Islam statt daham – oder?

30. August 2010

Der Familienname „Sarrazin“ deutet – so er in deutschen Landen vorkommt – auf Zuwanderung hin und sein Träger Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker und nun deutscher Spitzenbanker lässt auf gelungene Integration einer einstigen Zuwandererfamilie vermuten. Gegenwärtig jedenfalls ist dieser Thilo Sarrazin einer der schärfsten deutschsprachigen Kritiker der muslimischen Zuwanderung und der halbherzigen Politik der Europäer gegenüber der Islamisierung.

Das, was Sarrazin fordert, nämlich äußerst restriktive Handhabung gegenüber muslimischen Zuwanderern und gegenüber islamistischen Tendenzen, deckt sich in etwa mit den politischen Programmen der diversen europäischen rechtsdemokratischen Parteien, auch mit dem der österreichischen Freiheitlichen: Möglichste Einschränkung der Immigration aus dem muslimischen Bereich, die Forderung nach unbedingter Integration bereits vorhandener muslimischer Zuwanderer bis hin zur Bereitschaft zur Assimilierung und schließlich die Ablehnung jeglicher Dominanz des Islams im öffentlichen Raum.

Dementsprechend lautstark ist das Geheul der politisch korrekten Gutmenschen-Meute, die da schlichtweg behauptet, jedweder Widerstand gegen die Islamisierung Europas sei gleichzusetzen mit dem Antisemitismus der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Schwierig wird es für die Mainstream-Medien und das politische Establishment nur zu behaupten, Antiislamismus sei Extremismus, ja Rassismus, wenn er von einem bewährten SPD-Mitglied kommt wie eben von Sarrazin. Wenn irgendwelche angeblichen Rechtspopulisten derlei vertreten, ist es ja leicht, das eben als Extremismus abzutun. Herrn Sarrazin kann man zwar wichtige Geschäftsfelder in der Deutschen Bundesbank entziehen, man kann ihm als SPD-Chef den Parteiaustritt empfehlen, es ändert aber nichts daran, dass er aus eben jenen Bereichen kommt bzw. dort tätig war und ist. Und es ändert vor allem nichts daran, dass das, was er sagt, zum einen vernünftig zum anderen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist.

In der österreichischen Innenpolitik, konkret in Wien und in der Steiermark, wo gegenwärtig wahlgekämpft wird, heißt es nun, die Islamkritik und die Ablehnung der Zuwanderer stellten die einzigen programmatischen Punkte der freiheitlichen Opposition dar. Man ignoriert dabei natürlich ganz locker, dass es sehr wohl Programme für Sicherheitspolitik, für Bildungspolitik, für Wirtschaftspolitik, für Finanzpolitik und dergleichen mehr gibt. Man stellt die blauen Herausforderer so dar, als hätten sie nichts anderes zu bieten, als „Hetze gegen muslimische Ausländer“. Das stimmt zwar in keiner Weise, insgesamt aber ist richtig, dass das Eintreten gegen die bislang schleichende Islamisierung des Landes und gegen die maßlosen Forderungen des militanten Islamismus eines der wichtigsten Politikfelder in Europa geworden ist. Es beweist dies zuletzt die Forderung des Herrn Anas Schakfeh, der in geradezu dankenswerter Weise als Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Lande gefordert hat, dass in jeder Landeshauptstadt über kurz oder lang eine Moschee mit einem gut sichtbaren Minarett – also wohl ein Großbau – entstehen müsse. Dankenswert deshalb, da somit offen ausgesprochen wurde, was ansonsten nur als hysterische Hetze der rechten Opposition abgetan wurde: nämlich das Dominanzstreben des Islams im Lande.

In allen Internetforen, auf allen Leserbriefseiten, in allen Meinungsumfragen kommt klar heraus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Ansinnen des Obermuslims im Lande ist. Wenn man also demokratisch denkt und die Meinung der Mehrheit respektiert, müsste man die Forderungen des Herrn Schakfeh klar und deutlich zurückweisen. Das politische Establishment und die Mainstream-Medien tun dies natürlich nicht. Sie tun damit den freiheitlichen Herausforderern für die beiden Landtagswahlen allerdings einen großen Dienst. Ebenso wie mit der Behauptung, dass die FPÖ nur einen Programmpunkt, nämlich den Anti-Islamismus kennt, wird in breiten Bevölkerungskreisen nämlich dadurch der Eindruck erweckt, dass es wirklich nur eine politische Kraft im Lande gibt, die gegenüber der Islamisierung ehrlich und konsequent auftritt. Wie viel dies an Wählerzustimmung bringen wird, ist eine andere Frage. Darauf darf man sowohl im Falle der Steiermark als auch im Falle Wiens mit einiger Spannung warten.

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Internationale Konferenz patriotischer Bewegungen in Tokyo

27. August 2010

Von 12. bis 16. August fand in der japanischen Hauptstadt Tokyo eine internationale Konferenz von rechtsdemokratischen Parteien und patriotischen Bewegungen statt, die von der japanischen Denkfabrik „Issuikai“ ausgerichtet wurde. Der Issuikai, was übersetzt soviel wie „Mittwochsgesellschaft“ bedeutet, gehören zahlreiche einflussreiche nationale Persönlichkeiten mit hervorragenden Kontakten sowohl in die regierende Demokratische Partei, als auch in die Liberaldemokratische Partei an. Ihr derzeitiger Chef Mitsuhiro Kimura und sein Stellvertreter und Gründungsmitglied Kunio Suzuki sind zudem öfters zu Gast in TV-Debatten und Diskussionen bzw. fungieren immer wieder auch als Berater von einzelnen Regierungsmitgliedern.

Der Issuikai, die seit geraumer Zeit Kontakt zum französischen EU-Abgeordneten und Prof. für japanische Kulturwissenschaften Bruno Gollnisch unterhält, war es jedenfalls ein Anliegen patriotische Bewegungen zusammenzubringen, um Erfahrungsaustausch zu pflegen und mögliche gemeinsame Projekte für die Zukunft zu erörtern. Dieser Einladung sind Vertreter zahlreiche etablierter Parteien aus Europa, unter anderem vom französischen Front National, dem belgischen Vlaams Belang, der ungarischen Jobbik oder der FPÖ gefolgt.
Das umfassende Programm der Konferenz umfasste einen politisch-inhaltlichen und einen kulturellen Teil mit Besichtigung wichtiger Sehenswürdigkeiten in Tokyo.

Ersterer begann mit einer Kurzdarstellung der einzelnen Parteien und Gruppen bzw. mit einer Analyse der aktuellen politischen Situation im jeweiligen Heimatland. Für die FPÖ sprach EU-Abgeordneter Franz Obermayr, der insbesondere die gesellschaftliche Verankerung der FPÖ und ihre mehrmalige Regierungsbeteiligung in den Ländern und im Bund hervorhob. Wie verankert Issuikai in der japanischern Öffentlichkeit ist, zeigten nicht nur die zahlreichen Medienvertreter und die damit verbundene große Resonanz auf die Zusammenkunft der Politiker, sondern auch die Gastrede von Toshu Fukami, eines in Japan bekannten „Allrounders“, der neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer mehrer erfolgreicher Unternehmen auch noch als Solist Konzerte mit europäischen Orchestern gibt. Einen großen Teil der Tagung nahmen die Analyse von bestehenden internationalen und nationalen Problemen und die Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten ein. Die Fragen der Massenzuwanderung oder der Schwächung der Nationalstaaten durch zunehmende Zentralisierung in supra- und internationalen Organisationen wurde ebenso erörtert wie die Globalisierung und zukünftige Wirtschaftskonzepte.

Ich legte in meiner Rede, betreffend die „Bekämpfung der negativen Folgen der Globalisierung und die Erhaltung der kulturellen Identität“, ein umfassendes Massnahmenprogramm vor, das von den Teilnehmern einhellig begrüßt wurde. Abschließend widmete man sich der Zukunft und der weiteren Vernetzung patriotischer Aktivitäten, die, so waren sich alle Teilnehmer einig, umfassend zum gegenseitigen Verständnis, Respekt und Frieden in der Welt beitragen würden. Es war dem Verfasser dieser Zeilen vorbehalten Ideen für intensivere und effiziente Kooperation aus freiheitlicher Sicht darzulegen.

Neben der Besichtigung des Kaiserpalastes, des Parlaments und zahlreicher Tempel stand auch der Besuch des Meiji- und des Yasukuni-Schreins auf dem Programm. Letzterer ist ein Shinto-Schrein, der 1869 errichtet wurde. In ihm werden die Seelen der nach 1855 für ihr Vaterland gefallenen ca. 2,5 Millionen japanischen Soldaten geehrt. Aber auch den gestorbenen Tieren zollt man entsprechenden Respekt. Regelmäßig echauffieren sich westliche Medien darüber, dass in den Listen der Verstorbenen auch die Namen der 14 in den Siegerprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilten japanischen Soldaten aufscheinen. Diese einseitige Beurteilung der Geschichte hat die Teilnehmer der Konferenz jedoch nicht davon abgehalten den Schrein aus Respekt gegenüber den Gastgebern und dem japanischen Volk zu besuchen. Ihnen gleich taten es über 40 japanische Abgeordnete und weitere wichtige Vertreter der japanischen Politik, wie der Bürgermeister der 12 Millionstadt Tokyo.


Wallungen ums Wiener Blut

23. August 2010

Zwangsläufig wird es immer krampfhaft, wenn die Hohen Priester der political correctness in die Alltagssprache des Volkes eingreifen wollen. Da wagen es doch die Wiener Freiheitlichen glatt, im angehenden Landtagswahlkampf den Slogan „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ zu plakatieren und flugs werden sie aktiv, die Gralshüter des Gutmenschentum: das sei nichts als blanker Rassismus, widerlich und verhetzend.

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit und auch über die Qualität von gereimter Wahlwerbung durchaus geteilter Meinung sein. Die FPÖ hat sich bekanntlich in den vergangenen Jahren ja als die Partei der politischen Gebrauchslyrik profiliert. Man kann allerdings auch die Ansicht vertreten, dass Wahlwerbung überhaupt zumeist eher nervtötend und geistlos ist, allzu plakativ, wenn nicht gar primitiv. Und das beschränkt sich keineswegs auf die rechte Oppositionspartei, sondern trifft wohl auf mehr oder weniger alle Parteien im Lande zu. Dass aber im gegenständlichen Fall sofort wieder der politisch korrekte Beißreflex aktiviert wird, ist denn doch einigermaßen lächerlich. Nicht nur weil es bekanntlich um ein Zitat aus der guten alten österreichischen Operette geht, sondern weil in unserer gegenwärtig vielfach geschundenen deutschen Muttersprache das Wort „Blut“ häufig in einem derartigen, gewissermaßen identitätsstiftenden Zusammenhang verwendet wird: „Er ist von meinem Fleisch und Blut“, heißt es etwa. Aristokraten sind von „blauem Blut“. Träge oder schwermütige Menschen werden als „schwerblütig“ bezeichnet, erfolgreiche Auftrags-Killer als „kaltblütig“, die in der Damenwelt so geschätzten „Latin-Lover“ als „heißblütig“. Und so weiter und so fort…

Was also soll das? Das Blut gilt als Metapher für Zugehörigkeit und Abstammung. Nicht umsonst heißt es im römischen Recht und in der Staatsphilosophie, dass es das “ius sanguinis“, das Geblütsrecht gebe, dass die Abstammung eben eine gewisse Rolle spiele. Wer von der Abstammung her, also vom „Geblüt“ Deutscher ist, auch wenn er seit Generationen beispielsweise in Kasachstan lebt, hat nach dem bundesdeutschen Grundgesetz Anspruch auf einen bundesdeutschen Pass. Gleiches wollen die Rumänen nunmehr den ethnischen Rumänen in Moldawien zugestehen. Ähnliches vollziehen die Türken mit Angehörigen anderer Turkvölker aus Zentralasien.

All das wird natürlich von den politisch korrekten Tugendwächtern als blanker Rassismus angesehen, es ist aber ein Faktum, eine Gegebenheit. Und natürlich ist den ganz normalen Menschen auch in Österreich ihr „eigen Fleisch und Blut“, etwa ihre Kinder, mehr wert als der Fremde. Sie leben für dieses Fleisch und Blut, sie kämpfen dafür, sie arbeiten dafür, sie ziehen es nach Kräften und bestem Wissen und Gewissen auf. Wenn also dann in der politischen Auseinandersetzung die Floskel vom „Wiener Blut“ fällt, wissen die Wiener schon, dass damit ihr eigen Fleisch und Blut, ihre eigene Leute, die autochthonen Wiener eben, gemeint sind.

Dies mögen nun solche politischen Kräfte, denen eine multiethnische Gesellschaft, möglichst vielfältige Zuwanderung und die vielgepriesenen Segnungen der Multikulturalität wichtiger sind als die Belange eben dieser autochthonen Bevölkerung, durchaus ablehnen. Und sie mögen – wie dies unlängst in der Presse durchaus interessant dargestellt wurde – den Biologismus, der in der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs „Blut“ liegt, aufzeigen oder auch anprangern. Reflexartig aber sofort von Rassismus und Verhetzung zu sprechen, ist nichts weiter als eine neuerliche Erregung der Alarmisten. Zu vermuten ist nämlich: selbst wenn die Wiener Freiheitlichen „Kinder-Reime“ plakatiert hätten, etwa „Ene mene mu und draus bist Du“ – wäre der Rassismusverdacht lauthals geäußert worden. Bei der Erwähnung des „Wiener Bluts“ war also nichts anderes zu erwarten, als ein sofortiges und heftiges Wallen des Bluts der politischen Mitbewerber HC Straches. Und genau das dürften dessen Wahlkampf-Strategen wohl bezweckt haben.


Medien im Sommerloch

18. August 2010

Ganz leicht ist es nicht, öffentliches Interesse zu erwecken, wenn es nichts Interessantes gibt. Dies gilt für die Politik aber auch für die Medien, die bekanntlich in einer parasitären Symbiose mit der Politik existieren. Im Sommerloch macht die Politik bekanntermaßen Pause und die Medien haben es schwer, interessante Themen zu finden, bzw. Auflage-fördernde Aufmacher zu produzieren. Demgemäß gilt es, strategisch und geplant vorzugehen. So etwa festzustellen im Falle des heimischen Nachrichtenmagazins Profil, das die Story um die angeblichen oder tatsächlichen Haider-Millionen auf Liechtensteiner oder Schweizer Konten natürlich geplant und blasiert mitten im Sommerloch publizierte. So war natürlich gewährleistet, dass das Interesse allgemein groß war und das Thema über Tage wenn nicht Wochen die innenpolitische Diskussion dominierte.

Demgemäß zierte Jörg Haider einmal mehr noch zwei Jahre nach seinem Ableben die Titelseite eines Magazins. Ein Phänomen, das neben ihm allenfalls noch Hitler, Stalin oder Mao Tse-tung geschafft haben. Und tatsächlich ist es auch geglückt, über Wochen die öffentliche Debatte zu dominieren. Eine Debatte, die sich naturgemäß auch in die Sommergespräche mit den Parteiobleuten hinein zieht, naturgemäß mit jenen des BZÖ und wahrscheinlich in wenigen Tagen wohl auch in jenen mit dem FPÖ-Chef. Damit erweist sich der Bärentaler einmal mehr als der grenzgeniale oder auch grenz-kriminelle Übervater der rechten Opposition, der seinen Nachfolgern einiges zum Auflösen gibt.

Zum einen ist da der Friesacher Hotelier Josef Bucher. Kein unsympathischer Mann aber eben ein politisches Leichtgewicht. Ihn als Erben Haiders zu bezeichnen, wäre zu viel des Lobes. Da fehlt ihm schlicht und einfach die Bedeutung. Wahrscheinlich ist er eher der Nachlassverwalter eines politischen Auslaufmodells, nämlich des BZÖ. Er stellt somit den lebenden Beweis für das letztliche politische Scheitern des Bärentalers dar. Wenn nämlich nicht ein Wunder passiert und eventuell der goscherte Grosz in der Steiermark durch ein Wunder doch noch in den Landtag rutscht, wird sich das BZÖ nach und nach auflösen. Leute wie der Vorarlberger Eiferer Ewald Stadler, der Wiener Opportunist Herber Scheibner, oder die Simmeringer Vorstadt-Type Peter Westenthaler werden diesen Zerfall nicht aufhalten können. Stadler wird vielmehr zunehmend in Erklärungsnotstand geraten, wo denn die Sadam-Millionen geblieben sind, Scheibner könnte noch Probleme bekommen mit den Geschäften seines Parteifreundes Detlef Neuweg, der mit Haider ja in Kroatien aktiv war und Westenthaler war in den letzten Jahren ohnedies mehr ein Thema im Zusammenhang mit der Justiz als mit der Politik. Für den freundlichen Seppi Bucher wird also wohl nur der Rückzug in die ihm ohnedies vertrauteren Gefilde der ÖVP übrig bleiben. Aber immerhin war er ein paar Jahre

Nationalratsabgeordneter und sogar wohldotierter Klubobmann. Da lässt sich dann der Stammtisch im Friesacher Metnitztalerhof auf Jahre hinaus noch mit Anekdoten versorgen.
Was schließlich den zweiten Nachfolger des Bärentaler und dessen Rolle als Volkstribun betrifft, nämlich den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, so liegen die Dinge freilich anders. Als Chef der stärksten Oppositionspartei im Parlament mit nahezu vierzig Abgeordneten hinter sich und Umfragewerten von beständigen 20 Prozent ist er zweifelsohne ein politisches Schwergewicht, wenn auch die Medien im Sommerloch dies kleinzureden versuchen. Die populistischen Qualitäten des Bärentalers will man ihm nicht zubilligen, sehr wohl aber soll er angeblich der „Erbe Haiders“ sein, wenn es nunmehr um die Skandale geht. Zwar weiß jedermann, dass Haider im Jahr 2005 die FPÖ verlassen hat, weil er fürchten musste, die Kontrolle über die Partei endgültig zu verlieren und damit wohl auch die Möglichkeit, mit ausländischen Despoten bzw. im Umfeld von Regierungsvorgängen Millionengeschäfte machen zu können. Heute aber heißt es – groß transportiert von den Medien im Sommerloch – es gäbe keinen Skandal Haider, keinen Skandal Meischberger, keinen Skandal Grasser, es gäbe nur einen „Skandal FPÖ“ – so der Grüne Peter Pilz im O-Ton.

Alles das wird von den Medien naturgemäß genüsslich berichtet, da es keine wirklichen politischen Ereignisse gibt. Da berichtet man eben über Gerüchte, vermeintliche oder echte Skandale und natürlich möglichst negativ über die missliebigen freiheitlichen Herausforderer. Und die gegenwärtig ablaufenden ORF-Sommergespräche mit dem Parteichefs werden natürlich genauso orchestriert, dass die Vertreter des Establishments möglichst gut heraus steigen, die rechte Opposition möglichst negativ. Die Begleitmusik der Printmedien tut das Ihrige dazu. Man könnte dies geradezu als eine Art Gesetzmäßigkeit unserer Medienlandschaft bezeichnen.


Haiders Erben? Wir sicher nicht!

4. August 2010

Dass Jörg Haider genau das war, was der seinerzeitige Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, Otto Schulmeister, gegenüber dem Autor dieser Zeilen bei einem Mittagessen im Wiener „Schwarzen Kameel“ zu Beginn der 1990er-Jahre mutmaßte, nämlich eine „katilinarische Persönlichkeit“, stellt sich nunmehr in immer höherem Maße heraus. Zwar im alpenrepublikanischen rot-weiß-roten Kleinformat, aber eben doch. Da mag sein Naheverhältnis zur Schwulen-Subkultur noch nebensächlich sein. Schwarzgeldkonten mit angeblich Dutzenden Millionen Euro, Finanzierungskontakte in die islamische Welt und vor allem seine Verwicklung und die eines bestimmten Teils seiner vertrauten Mitarbeiter in die Provisionsgeschäfte bei der Privatisierung und bei den großen Beschaffungsvorgängen während der „Wenderegierung“ von 2000 bis 2006 legen dieses Urteil nahe.
Ist es nun das dritte, das national-liberale Lager, ist es die FPÖ, sind es die Freiheitlichen, die sich als politische Erben Haiders für all diese Vorgänge der Verantwortung zu stellen haben? Ist die große rechte Oppositionspartei unter Führung H.-C. Straches mit der Demaskierung des seinerzeitigen Volkstribuns aus dem Bärental ebenso entzaubert? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich einmal einige grundlegende Fakten vergegenwärtigen:
1.Haider hat am 4.April 2005 die FPÖ mit drei Ministern, drei Staatssekretären und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten verlassen, das BZÖ gegründet und der alten Partei an die zehn Millionen Euro Schulden zurückgelassen.
2.Er hat dies getan, weil er in der FPÖ selbst beziehungsweise in deren Gremien mit seinen Vertrauten keine Mehrheit mehr zustande brachte und fürchten musste, dass seine Gegner die Regierungsbeteiligung kippen würden. Haider und seine Getreuen, die für ein weiteres Mitregieren eintraten, galten damals als die „konstruktiven Kräfte“, seine Kritiker als die „destruktiven“.
3.Haider hatte das herkömmliche dritte Lager und die Eliten der historisch gewachsenen FPÖ, insbesondere die – ach so bösen – Burschenschafter, Corpsstudenten et cetera damals längst aus der Partei weitgehend hinausgedrängt. Demgemäß sind heute unter den unter Verdacht stehenden Korruptionisten und Provisionsnehmern samt und sonders Haider-Leute wie Grasser, Meischberger, Mikscha und keinerlei wirkliche Angehörige des dritten Lagers.
4.Die Millionen-Schwarzgelder aus dunklen, weitgehend sicher grenzlegalen Bereichen stammend, dürften überwiegend an den Parteikassen, sogar an jener des BZÖ, vorbeigegangen sein. Während bei illegaler Parteienfinanzierung im Bereich der etablierten Parteien der Zweiten Republik das Geld weitgehend über dunkle Kanäle in den jeweiligen Parteikassen gelandet sein dürfte, scheint es das „System Haider“ ausgezeichnet zu haben, dass hier illegale Gelder „privatisiert“ wurden.

Haiders Machenschaften
Wenn es einen politischen Erben Haiders gibt, dann ist es das Rest-BZÖ. Wobei sich die „Cleveren, Jungen, Dynamischen und Modernen“, insbesondere jene wenigen, die in Haiders Machinationen eingeweiht waren, ohnehin bereits vertschüsst haben dürften. Erinnern wir uns, wer die Strategen der Abspaltung von 2005 waren, wer mit Haider am 4.April 2005 in der Wiener Urania die Gründung des BZÖ verkündete: Drahtzieher und diskrete Strategen im Hintergrund waren Leute wie Gernot Rumpold und Karl-Heinz Petritz. Natürlich gilt für beide jegliche Unschuldsvermutung, wie sie bereits sprichwörtlich in den letzten Monaten in allen Medien in Hinblick auf Meischberger und Konsorten zitiert wird.
Tatsache ist aber, dass beide nicht nur bei der Konzeption der BZÖ-Gründung federführend dabei waren, sondern auch bei einer Vielzahl von mehr oder minder lukrativen Geschäften im Umfeld Haiders.
Und da sind wir bei einem Punkt, der politisch wiederum relevant ist: Der große Werbedeal, den der Weltkonzern EADS der Agentur Rumpolds zukommen ließ, eine Agentur, die zuvor nicht gerade als marktführend aufgeschienen war, konnte nur vergeben werden mit Zustimmung des regierenden Koalitionspartners ÖVP. Und jene seltsamen Geschäfte, die aus dem Umfeld Haiders im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria gelaufen sein sollen, waren wohl auch nur mit einer gewissen stillschweigenden Zustimmung der Kärntner ÖVP möglich. Wirtschaftstreuhänder Birnbacher und sein „Patriotenrabatt“ lassen grüßen. Und – wir erinnern uns genau – der vormalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, setzte im April 2005 auch auf die sogenannten „konstruktiven Kräfte“ um Jörg Haider und war damals nicht einmal bereit, mit dem FPÖ-Interimsparteiobmann, Hilmar Kabas, und dem nachmaligen FPÖ-Chef, H.-C. Strache, zu sprechen.

Mit Abscheu abwenden
Was schließlich die FPK, die Freiheitlichen in Kärnten, betrifft, so muss man ihr attestieren, dass sie mit dem Beschluss zur Rückkehr unter das Dach der Bundes-FPÖ, bzw. zur Kooperation mit dieser de facto den größten politischen Irrweg Jörg Haiders, nämlich die Spaltung der FPÖ, korrigierten und im Prinzip damit eine Abkehr vom Kurs Haiders vollzogen haben.
Jenem, was H.-C. Strache dieser Tage gefordert hat, nämlich eine schonungslose Aufklärung der Liechtensteiner Schwarzgeldkonten Jörg Haiders und der gesamten Vorgänge rund um Buwog, Hypo und dergleichen, ist nichts hinzuzufügen. Die heutige FPÖ kann daran nur höchstes Interesse haben. Sie hat sich in all diesen Fragen nichts vorzuwerfen, und die FPK muss sich prüfen, ob sie dem genauso mit bestem Gewissen zustimmen kann.
Das dritte Lager aber, das historisch gewachsene national-freiheitliche, kann sich nur mit Abscheu abwenden. Da hat sich einer, der aus seinen Reihen gekommen ist, zuerst zu einem Verächter dieses Lagers entwickelt, dann wollte er sich zu seinem Vernichter machen, was ihm nicht gelungen ist. Er hat dieses Lager aber zumindest diskreditiert. Nun ist es an den Mitgliedern der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, sich klarzumachen, dass sie eben von einer katilinarischen Persönlichkeit benützt und missbraucht wurden und dass es nichts mehr mit Treue zu tun hat, eine solche Person und deren Machenschaften zu verteidigen.


Am Gelde hängt, zum Gelde drängt ….

3. August 2010

Demokratie kostet Geld, so lautet eine allseits bekannte und anerkannte Binsenweisheit. Politische Parteien, auch in demokratischen Systemen, benötigen ebenso Geld und die Finanzierung dieser politischen Parteien ist eine der zentralen Fragen für moderne demokratische Systeme. In der Schweiz etwa ist es völlig undenkbar, Geld vom Staat zu nehmen. Hier sind es private Sponsoren, Spenden und Mitgliedsbeiträge, die die Parteien finanzieren. Dafür haben die Parteien allerdings die völlige Souveränität über diese Gelder und es geht auch niemanden etwas an, woher sie kommen. In Österreich ist das andersrum gelaufen. Hier ist es weitgehend Steuergeld, mit dem sich die Parteien finanzieren, die Parteienförderung ist überaus großzügig, dafür allerdings erhebt die Öffentlichkeit Anspruch auf Transparenz und absolute Kontrolle dieser Gelder.

Die Affäre um die angeblichen geheimen Konten Jörg Haiders, haben nunmehr die Debatte um Parteispenden wieder aufflammen lassen: Allenthalben ist man sich einig, dass Spendenbeträge über eine gewisse Höhe öffentlich gemacht werden müssen und dass ihre Herkunft klar nachvollziehbar sein sollte. Und natürlich weiß man auch, dass das keineswegs ein Problem ist, das zentral Oppositionsparteien, oder gar nur das Dritte Lager betrifft. Nein, die Parteispenden sind besonders problematisch im Bereich der regierenden Kräfte. In welche Richtung etwa sollte sich denn das Lobbying der Wirtschaft und der Industrie wenden, wenn nicht in Richtung der Regierungsparteien. Dort kann man seine Interessen umsetzen, dort ist es möglich wirklich entscheidenden und gestaltenden Einfluss zu nehmen. Eine völlige Offenlegung und Transparenz größerer Parteispenden wird also vor allem interessante Auskünfte geben, wie etwa die ÖVP und ihre Strukturen finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird man auch Loobyismustätigkeiten von aktiven Politikern, Regierungsmitgliedern, aber auch Abgeordneten durchleuchten müssen. Mehr aus den Reihen der etablierten Parteien steht auf der Lohnliste irgendwelcher Konzerne, oder irgendwelcher Interessensgruppierungen. Die Industrie ist es, die auf Seiten der konservativen Kräfte im Hintergrund Einfluss nimmt. Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften und dergleichen sind es, die auf Seiten der Sozialdemokratie im Hintergrund wirken.

Korruption und illegale Parteienfinanzierung werden sich deshalb allerdings auch nicht völlig ausschalten lassen. Wir kennen aus der Geschichte der 2. Republik eine Reihe von Vorgängen, bei denen man es entweder weiß, oder zumindest mutmaßen kann, dass illegale Millionen in die Parteikassen geflossen sind. Denken wir an die Beschaffung der Draken–Abfangjäger, denken wir an die Beschaffung des Eurofighters, erinnern wir uns an die Gewerkschaftsmillionen, die Franz Olah verteilt hat, entsinnen wir uns des Skandals um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien, denken wir daran, was gegenwärtig, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wiener Flughafens geschieht, erinnern wir uns an die Machinationen von Karl Sekanina, etc., etc.

Wenn derlei Dinge gegenwärtig im Zusammenhang mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann besonders heftig debattiert werden, so liegt das nicht daran, dass Rot und Schwarz solche Skandale nicht aufzuweisen hätten, sondern vielmehr daran, dass es eben Haider war, der speziell durch den Kampf gegen Korruption politisch groß geworden ist. Wer so häufig und intensiv von politischer Sauberkeit geredet hat, wie der Bärentaler, der bietet dann eben besondere Angriffsflächen, wenn Verdachtsmomente auf illegale Konten auftauchen und natürlich lastet man ihm auch das Fehlverhalten von engen Mitarbeitern, von Grasser bis Meischberger, an. Diesbezüglich trifft den verblichenen Volkstribun zumindest das Auswahlverschulden.

Und auch wenn die jüngste Profil–Story über die 45 Mio. auf Liechtensteiner Konten vorläufig nicht wirklich verifiziert werden kann, bleibt es eine Tatsache, dass im Umfeld der Haider`schen Politik eine solche Fülle von Ungereimtheiten aufscheint, dass man von einem „System-Haider“ sprechen kann, welches alles andere als sauber ist. Man denke an die Kärtner Hypo und an die Affären rund um den Herrn Tilo Berlin und den Wirtschaftstreuhänder Birnbacher. Man denke an den Bau des Klagenfurten Stadions, man denke an die Klagenfurter Wörtherseebühne, man denke an die BUWOG-Privatisierung und vieles mehr. Und man darf davon ausgehen, dass in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch einiges aufbrechen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Bayrischen Justiz in Sachen Hypo Alpe Adria. Tagebücher, wie jene des Herrn Tilo Berlin und das nunmehr aktuelle des Herrn Walter Meischberger, – wer wusste schon, dass Sonnyboy Meischberger schreiben kann? – könnten dabei eine kuriose Rolle spielen. Vielleicht finden sich demnächst ja auch Haider-Tagebücher. Irgendein Konrad Kujau ist vielleicht schon tätig.