FPÖ-Liste der Öffentlichkeit vorgestellt

31. März 2009

Gestern wurden im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien unsere Kandidaten für die kommende EU-Wahl am 7. Juni vorgestellt. Es ehrt mich eine ausgewogene Liste mit zahlreichen interessanten Persönlichkeiten anführen zu können.

In den Printmedien konnte man heute – wenn überhaupt – nur ganz kurz darüber lesen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sie am 8. Juni einiges über uns schreiben werden müssen. Die FPÖ ist nämlich in den letzten Jahren einen konsequenten Weg der Vertretung österreichischer Interessen, sei es bei der Ablehnung des neuen EU-Vertrags oder der Frage des Türkei-Beitritts gegangen. Und das schätzen und fordern die Österreicher von uns Politikern. Das unterscheidet uns eben auch von den anderen – angeblich EU-kritischen – Kräften, die wie das BZÖ oder die SPÖ erst auf den Zug aufgesprungen sind, als sie gemerkt haben, dass die Bevölkerung die freiheitlichen Positionen unterstützt. Dies war mir auch wichtig beim gestrigen Interview in der ZIB2 hervorzuheben.

Überhaupt muss man an dieser Stelle, dem ORF für seine – im konkreten Fall auch von der Quantität her – faire Berichterstattung danken. Ja, als Freiheitlichen passiert einem dass nicht so oft. Natürlich bin ich auch auf das im neuen Strache-Buch mir zugeschriebene Zitat über die Regelungswut der EU angesprochen worden. Aber ein Blick ins Amtsblatt der EU bestätigt: reiht man die derzeit gültigen Rechtakte aneinander, so füllen sie über 100.000 Seiten!!! Einen schlagenderen Beweis dafür, dass die EU daher in einer Regelungswut verhaftet ist und dabei den Staaten noch mehr Kompetenzen entziehen will, gibt es wohl nicht. Wir sprechen uns klar gegen diese Entwicklung aus und fordern die Einhaltung des – auch in den Verträgen verankerten aber nicht gelebten – Subsidiaritätsprinzips. Die meisten Fragen könnten in den Ländern und Staaten viel besser gelöst werden.

Zum Abschluss musste selbstverständlich auch noch das Thema „Le Pen“ kommen. Dabei ist auch hier die Lage völlig klar: Über die Frage der Gaskammern braucht man gar nicht zu diskutieren. Dennoch, einem demokratisch gewählten Mandatar muss man die ihm aufgrund der Gesetze bzw. der Geschäftsordnung zustehenden Rechte gewähren. Alles andere wäre mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Eine reine Anlassgesetzgebung – wie im konkreten Fall angedacht – lehne ich strikt ab. Das nächste Mal missfällt den Konservativen eine Aussage einer/eines linken Abgeordneten, ändern wir dann wieder die Geschäftsordnung?
Le Pen muss erst einmal gewählt werden. In der Demokratie entscheidet der Wähler, er ist der Souverän und niemand sonst.


Heute Abend bin ich Live-Gast in der ZIB 2…

30. März 2009

…22 Uhr auf ORF 2.


Wer mit Dreck wirft beschmutzt sich selbst

30. März 2009

Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die EU-Wahl hat in diesen Tagen – am Sonntag war es in irgendeiner Zeitung zu lesen – etwas Bedenkenswertes gesagt: Er müsse sich erst wieder an die Aggressivität der politischen Auseinandersetzung gewöhnen.

Und tatsächlich: Niedertracht und Neid. Denunziation und Diffamierung, Unwahrheiten und Unterstellungen sind es, die hierzulande die politische Debatte, insbesondere wenn es um Wahlkämpfe geht, prägen. Und jeder, der sich in dieses Schlammschlacht-Getümmel wirft, wird genug Dreck finden, mit dem er um sich schmeißen kann. Übersehen wird dabei nur häufig, dass man sich selbst solcherart zu allererst beschmutzt.

Darum gilt es sich einer solchen Schlammschlacht schlicht und einfach zu verweigern. Was bringt, es wenn ich den potentiellen orangen Kandidaten Ewald S. bezichtige, ein chronischer Verräter zu sein, der Haider und Strache, die FPÖ und die Pius-Bruderschaft mit dem Judas-Kuss versehen hat? Was bringt es, wenn ich Hans Peter M. einen chronischen Denunzianten und Neidgenossen heiße, der über 286 Euro Abgeordneten-Taggeld debattiert, uns aber alle im Unklaren lässt, wo seine eineinhalb Millionen Euro Wahlkampferstattung vom letzten EU-Wahlkampf geblieben sind? Was bringt es, wenn ich die grüne Kandidatin Ulrike L. bezichtige, vorwiegend deshalb ins EU-Parlament einziehen zu wollen, weil ihre peruanische Lebensgefährtin in Brüssel domiziliert? Was nützt es wenn ich den ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser bezichtige, ein notorischer Postenschacherer und Parteibuch-Wirtschafter zu sein, dessen Polizeireform nur der Kriminalität im Lande Tür und Tor geöffnet hat? Und was nützt es schließlich, wenn ich den roten Spitzenkandidaten Hannes S. bezichtige, ein Eurokrat zu sein, der sein Fähnchen nach dem parteitaktischen Wind hängt und in den Saloons des EU-Parlaments das Lied der EU-Nomenklatura singt, um im Pressehaus der Wiener Mutgasse den EU-kritischen Sing-Sang nachzubeten?

In Hinblick auf das Gedeihen unserer österreichischen Heimat und auf die Zukunft Europas bringt das alles nichts, sind derlei Untergriffe schlicht und einfach sinnlos. Folglich werde ich versuchen, diese Dinge im beginnenden Wahlkampf schlicht und einfach nicht anzusprechen. Ich werde sie ignorieren!

Ignorieren werde ich aber auch jene Untergriffe und Unterstellungen, jene Diffamierungen und Denunziation, die im Hinblick auf meine eigene Person getätigt werden.


Viel Feind’, viel Ehr’ – Alle gegen die FPÖ

27. März 2009

Daß die ÖVP gestern Ernst Strasser als EU-Spitzenkandidat in letzter Sekunde aus dem Hut gezaubert hat, zeigt zum einen, wie schwer sich die ÖVP dabei tut, gutes Personal für Spitzenpositionen zu finden. Zum anderen wird mit Strasser als ÖVP-EU-Frontmann – der sich selbst gerne als Möchtegern-Law&Order-Mann sieht – der Versuch unternommen, gegen die Rechten, also die Freiheitlichen, eine Ansage zu bringen. Diese Ansage aber ist nicht ernst zu nehmen, zumal Strasser als langjähriger ÖVP-Minister, wo er sich als gnadenloser Freunderl-Wirtschafter einen Namen gemacht hat, genauso dem Establishment der Brüsseler Eurokraten zuzurechnen ist, wie die Nummer Zwei auf der ÖVP-Liste, Othmar Karas. Das wird der Wähler leicht durchschauen, meine ich.

Interessiert beobachte ich auch, daß nicht nur die ÖVP die FPÖ als Hauptgegner bei der EU-Wahl ins Visier genommen hat, sondern auch der rote Spitzenmann Hannes Swoboda erklärt hat, daß der Hauptgegner der SPÖ wir, die Freiheitlichen also, seien. Und auch Hans-Peter Martin, seineszeichens EU-Neidgenosse, will nur antreten, um ein Abfließen der Protestwähler zur bösen rechten FPÖ zu verhindern. Ähnliche Beweggründe sind auch beim BZÖ zu verorten, die mit einer wahrscheinlichen Kandidatur von Wendehals Ewald Stadler vor allem eines im Sinn haben: Nämlich der FPÖ zu schaden. Die beginnende EU-Wahlbewegung werte ich also unter dem Motto „Alle gegen einen“, da ja auch Ulrike Lunacek und die Grünen moralinsauer vor allem gegen FPÖ wahlkämpfen werden.

Ich sehe das alles aber als ideale Ausgangslage für die FPÖ – viel Feind’, viel Ehr’ eben. Denn die Wähler erkennen aus diesem Muster – alle gegen die FPÖ – sehr klar, daß eben wir Freiheitlichen die einzige Alternative zum systematischen EU-Bürgerbetrug sind und die einzige echte Österreich-Partei im Brüsseler Eurokraten-Sumpf darstellen.


NEWS-Ranking: Martin offenbar der Datenlieferant für News

26. März 2009

Im heutigen „NEWS“-Interview mit Hans Peter Martin bestätigen sich die Vermutungen der FPÖ, wonach es sich beim angeblichen Ranking der EU-Abgeordneten um eine reine Diffamierungskampagne gegen die Freiheitlichen und meine Person handelt. Hans Peter Martin hat dabei offenbar die Rolle des Datenbeschaffers. Nicht anders ist es nämlich zu werten, wenn Martin nun, nachdem die FPÖ die Widersprüchlichkeit der in NEWS aufgestellten Thesen aufgedeckt hat, zur Verteidigung seiner Recherche ausrücken muss.

Wenn Martin behauptet, das NEWS-Ranking entspreche international bewährten und anerkannten Modellen, so stellt sich die Frage, warum sämtliche andere Medien richtigerweise auf die tatsächliche Arbeit, sprich die Reden, Anträge und Erklärungen Bezug nehmen. Besonders brisant ist dabei: Im Jahr 2005 hat News selbst in seiner Ausgabe 10/05 diese Parameter angelegt. NEWS blamiert sich mit seiner Argumentation also immer mehr. Legt man nämlich die aktuellen Zahlen dem NEWS-Ranking von 2005 zugrunde, dann liege ich weit vor HPM auf den vordersten Plätzen.

Aber auch Martin hat sich wieder mal als Denunziant selbst entlarvt. Wenn er sich nämlich brüstet in der laufenden Periode zahlreiche Berichte verfasst zu haben, so zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass es sich dabei um fast wortgleich verfasste Schriftstücke über das gleiche Thema handelt. Bei den Berichten, die Martin im Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag (3.4.2008) abgeliefert hat, geht es um die Entlastung der Haushaltspläne der verschiedenen europäischen Agenturen und Behörden, welche inhaltlich nahezu ident sind. Dies zeigt einmal mehr, dass Martin ein reiner Schaumschläger ist, dem es nur um seine Wiederwahl geht und der sich dafür mit einigen Medien arrangiert hat. Die Wähler in Österreich werden sich aber weder von NEWS noch von Martin in die Irre führen lassen und wissen, dass ihre Interessen in Brüssel von der FPÖ bestmöglich vertreten werden.


Genitalverstümmelung bei Frauen muß hart verfolgt und bestraft werden

25. März 2009

Gestern haben wir im Parlament über einen Bericht abgestimmt, der ein schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung fordert. In Europa sind insgesamt über eine halbe Million Frauen von dem grausamen Ritual betroffen. Die Berichterstatterin, Cristiana Muscardini von der rechten Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ (UEN) appellierte in ihrer Ausarbeitung an Kommission und Mitgliedsstaaten, die Genitalbeschneidung bei Frauen offiziell zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. Diese Forderung unterstütze ich selbstverständlich voll und ganz. Auch die FPÖ wird sich nicht nur auf europäischer Ebene – sondern auch in Österreich – intensiv dafür einsetzen, Genitalbeschneidung bei Frauen offiziell zu verbieten und strafrechtlich zu belangen.

Grundsätzlich müssen wir jegliche Verstöße durch – wie im Fall der Genitalverstümmelung gegeben – nichteuropäische Kultureinflüsse gegen kulturelle und zivilisatorische Errungenschaften und Gesetze genau beobachten. Gerade bei der besorgniserregenden Entwicklung von Parallelgesellschaften muß unsere Gesellschaft sehr wachsam sein, damit nicht plötzlich die Scharia als weitere Rechtsgrundlage herangezogen wird und unsere Gesetzte so unterlaufen werden können. Jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung, z.B. Zwangsheiraten müssen wir als Europäer aktiv und nachhaltig bekämpfen.


Ein „Eurokrat“ und ein „EU-Phoriker“ an die Spitze

23. März 2009

Die beiden Grossparteien ÖVP und SPÖ küren diese Woche ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl in Form von Hannes Swoboda und Othmar Karas. Dies ist aus freiheitlicher Sicht gratulierenswert, denn die beiden, die ja so brav für Österreich in Brüssel arbeiten, haben schließlich eine ganz besondere Leistungsbilanz vorzuweisen. Sie haben mitgewirkt die Neutralität bis auf einen Minimalrest zu beenden, den Transitvertrag auslaufen zu lassen, das Gentechnik-Verbot in Österreich zu beenden, die Uni-Quotenregelung auszuhebeln und nicht zuletzt das Bankgeheimnis abzuschaffen. Weiters will man mit dem Vertrag von Lissabon seitens ÖVP und SPÖ gleich die ganze Republik zu Grabe tragen.

Wenn die beiden Berufspolitiker, der eine ein ‚Eurokrat‘ namens Swoboda, der andere ein ‚EU-Phoriker‘ namens Karas, jetzt also ihre beiden Parteien in den EU-Wahlkampf als Spitzenkandidaten führen, dann kann man berechtigt behaupten: SPÖ und ÖVP schicken die Europa-Vertreter in Österreich an den Start, die FPÖ echte Österreich-Vertreter für Brüssel. Weder von Swoboda, noch von Karas habe ich in den letzten fünf Jahren in Brüssel auch nur ein kritisches Wort in Richtung des EU-Establishments gehört – nicht zuletzt deshalb, weil beide ganz klar hochrangige Vertreter ebendieses EU-Establishments sind.

Aus diesem Grunde kam von Ihnen auch keine Unterstützung als ich letztes Jahr eine Initiative für ein LKW-Überholverbot für zweispurige Autobahnen im EU-Parlament gesetzt habe. Umso mehr freut es ich daher, dass nun gerade Swobodas Parteifreundin, Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures, laut über ein solches nachdenkt. Meine damalige Initiative und der Hinweis auf die zahlreichen Gefahrenquellen, die der steigende LKW-Transitverkehr mit sich bringt, wurden als Panikmache abgetan. Leider hat mir die neueste Verkehrsunfallstatistik Recht gegeben. Sie weist eine drastische Zunahme der Unfälle mit Todesfolgen bei denen ein LKW beteiligt ist aus. Plus 23,3%!