Deutschklassen werden kommen

Da hat also nunmehr die türkis–blaue Bundesregierung angekündigt, dass es für Zuwandererkinder, die der Staatssprache nicht mächtig sind, in Zukunft eigene Deutschklassen geben wird, damit sie zuerst die Sprache ihres Gastlandes erlernen, bevor sie in den regulären Unterricht eingegliedert werden können.
Eine Maßnahme, die absolut vernünftig ist, da ja nur dann ein regulärer und für unsere Kinder fruchtbringender Unterricht möglich ist, wenn alle Kinder in der Klasse die Unterrichtssprache beherrschen. Andernfalls ist derart großer Reibungsverlust vorhanden, dass auch die „normalen“ österreichischen Kinder leiden würden und ihr Recht auf Wissensvermittlung geschmälert wäre.
Außerdem ist Integration von Zuwanderern ja wirklich nur dann möglich, wenn sie die Sprache des Gastlandes beherrschen. Diese Binsenweisheit dürfte indessen Allgemeingut sein und von niemand bezweifelt werden.
Als Unterrichtsminister Heinz Faßmann nun dieses Unterfangen, das in den Koalitionsverhandlungen zuletzt auf freiheitlichen Druck auch von Schul- und Bildungssprecher Wendelin Mölzer ausgehandelt worden war, für die nächsten Monate und die Realisierung eigener Deutschklassen für Migrantenkinder für den Herbst ankündigte, erhob sich der zu erwartende Widerstand, allen voran natürlich der Wiener Landespolitik, die unter roter Führung schlicht und einfach gegen alles ist, was die neue Mitte-Rechts-Regierung beschließt.
Aber auch ÖVP-dominierte Länder wie Tirol und Niederösterreich ließen sich zu massiver Kritik hinreißen, in Tirol sah man sich in der eigenen Schulautonomie eingeschränkt, in Niederösterreich will man die zu erwartenden Kosten nicht tragen.
Auch der Gemeinde- und Städtebund protestierte, da man Probleme mit der Beistellung des nötigen Schulraums sah, und der Verband der Direktoren erklärte vollends, dass sich die Regierung nicht einmischen sollte, wo man in der Schule doch alles besser wüsste.
Heinz Faßmann ist dankenswerterweise ein Minister, der auf Kritik äußerst gelassen reagiert. Er erklärte, bei allen Respekt vor den Einwänden werde er doch dafür sorgen, dass die Deutschklassen auf jeden Fall kämen. Das ist natürlich auch der richtige Weg, der einzuschlagen ist.
Wenn man den jüngsten Skandal um den illegalen Handel mit Zertifikaten für Deutschkurse für Zuwanderer betrachtet, dann weiß man, welches Schindluder bislang in diesem Bereich getrieben wurde.
Und die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre erfordert einfach, dass jene, die wirklich berechtigt sind, im Lande zu bleiben, die Bringschuld der Integration und zu allererst die Erlernung der Staatssprache wirklich leisten müssen. Da gibt es kein Herumlavieren, und auch Proteste über die damit anfallenden Kosten sind unsinnig.
Dass die Integration dieser Menschen Geld kostet, hätte man sich überlegen müssen, bevor man sie ins Land gelassen hat. Dass just jene – siehe Wiener SPÖ – nunmehr am heftigsten protestieren, die dafür die Hauptverantwortung tragen, ist grotesk.
Und im Zusammenhang mit der Migrations- und Integrationsproblematik seien an dieser Stelle noch zwei weitere Bemerkungen gemacht: Dass Innenminister Kickl nunmehr verlangt, dass Asylanträge nur mehr außerhalb Europas gestellt werden können, ist grundvernünftig. Hoffen wir, dass er auf europäischen Ebene eine Mehrheit dafür findet. Und dass die islamische Glaubensgemeinschaft gegen die Regierung klagen will wegen des Kopftuchverbots für Mädchen unter zehn Jahren, ist schlicht eine Frechheit. Hier zeigt sich, dass die Vertreter der islamischen Zuwanderungsgruppen nicht auf Anpassung an die Kultur ihres Gastlandes ausgerichtet sind, sondern auf Durchsetzung ihrer eigenen Sitten und Bräuche und letztlich – das muss man leider mutmaßen – auch auf Dominanz.

Es war einmal … ein katholisches Land

Land ohne Gott, Kirche ohne Einfluss

Was war Österreich für ein katholisches Land! Wie papsttreu und gut römisch waren die Menschen. Der Kaiser war der Schützer der Kirche, nebenbei auch König von Jerusalem. Im Ständestaat wurde die Verfassung „im Namen Gottes“ erlassen. Und noch in der Zweiten Republik definierte sich die erste (und nun wieder als solche tätige) Kanzlerpartei als christlichsoziale Partei, christlich im Sinne von römisch-katholisch. Und natürlich war die Republik durch ein Konkordat mit dem Vatikan und der Kirche durch strenges Regelwerk verbunden: Von der Kirchensteuer bis zum Religionsunterricht. Und überdies war der gesamte Jahreslauf, der Lebensrhythmus der Menschen, in erster Linie von den katholischen Feiertagen geprägt: Taufen und kirchliche Eheschließungen waren – sind es teilweise noch immer – Pflicht.
Und heute? Heute stehen die Kirchen leer. An den katholischen Feiertagen haben die Geschäfte offen. Vierzig Prozent der kirchlich geschlossen Ehen werden geschieden. Zu Weihnachten kommt Santa Claus und nicht mehr das Christkind. Der Valentinstag ist wichtiger als der Karfreitag, die ÖVP ist für die Schwulenehe. Und die meisten der jüngeren Österreicher halten den Papst in Rom für den Direktor der vatikanischen Museen.
Dabei ist das Land durch nahezu zweitausend Jahre vom Christentum geprägt und durchdrungen. Schon in den römischen Provinzen Binnennoricum und Ufernoricum war die Bevölkerung gegen Ende des weströmischen Reiches weitgehend christlich. Der Kult des Nazareners hatte den Mithraskult undandere Heilslehren überfl ügelt und überwunden. Arianer waren allenfalls ostgermanische Söldner, doch die Mehrheit der keltoromanischen Bevölkerung war den römisch-katholischen Bischöfen treu ergeben.
Kein Wunder, dass der Heilige Severin die provenzalrömische Bevölkerung nach dem Fall der Donaugrenze von Lauriacum zurück nach Italien führte. Keine Frage, dass Chorbischöfe aus dem Bereich des Zollfeldes, der römischen Stadt Virunum, im Umfeld des heutigen Domes von Maria Saal in Binnennoricum tätig waren und dort dann auch die einsickernde slawische Bevölkerung römisch-katholisch machten. Die Slawenmönche Cyrill und Method konnten ihr Wirken niemals wirklich auf österreichisches Territorium ausweiten.
Und die Bajuwarische Besiedelung, die dann ab dem 7. Jahrhundert begann, erfolgte dann weitgehend schon durch christianisierte, ebenso an die römische Kirche gebundene Menschen. Karl der Große schließlich legte die Grenze zwischen dem Patriarchat von Aquileia und dem Erzbistum Salzburg an der Drau fest, was manin der „Conversio Bagoariorum et Carantanorum“ nachlesen kann. Und in der Folge waren es eben das Erzbistum Salzburg und das Bistum Passau, die die Alpen- und Donauländer kirchlich durchdrangenund organisierten. Daneben waren es die Mönchsorden, die Benediktiner, später Zisterzienser, die das Land urbar machten und gleichzeitig der römischkatholischen Kirche unterstellten. Und die Landesherren, zuerst die Babenberger und dann die Habsburger, waren stets zweifelsfrei gut katholisch. Der dritte Leopold von Babenberg sogar heiligmäßig. Als dann gegen Ende des Mittelalters mit der Pest und den Heuschrecken nach und nach da und dort die Ketzerei aufkam, die Hussiten im Norden und Albigenser und Katharer im Süden Frankreichs, begann es auch in den österreichischen Erblandenzu rumoren. Und die Worte des Mönchs von Wittenberg fanden schließlich auch in den habsburgischen Erblanden breites Gehör. Steiermark und Kärnten, große Teile Österreichs ob und unter der Enns waren dann bereits weitgehend protestantisch. Die Landstände, der Adel voran, die Bürger hinten nach und die Bauern im Irrglauben, sie könnten auch von der „Freiheit des Christenmenschen“ profi tieren. Das konnten und wollten die Habsburger nicht tolerieren. Karl V., sein Bruder Ferdinand I., sowie dessen Nachfolger bis hin zum Kaiser des Dreißigjährigen Krieges, Ferdinand II., sie setzen zum Gegenschlag an, führten die Gegenreformation quer durch die österreichischen Lande. Die Eisenreiter, die beispielsweise in Innerösterreich quer durch die Steiermark und Kärnten zogen, um gemeinsam mit der geistlichen Kommission die verblendeten Lutheraner wieder gut katholisch zu machen, sie waren eine der Speerspitzen der Gegenreformation. Und auch wenn das Land von den Religionskriegen und dem Dreißigjährigen Krieg dann nur zum Teil betroffen war, war die Rückkehr in den Schoß der Heiligen Katholischen Kirche doch eine erzwungene.
Nach dem Westfälischen Frieden aber, und im Zuge der siegreichen Abwehrkämpfe gegen die Türken und die Feldzüge des Prinzen Eugen, stellte das Lebensgefühl des Barock den Triumph des Katholizismus auch auf österreichischem Territorium wie in ganz Süddeutschland dar. Joseph I., Karl VI. und seine Tochter Maria Theresia, sie waren jene Landesfürsten, die den Sieg der katholischen Kirche kompromisslos bis in die letzten Winkel ihrer Herrschaftsgebiete durchsetzen. Noch unter Maria Theresia mussten Krypto-Protestanten, etwa aus Oberkärnten und Tirol, dort, wo sie entdeckt wurden, „transmigrieren“ und in die ungarische Reichshälfte nach Siebenbürgen ziehen, wo relative Religionsfreiheit herrschte. In Österreich selbst, im Herzogtum Kärnten, im Herzogtum Steyer und im Herzogtum Krain, in der Grafschaft Tirol gab es nur einen Glauben, nur eine Religion, die katholische. Und in der kaiserlichen Haupt- und ResidenzstadtWien gaben fanatische katholische Prediger wie der Mönch Marco d’Aviano während der Türkenbelagerung des Jahres 1683 oder Abraham a Sancta Clara den Ton an.
Nach der Reformation gab es kurz einen weiteren Rückschlag für die Kirche, als nämlich der liberale Kaiser Joseph II. im Sinne des aufgeklärten Absolutismus Toleranz gegenüber anderen christlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere gegenüberden Protestanten, obwalten ließ. Er löste nicht produktive Klöster auf, dämmte die Herrschaft der Kirche über das Bildungswesen und über weite Bereiche des öffentlichen Raumes ein. Seine Nachfolgerallerdings setzten wieder völlig auf das Bündnis zwischen Thron und Altar, da insbesondere das Schul- und Bildungswesen voll in den Händen der Katholischen Kirche lag.
Eine Änderung brachte dann erst die Revolution von 1848 und die allgemeine Liberalisierung der Gesellschaft ab 1859. Der politische Liberalismus schließlich führte einen gezielten Kulturkampf gegen die katholische Dominanz in Staat und Gesellschaft, der letztlich von Erfolg gekrönt war. Dennoch war das alte Österreich das christlich-katholische Bollwerk schlechthin. Der Kaiser war ein apostolischer Fürst, der Einfluss auf die Papstwahl nahm (zuletzt 1903), Kirchenfürsten waren Autoritäten im Lande und die katholischen Priester waren in den dörflich-bäuerlichen Bereichen Vorbild und Führungspersönlichkeit.
Das war das katholische Österreich. Und dann kam die Republik. Der Krieg für Gott, Kaiser und Vaterland endete in einer Niederlage; in Russland errichteten die gottlosen Bolschewiken ihre Diktatur, in Bayern und in Ungarn gab es ebenso Räterepubliken, und in Österreich wurden die Austromarxisten zur tendenziell stärksten Kraft des Landes. Die kaiserliche Haupt- und Residenzstadt wurde plötzlich das „Rote Wien“ und in den Kirchen bei den Gottesdiensten lichteten sich die Reihen.
Wie tröstlich für das katholische Österreich, dass mit dem Prälaten und Theologie-Professor Ignaz Seipel ein geistlicher Herr an die Spitze der Regierung trat. Und bei den Feldmessen der Heimwehren wurden wieder Waffen gesegnet. Als dann im Jahre 1934 dem „parlamentarischen Spuk“ ein Ende bereitet wurde und die neue Verfassung „imNamen Gottes“ oktroyiert wurde, hatte der politische Katholizismus in Österreich vollends die Macht übernommen. Der christkatholische Cartellverband dominierte die Universitäten und die Beamtenschaft, die neugegründete Vaterländische Front sollte den christlichen Ständestaat, wie Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg ihn sich ausgedacht hatten, quer durch die österreichische Bevölkerung populär machen. Allein daraus wurde nichts, da ein anderer Diktator den klerikalen Diktator Österreichs zum Teufel jagte. Der Braunauer war gekommen, und obwohl er sich von den Kirchenfürsten des Landes seinen Anschluss absegnen ließ, attackierten seine Satrapen mit zahllosen Nadelstichen und schikanösen Maßnahmen die Katholische Kirche Österreichs, die ja nun eine solche der „Ostmark“ sein musste. Nach dem Kriege war es wieder das christlichsoziale Lager, das im engen Verbund mit der Sozialdemokratie den Wiederaufbau des Landes organisierte.
Und mit Julius Raab und Leopold Figl waren es auch christlichsoziale Politiker, die mit dem Staatsvertrag die Befreiung und Unabhängigkeit des Landes organisierten. Ihr politischer Katholizismus war durch das Leid der Kriegs- und Nachkriegsjahre geläutert, sie waren zum Kompromiss bereit und fähig, ihre politischen Gegner von einst in die Verantwortung einzubinden. Und sie konnten sich auf eine weitgehend intakte Katholische Kirche, samt kirchlicher Organisation quer durch die Alpenrepublik, stützen.
Das Konkordat galt weiter, die Menschen waren zu gut neunzig Prozent Katholiken, sie zahlten brav ihre Kirchensteuer, begingen die kirchlichen Feiertage und orientierten ihren gesamten Lebensrhythmus nach ihnen – Taufe, Erstkommunion, Firmung, kirchliche Eheschließung, Begräbnis für die einzelnen Bürger und schließlich was den Jahreslauf betraf, Dreikönigstag, Aschermittwoch, Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, und zum Ausklang des Jahres schließlich Allerheiligen, Allerseelen und das Weihnachtsfest. Und jeden Sonntag ging man in die Kirche – ausgenommen die relativ wenigen Protestanten und Agnostiker, wie sie im harten Kern der Sozialdemokratie und der nationalfreiheitlichen Parteien vorhanden waren. Und dennoch, was war Österreich damals noch für ein katholisches Land! Und dann kam das 68er Jahr mit Studentenrevolte, freier Liebe, den Beach Boys und in der Folge mit Baader-Meinhof-Gruppe und sozialistischen Regierungen quer durch Europa. Wer Bruno Kreisky im Fernsehen predigen hörte, konnte sich Kardinal König im Stephansdom getrost sparen (vielleicht war der Kardinal linker als Kreisky). Und diese Neue Linke war im Großen und Ganzen eher gottlos, ihre Heiligen waren John Lennon und Mick Jagger, Andi Warhol und Willy Brandt. Und sie frequentierten keine Fronleichnams-Prozession, sondern Woodstock oder diverse Anti-Vietnam Demos – auch in Österreich.
Im Gefolge der Neuen Linken dann kam getreu dem Motto der Selbstverwirklichung der Hedonismus. Und dieser ist bekanntlich jene Religion, in der einem nichts heilig ist außer der eigene Hintern. Das Zeitalter der Bindungslosigkeit und Verantwortungsverweigerung brach an – auch in Österreich.
Und wenn Gott nach zweitausend Jahren Christentum, nach Hexenverbrennungen und Inquisition, nach dem ersten Vatikanum und dem zweiten Vatikanum, nach Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus und nach den Lehren der Frankfurter Schule und der Political Correctness nicht gestorben ist, dann ist er zumindest mit Sicherheit jetzt tot. Und seine Stellvertreter auf Erden haben ebenso längst kapituliert. Der emeritierte Papst Ratzinger weiß dies vielleicht. Der Spaßvogel, der derzeitam Stuhle Petri sitzt, glaubt wahrscheinlich, das sei alles ein Scherz. Und seine Statthalter in Österreich müssen längst zur Kenntnis nehmen, dass sie in einem gottlosen Land leben, in dem allenfalls noch Muslime an einen Allmächtigen glauben.
Überhaupt ist es eine rein statistische Tatsache, dass der Islam längst die zweitstärkste Religion in Österreich ist. Und was die Glaubensintensität betrifft und die Anzahl der wahren Gläubigen, so hat er die des Katholizismus wahrscheinlich längst übertroffen. Gott ist tot in der ehemals so hochkatholischen Insel der Seligen. Und die Katholische Kirche ist allenfalls noch so etwas wie ein Lebenshilfeverein, der mittels Legionären mit Migrationshintergrund – wo gibt es denn noch gebürtige Österreicher im Priesterornat? – einen Notbetrieb aufrechterhält. Das hätten sich der Heilige Severin oder der Heilige Leopold, Abraham a Sancta Clara und Marco d’Aviano wahrscheinlich nicht so gedacht. So ist es aber nun einmal, und Österreich ist im europäischen Vergleich da keine Ausnahme. Mit Ausnahme Polens und Kroatiens gibt es wahrscheinlich keine katholischen Länder mehr im ehemals christlichen Abendland.

Nulldefizit – nur ein Fetisch?

Nach Jahrzehnten endlich einmal ein ausgeglichenes Budget, so heißt es aus Regierungskreisen, insbesondere aus dem Finanzministerium. Und natürlich geht dies nur unter massiven Einsparungen. Einsparungen, die auch schmerzen, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlversprechen einer der Regierungsparteien nicht mehr verwirklicht werden können.
Da ist etwa der Bereich der Landesverteidigung, in dem die von den Freiheitlichen angedachte Aufstockung des Budgets vorläufig einmal nicht stattfinden kann. Oder die Bundesbahn, die auch mit weniger Geld auskommen muss und deswegen wohl große Bauvorhaben wie den Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel vielleicht erst später realisieren wird können. Das tut natürlich weh.
Auf der anderen Seite aber ist es schon erfrischend, dass da eine Regierung endlich sagt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und damit ist endlich die Abkehr von jener kreiskyischen Maxime erreicht, wonach dem damaligen sozialistischen Sonnenkönig ein paar Milliarden Schulden wesentlich lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr. In den vierzig Jahren nach Kreisky hat das Land Milliarde auf Milliarde auf den Staatsschuldenberg gehäuft und damit auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Damit soll nun offenbar Schluss sein, die Regierung will jenen Weg einschlagen, den unsere Nachbarn in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland längst begangen haben, dort gibt es nämlich Budgetüberschüsse! Und nachdem die Wirtschaft auch in Österreich brummt und die Konjunktur sich überaus gut entwickelt, ist es sehr gut möglich, dass wir das auch hierzulande schaffen.
Wir erinnern uns allerdings an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser – ja genau der, der gegenwärtig vor dem Richter steht – der im Jahre 2000 verkündet hatte: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget“. Und wir wissen auch, dass das damalige Nulldefizit nicht vielmehr als ein Propaganda-Gag des seinerzeitigen Regierungsstars Grasser war. Man hat es nämlich nur durch Ausgliederungen verschiedener Bereiche aus dem Budget geschafft und durch andere finanzpolitische Tricks. Nachhaltig war die seinerzeitige Budgetpolitik jedenfalls nicht, wiewohl man durchaus sagen muss, dass auch die erste schwarz-blaue Regierung insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich weit besser war, als man im Nachhinein vonseiten der linksliberalen Mainstream-Medien vermittelt bekommt.
Jenseits des ganzen Polit- und Mediengetöses, etwa über den angeblichen BVT-Skandal, muss jedenfalls auch anhand des neuen Budgets festgestellt werden, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ offenbar gewillt sind, eine neue Sparsamkeit und eine neue leistungsorientierte Politik durchzuziehen.
Was man im Sozialbereich etwa Beziehern der Mindestsicherung zumutet, nämlich die Abkehr von der sozialen Hängematte und eine größere Leistungsbereitschaft, das will man nunmehr auch im Staatsganzen durchziehen: Sparsamkeit und Leistungswillen! Eigentlich erfreulich, wenn auch für den einen oder anderen Bereich schmerzhaft.