Auferstehung nach Ostern

21. Januar 2021

… aber in welchem Jahr?

Bereits am Beginn des ersten Lockdowns bei Ausbruch der Corona-Pandemie tröstete uns unser juveniler Bundeskanzler mit den Worten: Nach Ostern kommt die Auferstehung, dann werde alles vorbei sein, dann komme die Normalisierung. Und bereits damals merkten skeptische Stimmen an, dass der Herr Bundeskanzler nicht gesagt habe, in welchem Jahr. Und sie sollten Recht behalten. Denn zwölf Monate später, im Hier und Heute heißt es wieder, nach Ostern hätten wir es durchgestanden. Und auch dieses Mal hat der Regierungschef nicht dazu gesagt, nach Ostern in welchem Jahr.
So wie es aussieht, hat sich unsere hysterische Gesellschaft, und das leider nicht nur in Österreich, sondern europaweit, wenn nicht gar weltweit, auf den ewigen Lockdown geeinigt. Und um das den Menschen klar zu machen, hat man hierzulande in den letzten Tagen ganze Mannschaften von mehr oder minder hochqualifizierten Wissenschaftern, Ärzten, Virologen, Epidemiologen über die Medien losgelassen. Trotz sinkender Infektionszahlen, trotz geringer Auslastung der Krankenhausbetten und Intensivstationen, zwinge uns die tückische britische Mutation des Virus zum Radikal-Lockdown. Auf Wochen und Monate hinaus – und erst dann werde man sehen – und auch dann sei nichts gewiss. Nun wisse man gar nicht, wie weit diese britische Mutation nicht schon seit Monaten im Land virulent ist, ob sie es überhaupt ist, da die Sequenzierung noch nicht abgeschlossen ist und wir vor allem nicht wissen, ob diese trotz größerer Ansteckungsgefahr eine wirklich schwere Gesundheitsgefährdung mit sich bringt. Virologen, Mediziner, Epidemiologen legen uns ausschließlich ihren Standpunkt dar, ohne Rücksicht auf verfassungsrechtliche, nämlich bürgerrechtliche Bedenken, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft, ohne Rücksicht auf die sozialen Auswirkungen dieses Lockdowns. Dabei werden Fakten und Argumente beliebig, willkürlich und manipulativ benützt. So meinte der Bundeskanzler beispielsweise, wir müssen es so wie Südtirol machen, das sich wieder in den Lockdown begibt. Glatt gelogen: In Südtirol haben die Schulen offen und die Geschäfte auch. Und die neueste Studie der Universität Stanford, wonach der Lockdown kaum Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, wird natürlich ignoriert, beziehungsweise totgeschwiegen.
Noch aber gibt es Stimmen der Vernunft. Etwa das große Interview des sozialistischen Wiener Gesundheitsstadtrats Hacker in der „Kronen Zeitung“, in der er seine Skepsis und seinen Frust gegenüber der grassierenden Hysterie in Politik und Wissenschaft darlegt. Oder der sonntägliche Kommentar des Herausgebers der zweitgrößten Boulevardzeitung des Landes, Wolfgang Fellner, der für ein rasches Ende des Lockdowns plädierte. Und natürlich die Wortmeldungen des FPÖ-Chefs Norbert Hofer und von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Und sie sind es auch, die dem zunehmenden Andrang zu Anti-Corona-Demonstrationen im Lande mit Verständnis begegnen. Zigtausende, die am vergangenen Samstag in Wien demonstrierten, werden von den Mainstream-Medien und der etablierten Politik ja pauschal als Extremisten, Wahnsinnige, Verschwörungstheoretiker abqualifiziert. Und als Beleg dafür wird eine Handvoll Namen aus dem ultrarechten Narrensaum der Republik zitiert. Dass hier in der Masse Zehntausende besorgte Bürger für Freizügigkeit und Bürgerfreiheit demonstrierten, wird ignoriert.
Tatsache ist allerdings, dass der zivile Ungehorsam im Lande wächst. Frustration und Ablehnung schlagen zunehmend in tätiges Unterlaufen der restriktiven Vorschriften um. Familientreffen ohne jede Rücksicht auf die vorgeschriebene Maximalzahl, Garagenparties, Demos ohne Maske, all das greift um sich, weil eine hysterische, widersprüchliche und unverständliche Politik die Menschen überfordert. Ob eine Rückkehr zur kritischen Vernunft und zur pragmatischen Kosten-Nutzen-Abwägung noch möglich ist? Wir können es nur hoffen.


Freiheit, Gesundheit, Geselligkeit

14. Januar 2021

Unsere Wünsche für das Jahr 2021

In seiner Neujahrsansprache stellte der Bundespräsident die Suggestivfrage: „Wollen wir nach der Coronakrise wirklich so weitermachen wie bisher?“ Und damit wollte er zweifellos die Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte, den vielgescholtenen Neoliberalismus, in Frage stellen. Gemäß grüner Polit-Phraseologie meinte er zweifellos, wir müssten uns nunmehr ganz zentral dem Klimaschutz, dem Artenschutz, dem Genderismus und der Politischen Korrektheit zuwenden.
Das hat natürlich einiges für sich, denn die Politik des immer mehr, schneller, höher, also des schrankenlosen Materialismus scheint tatsächlich an ihre Grenzen zu stoßen. Dennoch muss man unserem Staatsoberhaupt auf seine rhetorische Frage antworten: „Selbstverständlich wollen wir mit aller Kraft den Zustand vor Corona wieder herstellen. Einen Zustand nämlich, in dem es die Freiheit, die Gesundheit und die Geselligkeit für die Menschen gab.“
Dass gegenwärtig unsere Freiheit massiv beschränkt wird, ist wohl allenthalben klar. Ebenso, dass unsere Gesundheit durch dieses heimtückische Virus bedroht ist, wenn vielleicht diese Bedrohung auch durch eine globale Hysterie übertrieben wird. Und dass Geselligkeit in Zeiten des Lockdowns unterbunden wird, unsere Bedürfnisse als soziale Wesen unterdrückt werden, ist wohl auch keine Frage.
Es war unser juveniler Bundeskanzler, der bereits in der Anfangsphase der Corona-Pandemie davon sprach, dass es danach eine „neue Normalität“ geben werde. Und das darf man angesichts der Entwicklungen, die wir nunmehr ein Jahr erlebt haben, durchaus als ganz reale Bedrohung interpretiert werden. Wir taumeln nämlich in unserer Republik von einem Lockdown in den nächsten. Einmal Lockdown light, dann eben wieder hart. Aber seit nahezu einem Jahr mit kurzfristigen Unterbrechungen als Zustand, den die meisten Österreicher zunehmend als unerträglich empfinden: Unsere Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt, die Erwerbsfreiheit vieler Österreicher entfällt schlicht und einfach durch Geschäftsschließungen, durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Unsere sozialen Kontakte, selbst innerhalb der Familien, etwa hin zur älteren Generation, werden zwangsweise unterbunden. Unsere Kinder haben seit nahezu einem Jahr keine geregelte Schule mehr und die ökonomischen Kosten für jede Woche Lockdown gehen in die Milliarden.
Die Regierung scheint nunmehr ihr ursprünglich deklariertes Prinzip „koste es, was es wolle“ bereits zu Gunsten des Mottos „hinter uns die Sintflut“ aufgegeben zu haben. Und die Frage der explodierenden Staatsschulden, nämlich „wann und wie wir sie zurückzahlen sollen“, wird gar nicht mehr gestellt.
Stattdessen vertröstet man die Bevölkerung von Woche zu Woche, kündigt jeweils ein Auslaufen des Lockdowns an, um diesen dann wieder völlig willkürlich zu verlängern, spricht seitens des Gesundheitsministers gerade schon stereotyp davon, dass jeweils die nächsten Tage die entscheidenden sein würden, schwingt seitens des Innenministers den Polizeistaats-Knüppel und verkündet als Kanzler die Frohbotschaft, dass es irgendwann im Sommer – in welchem Jahr? – wieder normale Verhältnisse geben werde.
Indessen aber malen die Apologeten der uns drohenden „neuen Normalität“ die Gefahren des mutierten Virus oder gar neuer, sogar noch gefährlicherer Viren an die Wand und lassen ziemlich unverblümt durchblicken, dass der Kampf gegen die angeblich drohende Klimakatastrophe wohl noch viel größere Einschränkungen erfordern würde als die Corona-Epidemie. Dass da immer mehr Menschen auch in den österreichischen Städten auf die Straße gehen, um dagegen zu protestieren, sollte zu denken geben.
Auch wenn sich dabei Obskuranten und Aluhutträger tummeln mögen, ist es doch ein Indiz, dass den Bürgern diese Zustände langsam unerträglich werden. Sie wünschen sich für das beginnende Jahr ihre Freiheit zurück, sie wollen ihre Gesundheit gewährleistet sehen. Und die Menschen wollen eine Rückkehr der für sie psychisch und physisch schlicht und einfach und lebensnotwendigen Geselligkeit. Geselligkeit in Form von unbeschränktem Familienleben, gemeinsamem Kulturgenuss, gemeinsamer Sportausübung, Stammtischen, Gastronomie, Kaffeehäusern, Reisen und Tourismus.
Das ist es, was die Menschen wollen und das ist genau die alte Normalität, mit der man durchaus auch gegen Wachstums-Fetischismus, für Umwelt und Klimaschutz eintreten kann. Und eine Regierung, die all das nicht erreichen bzw. gewährleisten kann, wird über kurz oder lang das Vertrauen der Bürger verlieren. Das steht außer Frage.


Janus – der doppel­gesichtige Gott des Paradigmen­wechsels

23. Dezember 2020

War das Corona-Jahr eine historische Wende?

Der Jahreswechsel hat für die Menschen etwas Mystisches an sich – trotz Knallerei, Sektkorken und Donauwalzer in Zeiten der alten Normalität, trotz der Friedhofsruhe in Zeiten des Lockdowns. Rückschau auf das vergangene Jahr und Ausblick auf das kommende. Janus, jener römische Gott des Anfangs und des Endes, jener Gott, der der ältesten und ursprünglichsten römischen Mythologie entspringt und im Gegensatz zu den anderen Göttern keine griechische Entsprechung hat, symbolisiert mit seiner Doppelgesichtigkeit diese Mystik des Jahreswechsels: Das Greisenantlitz, das in die Vergangenheit blickt und das Jünglingsgesicht, der Zukunft zugewandt.
Nun bedeutet „ianua“ auf Latein Tor, Tür oder Durchgang, und Janus symbolisiert damit die Dualität zwischen Leben und Tod, zwischen Schöpfung und Zerstörung, zwischen Zukunft und Vergangenheit, auch zwischen links und rechts, wenn man so will. Er ist somit auch der römische Gott der Türen und Tore, eben der Durchgänge und so ist dieser Janus somit gewissermaßen in seiner Doppelgesichtigkeit auch der Gott des Paradigmenwechsels.
Gerade nach dem annus horribile der Pandemie müssen wir uns nun legitimerweise wohl fragen, welche Art von Durchgang der heurige Jahreswechsel sein wird und ob das Coronajahr 2020 tatsächlich das Jahr eines welthistorischen Paradigmenwechsels war. Das Jahr eines grundlegenden Wandels in Hinblick auf unsere Werte, auf unsere Lebenseinstellung und auf die Rahmenbedingungen, unter denen wir dieses unser Leben gestalten.
Als Österreichs juveniler Regierungschef am Beginn der Pandemie die Floskel von der „neuen Normalität“ prägte, die uns nach der Bewältigung der Seuche drohen werde, hat er sich wahrscheinlich selbst nicht vorstellen können, in welchem Maße diese neue sich von der alten, von der herkömmlichen Normalität unterscheiden werde. Tatsächlich scheint jene Epoche, die nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und des real existierenden Sozialismus sowjetkommunistischer Prägung im Jahre 1989 herrschte, nämlich die Epoche des Neoliberalismus, gepaart mit dem Glauben an den globalen Vormarsch der Demokratie westlicher Prägung, nunmehr ihr Ende zu finden.
Dieser Neoliberalismus mit seinem Glauben an Wettbewerb, Profit und Konsum und mit der damit verbundenen Technikgläubigkeit ist ja bereits vor den Tagen von Corona, insbesondere im Zuge der Debatte um die angesagte Klimakatastrophe, einer weltweiten Zukunftskepsis gewichen, einem Pessimismus mit subkutan apokalyptischer Orientierung. Der Glauben an die Kraft der Märkte und an ewiges Wirtschaftswachstum wurde dabei vom Streben nach Klimaschutz, nach Biodiversität und der Notwendigkeit, eben den Planeten als solchen zu retten, ausgehebelt. Nach der gewissermaßen automatischen Gestaltungskraft der Märkte ist nunmehr wieder die Regelungskompetenz des Staates gefragt. Und unsere freie Marktwirtschaft wird von einem System abgelöst, in dem Staatshilfen gepaart mit explodierenden Staatsschulden offenbar der einzige Rettungsanker zu sein scheinen.
Mit diesem Denken verbunden ist auch ein grundlegender Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Rolle des Menschen in der Gesellschaft und im Staatsgefüge. Wenn es zuvor die sozusagen verantwortungslose Gier des Einzelnen war, welche dieses kapitalistisch-marktwirtschaftliches System angetrieben hat, so gilt es nun offenbar, die Menschen zu ihrem Glück und zu resilientem Verhalten zu bewegen – nötigenfalls auch zu zwingen. Dabei zeigt sich eine der großen, möglicherweise wirklich welthistorischen Veränderungen, die dieses Jahr mit sich gebracht hat: Wohlfahrt geht nämlich nunmehr zweifelsfrei in globalem Maßstab, insbesondere in den westlichen entwickelten Staaten vor Freiheit. Wohlfahrt im Sinne von Gesundheit und Wohlbefinden für möglichst alle, konkret im Sinne von Vermeidung von Infektionen durch das bösartige Coronavirus, geht vor Bürgerfreiheit, vor die Freiheits- und Grundrechte des Einzelnen.
Und daraus ergibt sich ein weiterer Paradigmenwechsel: Unsere demokratischen Systeme, die gereiften Demokratien in Europa und in den anderen westlichen Industriestaaten werden von einer Welle des politischen Paternalismus, der teilweise auch autoritäre Züge annimmt, überrollt. Die Einschränkungen von Grundrechten werden beinahe schon mit Polizeistaatsmethoden durchgesetzt, und der zuvor viel zitierte „mündige Bürger“ wird zum unmündigen Verordnungsbefolger degradiert.
Und dann gibt es da einen weiteren gewissermaßen soziologischen Paradigmenwechsel: Die „offene Gesellschaft“, wie sie nach den Vorstellungen Karl Poppers das Ziel hatte, die kritischen Fähigkeiten des Menschen freizusetzen und die Staatsgewalt möglichst soweit zu reduzieren, dass Machtmissbrauch nicht möglich wäre, diese offene Gesellschaft, die ja untrennbar mit der liberalen Demokratie und dem freiheitlichen Rechtsstaat verbunden ist, scheint schrittweise und schleichend ausgehöhlt zu werden.
Dies erweist sich nicht nur an den bereits erwähnten paternalistischen Vorgangsweisen der Regierenden und am Vormarsch eines – vorläufigen noch – sanften Polizeistaats, sondern auch in der im Zuge der Corona-Bekämpfung immer häufiger gewordenen Isolierung des Individuums beziehungsweise der Kleinfamilie. Der Rückzug ins Private, wie er in den Wochen des Lockdowns unumgänglich ist, da es „nur vier Gründe zum Verlassen der eigenen Wohnung“ gibt, bedingt diese Tendenz zur Isolierung. Und diesen Rückzug kennen wir ja auch am Beispiel historischer Phänomene, wie etwa des Biedermeiers, wo im Zuge des Metternichschen Polizeistaats der Bürger im Verschwiegenen und Privaten und im familiären Idyll sein Glück suchte.
Heute wird diese Isolierung durch die damit Hand in Hand gehende Digitalisierung entsprechend gefördert. Home-Working, Home-Office, Home-Schooling, Home-Wellness und natürlich Home-Entertainment, Entwicklungen bis hin zum Cyber-Sex sind es, die den Menschen als soziales Wesen aus seinen anthropologisch vorgegebenen Verhaltensweisen herausreißen. Jener Albtraum, den wir aus Science-Fiction Filmen kennen, wo pharmakologisch stillgelegte Individuen nur noch ein virtuelles Leben führen, lässt grüßen.
Diese zunehmende Isolierung des einzelnen Menschen, der seinen Alltag weitgehend vor den Bildschirmen seines Computers verbringt, ist aber in diesem Coronajahr zur flächendeckenden Realität geworden. Der Albtraum der Immobilienbranche, wonach große Konzerne kaum mehr Büroflächen brauchen werden, weil sie durch das Home-Office ersetzt werden, die Ängste von Kindern und Jugendlichen, die ihre Freunde nicht mehr treffen, weil ihr Alltag von Home-Schooling und E-Learning beherrscht wird und der drohende Bankrott der Kinounternehmen, deren Geschäft von Netflix, Sky und Prime Video übernommen wurde, ist längst Realität.
Und noch ein Kriterium unserer offenen Gesellschaft scheint in diesem Coronajahr ihr Ende gefunden zu haben: Die weltweite Mobilität im Bereich des Massentourismus. Ob im Zeitalter ständig wechselnder Grenzschließungen und restriktiver Quarantänebestimmungen für Reisende so etwas wie der Tourismus der vergangenen Jahrzehnte wiederaufleben kann, ist mehr als ungewiss. So ist die globale Kommunikation über Internet und Social Media in einem Maße intensiv und dicht geworden, dass die physische Mobilität offenbar nach und nach unnötig wird. Grenzüberschreitende Geschäftsreisen oder gar von einem Kontinent in den anderen für irgendwelche Konferenzen, sind längst unnötig geworden. Der Informationsaustausch übers Netz hat das persönliche Treffen, das persönliche Gespräch längst obsolet gemacht.
Von den weltweiten Reisebewegungen sind vorläufig nur jene der Armutsmigration aus den Entwicklungs- und Schwellenländern in Richtung der westlichen Industriestaaten übriggeblieben. Wie sich dieses zu erwartende Abnehmen der physischen Mobilität auf diese Migrationsbewegungen auswirken wird, ist auch alles andere als gewiss.
Möglicherweise also werden Historiker dereinst feststellen, dass in unseren Tagen eine wachstumsorientierte Wirtschaft, welche die Natur auf brutale Art und Weise vergewaltigte, gemeinsam wohl mit der globalen Bevölkerungsexplosion sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verursacht haben.
Und dass insbesondere die
Pandemie dann sozusagen die Schocktherapie für einen weltweiten Paradigmenwechsel darstellte. Einen radikalen Paradigmenwechsel, der dazu führte, dass Wohlfahrt vor Freiheit geht, dass die Reglementierung der Menschen vor demokratischer Partizipation geht, dass Meinungsfreiheit in vielen Bereichen einer Meinungsdisziplinierung weichen musste, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Coronapandemie durchzusetzen und dass letztlich die klassische offene Gesellschaft sich in eine digitalisierte Gesellschaft individueller Isolierung wandelte.
Der doppelgesichtige römische Gott Janus, der Gott des Endes und des Anfangs, der Gott des Durchgangs und, wenn wir so wollen – in zeitgenössischem Soziologen-Chinesisch –, der Gott des Paradigmenwechsels, stand aber auch für die Erkenntnis, dass alles Göttliche immer einen Gegenspieler in sich birgt. Wenn also das hier skizzierte Zukunftsszenario eher bedrückende Aussichten bietet, sei letztendlich auf den berühmten Vers aus Hölderlins Patmos-Hymne verwiesen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“.


2020 – das verlorene Jahr

23. Dezember 2020

Ein Jahr geht zu Ende, das uns allen in denkbar schlechter Erinnerung bleiben wird. Gewiss, es war kein Kriegsjahr, es war auch kein Jahr großer Naturkatastrophen, aber es war ein Jahr einer weltweiten Pandemie namens­ COVID-19.
Nun war und ist diese Krankheit auch nicht die Beulenpest, auch nicht die Cholera und die Pocken. Das Virus, welches diese Krankheit hervorruft, ist aber heimtückisch und für alle jene, die – infiziert – einen schweren Krankheitsverlauf haben mit der Notwendigkeit, auf der Intensivstation künstlich beatmet zu werden, bis hin zum Tod, ist das Ganze alles andere als lustig. Nicht lustig aber ist auch, wie die Staaten und zwar nicht nur in Österreich, sondern insgesamt in Europa und weltweit darauf reagierten. Gerade jetzt zu Ende des Jahres befinden wir uns im dritten Lockdown, unser ganzes Gesellschaftsgefüge ist heruntergefahren, die Geschäfte geschlossen, ebenso die Wirtshäuser und Kaffeehäuser, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduziert, die Schulen geschlossen.
Und damit sind wir beim wirklich Neuen dieser Pandemie. Niemals noch in der jüngeren Geschichte, auch nicht während der beiden Weltkriege, hat es so lang andauernde Ausgangsverbote gegeben, waren die Schulen so lange geschlossen, wurden die Wirtschaft und die individuelle Mobilität auf ein derartiges Minimum reduziert. Die ökonomischen Schäden des Ganzen sind überhaupt nicht abzusehen, die Firmenzusammenbrüche, die Konkurse kommen erst in ihrer wirklichen Dimension auf uns zu, ebenso die Arbeitslosigkeit. Und welche Folgen die explosive Erweiterung der Staatsschulden für uns alle haben wird, können wir nur erahnen. Massenarbeitslosigkeit, Vermögensverlust, galoppierende Inflation, breitflächige Verarmung, all das ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Und unsere Kinder, die Jugend des Landes, die Schüler, sie haben nahezu ein ganzes Jahr an Bildungsvermittlung, an Lernprozessen, an sozialen Kontakten verloren, sie mussten auf ihre Freunde verzichten, auf ihren Sport, weitgehend auf jeden Spaß und wurden in die Isolation des Internet­-Surfens getrieben.
Und die Alten, nicht nur jene, die isoliert und einsam auf der Intensivstation ohne letzten Kontakt mit den Lieben sterben mussten, auch jene, die möglicherweise durchaus gesund in den Alten- und Pflegeheimen leben, ihnen wurde eines jener wenigen Jahre, die ihnen noch bleiben, geraubt. Ohne zwischenmenschliche Kontakte, ohne Trost und ohne Beziehung zu ihren Verwandten und Lieben mussten sie dieses Jahr über sich ergehen lassen. Nun wäre es allzu leichtfertig, der Politik allein dafür die Schuld zuzuschieben. Mit Ausnahme der totalitären Staaten in Ostasien, wie China und Nordkorea, gibt es im globalen Maßstab kaum Beispiele für politisches Reagieren anderer Art auf die Epidemie. Und noch ist kein Ende abzusehen. Massentests und womöglich Zwangsimpfungen werden gegenwärtig als Lösungsansatz gepriesen. Ob wir uns damit wirklich aus dieser gesamtgesellschaftlichen Zwangslage, die mit der Epidemie verbunden ist, herausführen, ist auch ungewiss.
Was ist, wenn das Virus mutiert und die Impfung unwirksam wird, was ist, wenn ein neues Virus auftritt? Fragen über Fragen, die uns alle zum Jahreswechsel bange machen.
Und so bleibt nur die einigermaßen simple, wenn nicht gar törichte Erkenntnis: Das Leben ist lebensgefährlich und dennoch müssen wir es
leben.


Die verzagte Kirche

17. Dezember 2020

Vom Versagen der christlichen Kirchen in Zeiten von Corona

Der sogenannte „Lockdown“ liegt schwer und düster über dem Land, „Social Distancing“ lautet das Gebot der Stunde, vereinsamt isolieren sich die Menschen in ihren Wohnungen, die Alten und Uralten dämmern ihrem Ableben in den Alten- und Pflegeheime, ohne jeden Kontakt mit ihren Lieben entgegen, und auf den Straßen und an öffentlichen Orten müssen die Menschen ängstlich Distanz zueinander wahren. Ganz abgesehen von den ökonomischen Folgen, von Vermögensverlust und Einkommensrückgang, von Arbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüchen, sind es zunehmend psychische Belastungen, unter denen die Menschen in den Tagen der Pandemie leiden. Die bleibenden Schäden sind noch gar nicht abzuschätzen.
Wer spendet in diesen Tagen Trost, wo bleibt die Religion, wo bleiben die Kirchen, wo bleiben die Vertreter Gottes auf Erden, die Priester als Mittler zwischen Gott und den Menschen in diesen Tagen?
Sie sind in der Versenkung verschwunden. Die Kirchen sind geschlossen und dann, wenn sie wegen Lockerungen der Maßnahmen wieder aufmachen dürfen, verharren sie ängstlich in sklavischer Befolgung der Regeln von Social Distancing und formalisierter Hygiene, in furchtsamer Kälte und Ablehnung. Wo sind die Hirten, die ihre Herde und ihre Schäflein beschützen und ihnen Führung und Orientierung bieten, wo sind die flammenden Prediger, die ihre Gemeinde von der Kanzel ermuntern und ihnen Hoffnung spenden, wo sind die Glaubenszeugen, die ohne Rücksicht auf Leib und Leben für die Menschen eintreten? Es gibt sie nicht.
Und die Kirchenoberen quer durch Europa, seien es nun katholische Kirchefürsten, lutheranische Pastoren oder andere Repräsentanten christlicher Gemeinschaften, ihre öffentlichen Auftritte erschöpfen sich im Nachbeten der öffentlichen Maßnahmen, im Aufruf an ihre Gemeinden, doch ja den Restriktionen und Einschränkungen, die die Politik verordnet, brav und sklavisch zu folgen.
Rund 540 Millionen Europäer sind Christen, 75 % der Bevölkerung sind katholisch, evangelisch oder im Osten und im Südosten orthodox. Im Jahre 2005 hat allerdings das Europabarometer erhoben, dass nur 52 % der Europäer an Gott glauben und im Jahre 2014 haben kirchliche Umfragen gezeigt, dass nur mehr 11 % der Österreicher regelmäßig in Gottesdienste gehen. Die Entchristlichung des Abendlandes und des alten Kontinents schreitet also voran. Begonnen hat alles zweifellos mit der Aufklärung und der danach zunehmenden Wissenschaftsgläubigkeit. Gottesfurcht und Kirchengläubigkeit wurden vermeintlich durch wissenschaftlichen Fortschritt und neue Erkenntnisse in Frage gestellt. Dazu kam in den letzten Jahrzehnten die zunehmende Landflucht, die die in Sitten und Bräuchen verankerte Landbevölkerung entwurzelte und ihnen auch die Bindung zur Religion nahm. Der zunehmende Kulturverlust durch den spätlinken Zeitgeist, der gegenwärtig in unseren Breiten herrscht, tat ein Übriges. Hedonismus, Materialismus und Nihilismus traten ihren Siegeszug an und verdrängten gewissermaßen als Zivilreligion das Christentum. Das verstärkte Aufkommen von Missständen innerhalb der Kirchen, insbesondere innerhalb der Katholischen Kirche, wie etwa der sexuelle Missbrauch von Kindern, spitze die Situation noch mehr zu.
In wesentlichen Fragen der christlichen Moral verabsäumt man es, dass die Kirchen ihren Standpunkt gegenüber dem Zeitgeist artikulieren oder durchsetzen. Im Zuge der Massenmigration der letzten Jahre predigten die Kirchen zunehmend Fernstenliebe statt Nächstenliebe. Sie waren außerstande, die europäischen Bürger, die europäischen Völker, vor den mit dieser Massenmigration einhergehenden Gefährdungen zu verteidigen. In anderen moralischen Fragen, wie der Homosexualität, der Homoehe oder zuletzt auch der Sterbehilfe, der Heiligkeit des menschlichen Lebens, waren und sind die kirchlichen Stellungnahmen zögerlich, flau und alles andere als kämpferisch. Stattdessen zeigt sich beispielsweise die Katholische Kirche immer mehr wie eine zeitgeistige NGO. Nicht die Kirche als sakrale Institution, nein, die Kirche als Anhängsel der Caritas ist in der Öffentlichkeit vertreten.
Besonders deutlich wird das Versagen der Kirchen und des Christentums in Europa insgesamt durch theologische Defizite und damit einhergehende zaghafte Rückzugsgefechte. Wo predigen Kleriker noch über den Himmel und das Paradies als anzustrebendes Ziel des Christenlebens, wer hat noch den Mut, von Hölle und Verdammnis, vom Teufel zu sprechen? Letzteren haben die Kirchen gewissermaßen in zeitgeistiger Anpassung abgeschafft. Schriftglaube und Dogmenglaube ist solcherart gewissermaßen in stillem Einverständnis außer Kraft getreten und die christliche Rituale, wie sie sich in den Sakramenten und in der heiligen Messe manifestierten, werden zunehmend veräußerlicht und von den Menschen nicht mehr ernst genommen. Wer von den Millionen Taufscheinkatholiken in Europa geht etwa noch zur Beichte? Und die neue Priesterkaste wird nicht von den Kardinälen und Bischöfen repräsentiert, nein, es sind die Virologen und Epidemiologen, die am Bildschirm eine neue Priesterschaft repräsentieren.
Selbst der Vatikan, jene römische Enklave, in der nach katholischer Lesart der Stellvertreter Gottes amtiert, ist unter dem gegenwärtigen Pontifex Maximus eine Stätte geworden, in der statt Christentum eine gewisse Lesart eines „säkularen Humanismus“ gepflogen wird. Eine Stätte, in der mutmaßlich zunehmend Geheimgesellschaften im Hintergrund Einfluss gewinnen, jedenfalls aber der politisch korrekte Zeitgeist immer dominanter wird. Die Gebote eines trivialen Kulturmarxismus scheinen die Haltung des Heiligen Stuhls gegenüber den großen Problemen der Zeit zu bestimmen. Zwar ließ die deutsche Bischofskonferenz in diesen Tagen im Hinblick auf die Coronakrise verlautbaren, dass diese die „Fragilität und Verwundbarkeit der menschlichen Existenz“ aufzeige, und dass „grundlegende Fragen des menschlichen Zusammenlebens“ nunmehr relativiert würden. Eben dieselbe Bischofskonferenz und mit ihr alle Kirchenfürsten Europas lassen die spirituelle Führung der Menschen in Europa und weltweit vermissen, und in den Tagen der Weihnacht, in dem sich ein kulturell empfundenes Christentum gemeinsam mit Volksbräuchen und allgemeinen menschlichen Gemeinschaftsgefühlen paart, scheinen die Kirchen nicht willens und fähig zu sein, ihrem Auftrag der Seelsorge, der spirituellen Führung und des Trostes für die Menschen nachzukommen. Statt wirklicher Seelsorge und dem Spenden der Sakramente gibt es Online-Gottesdienste, und die Oberhirten glauben offenbar, das Christentum im Stile US-amerikanischer Fernsehprediger vertreten zu können. Die Quoten dieser Online-Seelsorge und die Akzeptanz durch die Gläubigen dürften allerdings vernichtend ausfallen.
Dazu kommt, dass diese zaghafte, diese ängstliche, diese defensive Katholische Kirche – gar nicht zu reden von ihren ökumenischen Brüdern aus den evangelischen Kirchen – gegenüber dem politischen Islam, der in Europa überaus offensiv auftritt, kein entsprechendes Gegengewicht aufzubringen im Stande sind. Zu den Parallelgesellschaften quer durch die österreichischen Bundesländer, die Großmoscheen errichten – angeblich ohne Gelder aus Katar und den Golfstaaten, wer’s glaubt –, gibt es nur zustimmendes Gemurmel unserer Kirchenoberen. Wenn der politische Islam in seinen extremistischen Ausformungen bereits in Missachtung unseres Rechtsstaates auf die Scharia setzt, wird von Seiten der christlichen Oberhirten über interreligiösen Diskurs gefaselt. Und wenn dieser politische Islamismus seine Assassinen ausschwärmen lässt, die quer durch Europa da und dort metzeln und morden, lädt unsere hohe Geistlichkeit Imame zum gemeinsamen Gebet in die mittelalterlichen Dome. Wehrhaftes Christentum sieht anders aus, wehrhaftes Christentum, auf das man unter dem polnischen Papst Wojtyla noch zu hoffen wagte, gibt es in Österreich und wohl in Europa insgesamt nicht mehr. Und damit schreitet die Entchristlichung des alten Kontinents weiter.


Und noch ein Corona-Flop

17. Dezember 2020

Strategien sind von Hilflosigkeit geprägt

Die Corona-Massentests, die uns der Herr Bundeskanzler relativ spontan und ohne Absprache mit irgendwelchen Experten verordnet hat, scheinen ein Flop zu werden. Von den nahezu 400.000 Vorarlbergern haben sich kaum 90.000 testen lassen, in Tirol waren es auch nur 30 Prozent, und in Wien werden es wohl auch nicht einmal 15 % sein. Und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der eigentliche Zweck dieser Massentests, nämlich ein Gesamtüberblick über das Infektionsgeschehen in Österreich zu erhalten, nicht erreicht werden kann.
Wenn wir nun das Corona-Jahr 2020 in Österreich Revue passieren lassen, so müssen wir einigermaßen beunruhigt feststellen, dass nahezu alle strategischen Maßnahmen der Bundesregierung versagt haben, ja veritable Flops geworden sind. Die ach so hochgelobte Corona-App des Roten Kreuzes, das Lieblingskind des Gesundheitsministers Anschober, sie wird nicht einmal von jenen Menschen genützt, die von den Corona-Ängsten gebeutelt werden. Oder die von der Regierung hoch gepriesene Corona-Ampel – gibt es sie eigentlich noch? – sollte doch die Maßnahmen quer durch die Republik regeln. Und dann das „Kaufhaus Österreich“, eine Lachnummer. Und nun also die Corona-Massentests. Samt und sonders Maßnahmen, die mit großem Aufwand an Steuergeld-Millionen organisiert und beworben wurden und die allesamt nichts gebracht haben.
Und da erweist sich, dass unser juveniler Bundeskanzler samt seiner Buberlpartie – zwei Mäderl sind auch dabei – im Grunde einigermaßen hilflos agiert. Diese Truppe, die nur zum Teil Berufserfahrung hat oder eine abgeschlossene Ausbildung, kaum je Verantwortung für eine eigene Familie getragen hat und ganz sicher nicht über Lebenserfahrung verfügt und schon gar nicht epidemiologische Expertise, hat uns all das eingebrockt. Nun kann man natürlich sagen: Es ist leicht zu kritisieren, wie aber wollte man es besser machen? Als Antwort kann man darauf sagen, die Regierung ist dafür gewählt, wird dafür bezahlt, die Probleme in solchen Situationen möglichst optimal zu lösen. Und das darf dann keine Frage der politischen Performance und der möglichst werbewirksamen Kommunikation sein, sondern von sach­orientierten Lösungsstrategien, und diese wird man nur mit Experten erarbeiten können und nicht mit einer politischen Selbstbestätigungs-Blase.
Als nächstes steht uns nunmehr die Massenimpfung ins Haus, und auch hier scheint die Regierung keine wirkliche Strategie zu haben, wie man die Österreicher vom Sinn dieser Impfung überzeugen könnte. Da wird es zweifellos zu wenig sein, Impfskeptiker als Narren und Verschwörungstheoretiker abzuqualifizieren, im Gegenteil – gegenwärtig scheint es so zu sein, als würde sich in der Bevölkerung so etwas wie passiver Widerstand breit machen.
Da treten bezahlte Promis im Staatsfunk auf und verkünden, sie würden sich testen beziehungsweise bald impfen lassen, und die Mehrheit der Österreicher denkt sich offenbar „Leck Buckl, wir aber nicht“. Und auch wenn der Gesundheitsminister in wöchentlichen Abständen verkündet, dass nunmehr genau die nächsten Tage Tage der finalen Entscheidung sein würden, der Bundeskanzler wie ein Sekten-Prediger die Milch der frommen Denkungsart hektoliterweise verschüttet und zusätzlich der Vizekanzler polternd droht und der Innenminister Kasernenhoftöne anschlägt: Die Österreicher scheint dies nicht mehr wirklich zu beeindrucken.
Und so taumelt die Regierung von einem Flop zum nächsten, und die Epidemie nimmt ihren Lauf.


Lockdown und illiberale ­Demokratie

3. Dezember 2020

Europaweite Empörung gibt es in diesen Tagen über Ungarn und Polen, weil sie die Auszahlung der gewaltigen Milliardenhilfe der EU infolge der Corona-Krise blockieren. Sie wollen den sogenannten Rechtsstaatsvorbehalt verhindern, welcher Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, die mutmaßlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Gemeint sind damit natürlich konkret eben Viktor Orbáns Ungarn und Kaczynskis Polen.
Nur spricht Orbán ja selbst von der „illiberalen Demokratie“, die er in Ungarn ermöglicht, womit er allerdings keinerlei Einschränkungen des Rechtsstaats meint, sondern vielmehr eine wertkonservative patriotische Politik. Und diese ist bekanntlich sowohl in Ungarn als auch in Polen mit satten Mehrheiten im Wahlvolk abgesichert. Die Kritik in den übrigen EU-Staaten, insbesondere in Österreich und Deutschland bzw. in unseren Mainstreammedien daran ist allerdings gewaltig. Orbán und Kaczynski würden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, sie würden die Medien gleichschalten und überhaupt die Demokratie als solche in Frage stellen.
Bei uns hingegen in Österreich und den übrigen ach so liberalen Demokratien haben wir gegenwärtig den sogenannten Lockdown zu erdulden. Das bedeutet Einschränkungen der Bürgerrechte, unserer Grund- und Freiheitsrechte in vielfältigster Art und Weise: Ausgangsverbote, Betretungsverbote, Reiseverbote usw. und gleichzeitig werden die Medien mit gewaltigen Finanzmitteln auf Regierungslinie eingeschworen und die Wirtschaft durch strikte Regulierungen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Besonders liberal klingt das alles nicht.
Und da stellt sich nun die Frage, was ist denn nun der Unterschied zwischen Orbáns und Kaczynskis „illiberaler Demokratie“ und unseren demokratischen Systemen im Zustand des Lockdowns. Da wie dort neigt die Obrigkeit zu zunehmend autoritärem Verhalten. Da wie dort kontrolliert die Polizei, werden Sanktionen ausgesprochen, werden­ unbotmäßige Bürger­ mit Strafen und Anzeigen drangsaliert. Und was das Bedenklichste ist: Dieser Lockdown, der ursprünglich für wenige Wochen angesetzt war, scheint mehr oder weniger so etwas wie ein Dauerzustand zu werden. Die Einschränkungen werden nicht mehr oder zumindest kaum aufgehoben und die Menschen gewöhnen sich daran.
Die Gastronomie wird natürlich nicht aufgemacht. Dass Nachtlokale, Bars und Diskotheken geschlossen bleiben ist selbstverständlich. Aber warum am Vormittag das Kaffeehaus zum Zeitungslesen verschlossen bleibt und das Wirtshaus für das Mittagsmenü, das versteht keiner. Museen und Theater brauchen wir nicht, und Reisen? Kommt überhaupt nicht in Frage. Und das Schifahren auf unseren Pisten ist ja so ungesund.
Da kommen dann allenfalls ökonomische Einwände, dass die Wirtschaft in ärgste Schwierigkeiten gerät und wer all das bezahlen wird, die explodierenden Staatsschulden, die Milliardenhilfen. Über die Einschränkungen unserer bürgerlichen Freiheiten regt sich kaum einer auf. Und die Mainstreammedien werden von den Horrormeldungen über die Zustände in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen dominiert. Und der biedere Bürger nimmt es halt hin: Was kann man machen, in Zeiten der Krise müssen wir eben alle zusammenhalten und jede Einschränkung akzeptieren.
Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz, die keinen Lockdown hat, beweist Schweden, das von Anfang an auf Eigenverantwortung gesetzt hat. So wird der Bürger zunehmend zum Untertanen – gleichermaßen in der „illiberalen Demokratie“ von Orbán und Kaczynski, wie in den Lockdown-Systemen im
übrigen Europa.


Nach Corona ist alles anders

25. November 2020

Die großen Seuchen der europäischen Geschichte zeitigten stets auch gewaltige gesellschaftliche, kulturelle und politische Veränderungen. Wie Egon Friedell, der große jüdisch-österreichische Geschichtsdenker etwa behauptet in seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“, dass der Beginn eben dieser Neuzeit mit Renaissance, Humanismus und Reformation eine Folge der großen Pestepidemien des 14. Jahrhunderts gewesen sei. Und wir wissen, dass die aus Amerika importierte Geschlechtskrankheit Syphilis nach ihrer rasend schnellen Ausbreitung quer über Europa das Gesellschaftsleben und insbesondere die Sexualmoral des Abendlandes radikal veränderte. Nach der Freizügigkeit der Badehäuser des Spätmittelalters und einer Frauenmode mit tiefen Dekolletés breitete sich eine bigotte und puritanische Lebenseinstellung aus, die Sexualität weitgehend tabuisierte. Und die Pockenepidemien führten in Nordamerika weitgehend zum Aussterben der indigenen Bevölkerung.
Ebenso dürfte die Corona-Pandemie, die in unseren Tagen in einer zweiten Welle über den Globus rollt, schwerwiegende soziokulturelle Folgen nach sich ziehen. Welche das sein werden, können wir vorläufig nur erahnen.
Die wichtigste Konsequenz jedenfalls kann man schon benennen: Wohlfahrt geht vor Freiheit! Wobei unter Wohlfahrt zuallererst die Volksgesundheit zu verstehen ist, der zuliebe bürgerliche Grundrechte leichterdings eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Der Erhaltung der Gesundheit und im ultimativen Falle des Menschenlebens, werden Freiheitsrechte nachgeordnet. Und das kann man in unseren Tagen global feststellen. Das politisch mediale Establishment hierzulande, in Europa insgesamt, aber auch in den meisten westlichen Industriestaaten handelt in der Seuchenbekämpfung gemäß dieser Maxime.
Was das im Hinblick auf unsere Demokratie bedeutet, ist wohl noch nicht letztendlich abzuschätzen.
Dass es jedenfalls eher in Richtung auf Freiheitseinschränkungen und einen neuen paternalistischen, tendenziell sogar autoritären Stil des Regierens hindeutet, ist allerdings klar. Eine weitere sich jetzt deutlich abzeichnende Folge ist die Digitalisierung des Lebens. Home­office, E-Learning und E-Business im weitesten Sinne und Einkauf von Konsumgütern bis hin zur Abwicklung, von Bankgeschäften und Zahlungen des täglichen Lebens ist alles über den eigenen Rechner, über Laptop, iPad oder das Handy machbar.
Und diese Digitalisierung führt zweifellos zur zunehmenden Vereinzelung des Menschen. Im schlimmsten Fall zur Isolierung des Individuums in den eigenen vier Wänden, wie wir sie im Lockdown dieser Tage erleben. Der Mensch als soziales Wesen braucht bekanntlich Kontakte mit seinesgleichen. Diese werden nun zu Surrogat-Welten, wie wir sie im Fernsehen, Streamen im Internet bis hin zum Cybersex theoretisch in Anspruch nehmen könnten. In Pervertierung des Grillparzer-Dramas „Der Traum ein Leben“ könnte so die Horrorvorstellung von der individuellen Existenz in physischer Isolation Realität werden, wobei man am realen Leben und an menschlicher Gesellschaft nur mehr in digitaler Form Anteil hätte.
Zeitgenossen nun, die sich diesen Tendenzen, die wir in Ansätzen ja bereits im Seuchenjahr 2020, insbesondere während der Lockdowns erleben, widersetzen wollen, werden schnell als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und insgesamt als Gesellschaftsfeinde abgestempelt. Auch dies ist ein deutliches Indiz für eine zunehmend autoritäre Gesellschaftsstruktur. Wir kennen dies aus der Geschichte des real existierenden Sozialismus. Auch dort wurden Nonkonformisten als Geisteskranke und Gesellschaftsfeinde stigmatisiert. Insgesamt dürfte also die Coronapandemie zu einem Prüfstein werden. Sowohl für unsere Demokratien als auch insgesamt für unsere offene Gesellschaft. Werden wir den sich ergebenden autoritären Tendenzen widerstehen können? Und werden wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren? Werden wir das Bewusstsein erhalten können, dass der Kampf für die Freiheit im schlimmsten Falle eben auch lebensgefährlich sein kann? Und werden wir nicht vergessen, dass der unlügbare Kontakt mit unseren Mitmenschen durch das Internet nicht zu ersetzen ist? Große Fragen, vor denen wir stehen, auch dann, wenn Corona durch neue Medikamente oder durch Impfstoffe längst ­besiegt ist.


Ein schleichender „Lockdown“?

15. Oktober 2020

Die Freiheit wird schrittweise eingeschränkt, nur als „Lockdown“ werden diese Maßnahmen nicht bezeichnet

Österreich befindet sich längst in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, ließ uns der Bundeskanzler jüngst wissen. Sein Gesundheitsminister allerdings beteuerte entgegen anderslautenden Gerüchten, dass es keinen zweiten Lockdown für das Land geben könne. Das könne er „sich nicht vorstellen“. Und aus Kreisen der Wirtschaft vernehmen wir in Anbetracht der diversen Horrormeldungen über Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen von Arbeitskräften, dass das Land einen zweiten Lockdown wirtschaftlich nicht überleben könnte.
Die täglichen Meldungen indessen, die wir aus dem Staatsfunk vernehmen, die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien schüren die einschlägige Sorge in der Bevölkerung. Immer neue Rekordzahlen an Infizierten und auch – zumindest leicht –
steigende Zahlen im Bereich der Hospitalisierten und der belegten Intensivbetten. Längst sind es mehr als zur Zeit des Höhepunkts der ersten Coronawelle im März und April dieses Jahres. Längst hören wir eben solche Horrormeldungen auch aus den Nachbarstaaten und dem übrigen europäischen Bereich. In Frankreich und Spanien wurden die Hauptstädten zerniert, in Tschechien und der Slowakei der Notstand ausgerufen und andere Länder, wie etwa Israel, sind längst im neuerlichen Lockdown. Reisewarnungen werden ausgesprochen, und diesmal nicht von Österreich im Hinblick auf andere Staaten, sondern umgekehrt: von Nachbarstaaten gegenüber Österreich. Den Wintertourismus hat man in Tirol und Vorarlberg wohl bereits abgeschrieben, da dieser ohne bundesdeutsche Gäste kaum vorstellbar ist. Und allenthalben fürchtet man neue Grenzschließungen.
In Österreich selbst hat sich die sommerliche Euphorie, wonach man glaubte, die Coronakrise überwunden zu haben und gut daraus hervorgegangen zu sein, längst verflüchtigt. Eher verwirrende Maßnahmen der Bundesregierung schüren neben den angstschürenden Medienmeldungen zusätzlich Verunsicherung. Nach der im Frühjahr propagierten Corona-App des Roten Kreuzes ist die von der Regierung eingeführte Corona-Ampel der zweite Flop in der Seuchenbekämpfungs-Politik. Ob die Ampel grün, gelb, orange oder rot ist, ob sie länderweise oder bezirksweise gilt, oder auch nur in einzelnen Tälern, ob sie für Schulen gilt, für Kunstinstitutionen und Sportstätten, kein Mensch kennt sich diesbezüglich mehr aus und die Menschen interessieren sich dafür auch kaum mehr.
Dennoch werden die Corona-Maßnahmen der Regierung ständig verschärft. In der Bundeshauptstadt Wien, die sich scheinbar zu einem Hotspot der Seuche entwickelt hat, wurden die Maßnahmen im Bereich der Gastronomie bereits drastisch verschärft. Vorgezogene Sperrstunden, Maskenpflicht, Registrierungspflicht für die Gäste schaffen ein Klima, dass die Freude am Konsum merklich bremsen dürfte. Ein wirkliches Anspringen der Wirtschaft und des Handels findet also durch die in erster Linie psychologisch wirksamen Maßnahmen der Regierung kaum statt. Und all diese Verschärfungen werden nach und nach je nach Infektionslage wohl auch in den anderen Bundesländern um sich greifen. Und auch wenn es keine Ausgangsverbote gibt, wenn Geschäfte und Lokale zumindest beschränkt noch offenbleiben, wenn die Schulen noch nicht generell geschlossen werden, bahnt sich offenbar schleichend auf diesem Wege ein neuer Lockdown an. Apropos Schulen: Man denkt ja ernsthaft daran, die heuer erstmals eingeführten Herbstferien gleich um eine Woche zu verlängern und das in einer Zeit, in der der Schulbetrieb dank diverser Schließungen einzelner Schulen und einzelner Klassen und der damit verbundenen Quarantäne von Lehrkräften ohnedies reduziert ist, ebenso reduziert wie der Betrieb an den Universitäten. Dort will man das vielgepriesene E-Learning, das in Wahrheit nur sehr begrenzt funktioniert, offenbar weitgehend beibehalten. Und was die soziale und ökonomische Situation betrifft, so scheint die wahre Krise erst zu beginnen. Die jüngsten Massenentlassungen und der breitflächige Jobverlust in vielen Bereichen der Industrie – man denke an Swarovski, man denke an MAN in Steyr und an das Hotel Sacher in Wien, etc. – scheint erst der Anfang zu sein. Die ohnedies schon überproportional hohe Arbeitslosigkeit im Lande dürfte sich im Zuge des Winters, wenn die Kurzarbeit ausläuft, noch weiter auf ein Maß steigern, das wir in der Zweiten Republik bislang noch nicht kannten.
Der nunmehr prognostizierte dramatische Einbruch des Bruttoinlandsprodukts muss zweifellos auf Grund des weitgehenden Ausfalls der touristischen Wintersaison noch weiter ansteigen. Und die sprunghaft zugenommene Staatsverschuldung – ein Phänomen, das über Österreich weit hinausgeht – wird sich kurz- und mittelfristig wohl auch auswirken. Abzuwarten bleibt, wie weit es zu inflationären Entwicklungen kommt und die Kaufkraft der österreichischen Transferleistungen, der Arbeitslosengelder also, der Pensionen sowie auch der Gehälter dramatisch sinkt. Erst dann, wenn die Arbeitslosigkeit breitflächig spürbar ist, der Einkommensverlust dramatisch wird, werden die Österreicher und Österreicherinnen die Krise also wirklich am eigenen Leib verspüren.
Was Ausgangs- und und Reisebeschränkungen betrifft, so werden diese vielleicht nicht in dem Maße kommen, wie wir sie im März und April erleben mussten. Allein die Lust, mit Maske in den Straßen zu flanieren und sich in jeder Gaststätte registrieren zu lassen und peinlich auf größtmöglichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu achten, dürften enden wollend sein. Und Auslandsreisen werden aufgrund der diversen Reisewarnungen und der Notwendigkeit, sich danach testen zu lassen oder in Quarantäne zu gehen, ohnedies drastisch eingeschränkt werden.
So scheint also ein schleichender Lockdown auf uns zuzukommen, der allerdings von der verantwortlichen Politik ganz sicher nicht als solcher bezeichnet werden wird. Seine Auswirkungen auf unser individuelles Leben als Bürger, die Einschränkungen unserer Grundrechte werden ähnlich sein, wie wir sie in den Frühjahrstagen erleben mussten. Und die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden uns auch nichts erspart bleiben. Daran werden die Message-Control der Bundesregierung und die Schönfärberei des grünen Gesundheitsministers kaum
etwas ändern.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.