Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

27. April 2010

Als verfehlt kann man den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland bezeichnen. Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen.

Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal. Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen wird, dann muss Athen zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden.

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Europa wird nicht am Hindukusch verteidigt

27. April 2010

Europäische außen- und sicherheitspolitische Interessen müssten unabhängig von USA und NATO definiert werden. Dies muss im Hinblick auf das gestrige Treffen der
EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, an dem auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilgenommen hat, klargstellt werden. Beim
Krieg in Afghanistan, an dem an der Seite Washingtons ein Großteil der EU-Staaten teilnimmt, ist etwa mehr als zweifelhaft, ob Europa am Hindukusch verteidigt wird.
Insbesondere muss die Europäische Union vermeiden in die von den USA geführten Kriege wie in Afghanistan hineingezogen zu werden. Denn das kann nicht im europäischen Interesse liegen. Vielmehr läuft die EU dadurch Gefahr, Geld und Ressourcen zu verlieren, die anderswo gebraucht werden.

Schwerpunkt von Auslandseinsätzen der EU muss daher die Peripherie Europas sein. Hier ist in erster Linie an den Balkan zu denken, der von einer dauerhaften Befriedung noch weit entfernt ist. Aber trotzdem können auch Auslandseinsätze außerhalb Europas nicht ausgeschlossen werden, wenn dies, etwa aus Gründen der Energie- und Rohstoffversorgung, im Interesse Europas liegt. Allerdings wären in diesem Fall alle Für und Wider einer besonders sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.


Lehren aus einer Wahl

26. April 2010

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.


Burkaverbot in Belgien wäre Zeichen gegen die Islamisierung Europas

22. April 2010

Ein Burkaverbot wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Islamisierung Europas. Das belgische Parlament will ja heute über das Verbot für Ganzkörperverschleierungen muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit abstimmen. An sich ist gegen das Tragen von religiösen Trachten ja nichts einzuwenden, aber die Burka ist weit mehr als nur eine religiöse Bekleidungsvorschrift. Insbesondere stellt der islamische Ganzkörperschleier ja ein Symbol für die Islamisierung Europas sowie ein Symbol für ein Frauenbild, das nicht mit dem europäischen Wertesystem vereinbar sei, dar. Die Burka steht für ein politisch-religiöses Weltbild, das die Trennung von Staat und Religion nicht kennt und das sich weigert, Frauen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren. Daher ist die Burka nicht zuletzt auch ein Zeichen für eine fehlende
Integrationswilligkeit von Zuwanderern aus islamischen Ländern.

In Österreich stellt sich derzeit die Frage eines Burkaverbots wegen des verschwindend geringen Anteils von moslemischen Frauen, die in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier tragen, zwar nicht, aber die heutige Abstimmung im belgischen Parlament gibt dennoch Anlaß zu einer grundlegende Diskussion über islamische Symbole. Ähnlich verhält es sich mit dem Minarett oder mit dem islamischen Kopftuch. Auch Minarett und islamisches Kopftuch haben für Moslems nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck des Willens, die Stellung des politischen Islam in Europa zu stärken.


Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

22. April 2010

Wie der Wortlaut der Rede Hans-Peter Martins zeigt, hat dieser bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Österreich diffamiert. So hat Martin unserem Land vorgeworfen, nicht wirklich die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Damit reiht sich Martin in die Reihe jener ein, die Österreich vernadern.
Martins Behauptung, wonach die Vertreter der FPÖ Erfahrung mit dem Hitler-Gruß hätten, sowie die Behauptung, FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei ein „Nazi“, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Diese Aussage ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Offenbar kann es Hans-Peter Martin nicht ertragen, dass seine permanente Verhaltensoriginalität öffentlich gemacht wird.

Außerdem hat Hans-Peter Martin mit dem in seiner Presseaussendung gemachten Aufruf, Barbara Rosenkranz nicht zu wählen, jenen Mann, dem er seine politische Existenz verdankt, nämlich dem „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, düpiert. Dichand hat sich zu Rosenkranz‘ Kandidatur wohlwollend geäußert und wird sich nun wohl einen Reim auf Martins verbale Ausfälle machen.

Hier die wirre Stellungnahme Hans-Peter Martins vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg im O-Ton:

„Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Art. 151 sehe ich mich gezwungen, eine Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen.
Das ist so typisch. Wissen Sie, wenn Sie in Österreich leben, da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben da Parteiführer, die machen irgendwelche Gesten in der Luft und im Nachhinein sagen’s dann nix. Und das sind auch Leute, die es nicht vertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden. Und dann aber jede Art von Handschlag oder Kontakt verweigern und dann winkt man ihnen zu und sie können daraus nur eines erkennen: nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben – den Hitlergruß.

Und das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es leider bisher in meiner Heimat nicht gelungen ist, wirklich Vergangenheit aufzuarbeiten und dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern schon bald mit zweien. Und ich möchte deshalb einfach noch einmal klarstellen, wir sind die Demokraten, da drüben sitzen die Rechtsradikalen und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Hause haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist
nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität und Menschenfeindlichkeit, zynische Menschenverachtung. Das sind die Herrn, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es eben nicht vertragen, dass sie Wahlen auf demokratische Weise verlieren.“


Hans-Peter Martin mit „Hitler-Gruß“ im Plenum des Europäischen Parlaments

21. April 2010

Während der Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg hatte am Montag, den 19. April, der
österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einen Aufruf zu seiner Rede versäumt. Erst verspätet stürmte er in den Plenarsaal und auf die scherzhafte Frage der beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr, ob er denn seine Rede verschlafen habe, reagierte er mit einem seiner längst bekannten „Auszucker“ – in einer österreichischen Fernsehsendung hatte Martin unlängst auf eine
kritische Journalistenfrage mit „fuck you“ geantwortet – in einer völlig unakzeptablen und der Würde der Europäischen Parlaments unangemessenen Weise.

Vor den beiden freiheitlichen EU-Mandataren schlug Martin die Haken zusammen und hob die Hand zackig zum sogenannten ‚deutschen Gruß‘. Nachdem in weiterer Folge der freiheitliche EU-Abgeordnete Obermayr
die gerade amtierende Vizepräsidentin Koch-Mehrin gemäß der Geschäftsordnung zur Erteilung eines Ordnungsrufes wegen Martins inakzeptablem Verhaltens aufgefordert hatte, stürzte dieser in den Plenarsaal und bezeichnete die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten als „Rechtsextremisten“. Dabei sprach
Martin davon, dass in seiner „Heimat Österreich“ der Rechtsextremismus dominiere. Außerdem versuchte Martin, den Hitler-Gruß insofern zu verharmlosen, indem er erklärte, er habe den beiden freiheitlichen Abgeordneten lediglich „zugewinkt“.

Ein weiteres Mal hat Hans-Peter Martin daher gezeigt, dass er durch seine fragwürdigen Aktionen dem Ansehen Österreichs im Europäischen Parlament Schaden zufügt und er vor allem als Selbstdarsteller
auffällt.


Eine Ahnung von Ragnarök

20. April 2010

Ein isländischer Vulkan bricht aus, schleudert Tonnen von Steinpartikeln und Asche in die Atmosphäre und schon ist es aus mit unserer Mobilität – zumindest in den Lüften. Schon treten die Apokalyptiker auf den Plan und befürchten entweder den Ausbruch eines zweiten Vulkans oder zumindest ein langes Andauern des Ausbruchs und damit die dauerhafte Lahmlegung des europäischen Flugverkehrs. Jeder Tag bringt Milliardenschäden für Fluglinien und Flughafenbetreiber und die pessimistischen Prognostiker sprechen davon, dass ein längeres Andauern der Blockierung des Flugverkehrs eine Weltwirtschaftskrise auslösen müsste, da Produktion, Handel und Tourismus ohne Flugverkehr kaum denkbar seien.

Wie auch immer sich die isländische Aschewolke in den nächsten Tagen und Wochen gestalten mag, ob das Ganze in wenigen Tagen als harmlos eingestuft wird oder ob es doch zu wochenlangen oder gar längeren Blockaden des Flugverkehrs kommt, fest steht, dass die Natur wieder einmal deutlich gemacht hat, wie ohnmächtig wir ihr gegenüber sind, wie hilflos selbst modernste Technologie, wie ausgeliefert der Mensch mit seiner Zivilisation den natürlichen Regungen unseres Mutterplaneten Erde ist. Je technologisch hochstehender, desto verletzlicher. Gegenwärtig sehen wir dies nur im Bereich des Flugverkehrs. Mit Schiff, Bahn und Automobil lässt sich – Aschewolke hin, Aschewolke her – weiterhin trefflich reisen. Das aber genügt unserer hoch mobilen und allzu schnellen Welt offensichtlich nicht. Was machen die Mächtigen, wenn sie nicht zu den Gipfeltreffen kommen? Was tun die Wirtschaftsbosse, wenn sie ihre Aufsichtsratssitzungen nicht besuchen können? Was ist, wenn die ganzen Lufttransporte, die rasch benötigte Güter und verderbliche Waren quer über den Globus transportieren, ausfallen? Ganz zu schweigen davon, dass die Pauschalflugreisen von Otto Normalverbraucher ausfallen müssen und der wieder in den Wienerwald oder an den Neusiedlersee fahren muss, um seine Urlaubstage zu verbringen? Eine Katastrophe – zumindest dann, wenn dies länger dauert.

Dennoch ist das Ganze noch halb so schlimm. Es gibt nämlich noch ganz andere Horrorszenarien. Der Ausbruch eines Supervulkans könnte etwa die globale Sonneneinstrahlung so vermindern, dass es jahrelange Winter auf unserem Planeten geben müsste. Die viel diskutierte Erderwärmung – wenn es sie denn überhaupt gibt – könnte zum Abschmelzen der Polkappen und zu weltweiten Überschwemmungen führen. Klimaschwankungen der entgegengesetzten Art könnten zu arktischen Wintern führen, die in den bislang gemäßigten Breiten der Industriestaaten gewaltige Schneemengen bringen würden. Man erinnere sich daran, dass vor wenigen Jahren in Norddeutschland das gesamte Stromnetz durch den Zusammenbruch veralterter Strommasten über Wochen ausfiel und man überlege sich, was es in unserer Hightech-Zivilisation bedeuten würde, wenn Millionen Menschen in den europäischen und nordamerikanischen Großstädten über Wochen ohne elektrischen Strom auskommen müssten. Wie viele Menschen verfügen überhaupt noch über die Möglichkeit fossile Brennstoffe, schlicht und einfach Holz zu verheizen, um sich Wärme zu verschaffen und um etwas kochen zu können? Überdies gibt es Horrorszenarien wonach es zu einem Ausfall der Funk- und Sendekapazitäten kommen könnte, wodurch die weltweite Kommunikation zusammenbrechen müsste. Wer kann sich heute etwa den Ausfall des Internets vorstellen, den Ausfall der Mobiltelefonnetze, den Ausfall von Fernseh- und Rundfunksendestationen?

Undenkbar. Bis in die 50-er / 60-er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren auch die modernen westlichen Industriestaaten für die Masse der Bevölkerung in technologisch-zivilisatorischer Hinsicht noch auf einem relativ einfachem Niveau. Man heizte mit Kohle, Wasserkraftwerke versorgten die Haushalte mit Strom und wenn dieser einmal über Tage ausgefallen wäre, wäre das keine Katastrophe gewesen. Die Lebensmittelversorgung erfolgte unmittelbar über kleinere Läden oder über die Landwirtschaft. Heute wäre ein Zusammenbruch der Infrastruktur auch mit dem Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung gekoppelt – eine kaum vorstellbare Katastrophe.

Je komplexer, je technisierter eine Gesellschaft ist, desto anfälliger ist sie für brachiale Naturereignisse. Sollte wirklich eine der vorher angedeuteten Katastrophen eintreten, würden die ärmsten Gesellschaften, die ärmsten Länder des Planeten, am ehesten überleben. Und das viel gescholtene Streben nach proper key, nach der Fähigkeit zu nationaler oder regionaler Selbstversorgung würde fröhliche Urstände feiern.

Apropos. Katastrophen wie die gegenwärtige sollten uns daran erinnern, dass der Zivilschutz, der Katastrophenschutz in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich eines der zentralen Aufgaben der modernen Industriestaaten, auch der europäischen, werden wird. Und es sollte uns daran erinnern, dass wir wieder ein gewisses Maß an Selbstversorgung im Bereich von Energie und Nahrung erarbeiten müssten. Die Globalisierung, ja sogar die Europäisierung könnte sich angesichts großer Naturkatastrophen als überaus verhängnisvoll erweisen. Die kleine Einheit, der überschaubare Nationalstaat, die Heimatregion, ja die eigene Kommune und die eigenen vier Wände müssten sich nach Möglichkeit wieder zu sich selbst versorgenden Einheiten entwickeln.