Reich ohne Österreich

Teil 3 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Daraufhin wurde am 22. Juli ein Waffenstillstand, am 6. August der Vorfriede von Nikolsburg und am 22. August der Friede von Prag geschlossen. Und es war Otto von Bismarck, der das Ansinnen seines Königs, als Triumphator in Wien einmarschieren zu wollen, zurückwies. In weiser Voraussicht bremste er die weitergehenden Forderungen der preußischen Militärpartei und verzichtete auf Gebietsabrennungen Österreichs und Sachsens. Für den Bestand des Königreichs Sachsen hatte sich Kaiser Franz Joseph ehrenwörtlich verpflichtet. In territorialer Hinsicht hielt sich Preußen freilich durch die Erwerbung von Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt und eben auch Schleswig-Holstein schadlos. Dadurch wurde die Lücke­ zwischen den rheinischen und altpreußischen Landen geschlossen, und mit den noch weiter bestehenden norddeutschen Staaten, einschließlich Sachsens, der Norddeutsche Bund vereinbart.
Während Preußen also in Deutschland nördlich der Mainlinie absolut dominant geworden war und sich im Norddeutschen Bund bereits die kleindeutsche Vereinigung abzeichnete, wurde die Habsburger-Monarchie durch die Niederlagen gezwungen, im Inneren weitgehende Liberalisierungen zuzulassen. Einerseits kam es 1868 zum Ausgleich mit Ungarn, wodurch die k. u. k. Monarchie im Wesentlichen ein Doppelstaat, zusammengehalten nur durch die Personalunion in Person des Herrschers und durch die gemeinsame Außenpolitik, wurde. Zum anderen brach in der cislaithanischen, also der westlichen, deutsch dominierten Reichshälfte, die liberale Ära an, im Zuge derer sich Konstitut­ionalismus und Parlamentarismus durchsetzten. So wurde eine Volksvertretung bestehend aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus, geschaffen, sowie eine Verfassung mit der Definition der Grundrechte, die bis zum heutigen Tag im österreichischen Verfassungsrecht Bestand haben.
In der großen europäischen Politik standen die Jahre nach der Schlacht von Königgrätz und dem Ausscheiden Österreichs aus dem Deutschen Bund im Zeichen der Bemühungen Napoleons III., den wachsenden preußischen Einfluss in Europa einzudämmen. Die Versuche Napoleons, ein antipreußisches Bündnis mit den Habsburgern zu schließen, weil es in Kreisen des Militärs und des Kaiserhauses durchaus Kräfte gab, die kurz- und mittelfristig einen Revanchekrieg mit Preußen angedacht hatten, scheiterten allerdings. Dies deshalb, da Napoleon vom Habsburger Kaiser als Hauptverantwortlicher für die Tragödie seines Bruders Maximilian in Mexiko betrachtet wurde. Maximilian war auf französisches Betreiben nach Mexiko gegangen, um dort die Kaiserwürde anzunehmen, wurde jedoch nach dem militärischen Scheitern standgerichtlich erschossen. In den Kreisen des Erzhauses betrachtete man Napoleon III. als Hauptverantwortlichen für diese Tragödie.
Dennoch gab es in Wien wie gesagt scharf antipreußisch eingestellte Militär- und Hofkreise, die vor allem von Erzherzog Albrecht angeführt wurden. Dieser plante ganz offen einen Revanchekrieg gegen Preußen, wollte allerdings die Zeit für die Beendigung einer Heeresreform abwarten. Als diesbezüglich im Frühjahr 1870 der Erzherzog in Paris und gleichzeitig der französische General Lebrun in Wien verhandelten, kam es allerdings wieder nur zu unverbindlichen Vorschlägen. Dennoch hoffte die französische Regierung, sowohl auf eine österreichische als auch auf eine italienische Intervention, als es am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg erklärte. Ausschlaggebend war dann allerdings die Haltung von Kaiser Franz Joseph selbst, der gegen die antipreußische Haltung von Erzherzog Albrecht und seines Außenministers Friedrich von Beust, dem vormaligen sächsischen Außenminister, entschied, dass Österreich in einer einfachen „unbewaffneten Neutralität“ im Hinblick auf die preußisch-französische Auseinandersetzung verharren solle. Der Anschluss der süddeutschen Staaten an Preußen und den Norddeutschen Bund, die Stimmung der Deutschen in den habsburgischen Erblanden und vor allem aber die raschen Erfolge der preußisch-deutschen Heere sprachen eindeutig gegen einen österreichischen Kriegseintritt auf französischer Seite. Und als am 1. September 1870 das zweite napoleonische Kaiserreich nach der Schlacht von Sedan zusammengebrochen war, war eine österreichische Intervention zu Gunsten der französischen Republik vollends undenkbar.
Zwar war im Prager Frieden im August des Jahres 1866 nach der Schlacht von Königgrätz im Artikel IV die theoretische Möglichkeit gegeben, gegen die Bildung eines neuen deutschen Kaiserreichs unter den preußischen Königen zu protestieren. Dazu hätte Österreich allerdings der Unterstützung anderer Mächte bedurft. Als Beust, der sich in diesen Tagen österreichischer „Reichskanzler“ nennen durfte, aber erkannte, dass dies nicht zu erreichen war, fand er sich als Realpolitiker mit den gegebenen Tatsachen ab. Damit aber war zweifellos für absehbare Zeit jede Hoffnung verloren, die Vormachtstellung Österreichs in Deutschland zurückzugewinnen. Und damit aber verschärften sich auch die Gegensätze im politischen Denken und Fühlen der deutschen Untertanen der Habsburger. Bisher waren ja jene, die sich als „Großdeutsche“ betrachteten, die Vertreter des politischen Anspruchs der Habsburger Monarchie im deutschen Raum, jetzt wurden diese österreichischen Großdeutschen, die prinzipiell auch Deutschnationale waren, geradezu zwangsläufig zu Anhängern des von Anbeginn heftig bewunderten kleindeutsch-preußischen Kaiserreichs, das Bismarck geschaffen hatte. Auf der anderen Seite hatte der österreichische Staatsgedanke bislang auf einem überaus starken deutschen Führungsanspruch gegründet. Ein großösterreichischer Staatsgedanke, der eine Abkehr von diesem deutschen Führungsanspruch bedeutet hätte, konnte sich allerdings nicht entwickeln, da durch den Dualismus und den Ausgleich mit Ungarn die Magyaren in der östlichen Reichshälfte ihrerseits die ihnen anvertrauten slawischen Nationalitäten rigoros unterdrückten.
Deutsche Gemeinsamkeit durch den Zweibund: Die Deutschen waren nach Königgrätz und vollends nach der bismarckschen Reichsgründung im habsburgischen Kaiserstaat jedenfalls zur Minderheit geworden. Trost und Hoffnung fanden sie erst wieder in einer diplomatischen Konstruktion, die in säkularisierter Form auch so etwas wie einen Nachfolger des gesamtmitteleuropäischen alten Reiches war – dem Zweibund. Bald nach dem Berliner Kongress, an dem Bismarcks Deutsches Reich den „ehrlichen Makler“ zwischen den Großmächten spielen konnte, kam es zu einer immer engeren Bindung der Habsburger-Monarchie an das neue Wilhelminische Deutschland. Kurios ist, dass in diesen Jahren in der Innenpolitik der cislaithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie eine konservative, eher slawenfreundliche Richtung die Oberhand gewonnen hatte, während außenpolitisch eine zunehmend enge Bindung der Doppelmonarchie an das Deutsche Reich geknüpft wurde.
Die Ursache dafür war zweifellos die zunehmende Verstimmung zwischen dem zaristischen Russland und dem neuen Deutschen Reich. Die von panslawischen und orthodoxen Emotionen gelenkte Petersburger Politik, welche insbesondere die Habsburger Monarchie auf dem Balkan konfrontierte, verwies Wien seinerseits auf eine zunehmend enge Rückendeckung durch Berlin. Bismarck, der damals zeitweilig sogar eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Zarenreich fürchtete, wollte das Bündnis mit Österreich-Ungarn möglichst eng gestalten. Er gedachte, es sogar in die Verfassungen beider Staaten einzubauen und durch enge wirtschaftliche Kooperationen zu ergänzen. Damit schienen jene Mitteleuropa-Pläne, die während des Ersten Weltkriegs auf Initiative des Liberalen Friedrich Naumann gemacht wurden, hier vorweg genommen zu sein. Allerdings einigte man sich dann zwischen Wien und Berlin auf ein reines Defensivbündnis, das am 10. Oktober des Jahres 1879 die gegenseitige Hilfestellung im Fall eines russischen Angriffs auf einen der beiden Vertragspartner vereinbarte. Für den Fall eines Eingriffs einer dritten Macht verpflichtet man sich zu wohlwollender Neutralität, welche aktive Hilfe auslösen sollte, sobald der Angreifer die Unterstützung Russlands gewonnen hätte. Vorläufig hielt man diesen Vertrag geheim, er wurde nur Russland mitgeteilt, um dieses vor einem Angriff zu warnen. Tatsächlich veröffentlicht wurde dieser Zweibund-Vertrag dann im Februar des Jahres 1888, da sich damals der österreichische Gegensatz zu Russland doch weiter verschärft hatte. Interessant ist, dass im Zweibund-Vertrag von 1879 für den Fall eines französischen Angriffs gegen das Deutsche Reich keine Beistandsverpflichtung Österreichs vorgesehen war. Wien wollte es eben vermeiden, in den deutsch-französischen Gegensatz hinein gezogen zu werden.
Nachdem im Revolutionsjahr von 1848/49 der letzte machtpolitische Versuch, der allerdings quasi auch schon demokratisch legitimiert war, den großdeutschen und großösterreichischen Gedanken zu einer großräumig geschlossenen Einheit zu verbinden, gescheitert war, folgte die „erste deutsche Teilung“ (so der österreichische Republikgründer, der Sozialdemokrat Karl Renner) nach der Schlacht von Königgrätz mit einer gewissen historischen Zwangsläufigkeit. Zwei deutsche Kaiser, der preußisch-kleindeutsche und der österreichische, der sich doch nach wie vor als „deutscher Fürst“ bezeichnete, waren die Folge.
Ob Bismarcks Entscheidung, den Habsburger-Staat nach Königgrätz nicht zu zertrümmern, richtig war, kann im Nachhinein nur schwer beurteilt werden. Möglicherweise hätte er damals den gesamtdeutschen Nationalstaat unter Einbeziehung der Alpen- und Sudetendeutschen schaffen können, wobei dieser natürlich unter preußischer Führung gestanden wäre. Andererseits aber ermöglichte er mit seiner schonungsvollen Politik gegenüber dem Habsburgerreich den Fortbestand jenes deutschbestimmten und doch übernationalen Südosteuropas für ein weiteres halbes Jahrhundert.
Der Schatten der alten Reichs­idee bewährte sich somit noch bis 1918 als mitteleuropäisches Ordnungsmodell und zwar deshalb, weil das Wilhelminische Deutschland die Donaumonarchie politisch konsequent abstützte. Diese Einheit in der Zweiheit erwies sich als stärker als das ihr vorangegangene Reich und der nachfolgende Deutsche Bund, so der geopolitische Denker Heinrich Jordis von Lohausen. Bismarck mutete den Deutschen Österreichs Ungewöhnliches zu. Sie waren der wichtigste Stein in Bismarcks diesbezüglicher Strategie. Nur als Angehörige der stärksten Nation Europas konnten sie ihre Aufgabe erfüllen, weit mehr noch als vor 1866 benötigten sie nachher den Rückhalt des Reiches, denn nur solange die Ungarn, Slawen und Rumänen sie auch weiterhin als Deutsche betrachteten und sie durch Deutschland gedeckt sahen, genossen sie jenes Ansehen, das es ihnen ermöglichte, als Minderheit die notwendige führende Rolle zu spielen. Ging diese Deckung verloren, dann fehlte ihnen außer dem Gewicht einer zentralen Lage und einer geschlossenen Siedlung fortan auch das der größeren Zahl. So wurde der Einfluss der Deutschen in der Habsburger-Monarchie in den letzten Jahrzehnten und Jahren ihres Bestandes immer schwächer und letztlich vollends in Frage gestellt. Dennoch war dieser Vielvölkerstaat unter deutscher Führung so fest gegründet, dass es eines vierjährigen Weltkrieges bedurfte, um sein Gefüge zu zerbrechen. Was danach folgte, nämlich die Staatenwelt der Zwischenkriegszeit, hatte minderlangen Bestand. Das Jahr 1945 bestätigte die noch auf das Jahr 1850 zurückgehende Voraussage des preußischen Diplomaten Konstantin von Frantz, wonach ein Ausschluss Österreichs aus dem Deutschen Bund die russische Westgrenze bis an die Linie Lübeck-Triest herantragen würde. Auf dieser Linie befand sich letztlich die Grenze zwischen Warschauer Pakt und NATO in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Krieges.
Bei aller politischen Schwäche und aller politischen Immobilität und auch der militärischen Trägheit bildete die späte Habsburger-Monarchie doch jenes zusätzliche Gewicht, das dem Deutschen Reich bis 1914 eine quasi hegemoniale Stellung in Europa ermöglichte. Klar ist dabei, dass die Aufrechterhaltung der dazu notwendigen Habsburger-Herrschaft über den Donau- und Karpatenraum nur möglich war durch jenen späten Abglanz der alten heiligen Reichsidee als einziger gesamtabendländischer Überlieferung. Allein die Person des greisen Kaiser Franz Joseph galt nach mehr als 60-jähriger Regierungszeit als Personifizierung dieser Idee.
Sein Tod im Jahre 1916 inmitten der Wirren des Weltkrieges bedeutete auch den Untergang des Restes dieses Mythos vom Reich in seiner altdeutschen und in der Folge altösterreichischen Form. Bereits lange Jahre zuvor war mit dem Abgang Otto von Bismarcks aus der Politik und seinen eher schwachen Nachfolgern sein komplexes Bündnissystem, das die Macht des jungen Wilhelminischen Deutschlands absicherte und das europäische Spiel der Mächte einigermaßen im Gleichgewicht hielt, zunehmend abgebröckelt. Heinrich Ritter von Srbik, der Großmeister der gesamtdeutschen Geschichtsbetrachtung, schreibt dazu in seinem fundamentalen Werk „Die Deutsche Einheit“: „Doch nicht für ein Jahrhundert, wie Bismarck einmal gesagt hat, hat Königgrätz die deutsche Uhr richtig gestellt. Das zweite Reich war nicht zum Untergang verurteilt, weil es gegen den Geist der Zeit geschaffen wurde, nicht in dem Verneinen der Demokratie lag die Ursache und selbst die unzureichende politische Führung der nachbismarckschen Zeit, die im schärfsten Gegensatz zu der hohe Kunst des Reichsgründers stand, hat das Hohenzollernsche Kaiserreich nicht dahinsinken lassen, wie einst das Habsburgische Deutsche Kaiserturm dahin­gesunken war.

Eine neue Freiheits­bewegung

Wenn die Bürger für ihre Grundrechte auf die Straße gehen …

Rechtsradikale seien sie, Aluhut-Träger, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Staatsfeinde! So heißt es über jene Menschen, die in diesen Tagen quer durch die Republik zwischen Neusiedlersee und Bodensee auf die Straße gehen, um gegen die Regierungsmaßnahmen zur Coronabekämpfung und die immer unerträglicher werdende Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren. In Kleinstädten, ebenso wie in den Landeshauptstädten, und insbesondere in Wien vor Wochenfrist sind es indessen Zehntausende, die weitgehend unorganisiert und spontan ihren Unmut äußern. Und immer geht es ihnen ganz zentral um die Freiheit, um die Bürgerrechte, um die Bewegungsfreiheit, um die Erwerbsfreiheit und vor allem auch um die
Meinungsfreiheit.
Und gerade Letzteres ist ein Anliegen, das nur zu begründet erscheint, längst werden nämlich diese Menschen und überhaupt alle, die es wagen, eine kritische Meinung zu den Maßnahmen und zum Vorgehen der Regierung zu äußern, totgeschwiegen oder diffamiert. Die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist in dessen beinahe schon so stigmatisierend wie das Attribut „Holocaust-Leugner“ und tatsächlich gibt es quer durch Europa, auch in Österreich, Erwägungen, solche kritischen Stimmen zu kriminalisieren, im schlimmsten Falle zu internieren oder gar der Psychiatrie zuzuführen. Maßnahmen, wie sie schlimmer nicht in der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts gegenüber Dissidenten vorgenommen wurden.
Dabei sind die Demonstrationen auf den Straßen der Republik nur so etwas wie die Spitze eines Eisbergs. Gerade bürgerliche Menschen oder die rechte Reichshälfte haben hierzulande keine Demonstrationskultur, es gehört nicht zu ihren politischen Usancen, auf die Straße zu gehen. Auch die Versuche rechter Parteien, wie etwa der Freiheitlichen, Großdemonstrationen zu organisieren, waren in den letzten Jahrzehnten stets nur von mäßigen Erfolg begleitet. Im Gegensatz zur Linken, die – unterstützt durch die Mainstream-Medien und auch weitgehend durch etablierte Parteien und Institutionen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende auf die Straße bringen konnten. Man denke an das Lichtermeer in den neunziger Jahren gegen das freiheitliche Volksbegehren „Österreich zuerst“.
Das bedeutet aber, dass beispielsweise die minimal 10.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration am 16. Jänner des Jahres in Wien aller Wahrscheinlichkeit nach für hunderttausende Österreicher stehen, die ähnlich denken und die diese Demonstrationen zwar nicht selbst auf der Straße, aber in ihren Ansichten unterstützen. Mit Fug und Recht darf man annehmen, dass bei Anhalten der restriktiven Regierungspolitik, bei einer Verlängerung des mit dem Zustand des österreichischen Gesundheitssystems längst nicht mehr argumentierbaren Lockdowns dieser Bürgerprotest und der damit verbundene zivile Ungehorsam der Menschen verstärkt werden wird.
Auch wenn sich am Rande dieser Demonstrationen der eine oder andere politische Obskurant tummeln mag, möglicherweise der eine oder andere tatsächliche Rechtsextreme und derlei randständige Existenzen vielleicht da oder dort das große Wort zu führen versuchen, ist die soziologische Zusammensetzung dieses Bürgerprotests ganz zweifellos vielfältig und vielschichtig. Das sind enttäuschte ÖVP-Wähler und überzeugte Katholiken, wie frustrierte Ex-Grüne, da gibt es Sozialdemokraten, die so denken, wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (man denke an sein Interview in der Sonntags-Krone vom 17. Jänner, wo er seinen Frust über die Regierungshysterie ausdrückte) und natürlich gibt es insgesamt viele freiheitsorientierte Menschen, wohl auch freiheitliche im Sinne der österreichischen Parteienlandschaft selbst. Und tatsächlich sind es im politischen Spektrum der Republik einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Verständnis und Unterstützung für diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung signalisieren.
Die anderen Parteien, insbesondere die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten und NEOS und in geschlossener Front aller Mainstream-Medien, angeführt vom Staatsfunk ORF, verurteilen und diffamieren diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung. Einzig die Freiheitlichen, die auf parlamentarischer Ebene die einzige oppositionelle Kraft gegen die Regierungsmaßnahmen darstellen, solidarisieren sich mit dieser Bewegung, ohne sie allerdings zu vereinnahmen. Zwar mag bei der großen Wiener Demonstration des 16. Jänner der eine oder andere Freiheitliche Politiker mit von der Partie gewesen sein, man vermied es aber klugerweise, sich in den Vordergrund zu drängen. Wohl im Bewusstsein, dass eine sich spontan entwickelnde Bürgerbewegung nicht aus rein taktischen Gründen vor den parteipolitischen Karren gespannt werden sollte, auch nicht vor den Freiheitlichen.
Dennoch ist eines klar: Das sind nicht Corona- Leugner, das sind nicht Verschwörungstheoretiker und das sind nicht Radikale, gleich welcher Richtung, es sind viel mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, besorgte Bürger, die um ihre Freiheitsrechte und um ihren Lebensstil fürchten. Und die bereit sind, gegen allgemeine mediale Schelte und gegen Diffamierung durch die etablierten Parteien offen auf die Straße zu gehen und sich zu diesen Protest zu bekennen. Und wenn freiheitsliebende Bürger diese Art in den oppositionellen Freiheitlichen die einzige politische Kraft erkennen müssen, die sich ebenso vorbehaltlos zur Bürgerfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennt, muss das nahezu zwangsläufig auch Folgen haben. Folgen, die man in den Umfragen bereits andeutungsweise erkennen kann und die sich in kommenden Wahlen auch mit Sicherheit niederschlagen werden. Darum aber geht es nicht primär, vielmehr geht es darum, tatsächlich für diese unsere Politik, für diese unseren freiheitlichen Rechtsstaat und für diesen unsere offene Gesellschaft einzutreten und sie zu schützen gegen Maßnahmen, die mit Sicherheit paternalistisch, ansatzweise auch schon autoritär sind. Und erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine breite Bürgerbewegung, die dafür auf die Straße geht, die nicht von Links kommt. Ein Phänomen, das Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie im Kanzleramt zu denken geben sollte.

Wirecard und der schwarze Sauhaufen

Da hat sich also vor einigen Monaten ein höchst obskurer Herr Namens Jan Marsalek mittels Privatflugzeug nach Weißrußland abgesetzt. Gleichzeitig sind mit ihm zwei Milliarden Euro von den Konten des ebenso obskuren Finanzdienstleisters Wirecard, dessen Finanzvorstand Marsalek war, verschwunden. Nun wurden Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verhaftet und – man höre und staune – ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Die Verhafteten hätten besagtem Herrn Marsalek zur Flucht verholfen. Wobei Fluchthilfe ein wenig überinterpretiert zu sein scheint, da angeblich zum Zeitpunkt seines Abflugs gar kein Haftbefehl gegenüber Marsalek bestand.
Von den etablierten medialen Wortspendern des Landes – so etwa in der angeblich so seriösen „Presse“ – hört man nun, dass das Ganze wieder einmal ein FPÖ-Skandal sei und dass Kurzzeit-Innenminister Herbert Kickl offenbar dafür die Verantwortung trage. Und der genannte FPÖ-Nationalratsabgeordnete sei ja schon amts- und medienbekannt aus den Ermittlungen gegenüber dem einstigen FPÖ-Chef in Sachen Bargeld-Sporttasche. Er sei offenbar der Strohmann irgendwelcher ukrainischer Oligarchen, die sich rund um das Hotel Panhans auf dem Semmering betätigt hätten. Nun wissen wir, dass Kickls Aktivitäten als Innenminister unter seinem Nachfolger, dem türkisen Nehammer, samt und sonders zurückgenommen wurden. Aus dem „Ausreisezentrum“ Traiskirchen wurde wieder eine Stätte der Willkommenskultur, die geplanten Polizeipferde wurden mutmaßlich der Salamiproduktion zugeführt, der von Kickl geforderte Grenzschutz existiert weiter, aber nicht gegenüber illegalen Migranten, sondern gegenüber Coronavirusträgern. Allerdings muss man auf die Kleingkeit hinweisen, dass die letzten 20 Jahre, mit Ausnahme des kaum einjährigen Zwischenspiels unter Kickl, schwarze bzw. türkise Minister das Innenministerium beherrschten. Angefangen von Ernst Strasser über Liese Propkop, Günther Platter, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka bis eben zum unsäglichen Herrn Nehammer war das Innenministerium – und damit auch das BVT – eine tiefschwarze Domäne. Insidern zufolge war und ist es ein veritabler Sauhaufen. Dies bestätigte auch der gegenwärtige Innenminister indirekt, indem er ständig von notwendigen Reformen spricht, die allerdings nicht durchgeführt werden.
Wenn nunmehr zwei Jahre nach Kickls Abtreten Beamte des BVT verhaftet werden, weil sie privat für einen obskuren Finanzdienstleister gearbeitet und diesen illegal mit Daten versorgt haben, wird das wohl schwer dem seinerzeitigen blauen Innenminister angelastet werden können. Da ist schon Herr Nehammer verantwortlich. Und was Wirecard betrifft, so muss daran erinnert werden, dass deren Vorstandsvorsitzender Markus Braun zum hochgepriesenen Beraterkreis unseres verehrten Bundeskanzlers Kurz gehörte. Der einzige wirkliche blaue Berührungspunkt ist zweifellos der nun verhaftete vormalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Und da wissen die Ermittlungsbehörden natürlich längst, dass dieser ausschließlich auf Betreiben des vormaligen ebenso im Focus der Ermittlunsgbehörden stehenden Parteivorsitzenden in die Mandatsposition gedrückt wurde. Wobei auch die übrigen Vertreter der damaligen Parteispitze nicht wußten, warum eigentlich. Wenn man heute, nahezu acht Jahre später, mutmaßen kann, dass es damals so etwas wie einen Mandatskauf durch diesen obskuren Strohmann irgendwelcher osteuropäischer Oli-garchen gab, ist das schlimm genug. Mit dem schwarzen Sauhaufen im BVT hat das rein gar nichts zu tun.

Auferstehung nach Ostern

… aber in welchem Jahr?

Bereits am Beginn des ersten Lockdowns bei Ausbruch der Corona-Pandemie tröstete uns unser juveniler Bundeskanzler mit den Worten: Nach Ostern kommt die Auferstehung, dann werde alles vorbei sein, dann komme die Normalisierung. Und bereits damals merkten skeptische Stimmen an, dass der Herr Bundeskanzler nicht gesagt habe, in welchem Jahr. Und sie sollten Recht behalten. Denn zwölf Monate später, im Hier und Heute heißt es wieder, nach Ostern hätten wir es durchgestanden. Und auch dieses Mal hat der Regierungschef nicht dazu gesagt, nach Ostern in welchem Jahr.
So wie es aussieht, hat sich unsere hysterische Gesellschaft, und das leider nicht nur in Österreich, sondern europaweit, wenn nicht gar weltweit, auf den ewigen Lockdown geeinigt. Und um das den Menschen klar zu machen, hat man hierzulande in den letzten Tagen ganze Mannschaften von mehr oder minder hochqualifizierten Wissenschaftern, Ärzten, Virologen, Epidemiologen über die Medien losgelassen. Trotz sinkender Infektionszahlen, trotz geringer Auslastung der Krankenhausbetten und Intensivstationen, zwinge uns die tückische britische Mutation des Virus zum Radikal-Lockdown. Auf Wochen und Monate hinaus – und erst dann werde man sehen – und auch dann sei nichts gewiss. Nun wisse man gar nicht, wie weit diese britische Mutation nicht schon seit Monaten im Land virulent ist, ob sie es überhaupt ist, da die Sequenzierung noch nicht abgeschlossen ist und wir vor allem nicht wissen, ob diese trotz größerer Ansteckungsgefahr eine wirklich schwere Gesundheitsgefährdung mit sich bringt. Virologen, Mediziner, Epidemiologen legen uns ausschließlich ihren Standpunkt dar, ohne Rücksicht auf verfassungsrechtliche, nämlich bürgerrechtliche Bedenken, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft, ohne Rücksicht auf die sozialen Auswirkungen dieses Lockdowns. Dabei werden Fakten und Argumente beliebig, willkürlich und manipulativ benützt. So meinte der Bundeskanzler beispielsweise, wir müssen es so wie Südtirol machen, das sich wieder in den Lockdown begibt. Glatt gelogen: In Südtirol haben die Schulen offen und die Geschäfte auch. Und die neueste Studie der Universität Stanford, wonach der Lockdown kaum Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, wird natürlich ignoriert, beziehungsweise totgeschwiegen.
Noch aber gibt es Stimmen der Vernunft. Etwa das große Interview des sozialistischen Wiener Gesundheitsstadtrats Hacker in der „Kronen Zeitung“, in der er seine Skepsis und seinen Frust gegenüber der grassierenden Hysterie in Politik und Wissenschaft darlegt. Oder der sonntägliche Kommentar des Herausgebers der zweitgrößten Boulevardzeitung des Landes, Wolfgang Fellner, der für ein rasches Ende des Lockdowns plädierte. Und natürlich die Wortmeldungen des FPÖ-Chefs Norbert Hofer und von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Und sie sind es auch, die dem zunehmenden Andrang zu Anti-Corona-Demonstrationen im Lande mit Verständnis begegnen. Zigtausende, die am vergangenen Samstag in Wien demonstrierten, werden von den Mainstream-Medien und der etablierten Politik ja pauschal als Extremisten, Wahnsinnige, Verschwörungstheoretiker abqualifiziert. Und als Beleg dafür wird eine Handvoll Namen aus dem ultrarechten Narrensaum der Republik zitiert. Dass hier in der Masse Zehntausende besorgte Bürger für Freizügigkeit und Bürgerfreiheit demonstrierten, wird ignoriert.
Tatsache ist allerdings, dass der zivile Ungehorsam im Lande wächst. Frustration und Ablehnung schlagen zunehmend in tätiges Unterlaufen der restriktiven Vorschriften um. Familientreffen ohne jede Rücksicht auf die vorgeschriebene Maximalzahl, Garagenparties, Demos ohne Maske, all das greift um sich, weil eine hysterische, widersprüchliche und unverständliche Politik die Menschen überfordert. Ob eine Rückkehr zur kritischen Vernunft und zur pragmatischen Kosten-Nutzen-Abwägung noch möglich ist? Wir können es nur hoffen.

Die EU – ein „failed state“?

Die Europäische Union in einer Spirale des Versagens

Seit bald einem Jahr hält die Corona-Pandemie den Planeten und insbesondere den alten Kontinent in ihren Klauen. Europa, das alte christliche Abendland, das nach Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Industrialisierung und – unterbrochen allerdings vom unseligen Jahrhundert der beiden Weltkriege – der Menschheit Demokratisierung und so etwas wie eine Weltzivilisation geschenkt hat, dieses sich seit bald 70 Jahren integrierende Europa erweist sich immer mehr als ein versagendes Staatengebilde. Versagend in Hinblick auf die Erhaltung der ethnischen Substanz der Völker, die dieses Europa tragen, versagend im Hinblick auf die Erhaltung der Kultur dieser Völker, versagend im Hinblick auf die Sicherheit dieser Völker und letztlich auch versagend im Hinblick auf die wirtschaftliche Prosperität dieser europäischen Völker.
Als vor knapp einem Jahr die besagte Corona-Epidemie in einem beispiellosen weltweiten Dominoeffekt auch die EU-Staaten, die Regierungen, aber auch die Bürger erfasste, schaffte man es nicht, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bekämpfung der Epidemie zu entwickeln. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer waren im hohen Maße unterschiedlich, und zu Beginn der Krise gab es sogar eine höchst unsolidarische Konkurrenz um primitivste Utensilien zur Seuchenbekämpfung wie Masken und dergleichen. Auch die Versuche, sich voneinander abzuschotten, ließen jegliche europäische Solidarität missen und die vielbeschworene Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU war sehr schnell nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben war. Immerhin aber verständigte man sich gemeinsam auf ein gewaltiges Förderungspaket von etwa 800 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und des seuchenbedingten Einbruchs im Bereich der Produktivität und des Handels abzufedern. Doch auch hier manifestierte sich das Versagen der Union und der Gemeinschaftspolitik, da diese am Papier stehenden gewaltigen Summen bisher kaum geflossen, geschweige denn wirksam geworden sind.
Und um dieses EU-Versagen ins geradezu Groteske­ zu steigern, war es der Union, den Brüsseler Zentralbehörden, auch unmöglich, eine gemeinsame Impf-Strategie zu entwickeln. Zwar pumpte man viele hunderte Millionen Euro an Förderung in die pharmazeutische Industrie, war aber nach der erfolgreichen Herstellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die entsprechende Menge für Europa zu sichern und die Logistik für den massenhaften Impfprozess selbst vorzubereiten. Dass die aus der EU scheidenden Briten einen eigenen Weg im Hinblick auf den Impfstoff gingen, war klar, dass die Franzosen, die aus Prestigegründen auch einen Impfstoff bereitstellen wollten, diesbezüglich versagten, verwundert auch nicht. Und so ist Europa nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und bei den Maßnahmen uneins, es schafft auch keine gemeinsame Impf-Strategie, während Chinesen und Russen, aber auch schon Briten und die US-Amerikaner, in millionenfacher Impfung den Weg zur Herdenimmunität suchen.
Das gleiche EU-Versagen kennen wir natürlich in Bezug auf jenes Problem, das seit Jahrzehnten zur zentralsten politischen Frage für die Europäer geworden ist: im Hinblick auf die Massenmigration. Trotz schöner Worte in Politiker-Sonntagsreden, trotz milliardenschwerer EU-Projekte, ist die EU-Außengrenze nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und nach wie vor gelangen jährlich hunderttausende illegale Migranten über das Mittelmeer, über den Balkan und neuerdings auch über den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln auf EU-Territorium. Keineswegs gibt es entsprechende gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser illegalen Migration, vielmehr gibt es innerhalb der Union und insbesondere im Hintergrund der politischen Entscheidungsprozesse Kräfte, die diese illegale Zuwanderung befördern. Der EU-Migrationspakt zeigt dies ganz deutlich. Und solcherart haben die meisten EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, längst gewaltige soziale und ökonomische Probleme mit einer Zuwanderungsbevölkerung, die kaum integrationswillig und häufig auch gar nicht integrationsfähig ist.
Die negative Spitze dieses Migrationseisberges ist der islamistische Terror, der längst nicht nur in den alten Kolonialstaaten wie Frankreich, England oder Spanien existiert, sondern bekanntlich auch Österreich, die einstige Insel der Seligen, erreicht hat. Auch im Hinblick auf den Islam und dessen negative Spielart, den militanten Islamismus, konnte sich die Europäische Union bislang zu keiner gemeinsamen Haltung, geschweige denn zu einer gemeinsamen Abwehrstrategie durchringen.
Im Gegenteil: Jene Stimmen, die euphemistisch davon sprechen, dass der Islam zu Europa gehört oder im Einzelfall zu Deutschland oder zu Österreich, zeigten sich dann Krokodilstränen vergießend tief betrübt, wenn islamistische Assassinen und Dschihadisten schreckliche Bluttaten verüben. Randale und gewalttätige Übergriffe in einzelnen Ausländerbezirken, wie in dem Pariser Banlieues oder auch im Wiener Favoriten, sind der Anfang, geköpfte Lehrer, Bombenanschläge und schwer bewaffnete Amokläufe stellen dann den Höhepunkt dar. Der Dschihad hat die Europäische Union längst erreicht, aber Brüssel betreibt einen
skurrilen Migrationspakt.
Verwunderlich ist es angesichts dieser Entwicklungen nicht, dass die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union immer stärker werden. Der erst vor wenigen­ Wochen abgeschlossene Brexit, mitsamt den unsäglichen Verhandlungen, die diesem über Jahr und Tag vorausgingen, ist ein Vorgang, den man als Europäer nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Damit ist immerhin eine der großen europäischen Nationen, die der Briten, aus dem Integrationsprozess ausgeschieden. Eine Nation immerhin, die der Brückenkopf zur gesamten angelsächsischen Welt, zu Nordamerika, Südafrika und Australien darstellt, deren Sprache nach wie vor als Lingua Franca auch in der EU ohne das Vereinigte Königreich gesprochen wird, die Mutter der Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Zentrifugale Kräfte sind aber auch feststellbar im Hinblick auf das Verhältnis der Visegrad-Staaten zur Brüsseler Zentrale. Die ständigen Sticheleien, die Polen und Ungarn von Seiten der anderen EU-Staaten hinnehmen müssen, die Tatsache, dass diese Visegrad-Staaten, aber auch Slowenien und andere Länder des Westbalkans. die Idee der europäischen Integration zunehmend negativ sehen, all das ist höchst bedenklich. Und die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit dem großen östlichen Nachbarn, mit dem Russland des Wladimir Putin, zu einem gedeihlichen Auskommen zu gelangen, ist ebenso als negativer Faktor zu verbuchen. Nur eine europäisch-russische Achse wäre in der Lage, das Abgleiten des alten Kontinents in die politische und
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das indessen 20 Jahre alt gewordene 21. Jahrhundert scheint nämlich alles andere zu werden als ein europäisches Jahrhundert. Trotz aller schönen Worthülsen, die aus der Brüsseler Zentrale in regelmäßigen Abständen zu vernehmen sind, dürfte dieses Jahrhundert das chinesische werden. Und Europa droht immer mehr marginalisiert zu werden im globalen Wettstreit, den die USA, Russland und China bestreiten. Aber auch andere Faktoren, wie die islamische Welt, wie Indien, wie die südamerikanischen Schwellenstaaten, drohen Europa zu überflügeln. Gerade die Massenbewegungen aus Staaten der Dritten Welt, aus dem schwarzafrikanischen Bereich und aus der islamischen Welt, drohen Europa ebenso zu einem Drittweltstaat zu machen, dessen Produktivität und zivilisatorische Standards durch zunehmende soziokulturelle Konflikte und wachsenden Produktivitätsverlust gefährdet sind.
Wer glaubt, dass beispielsweise der vormalige Exportweltmeister Deutschland seine Industrieproduktion und seine wirtschaftliche Innovationsfähigkeit mit einer multikulturellen Bevölkerung, organisiert in zahlreichen Parallelgesellschaften, beherrscht von arabischen Clans, anatolischen Großfamilien und schwarzafrikanischen Communities, aufrecht erhalten kann, macht sich zweifellos Illusionen.
Europa befindet sich also im Abstieg, wenn es auch übertrieben wäre, es insgesamt als „failed state“ zu bezeichnen. Und dennoch ist dieses Europa, ist die europäische Integration alternativlos angesichts der globalen Entwicklung. Verglichen mit den gewaltigen ökonomischen und militärischen Machtzentren in Nordamerika, in Russland und in China und in Anbetracht der Probleme der Schwellenländen und der Drittweltländer sind die einzelnen europäischen Staaten schlicht und einfach zu klein. Auch Frankreich, auch Deutschland, geschweige denn Spanien, Italien und die kleineren EU-Länder. Insgesamt muss Europa geradezu zwingend im globalen Konzert mit einer Stimme sprechen. Die Wege allerdings, die diese europäische Integration zu beschreiten hat, die Art und Weise, wie dieses Europa integriert sein soll, kann wohl offenbar nicht dem herkömmlichen Brüsseler Muster folgen.
Wie aber ein Europa der Vaterländer, das einerseits nach innen föderativ gestaltet ist und nach außen hin gegenüber dem Problem Weltpolitik mit einer gemeinsamen und starken Stimme sprechen soll, wie ein solches Europa organisiert sein muss, ist offen. Allzu diffus, allzu widersprüchlich und allzu unkonkret sind jene Konzepte, die bisher von den EU-Skeptikern, etwa von den europäischen Freiheitsparteien, wie sie im Europaparlament zusammen arbeiten, vorgelegt wurden. Ein solches Alternativkonzept für Europa auszuarbeiten, ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern der nächsten Jahrzehnte. Ein auf Dauer versagendes Europa können wir, die europäischen Völker, die Bürger Europas, uns auf Dauer nicht leisten.

Reich ohne Österreich

Teil 2 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Im Zuge des Wiener Kongresses wurde Europa neu geordnet und anstelle des alten Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation trat der Deutsche Bund, in dem Österreich unter Habsburg zwar die Präsidialmacht stellte, allerdings in Form des deutschen Dualismus machtpolitisch gleichrangig mit Preußen war.
Gleichzeitig aber gab es jene literarisch-geistige Strömung, die im Zuge der deutschen Romantik den Rückweg zum mittelalterlichen Universalkaisertum als lebendige Kraft entdeckte. Die Staatslehre der Romantik replizierte auf die großen geschichtlichen Kräfte des christlich-deutschen Mittelalters und definierte das mittelalterliche Kaisertum als eine übernationale, die Nationen verbindende und doch deren Individualität wahrende Idee, als ein geistiges Band der religiös-
politischen Einheit des Abendlandes.
Diese deutsche Romantik, die historische Rechtsschule und die Philosophie eines Friedrich Wilhelm Schelling, Denker wie Friedrich Schlegel, Josef Görres und Adam Müller deuteten das römisch-deutsche Kaisertum des Mittelalters auf neue Art und Weise. Insbesondere der Reichsfreiherr von Stein, der preußische Staatskanzler und „erster Erzieher der Deutschen zur Idee des Nationalstaates“, wie Heinrich Ritter von Srbik formulierte, war es, der an ein neues deutsches Reich dachte, dem Österreich und Preußen nur als machtpolitische Werkzeuge zu dienen gehabt hätten. Geboren aus dem Wesen deutschen Volkes und der
deutschen Kultur.
Die Realität des Deutschen Bundes indessen war eine andere. Das System des österreichischen Staatskanzlers Clemens Wenzel von Metternich hatte weder für Reichsromantik noch für ein neues deutsches Nationalgefühl, geschweige denn für liberale Tendenzen Verständnis. Bekanntlich bestand dieser Deutsche Bund aus 35 souveränen Fürstentümern und vier freien Städten. Österreich und Preußen gehörten ihm nur mit den jeweiligen Staatsgebieten an, die auch schon Bestandteil des 1806 aufgelösten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gewesen waren. Unter der Führung Österreichs entwickelte sich der Staatenbund zu einem Vollzugsorgan der Restauration zur Aufrechterhaltung der monarchischen Legitimität und Ordnung. Nationale liberale und demokratische Ideen wurden mit dem metternichschen Polizeistaatsmethoden bekämpft und die Forderungen nach konstitutioneller Ordnung, nach Einheit und Freiheit wurden rigoros unterdrückt. Insbesondere die aufkeimende deutsche Nationalbewegung, wie sie sich in der Urburschenschaft manifestierte, wurde durch die Karlsbader Beschlüsse des Jahres 1819 rigoros unterdrückt.
Das Wartburgfest, das Hambacherfest, der Frankfurter Wachensturm, all das waren Stationen hin auf dem Weg zur deutschen Revolution von 1848 und stets war neben den freiheitlichen Bestrebungen der Deutschen der Gedanke der nationalen Einheit und eine Wiedererrichtung des Reiches eine der großen Triebkräfte.
Im Ringen um die Führung in Deutschland zwischen Preußen und Österreich, das auch während des Revolutionsjahres 1848/49 die wesentlichste machtpolitische Frage darstellte, stellte die Wahl des Habsburger-Prinzen Erzherzog Johann zum Reichsverweser in der Frankfurter Paulskirche ein letztes Mal so etwas wie einen österreichischen Sieg dar. Als eine Art Ersatz-Monarch in einer konstitutionellen Monarchie konnte der freisinnige und fortschrittliche Habsburger-Prinz noch einmal als Repräsentant des Erzhauses für wenige Monate an der Spitze deutscher Staatlichkeit stehen. Immerhin vom 28. Juni 1848 bis zum 20. Dezember 1849 hatte Erzherzog Johann diese Reichsverweserschaft inne und konnte somit auch Reichsminister ernennen. Insbesondere der Österreicher Anton Ritter von Schmerling vermochte in dieser Phase der 48er-Revolution die Österreich einbeziehende Großdeutsche Lösung zu favorisieren. Nach Schmerlings Scheitern musste der Reichsverweser Heinrich von Gagern zum Reichsministerpräsidenten ernennen, der bekanntlich eher die Kleindeutsche Lösung mit Preußen favorisierte. Der König von Preußen indessen lehnte die Reichsverfassung, die Kaiserkrone und die deutsche bürgerliche Revolution ab, womit auch ihr Versuch, die deutsche Einheit herzustellen, scheiterte. Der österreichische Ministerpräsident Felix Fürst Schwarzenberg stellte im Jahre 1850 den Deutschen Bund wieder her, vorläufig ohne Preußen, welches sich aber in der Folge wieder entschloss, beizutreten.
Als im Frühjahr 1859 der Krieg zwischen der Habsburger-Monarchie und dem Königreich Sardinien ausbrach, standen die Franzosen an der Seite der Italiener. Nach den verlorenen Schlachten bei Magenta und bei Solferino verlor Österreich die Lombardei. Damit zeichnete sich auch der Verlust Venetiens ab und letztlich damit die italienische Einigung.
Auf der politischen Ebene des Deutschen Bundes kam es trotz der österreichischen Versuche, mit Preußen ein gedeihliches Verhältnis zu bewahren, mit dem Amtsantritt Otto von Bismarcks an der preußischen Staatsspitze im Oktober des Jahres 1862 zu verschärften Spannungen. Der österreichische Historiker Erich Zöllner schreibt, dass mit Bismarck „ein selbstsicherer, zielstrebiger Staatsmann an die Spitze der preußischen Außenpolitik trat, der von vornhinein bestrebt war, den Zustand des labilen Gleichgewichts im Deutschen Bund zu Gunsten einer Hegemonie des eigenen Staates zu liquidieren und dabei gegebenenfalls einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Habsburger-Staat nicht aus dem Weg zu gehen.“
Im Bundestag wurde Preußen meistens majorisiert, da die deutschen Mittelstaaten eher mit Habsburg und mit Österreich sympathisierten und überdies die Ausdehnungsbestrebungen Preußens innerhalb des Deutschen Bundes fürchteten. Als aber im Jahre 1863 der österreichische Kaiser Franz Joseph eine Reform des Deutschen Bundes initiierte – man strebte die Erneuerung der Kaiserwürde an –, scheiterte diese an der Absage Preußens. Zwar wurde der österreichische Reformvorschlag auf dem Fürstenkongress von Frankfurt mit großer Mehrheit angenommen, wobei ein Fünferdirektorium unter österreichischem Vorsitz, ein Bundesgericht und ein mit tatsächlichen Vollmachten ausgestatteter Bundesrat vorgesehen waren. Bismarck allerdings antwortete mit Gegenvorschlägen, die eine deutsche Volksvertretung aufgrund direkter Wahlen forderten. Das allerdings konnte das in jenen Tagen von politischen und nationalen Problemen zerrüttete Österreich nicht annehmen.
Schließlich war es die schleswig-holsteinische Frage, die endgültig zum Bruch zwischen Preußen und Österreich führte. Bereits im Revolutionsjahr 1848/49 war es in den von überwiegend Deutschen bewohnten Fürstentümern Schleswig und Holstein und Lauenburg zum Aufstand gegen die dänischen Herrschaftsansprüche gekommen. Als im Jahre 1863 die dänische Regierung selbst die Bestimmungen des ohnedies für Dänemark sehr günstigen Londoner­ Vertrags von 1852 brach, wonach die Fürstentümer noch eine Sonderstellung im Rahmen der Länder der dänischen Krone hatten, forderte die öffentliche Meinung in Deutschland den Kampf um Schleswig-Holstein. Und in der Tat griff der Deutsche Bund militärisch ein. Dänemark hoffte vergeblich auf englische Hilfe, musste schließlich im Frieden von Wien beide Herzogtümer abtreten. Die Probleme zwischen Preußen und Österreich traten allerdings erst nach dem militärischen Erfolg auf. Die Sieger mussten nämlich zu einer Einigung über die Elbherzogtümer kommen, deren Bevölkerung am liebsten die Bildung eines eigenen deutschen Bundesstaates gesehen hätte. Preußen, welches nur Lauenburg erhielt, wollte allerdings auch Schleswig und Holstein für sich behalten. Die Österreicher versuchten, dies naturgemäß zu verhindern. Im Vertrag von Gastein vereinbarte man im Jahre 1865 die Teilung der Verwaltung. Holstein sollte durch Österreich, Schleswig von Preußen verwaltet werden.
Nachdem sich die Gegensätze zuspitzten, schloss Preußen im April 1866 mit Italien eine gegen Österreich gerichtete Allianz und verletzte somit die Deutsche Bundesakte. Und nachdem Österreich – allerdings entgegen der Bestimmungen des Gasteiner Vertrags – die Entscheidung über Schleswig-Holstein dem Deutschen Bund zugewiesen hatte, besetzte Preußen Holstein und darauf wiederum kam es zu dem einigermaßen sinnlosen Vertrag Österreichs mit Frankreich unter Napoleon III., der die Abtretung Venetiens selbst für den Fall eines für Österreich positiven Ausganges eines österreich-preußischen Krieges vorsah, wofür sich Frankreich nur zur Neutralität verpflichtet.
Das von Preußen zur gleichen Zeit veröffentlichte „Bundesreformprogramm“ verlangte den Ausschluss Österreichs aus dem Deutschen Bund. Im Bundesrat allerdings wurde mit neun gegen sechs Stimmen die von Österreich verlangte Mobilisierung gegen Preußen beschlossen. Danach erklärte der preußische Gesandte die Bundesverfassung für erloschen und der Deutsche Bund, an der Spitze Österreich, befand sich im Kriegszustand mit Preußen. Auf der österreichischen Seite standen die meisten deutschen Mitgliedstaaten, darunter im Norden Hannover, Sachsen, Hessen-Kassel, im Süden Bayern, Baden und Württemberg.
Nun werden gemeinhin die Ereignisse des Jahres 1866, der Deutsche Bruderkrieg und die Schlacht von Königgrätz nur als eine Etappe hin zur kleindeutschen Einigung, eben als einer von mehreren deutschen Einigungskriegen, betrachtet. Tatsache ist aber, dass die Kaiserkrone des von Bismarck begründeten Wilhelminischen Deutschland in Wahrheit auf dem Schlachtfeld von Königgrätz geholt wurde und nicht in den Kämpfen von Paris, so formulierte es Heinrich Ritter von Srbik, der Großmeister der Gesamtdeutschen Geschichtsschreibung. Dort nämlich in Königgrätz starb – so Srbik – „der deutsche Primat Österreichs, der alte Träger der Kaiserkrone, der auf verengtem Raum die verblasste­ Kaiser- und Reichsidee in sich trug und im Bunde leitete“. Und weiter: „Der Deutsche Bund, der seinen Ursprung zeitgeschichtlichen, aus der Vergangenheit heraufreichenden Tendenzen verdankte und der kein Rechtsnachfolger, aber ein geistig-politischer Erbe des Reiches in vielen war, er musste sterben.“ Und er schließt: „Auf dem böhmischen Schlachtfeld ist in Wahrheit das Tausendjährige heilige Reich erst vollends zu Grabe getragen worden und durch dieses Ende eines Jahrtausends deutscher Geschichte ist die Bahn frei gemacht und sind die Voraussetzungen geschaffen worden für das zweite Reich, das am 18. Januar 1871 in Versailles seine
Krönung erhielt…“
Doch noch war das Ganze nicht beschlossene Sache: Als die Truppen der verfeindeten Parteien in Böhmen aufmarschierten – auf die österreichische Seite hatten sich die Sachsen durchgeschlagen, während die Hannoveraner gegenüber den Preußen kapitulieren mussten –, wähnten sich die Österreicher noch im Recht. Sie zogen in den Kampf als Präsidialmacht des Deutschen Bundes, die Mehrheit der deutschen Kleinstaaten war auf ihrer Seite. Doch war auf dem nördlichen Kriegsschauplatz, konkret in Böhmen klar, dass die Österreicher und somit die Bundestruppen gegen einen an Ausbildung und Bewaffnung überlegenen Gegner zu kämpfen hatten. Die preußische Infanterie war schon seit einigen Jahren mit einem Hinterlader, dem Zündnadelgewehr, ausgerüstet, dessen Feuerschnelligkeit wesentlich größer war als die der österreichischen Vorderlader. Allerdings galt die österreichische Kavallerie der preußischen gegenüber als gleichwertig, und im Bereich der Artillerie verfügten die Österreicher über das bessere Geschützmaterial. Abgesehen davon aber war es das wesentlichste, dass die preußische Armee besser geführt wurde als die österreichische. Der preußische Generalstabs­chef Helmuth von Moltke hatte hohes strategisches Können und entsprechende Entschlusskraft. Der österreichische Kommandeur hingegen, Feldzeugmeister Ludwig von Benedek, war zweifellos ein tüchtiger und beliebter Truppenführer, besaß aber kaum Kenntnisse des Kriegsschauplatzes.
Die Kämpfe auf der Südfront, die allerdings für die Entscheidung in Deutschland keinerlei Bedeutung hatten, verliefen für Österreich günstig. Am 24. Juni 1866 besiegten die Österreicher bei Custozza eine übermächtige italienische Armee, dennoch sah man sich gezwungen, Venetien aufzugeben. Dies aufgrund der Entwicklungen auf dem nördlichen Kriegsschauplatz, da man das Gros der Truppen der Südarmee an die Donau transportieren wollte.
Nach weitgehend für die Preußen erfolgreichen Gefechten am Beginn des Feldzugs zweifelte der österreichische Kommandeur Benedek bereits vor der Entscheidungsschlacht an der Möglichkeit einer günstigen Wendung und riet dem Kaiser telegrafisch zu einem Friedensschluss. Dieser bestand aber auf die Annahme einer großen Entscheidungsschlacht. Zu dieser kam es dann am 3. Juli 1866 bei Königgrätz. Nachdem die Österreicher anfangs dem Ansturm der preußischen Armee des Prinzen Friedrich Karl standgehalten hatten, entschied die neue eintreffende Armee des preußischen Kronprinzen die Schlacht. Nur die Preisgabe der österreichischen Artillerie und der Kavallerie konnten eine völlige Katastrophe vermeiden.
Doch der Rückzug über die Elbe führte zu zusätzlichen katastrophalen Verlusten. Und nur mit Mühe gelang es Benedek, den Rest der Armee an die Donaulinie zurückzuführen. Der Feldzugmeister wurde daraufhin seines Kommandos enthoben, wurde zum Sündenbock abgestempelt und nach einem Kriegsgerichtsverfahren dazu verpflichtet, zeitlebens über die Umstände der Schlacht von Königgrätz zu schweigen.

Reich ohne Österreich

Teil 1 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Als am 18. Jänner des Jahres 1871 der preußische König im Spiegelsaal von Versailles zum deutschen Kaiser gekrönt wurde, war dieses zweite Deutsche Reich, wie es ex post genannt werden sollte, bereits seit dem 1.  Januar des gleichen Jahres verfassungsrechtliche Realität. Die mit Jahresbeginn 1871 in Kraft getretene gemeinsame Verfassung entsprach dem Text der Verfassung des Norddeutschen Bundes, und bereits am 10. Dezember des Vorjahres war vereinbart worden, die Bezeichnung „Deutscher Bund“ durch „Deutsches Reich“ zu ersetzen. Damit hatte sich der neue kleindeutsche Nationalstaat zumindest vom Staatsnamen her in die Tradition des alten Heiligen Reiches Deutscher Nation gestellt. Der österreichische Historiker Heinrich Ritter vom Srbik, der Präzeptor der sogenannten „Gesamtdeutschen Geschichtsauffassung“, schrieb dazu in seinem Standardwerk „Die Deutsche Einheit“ in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Dieses zweite Reich trug den Namen Reich nicht im Geist des ersten Reiches. Sein Kaiserturm war keine Wiederherstellung der seit 60 Jahren ruhenden deutschen Kaiserwürde, seine Krone war nicht die Krone Karls des Großen, sein Adler nicht der alte einköpfige Reichsadler, und es war nicht im politischen Sinn der Nachfrager des alten Reiches, wie Treitschke meinte. Es war ein Regnum Teutonicum, kein Imperium der Ideen. Die universale Idee war aus ihm geschwunden, es war räumlich saturiert, war nicht mehr Europa und selbst nicht Mitteleuropa, wie noch im Grunde der Deutsche Bund, es war eine Großmacht unter Großmächten, keine abendländische Ordnungsmacht an sich.“
Tatsächlich gab es bereits im Revolutionsjahr 1848 den Versuch der Gründung einer Staatlichkeit namens „Deutsches Reich“ als deutscher Bundesstaat. Dessen Reichsregierung und damit provisorische Verfassung wurde im Juni 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung konstituiert und vom Präsidium des Deutschen Bundes auch anerkannt. Dementsprechend gab es bereits eine provisorische Zentralgewalt in Form einer Reichsregierung, an deren Spitze der Reichsverweser als eine Art Ersatzmonarch mit einer Reihe von Ministern stand. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes wurde damals der Habsburgerprinz Erzherzog Johann zum Reichsverweser gewählt.
Um Österreichs Haltung zur bismarckschen Reichsgründung zu verstehen, gilt es die österreichische Reichsvariante zu beleuchten, die bekanntlich von der Schlacht bei Dürnkrut im August 1278, als der Habsburger Rudolf I. den Böhmen-König Ottokar Premysl besiegte, bis zur Niederlegung der römisch-deutschen Kaiserkrone im Jahre 1806, die deutsch-mitteleuropäische Geschichte dominierte. Bereits der Name „Österreich“ enthält den Begriff „Reich“ und nahezu ein halbes Jahrtausend lang war dieses Österreich bekanntlich die zentrale Stütze der römisch-deutschen Reichsidee. Wenn das Spätmittelalter noch durch einen Wechsel der Herrschergeschlechter von Habsburg über die Luxemburger bis hin zu den Wittelsbachern gekennzeichnet war, stand die Reichsgeschichte mit der beginnenden Neuzeit vollends im Zeichen Habsburgs. Beginnend mit Kaiser Friedrich III., den Arthur Moeller van den Bruck die „Erste jener fürstlichen Trottelfiguren, die dann in Zeiten des Absolutismus so überaus zahlreich in Deutschland werden sollten“ nannte, konnte das Haus Habsburg – ab Franz I. (Franz Stephan von Lothringen) das Haus Habsburg-Lothringen – durchgehend bis zur Auflösung des Heiligen Römischen Reiches in der napoleonischen Zeit, den Kaiser stellen. Dieser Friedrich III. regierte fünf Jahrzehnte und war über lange Zeitspannen das Gespött, nicht nur seiner Gegner, die er allerdings alle überlebte. Unter ihm wurde Wien zur Residenzstadt des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, und er vermochte jene Fäden zu spinnen, die die Macht der Casa d‘Austria begründeten. Sein Wahlspruch AEIOU „Alles Erdreich ist Österreich Untertan“ symbolisierte den imperialen Anspruch, nicht nur des Herrenhauses, sondern des Reiches überhaupt.
Das Ausgreifen seines Sohnes Maximilian auf das burgundische Erbe des Karls des Kühnen, seine Kämpfe gegen Frankreich, die Erbverträge mit Böhmen und Ungarn waren, auch wenn dabei Hausmachtinteressen vielfach im Vordergrund standen, dennoch immer reichische deutsche Politik. Erst die Versippung der Habsburger mit dem spanischen Königshaus, die Verbindung des kaiserlichen-römischen Kaiseranspruches mit der, aus der Reconquista blutig und fanatisch herausgewachsenen Katholizität, die durch die jungen überseeischen Kolonien überdies mit einem Male globale Ausdehnung fand, änderte dies grundlegend. Mit Karl V. tritt dann die habsburgische Reichsidee als weltpolitisch bestimmendes Element in die Weltgeschichte der Neuzeit. Dieser Karl V. betrachtet sich immer in erster Linie als König von Spanien, kulturell vielleicht als Burgunder, als Kaiser, nicht aber als deutsches Oberhaupt, sondern als Weltherrscher, als Monarch des mittelalterlichen Universalreiches.
Der Reichsbegriff selbst allerdings befand sich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder in einem grundlegenden Wandel. Erst als dem Reich der gesamtabendländische Anspruch zur leeren Phrase verdarb, als der Kaiser weder über Rom gebot, noch über die anderen europäischen Herrscher zu gebieten vermochte, als sich die Macht des Reiches immer mehr auf vorwiegend deutsches Territorium zu beschränken begann, gab es die Chance, Reichspolitik wirklich als deutsche Nationalpolitik zu betreiben. Die seit dem Konstanzer Konzil (1414 bis 1418) immer häufiger gebrauchte Charakterisierung des Heiligen Römischen Reiches als eines „deutscher Nation“ deutete diese Entwicklung an. Indessen hatten sich allerdings die Herrschaftsrealitäten in Deutschland selbst der Gestalt geändert, dass die verschiedenen Fürstenhäuser, aber auch das Kaiserhaus eher kleinräumig strukturierte Hausmachtpolitik betrieben als Reichspolitik. Und dies führte zwangsweise zur Entwicklung der deutschen Territorialstaaten, die bis zur bismarckschen Reichsgründung die politischen Realitäten in Deutschland prägten. Und so erwuchs jene territoriale Zersplitterung, die das alte Römische Reich Deutscher Nation in seiner Spätzeit lähmen sollte.
Doch neben der gewissermaßen spirituellen Bedeutung der Reichsidee unter österreichischer Führung gab und gibt es geopolitische Konstanten, welche die habsburgische Politik bestimmten. Heinrich Jordis von Lohausen, der große österreichische Geopolitiker, formulierte dies mit wenigen treffenden Sätzen: „Mit den Alpen als Rückgrat konnte Österreich seine Wege sowohl nach dem Inneren Deutschlands nehmen als auch in Richtung Italien, Ungarn und Polen. Zumindest stückweise ist es diese Wege alle gegangen. Es folgte damit dem Zug einer Landschaft, in welcher Pontisches Atlantischem und Baltisches Mediterranem begegnet. Von den vier Windrichtungen, die mithin ihr Schicksal bestimmten, überwiegen zwei. Seine Ursprünge liegen in Deutschland, seine vornehmste Aufgabe befand sich im Bereich der mittleren und unteren Donau, die Flanken Schlesien, die Ostsee, aber auch Italien treten dagegen zurück. Doch ist das Ganze, jeder größere Zusammenhang, dem Österreich unlösbar zugehört, dem Raum nach nicht weniger als das gesamte Mitteleuropa der Geschichte nach umfassender, denn Österreich war nicht nur das Land an der Grenze, sondern überdies Träger der gesamteuropäischen Überlieferung, es war das teilweise verwirklichte gesamtabendländische Reich, war über seine Besitzungen am Rhein, im Burgund und in den Niederlanden auch dem europäischen Kernraum weit stärker verbunden, als etwa Spanien, England und Preußen. Und ihm lastet die doppelte Aufgabe von Grenzwacht und römischer Krone: Hier die zentrale deutsche und europäische, dort die periphere donauländische.
Das Jahr 1683 und die erfolgreiche Abwehr des zweiten Türkensturms auf Wien bedeutet für die Entwicklung dieses Reiches im Osten ein Schlüsseldatum. Entgegen allen Legenden war es das Reichsheer, das 1683 vor Wien den wesentlichen Sieg errang und nicht der Polenkönig Sobieski. Dieses Reichsheer, das vor Wien unter dem gemeinsamen Feldzeichen der Fahne des weißen Kreuzes im roten Feld der alten Lehens und Blutbahn der deutschen Könige kämpfte, sollte letztlich unter Prinz Eugen Jahrzehnte danach den gesamten Donauraum für Habsburg erobern. Die gewaltige Landmasse, die hier von Habsburg erobert wurde, gehörte zwar nicht zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, war aber zum einen durch das Herrscherhaus mit der römisch-deutschen Krone verbunden und zum anderen durch einen neuerlichen und letzten gewaltigen Schub deutscher Ost- und Südostkolonisation. Diese führte jene Territorien dem Abendlande und dem deutschen Mitteleuropa zu. Somit war dieses Reich im Osten nicht nur der Auswuchs des universalen Anspruchs des Hauses Habsburgs, es war auch Frucht einer deutschen Kulturleistung, wo deutscher Bauern- und Handwerkerfleiß und deutsches Stadtrecht diesen Großraum wieder an das Abendland banden, nachdem er Jahrhunderte durch die Türkenherrschaft ausgesogen worden war.
Auf Deutschland hin orientierte Reichspolitik betrieben auch noch Maria Theresia und ihr Sohn Joseph II. Beide hatten aber mit dem aufstrebenden Preußen zu kämpfen, das eine territoriale Basis auch außerhalb der alten Reichsgrenzen hatte und das sich vom neuen deutschen Machtfaktor auch immer wieder gegen die Reichsinteressen im eigentlichen Sinne entwickelte.
Im ausgehenden 18. Jahrhundert hatte das Haus Österreich es jedenfalls hinzunehmen, dass sich mit dem friderizianischen Preußen ein neuer Machtfaktor in Deutschland entwickelte, der sich schließlich über den deutschen Dualismus bis hin zur bismarckschen Reichsgründung entwickeln sollte.
Und dann kam die Französische Revolution und in deren Folge Napoleon Bonaparte. Das napoleonische Kaisertum, beruhend nicht auf freie Weihe, Würde und Altar, sondern bloß auf den Bajonetten der französischen Grenadiere, war zur beherrschenden Macht geworden. Die Kaiserwürde des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation machte sich dagegen wie ein schäbiges Ersatzstück aus dem düsteren Mittelalter aus. Modern war es geworden, sich im Rheinbund von Napoleons Gnaden zu Königen machen zu lassen und sich den bonaparteischen Parvenüs anzubiedern. Kaiser und Reich galten da nur mehr sehr wenig.
Demnach erschien es folgerichtig zu sein, dass sich der Habsburger Franz II. der alten deutschen Königskrone und der römischen Kaiserwürde im Jahre 1806 entledigte. Sein Machtbereich scharte sich um das pannonische Donaubecken, deutsche Länder besaß er nur mehr in geringem Umfang. So war die Begründung des „Kaisertums Österreich“ im Jahre 1804 offenbar durchaus zweckmäßig und logisch. Und dennoch war der Verzicht auf die römisch-deutsche Krone wahrscheinlich der folgenschwerste Fehler der habsburgisch-österreichischen Politik.
„Denn einmal preisgegeben war diese einst schwer umkämpfte kaiserliche Würde für immer dahin, mit ihr alle 900 Jahre deutsche Geschichte, verknüpfte Rechte, sowie der seither unangefochten gebliebene Vortritt des deutschen Königs vor allen anderen Fürsten des Abendlandes. Nicht nur der Kaiser selbst verlor damit an Gewicht, auch sein Land, alle Länder der römischen Krone.“ So formulierte es Heinrich Jordis von Lohausen.
Zwar trug das Haus Habsburg noch den Titel eines Kaisers, aber es war nur noch ein Kaiser im eigenen Land, es war nicht mehr schlechthin der Kaiser. Was Franz im Jahre 1806 getan hatte, wäre vielen seiner Vorfahren als schändliches Versagen erschienen.
Tatsächlich fiel mit der römisch-deutschen Kaiserwürde das ganze Reich, und ohne Reich war Deutschland nur noch ein geographischer Begriff.

Freiheit, Gesundheit, Geselligkeit

Unsere Wünsche für das Jahr 2021

In seiner Neujahrsansprache stellte der Bundespräsident die Suggestivfrage: „Wollen wir nach der Coronakrise wirklich so weitermachen wie bisher?“ Und damit wollte er zweifellos die Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte, den vielgescholtenen Neoliberalismus, in Frage stellen. Gemäß grüner Polit-Phraseologie meinte er zweifellos, wir müssten uns nunmehr ganz zentral dem Klimaschutz, dem Artenschutz, dem Genderismus und der Politischen Korrektheit zuwenden.
Das hat natürlich einiges für sich, denn die Politik des immer mehr, schneller, höher, also des schrankenlosen Materialismus scheint tatsächlich an ihre Grenzen zu stoßen. Dennoch muss man unserem Staatsoberhaupt auf seine rhetorische Frage antworten: „Selbstverständlich wollen wir mit aller Kraft den Zustand vor Corona wieder herstellen. Einen Zustand nämlich, in dem es die Freiheit, die Gesundheit und die Geselligkeit für die Menschen gab.“
Dass gegenwärtig unsere Freiheit massiv beschränkt wird, ist wohl allenthalben klar. Ebenso, dass unsere Gesundheit durch dieses heimtückische Virus bedroht ist, wenn vielleicht diese Bedrohung auch durch eine globale Hysterie übertrieben wird. Und dass Geselligkeit in Zeiten des Lockdowns unterbunden wird, unsere Bedürfnisse als soziale Wesen unterdrückt werden, ist wohl auch keine Frage.
Es war unser juveniler Bundeskanzler, der bereits in der Anfangsphase der Corona-Pandemie davon sprach, dass es danach eine „neue Normalität“ geben werde. Und das darf man angesichts der Entwicklungen, die wir nunmehr ein Jahr erlebt haben, durchaus als ganz reale Bedrohung interpretiert werden. Wir taumeln nämlich in unserer Republik von einem Lockdown in den nächsten. Einmal Lockdown light, dann eben wieder hart. Aber seit nahezu einem Jahr mit kurzfristigen Unterbrechungen als Zustand, den die meisten Österreicher zunehmend als unerträglich empfinden: Unsere Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt, die Erwerbsfreiheit vieler Österreicher entfällt schlicht und einfach durch Geschäftsschließungen, durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Unsere sozialen Kontakte, selbst innerhalb der Familien, etwa hin zur älteren Generation, werden zwangsweise unterbunden. Unsere Kinder haben seit nahezu einem Jahr keine geregelte Schule mehr und die ökonomischen Kosten für jede Woche Lockdown gehen in die Milliarden.
Die Regierung scheint nunmehr ihr ursprünglich deklariertes Prinzip „koste es, was es wolle“ bereits zu Gunsten des Mottos „hinter uns die Sintflut“ aufgegeben zu haben. Und die Frage der explodierenden Staatsschulden, nämlich „wann und wie wir sie zurückzahlen sollen“, wird gar nicht mehr gestellt.
Stattdessen vertröstet man die Bevölkerung von Woche zu Woche, kündigt jeweils ein Auslaufen des Lockdowns an, um diesen dann wieder völlig willkürlich zu verlängern, spricht seitens des Gesundheitsministers gerade schon stereotyp davon, dass jeweils die nächsten Tage die entscheidenden sein würden, schwingt seitens des Innenministers den Polizeistaats-Knüppel und verkündet als Kanzler die Frohbotschaft, dass es irgendwann im Sommer – in welchem Jahr? – wieder normale Verhältnisse geben werde.
Indessen aber malen die Apologeten der uns drohenden „neuen Normalität“ die Gefahren des mutierten Virus oder gar neuer, sogar noch gefährlicherer Viren an die Wand und lassen ziemlich unverblümt durchblicken, dass der Kampf gegen die angeblich drohende Klimakatastrophe wohl noch viel größere Einschränkungen erfordern würde als die Corona-Epidemie. Dass da immer mehr Menschen auch in den österreichischen Städten auf die Straße gehen, um dagegen zu protestieren, sollte zu denken geben.
Auch wenn sich dabei Obskuranten und Aluhutträger tummeln mögen, ist es doch ein Indiz, dass den Bürgern diese Zustände langsam unerträglich werden. Sie wünschen sich für das beginnende Jahr ihre Freiheit zurück, sie wollen ihre Gesundheit gewährleistet sehen. Und die Menschen wollen eine Rückkehr der für sie psychisch und physisch schlicht und einfach und lebensnotwendigen Geselligkeit. Geselligkeit in Form von unbeschränktem Familienleben, gemeinsamem Kulturgenuss, gemeinsamer Sportausübung, Stammtischen, Gastronomie, Kaffeehäusern, Reisen und Tourismus.
Das ist es, was die Menschen wollen und das ist genau die alte Normalität, mit der man durchaus auch gegen Wachstums-Fetischismus, für Umwelt und Klimaschutz eintreten kann. Und eine Regierung, die all das nicht erreichen bzw. gewährleisten kann, wird über kurz oder lang das Vertrauen der Bürger verlieren. Das steht außer Frage.