Hilflose Außenpolitik

19. März 2014

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten – genau der, der wie ein Praktikant aussieht – reist gegenwärtig als Repräsentant des Europarats durch die Krisengebiete des Kontinents, so auch durch die Ukraine. Das, was er danach zum Besten gab, klang ein wenig naiv: Ja, man werde keinen Krieg führen, man wolle alles friedlich bereinigen. No na, kann man da nur sagen, wohl wissend, daß der Europarat über keinerlei schlagkräftige Armee verfügt. Und das „friedliche Bereinigen“ ist ein Stehsatz, den man derzeit überall und allenthalben hört.

Was der Herr Bundesminister allerdings bemerkenswerteweise zu betonen vergessen hat, ist die Neutralität. Sind wir nicht ein neutrales Land, das zumindest außerhalb Europas Äquidistanz zu Streitparteien hat? Na gut, innerhalb Europas müssen wir solidarisch sein, aber außerhalb? Und die Ukraine ist doch außerhalb. Müßten wir also nicht als Neutrale vielmehr versuchen zu vermitteln, anstatt einseitig Position zu beziehen? Dazu ist nämlich zu sagen, daß Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eindeutig gegen Rußland Position bezogen hat. Die Drohung von Sanktionen, die die EU ausgesprochen hat, wird somit auch von Österreich mitgetragen.

Nun wissen wir ja seit Jahren, daß Außenpolitik in unserem Land keine große Rolle mehr spielt. Die haben wir offenbar in Brüssel abgegeben. Der neue Außenminister wirkt ohnedies so, als wäre er der Aktentaschenträger des bundesdeutschen Außenministers Steinmeier. Aber bereits sein Vorgänger Michael Spindelegger ist bereits durch sein Desinteresse an außenpolitischen Fragen aufgefallen. Der Jungspund Kurz darf sich nun allerdings im Lichte der heimischen Medien sonnen, die seine „selfies“ mit den Größen der internationalen Politik gerne abdrucken.

Die Österreicher allerdings sollten diese Mischung aus Erstaunen und Neugier, die ausländische Staatsmänner bei den Treffen mit dem 27jährigem zeigen, nicht mit aktiver Außenpolitik oder gar mit irgendeinem außenpolitischen Gewicht Österreichs verwechseln. Das Geschreibe, daß wir hier „einen jungen Metternich“ hätten, der nunmehr die Alpenrepublik schwergewichtig auf der internationalen Bühne vertreten würde, ist nämlich schlicht und einfach blöd. Unser jugendlicher Außenminister ist nichts anderes als ein Partei-Protegé, der ähnlich wie der Herr von und zu Guttenberg bei unseren deutschen Nachbarn hochgejubelt wird, um – mutmaßlich – in Kürze dann auch wieder abzustürzen und zu verblassen. Das passiert leider den meisten Jungstars, die allzu früh auf der politischen ühne verheizt werden.

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EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

12. März 2014

Brüssel muss einen realistischeren und objektiveren Zugang zur Ukraine finden. Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine gleicht einem gordischen Knoten, und egal, wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein.

Deshalb ist die EU gut beraten, verstärktes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu legen. Gleichzeitig soll die EU auf Russland mäßigend einwirken. Es ist eine größtmögliche Föderalisierung der Ukraine anzustreben, und bei der Suche nach Lösungen darf es keine Tabus geben. Selbst eine Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann.

Zudem ist eine Aufklärung über die wahren Hintergründe der Vorgänge bei der Revolution in Kiew nötig. So steht immer noch nicht fest, ob der entmachtete Präsident Janukowitsch oder die Revolutionäre für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sind. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der EU nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern.


Parteienlandschaft im Umbruch

10. März 2014

Da haben die Freunde des Polit-EUphorikers Matthias Strolz nunmehr also auch in Salzburg zugeschlagen. Aus dem Stand sind sie in der Mozartstadt zu einer mittelstarken Partei geworden und die Polit-Beobachter sprechen bereits davon, dass sich hier eine neuere, modernere und jüngere ÖVP entwickle.

Blicken wir ein Jahr zurück: Da hieß es, mit dem Team Stronach würde sich eine neue wirtschaftsliberale Kraft im Lande etablieren. Bei den Landtagswahlen des vorigen Jahres und danach bei den Nationalratswahlen gelang den Jüngern des austro-kanadischen Milliardärs ja tatsächlich der Erwerb einiger Mandate. Der große Durchbruch allerdings blieb aus und allzu rasch erwies sich die Legionärstruppe, die Onkel Frank zusammen getrommelt hatte, als absolut polit-untauglich. Aber verglichen mit den Beppe Grillos Italiens und mit den parteipolitischen Narrenumzügen, die man in anderen vergleichbaren EU-Ländern so sehen kann, mag das was sich in Österreich in Sachen Veränderung der Parteienlandschaft abspielt nach gerade harmlos erscheinen.

Bei den kommenden EU-Wahlen allerdings werden neben den etablierten Parlamentsparteien bereits eine ganze Reihe von Obskuranten und Splittergruppen-Vertretern kandidieren. Sie dürften zwar kaum Chancen auf den Einzug haben, weisen aber doch darauf hin, dass sich die Parteienlandschaft nachhaltig ändert: Einzelne B-Promis werden da von den Medien hochgepuscht. Die Proteststimmung gegen das etablierte Parteiensystem wird von den Boulevard Zeitungen für relativ unsympathische Neidkampagnen genützt und Obskuranten aus den verschiedensten ideologischen Winkeln, glauben die Gunst der Stunde nützen zu können.
Ob sich aus diesen Verschiebungen des Parteienspektrums eine neue stabile politische Landschaft entwickeln kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist indessen, dass viele der hoch gejubelten neuen Politstars – man denke an Frank Stronach – in kürzester Zeit wieder verglüht sein dürften. Die gewissermaßen „gottgewollte Dreiteilung“ des österreichischen Parteiensystems, wie es der unvergessene Historiker Adam Wandruszka vor Jahrzehnten diagnostizieren konnte, ist allerdings nur mehr Geschichte. Austro-Marxisten, Christlich-Soziale und Nationalliberale gibt es allerdings noch immer. Wie weit deren ideologische Versatzstücke allerdings zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Probleme tauglich sind, ist eine andere Frage. Nur das, was sich stattdessen und rundherum um diese alten Ideologien entwickelt hat, scheint bisweilen noch untauglicher.


Putin, Obama und das Völkerrecht

4. März 2014

Bitter beklagt sich US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verletze mit der angeblichen Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim das Völkerrecht. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml-Herr tatsächlich einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Vielmehr mehren sich die Hinweise, daß es sich bei den russischen „Invasionstruppen“ um Einheiten handelt, die gemäß eines Vertrags zwischen Moskau und Kiew auf der Krim – Sewastopol ist bekanntlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – stationiert sind. Und daß der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch den Pachtvertrag mit Rußland um 25 Jahre bis 2042 verlängert hat, dürfte wohl auch ein Grund sein, warum der Westen die ukrainische Opposition massiv unterstützte.
Was nun die US-amerikanische Sorge um das Völkerrecht betrifft, ist Washington an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ erinnert. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die im März 2003 den Irak ohne vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, somit unter Bruch des Völkerrechts, angriffen. Auch sind es die USA, die im irakischen Abu Ghraib ein Foltergefängnis unterhielten oder die mutmaßliche Terroristen im Lager Guantanamo auf Kuba jahrelang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Und schließlich ist ausgerechnet während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama die sogenannte „gezielte Tötung“ tatsächlicher oder vermeintlicher islamistischer Terroristen durch Drohnen sprunghaft angestiegen.
Wenn in Washington in diesen Tagen soviel vom Völkerrecht die Rede ist, darf nicht vergessen werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu dessen Grundpfeilern gehört. Mittel- bis langfristig darf das Selbstbestimmungsrecht den in der Ukraine lebenden Russen – sofern sie das wünschen – nicht verweigert werden. Die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache durch die neue Regierung in Kiew, war also nicht nur ein Anfall politischer Dummheit, sondern wird auch das Mißtrauen der russischen Bevölkerung gegen die neuen Machthaber weiter verstärken.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob es in der Ukraine zu einem jugoslawischen oder zu einem tschechoslowakischen Szenario, also zu einem blutigen Zerfall oder zu einer gütlichen Trennung kommt. Damit letzteres Eintritt, ist die Ukraine in einem ersten Schritt weitestgehend zu föderalisieren. Dann sind Vorbereitungen vor Referenden für eine mögliche Abspaltung russischer Gebieten zu treffen. Der erste Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts könnte übrigens früher als den USA lieb ist, nämlich schon am 30. März auf der Krim stattfinden.