Das war Heinz Christian Strache

22. Mai 2019

Ein politischer Nachruf

14 Jahre war Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Er hat sie nach der Parteispaltung Jörg Haiders durch dessen Gründung des BZÖ am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit übernommen. Damals hieß es von Seiten Haiders und seiner „Buberlpartie“, die Marke FPÖ sei verbrannt. Und so ließ der Bärentaler eben diese FPÖ damals mit Millionen Schulden und zwei vereinzelten Nationalratsabgeordneten, nämlich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch sowie den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zurück. Sechs Regierungsmitglieder und 16 Nationalratsabgeordnete übersiedelten ins BZÖ.
Der junge Wiener Parteichef HEINZ-CHRISTIAN STRACHE vermochte die FPÖ schrittweise zu konsolidieren. Er holte die Landesgruppen zurück ins Boot und beginnend mit der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 zeigte er, dass die traditionsreiche nationalliberale Partei keineswegs tot war. Schritt für Schritt vollzog er den Aufstieg der Haider-FPÖ aus den 90er Jahren nach, gewann eine Nationalratswahl nach der anderen um schließlich bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 mit 26 % nahezu das gleiche Ergebnis zu erzielen wie Haider im Jahre 1999. Und Strache als zu Beginn seiner Karriere weithin unterschätzter Epigone Haiders schaffte etwas, was dem Bärentaler nicht vergönnt war: Nämlich als Vizekanzler in eine Bundesregierung einzutreten.
Diese Bundesregierung, geführt vom FPÖ-Kopierer Sebastian Kurz, hat nun eineinhalb Jahre für das Land durchaus segensreich gewirkt. Dass sie nunmehr gescheitert ist, liegt einerseits am Druck der politisch korrekten Linken und der Mainstream-Medien und auch an taktischen Erwägungen der türkisenen Kurz-ÖVP. Vor allem aber an der Hybris der HEINZ-CHRISTIAN STRACHE und sein engstes politisches Umfeld offenbar erlegen ist. Eine Hybris, die allerdings mit geradezu geheimdienstlichen Mitteln an den Tag gebracht wurden, wie sie perfider nicht, kostenaufwendiger und großangelegter kaum denkbar wären.
Der gelernte Österreicher dürfte mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten politischen Parteien im Hintergrund nach Strategien suchen, um Einfluss auf die großen Medien des Landes zu nehmen. Sie dürften auch davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten Parteien wenig Skrupel haben im Auftun von Finanzierungsmöglichkeiten. Recht und Moral dürften bei derlei Strategien nicht unbedingt eine zentrale Rolle spielen. Aber kein Spitzenpolitiker einer anderen Partei hat sich in eine derartige Falle locken lassen, um solcherart der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden.
Zum dritten Mal sind die Freiheitlichen nunmehr als Teil einer Bundesregierung fulminant gescheitert. Das erste Mal mit Norbert Steger an der Spitze in einer Koalition mit den Sozialisten, das zweite Mal unter Jörg Haider bzw. Susanne Riess-Passer rund um die Ereignisse von Knittelfeld im Jahre 2002, das dritte Mal nunmehr unter HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Die triumphierende Mimik der linken Politiker und Meinungsmacher, wenn sie nun rein empirisch behaupten können, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, mögen für viele freiheitliche Parteigänger die wichtigste Motivation sein, um diese Behauptung zu widerlegen. Tatsächlich haben freiheitliche Regierungsmitglieder in den 80er Jahren, ob Norbert Steger als Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister oder solche unter Wolfgang Schüssel, wie Susanne Ries-Passer und – jawohl – auch Karl-Heinz Grasser und nunmehr vor allen der Innenminister Herbert Kickl und der Infrastrukturminister Norbert Hofer, aber auch der Verteidigungsminister und die Sozialministerin hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Keineswegs fachlich schlechter, keineswegs moralisch in irgendeiner Form verwerflich verglichen mit roten und schwarzen Ministern. Im Gegenteil, sowohl zwischen 1983 und 86 als auch zwischen 2000 und 2006 wurde für das Land viel geleistet. Und speziell das jüngste Regierungsprojekt in den letzten eineinhalb Jahren hat die Republik auf eine zukunftsfähige Spur gebracht. Woran liegt es also, dass die FPÖ nunmehr hämisch als unfähig zum Mitregieren bezeichnet wird?
In erster Linie wohl daran, dass die FPÖ als eine nationalliberale Partei und als Vertreterin des alten Dritten Lagers nach wie vor als der Bereich der Schmuddelkinder der Zweiten Republik betrachtet wird. Es liegt daran, dass sie mit Mitteln und einer Intensität bekämpft wird, wie keine andere politische Kraft. Es liegt daran, dass sie kein einziges großes Medium hat, das ihr grundsätzlich einmal sympathisierend gegenüber steht und es mag auch daran liegen, dass eine über Jahrzehnte ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung einen breiteren Narrensaum hat als andere politische Kräfte.
All diese gegen die FPÖ gerichteten Mechanismen und Strategien hat HEINZ-CHRISTIAN STRACHE über nahezu eineinhalb Jahrzehnte unterlaufen und einigermaßen beherrscht. Nachdem die Partei unter dem politischen „Messias“ Jörg Haider gescheitert war, hat er, der als „guter Kamerad“ (© Andreas Mölzer) des Bärentalers Nachfolge angetreten hatte, die bereits totgesagte Bewegung bis in die Bundesregierung geführt. Es gelang ihm dabei, über lange Zeiten in den Umfragen stärkste Kraft des Landes zu sein. Es gelang ihm mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nahezu die Hälfte der Österreicher für eine Stimmabgabe im FPÖ-Sinne zu bewegen – und er war ein präsentabler Vizekanzler und ein ausgleichender Parteiobmann.
Sein Scheitern ist dennoch evident und die Schuld an diesem Scheitern liegt an der eigenen Hybris, das ist ebenso evident. Der große – und hoffentlich nicht finale – Schaden für die FPÖ und die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, ist eine Tatsache. Dass die Verursachung derselben nicht durch den bösen Willen Straches herbeigeführt wurde, spricht für ihn. Seine Verdienste für das Dritte Lager bleiben historisch.
Eine solche kann es aber nur geben, wenn sich die Partei gründlich moralisch erneuert. Die Zeiten der lässigen Party-Typen, der Präsenz in den Discos und bei Zeitgeist-Events, wie wir sie sowohl aus der Ära Haider als auch aus der Ära Strache vom freiheitlichen Spitzenpersonal gewohnt war, muss vorbei sein. Ernsthafte verantwortungsbewußte und seriöse Politik, die kompromisslose Achtung von Rechtsstaat, Moral und ethischen Prinzipen als Basis für eine zukunftsorientierte, patriotische und freiheitsorientierte Politik ist vonnöten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Ära Strache ziehen müssen, wobei wir dem über eineinhalb Jahrzehnte prägenden Mann des Dritten Lagers HEINZ-CHRISTIAN STRACHE sowohl für seinen Aufstieg als auch im Beispiel seines Falls kameradschaftlichen Respekt schulden. Er hat aus seinem absolut indiskutablen Fehlverhalten die Konsequenzen gezogen – als Politiker und als Staatsmann. Als Mensch verdient er Verständnis und Respekt.

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Die Heuchler und die Spalter

14. Mai 2019

Sie erkenne das Land nach kaum zwei Jahren türkis-blauer Regierung nicht wieder, erklärte die Vorsitzende der heimischen Sozialdemokratie, Frau Pamela Rendi-Wagner, bei der 1.-Mai-Feier der SPÖ. Politische Kälte habe sich ausgebreitet, Sozialabbau und Menschenverachtung. Die türkise Volkspartei habe sich in neoliberaler Verblendung ganz den Interessen der Großkonzerne verschrieben, und die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache seien samt und sonders Rechtsextremisten, die den kleinen Mann permanent verraten.
Nun wissen wir, dass die SPÖ als größte Oppositionspartei des Landes in einer handfesten Identitätskrise steckt. Sie hat den Machtverlust, seit sie von der Regierungsbank verbannt wurde, nicht verkraftet. Mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien, der Mainstream-Medien, insbesondere des ORF, schafft sie es scheinbar, permanent ein düsteres Bild von der Regierung zu malen. Sie ist nicht in der Lage, politische Alternativen zu entwickeln und sachliche Regierungskritik zu artikulieren, dafür versteht sie es aber perfekt, Schwarzmalerei zu betreiben. Dass man von roter Seite jahrelang Gelegenheit hatte, das Land als Regierungspartei zu verändern, wird ausgeblendet. Dafür werden an sich lächerliche, wenn auch unerfreuliche Ereignisse am Rande der Regierungsparteien aufgebauscht und zu staatsgefährdenden Skandalen hochstilisiert.
Und damit gibt es tatsächlich so etwas wie eine zunehmende Spaltung in der österreichischen Bevölkerung. Da ist jene – wohl schweigende – Mehrheit, die ÖVP und FPÖ gewählt hat. Und dann ist da die Minderheit der politisch korrekten Zeitgeistler, die, verstärkt durch das mediale Echo, den öffentlichen Diskurs im Lande beherrschen. Sie predigen immer häufiger unversöhnlichen Hass gegen die Regierung, insbesondere gegen die Freiheitlichen. Sie reden die Gefahr durch einen nicht existenten Rechtsextremismus herbei, sie verharmlosen die wirklichen Probleme des Landes, etwa jene der Massenmigration, sie reden die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung schlecht und predigen, wie Frau Rendi-Wagner, dass der Zusammenbruch des Sozialsystems drohe. Mit sozialpolitischer Angstmache und primitiven Appellen an die Neidgenossenschaft versucht man, Zwietracht zu säen – und das nicht ganz ohne Erfolg.
Viele politisch unbedarfte Österreicher mögen tatsächlich das Gefühl haben, dass hier eine rechtsextreme bis neoliberale Regierung menschenverachtende Politik betreibe, und sie könnten tatsächlich Angst vor Sozialabbau und Armut bekommen. Doch was heißt „viele“? Es werden wohl nur die eingefl eischten Anhänger des spätlinken Zeitgeists und der Political Correctness dieser Panikmache Glauben schenken. Die Heuchler und Spalter werden auf Dauer keinen Erfolg haben.


„Bevölkerungsaustausch“

13. Mai 2019

Im Jahre 1991, also vor bald 30 Jahren, hat der Autor dieser Zeilen in einem Vortrag davor gewarnt, dass die weitgehende Kinderlosigkeit und die Überalterung der autochthonen Bevölkerung bei gleichzeitiger verstärkter Zuwanderung im deutschen Mitteleuropa zu einer „Umvolkung“ führen könne.
Die mediale Aufregung war groß, man versuchte von Seiten der etablierten politischen und medialen Kräfte die Benutzung eines angeblichen „Nazi-Unworts“ zur Skandalisierung der aufstrebenden Haider-FPÖ zu instrumentalisieren. Damals lebten in Österreich rund eine halbe Million „Ausländer“, wie man landläufig zu sagen pflegte. Heute, im Jahr 2019, sind es geschätzte 2,5 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“, die unser Land bereichern. Stellt diese Veränderung der demographischen Substanz des Landes nicht tatsächlich einen Austausch der Bevölkerung dar?
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview von einem „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen und richtigerweise erklärt, dass dieses Wort schlicht und einfach ein Faktum bezeichne.
Das politisch korrekte und Polit- und Medienestablishment hat aufgeheult und geradezu hysterisch behauptet, der Vizekanzler benütze die Terminologie des Rechtsextremismus, und rechtsaußen stehende Splittergruppen mutmaßen seit langem, dass es eine Verschwörung schon seit den Tagen des Paneuropäers Coudenhove-Kalergi gäbe, wonach die europäischen Völker durch eine „asiatisch-negroide Mischbevölkerung unter jüdischer Führung“ ausgetauscht werden sollten.
Und genau da liegt der gravierende politisch relevante Unterschied: Patriotische Freiheitsparteien quer durch Europa, unter ihnen auch die österreichischen Freiheitlichen, versuchen die jeweilige autochthone Bevölkerung ihrer Heimatländer davor zu schützen, zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat zu werden.
Sie versuchen, die weltweiten Migrationsbewegungen, das unkontrollierte illegale Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen, die Zuwanderung an die gewachsenen jeweiligen Sozialsysteme zu verhindern oder zumindest einzuschränken und zu reglementieren.
Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einem „Bevölkerungsaustausch“, der die angestammte Bevölkerung des Landes, ihre Sprache und Kultur, ihre Lebensweise und ihr Sozialsystem massiv bedrängt oder gar gefährdet.
Dies ist nicht nur ein politisch legitimes Unterfangen, es ist ein politischer Auftrag, der etwa in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsmäßig begründet ist: nämlich Wohl und Wehe von Land und Leuten tunlichst zu fördern.
Und aus dieser Sicht bedeutet „Bevölkerungsaustausch“ nicht mehr und nicht minder als die Bezeichnung für eine faktische politische Entwicklung, vor der man warnt, so wie es Strache getan hat und tut.
Man nimmt dabei keineswegs die Terminologie irgendwelcher rechtsextremer Sekten in Anspruch. Vielmehr ist es umgekehrt, diese verwenden großenteils Versatzstücke aus der politischen Programmatik rechtsdemokratischer Freiheitsparteien, um dann ihre Verschwörungstheorien darüber zu stülpen.
Begriffe wie Volk und Heimat, nationale und kulturelle Identität, Patriotismus, können nicht diskreditiert werden, nur weil sie von irgendwelchen rechtsextremistischen Randgrüppchen ge- und missbraucht werden.
Für unsere nationale und kulturelle Identität sind nationalfreiheitliche Menschen in Österreich schon Generationen vorher eingetreten. Und sie werden dies auch weiter tun.