Euro-Finanzminister betreiben Konkursverschleppung

Nun hat man also in der Nacht auf Dienstag Griechenland wieder einmal vorerst „gerettet“. Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von „Rettung“ die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.
Als Griechenland im Mai 2010 zum ersten Mal mit bilateralen Krediten aus der Patsche geholfen wurde, sprach der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll von einem ausgezeichneten Geschäft für den österreichischen Steuerzahler. Dabei war damals schon klar, dass Griechenland aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der fehlenden Schuldentragfähigkeit de facto pleite war.

Die Desinformationspolitik wurde von Prölls Nachfolgerin Fekter bewußt weiter betrieben, in dem man den Bürgern weiß zu machen versuchte, dass mit einem zweiten Milliardenpaket für Griechenland jegliche Zweifel an der Erholung und finanziellen Stabilisierung des Landes ausgeräumt sind.

Nun steht man vor den Scherben dieser verfehlten Rettungspolitik. Der Wahn am Euro unter allen Umständen festzuhalten, hat in Griechenland nicht nur große Teile der Bevölkerung verarmen, die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent ansteigen und die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 25 Prozent schrumpfen lassen, er hat auch den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen an im eigenen Land dringend benötigten Steuergeldern gekostet.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland versucht man den Bürgern mit Stundung von Zinsen und einem abstrusen – und von uns finanzierten Schuldenrückkaufprogramm – Griechenland erneut Sand in die Augen zu streuen. Es wird Zeit, dass die Regierung bei der Wahl ihre Abrechnung dafür kassiert.

Von Kommunisten, Korrupten und Chaoten

Wir leben fürwahr in einer skurrilen, absolut desorientierten Zeit. Bald ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus gibt es da just in Graz – dieser erzkonservativen steirischen Metropole – wieder eine kommunistische Partei, die ein Viertel der Wähler wieder auf sich zu vereinen vermag. Gewiss, es ist eine freundliche Wohnbaustadträtin, die einen Teil ihres Gehalts für Bedürftige spendet und gewissermaßen als Mieter-Ombudsfrau für die Leute da ist. Eben diese Leute aber wissen doch bei zumindest rudimentärer Bildung, dass der Kommunismus mit einer der menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts war, die zig Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Da müsste die Frau Wohnbau-Stadträtin sich schon völlig von dieser Ideologie und eben dieser Partei distanzieren, um gewählt werden zu dürfen. Aber den verwirrten Menschen in ihrem Überdruss ist das offenbar absolut gleichgültig oder sie wissen schlicht und einfach nicht mehr genug über den Kommunismus. Beides ist schlimm genug.

Ein anderes Bild: Da sitzt der ehemalige Innenminister, zuständig für Polizei und innere Sicherheit, einer der mächtigsten Männer der Republik vor dem Strafrichter, um sich mit einer dumm-dreisten Agentengeschichte vor massiven Korruptionsvorwürfen zu verteidigen. Ebenso dumm-dreist wie seine Verteidigungslinie ist die Geschichte selbst, die ihm zum Vorwurf gemacht wird: Auf Betreiben von einigermaßen primitiv agierenden, britischen Undercover-Korruptionsjägern Gesetzesänderungen gegen Barzahlung erwirken zu wollen. Wie auch immer das Verfahren gegen Ernst Strasser ausgehen wird, es zeigt in jedem Fall die Torheit der Mächtigen und ihre Gier und ihre völlige Gewissenlosigkeit. Ein Bild, das die desorientierten Bürger quer durch die europäischen Staaten weiter in die Politikverdrossenheit treibt und weiterhin das Sterben aller politischen Autoritäten und Institutionen beschleunigen wird.

Und schließlich, nach den Kommunisten und den Korrupten die Chaoten: Da sitzen sie im Monatsabstand in Brüssel zusammen und führen einen Schicksals-EU-Gipfel nach den anderen, lassen sich medial immer wieder zuvor als die ultimativen Retter des krisengeschüttelten Europas hochstilisieren, um regelmäßig nach Ende der Tagung ihr Scheitern zugeben zu müssen: Jene Eurokraten, die sich längst den Titel EU-Chaoten verdient haben. Erst jüngst wieder sind sie im Bemühen, ein sparsames und vernünftiges EU-Budget mit gerechter Lastenverteilung und ebenso gerechter Ausschüttung zusammenzubringen, jämmerlich gescheitert. Und die steten Verhandlungen, die eben dieselben EU-Chaoten seit Jahr und Tag immer wieder zur Griechenland-Rettung veranstalten, werden vom sonst politisch interessierten Publikum längst nur mehr ignoriert. Ökonomischer Schwachsinn, politischer Stumpfsinn und demokratiegefährdender Unsinn werden dort nur mehr verzapft. Gerettet wird hier gar nichts, weder die Griechen, noch der europäische Steuerzahler.

Und das Bedrückende an dem Ganzen: Derlei Skurrilitäten regen die Menschen quer durch Europa kaum noch auf. Man gewöhnt sich an alles, offenbar auch an die absolute Dekadenz und an die Verblödung.

Kaffeesatz und Innenpolitik

Es sind veritable Kaffeesatz-Deutereien, die gegenwärtig in den Medien zu lesen und zu hören sind. Jene Meinungsumfragen nämlich, die das Stärkeverhältnis der Parlamentsparteien bei den nächstjährigen Wahlen beleuchten. Die Umfrage-Samples sind zumeist höchst gering, die Aussagen der Befragten überaus unscharf und die Ergebnisse entsprechend interpretationsfähig. Einig sind sich aber nahezu alle Meinungsforscher, daß keine der Parlamentsparteien über 30 Prozent haben wird, daß Stronach mit seinem kuriosen Team Einzug ins Parlament halten dürfte und daß das BZÖ unseligen Angedenkens rausfliegen wird. Aber sonst ist alles mehr oder minder offen.

Der größte Unsicherheitsfaktor dabei ist aber wahrscheinlich das Team Stronach, jene kuriose Legionärstruppe, die sich der überwuzelte Austro-Kanadier da engagiert hat. Ohne ihm Schlechtes wünschen zu wollen, muß es doch erlaubt sein zu fragen, ob der „Team-Leader“ am Wahltag überhaupt noch unter den Lebenden weilt bzw. ob ihm nicht jeder TV-Auftritt in Form von schlagenden Senilitäts-Beweisen einen Prozentpunkt in der Wählersympathie kosten könnte. Aber wie auch immer. Er wird von einigen großen Boulevardzeitungen des Landes hochgelobt und insgeheim offenbar auch aus dem politischen Establishment gefördert – wohl um den Freiheitlichen zu schaden – und verfügt überdies über Geld für entsprechende Werbekampagnen.

Im Falle seines tatsächlichen Einzugs ins Parlament ergeben sich also neue Konstellationen in der österreichischen Innenpolitik. Deren vordergründiger Gewinner scheint ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu sein. Mit den gerade in den letzten Tagen heftig diskutierten Koalitionsvarianten tun sich für die Volkspartei nämlich neue Alternativen auf: Sie hat nicht nur die Fortsetzung der ausgelutschten Großen Koalition mit der SPÖ allenfalls mit grüner Unterstützung im Talon, sie könnte nunmehr auch mit Strache und Stronach eine Mitte-Rechts-Regierung bilden. Die Verlockung, sich solcherart den Kanzlersessel zurückzuholen, dürfte gewiß groß für Spindelegger sein.

Wie weit eine solche Koalition politisch tragfähig wäre und wie weit sie insbesondere den Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache anzuraten wäre, ist eine andere Frage. Den Hintergrund-Strategen der heimlichen Sozialdemokratie dürfte dennoch die Grausbirn‘ aufsteigen, da sie sich solcherart flugs so wie schon im Jahre 2000 auf die Oppositionsbänke verbannt sehen müßte. Und den allzu regierungsgeilen Grünen der Frau Glawischnig werden vollends die Zornadern schwellen. Flugs werden sie das Schreckgespenst der Neuauflage von Blau-Schwarz, wie wir es unter Haider und Schüssel hatten mit neo-liberaler Stronach-Assistenz an die Wand malen. Für Alt-68er und andere rot-grüne Zeitgeistreiter gewiß ein Horrorszenario. Ob es für Österreich aber mehr als eine spekulative Variante werden wird, muß man abwarten.

Europäischer Flächenbrand

Aus der Eurozone kommen weiterhin alarmierende Nachrichten. Spanien, immerhin eine der größten Volkswirtschaft in der Währungsunion, leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit von 25 Prozent, und die EU-Kommission erwartet eine bis 2014 dauernde Rezession. Im kommenden Jahr müssen übrigens auch Frankreich und Italien mit einer schrumpfenden Wirtschaft rechnen, was die Lage naturgemäß nicht besser macht.

Somit ist die Euro-Krise trotz ESM und Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal zu einem europäischen Flächenbrand geworden. So warnte kürzlich der Internationale Währungsfonds, daß Frankreich wirtschaftlich hinter Spanien und Italien zurückzufallen droht. Sollte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins Trudeln geraten, dann wäre dies wohl das Ende der Währungsunion, weil die „Grande Nation“ einfach zu groß ist, um von den anderen Euro-Ländern aufgefangen zu werden. Ja, selbst Spanien wäre um ein paar Nummern zu groß, um „gerettet“ werden zu können.

Insgesamt stellt sich die Frage, wann auch die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Euro-Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande in ernsthafte Schwierigkeiten geraten werden. Die Gefahr ist jedenfalls sehr groß, weil die Milliardenzahlungen an Griechenland und dem ESM de facto abzuschreiben sind. Und damit fehlen hierzulande – sowie beim großen Nachbarn im Norden – die für dringende Investitionen ins Gesundheits- und Sozialsystem sowie dem Schuldenabbau notwendigen Mittel, womit eine Negativspirale in Gang gesetzt wird.

Fest steht damit eines: Die Warnungen der Euro-Kritiker und damit auch der Freiheitlichen, wonach die Euro-Zone eine Fehlkonstruktion ist und die Gemeinschaftswährung langfristig mehr Schaden als Nutzen bringt, bestätigen sich nun leider auf eindrucksvolle Weise.

Beispiel am britischen Weg nehmen

Großbritannien ist derzeit der Buhmann in der Europäischen Union, nachdem Premier David Cameron angekündigt hatte, bei den Verhandlungen über das EU-Budget 2014 bis 2020 sein Veto einlegen zu wollen, wenn die Interessen Londons nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nicht nur, daß den Briten vom politischen und medialen Establishment „Starrsinnigkeit“ und „mangelnde Solidarität“ vorgeworfen wird, vielmehr wird Großbritannien bereits der Rat erteilt, daß es besser wäre, wenn es überhaupt aus der Europäischen Union austräte.

Was bei den EU-Fanatikern für Empörung sorgte, sollte eigentlich völlig normal sein. Nämlich, daß ein Regierungschef in erster Linie das tut, wofür er gewählt wurde, also die Interessen seines Landes zu verteidigen. Außerdem können durch – vom Mainstream abweichende Meinungen – Fehler und Irrwege korrigiert werden. Im aktuellen Fall kann etwa eine unverantwortliche Aufblähung des EU-Budgets und damit weitere unzumutbare Belastungen der Nettozahler verhindert werden.
Vor allem die österreichische Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Briten nehmen und sich endlich auch in Brüssel um die Belange unserer Heimat kümmern. Denn seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 ist es bekanntlich ja so, daß jede Bundesregierung – und zwar egal, ob gerade die SPÖ oder die ÖVP den Kanzler stellt – sich in der Rolle des europäischen Musterschülers gefällt und sich Brüssel andient.

Beispiele dafür gibt es genug: Mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen wurde die Sicherheit der Bürger gegen Reisefreiheit für Kriminelle eingetauscht, mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wurden weitere Bereiche unserer Souveränität auf dem EU-Altar geopfert, und die sogenannte Euro-Rettung droht geradewegs zum Staatsbankrott der Alpenrepublik zu führen. Oder anders ausgedrückt: Rot und Schwarz haben die Interessen Österreichs verraten und verkauft.

Inszenierte Kontroversen zwecks Machterhalt

Da geht es mächtig hoch her zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die einen fordern leidenschaftlich die Einführung eines Berufsheeres, die anderen plädieren bedingungslos für die Wehrpflicht. Und all das soll dann noch in einem Plebiszit münden. Die einen fordern kompromißlos eine „Reichensteuer“, die anderen versichern genauso lautstark, daß es neue Steuern nur über ihre Leiche geben könne. Die einen fordern mit geradezu skurrilen Ideen verschärfte Ausländerintegration zwecks Erhalts der Staatsbürgerschaft, die anderen beweinen gemeinsam mit den grünen Genossen jede mutmaßliche Tendenz zur Migranten-Diskriminierung.

Der demokratische Diskurs blüht also im Lande – und das just zwischen jenen beiden Parteien, die gemeinsam eine Regierungskoalition tragen. Wie schön! Bei näherem Hinschauen allerdings erscheint einem das Ganze ziemlich inszeniert. Da scheinen die Spin-Doktoren der beiden Alt- und Regierungsparteien offenbar mühsam darauf bedacht zu sein, daß die einigermaßen flaue und ausgelutschte Große Koalition alten Stils durch die Scheindebatten dieser Art als lebhaft und demokratisch kontrovers erscheint.

Und diese Kontroverse wird nicht mit der einzigen wirklichen Opposition, mit Heinz-Christian Straches Freiheitlichen nämlich, geführt, sondern untereinander, im Kreise der etablierten politischen Kräfte selbst: Rot und Schwarz mauscheln zwar gemeinsam alles hinter verschlossenen Türen aus, nach außen hin tun sie aber so, als würden sie in den großen politischen Fragen des Landes völlig kontroverse Modelle vertreten und diese zur demokratischen Debatte zu stellen. Mögliche Mehrheitsbeschaffer wie etwa die Grünen oder die Legionärstruppe Frank Stronachs dürfen da vielleicht mitmischen, wirkliche Systemkritik allerdings soll dadurch marginalisiert und tabuisiert werden.
Anlaß dafür waren offenbar die Umfragen, die vor Jahr und Tag den Vormarsch der Strache-FPÖ zur stärksten Partei des Landes prognostizierten. Umfragen, die bis zum heutigen Tag davon ausgehen, daß Rot und Schwarz gemeinsam keine 50 Prozent-Mehrheit mehr nach Wahlen haben würden. Es ist also blanker Überlebenskampf, den sich die beiden etablierten Parteien hier liefern. Mit Scheingefechten, die bisweilen ins Skurrile abgleiten. Und mit willfährigen Partnern aus den Reihen jener politischen Randgruppierungen, die wie die Grünen unbedingt endlich an die Futtertröge der Macht wollen. Ob sich die Österreicher durch derlei Scheingefechte blenden lassen, bleibt abzuwarten. Bei der „Reichensteuer“ werden die Roten gewinnen, bei der Wehrpflichtdebatte dürften die Schwarzen siegen. Und gemeinsam will man weitermachen, damit alles so bleibt, wie es war. Armes Österreich.