jahrhundert später, im Jahr 2018, insgesamt als Erfolgsgeschichte gewürdigt werden darf.
Und schließlich das Jahr 1938, der Untergang des selbstständigen Österreichs durch den Anschluss, der von den Zeitgenossen – und nicht nur von den Nationalsozialisten – als Erfüllung des gesamtdeutschen Traumes von 1848 empfunden wurde und doch die Einbeziehung Österreichs als Ostmark in den braunen Terrorstaat bedeutete.
Diese für Österreich so bedeutsamen 8er Jahre wurden im Lande höchst unterschiedlich gewürdigt. Das offizielle habsburgische Österreich vor 1918 gedachte der Revolution von 1848 verständlicherweise überhaupt nicht. Das nationalliberale Lager allerdings, das in dieser bürgerlichen Revolution seine Geburtsstunde betrachtete, und die frühe Sozialdemokratie würdigten die darauf zurückgehenden revolutionären Traditionen. Die Arbeiter von Wien, die unter der Führung der Akademischen Legion – weitgehend Burschenschafter – auf den Barrikaden der Residenzstadt gekämpft hatten, waren für die Sozialdemokratie revolutionäre Helden. Und dass diese für Freiheitsrechte, aber auch für die deutsche Einheit eintraten, störte bis hin zum Ende der Ersten Republik niemand in den roten Reihen. Und schon gar nicht in jenen der nationalliberalen Gruppierungen oder gar im Kreise der illegalen Nationalsozialisten: Für diese waren die 48er-Revolutionäre hingegen allzu sehr auf Freiheitsrechte, Verfassungs- und Rechtsstaat fokussiert.
Aber auch im christlich-konservativen Lager gab es Vorbehalte gegen die bürgerliche Revolution von 1848. Der von den Revolutionären geführte Kampf gegen Thron und Altar war nicht das Anliegen der Anhänger Karl Luegers oder später Ignaz Seipels und Engelbert Dollfuß’. Und in der Zweiten Republik nach 1945 ließ man das Gedenken an diese bürgerliche Revolution von 1848 sanft entschlummern. Einzig die Freiheitlichen entsannen sich zunehmend ihrer liberalen Traditionen, die auf dieses Sturmjahr zurückgehen.
Was die Gründung der Republik betrifft, so vermochte man während der Dauer der Ersten Republik auch nicht viel Feiernswertes aus Anlass der entsprechenden Jahrestage zu finden. Allzu sehr waren die Gründungsakte erzwungen durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Zusammenbruch der Monarchie. Das nationalliberale Lager, das aufgrund seiner Stärke bei den letzten freien Wahlen der Monarchie des Jahres 1911 rein zahlenmäßig führend an der Wiege dieser Republik stand, war so auf den von den Entente-Mächten verhinderten Anschluss an Deutschland versessen, dass es an der Existenz der eigenstaatlichen Republik keinen Anlass zum Jubilieren fand. Und die Sozialdemokraten, die allein durch die Person des Karl Renner ebenso führend an den Gründungsakten dieser Republik beteiligt waren, wurden in der Folge vom bürgerlichen Lager von der Verantwortung für dieses Staatswesen in einer Art und Weise fern gehalten, dass sie ebenso wenig Interesse an großen Republiksfeiern haben konnten. Erst die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bis herauf in das 21. Jahrhundert schärfte das allgemeine Bewusstsein um den Wert dieses Staatswesens. Und heute, 100 Jahre nach der Republiksgründung, begehen alle politischen Lager des Landes diese Jubiläumsfeierlichkeiten im Wissen um einen gesunden und wohlverstandenen rot-weißroten Patriotismus.
Was schließlich den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich betrifft, so wissen wir, dass dieser von den Zeitgenossen zu einem hohen Prozentsatz befürwortet wurde. Selbst Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und des Hitlerischen Führerstaates glaubten, mit dem Anschluss eine Entwicklung von historischer Folgerichtigkeit begrüßen zu müssen. Die Sozialdemokraten Karl Renner und Otto Bauer, der Kirchenfürst Kardinal Innitzer stellen sattsam bekannte Belege für diese Haltung dar. Das damals längst geschwächte nationalliberale Lager und die neue, bis zum Anschluss illegale NSDAP, beziehungsweise deren Anhänger, mussten das Ganze ohnedies als epochalen historischen Erfolg empfinden. Ein Erfolg, der dann durch die Ereignisse der Kriegsjahre und die Ernüchterung einer durch Diktatur, totalitären Terror und Kriegseinwirkungen leidenden Bevölkerung rasch in Vergessenheit geriet.
Und schon mit der Moskauer Deklaration der späteren Siegermächte durfte sich Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definieren, das im Zuge des Anschlusses vom März 1938 gewissermaßen vergewaltigt worden war. Und auch wenn in den letzten 20 Jahren die österreichischen Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus breit diskutiert wurde, wird der Anschluss von 1938 als Schrekkensereignis gesehen, durch das die Eigenstaatlichkeit gewaltsam ausgelöscht und das Land einem Terrorsystem unterworfen wurde. In dieser Einschätzung sind sich alle maßgeblichen politischen Lager des Landes – auch das national-freiheitliche – völlig einig. NSNostalgie, Reste der alten Anschlusssehnsucht gibt es allenfalls noch in den hauchdünnen Narrensäumen der politischen Landschaft.
Allerdings wurde und wird Geschichtspolitik in Österreich immer wieder dazu missbraucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Allzu bequem war es etwa, die unbequeme freiheitliche Fundamentalopposition aus Anlass der diversen Anschlussgedenktage als einzigen Erbfolger des NS-Terrors an den Pranger zu stellen. Und umgekehrt wurden natürlich der nationalfreiheitliche Anteil an der Republiksgründung und die Verdienste dieses Lagers bei der Entwicklung des Rechts- und Verfassungsstaates in der Folge der Revolution von 1848 totgeschwiegen. Folgerichtig finden sich auf dem Denkmal zur Republiksgründung auf der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Parlament zwar die Namen der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik. Aber jener von Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hatte, wird verschwiegen.
Und auch die Versuche der großdeutschen Abgeordneten in den Jahren 1933/1934, die parlamentarische Demokratie im Lande gegen den autoritären Kurs von Engelbert Dollfuß und seiner Christlich-Sozialen zu retten, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung der Republik kaum erwähnt. Stattdessen wird natürlich breit darüber diskutiert, dass der Gründungsobmann der Freiheitlichen Partei NSMinister im Anschlusskabinett im Frühjahr 1938 war und in der Folge im Dritten Reich Staatssekretär für Bergbauernfragen. Hier wird also selektives Erinnern zum Zwecke parteipolitischer Vorteilsnahme instrumentalisiert. Die verflixten 8er-Jahre sind aber auch für die jüngere Geschichte der Zweiten Republik von einer gewissen Bedeutung: Im Jahre 1948 etwa, also vor 70 Jahren, hat sich das Dritte Lager, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wieder auf der politischen Bühne des Landes zurückgemeldet. Mit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen schaltete sich die Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei in die politische Debatte ein und hat seitdem die Republik vorwiegend als oppositionelle Bewegung mitgeprägt.
Das Jahr 1968 schließlich gilt als Geburtsstunde der neuen Linken, die auch hierzulande den Marsch durch die Institutionen geschafft haben. Die darauffolgende Ära Kreisky, in welcher der Sozialdemokratismus das Land dominierte, ist ohne die Studentenrevolte von 1968, die nach Österreich übergeschwappt war, kaum denkbar. Das Jahr 1978 schließlich mit der Volksabstimmung über Zwentendorf kann als Geburtsstunde der Grünbewegung gelten, welche neben der Sozialdemokratie als eine Facette der extremen Linken bis zum heutigen Tag parlamentarisch und allgemeinpolitisch den Diskurs im Lande mitbestimmte.
Die vermaledeiten 8er-Jahre stellen also Schicksalsjahre für Österreich dar. Und ob das Jahr 2018 mit dem Antreten einer neuen Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, ebenso zum Schicksalsjahr für das Land werdenwird, werden wohl erst dereinst  die Historiker beurteilen können.Eine Zäsur stellt die Ablösungder alten rot–schwarzenKoalition allemal für das Landdar. Sicher ist allerdings, dass es wieder einmal eines dieser kuriosen  8er-Jahre ist, in denen die Weichen für die Entwicklung des Landes neu gestellt werden.


Oskar Deutsch, die deutschnationalen Burschenschafter und Theodor Herzl

18. Januar 2018

Man wolle mit den freiheitliche Bundesministern seitens der Israelitischen Kultusgemeinde keinesfalls in Kontakt treten, wenn es denn – wohl für Subventionen beispielsweise – notwendig sei, dann werde man höchstens auf Beamtenebene mit diesen Ministerien reden, so der Präsident der Kultusgemeinde, der Kaffeeröster Oskar Deutsch. Warum diese Kontaktsperre? Weil es nach Ansicht des Herrn Deutsch in den Reihen der blauen Regierungspartei keine Distanz gäbe zu jenen „deutschnationalen Burschenschaftern, die die Theoretiker des Antisemitismus“ gewesen seien. Und man wolle den freiheitlichen Regierungsmitgliedern kein „Koscher-Zertifikat“ ausstellen.
Da erweist sich der Herr Präsident als echter „Schmock“ in Sachen Geschichtskenntnisse. Diese ach so bösen Burschenschaften haben sich nämlich in ihrer 200-jährigen Geschichte vielfach gewandelt, und sie haben, wie alles Menschenwerk, gute Seiten und weniger gute und auch schlechte. Und sie haben Positives geleistet und schiere Irrwege beschritten.
Als etwa die akademischen Legionäre während der bürgerlichen Revolution von 1848 in Wien – weitgehend Burschenschafter – unter der Führung des Juden Dr. Goldmark den Kampf für den Verfassungsstaat aufnahmen, konnten sie mit Recht für sich den Anspruch erheben, die ersten Kämpfer für Recht und Freiheit, für Bürgerrechte, Verfassung und Rechtsstaat im Lande zu sein. Als der junge Jude Theodor Herzl, immerhin später der Begründer des Zionismus und damit der Urvater des Staates Israel, im Jahre 1881 bei der Burschenschaft Albia in Wien das Band aufnahm, wusste er natürlich, dass er bereits damals einer deutschnationalen Vereinigung beitrat, das fand er offenbar höchst erstrebenswert. Als er zwei Jahre später allerdings das Albenband zurücklegte, tat er dies wegen der zunehmenden antisemitischen Tendenzen innerhalb der Burschenschaften, ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer. Und tatsächlich entwickelten sich die deutschen Burschenschaften in Österreich im Zuge der unseligen Waidhofener Beschlüsse in eine antisemitische und rassistische Richtung, die Jahrzehnte später darin gipfeln sollte, dass viele Burschenschafter und Korpsstudenten der totalitären Versuchung des Nationalsozialismus erliegen sollten und Anteil an schweren Verbrechen der Weltgeschichte haben sollten. Dass Burschenschafter, etwa in der Person des Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, aber auch an der Wiege der Republik standen, in der Ersten Republik höchst verantwortungsvolle Rolle in Regierungsfunktion ausübten, und dass sie bis zuletzt um die Erhaltung des demokratischen Parlamentarismus gegen den Klerikalfaschismus kämpften, ist ebenso eine Tatsache. Und dass diese Burschenschaften im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung von den NS-Behörden verboten wurden, weil sie verdächtig waren, ein Hort der Freigeisterei und des Individualismus zu sein, ist auch eine Tatsache.
Und insbesondere übersieht der Herr Deutsch, dass die Burschenschaften heute zwar deutsches Geschichts- und Kulturbewusstsein pflegen und damit zu jenen Österreichern zählen, die auch bereit sind, die Verantwortung für die deutsche Geschichte in ihren Höhen, aber auch in ihren schrecklichen Tiefen zu übernehmen, ignoriert er.
Vor allem aber, dass diese Burschenschafter in der Zweiten Republik seit Jahrzehnten zu ihren edlen Wurzeln zurückgekehrt sind, lupenreine Demokraten und pflichtgetreue Staatsbürger sind, dass in ihren Reihen Antisemitismus genauso geächtet ist wie in allen anderen ernstzunehmenden Bereichen unserer Gesellschaft. Und noch etwas sollte der Herr Präsident vielleicht beherzigen: Nicht einmal seine gehässigen Attacken und Denunziationen etwa in israelischen Medien werden es schaffen, antisemitische Reflexe in den Reihen der von ihm so gehassten deutschen Burschenschaften hervorzurufen und schon gar nicht bei den freiheitlichen Regierungsmitgliedern.


Ostarrichi – Austria – Österreich

13. Januar 2018

Von der Vielschichtigkeit eines Begriffs

Österreich, das Wort und die Begrifflichkeit, die dahinter stehen, haben für die, die in diesem Land leben, eine gewisse Wärme. Heimeligkeit ist es, Beheimatung, Behausung, die dieses Wort für uns ausstrahlt.
Es ist dieses unser Land, das wir kennen, das Staatswesen, diese Republik seit nun mehr hundert Jahren, diese kleine Insel (der Seligen??) im tobenden Sturm der Weltpolitik, mit seinen Bewohnern, all jenen Menschen, von denen wir beinahe das Gefühl haben, sie samt und sonders mit Vornamen zu kennen, ein Streifen auf der europäischen Landkarte, den wir einfach verinnerlicht haben, jedes Städtchen, jedes Dorf, jedes Tal, jeden Fluss, jeden Berg, und wenn nicht durch die eigene Begehung, dann durch „Bundesland heute“ im Staatsfunk oder durch irgendeine Universum-Doku.
Dieses Österreich, es ist für uns das Eigene, wir verbinden es mit Sicherheit und Frieden und gutem Leben, mit Weihnachtskeksen und Osterschinken, mit Wiener Schnitzel und Erdäpfelgulasch, mit Ottakringer und Puntigamer, mit grünem Veltliner, Welschriesling und Zweigelt, mit Almdudler und Vöslauer, mit Staus auf der Südost-Tangente und Schneefahrbahn auf der Tauernautobahn, mit Sozialpartnerschaft und Opernball, der Rapid-Viertelstunde und dem Berg-Isel-Springen, kurzum: Dieses Wort bedeutet uns Heimat. Und Gewissheit und Sicherheit, Rechtsstaat, Wahlrecht, Krankenversicherung, Pensionsgarantie, Studienbeihilfe und Pflegegeld, ein gutes Leben eben in einem guten Land.
So dürfte es für die meisten von uns heute sein. Es war aber auch anders, weniger erfreulich, ja sogar ausgesprochen negativ: Da war Österreich der „Völkerkerker“ oder der „Staat, den keiner wollte“. „L’Autriche c‘est le reste“, wie Georges Clemenceau angeblich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sagte.
Oder aber es war das „Haus Österreich“, der Name des Erzhauses Habsburg bzw. dann der von Habsburg-Lothringen. Und da war dieses Österreich als Donaumonarchie ein Vielvölkerstaat in Mittel- und Ostmitteleuropa, zwischen Karpaten und Alpen, zwischen Inn und Leitha, zwischen Erzgebirge und Balkan. Ein Vielvölkerstaat, der das Erbe des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen anzutreten hatte und somit bis zum Ersten Weltkrieg der Traditionswahrer des alteuropäischen Imperium Romanum war, universell und übernational. Auch das war Österreich. Zuletzt wurde es eben von vielen seiner Völker als „Völkerkerker“ empfunden, als ein reaktionäres Gebilde, das man glaubte, zerstören zu müssen. Wobei das Haus Österreich gleichzeitig entthront, entmachtet, des Landes verwiesen werden sollte. Und noch früher war dieses Österreich, das im zehnten Jahrhundert als „Ostarrichi“ erstmals urkundlich erwähnt wird, die kleine babenbergische Ostmark, die sich der Donau entlang hin in Richtung Ungarland vorschob.
Ein kleines wehrhaftes Bollwerk, das in dem von Ottonen, Saliern und Stauffern beherrschten Reich gleichwertig der Steiermark, dem Herzogtum Krain oder dem Herzogtum Kärnten war. Und doch wurde diese kleine Ostmark, wurde das Land Österreich nach dem Interregnum und nach der Übernahme durch die Schweizer Habsburger zum Kerngebiet jener Kronländer, die die Macht des Herzogs Rudolf IV., das Kernland des Hauses Habsburg, von dem der lange regierende aber weitgehend machtlose Friedrich III. formulierte, das ihm „alles Erdreich Untertan“ sei, und dessen Urenkel Karl V. tatsächlich ein Imperium von Südund Mittelamerika über die Iberische Halbinsel, Burgund und Deutschland bis nach Böhmen und Ungarn zu regieren hatte.
Diese habsburgischen Erblande aber, Österreich ob und Österreich unter der Enns also, das Herzogtum Steiermark, das Herzogtum Kärnten, die Grafschaft Tirol, sie sollten jene Einheit bilden, jenes Gemeinschaftsbewusstsein entwickeln, welches letztlich die territoriale Gestalt der heutigen Republik Österreich prägte und ermöglichte. Gewiss, die unterschiedlichen Identitäten der österreichischen Bundesländer sind historisch gewachsen und nicht zu unterschätzen. Ihre gemeinsame Aversion gegen den „Wasserkopf Wien“ ist auch – wenn auch vielleicht unterschwellig – bis zum heutigen Tag wirkmächtig. Und dennoch haben Nieder- und Oberösterreicher, Steirer und Kärntner, Tiroler, Vorarlberger und Salzburger, diese erst seit der Napoleonischen Zeit, und zu allerletzt Burgenland, das ehemalige Deutsch-Westungarn, welches nach dem Ersten Weltkrieg zur Republik geschlagen wurde, ein gemeinsames österreichisches Staatsgefühl, eine gemeinsame (staats) nationale Identität entwikkelt, die heute unbestritten und allgemein wertgeschätzt als die österreichische gilt. Natürlich ist die Entwicklung einer eigenständigen österreichischen Staatsnation immer auch eine Funktion der deutschen Nationalgeschichte, ist die österreichische Identität, wie wir sie durch die Jahrhunderte verfolgen bis herauf den heutigen Tag, immer auch eine Funktion deutscher Identität. Aber nicht nur – es ist genauso eine Funktion europäischer, mitteleuropäischer und südosteuropäischer Identität. Und diese „Österreichische Nation“ und diese österreichische Identität sind dort, wo sie in Abhängigkeit oder in Wechselwirkung zur deutschen Nation und zur deutschen Identität stehen, stets von so großer Besonderheit und so großem Eigengewicht, dass sie in vielen Bereichen sogar prägend für die deutsche Nation oder die deutsche Identität insgesamt waren oder durch dieses besondere Gewicht sogar eine von der deutschen Entwicklung unabhängige Eigenart bekamen. Dass das frühe Ostarrichi als bajuwarische Ostmark ein Teil des sich damals gerade frisch formierenden deutschen Königreichs war, steht außer Zweifel, getragen und geprägt von bajuwarischer und fränkischer Besiedelung, kirchlich organisiert vom Erzbistum Salzburg und dem Erzbistum Passau.
Und natürlich spielten die Babenberger als Herzöge von Österreich vorwiegend eine historische Rolle im Zuge der Entwicklung des hochmittelalterlichen römisch-deutschen Reichs und der bajuwarisch- deutschen Ostsiedlung.
Natürlich auch waren die habsburgischen Erblande zwischen Donau und Alpen über Jahrhunderte so etwas wie das Kerngebiet der deutschen Könige und römisch-deutschen Kaiser aus dem Hause Habsburg. Und so war Wien natürlich die Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Reiches. Genauso steht außer Streit, dass die Habsburger auch nach der Niederlegung der deutschen Kaiserkrone, die durch Napoleon erzwungen wurde, primär deutsche Fürsten blieben. Deshalb waren sie auch Präsidialmacht im Deutschen Bund und ihr nach der Niederlage von Königgrätz erzwungenes Ausscheiden aus demselben wurde von den Zeitgenossen häufig auch als eine Art deutscher Teilung empfunden. Weshalb man bei den Anschlussbestrebungen unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg im Jahre 1918/19 zeitgenössisch auch von einer „Wiedervereinigung“ sprach. Und nachdem diese von den Siegermächten untersagt wurde, empfand sich die Erste Republik zweifellos als „deutscher Staat“, wenn nicht gar unter Dollfuß und Schuschnigg als der „bessere deutsche Staat“. Und das hat sich erst nach der Diskreditierung des Alldeutschtums durch die vom Nationalsozialismus verschuldete historische Tragödie grundlegend geändert.
Heute indessen ist deutsches Kulturbewusstsein, Verwurzelung in der deutschen Muttersprache und Mobilität im ganzen deutschen Sprach- und Kulturraum selbstverständlich bei gleichzeitiger bewusster Pflege von Österreichpatriotismus und staatsnationalem Österreich-Bewusstsein möglich. Ja, so ein solcher Österreichpatriotismus und ein deutsches Kulturbewusstsein bedingen einander sogar im wohlverstandenen Sinne. So lässt sich insgesamt sagen, dass österreichische Identität, sowohl die alte historische, aus der Donaumonarchie stammende als auch die seit 1918 entwickelte republikanische-österreichische, zweifelsfrei eine Funktion der deutschen Geschichte und der deutschen Identität darstellen, dass sie aber ein derartiges Eigengewicht entwickelt haben, dass sie schließlich auch als eigenständiger Faktor betrachtet werden müssen. Als ein Faktor mit unverwechselbarer, eben spezifi sch österreichischer Eigenheit, was kulturelles Nationalbewusstsein und republikanischen Patriotismus betrifft. Dieses Österreichbewusstsein ist heute versöhnt mit dem Bewusstsein, zum gemeinsamen großen deutschen Kulturraum zu gehören.
Zum einen ist die kleine Alpenrepublik eben nach wie vor der Erbe der multinationalen Donaumonarchie, die ihrerseits der Nachlassverwalter des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war, zum anderen ist das Land durch die sprachlichen und ethnisch-kulturellen Gegebenheiten eben auch Teil der „German speaking world“ und damit auch im Besonderen in ökonomischer und organisatorischer Hinsicht so etwas wie ein verkleinertes Modell Deutschlands.
Die Gesellschafsstruktur und die politische Landschaft, das Bildungsniveau und die Leistungsbereitschaft, all diese Faktoren sprechen für diese Parallelität. Und überdies ist Österreich so etwas wie eine europäische Kulturgroßmacht. Das kulturelle Erbe, die künstlerischen Leistungen von Menschen, die in Österreich beheimatet waren, prägen einen überdimensionalen Teil des Kulturerbes der Menschheit.
Die Namen einzigartiger Musikgenies wie Haydn, Mozart, Beethoven stehen genauso für Österreich (wenn auch Mozart im reichsfreien Salzburg gebürtig war, Beethoven in Bonn und Haydn in Deutsch-Westungarn) wie der Name des singulären Finsterlings der Weltgeschichte – Adolf Hitler. Und so hat der österreichische Name der Weltgeschichte aber auch in der heutigen Völkergemeinschaft ein Gewicht, das mit der territorialen Größe des Landes nur sehr nebensächlich zu tun hat. Österreich ist mehr und Österreich ist Vieles – das sollten wir uns im hundertsten Jahr der Existenz der Republik vor Augen halten und vor allem zu schätzen wissen.


Die Mühen der Ebene

11. Januar 2018

Kurz vor Weihnachten wurde die neue Mitte-Rechts-Regierung vom Bundespräsidenten angelobt, und statt sich nach dem anstrengenden Wahlkampf und den nicht minder strapaziösen Regierungsverhandlungen eine kleine Weihnachtspause zu gönnen, hat man sich entschlossen, durchzuarbeiten.
Und mit der Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Weststeiermark hat man sich bereits voll ins Geschäft geworfen, die Mühen der Ebene, die Regierungsalltagsarbeit, hat begonnen. Es reicht nicht mehr, primär vom „neuen Stil“ zu sprechen und gegenseitig Liebenswürdigkeiten auszutauschen, nun ist Sachpolitik gefragt.
Österreich braucht Veränderung, haben die beiden Regierungsparteien am Beginn ihrer Zusammenarbeit postuliert, und diese Veränderung scheint nunmehr zu kommen und gar nicht so schwach. Da wird nun beispielsweise entgegen der scheinheiligen Bedenken der sich auf das Europarecht stützenden Kritiker die Kinderbeihilfe in Richtung Ausland massiv gekürzt. Jegliche Vernunft sagt uns, dass solche, wenn man sie überhaupt ins Ausland zahlt, (!?) zumindest dem Lebensstandard beziehungsweise dem Lohnniveau des jeweiligen Landes anzupassen sei. Was ergibt es denn für einen Sinn, nach Rumänien für zwei Kinder etwa monatlich jene Summe zu bezahlen, die dort ein Durchschnittsgehalt ausmacht, so wie wenn man in Österreich 1.500 Euro bekäme? Die Opposition und die linken Bedenkenträger aber sprechen davon, dass dies unmöglich sei und vor dem Europäischen Gerichtshof niemals halten werde. Na, wir werden sehen.
Oder da wird beschlossen – die freiheitliche Sozialministerin hat das ursprünglich ein kleinwenig missverstanden –, dass Menschen, die vom Bezug der Arbeitslose früher in die Sozialhilfe wechselten, nunmehr sofort in die Mindestsicherung kommen und damit wird allerdings auch der Zugriff auf ein allenfalls vorhandenes Vermögen möglich. Zweifellos eine harte Maßnahme, aber eine Maßnahme, die Sozialmissbrauch tatsächlich verhindern wird. Ob man diese Maßnahme insofern abfedern wird, indem man jene Leute, die tatsächlich arbeitswillig sind, aber wirklich keine Arbeit bekommen, weil sie beispielsweise zu alt sind, von solcher Härte ausnimmt, bleibt abzuwarten. Die linke Opposition schreit jedenfalls: Sozialabbau.
Dass im Gegenzug allerdings für Familien mit Kindern nunmehr ein steuerlicher Bonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind geschaffen wird, wobei man sicher noch einen Ausgleich für die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, finden wird, zeigt, dass man den österreichischen Sozialstaat eben umbauen will: Weg von der sozialen Hängematte, hin zu mehr Familienförderung und zur Unterstützung der eigenen Bürger. Schlecht?
Und so scheint es die neue türkis-blaue Regierung, das Kabinett Kurz/Strache, relativ schnell und heftig angehen zu wollen. Kritik von eher missgünstigen Medien und aus der linken Opposition ist dabei selbstverständlich, damit kann die Regierung zweifellos leben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, wie sehr die Menschen das tatsächlich im alltäglichen Leben und in ihrer Geldbörse spüren werden.
Der Lackmustest dafür wird bereits in kurzer Zeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und Salzburg gegeben werden. Allen Analysen zufolge dürfte die Regierung beziehungsweise die beiden, sie bildenden Parteien, bei diesen Landtagswahlen relativ gut abschneiden. Die ÖVP-Positionen werden gehalten oder gestärkt werden und die Freiheitlichen müssten bei allen Wahlen eigentlich massiv zulegen. Vielleicht kommt es ja sogar im einen oder anderen Bundesland ebenfalls zu einer schwarz–blauen beziehungsweise türkisblauen Zusammenarbeit.
In Kärnten etwa könnte man solcherart den roten Landeshauptmann aushebeln, in Niederösterreich könnte man der ÖVP-Landeshauptfrau mit freiheitlicher Hilfe das Weiterregieren ermöglichen.