Rechts-Walzer

Der Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg, der Kaiser- und Residenzstadt gilt als der schönste Korporationsball Mitteleuropas – zu Recht. Und er gilt der linksextremen Szene – längst über die Stadtgrenzen Wiens hinaus bis weit nach Deutschland – als rechtsextremes Fest, in dessen Umfeld alljährlich Randale gemacht werden muss. Unterstützt von den heimischen Linksfraktionen, angefangen von der grünen Parlamentsriege bis hin zu irgendwelchen studentischen Links-Außen-Obskuranten hat sich so etwas wie ein Demo-Tourismus aus Deutschland entwickelt, im Zuge dessen gewaltbereite und vermummte Möchtegern-Anarchos nach Wien reisen, um sich mit der Polizei Straßenschlachten zu liefern.

So weit, so merkwürdig. Merkwürdig allzumal deshalb, weil hier Zwei-, Dreitausend hochbürgerliche, zweifelsfrei geradezu überkultivierte Menschen in langen Abendkleidern, Frack und Smoking von der linken Szene und ihren medialen Helfershelfern als faschistische Gefahr abgekanzelt werden und weil dieser Wiener Traditionsball, den es nunmehr seit nahezu sechs Jahrzehnten gibt, nur unter massivem Polizeischutz und weitläufigen Absperrungen der Hofburg über die Bühne gehen kann. Kein Wunder, dass sich viele Ballbesucher, allzumal solche aus der Bundesrepublik, abschrecken lassen, müssen sie aufgrund der Medienberichte doch fürchten, zum einen in den Geruch des Extremismus zu kommen, zum anderen gar Schaden an Leib und Leben zu erleiden.

Überdies aber ist seit Jahren ein Besucherrückgang bei diesem Ball zu beobachten, der auch Rückschlüsse auf den Zustand des koporationsstudentischen Lagers erlaubt. Und dieses ist immerhin der Kern des Dritten, des patriotischen, des national-freiheitlichen Lagers in Österreich. Eines Lagers, das über die größte Oppositionspartei des Landes drauf und dran ist, zu einer dominanten politischen Kraft im Lande zu werden. Zunehmend nämlich ist festzustellen, dass insbesondere die Angehörigen der Wiener Korporationen ihren Ball nicht mehr besuchen. Eine geradezu komfortabel spärlich besetzte Tanzfläche im Hauptsaal der Hofburg und nur schwach bevölkerte Nebenräume dokumentieren dies. Er sei zu teuer und zu aufwendig, insbesondere für jüngere, gerade erst ins Berufsleben eintretende Mitglieder der Korporationen. Der alte Smoking aus den Studententagen sei zu eng geworden, einen Frack könne man sich nicht leisten und alles in allem, die sündteuren Eintrittskarten, die überteuerten Getränke, das Taxi nach Hause, seien für ein jüngeres Paar einfach unerschwinglich.

Und so beißt sich die Katze in den Schwanz, weil immer weniger Besucher naturgemäß die enormen Kosten der Veranstaltung in der Hofburg durch immer höhere Preise finanzieren müssen. Dennoch werden sich Österreichs Korporierte überlegen müssen, ob sie eine dergestalt repräsentative wunderschöne öffentlichkeitswirksame Veranstaltung wie den WKR-Ball eingehen lassen wollen oder ob sie sich nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dazu aufraffen, diesen Ball zu stärken, zu einer Kultveranstaltung zu machen, die zeigt, dass Österreichs Waffenstudenten in der Mitte der Gesellschaft stehen und gesamtgesellschaftlichen Gestaltungswillen haben. So breit vertreten in einer Mittelpartei wie gegenwärtig in der FPÖ waren Österreichs Burschenschafter, Corpsstudenten usw. vielleicht seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr. Obwohl sie in der Relation zur Gesamtzahl der Studenten und Akademiker wesentlich schwächer sind, stellen sie in einer Vielzahl Abgeordnete und politisches Personal. Gerade deshalb müssten sie auch im gesellschaftlichen Bereich zumindest punktuell beweisen, dass sie stilbildend und themensetzend wirken können. Der WKR-Ball wäre die Gelegenheit dazu.

Dazu bedürfte es aber auch einer klugen Ballorganisation, die in der Lage ist, wirkliche Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und nicht nur die Negativ-Berichterstattung zulässt. Einer Ballorganisation, die nicht in Pseudo-Exklusivität etwa einem Nationalratspräsidenten, der Industrielle aus der Bundesrepublik einladen will, repräsentative Plätze verweigert, einer Ballorganisation, die sich nicht schämt, politisch prominente Gäste – auch wenn diese von den politisch-korrekten Zeitgeistlern attackiert werden – entsprechend in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn der Brief des Rektors einer Wiener Hochschule – selbst war er natürlich nicht da, i wo – schon als heldenhafte Solidarisierung mit den Korporationen gilt und man es kaum wagt, Persönlichkeit aus den eigenen Reihen, die im politischen Bereich exponiert sind ans Eröffnungsrednerpult zu lassen, darf man sich nicht wundern, dass der Ball unter chronischem Bedeutungsverlust leidet. Er wäre es aber wert, zu neuen Höhen geführt zu werden. Der WKR-Ball ist vielleicht eine der wenigen gesellschaftspolitischen Nagelproben für Österreichs korporationsstudentisches Lager.

Islamisierung der Türkei muß zu Abbruch der Beitrittsverhandlungen führen

Angesichts wiederholter Medienberichte über die fortschreitende Islamisierung der Türkei müßten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abgebrochen werden. Ein Lebensstil, der nicht mit streng islamischen Grundsätzen übereinstimmt, wird erschwert, und ein Lehrer, der einem Schüler Darwins Evolutionstheorie erklärt, wurde verwarnt. Das sind Verhaltensweisen, die mit europäischen Grundsätzen und Lebensweisen völlig unvereinbar sind. Hier liegen Welten zwischen den beiden Kulturen, die wohl kaum zu überwinden sind, da bereits die Grundeinstellung der Islamisten für einen Europäer des 21. Jahrhunderts nicht nachvollziehbar ist.

Als ob das alles noch nicht genug wäre, will nun der türkische Premier Erdogan die Fertigstellung eines türkisch-armenischen Versöhnungsdenkmals in der Stadt Kars verhindern. Als Begründung führt Erdogan an, das Mahnmal überschatte die Grabstätte eines Sufi-Heiligen und eine Moschee, und das, obwohl die zuständige Denkmalbehörde keine Einwände hatte. Offensichtlich steht im islamischen Raum die Religion weit über dem Gesetz. Erdogan sind also islamische Bauwerke wichtiger als die Versöhnung mit Armenien.

Die Untätigkeit Brüssels angesichts der Islamisierung der Türkei ist aufs Schärfste zu kritisieren, da sie die Kluft zwischen den beiden Kulturen wohl kaum schließen wird. Dabei wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen für beide Seiten das beste – auch für die Türkei, die in einer von Erdogan angestrebten islamischen Union besser aufgehoben wäre als in der EU.

Politische Hysteriker

Das haben wir doch noch irgendwoher im Ohr: „Eine Clique gewissenloser Offiziere hat versucht, gegen die Führung zu putschen“, oder so ähnlich hat es im Juli 1944 geheißen. Damals vor dramatischem historischem Hintergrund. Heute vernimmt man es ähnlich aus dem Wiener Verteidigungsministerium von einem politischen Laiendarsteller, der den heimischen Kriegsminister mimt. Er hat jeden Widerstand im Offizierscorps im Keim erstickt und – allen voran – den von ihm selbst berufenen Generalstabschef, einen lang gedienten Genossen, aus dem Amt gejagt, als dieser es wagte, Widerspruch gegen die wirren Pläne seines Ministers zu äußern.

Der Zivildiener, Pazifist und linke Menschenfreund Darabos, hat somit im übelsten Stil des Autokraten Politik gemacht, wie man sie in Österreich eigentlich kaum kennt: Untergebenen und Mitarbeitern wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Nun ist der General Entacher deshalb längst noch kein Kandidat für den Maria-Theresien-Orden. Diesen bekam man bekanntlich, befehlswidrig Heldentaten vollbrachte. Aber er hat immerhin ein beachtliches Maß an Zivilcourage gezeigt, was vielleicht dadurch erleichtert wurde, dass er ohnedies früher oder später in Pension gegangen wäre.

Deutlich aber wurde mit dem Widerstand des obersten Militärs der Republik wie wirr die politische Konzeption des Ministers und damit der Bundesregierung ist. Sehen wir uns doch die jüngste Entwicklung in Sachen Wehrpflicht an: Da kam der Wiener Bürgermeister wenige Tage vor der Landtagswahl, als man ihm von Straches Seiten bereits den Stuhl unter dem Hintern angezündet hatte, auf die geniale Idee – Kreisky schau oba – das Ende der Wehrpflicht auszurufen. Ganz so, als wäre der Wiener Bürgermeister dazu berufen. Damit lag er ganz auf Linie des größten Kleinformates des Landes und wie er meinte auch auf der breiter Teile der Jugend. Diese wählte dann zwar doch zu Hauf den blauen Herausforderer. Herr Darabos aber nahm Haltung an und begann den Wunsch des grantigen Wiener Bürgermeisters und der Muthgasse zu exekutieren. Das Aus für die Wehrpflicht schien gekommen zu sein.

Überdies gibt es ja bekanntlich die bundesdeutsche Parallele, wo der aristokratische Verteidigungsminister und CSU-Nachwuchsstar mit der Ausrufung des Wehrpflicht-Endes offenbar in ungeahnte Höhen der Popularität geklettert ist. Da mag sich Darabos als rot-weiß-rotes Pendant gewissermaßen schon als von und zu gesehen haben. Nun schaut es aber anders aus: Der Minister ist gescheitert, Offizierskreise üben offene Rebellion, auch wenn die Kronenzeitung noch so laut nach der Abstrafung Unbotmäßiger ruft.

Die Debatte über die Zukunft der Landesverteidigung könnte nun allerdings erst wirklich in Gang kommen, und zwar grundsätzlich und sachlich. Die Fragen, ob Österreich, eingebettet in die Mitte Europas, eine Armee braucht und zu welchem Behufe, wird man da diskutieren müssen. Die Frage wie diese Armee auszusehen hat, ob es Hightech-Profis sein müssen, oder biedere, regional im Volk verankerte Milizionäre, ob Freiwillige oder Wehrpflichtige. Und ob die Wehrpflicht, so man sie beibehält, nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht aller jungen Staatsbürger zu ergänzen wäre. Das Argument, dass junge Frauen ja Kinder bekämen und deshalb nicht zum Militär müssten, ist ja weitgehend hinfällig. Und überhaupt, wo bleibt denn da dann der Gleichheitsgrundsatz?

Diese ganze nun zu führende Debatte wird wohl ohne den Herrn Darabos stattfinden. In Zeiten, da Analphabeten den Bildungsminister mimen, Steuerhinterzieher den Finanzminister und Wehrdienstverteidiger das Militärressort innehaben, mochte der Aufstieg des Parteisekretärs ja angehen. Wenn es aber darum geht, staatspolitisch bedeutsame Weichenstellungen vorzunehmen, von historischer Dimension, dann sollte sich Herr Darabos vielleicht auf den von ihm erst jüngst zitierten burgenländisch-kroatischen Fußballverein zurückziehen. Für politische Hysteriker dürfte das militärische Terrain zu schwierig sein.

Die Sonderschule der Nation

Es gab eine Zeit, da galt die Armee und der Wehrdienst als „Schule der Nation“ – zumindest in Preußen. Und tatsächlich war es ja so, dass der Wehrdienst einst für viele junge Männer – insbesondere aus einfacheren Bevölkerungskreisen – eine Zeit war, in der sie Disziplin, Ordnung und strukturiertes Arbeiten lernten, im guten Falle auch ein wenig Bildung mitbekamen. Und für die Söhne betuchterer Eltern war die Wehrpflicht insofern eine Schule, als sie zumindest einmal im Leben mit den Vertretern der breiten Bevölkerungsschichten, auch der ärmeren, zusammen waren und deren Los teilen mussten.

Die allgemeine Wehrpflicht hierzulande und der Dienst im österreichischen Bundesheer ist indessen längst keine Schule der Nation mehr. Wenn zumindest die Grundausbildung für viele noch eine interessante Erfahrung darstellt, so ist der Dienst danach zumeist nur durch Langeweile, Drückebergertum, eben „Obizarren“ und Zeit-totschlagen gekennzeichnet. Sogar relativ sinnvolle Einsätze wie der Grenzeinsatz im Burgenland sind durch formalistische Langeweile geprägt und Auslandseinsätze werden häufig nur wegen der relativ guten Bezahlung getätigt. Wenn eine Schule, dann ist das Bundesheer für unsere jungen Männer allenfalls die „Sonderschule der Nation“.

Auch aus dieser Perspektive ist also eine Reform des Wehrdienstes und der Wehrpflicht anzustreben. Nun hat HC Strache dieser Tage für die Freiheitlichen erklärt, dass man für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei und damit sicher die Meinung der meisten Menschen aus dem Dritten Lager getroffen. Die Frage aber, wie das Bundesheer insgesamt zu reformieren wäre, um aus dieser Rolle der Sonderschule heraus zu kommen, wird damit noch nicht behandelt. Und die Frage, ob es nicht sogar eine Erweiterung der Wehrpflicht geben müsse, ebenso nicht. Tatsächlich muss man heute ja die Frage stellen, warum nur die jungen Männer der Wehrpflicht unterworfen sind und nicht auch die Frauen. Das historische Argument, dass diese ja Kinder kriegen müssten und damit genug Dienst an der Gemeinschaft leisten würden, ist längst hinfällig.

Wenn also schon allgemeine Wehrpflicht, warum dann nicht eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, für Männer und Frauen? Eine Dienstpflicht, die man über den Wehrdienst hinaus ausdehnen sollte. Damit könnte man auch die Idee des Freiwilligenheers und im Kern jene des Berufsheers miteinbeziehen. Jene jungen Österreicher, die ein halbes oder maximal ein Jahr für die Gemeinschaft, für die „res publica“ zu opfern hätten, könnten sich dann aussuchen, in welchem Bereichen sie diesen Dienst leisten: im sozialen Bereich, im militärischen Bereich oder im Bereich des Zivilschutzes.

Man stelle sich vor, dass alljährlich einige Zigtausend junge Frauen zusätzlich bereit stünden, um im sozialen Bereich, im Bereich der Krankenpflege, der Altenpflege, der Familienhilfe und Heimhilfe tätig zu sein: Das Problem mit den illegalen Altenpflegerinnen aus der Slowakei und anderen Oststaaten wäre schlagartig gelöst. Den Zivilschutz und den Katastropheneinsatz könnte man natürlich mit einer Verstärkung der freiwilligen Feuerwehren durch solche dienstpflichtige jungen Leute in den Griff bekommen. Und zweifellos würden sich auch genug junge Österreicher melden, die in eine Miliz eintreten würden. Und die engagiertesten oder jene die sich auch durch eine gute Bezahlung – diese wäre nämlich nötig – locken lassen, könnten dann auch für eine gewisse Zeit Berufssoldaten werden. Im Kern ein kleines Berufsheer, rundherum ein Freiwilligen-Milizheer und all das eingebettet in eine obligatorische Dienstpflicht, das wäre eine Konzeption für ein neues Bundesheer und eine erweiterte Wehrpflicht.

Aber natürlich müssten im Zuge einer Reformdiskussion für das Bundesheer auch andere Fragen geklärt werden. Etwa jene der Aufgabenstellung für eine österreichische Armee: Es ist völlig klar, dass ein „Bundesheer-Neu“ auch im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspflicht konzipiert werden müsste. Nicht die militärischen Interessen der NATO, sondern jene des integrierten Europas sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Und allfällige Auslandseinsätze müssten einerseits im Dienste der traditionellen österreichischen Neutralität andererseits im wohl verstandenen europäischen Sicherheitsinteresse getätigt werden.

Und natürlich müsste man auch jenen bürokratischen Wasserkopf abbauen, der heute das Bundesheer prägt. Rund 200 verbeamtete Generäle für eine nahezu gelähmte und handlungsunfähige Kleinarmee, das kann es ja wohl nicht sein. Soldaten statt Bürokraten, so müsste die Losung lauten. Und Soldaten, die für das Land vernünftige Aufgaben erfüllen, jene der Grenzsicherung nämlich und jene der europäischen Solidarität. Und das auf jenen Ebenen, die wir Österreicher beherrschen: als Gebirgsjäger etwa, wobei sich dann die Frage stellt, ob wir wirklich Panzerarmeen brauchen und Luftflotten, oder ob das nicht andere europäische Staaten besser abdecken könnten?

Tatsache ist jedenfalls, dass eine umfassende Reformdiskussion geführt werden muss und dass insbesondere eine Oppositions- und Reformpartei wie die FPÖ hier neue revolutionäre Ideen wird anbieten müssen.

EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Zur heutigen Abstimmung des auswärtigen Ausschusses über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der EU-Kommission zu Frontex, kann man nur sagen, dass die politisch korrekten Kräfte im EU-Parlament versuchten, eine wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontext zu verhindern. Die Verordnung der EU-Kommission ist positiv zu bewerten, weil sie die dringend notwendige Stärkung von Frontex vorsieht.
Allerdings sollen nun die Befugnisse der Grenzschutzagentur verwässert werden. Nicht die effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas vor der Massenzuwanderung sollen im Vordergrund stehen, sondern die Menschenrechte der Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich müssen die Menschenrechte eingehalten werden, aber hier wird deutlich über das Ziel geschossen.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß für die Rückführung illegaler Zuwanderer – die politisch korrekt als „irreguläre“ Einwanderer bezeichnet werden – rechtliche Hürden aufgebaut werden sollen. In der Praxis würde das nichts anderes als eine Aufblähung der Bürokratie sowie eine Geldverschwendung und eine unnötige Vergeudung von Ressourcen bedeuten.
Als äußerst problematisch sehe ich auch die geforderte Einbindung der sogenannten EU-Grundrechte-Agentur, des UNO Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sowie einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. Diese gutmenschlichen Einrichtungen, die lieber heute als morgen Europa für die Dritte Welt öffnen wollen, werden alles daran setzen, damit die Grenzschutzagentur Frontex zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, was zu einem großen Durcheinander in der Einwanderung führen würde.

Jahr der Entscheidung

Scheinbar ist dieses Jahr 2011, in das wir nun getreten sind, ein eher unspektakuläres Jahr. In Österreich selbst gibt es keine wichtigen Wahlgänge, für Europa ist scheinbar auch alles auf Schiene: der Lissabonner Vertrag, der Euro-Rettungsschirm. Und in der Weltpolitik dürfen Herr Obama und Herr Medwedew weiter fuhrwerken. Scheinbar also alles ohne große Dramatik. Wenn man sich die Sache näher ansieht, erkennt man aber recht rasch, dass das Jahr 2011 ein Jahr der Entscheidungen bzw. wichtiger Weichenstellungen sein wird.

In der österreichischen Innenpolitik wird sich weisen, ob die bislang so glücklos agierende rot-schwarze Koalition sich in irgendeiner Art und Weise „derfangen“ wird. Bleibt Josef Pröll und Werner Faymann ihr Dick-und-Doof-Image erhalten oder werden sie aus dem Schatten von Oliver Hardy und Stan Laurel heraustreten, um wirklich Führerqualitäten und Reform-Energie für das Land zu entwickeln?

Parallel dazu wird sich natürlich auch das Schicksal der Opposition im Lande entscheiden. Wie in kommunizierenden Gefäßen hängt die Entwicklung, insbesondere der großen freiheitlichen Oppositionspartei, auch vom Gedeih und Verderb der beiden Regierungsparteien ab. Wenn SPÖ und ÖVP weiter derart schwächeln, wird Straches FPÖ ihren Vormarsch fortsetzen können, während die politisch-korrekten Systemerhalter von der grün-linken Seite kaum davon profitieren dürften und die orange Rest-Truppe als Auslaufmodell vor der Abwicklung steht. Für die große freiheitliche Oppositionspartei allerdings ergibt sich daraus die dringliche Notwendigkeit, programmatisch, sachpolitisch und personell im Eiltempo aufzurüsten. Das Haider-Schicksal der Jahre 1999-2002 vor Augen, gilt es für die Freiheitlichen, die schweren Fehler der damaligen Regierungsbeteiligung zu vermeiden. Und dazu ist fürwahr harte Arbeit angesagt.

Was die europäische Bühne betrifft, so ist völlig klar, dass 2011 ein Jahr schwerwiegender Entscheidungen ist: Wird der Euro als gemeinsame Währung noch zu retten sein? Kommt es zu einer Teilung der Eurozone oder zum Ausscheiden einzelner Länder aus derselben? Und wenn nicht, wann wird die Europäische Zentralbank, wann werden die großmächtigen Wirtschafts- und Währungspolitiker quer durch Europa dann zur Refinanzierung der ungeheuren Summen, die gegenwärtig ausgegeben oder zumindest als Haftungen eingesetzt wurden, refinanziert? Refinanzieren durch eine möglichst dossierte Inflation, von der allerdings alle befürchten, dass sie womöglich doch aus dem Ruder laufen könnte und zu einer galoppierenden wird. Und allen ist dabei klar, dass eine Erhaltung des Euro und der Eurozone mit allem Drum und Dran samt Hilfszahlungen an einzelne bankrotte Mitgliedstaaten und samt Rettungsschirm nur möglich sein wird, solange die Deutschen zahlen. Bereits im abgelaufenen Jahr aber haben wir erkennen müssen, dass die Zahlungsfreude der Bundesdeutschen radikal sinkt und dass sogar die führenden Politiker von Christdemokraten und Sozialdemokraten, die sich ansonsten ja stets als Europas Musterschüler aufzuspielen pflegen, nicht mehr ganz so zahlungswillig sind.

Im Jahr 2011 wird sich also wohl entscheiden, ob die Europäische Union zu einer Transferunion wird, in der europäische Solidarität mit Abzocke der sparsamen Staaten durch die notorischen Schuldenmacher verwechselt wird, oder ob wirtschaftliche Vernunft und währungspolitische Reformen eine weitere Integration ermöglichen.

Was schließlich die Weltbühne betrifft, so könnten die wiederbelebten Republikaner in den USA das Ende der Ära Obama einläuten. Ob sich dann dieser zur Erhebung der eigenen Popularität im Inland dazu hinreißen lässt, außenpolitische Abenteuer, etwa einen Angriffskrieg gegen den Iran, zu wagen, wie dies demokratische Präsidenten bereits vor ihm getan haben, bleibt abzuwarten. In Russland steht wohl die Wiederkehr Vladimir Putins an die Staatsspitze bevor, der sich offenbar ungehindert als Autokrat im Kreml zu positionieren vermag. Und was das aufstrebende China betrifft, so wird sich im Laufe dieses Jahres vielleicht herausstellen, was die neue Supermacht wirklich will. Und es wäre ein Wunder, wenn sie nicht eigene ökonomische und politische Interessen im Auge hätte und nicht – wie nur Illusionisten glauben – die Mitfinanzierung US-amerikanischer und EU-europäischer-Schuldenbillionen.

Das Jahr 2011 wird es weisen. Bedeutende Weichenstellungen für unsere kleine rot-weiß-rote Zukunft, für jene der europäischen Integration und für die Weltpolitik insgesamt werden in diesem Jahr stattfinden. Und wir alle sind dabei zur Zeitzeugenschaft verdammt.

…von der Kurier-Edelfeder Gert Korentschnig

Da hat mich doch heute tatsächlich eine der bedeutendsten Edelfedern des Landes, wenn nicht sogar unter der Sonne, ein Kurier-Schreiber namens Gert Korentschnig, mit einem Kommentar in einer der großen österreichischen Tageszeitungen beehrt.

„Mölzer-who?“ formuliert er elegant, um meine Bedeutungslosigkeit hervorzustreichen. Dennoch erregt er sich fürchterlich darüber, dass ich es in einer Presseaussendung gewagt habe, die rechtskonservative ungarische Regierung zu verteidigen. Die vereinte politisch-mediale Linke quer durch Europa hat sich Viktor Orban zur Zielscheibe erkoren, so wie sie es auch mit Italiens Silvio Berlusconi tut und so wie sie es seinerzeit mit der österreichischen Regierung Haider-Schüssel getan hat. Mit dieser Behauptung würde ich mich lächerlich machen, so der Kurier-Groß-Kommentator. Was bei einem Trottel wie mir, der bereits in den 90-er Jahren von der drohenden Umvolkung geschrieben hatte – so ebenfalls der Kurier-Kommentator – nicht weiter verwunderlich sei.

Nun kann man am ungarischen Mediengesetz im Hinblick auf die Pressefreiheit vieles bemängeln. Aus rechter Sicht aber gibt es dabei aber auch sehr bedenkenswerte Ansätze, wie etwa den Schutz Jugendlicher vor Pornographie und medialer Gewalt oder die Pflege der ungarischen Identität.
Genauso könnte man meinen, dass meine seinerzeitige Aussage über die Umvolkung in Österreich, aber auch quer durch Europa längst Realität geworden ist.

Edelfeder Korentschnig sollte sich vielleicht dem Mega-Bestseller von Thilo Sarrazin kurz durchblättern, wenn ihm die schon die 14 Bücher eines so unbedeutenden Menschen wie mir nicht zumutbar sind.

P.S.:
Hier der Pressedienst über den sich Edelfeder Korentschnig echauffiert: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110105_OTS0082/moelzer-linke-hat-kampagne-gegen-eu-vorsitzland-ungarn-zu-beenden

Mölzer: Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden
Utl.: Fidesz-Partei und Premier Orban sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen – Kritik an ungarischer Regierung ist sachlich anzubringen =

Wien (OTS) – Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz
übernommen hat, dürfe keine Hexenjagd geführt werden, erklärte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. „Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und
Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische,
sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist“, fügte Mölzer
hinzu.
…

Korentschnigs Kurier-Artikel:
http://kurier.at/interaktiv/kommentare/2062719.php

Zunächst die Überraschung: Andreas Mölzer ist politisch nach wie vor aktiv. Mölzer who? Lang, lang ist’s her, aber er war einst Haider-Berater, dessen Chefideologe, wendete sich dann von diesem ab, blieb ein strammer Rechter und bezeichnet sich selbst als „nationalliberaler Kulturdeutscher“.

Das wenig Überraschende: Der Mann, der Anfang der 1990er-Jahre mit seiner Angst vor der „Umvolkung“ traurige, aber nur regionale Bekanntheit erlangte, setzt auf Provokation. In seiner Funktion als freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament spricht er von einer Hexenjagd der „politisch korrekten Moral- und Tugendwächter“ gegen das EU-Vorsitzland Ungarn. Als Bösewicht ortet er die vereinigte Linke, die von einer rechtskonservativen Regierung verstört sei.

….

ad Korentschnig:

…Zum Journalismus gekommen ist Gert Korentschnig, weil er „Schreiben über alles liebt“. Begonnen hat er noch vor der Matura im Chronikteil einer Kärntner Regionalzeitung und dort die pikanten Hintergründe von Traktorunfällen recherchiert. …
…Beim KURIER in Wien, wo er 1988 parallel zu seinem Germanistik- und Philosophiestudium zu schreiben begann, war er lange beim Sport tätig, ehe er vor zehn Jahren in den Kulturbereich wechselte, seit einigen das Kultur- und Medienressort leitet und seit Kurzem auch stv. Chefredakteur ist. Sport und Kultur.

Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, darf keine Hexenjagd geführt werden. Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar hat. Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen.