Die Sache mit Südtirol

Da wird nun der freiheitlichen Oppositionsführer gegeißelt, weil er an etwas erinnerte, was eigentlich zur Staatsräson der Republik Österreich gehört: Nämlich das Eintreten für Südtirol, für Autonomie oder nach Möglichkeit auch für Wiedervereinigung mit dem Mutterland.  Natürlich hat man sich im Zuge der europäischen Integration daran gewöhnt, dass eine Wiedervereinigung nicht mehr so vordringlich sei, dass die Grenzen ohnedies offen sind. Nun aber, da wieder Grenzkontrollen –  ganz konkret auch am Brenner – diskutiert werden, sieht die Sache anders aus, und im Zuge eines Bundespräsidentschaftswahlkampfs, in dem der FPÖ-Kandidat noch dazu dominiert, wird die Forderung Straches natürlich sofort skandalisiert. Dabei entspricht sie dem, was die maßgeblichen Staatsmänner der Ersten Republik aber auch die Gründerväter der Zweiten Republik bis hin zu Bruno Kreisky vertreten haben.

Das mit der Brennergrenze ist ja wirklich skurril. Patriotische Tiroler und national denkende Österreicher waren es, die immer für die Überwindung der Brennergrenzer plädiert haben. Dass eben dieselben patriotischen Kräfte nunmehr zwecks Kontrolle der illegalen Massenzuwanderung Grenzkontrollen verlangen, erscheint nur auf den ersten Blick skurril, dass sogenannte „Grenz-Management“ – Kandidat für das Unwort des Jahres –  soll ja nicht die regionale Bevölkerung auseinanderhalten, sondern illegale Zuwanderer kontrollieren.

Aber natürlich könnte man auch das machen, was der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch vor wenigen Tage anregte: Die Grenzkontrollen nämlich nach Süden zu verlegen, etwa hin zur Salurner Klause, zur historischen Volkstumsgrenze zwischen deutschen Tirolern und Italienern. Bei dieser Debatte darf man sich allerdings auch die Frage stellen, ob Rom nicht bloß das Interesse verfolgt, die über Lampedusa, Sizilien und Süditalien ins Land strömenden illegalen Einwanderer möglichst schnell nach Norden, nach Österreich und Deutschland, weiterzuschieben und deshalb eine Schließung der Brennergrenze fürchtet.

Dass die Südtiroler, die zwar über eine beachtliche Form der Autonomie verfügen, letztlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich in Anspruch nehmen könnten, sollte im freien und demokratischen Europa auch nicht wirklich ein Problem sein. Gewiss, die Veränderung innereuropäischer Grenzen war rein theoretisch im Zuge des offenen Europas kein Thema mehr, wenn aber Schengener Abkommen scheitert, werden diese innereuropäischen Grenzen mit Sicherheit wieder ein Thema sein. Und wenn man dabei versucht, solche durch Krieg und Gewalt und oft auch willkürlich festgelegte Grenzen, wie sie im 20. Jahrhundert zustande gekommen sind, auf friedlichem und demokratischem Weg zu korrigieren, darf und muss das auch Inhalt einer freien Debatte sein können.

Die Selbstgefälligkeit des linken Spießertums

Überlegungen zum Zeitgeist

Fritz Dittlbacher kann man beim besten Willen nicht als politischen Kommentator von Weltformat bezeichnen. Aber immerhin ist er zentraler Chefredakteur des ORF (und damit unmittelbarer Nachfolger unseres Mitherausgebers Walter Seledec) und somit so etwas wie das Sprachrohr des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Lande. Dieses öffentlich-rechtliche Fernsehen ist bekanntlich so wie der etablierte Medien- und Politikbereich insgesamt in jüngster Zeit weit nach links gerückt.

Dementsprechend war Dittlbachers Aussage in einem ORF-Kommentar unmittelbar nach dem Abgang von Ex-Kanzler Werner Faymann: Es sei immerhin möglich, so der ORF-Chefredakteur, dass nun durch das Chaos im Bereich der Bundesregierung und der Regierungspartei SPÖ die Bevölkerung gewissermaßen als Ausgleich bei den Präsidentschaftswahlen das Element der Stabilität wählen würde und allfälligen Abenteuern eine Absage erteilen könnten. Und dass sie nunmehr wohl oder übel den Grünen Alexander Van der Bellen wählen würden.

Ein gut in den Siebzigern stehender Altlinker also, als Jüngling bekennender Kommunist, dann Sozialist und schließlich Parteichef der Grünen, einer, für den der Schwarze Block der Anarchisten auf der Straße demonstriert, einer, der für die Freigabe leichter Drogen, die Schwulenehe und die EU-Sanktionen gegen Österreich eintritt, einer, dessen Partei bei zehn bis 15 Prozent herumkrebst. Dieser Mann soll also der Anker der Stabilität sein und im Gegensatz dazu soll Norbert Hofer für das politische Chaos, für unberechenbare politische Abenteuer stehen. Just der brave Familienvater, der vom Schicksal mit unfallbedingter Behinderung schwer geschlagene Norbert Hofer, wird hier indirekt zum Catilina der rot-weiß-roten Politik abqualifiziert.

Ob nun diese Hoffnung der zeitgeistigen Medienkommentatoren und der „Spin-Doktoren“ der etablierten Parteien tatsächlich aufgeht und ob die gelernten Österreicher den Altlinken – im Gegensatz zum jungen Freiheitlichen – als Anker der Stabilität betrachten werden, wissen wir spätestens in zehn Tagen. Ganz abgesehen davon aber ist diese Beurteilung ein weiterer Fall jener Gutmenschen-Arroganz und politisch korrekten Selbstgerechtigkeit, die das neue linke Spießertum zunehmend an den Tag legt. Jene, die da ständig von Demokratie und Toleranz sprechen, neigen dazu, am intolerantesten und am undemokratischsten zu sein, wenn etwas nicht ihrer Meinung und ihrem Weltbild entspricht.

An der Spitze stehen da in die Jahre gekommene Spät-68er wie der grüne Präsidentschaftskandidat. Und ihnen folgen völlig unkritische und zeitgeisthörige Jünger der Political Correctness, welche zu selbstständigem Denken und nonkonformistischer Beurteilung des Geschehens kaum mehr in der Lage sind. Der Hedonismus der „bourgeois bohemian“, also der sogenannten „Bobos“, und dieser politisch korrekte Konformismus haben im Bereich der veröffentlichten Meinung und bei der Hautevolee in Kunst, Kultur, Wirtschaft und etablierter Politik sowie in den Medien längst die Führungsposition übernommen. Die gängigen Meinungen, die man in diesen Kreisen vertritt, haben ebenso längst dogmatische Ewigkeits-Gültigkeit erlangt, da hat man jedenfalls „gegen rechts“ – was immer das auch sei – zu sein, überall Rassismus und Xenophobie  zu wittern und die Masse der kleinen Leute als „Modernisierungsverlierer“ zu verachten. Wer für seine Familie, seine Heimat und seine Muttersprache eintritt, gilt da natürlich als verkappter Nazi. Leistungswille, Verantwortungsbewusstsein oder gar Wehrgesinnung im Sinne der Landesverteidigung gelten dort als faschistoid.

Selbst hingegen betrachtet man sich als weltoffen, tolerant, humanistisch und fortschrittlich, man gibt sich als glühender Europäer, begrüßt schrankenlosen Freihandel und Globalisierung, ist für massenhafte Zuwanderung und alle Varianten der Integration und als Weltbürger gegen jeden Provinzialismus und vor allem hat man recht, weiß alles besser und ist schlicht und einfach gut und auf der Höhe der Zeit.

Merkwürdig nur – und das ist das Verfluchte an der Demokratie –, dass die ganz normalen Menschen, die gelernten Österreicher, die viel zitierten kleinen Leute, Otto Normalverbraucher eben, das alles nicht so sehen und anders denken. Und unangenehmerweise bei Wahlen auch immer wieder anders stimmen und sich nicht so recht belehren lassen wollen und dann doch glatt irgendwelchen „rechtspopulistischen Hetzern“ auf den Leim gehen. Es ist also schon verwunderlich, dass die Freiheitlichen in Österreich, die Alternative für Deutschland bei unserem Nachbarn, der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die italienische Lega Nord, dass all diese Gruppierungen, die nicht so recht in das politische Zeitgeistmodell passen wollen, Erfolg haben. Und da hört man dann immer wieder von den etablierten Wortspendern und Politikbeobachtern, dass die zeitgeistige Politik „näher an die Menschen heran“ müsse, dass man die „Bürger mitnehmen“ müsse, dass man „die Ängste der Menschen“ verstehen müsse und nur so den „rechten Hetzern“ den Wind aus den Segeln nehmen werde.

Allein die Selbstgerechtigkeit des linken Spießertums und ihrer medialen und politischen Repräsentanten ist viel zu groß, um solche wohlmeinenden Lehren wirklich berücksichtigen zu können. Auch wenn der grüne Präsidentschaftskandidat nunmehr Heimat plakatiert, wird man nicht vergessen, dass er und seinesgleichen in Wahrheit Heimat-Hasser sind. Und auch wenn man das Wort Österreich nunmehr gehäuft aus dem Munde der politisch korrekten Wortspendern vernimmt, wird man sich daran sehr wohl erinnern, mit welcher Verachtung gerade aus linken und sogenannten progressiven Kreisen immer wieder über dieses Land gesprochen wird.

Die Scheinwelt des linken Spießertums scheint derzeit Risse zu bekommen, und allein die Drohung, dass hierzulande ein freiheitlicher Nonkonformist in die Hofburg und damit den Sitz des Bundespräsidenten einziehen könnte, sorgt für Entsetzen.
Und das ist gut so.

Und so wächst das gegenseitige Unverständnis bis zur wirklichen Aversion, wenn nicht gar bis zum Hass. Der kalte Bürgerkrieg tobt also bereits. Und wenn man aus taktischer Klugheit von linker und politisch korrekter Seite auch vermeiden wird,  die Auseinandersetzung mittels Großdemonstration auf die Straßen zu tragen, so tobt dieser kalte Bürgerkrieg eben zumindest in den sozialen Medien. Und leider wird der Wahltag, der 22. Mai, nicht das Ende dieser Polarisierung bedeuten, sondern allenfalls eine Zwischenstation. Und der Wahlsieger, der in die Hofburg einzieht, muss längst nicht der endgültige Gewinner dieser Auseinandersetzung sein. In Wahrheit stellt sich die Frage, wie man diese Polarisierung in Zukunft überwinden wird können und wie man wieder so etwas wie sozialen Frieden und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herstellen kann. Das wird die wahre Aufgabe der Zukunft sein.

Die polarisierte Gesellschaft

Der kalte Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen

Der ins Haus stehende zweite Wahlgang zur Kür der höchsten Staatsamtes der Republik Österreich ist geradezu zwingend dazu verdammt, eine Richtungswahl zu sein. Keineswegs schlicht und einfach: Links gegen Rechts. Nein, die Definition der beiden gegnerischen Lager muss schon komplexer und präziser ausfallen. Wenn man sie aber definiert, die potentielle Wählerschaft des Alexander Van der Bellen und jene des Norbert Hofer, kommt man leider zum Ergebnis, dass hier die res publica, die „öffentliche Sache“, die gemeinsame Sache, tatsächlich längst in zwei unversöhnlich einander gegenüberstehende Gruppierungen getrennt ist. Unversöhnlich in dem Sinne, dass hier kaum mehr gegenseitiges Verständnis existiert, kaum mehr der Wille oder die Fähigkeit zum Dialog und auch nicht jener zum politischen Kompromiss. Man wendet zwar vorläufig kaum tatsächliche  Gewalt gegeneinander an – sieht man von den Anarcho-Demos gegen den Wiener Akademikerball ab – verbal und argumentativ ist man längst in offene Frontstellung gegeneinander gegangen. Der kalte Bürgerkrieg tobt also bereits.

Wer steht nun im Lager des grünen Präsidentschaftskandidaten? Wenn man den Medien und der veröffentlichten Meinung glaubt, nahezu alle, die Rang und Namen haben. Politiker aus allen etablierten Parteien, Sportler, Künstler, Wissenschafter und natürlich auch die übrigen Wortspender der Seitenblickegesellschaft; sie lassen mehr oder weniger deutlich wissen, dass sie Van der Bellen wählen werden. Gilt es doch, die Orbánisierung Österreichs, also den Weg hin zu einem rechtsautoritären System, zu verhindern. In den diversen Promi-Umfragen tun sich die Gazetten schwer, den einen oder anderen Unterstützer für Norbert Hofer zu finden. Und wenn es da irgendein Stratosphären-Springer oder ein Volks-Rocker oder gar ein querulatorischer Bestseller-Autor wagt, auch nur eine differenziertere Haltung anzudeuten, von offenen Sympathien für Hofer ganz zu schweigen, dann wird dieser flugs durch die Gazetten und quer durch die „sozialen Medien“ geprügelt. Na, der kann sich dann anschauen. Sponsoren, Konzertveranstalter und Verleger ziehen sich in solchem Falle nur allzu rasch zurück.

Merkwürdig nur, dass Alexander Van der B. nicht schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangte, wo doch offenbar alle für ihn sind. Tatsächlich sind es aber nur die gutmenschlichen Bereiche der Gesellschaft und natürlich die „Seitenblicke-Community“, die den Kernwählerbereich des rot-grünen Professors ausmachen. Die kritiklosen Verfechter der political correctness, die deklarierten Zuwanderungsbefürworter, die Schwulen-Lobbyisten, die radikalen Feministinnen sind es einerseits und andererseits die sogenannten „Bobos“, die jungen, erfolgreichen, absolut „trendigen“ Zeitgeistritter. Dazu kommen dann natürlich jene Kräfte, die aus anderen parteipolitischen Gründen gegen die Freiheitlichen und ihren Kandidaten sind. Das politische Establishment der beiden Regierungsparteien gehört dazu. Die Spitzenfunktionäre von Rot und Schwarz gönnen der Opposition verständlicherweise keinen Erfolg. Zwar wird es keine parteioffizielle Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten geben, der rote Bundeskanzler, der rote Bürgermeister von Wien, sie haben allerdings schon klar geäußert, dass sie Van der Bellen wählen würden. Und der eine oder andere Alt-Grande der ÖVP, wie der einstige EU-Kommissar Fischler, tut dies ebenso. Die ÖVP selbst allerdings wird sich hüten, eine Empfehlung abzugeben, da sie sich künftige Regierungsoptionen mit den immer stärker werdenden Freiheitlichen aus rein taktischen Gründen wohl offen halten wird.

In der zunehmenden Polarisierung vor dem zweiten Wahlgang dürfte es dann wohl so etwas wie eine gesamtgesellschaftliche „Lichtermeer-Koalition“ geben, bestehend wie seinerzeit bei der Demonstration gegen das Haidersche Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus allen zivilgesellschaftlichen und politisch etablierten Bereichen der Republik, von den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin zu den Universitäten und den Kulturschaffenden. Und diese „Lichtermeer-Koalition“ wird gegen die „Orbánisierung bzw. Putiniserung“ Österreichs agitieren.

Wer sind nun jene, die den freiheitlichen Kandidaten, der im ersten Wahlgang so überraschend obsiegte, unterstützen? Sind es nur die freiheitlichen Wähler, maximal ein Drittel der wahlberechtigten Bürger? Oder ist es gar eine schweigende Mehrheit? Nun glauben Politikwissenschafter zu wissen, dass Österreich so etwas wie eine strukturelle rechte Mehrheit hat. Wenn es bloß eine Polarisierung zwischen Links und Rechts wäre, würden freiheitliche und bürgerliche ÖVP-Wähler, ergänzt durch wertkonservative Kreise aus der ehemaligen Arbeiterschaft, zweifellos eine Mehrheit haben. Aber wie gesagt: Es geht nicht ausschließlich um eine Links-Rechts-Auseinandersetzung. Zum einen ist da natürlich einmal das traditionell freiheitliche Lager, das für Hofer stimmen wird. Dann sind es die Protestwähler, die von der rot-schwarzen Politik des Stillstands schlicht und einfach genug haben. Und schließlich sind es jene, die sich angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung in tiefer Sorge von der etablierten Politik abwenden. Sie alle werden wohl für den freiheitlichen Kandidaten stimmen und damit gegen das politische Establishment. Dabeisein werden zweifellos konservative und christlich orientierte vormalige ÖVP-Wähler, die sich gegen die Islamisierung des Landes aussprechen. Dabei werden aber auch in hohem Maße ehemalige SPÖ-Wähler aus dem Bereich der einstigen Arbeiterschaft sein, die unter Lohndumping und Sozialabbau leiden und durch die Zuwanderung einer neuen Konkurrenz im Wohnungs- und Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. Naserümpfend mögen da die Soziologen von „Veränderungsverlierern“ sprechen, deren Ängste von den Populisten ausgenützt würden. Übersehen wird dabei allerdings, dass diese Ängste durchaus reale Gründe haben und dass es tatsächlich eine breite Schicht in der Bevölkerung gibt, die durch die gesellschaftlichen Veränderungen zunehmend unter Druck kommt.

Die inhaltliche Scheidemauer zwischen diesen beiden skizzierten großen Gruppen der heimischen Bevölkerung stellt zweifellos die Zuwanderungs- und Flüchtlingsproblematik dar. Wer eine weitere Zuwanderung ablehnt, ist für den blauen Kandidaten. Wer da meint, dass das Boot längst noch nicht voll sei, steht für den Grünen. Und in dieser wesentlichen Frage gibt es zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Gruppierungen kaum mehr die Möglichkeit auf einen Konsens, ja kaum mehr zu einem Dialog. Und nachdem die dominierende etablierte Seite der Gesellschaft den freiheitlichen Herausforderern weitestgehend den Diskurs verweigert – die alte Ausgrenzungsstrategie ist nach wie vor vorhanden – gibt es zwischen beiden Bereichen kaum mehr eine wirkliche intellektuelle Auseinandersetzung. Der eine oder andere nonkonformistische Ausreißer in Form vereinzelter Gastkommentare da oder dort in den etablierten Medien ändert daran nichts.

Die alte Tante SPÖ

Was da am vergangenen 1. Mai auf der Wiener Ringstraße los war, ist in der mehr als hundertjährigen Geschichte der heimischen Arbeiterbewegung beispiellos. Da wurde der als Kanzler amtierende SPÖ-Chef doch von den eigenen Leuten ausgepfiffen und am Reden gehindert. Und nicht erst seither tobt in den Reihen der heimischen Sozialdemokratie eine Obmanndiskussion, was bislang eher als Spezialität der Volkspartei galt. Zweifellos ist man sich unter politischen Beobachtern einig, dass Werner Faymann Geschichte ist, und daran werden die Täfelchen mit „Werner, der Kurs stimmt“, die da ein paar organisierte Fans des Kanzlers zeigten, auch nichts ändern.

Tatsache ist auch, dass die SPÖ fast alle Wahlgänge der vergangenen Jahre, ob auf Bundesebene, ob auf Landesebene oder kommunaler Ebene, verloren hat. Dass man aber nun auf einer bundesweiten Direktwahl mit dem SPÖ-Kandidaten gerade noch bei elf Prozent landete, ist schon wirklich bitter. Und das bei einer Partei, die gegenwärtig noch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler stellt, die also voll an den Schalthebeln der Macht und des Medieneinflusses sitzt. Da mussten die Alarmglocken ja läuten. Aber auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der eigentliche starke Mann der Partei, der sich im vergangenen Herbst bei den Wiener Wahlen gerade noch drüberretten konnte, hat kein Erfolgsrezept. Auch er tut sich sichtlich schwer, die Parteiflügel in der Bundeshauptstadt zusammen zu halten und sich argumentativ über das eigentliche Hauptproblem der SPÖ hinwegzuturnen. Über die Frage nämlich: Wie hält man es mit den Freiheitlichen?

Die nunmehr 30 Jahre alte Vranitzky-Doktrin, dass es von Seiten der SPÖ keinerlei Zusammenarbeit mit der FPÖ geben dürfe, hat nämlich ganz offenbar ausgedient. Dies liegt nicht nur am burgenländischen Landeshauptmann Niessl und seiner rot–blauen Koalition, es liegt vielmehr an den Wählern. Wenn diese scharenweise von Rot zu Blau wechseln, wenn die FPÖ als neue Arbeiterpartei gilt, muss man sich in den Reihen der guten alten Tante SPÖ tatsächlich Gedanken machen, ob man mit dem oppositionellen Konkurrenten nicht doch noch reden sollte.

Natürlich haben die Sozialdemokraten über den Proporz nach wie vor bestimmenden Einfluss in weiten Bereichen der Republik. Als Partei selbst ist die SPÖ aber längst zur Pensionisten-Truppe verkommen. Und ob man mit dieser schrumpfenden Wählerschaft auf Dauer die Machtpositionen im Staate wird halten können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Aber wie hat Heinz-Christian Strache bei der 1.-Mai-Feier der Freiheitlichen in Linz erklärt: Die eigentlichen Erben Bruno Kreiskys und seiner Politik seien die Freiheitlichen. Weite Teile der einstigen SPÖ-Wählerschaft sehen das ebenso.

In der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl hat es erneut beweisen: Die Freiheitlichen sind längst nicht mehr die Schmuddelkinder der Republik, ihr Kandidat für das höchste Amt im Staate, Norbert Hofer, konnte – mit deutlichem Vorsprung vor dem Zweitplazierten – mehr als ein Drittel der Wählerstimmen für sich gewinnen. Der Kandidat der früher stigmatisierten und ausgegrenzten Freiheitlichen hat also eine reale Chance, nächster Bundespräsident zu werden. Dass die FPÖ längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigen auch die Ergebnisse oder Landtagswahlen in Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland sowie bundesweite Meinungsumfragen, welche die Freiheitlichen mit deutlichem Vorsprung an der ersten Stelle und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Kanzlerfrage vor Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner.

Die Freiheitlichen sind aber nicht nur quantitativ in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern auch qualitativ. Immer häufiger beginnt die rot–schwarze Bundesregierung damit, freiheitliche Forderungen, die vor wenigen Monaten noch als „Hetze“ abgetan wurden, zu erfüllen. Forderte die FPÖ einen Grenzzaun, so werden nun „Grenzsperren“ erreichtet. Und Integrationsminister Kurz will plötzlich die Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird, an das jeweilige Kaufkraftniveau koppeln. Lange Zeit wurden die Freiheitlichen, die fordern, dass Sozialleistungen vorrangig den eigenen Staatsbürgern zugutekommen, vom heimischen Gutmenschentum als „Rassisten“ und „Fremdenfeinde“ beschimpft.

Die erste Runde der Hofburg-Wahl mit dem hervorragenden Abschneiden von Norbert Hofer hat aber gezeigt, dass die Menschen im Land zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen. Oder dass sie es nicht honorieren, wenn die Faulen am Abend fleißig werden. Schließlich haben Rot und Schwarz der Masseneinwanderung nach Österreich lange Zeit mehr oder weniger tatenlos zugesehen und erst – wie für viele Wähler leicht zu durchschauen war – in Anbetracht der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gehandelt.

Was in den kommenden Wochen bis zur Stichwahl am 22. Mai zu erwarten ist, ist eine zunehmende politische Polarisierung. Das Gutmenschentum wird, mit Unterstützung politisch korrekter Medien, nichts unversucht lassen, Norbert Hofer zu diskreditieren und ihn in die extremistische Ecke zu stellen. Allerdings gibt es in Österreich seit dem Ende der SPÖ-Alleinregierung unter Brune Kreisky eine strukturelle Mitte-Rechts-Mehrheit. Und diese Mitte-Rechts-Wähler wird Norbert Hofer mit seiner freundlichen und ehrlichen Art von sich überzeugen können