Rufer in der Corona-Wüste

28. April 2021

Das Land ist solidarisch. Die Regierung setzt alternativlose Maßnahmen gegen die Pandemie, Mainstream-Medien unterstützen dies unisono (Millionenspritzen über Inserate nehmen sie nur widerwillig an). Und selbstverständlich steht die Gesundheit über den Grundrechten, die Freiheit und insbesondere die Meinungsfreiheit. Und jeder, der da anderer Meinung ist, gesellt sich nolens volens zu den Rechtsextremisten, den Aluhutträgern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und anderen gesellschaftsschädlichen Elementen. Und auf der politschen Bühne sind es nur die „Schmuddelkinder“, wie Österreichs Freiheitliche oder die AfD in Deutschland, die diesen Bereich unterstützen.
Und dann melden sich da plötzlich gut 50 Mimen, bekannt aus Funk und Fernsehen, eine Reihe von Tatort-Kommissaren, den Superstars des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Deutschland und Österreich, zu Wort. Professor Boerne alias Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Ulrike Folkerts und Heike Makatsch und wie sie alle heißen und von österreichischer Seite Nina Proll, Roland Düringer, Nicholas Ofczarek, samt und sonders Schauspieler, die bisher durch alles andere, nur nicht durch rechte Gesinnung aufgefallen sind. Und unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ stellen sie satirisch-ironische Kurzvideos ins Netz, in denen sie den Maßnahmen der Regierungen in Berlin und Wien in der Pandemiebekämpfung und die damit verbunde gesamtgesellschaftliche Entwicklung geradezu vernichtend kritisieren.
Ein Vorgang, den man primär einmal erfreulich finden müsste, da er beweist, dass auch in Corona-Zeiten trotz aller paternalistischen Tendenzen und autoritären Anflügen, die uns Mainstream-Medien und die etablierte Politik aufgezwingen, eine offene, kritische Diskussion möglich ist. Wenn man dann aber die Reaktionen von Seiten des dominanten politisch korrekten Zeitgeists, insbesondere im Netz, wahrnimmt, muss man doch einigermaßen erschüttert sein. Da werden die bisherigen Publikumslieblinge des verantwortungslosen Zynismus, der Menschenverachtung und der offenen Rechtslastigkeit geziehen. Der Shitstorm, der über die 50 Mimen hereinbrach, sucht seinesgleichen. Und klar wird erkenntlich, dass Konformismus und Untertanengeist, mediale Gleichschaltung und das, was man in früheren Zeiten „Sklavensinn“ nannte, längst zum gesamtgesellschaftlichen Mainstream geworden sind. Zwar sind wir noch nicht so weit wie in der einstigen Sowjetunion unseligen Angedenkens, dass Dissidenten in die Klapsmühle gesteckt werden, tendenziell aber zeichnet sich ein derartiges Meinungsbild im politischen Mainstream, insbesondere der Internetöffentlichkeit auf Twitter etc., bereits ab. Was Wunder, dass der eine oder andere der beteiligten Schauspieler sofort einknickte und seinen Videobeitrag zurückzog.
Auch wenn die mutigen Mimem nunmehr durch vermeintlichen „Beifall von der falschen Seite“ zusätzlich unter Druck gesetzt sein mögen, muss gesagt sein: Liefers, Tukur und ihre Freunde in der Bundesrepublik, aber auch von österreichischer Seite die mutige und unkonventionelle Nina Proll, der intellektuelle Querkopf Roland Düringer und Jedermann-Darsteller von Nicholas Ofczarek (er hat sein Video bereits entfernt), verdienen Respekt. Die Diskussion, ob Satire und Ironie angesichts einer weltweiten Pandemie nicht unbillige Stilmittel für die Kritik von Regierungsmaßnahmen seien, ist absurd. Wie anders könnte man die Empfehlungen des jüngst verabschiedeten österreichischen Gesundheitsministers für das Tagwerk von Sexarbeiterinnen in Zeiten der Corona kommentieren (mit Abstand und nur a tergo hieß es da, kurioserweise). Und welch andere Kommentierung, wenn nicht satirische, würden Marketingmaßnahmen, wie der dämliche „Babyelefant“, wie die absurde „Corona-App“ und dergleichen mehr, verdienen. Tatsache ist, dass man besch… Zeiten wie diese nur mit Satire, Ironie, auf gut Deutsch mit Galgenhumor, überlebt.
In diesem Sinne war die Aktion „#allesdichtmachen“ geradezu so etwas wie ein Befreiungsschlag für uns alle.


In der Zeitgeist-Sklaverei

15. April 2021

Medien zwischen Mainstream und Konformismus

Eine der meistzitierten Aussagen des unsäglichen Ibiza-Videos ist jene des vormaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs: „Die Journalisten sind doch die größten Huren.“ Nun ist diese pauschale Diffamierung als solche natürlich zurückzuweisen, die dahinterstehende Meinung aber, dass Medien und Medienmacher nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ käuflich seien, dürfte in der Bevölkerung wohl ziemlich sicher mehrheitsfähig sein.
Die Medien als vierte Macht im Bereich der Gewaltenteilung, die wir seit Montesquieu kennen, sind neben der Legislative, der Exekutive und der Justiz tatsächlich ein Faktor, der für demokratische Abläufe und für den freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Das Ideal dieser Medienlandschaft und der Medienmacher ist natürlich der freie, kritische und ausschließlich an den Fakten orientierte Journalismus. Dass dieses Ideal von der ökonomischen Realität nur allzu oft ad absurdum geführt wird, ist auch klar. Medienarbeit ist nämlich teuer, und Medien leben entweder von der Bezahlung durch ihre Konsumenten, also der Hörer, Leser oder Seher, von Inseraten aus dem Bereich der Wirtschaft oder durch Transferleistungen seitens der öffentlichen Hand bis hin zu Regierungsinseraten. Und da ist natürlich klar, dass jene Wirtschaftskreise, die inserieren, und jene Vertreter der öffentlichen Hand oder der Politik, die hier Förderungen zukommen lassen, entsprechende Interessen haben. Interessen, die nicht nur aus objektiver Information bestehen, sondern auch Meinungsmache in ihrem jeweiligen Sinne oder Werbung für ihre jeweiligen Produkte oder auch ihre jeweiligen Interessensgruppen bezwecken.
Dass dadurch Medien mehr oder weniger auch käuflich sind, liegt auf der Hand. Dies muss nicht bedeuten, dass sie offen und klar ersichtlich die Unwahrheit berichten. Im Gegenteil, Meinungsmanipulation lebt ja von Verschleierung und vom Geschick der Machart. Das heißt also, dass bereits die Auswahl der Themen, die Gewichtung der Wortspenden und Meinungen die gleiche Manipulation im Sinne der jeweiligen Zahler und Inserenten möglich macht. Derartig gekaufte Meinungsmache kann plump sein, wie es allzu häufig im Bereich des Boulevards der Fall ist, sie kann auch subtil sein, wie es im Bereich der sogenannten – häufig auch nur selbsternannten – Qualitätsmedien der Fall ist.
Zur Käuflichkeit von Medien dieser Art kommt allerdings ein anderer Faktor, der nicht so sehr pekuniär und ökonomisch motiviert ist: der Zeitgeist-Konformismus der Medien und der Medienmacher. In Diktaturen ist dies relativ offensichtlich. Im ehemaligen kommunistischem Bereich oder auch im heutigen China und natürlich in den historischen Diktaturen des Faschismus und des Nationalsozialismus waren die Medien weitgehend gleichgeschaltet, haben Medienmacher und Journalisten im Sinne der staatlichen Zensurbehörden und der Machthaber berichtet und Meinung gemacht. Im angeblich ach so freien Westen, in den Demokratien westlicher Prägung hingegen, ist es nicht staatliche Zensur und politische Pression, sondern der jeweilige Zeitgeist. Die Intellektuellen und gesellschaftlichen Moden und Strömungen, der sogenannte Mainstream, der Medienmacher und Journalisten im Sinne eines gewissen Konformismus
beeinflusst und steuert.
Wolf Biermann schrieb in den Tagen der sich ihrem Ende nähernden „DDR“ über den Unterschied des Journalismus im kommunistischen SED-Staat und in der demokratischen Bundesrepublik: „Dort lügen sie, wie sie sollen, hier lügen sie, wie sie wollen.“ Und damit traf er den Unterschied zwischen totalitär gesteuerter Medienarbeit im Osten und der zeitgeistgesteuerten Medienarbeit im Westen. Wenn wir Medienarbeit im zeitgeschichtlichen Kontext betrachten, so sehen wir, dass beispielsweise im ausgehenden 19. Jahrhundert, als der Nationalismus die Zivilreligion der europäischen Völker war, auch der damalige Journalismus und die damals vorhandenen Printmedien weitgehend nationalistisch, ja sogar chauvinistisch geprägt waren. Heute ist die Medienarbeit in Funk, Fernsehen und Printmedien, insbesondere aber auch im Internet, durch einen anderen Zeitgeist, nämlich jenem der politischen Korrektheit, geprägt. Wenn damals der Sozialdarwinismus dominierte, ist es heute so etwas wie ein Pflicht-Antirassismus. Wenn damals autoritäre und patriarchalische Gesellschaftsmodelle hochgehalten wurden, sind es heute Gendern, Feminismus und seit neuestem
„Wokeness“, die die Medienarbeit bestimmen.
Mehr als 90 Prozent der Journalisten sind links­orientiert, das wissen wir aus Umfragen in Deutschland und Österreich, sind also sozialistischen Parteien oder marxistischen Splittergruppen beziehungsweise den Grünen nahestehend. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass auch in sogenannten „bürgerlichen“ Medien oder in angeblich christlich konservativen Medien die meisten Journalisten eher nach links tendieren. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass vormalige bürgerliche oder christlich-konservative Parteien auch so etwas wie einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“ durchgemacht haben und dass das politische Koordinatensystem allgemein nach links gerückt ist. Jedenfalls sind nahezu alle Mainstream-Medien – zumindest im deutschsprachigen Mitteleuropa – einig im „Kampf gegen Rechts“, wobei dabei auch Medien mitmachen, die politischen Gruppierungen nahestehen, welche ursprünglich als rechts der
Mitte eingestuft wurden.
Wenn beispielsweise in Deutschland der Springer-Konzern oder in Österreich der nach wie vor der Kirche gehörige Styria-Konzern in Bezug auf das gesamtgesellschaftliche Wirken ihrer Medienarbeit analysiert werden, muss man auch weitgehende Linkstendenzen feststellen. Und das für die Medienmacher und Journalisten in den Medien – welcher Facette auch immer – Werte wie Patriotismus, Volkskultur, die traditionelle Familie und Ähnliches als tendenziell faschistoid gelten, steht
ohnedies außer Frage.
Warum dies so ist, dass nämlich die Mainstream-Medien und ihre Medienarbeiter derart konformistisch dem jeweiligen Zeitgeist hinterherhecheln, ist eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Einerseits mag es daran liegen, dass Medien primär bemüht sein müssen, Quote zu machen, sprich Leser zu akkumulieren, Seher und Hörer um sich zu scharen. Das Wesen des Boulevards beispielsweise ist es eben, dem Volk nach dem Maul zu reden, nicht es zu erziehen. Dabei handelt es sich gewissermaßen um journalistischen Populismus. Und in den volkspädagogisch orientierten Qualitätsmedien geht es andererseits darum, das – horribile dictu – „gesunde Volksempfinden“ im Sinne der herrschenden Zivilreligion, eben der politischen Korrektheit, zu
kanalisieren.
Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass die 68er-Generation und ihre damals „neulinken“ ideologischen Vorstellungen den Marsch durch die Institutionen zuallererst durch die Medienlandschaft zu 100 Prozent geschafft haben und darüber hinaus nachfolgende Generationen von Medienmachern und Journalisten vorbehaltlos und konkurrenzlos zu prägen vermochten. Konservative und rechtsliberale Medienmacher und Journalisten wurden solcherart an den Rand gedrängt, stigmatisiert und eliminiert. Geblieben ist der Einheitsbrei des Mainstream-Journalismus und der Mainstream-Medien, die mit wenigen Ausnahmen der Zivilreligion der politischen Korrektheit frönen. Nonkonformisten und Dissidenten gegen diesen Zeitgeist werden als Rechtsextremisten, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker abgetan, wenn nicht gar kriminalisiert. Dabei sind sie aber die einzigen, die sich dieser medialen Zeitgeist-Sklaverei verweiger


Der Preis des Niedergangs

18. März 2021

Die Coronakrise als ­Brandbeschleuniger

Wenn man von den Kosten der Coronakrise spricht, denkt man gemeinhin an die Tausenden von Milliarden Euro bzw. Dollar, welche die betroffenen Staaten als Wirtschaftshilfen zur Krisenüberbrückung in ihre jeweiligen Volkswirtschaften investieren. Finanziert weitgehend durch explosive Erhöhung der Staatsschulden, scheint es so, als würden diese unglaublichen Summen niemals und von niemandem abgedeckt bzw. refinanziert werden müssen. Und auch der Hinweis, dass dies nur, entweder durch eine massive Inflation oder zumindest durch die Belastung künftiger Generationen möglich sein könnte, wird leichter Hand abgetan. Ganz so, als würden einschlägige Verschwörungstheorien tatsächlich stimmen, wonach das Geld schlicht und einfach abgeschafft werden solle und damit gleich das Privateigentum und natürlich parallel dazu alle vorhandenen Schulden. Nachdem dies hoffentlich Verschwörungstheorie bleibt, scheint das Bonmot eines Kabarettisten als einzige Lösung übrigzubleiben, wonach wir uns um diese unglaublich hohen Schuldenbeträge keine Sorgen zu machen bräuchten, sie würden von Menschen zurückgezahlt werden müssen, die wir allesamt gar nicht kennen, nämlich unsere Enkel und Ururenkel.
Doch Ironie beiseite. Wer von den Kosten der Coronaepidemie spricht, sollte nicht nur die finanziellen Aufwendungen im Sinn haben, sondern auch – oder sogar vor allem – die sozialen und die psychologischen Kosten ins Auge fassen. Da wären zuerst einmal die „vulnerablen Gruppen“ in der Gesellschaft, die alten Menschen, von denen man ja vorgibt, dass man sie zuallererst vor der Seuche schützen wollte. Ihnen, den Menschen über 80 oder 90 Jahre, hat man die letzten Lebensjahre genommen. Isoliert, vereinsamt und vor allem verängstigt, ohne Kontakt mit ihren Lieben, betreut nur von ebenso verängstigtem Pflegepersonal, das noch dazu maskiert ist wie Astronauten oder Tiefseetaucher, müssen sie in den Pflegeheimen oder auf den geriatrischen Stationen ihrem Ende entgegendämmern. Wer ganz real nur mehr zwei oder drei Jahre zu leben hat, dem ohne Perspektive und mit dramatisch reduzierten Besuchsmöglichkeiten alle Sozialkontakte beschnitten werden, der zahlt einen hohen, nämlich ultimativen Preis für diese Corona-Seuche.
Dann sind da die Kinder und Jugendlichen: Wenn Kleinkindern durch das Gebot des „Social Distancing“ die Möglichkeit zu liebevollem Körperkontakt mit ihren Bezugspersonen genommen wird, wenn Grundschüler ein Jahr oder mehr durch „Home-Schooling“ von Gleichaltrigen isoliert werden, wenn pubertierende Jugendliche über denselben Zeitraum keinen Kontakt zu Freunden des anderen Geschlechts haben, wird all dies entwicklungspsychologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgewirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Für einen Zehnjährigen ist ein verlorenes Jahr ein Zehntel seines Lebens, und die komplexen Lern- und Reifungsprozesse, die er ja einerseits durch Lehrstoffvermittlung und die Gemeinsamkeit mit Gleichaltrigen erfährt, wurden in diesem Zeitraum so dramatisch beschnitten, dass die daraus resultierenden Nachwirkungen intellektueller und psychologischer Natur ebenfalls noch gar nicht absehbar sind.
Natürlich gab es aus der zeithistorischen Perspektive gesehen immer wieder Generationen, die entsprechende Probleme zu meistern hatten. Menschen­, die ihre Kindheit in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise der Massenarbeitslosigkeit zubrachten, oder solche, die als Kriegskinder unter Diktatur, Bombenkrieg und Besatzungszeit zu leiden hatten, mussten wohl stärkere Traumata bewältigen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kindheit in Zeiten der Coronakrise für die Betroffenen schwere Hypotheken nach sich ziehen dürfte.
Ganz Alte und ganz Junge zahlen also den höchsten sozialen Preis für die Krise. Gesamtgesellschaftlich ist es aber der Mittelstand, der in Beziehung genommen wird. Dieser Mittelstand, der sich ja seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, der schon vor Corona die finanziellen und sozialen Kosten aller krisenhaften Entwicklungen zu tragen hatte, wird dies verstärkt auch nun tun müssen. Tatsache ist, dass im Falle einer über kurz oder lang doch notwendigen Refinanzierung der unglaublichen Summen, die mehr oder weniger sinnvoll ausgegeben werden, durch Inflation und fiskalische Maßnahmen nur dem Mittelstand Vermögen und Ersparnisse abgenommen werden können. Fest steht auch, dass im Zuge der Krise die Kluft der ganz Reichen und der ganz Armen immer größer geworden ist, und bekanntlich zahlen weder die ganz Armen noch die ganz Reichen wirklich Steuern. Die Reichen wissen sich der Steuerbelastung beispielsweise durch Stiftungs-Konstruktionen oder durch die Flucht in Steueroasen zu schützen. Die Armen in einer zunehmend breiten Schicht leben weitgehend von den Transferleistungen des Sozialstaats. Und der Mittelstand, der ohnedies immer schmäler wird, hat die aus dieser Entwicklung resultierenden Belastungen zu tragen. Vermögensverlust und soziale Deklassierungen sind die zwingende Folge.
Das sogenannte „gesamtgesellschaftliche Optimum“ wurde in Österreich, wie in den meisten übrigen westlichen Industriestaaten, ohnedies bereits vor Jahren überschritten. Eine der zentralen Ursachen dafür waren zweifellos die Massenmigration und die daraus resultierenden soziokulturellen Verwerfungen­ sowie die Überdehnung unserer Sozialsysteme. Im Verein mit den zentralistischen Tendenzen einer ebenso sinnwidrigen wie obsessiven Brüsseler EU-Zentralisierungspolitik führte dies zu sich verstärkenden Niedergangstendenzen unserer sozioökonomischen Systeme. Im kulturell-intellektuellen Bereich kamen dazu die grotesken Dogmen der politischen Korrektheit und eines Linksfaschismus, der durch fundamentalistischen Feminismus, Genderwahn und inqusitorischem Antirassismus gekennzeichnet ist. Die aus all dem resultierenden Prozesse eines gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Niedergangs erfahren nun während der Coronakrise so etwas wie eine Dynamisierung.
Die Krise wirkt also wie ein Brandbeschleuniger. Massive Bildungsdefizite und Reifungsverluste bei den Jungen, Isolierung und Stigmatisierung der Alten und der schleichende Zusammenbruch des Mittelstandes nehmen verstärkt Fahrt auf. Eine solcherart angstgetriebene Gesellschaft ist bereit, demokratische Grundrechte preiszugeben, und lässt sich willig nach dem solcherart bewährten Verhaltensmuster für künftige echte oder auch nur vorgetäuschte Krisen instrumentalisieren. Wenn grüne Fundamentalisten in Regierungsfunktion demnächst das in ihnen wirkmächtige Marxismusgen – Eigentumsdiebstahl – ausleben, beispielsweise das vorgeblich notwendige Ende des Individualverkehrs und des Privatbesitzes an Automobilen postulieren, wird die solcherart traumatisierte Gesellschaft ihnen wahrscheinlich willig folgen. Wenn dieselben politischen Kräfte Einfamilienhäuser verbieten und das Leben – termitengleich – in Wohnsilos als ausschließliche Möglichkeit darstellen, dürfte ihnen die Gesellschaft gleichermaßen folgen.
Und so ist der soziale Preis des Niedergangs, der in der Coronakrise noch beschleunigt wird, wahrscheinlich ein ungleich höherer als der finanzielle und fiskalische, den wir über die Tausenden an Milliarden an Staatsschulden zu tragen haben.
Derart apokalyptische Aussichten mögen – hoffentlich – übertrieben sein, oder aber sie kommen und man gewöhnt sich schrittweise daran. Verschwörungstheoretiker mögen dahinter das Wirken eines „Generalstabs des Bösen“ sehen, wahrscheinlicher ist allerdings vielmehr, dass es sich schlicht und einfach um eine sich dynamisierende Entwicklung handelt, die allerdings sehr wohl von den verschiedensten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Kräften für eigene Zwecke genützt werden. Wie auch immer dies sein möge, fest steht, dass die Aussichten keine erfreulichen sind und dass wir alle den Preis des Niedergangs zu zahlen haben. Wie sagt der Volksmund: Umsonst ist nur der Tod – und der kostet das Leben


Ein Jahr Corona – und keiner kennt sich mehr aus

18. März 2021

Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen – dann werde alles gut, hat man uns vor Jahr und Tag erklärt, als das Corona-Virus einmarschierte. Mit infantil-idiotischen Metaphern wie dem Baby-Elefanten versuchte man uns klar zu machen, was denn Abstand sei. Mittels einer Flut von neudeutschen Pseudo-Fachbegriffen wie „Lockdown“, „Contact-Tracing“ , „Superspreader“ oder zuletzt „Gamechanger“ versuchte man, uns auf den Ernst der Lage einzustimmen, und eine ganze Armee von Virologen, Epidemiologen und Seuchenexperten eroberte die Bildschirme und die Gazetten.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.


Die Strategien, mittels derer die Regierenden und diese Armee von mutmaßlichen Fachleuten die Pandemie bekämpfen wollten, waren vielfältig, widersprüchlich und samt und sonders erfolglos: Da gab es die Corona-App des hoch zusatz-bezahlten Rot-Kreuz-Chefs, dann die Corona-Ampel, schließlich die Corona-Massentestungen vor Weihnachten und nun – als ultimativen „Gamechanger“ – eben die Impfungen.
Nun mögen diese mittel- oder längerfristig tatsächlich das Werkzeug sein, um die Epidemie zu besiegen, was sich aber rund um diese Impfungen abspielte, war und ist schlicht skandalös. Ganz abgesehen davon, dass hier multinationale Pharmakonzerne unter skrupelloser Ausnutzung der Notlage der Menschen Milliardengeschäfte machen, mittels Milliardenförderung durch die jeweiligen Staaten und mittels überhöhter Preise. Ganz abgesehen davon hat sich da im Hintergrund offenbar ein mafiös organisierter Basar etabliert, für den speziell scheinbar Österreichs Verhandler zu einfältig oder zu geizig, jedenfalls erfolglos war.
Und so hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden – aber wohl auch jene in den meisten anderen Staaten – von zunehmender Ratlosigkeit erfasst werden. All die Maßnahmen nützen kaum oder nur bedingt und sie werden von den Menschen schlicht und einfach nicht mehr akzeptiert. In Ländern mit hoher Durchimpfungsrate steigen die Infektionszahlen dennoch, Lockdowns dämpfen die Seuche kaum, sie schaden allerdings mit Sicherheit in katastrophalem Maße der Wirtschaft. Und überdies erweist sich, dass der eine oder andere Impfstoff doch gefährlicher ist, als die Regierungspropaganda uns alle wissen lassen wollte.
Und nun beginnen die ratlosen Regierenden natürlich, einander die Schuld an den versagenden Strategien zuzuschieben. Österreichs juveniler Bundeskanzler scheint diesbezüglich besonders begabt zu sein. Nach dem Motto „ich war’s nicht, die andern sind schuld“ schiebt man nun den schwarzen Peter auf leitende Beamte. Der allzu konservativ anmutende Träger eines brustlangen Vollbarts Clemens Auer scheint dafür ein geeignetes Opfer zu sein, und der politisch verantwortliche Gesundheitsminister ist offenbar drauf und dran, sich ein zweites Mal in einen Burn-out zu flüchten.
Ob die hierzulande regierende türkis–grüne Koalition das Impfdesaster und das Versagen in der Corona-Bekämpfung politisch überleben wird, ist im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung eigentlich sekundär. Das in unseren Medien immer wieder gehörte Argument, man dürfe doch während der Pandemie keine vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun brechen, ist übrigens lächerlich, da in allen möglichen anderen Ländern – zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland – sehr wohl gewählt wird, trotz Pandemie und trotz Lockdowns.
Aber die politische Verantwortung wird man den Regierenden nicht abnehmen können. Auch wenn der Bundeskanzler sich an einem altschwarzen CVer-Beamten abputzt, auch wenn Rudi Ratlos am liebsten wohl alles hinschmeißen würde und in die politische Frühpension gehen möchte, verantwortlich für Pleiten, Pech und Pannen in der Corona-Bekämpfung sind sie – und niemand anderer. Wenn wir zu jenen EU-Ländern gehören, die den stärksten Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen haben, bei der Durchimpfung der Bevölkerung hinterherhinken, wenn bei uns im Zuge der Seuchenbekämpfung – Stichwort FFP2-Masken – korruptionsverdächtige Geschäfte gemacht wurden, dann liegt die Verantwortung nicht bei den Bürgern des Landes, nicht bei den Medien und nicht bei der Opposition, sie liegt bei der Regierung. Und so hatte das vergangene Coronajahr wenigstens ein Gutes: Es hat uns das wahre Gesicht, die wahre Qualität unserer Regierung gezeigt. Kein Wunder, dass die Zustimmung für diese Regierung in den Umfragen längst weit unter 50 % gesunken ist.


Im Belagerungszustand

10. März 2021

Da werden nunmehr also sogenannte „Hochinzidenzbereiche“ – welch grässliches Wortungetüm – in denen die Infektionszahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, quer durch Österreich abgeriegelt: Etwa im Kärntner Gailtal, im Bezirk Hermagor oder im Salzburger Pongau, wo es Radstadt und Hofgastein getroffen hat. Und überdies Niederösterreichs zweitgrößte Stadt Wiener Neustadt, aus der zigtausend Menschen jeden Tag auspendeln. Diese Gebiete sind gewissermaßen im Belagerungszustand.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Nun darf man sich diesen nicht vorstellen wie Leningrad während des Zweiten Weltkriegs oder wie die Türkenbelagerung Wiens im Jahre 1683. Da gibt es keinen Artilleriebeschuss und auch keine unterirdische Stollen gegen irgendwelche Stadtmauern. Allerdings sind die Straßen gesperrt und die Exekutive, die Polizei, womöglich verstärkt durch das Bundesheer, kontrolliert, ob jeder Ausreisende einen negativen Coronatest aufzuweisen hat.
Da hilft es auch nichts, wenn der Wiener Neustädter Bürgermeister Schneeberger, ein Schwergewicht der niederösterreichischen ÖVP, heftig dagegen Sturm läuft.
Und schon gar nicht, wenn irgendwelche Pongauer FPÖ-Bürgermeister dagegen aufbegehren. Abgeriegeln muss sein, koste es, was es wolle, in der Hoffnung, dass sich das Coronavirus in seiner britischen oder südafrikanischen Mutation, was auch immer, davon beeindrucken lässt.
Eine Art Belagerungszustand gab es aber auch am vergangenen Wochenende, als Teile der Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung von der Polizei eingekesselt wurden. Diese wenig erfreuliche Maßnahme wurde – so die Polizeisprecher – ergriffen, um verbotene Demonstrationen aufzulösen.
Allzumal die Teilnehmer den gehörigen Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten hätten. Die Frage, wie denn eine Menschenansammlung, die eingekesselt wird, also von der Polizei zusammengedrängt wird, einen Zweimeterabstand einhalten soll, hat man dabei nicht beantwortet.
Hauptsache, die Exekutive konnte über 3.000 Anzeigen mit gleichzeitiger Ermittlung der Personalien ausstellen. Wie das möglich ist, wo doch – laut ORF – nur wenige Tausend Teilnehmer demonstriert haben, ist auch zu hinterfragen. Langsam jedenfalls scheint sich Nehammers Polizeitruppe daran zu gewöhnen, bürgerkriegsähnliche Szenarien gegen die eigene Bevölkerung durchzuspielen.
Ein Belagerungszustand ganz anderer Art scheint auch rund um unsere Bundesregierung zu existieren. Insbesondere ihr türkiser Teil wird von kritischen Medien wegen diverser aufpoppender Korruptionsskandale belagert. Und die Sturmtruppe dieser Belagerer scheint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sein. Ihre Mineure scheinen bereits weit unter das Terrain des Finanzministeriums, ja sogar des Bundeskanzleramts vorgedrungen zu sein.
Die Fragen an Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel, wie und wieviel denn diverse Glücksspielkonzerne für die türkise Truppe gespendet haben, die Fragen, welche Firmen mit gewisser personeller Nähe zum Bundeskanzler höchstselbst Millionengeschäfte mit gefälschten Masken gemacht haben, all das beschäftigt die Öffentlichkeit und versetzt die Regierungsmannschaft in eine Art politisch-medialen Belagerungszustand.
Insgesamt bedeutet das für das Land nichts Gutes. Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft nimmt zu und spielt sich an mehrerlei Fronten ab: Hie die Hochinzidenzgebiete, wie Vorarlberg, die bereits aufmachen dürfen, da die Coronaverängstigten und die Unterstützer der Regierungspolitik, dort die Protestierer gegen eben dieselben Maßnahmen, die um ihre Freiheit auch mit Manifestationen auf der Straße ringen. Und schließlich da eine glücklose Regierung, in deren Umfeld es zunehmend Korruptionsgerüchte gibt, und dort kritische Medien und eine mit jakobinischem Eifer ermittelnde Justiz.
Gesamtgesellschaftliche Harmonie, wie sie für Österreich eigentlich typisch sein sollte, sieht zweifellos anders aus.


Eine neue Freiheits­bewegung

28. Januar 2021

Wenn die Bürger für ihre Grundrechte auf die Straße gehen …

Rechtsradikale seien sie, Aluhut-Träger, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Staatsfeinde! So heißt es über jene Menschen, die in diesen Tagen quer durch die Republik zwischen Neusiedlersee und Bodensee auf die Straße gehen, um gegen die Regierungsmaßnahmen zur Coronabekämpfung und die immer unerträglicher werdende Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren. In Kleinstädten, ebenso wie in den Landeshauptstädten, und insbesondere in Wien vor Wochenfrist sind es indessen Zehntausende, die weitgehend unorganisiert und spontan ihren Unmut äußern. Und immer geht es ihnen ganz zentral um die Freiheit, um die Bürgerrechte, um die Bewegungsfreiheit, um die Erwerbsfreiheit und vor allem auch um die
Meinungsfreiheit.
Und gerade Letzteres ist ein Anliegen, das nur zu begründet erscheint, längst werden nämlich diese Menschen und überhaupt alle, die es wagen, eine kritische Meinung zu den Maßnahmen und zum Vorgehen der Regierung zu äußern, totgeschwiegen oder diffamiert. Die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist in dessen beinahe schon so stigmatisierend wie das Attribut „Holocaust-Leugner“ und tatsächlich gibt es quer durch Europa, auch in Österreich, Erwägungen, solche kritischen Stimmen zu kriminalisieren, im schlimmsten Falle zu internieren oder gar der Psychiatrie zuzuführen. Maßnahmen, wie sie schlimmer nicht in der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts gegenüber Dissidenten vorgenommen wurden.
Dabei sind die Demonstrationen auf den Straßen der Republik nur so etwas wie die Spitze eines Eisbergs. Gerade bürgerliche Menschen oder die rechte Reichshälfte haben hierzulande keine Demonstrationskultur, es gehört nicht zu ihren politischen Usancen, auf die Straße zu gehen. Auch die Versuche rechter Parteien, wie etwa der Freiheitlichen, Großdemonstrationen zu organisieren, waren in den letzten Jahrzehnten stets nur von mäßigen Erfolg begleitet. Im Gegensatz zur Linken, die – unterstützt durch die Mainstream-Medien und auch weitgehend durch etablierte Parteien und Institutionen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende auf die Straße bringen konnten. Man denke an das Lichtermeer in den neunziger Jahren gegen das freiheitliche Volksbegehren „Österreich zuerst“.
Das bedeutet aber, dass beispielsweise die minimal 10.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration am 16. Jänner des Jahres in Wien aller Wahrscheinlichkeit nach für hunderttausende Österreicher stehen, die ähnlich denken und die diese Demonstrationen zwar nicht selbst auf der Straße, aber in ihren Ansichten unterstützen. Mit Fug und Recht darf man annehmen, dass bei Anhalten der restriktiven Regierungspolitik, bei einer Verlängerung des mit dem Zustand des österreichischen Gesundheitssystems längst nicht mehr argumentierbaren Lockdowns dieser Bürgerprotest und der damit verbundene zivile Ungehorsam der Menschen verstärkt werden wird.
Auch wenn sich am Rande dieser Demonstrationen der eine oder andere politische Obskurant tummeln mag, möglicherweise der eine oder andere tatsächliche Rechtsextreme und derlei randständige Existenzen vielleicht da oder dort das große Wort zu führen versuchen, ist die soziologische Zusammensetzung dieses Bürgerprotests ganz zweifellos vielfältig und vielschichtig. Das sind enttäuschte ÖVP-Wähler und überzeugte Katholiken, wie frustrierte Ex-Grüne, da gibt es Sozialdemokraten, die so denken, wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (man denke an sein Interview in der Sonntags-Krone vom 17. Jänner, wo er seinen Frust über die Regierungshysterie ausdrückte) und natürlich gibt es insgesamt viele freiheitsorientierte Menschen, wohl auch freiheitliche im Sinne der österreichischen Parteienlandschaft selbst. Und tatsächlich sind es im politischen Spektrum der Republik einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Verständnis und Unterstützung für diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung signalisieren.
Die anderen Parteien, insbesondere die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten und NEOS und in geschlossener Front aller Mainstream-Medien, angeführt vom Staatsfunk ORF, verurteilen und diffamieren diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung. Einzig die Freiheitlichen, die auf parlamentarischer Ebene die einzige oppositionelle Kraft gegen die Regierungsmaßnahmen darstellen, solidarisieren sich mit dieser Bewegung, ohne sie allerdings zu vereinnahmen. Zwar mag bei der großen Wiener Demonstration des 16. Jänner der eine oder andere Freiheitliche Politiker mit von der Partie gewesen sein, man vermied es aber klugerweise, sich in den Vordergrund zu drängen. Wohl im Bewusstsein, dass eine sich spontan entwickelnde Bürgerbewegung nicht aus rein taktischen Gründen vor den parteipolitischen Karren gespannt werden sollte, auch nicht vor den Freiheitlichen.
Dennoch ist eines klar: Das sind nicht Corona- Leugner, das sind nicht Verschwörungstheoretiker und das sind nicht Radikale, gleich welcher Richtung, es sind viel mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, besorgte Bürger, die um ihre Freiheitsrechte und um ihren Lebensstil fürchten. Und die bereit sind, gegen allgemeine mediale Schelte und gegen Diffamierung durch die etablierten Parteien offen auf die Straße zu gehen und sich zu diesen Protest zu bekennen. Und wenn freiheitsliebende Bürger diese Art in den oppositionellen Freiheitlichen die einzige politische Kraft erkennen müssen, die sich ebenso vorbehaltlos zur Bürgerfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennt, muss das nahezu zwangsläufig auch Folgen haben. Folgen, die man in den Umfragen bereits andeutungsweise erkennen kann und die sich in kommenden Wahlen auch mit Sicherheit niederschlagen werden. Darum aber geht es nicht primär, vielmehr geht es darum, tatsächlich für diese unsere Politik, für diese unseren freiheitlichen Rechtsstaat und für diesen unsere offene Gesellschaft einzutreten und sie zu schützen gegen Maßnahmen, die mit Sicherheit paternalistisch, ansatzweise auch schon autoritär sind. Und erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine breite Bürgerbewegung, die dafür auf die Straße geht, die nicht von Links kommt. Ein Phänomen, das Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie im Kanzleramt zu denken geben sollte.


Lockdown und illiberale ­Demokratie

3. Dezember 2020

Europaweite Empörung gibt es in diesen Tagen über Ungarn und Polen, weil sie die Auszahlung der gewaltigen Milliardenhilfe der EU infolge der Corona-Krise blockieren. Sie wollen den sogenannten Rechtsstaatsvorbehalt verhindern, welcher Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, die mutmaßlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Gemeint sind damit natürlich konkret eben Viktor Orbáns Ungarn und Kaczynskis Polen.
Nur spricht Orbán ja selbst von der „illiberalen Demokratie“, die er in Ungarn ermöglicht, womit er allerdings keinerlei Einschränkungen des Rechtsstaats meint, sondern vielmehr eine wertkonservative patriotische Politik. Und diese ist bekanntlich sowohl in Ungarn als auch in Polen mit satten Mehrheiten im Wahlvolk abgesichert. Die Kritik in den übrigen EU-Staaten, insbesondere in Österreich und Deutschland bzw. in unseren Mainstreammedien daran ist allerdings gewaltig. Orbán und Kaczynski würden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, sie würden die Medien gleichschalten und überhaupt die Demokratie als solche in Frage stellen.
Bei uns hingegen in Österreich und den übrigen ach so liberalen Demokratien haben wir gegenwärtig den sogenannten Lockdown zu erdulden. Das bedeutet Einschränkungen der Bürgerrechte, unserer Grund- und Freiheitsrechte in vielfältigster Art und Weise: Ausgangsverbote, Betretungsverbote, Reiseverbote usw. und gleichzeitig werden die Medien mit gewaltigen Finanzmitteln auf Regierungslinie eingeschworen und die Wirtschaft durch strikte Regulierungen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Besonders liberal klingt das alles nicht.
Und da stellt sich nun die Frage, was ist denn nun der Unterschied zwischen Orbáns und Kaczynskis „illiberaler Demokratie“ und unseren demokratischen Systemen im Zustand des Lockdowns. Da wie dort neigt die Obrigkeit zu zunehmend autoritärem Verhalten. Da wie dort kontrolliert die Polizei, werden Sanktionen ausgesprochen, werden­ unbotmäßige Bürger­ mit Strafen und Anzeigen drangsaliert. Und was das Bedenklichste ist: Dieser Lockdown, der ursprünglich für wenige Wochen angesetzt war, scheint mehr oder weniger so etwas wie ein Dauerzustand zu werden. Die Einschränkungen werden nicht mehr oder zumindest kaum aufgehoben und die Menschen gewöhnen sich daran.
Die Gastronomie wird natürlich nicht aufgemacht. Dass Nachtlokale, Bars und Diskotheken geschlossen bleiben ist selbstverständlich. Aber warum am Vormittag das Kaffeehaus zum Zeitungslesen verschlossen bleibt und das Wirtshaus für das Mittagsmenü, das versteht keiner. Museen und Theater brauchen wir nicht, und Reisen? Kommt überhaupt nicht in Frage. Und das Schifahren auf unseren Pisten ist ja so ungesund.
Da kommen dann allenfalls ökonomische Einwände, dass die Wirtschaft in ärgste Schwierigkeiten gerät und wer all das bezahlen wird, die explodierenden Staatsschulden, die Milliardenhilfen. Über die Einschränkungen unserer bürgerlichen Freiheiten regt sich kaum einer auf. Und die Mainstreammedien werden von den Horrormeldungen über die Zustände in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen dominiert. Und der biedere Bürger nimmt es halt hin: Was kann man machen, in Zeiten der Krise müssen wir eben alle zusammenhalten und jede Einschränkung akzeptieren.
Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz, die keinen Lockdown hat, beweist Schweden, das von Anfang an auf Eigenverantwortung gesetzt hat. So wird der Bürger zunehmend zum Untertanen – gleichermaßen in der „illiberalen Demokratie“ von Orbán und Kaczynski, wie in den Lockdown-Systemen im
übrigen Europa.


Auferstehung

10. April 2020

Vor kaum einen Monat bei der Verhängung des De-facto-Ausnahmezustands im Lande hatte der Bundeskanzler verkündet, dass es dann wahrscheinlich nach Ostern eine Auferstehung des Landes geben werde. Und tatsächlich hat man uns dann dieser Tage bekannt gegeben, dass man Mitte April beginnen wolle, gewisse Geschäfte – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, versteht sich – wieder aufzumachen und dass man so bis Mitte Mai das Land wieder hochfahren wolle, indem dann sogar Gastronomie und Schulen wieder eröffnet würden. Dies alles allerdings mit „Notbremse“, wenn es die Durchseuchungs- Entwicklung fordere.
Im Moment sieht es nun so aus, als würde man hierzulande das Ärgste überstanden haben und es würde sich die Seuchengefahr langsam verringern. Die „Message Control“ aus dem Bundeskanzleramt und die mit Millionenspritzen und zahllosen Inseraten gekauften Mainstreammedien werden uns natürlich verkaufen wollen, dass dies aufgrund der unendlichen Weisheit der türkis–grünen Bundesregierung gelungen sei. Diese muss man zwar zugestehen, dass sie offenbar zeitgerecht reagiert hat, insgesamt zu danken ist es allerdings der Disziplin der Österreicher und Österreicherinnen und deren solidarischer Bereitschaft, sich und die Gemeinschaft zu schützen.
Die Einschränkung unserer Grundrechte und Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit wird damit aber längst nicht beendet sein. Und der gewaltige Schaden, den unsere Volkswirtschaft genommen hat, die Zahl der Arbeitslosen, die zu erwartende Zahl der Firmenzusammenbrüche und die explosive Erweiterung unserer Staatsschulden werden deshalb kaum entschärft werden.
Bei aller Erleichterung über den zu erhoffenden Rückgang der Seuchengefahr, bei aller Freude, dass es Österreich offensichtlich doch nicht so schwer erwischt hat wie etwa das benachbarte Italien, und bei aller Unterstützung, die notwendig sein wird, um Medikamente und eventuell auch einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, wird man dann doch die Anti-Corona-Maßnahmen insgesamt diskutieren müssen. Man wird auf der Basis einer bis dorthin zu erwartenden Beurteilung durch die Wissenschaft die tatsächliche Gefährlichkeit der Pandemie und die wirkliche Mortalitätsrate des Virus bewerten müssen. Und man wird über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sprechen müssen: Ob es wirklich berechtigt war, die eigene Volkswirtschaft, die Wirtschaft innerhalb des EU-Raums, die Weltwirtschaft insgesamt in den Graben zu fahren. Ob es wirklich notwendig war, das gesamte Gesellschaftsgefüge samt unseren gewohnten Freiheitsrechten auszuhebeln. Und ob die zu erwartenden Kollateralschäden der auf uns zukommenden Wirtschaftskrise und des gesellschaftlichen Ausnahmezustands nicht womöglich umfangreicher sind als die durch die Seuche selbst verursachten Schäden an Leib und Leben der Menschen.
Man wird etwa darstellen müssen, wie hoch die Vermögensverluste hierzulande und in den anderen europäischen Staaten aufgrund der Explosion unserer Staatsschulden ausfallen werden. Man wird darstellen müssen, wie hoch die Selbstmordrate im Bereich der neuen Arbeitslosen ausfällt und man wird – mit Blick auf die internationale Staatengemeinschaft – überprüfen müssen, wie etwa in Schwellenländern wie Indien die Anti-Corona-Maßnahmen, die die Regierung verordnet hat – wie etwa die Schließung aller Märkte – zu Verelendung, Hunger und Not geführt hat und welche Opfer dies zeitigte.
Während gegenwärtig die allgemeine Zustimmung gegenüber der türkis–grünen Bundesregierung in lichte Höhen gestiegen ist und diese, wie bereits gesagt, von den Mainstreammedien auch unterstützt wird, könnte dann die Stunde der Opposition im Lande schlagen. Sozialdemokraten, Freiheitliche und Neos werden – was Österreich betrifft – dann genau diese Fragen stellen müssen und genau darauf achten müssen, dass die Regierung darauf gemäß den Usancen unserer reifen parlamentarischen Demokratie die entsprechenden Antworten gibt. Und die Opposition wird darauf drängen müssen, dass unsere Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz wieder voll zum Tragen kommen. Und dass allen autoritären Versuchungen, den Ausnahmezustand, und sei es auch nur partiell, zur Bekämpfung anderer echter oder mutmaßlicher Krisen – man denke an die Klimakrise – zu verlängern, hintangehalten werden. Auferstehung des Landes darf kein Propaganda-Vokabel der Regierenden bleiben. Sie muss tatsächlich erfolgen.