Mit schärferen Sanktionen kann EU den Atomstreit mit Teheran nicht lösen

Natürlich hat der Iran seine Verpflichtungen zu erfüllen, jegliche Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuräumen und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Aber mit Drohgebärden wird Teheran nicht zur Zusammenarbeit zu bewegen sein.Vielmehr ist zu befürchten, dass sich durch eine Verschärfung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran die Fronten nur noch weiter verhärten und eine Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm in weite Ferne rücken. Ich spreche mich also gegen die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus.

Außerdem läuft die EU Gefahr, im Nahen Osten als verlängerter Arm Washingtons wahrgenommen zu werden. Aber Brüssel darf im Atomstreit mit dem Iran nicht ein Vollzugsorgan der USA sein, sondern sollte als ehrlicher Makler auftreten.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass zu befürchten ist, dass die geplanten wirtschaftlichen Sanktionen in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen könnten. Hier dienen die Sanktionen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein als warnendes Beispiel. Gebracht haben sie nichts, außer dass irakische Zivilisten leiden mussten und Saddam nach Verhängung der Sanktionen fester im Sattel saß als vorher.

Österreichs wahre Bestimmung?!?

Ein kluger Kopf hat in der Zwischenkriegszeit einmal gemeint, dass es für die Erben der Türkenbezwinger nicht würdig sei, bloß „ihr Vorgärtlein gegen Eintrittsgeld feilzubieten“. Und er meinte damit, dass das sich damals als deutsch fühlende Österreich nicht nur ein Tourismusland sein könne, dass die Bestimmung der Alpenrepublik nicht bloß darin bestehen dürfe, seine Landschaft, seine Menschen und seine Kultur für fremde Besucher feilzubieten. Heute, ein Menschenalter später, haben wir die Frage, wozu dieses Österreich gut sei, längst ad acta gelegt. Dass es auch so etwas wie ein Alpen-Disneyland ist, dessen wirtschaftliches Gedeihen sehr wohl im hohen Maße von der Tourismus-Wirtschaft abhängt, steht indessen außer Zweifel. So richtig deutlich wird uns dies natürlich in der sommerlichen Hochsaison, wenn die Politik – gottlob: endlich – Pause macht und die Fragen des Badewetters bzw. über das Gebaren der High Society bei den diversen Festspieleröffnungen im Mittelpunkt des Interesses steht.

Zuerst zum Wetter: Bekanntlich reden alle darüber und keiner tut etwas dagegen. Wie könnte man auch. Obwohl wir wissen, dass Temperaturen bis zu 40 Grad für unsere Breiten alles andere als normal sind. Die Klimaerwärmung findet statt, wir stöhnen unter der Hitze und möglicherweise werden wir demnächst unsere Lebensgewohnheiten an sie anpassen – wie in Sizilien, wo um die Mittagszeit niemand auf der Straße ist, niemand arbeitet.

Anders ist es bei den sommerlichen Kultur-Events des Landes. Da könnte die Republik der Bürger durch die ihn repräsentierenden Politiker sehr wohl Einfluss nehmen. Gut wär dies auch im Bereich der Intendanten-Bestellung, der Finanzierung und dergleichen mehr. Heraus kommt dabei – was vielleicht bei der Qualität der österreichischen Kulturpolitik ein Wunder ist – nach wie vor beeindruckendes. Die Salzburger Festspiele, die Bregenzer Festspiele, die vielen kleinen Festivals im Lande bieten nach wie vor Theater, Operette, Musical auf einem Niveau, das sich weltweit sehen lässt. Diverse Ausstellungen quer durch die Republik, die Sonderschauen in den Museen weisen Österreich nach wie vor als Land der Hochkultur aber auch des zeitgenössischen Kunstschaffens aus. Hier kann der Einheimische ebenso wie der ausländische Tourist Kunst genießen, bewundern, konsumieren wie kaum anderswo.

Österreich also doch in erster Linie ein Land, in dem Museumswärter und Skilift-Billeteure, Bademeister und Segellehrer ihr Unwesen treiben? Ein Land der Soubretten und der Heurigensänger? Gewiss ein falsches Bild, eine Charakterisierung, die den vielen Millionen fleißig arbeitenden, sich an die Gesetze haltenden, brav ihre Steuern zahlenden Bürgern des Landes nicht gerecht wird. Im politischen Sommerloch bei 37 Grad im Schatten, wenn alle nur daran denken, wo sie das nächste kühlende Gewässer finden und das nächste kühle Bier, mag es aber erlaubt sein, dieses Bild von Österreich zu zeichnen.

Auch für den Kosovo kann territoriale Integrität keine heilige Kuh sein

Anhand der gestrigen Veröffentlichung des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes erkennt man, dass der Kosovo ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist, wie wenig das Völkerrecht mit durchsetzbarem und prinzipiell begründbarem Recht zu tun hat. Bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 bezog man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Kosovo-Albanern gewährt werden müsse und auch darauf, dass das ehemalige serbische Regime an den Kosovo-Albanern im vergangenen Krieg Menschenrechtsverbrechen begangen habe. Während den Kosovaren die Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht gewährt wurde, hat man die territoriale Integrität Serbiens aber missachtet.

Bezüglich der Zukunft der südserbischen Provinz kann die Unabhängigkeit des Kosovo wohl nicht mehr wirklich rückgängig gemacht werden. Aber in Wahrheit geht es um den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo, wo die Serben sehr wohl auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen dürfen. Wenn man nämlich den Kosovo schon als souveränen Staat betrachtet, dann kann dessen territoriale Integrität auch keine heilige Kuh sein, da er selbst ja unter Missachtung dieses Prinzips entstanden ist.

Für die Europäische Union stellt sich die große Frage, ob dieses albanisch besiedelte Miniterritorium auf Dauer lebensfähig ist, oder ob man es als reines EU-Protektorat für alle Zukunft durchfüttern wird müssen. Hier wäre denkbar, das Prinzip des Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Albaner insgesamt auszuweiten und zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen albanischen Gesamtstaat unter Einbeziehung des Kosovo auf dem Westbalkan zu schaffen, der durch eine rasche EU-Perspektive eingebunden werden sollte.

Mediale Schönfärberei kann Integrationsprobleme nicht überdecken

Gegenwärtig gehört es zur politisch-medialen Pflichtübung, die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft zu preisen und das real existierende Konfliktpotential der Massenzuwanderung zu verharmlosen. Glaubt man bestimmten Berichten, so leben nur 112.000 Türken in Österreich. Erst später wird der Leser aufgeklärt, dass zumindest eine Viertelmillion österreichischer Staatsbürger einen türkischen Migrationshintergrund haben. Und berücksichtigt man die Zahl der illegal in unserem Land ansässigen Türken, dann muss man von 500.000 Menschen ausgehen.

Die meisten eingebürgerten Türken beharren allerdings auf ihre nationale, kulturelle und auch religiöse Identität. Staatsrechtlich mögen sie Österreicher sein, vom sozialen und kulturellen Verhalten bleiben sie aber Türken. Nicht umsonst hat der türkische Premier Erdogan bei seiner berüchtigten Kölner Rede seinen Landsleuten zugerufen, dass Assimilation ein Verbrechen sei und dass sie ihr Türkentum auch als Zuwanderer in Europa aufrecht erhalten müssten. Dieser Appell fällt mit Sicherheit auf fruchtbaren Boden, bedenkt man etwa, dass es in Österreich lebende Türken gibt, die hier die Staatsbürgerschaft haben, allerdings ihre türkische auch aufrechterhalten und dies sogar zum Preis des türkischen Militärdienstes.

Es ist falsch, Probleme wie türkische Parallelgesellschaften oder Jugendkriminalität, die allzu häufig Ausländerkriminalität ist, zu überdecken. Wenn hier die Zahlen schöngeredet werden, wird dies am realen Problem kaum etwas ändern. Vielmehr läuft das politisch-mediale Establishment Gefahr, im Bewusstsein der breiten Bevölkerung eine weitere Kluft zwischen problematischer Realität und schöngefärbter medialer Interpretation zu erzeugen.

Erfreulich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton Ende der Gaza-Blockade fordert

Die Forderung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel empfinde ich als positives Zeichen. Mit dieser klaren Haltung hat Ashton zum Ausdruck gebracht, dass die EU durchaus in der Lage ist, in der Nahostpolitik eine von den USA unabhängige Position zu vertreten. Und nicht zuletzt hat die israelische Blockade des Gazastreifens bloß das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vergrößert.

Daher muss Catherine Ashton, wenn sie ihre Nahostreise heute in Jerusalem und Ramallah fortsetzt, weiterhin als ehrlicher Makler auftreten. Hier geht es nicht nur um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sondern vor allem um einen wichtigen Beitrag zum Frieden in Nahost. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden kommen und ein lebensfähiger Palästinenserstaat geschaffen werden soll, dann müssen aber beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, ihre Politik ändern. Die Palästinenser, und zwar jede Fraktion, haben das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anzuerkennen.

Israel wiederum hat ungeachtet seiner legitimen Sicherheitsinteressen künftig Provokationen und Völkerrechtsverstöße zu unterlassen. Insbesondere ist der Siedlungsbau im Westjordanland unverzüglich einzustellen, der das Palästinensergebiet zerstückelt und damit einem künftigen palästinensischen Staat die Lebendgrundlage nimmt.

Asylmissbrauch und Scheinasylantentum sind EU-weit zu bekämpfen

Wenn schon ein EU-weites Asylrecht geschaffen werden soll, dann muss dieses streng und konsequent sein und sich ausschließlich an den Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas orientieren. Außerdem muss der Asylmissbrauch effizienter bekämpft werden, der zu einem immer größeren Problem wird, wie nicht zuletzt der Fall der Familie Zogaj zeigt.

Die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind zu verhindern. Wenn beispielsweise Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden sollen, dann kommt dies einer weiteren Belastung der Sozialsysteme gleich und stellt für die Dritte Welt geradezu eine Einladung dar, endlich in die EU zu kommen. Offenbar plant Brüssel, die Asylpolitik zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung zu machen.

Anstatt die Massenzuwanderungspläne Brüssels zu verwirklichen muss endlich das Scheinasylantentum wirksam bekämpft werden. Die meisten, die bei Betreten der EU das Wort ?Asyl? rufen, sind keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Sie müssen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, weshalb ein konsequentes europäisches Rückführungsprogramm zu entwickeln und dann auch umzusetzen ist.

Frankreich kann mit Burka-Verbot Zeichen gegen Islamisierung setzen

Ein Burka-Verbot in Frankreich, über welches heute abgestimmt werden soll, wäre ein weiteres wichtiges Signal gegen die Islamisierung Europas. Belgien hat den Anfang gemacht, und Frankreich wird hoffentlich folgen. Damit setzen diese beiden Länder ein wichtiges Zeichen zur Erhaltung der europäisch-abendländischen Kultur und gegen die gegenwärtige Isalamisierung innerhalb der EU.

Denn eine Burka bzw. ein Niqab ist mehr als bloß eine religiöse Tracht. Diese Kleidungsstücke stehen für den politischen Islam, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen die Trennung von Staat und Religion. Die Ganzkörperverschleierung der Frau ist eine zur Schaustellung der Religion und eine Verletzung der Würde der Frau. Damit repräsentiert die Verschleierung muslimischer Frauen das Gegenteil dessen, was die vielzitierten europäischen Werte ausmachen. Zudem kann das Tragen eines Gesichtsschleiers nicht mit der Religionsfreiheit begründet werden, weil der Koran nicht vorschreibt, dass Frauen ihr Gesicht verhüllen müssen.

Ein sogenanntes Burka-Verbot stößt laut einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstitutes Pew Research in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien auf breite Zustimmung. Wären auch die Österreicher befragt worden, hätten sie den islamischen Ganzköperschleier ebenso mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Daher sollte Österreich ein Burka-Verbot beschließen und damit ein Zeichen gegen die islamischen Parallelgesellschaften setzen.

Die Amerikaner und wir

Nun hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ beschlossen. Nachdem es im Februar dagegen war, den US-Amerikanern unbeschränkten Zugang zu den Daten europäischer Bürger zu geben und diese Daten noch dazu über Jahre zu speichern, um sie im angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu nützen, ist nun ein modifiziertes Abkommen mit den USA im EU-Parlament ratifiziert worden. Angeblich wurden dabei datenschutzrechtliche Bedenken und die Bürgerrechte der Europäer im verstärkten Maße berücksichtigt. Angeblich aber nur. In Wahrheit haben die Amerikaner über ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber den europäischen Regierungen dafür gesorgt, dass das Straßburger Parlament, organisiert in den großen Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialisten, das Ganze doch absegnet haben.

Nun ist der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere jenen islamistischer Provenienz, ein durchaus legitimes Unterfangen, das auch wir absolut unterstützen sollten. Leider aber werden die Daten von den diversen Staatsschutzbehörden und Geheimdiensten keineswegs immer widmungsgemäß genutzt, sie dienen vielmehr auch zur Überwachung nonkonformistischer Bürger und politisch nicht korrekter Parteien und Bewegungen. Wenn die Europäische Union zunehmend zum Überwachungsstaat wird – auch hier angeblich im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus – dann läuft man Gefahr als „gläserner Menschen“ in allen Belangen kontrolliert zu werden. Dass diese Kontrolle dann nicht nur über Wien und Brüssel, sondern womöglich noch über Washington und den CIA erfolgt, ist keineswegs erfreulich.

Genauso wenig erfreulich ist, dass die Amerikaner weiterhin beinhart ihre geostrategischen Interessen gegenüber den Europäern, ja sogar innerhalb der EU vertreten. So hat US-Präsident Obama erst jüngst wieder in einem Medien-Interview erklärt, dass die Türkei unbedingt EU-Mitglied werden müsse. Ganz so, als würde das er entscheiden und nicht die Bürger der Europäischen Union und die europäischen Nationen. Wir wissen natürlich alle, dass die Türkei sich zunehmend vom europäischen Geist und europäischen Werten entfernt. Die Islamisierung schreitet voran, Demokratie und Rechtsstaat sind den Osmanen zunehmend fremd und man hat das Gefühl, dass Ankara gar nicht mehr so sehr in die Europäische Union will. Die US-Amerikaner indessen wollen um jeden Preis dafür sorgen, dass ihr Festlands-Degen, ihr NATO-Partner Türkei durch die Europäer finanziert und gewissermaßen demokratisch eingebunden wird. Auch hier geht es ausschließlich um US-amerikanische Interessen, die mit den europäischen nicht wirklich kompatibel sind.

All dieses jammern über die brutale Durchsetzung der US-amerikanischen Interessen auch uns gegenüber nützt allerdings nichts. Wir dürfen eben nicht vergessen, dass die USA nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus die einzig verbliebene Supermacht auf diesem Planeten ist, die sowohl militärisch immer und überall in der Lage ist, ihre Interessen durchzusetzen, als auch ökonomisch und politisch. Die freundliche und vordergründig charismatische politische Maske des neuen US-Präsidenten Obama, die Tatsache dass hier – politisch korrekt – ein Farbiger im Weißen Haus sitzt, kann nämlich keineswegs darüber hinweg täuschen, dass die USA nach wie vor harte und kompromisslose Weltmachtpolitik betreiben. Natürlich will sie Partner, die ihr alle Daten zur Verfügung stellen, um Feinde der US-Politik auszuforschen und eliminieren zu können. Und natürlich will sie ebenso willfährige Partner, die ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Interessen entgegen kommen. Die USA und ihr politisch-industrieller Komplex, die an der US-Ostküste und in Hollywood angesiedelte Medienmacht und die Wallstreet, sie haben in den letzten 20 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus nirgendwo und niemals erkennen lassen, dass sie ihren Anspruch auf absolute Weltherrschaft aufzugeben bereit wären. Nur wir vergessen dies bisweilen und wundern uns dann, wie kompromisslos Washington seine Interessen durchsetzt. Die Europäische Union verhält sich da gegenüber der US-Weltmacht so wie das spät-hellenistische Griechenland gegenüber der aufstrebenden römischen Republik: Hier der Geist und dort die Macht. Hier zunehmend dekadente Kultur und dort das Geld und das Herrschaftsdenken.

Sollen Serben im Kosovo auf Gedeih und Verderb den Albanern ausgeliefert werden?

Der Entschließungsantrag zum Kosovo, über den gestern Nachmittag im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, ist höchst einseitig und berücksichtigt ausschließlich die Position der Kosovo-Albaner.

Obwohl die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008 völkerrechtswidrig war, wird in dem Entschließungsantrag suggeriert, beim Kosovo handle es sich um einen unabhängigen Staat.
Und die Diskriminierung der serbischen Minderheit scheint für die ansonsten so menschenrechtsbewegte EU keine Rolle zu spielen. Ganz im Gegenteil, vielmehr soll Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo aufgebaut werden.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der ohnedies schon einseitige Entschließungsantrag auf maßgebliches Betreiben der EVP-Fraktion im Europaparlament, der bekanntlich auch die ÖVP angehört, zugunsten der Kosovo-Albaner abgeändert werden soll. Beispielsweise soll bezüglich des zu erwartenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes der Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit gestrichen werden. Offenbar soll jeder auch noch so berechtigte Zweifel an der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo beseitigt werden.

Es ist skandalös, dass die schwarze Fraktion im EU-Parlament den Hinweis auf die plötzliche Abschaltung der mobilen Kommunikation im serbisch besiedelten Nordkosovo durch die albanischen Behörden in Prishtina streichen will. Hier stellt sich die Frage, ob die EVP-Fraktion und damit auch die EU-Mandatare der ÖVP die serbische Minderheit völlig den Kosovo-Albanern auf Gedeih und Verderb ausliefern wollen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Island könnten rasch abgeschlossen werden

Island ist ein europäisches Land und seit 15 Jahren am EWR beteiligt. Daher sind bei den Beitrittsverhandlungen keine größeren Probleme zu erwarten und auch bei der umstrittenen Fischereipolitik wird man sich wohl einig werden, sodass die Beitrittsverhandlungen rasch abgeschlossen werden könnten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Island den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft bewusst eingeschlagen hat, um seine angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird wahrscheinlich der größte Brocken bei den Beitrittsverhandlungen mit Reykjavik werden. Allerdings werden die Isländer ihre Hausaufgaben machen und ihren Schuldenberg abbauen müssen. Denn keinesfalls darf die EU in irgendeiner Weise mit den Schulden Islands belastet werden.

Es ist davor zu warnen in der Erweiterungspolitik alle Beitrittskandidaten in einen Topf zu werfen. Das wäre absolut falsch. Während die EU-Reife Kroatiens außer Frage steht, dürfen Beitrittsgespräche mit den übrigen Staaten des sogenannten Westbalkans erst dann begonnen werden, wenn sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllen. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die weder kulturhistorisch noch geographisch ein Teil Europas ist und immer wieder ihre EU-Unreife eindrucksvoll unter Beweis stellt, sind endlich abzubrechen und stattdessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen.