Das Kreuz mit dem Halbmond

27. November 2015

Bereits in den vergangenen Jahren war es einigermaßen unangenehm, wenn man als Vertreter der Europäischen Union mit den türkischen Staatsspitzen – so wie der außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments mit dem vormaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül – zu tun hatte. Man wurde nämlich schlicht und einfach belächelt.
Die durchwegs kritischen Fortschrittsberichte des EU-Parlaments in Sachen Türkei-Beitritt wurden mit Ironie abgetan und mit an Borniertheit grenzendem Selbstbewusstsein verwiesen die Gesprächspartner aus dem Kreise von Erdogans AKP darauf, dass Europa die Türkei schlicht und einfach brauche. Dies dürfte nun noch viel brutaler geworden sein. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass Europa der Türkei schlicht und einfach ausgeliefert ist. Die Binsenweisheit, wonach die Türkei der Schlüssel zur Lösung desProblems ist, hat zur absoluten Erpressbarkeit der EU durch den osmanischen Beitrittswerber geführt. Und nachdem insbesondere die starke Frau der Union, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine ehestmögliche Entschärfung des Flüchtlingstsunamis hoffen muss, um ihre Willkommenskultur nicht zum Fiasko verkommen zu lassen, werden die EU-Spitzen in Brüssel das türkische Repressions-Potential willfährig bedienen: Da geht es zuerst einmal ums Geld. Zu der tendenziellen Milliarde, die die Türkei bis jetzt schon jährlich an Heranführungshilfe aus Brüssel bekam, werden wohl mehrere Milliarden kommen, um die Kosten der Flüchtlings-Rückhaltung zu finanzieren.
Dann soll es Erleichterungen im Visaverkehr der Türken in Richtung EU, wenn nicht gar die Visafreiheit geben. Und schließlich natürlich eine entsprechend freundliche Wiederaufnahme und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, wobei durchaus ungewiss ist, ob die Türkei der Europäischen Union in ihrem jetzigen Zustand noch beitreten wird wollen. Aber einen demokratiepolitischen Persilschein durch Brüssel wird man sich auch künftighin gerne ausstellen lassen, gerade dann, wenn Erdogan durch die von ihm geplanten Verfassungsänderungen auf weißrussische Verhältnisse zusteuert. Und dann ist da natürlich auch noch das türkische Verhalten gegenüber den Kurden: Da wird die EU schon freundliche Nasenlöcher gegenüber dem Vorgehen der türkischen Armee machen müssen, und die Chance auf einen eigenen Kurdenstaat oder auch nur auf kurdische Autonomie im Osten der Türkei dürfte wieder einmal auf lange Jahre vom Tisch sein.
Wird die Türkei aber für all dieses Entgegenkommen tatsächlich dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa abreißt? Und ist sie dazu überhaupt in der Lage? Tatsache ist, dass die Türkei eines jener Länder ist, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Mehr als zwei Millionen allein aus Syrien, und auch wenn sie diesen kein offizielles Asyl bietet, so ist es doch eine Art Gäste-Status, der den Menschen immerhin den Schutz von Leib und Leben gewährt.
Für die hochgerüstete türkische Armee und die überaus schlagkräftige türkische Polizei wäre es nun gewiss ein leichtes, die Ausreise dieser Menschen, insbesondere über die Ägäis in Richtung Griechenland, zu verhindern – wenn sie denn will. Und wenn die Türkei die notwendigen Finanzmittel hat, kann sie auf längere Dauer Flüchtlingsquartiere und Flüchtlingslager in menschenwürdigem Zustand aufrechterhalten.
Da setzen aber, bei aller Erpressbarkeit, die Möglichkeiten der Europäer ein: Wenn sie ihr Geld nachgewiesenermaßen dafür einzusetzen vermögen, aus den Elendslagern an der türkisch-syrischen Grenze menschenwürdige Camps mit vernünftiger und auf Dauer bewohnbarer Infrastruktur zu machen, um dort im konfliktnahen Bereich auf Dauer Schutzzonen sichern können, die einerseits die physische Integrität der Schutzsuchenden zu gewährleisten vermag, andererseits die Perspektive auf Heimkehr in die Heimat offenhält, dann, ja dann, wären die Milliarden der Europäer in der Türkei sinnvoll angelegt. Die Türkei selbst scheint sich unter Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zunehmend zu einer tendenziell autoritären Präsidialrepublik hin zu entwickeln, die ihren islamischen Charakter immer stärker betont. Als Führungsmacht hinein in den zentralasiatischen Raum der Turkstaaten, als durchaus dominante Brücke zwischen der islamischen Welt und Europa, mit Strahlkraft in der gesamten Region des ehemaligen Osmanischen Reiches bis hin nach Nordafrika und natürlich als starke militärische Regionalmacht und wichtigster Bündnispartner der USA und der NATO in diesem Bereich will die Türkei offenbar eine zunehmend wichtige machtpolitische Rolle spielen.
Ob – und wenn, zu welchen hervorragenden Sonderkonditionen – sie der EU nun beitritt, ist, wie schon gesagt, fraglich. Privilegierte Beziehungen zur Union aber und ein besonderes Gewicht durch die immer stärker werdenden türkischen Communities in den EU-Staaten selbst, insbesondere in Deutschland, sind ihr gewiss.
Wenn Erdogan nunmehr die Visafreiheit zu erpressen vermag, wird dies zweifellos einen starken türkischen Zuzug beziehungsweise ein offenes Wechselspiel insbesondere zwischen der Türkei und Deutschland bewirken, wobei die zahlreichen und sehr großen türkischen Familienverbände zunehmend Standbeine sowohl in Kleinasien als auch in Mitteleuropa haben dürften.
Die EU hat also die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, da sie durch ein Abkommen mit der Türkei zwar den syrischen Massenzuzug mildern oder gar nahezu stoppen könnte, dafür aber umso stärkeren Zuzug von Türken erleben dürfte. Und dabei muss man von europäischer Seite längst zur Kenntnis nehmen, dass die Zuwanderungstürken keineswegs bereit sind, sich von den europäischen Völker assimilieren zu lassen. Auch dort, wo sie ökonomisch und sozial gut integriert sind, wollen sie ihre türkische Identität und ihren islamischen Glauben beibehalten und pflegen den regen Austausch mit ihrem kleinasiatischen Wurzeln. Eine Entwicklung, die Erdogan und seiner tendenziell islamistischen AKP durchaus recht sein dürfte, da sie davon ausgehen, dass die türkische Diaspora in Europa ein zusätzlicher Stützpfeiler auf den Einfluss Ankaras in der EU darstellt.
Obwohl der jüngste Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union besonders negativ ausfiel und in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis für Ankara ausstellte, ist die Türkei für die Europäer durch die Flüchtlingskrise plötzlich zum politischen Jolly Joker geworden.
Und auch wenn sich Staatspräsident Erdogan vornehm zurückhalten dürfte und offene Erpressungen gegenüber Brüssel vermeiden wird, befinden sich die Europäer, insbesondere die Deutschen und auch die Österreicher, als Hauptzielländer der Flüchtlingsströme de facto in der Geiselhaft der Türkei.

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Die zwangsläufige Radikalisierung

26. November 2015

Wir alle kennen das Phänomen, dass da bescheidene und arbeitswillige Menschen islamischen Glaubens nach Europa gekommen sind – zunächst als Gastarbeiter und gar nicht als Zuwanderer. Und dann in der zweiten und dritten Generation gibt es da plötzlich Islamisierung und Radikalisierung. Die Kinder jener Gastarbeiter, die Zuwanderer wurden und die sich als sozial Benachteiligte empfinden müssen, weil eben wirkliche Integration aus den islamischen Parallelgesellschaften heraus nicht funktioniert, finden ihre Identität zunehmend in der Religion und zwar in ihrer radikalsten Form. Was Wunder, dass die meisten Attentäter der letzten Jahren und Jahrzehnte in Europa geborene Muslime waren. Aus den Slums der britischen Großstädte, aus den Banlieues von Paris und den Salafistenvierteln Brüssels.
Ihre Eltern und Großeltern, die nach Europa gekommen sind, insbesondere auch jene aus der Türkei, waren häufig wenig religiöse Menschen, die in der kemalistischen Türkei ohne große Beziehungen zur Religion aufgewachsen sind. Auch jene Aleviten die aus Syrien kamen, waren alles andere als radikale Moslems. Und wahrscheinlich trifft dies auch auf eine Vielzahl von gegenwärtigen Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu, die keineswegs Anhänger des Islamischen Staates sind, sondern viel mehr Opfer desselben. Was die zweite und dritte Generation der dem Islam zuzuzählenden Zuwanderern nach Europa betrifft, so sieht es allerdings eben anders aus, insbesondere jene, die die Integration nicht geschafft haben, die den Zugang zu höherer Schulbildung und zu beruflichen Karrieren nicht gefunden haben und in den Parallelgesellschaften rund um die Gebetshäuser und Moscheen verharren, sie stellen das soziologische Biotop für den radikalen Islamismus dar. Gewiss, in der breiten Masse bleiben sie wohl auch harmlos und unauffällig, da und dort gab es aber dann doch auch in Österreich, welche die glaubten in den Heiligen Krieg des IS nach Syrien ziehen zu müssen, oder solche, die wie in Frankreich, vermeinen ihr Seelenheil als mörderische Selbstmordattentäter zu suchen.
Ein gemäßigter Euro-Islam, eine europäische Variante des mohammedanischen Glaubens der gewissermaßen die europäische Aufklärung nachvollzieht und die Trennung von Staat und Kirche akzeptiert und den Menschen- und Frauenrechten gegenüber aufgeschlossen zeigt und Homosexualität nicht mehr als abartiges Verbrechen betrachtet, ein solche Variante des Islam erweist sich zunehmend als schöne Illusion. Sie mag da oder dort bei muslimischen Aufsteigern, bei jener nicht allzu großer Anzahl tatsächlicher syrischer Ärzte und Ingenieuren bei türkischen Großgastronomen und Großhändlern, die es in die heimische Seitenblicke-Gesellschaft geschafft haben, eine solche Form des Islam geben, der breiten Masse der muslimischen Neubürger in Europa ist diese Form ihres Glaubens allerdings fremd geblieben.
Und die einflussreichen islamischen Glaubenszentren rund um die großen Moscheen in Ägypten oder in Saudi Arabien sie predigen ohnedies zunehmend radikale Formen des Islams. Die saudischen Wahhabiten, die in Europa immer stärker werdenden Salafisten, sie dürften einen solch gemäßigten Euro-Islam wahrscheinlich noch heftiger hassen und bekämpfen als die christlichen Ungläubigen.
Wie weit jene Form zwangsläufiger Radikalisierung, die wir bisher bei der zweiten und dritten islamischen Zuwanderergeneration beobachten konnten, auch nun mehr die Menschen erfassen wird, die zu hunderttausenden in den letzten Monaten nach Europa, insbesondere nach Österreich und Deutschland geströmt sind, eintreten wird, wissen wir nicht. Nachdem die Massenzuwanderungsströme in Parallelgesellschaften und eigenen Ghettos wohnen und verbleiben werden, muss man wohl davon ausgehen, dass diese Erscheinung dort in noch radikalerem und schnellerem Ausmaße zu beobachten sein wird. Wenn das so ist, dürfte die jüngste Terrorwelle in Frankreich nur ein schwacher Anfang dessen gewesen sein, was auf Europa zukommt.


Nur keine Panik!?

20. November 2015

Einer der meistgefragtesten Leute in den letzten Tagen nach den Terroranschlägen von Paris war Peter Gridling, der oberste Staatsschützer Österreichs. Die Medien wollten von ihm wissen, ob etwas Ähnliches in Österreich passieren könnte und was das für den gegenwärtigen Massenanstrom von Flüchtlingen bedeutet.
Und pflichtgemäß hat – wie zu erwarten – Herr Gridling abgewiegelt, es gäbe bislang keinerlei Hinweise, dass unter den Flüchtlingen eingeschleuste Terroristen des Islamischen Staates wären, man alles im Griff habe und kein Anlass zur Panik bestehe.
Nun hört man zwar aus Paris, dass der eine oder andere Attentäter in Griechenland als registrierter Flüchtling aufgeschienen ist und dass ein möglicher Helfershelfer als Teil des aktuellen Flüchtlingsstroms mit einer Waffenladung quer durch Österreich gereist sei. Und natürlich weisen kritische Stimmen darauf hin, dass bei Hunderttausenden Nichtregistrierten und bei ebenso vielen, die keine Papiere haben, nichts leichter ist, als etwaige Terroristen einzuschleusen. Und natürlich müssen wir davon ausgehen, dass viele der jungen Männer, die gegenwärtig kommen und deren Hoffnungen nicht erfüllt werden dürften, in der Folge für radikale Strömungen zugänglich sein werden, also möglicherweise ein Potential für künftigen Radikalismus bis hin zum Terrorismus darstellen.
Aber all das muss jetzt natürlich verharmlost und kleingeredet werden. Der ohnedies in breiten Kreisen der Bevölkerung schon überbordende Unmut und die ständig stärker werdenden Ängste vor den Folgen des Flüchtlingszustromes dürfen – so das politische und mediale Establishment – nicht auch noch verstärkt werden. Und Peter Gridling, der gewiss ein hochprofessioneller und absolut gesetzesloyaler Verfassungsschützer ist, muss dieser Auftragslage vonseiten der Obrigkeit natürlich entsprechen. Hoffen wir nur, dass er und seine Mitarbeiter hinter den Kulissen alles tun, was man präventiv in der gegebenen Bedrohungslage machen kann.
Vorläufig sind Österreich und Deutschland kein primäres Ziel des IS-Terrors. Wir beteiligen uns ja an keinen militärischen Aktionen in Syrien. Was wir nahezu vergessen haben: Wir sind ja neutral. Aber gerade unser hyperaktiver Jungminister Sebastian Kurz, der durchaus vernünftig die Wurzel des Flüchtlingschaos in den ungelösten politisch und militärischen Fragen des Nahen Ostens ortet, könnte uns da unabsichtlich in eine Rolle hineintreiben, gemäß der wir auch zum Ziel des IS und anderer Fanatiker werden. Als Insel der Seligen dürfen wir uns schon lange nicht mehr fühlen, das ist klar.


Willkommenskultur – Wahn und Wirklichkeit

14. November 2015

 

Der Sturm auf Europa ist im Gange von Andreas Mölzer

Es wird wohl mehr als eine Million Menschen sein, die im Laufe des Jahres 2015 als Asylbegehrende nach Europa, vorzugsweise nach Deutschland, Österreich und Schweden gelangten. Zuletzt Hunderttausende über die Balkanroute quer durch Österreich, und während bis zum vergangenen Sommer noch Schlepper ihr kriminelles Handwerk verrichteten und, so sie ergriffen wurden, auch vor Gericht gestellt wurde, übernahmen dann die Staaten selbst das Schlepperhandwerk. Auf Kosten der europäischen Steuerzahler wurden die „Schutzsuchenden“, wie man sie euphemistisch in den Medien bezeichnet, mit Sonderzügen und öffentlich organisierten Bussen, ja sogar mit Taxis transportiert – von Griechenland über Mazedonien, Serbien zuerst über Ungarn und dann nach der Grenzschließung über Kroatien und Slowenien nach Österreich, wo man sie zuerst unter großem öffentlichen Beifall und unter Willkommenskundgebungen, etwa am Wiener Westbahnhof, in Richtung Bundesrepublik Deutschland durchwinkte.

Angela Merkel hatte den Exodus der Millionen – weitgehend jungen Männer, in den etablierten Medien mit Frauen und Kindern geschönt – ausgelöst, indem sie vollmundig verkündet hatte, es könne jeder kommen, und die Deutschen würden das schaffen. Weitgehend unregistriert und damit auch unkontrolliert strömten sie zuerst über Ungarn zu uns ins Land, bis Viktor Orban, beschimpft von den Mainstreampolitikern und Mainstreammedien, dann schließlich seinen Grenzzaun errichtete. Zu weiten Teilen wurden sie nicht einmal gezählt, geschweige denn wurde erfasst, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie im Detail wollen.  Ganz selbstverständlich akzeptierte man, dass die Asylsuchenden, die in Wahrheit weitgehend illegale Wirtschaftsflüchtlinge und ganz reale Zuwanderer sind, sich das Ziel ihrer Wanderung selbst aussuchen dürfen. Nein, sie wollen nicht im EU-Mitgliedsland Griechenland bleiben, auch nicht im EU-Beitrittswerber-Land Serbien, natürlich nicht in Slowenien, Kroatien oder gar Ungarn, nein, sie wollen nach Deutschland oder Schweden, vielleicht der eine oder andere auch nach Holland oder Dänemark, und wem nichts anderes übrig bleibt auch nach Österreich.

Und da ging und geht es natürlich nicht mehr um Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung, sondern nur mehr um „Asyloptimierung“, und sehr bald zeigte sich auch, dass die anbrandenden Massen keineswegs gewillt waren und sind, sich an Gesetze und Regeln, an Grenzen und behördliche Vorschriften zu halten. Die Grenzen wurden einfach überrannt, man wanderte auf Autobahnen, stürmte Züge, schob Exekutivorgane zur Seite und da und dort – tunlichst totgeschwiegen von den etablierten Medien – griff man auch zu Gewalt, fackelte Zelte ab und nützte die reine Masse, um willkürlich den eigenen Willen durchzusetzen. Die hiesige Gemeinschaft der Gutmenschen, angeführt von Sozialdemokraten und Grünen, stilisierte die Massenwanderung zur ultimativen Frage humanitärer Gesinnung hoch, es seien Menschen, die da kommen – no na – und man müsse sie mit Anstand und Würde aufnehmen.

Die angepassten Ökonomen überschlugen sich krampfhaft in argumentativen Verrenkungen, wonach das Ganze ja volkswirtschaftlich wunderbar für die Deutschen und die Österreicher sein wird, unser demographisches Defizit erzwinge geradezu Zuwanderung, und außerdem seien insbesondere die Syrer hochqualifiziert bestens alphabetisiert, ja überhaupt handle es dabei vorwiegend Ingenieure und Mediziner. Und natürlich betonte man dabei immer, dass man  nur jene behalten wolle, die auch einen wirklichen Asylgrund nach der Genfer Konvention hätten, reine Wirtschaftsflüchtlinge müssten natürlich abgeschoben werden. Dass man diese zu Hunderttausenden in Land ließ und noch immer lässt und dass eine hunderttausendfache Zwangsabschiebung in der Folge logistisch und politisch schlicht und einfach nicht mehr machbar ist, verschweigt man tunlichst. Wohl wissend, dass selbst, wenn reguläre gesetzeskonforme Asylverfahren durchgeführt werden könnten – was bei Millionen auch schier unmöglich ist –, die Abgewiesenen dennoch im Land blieben, anfangs vielleicht illegal oder gar als U-Boote, in der Folge gewiss aber auch mittels humanitären Bleiberechts auf Kosten der heimischen Steuerzahler lebend.

Geradezu gutmenschliche Hysterie erfasste den an sich eher kleinen Teil der Bevölkerung, der sich mediengerecht der neuerdings viel zitierten Willkommenskultur hingab. Man eilte zum Wiener Westbahnhof um milde Gaben zu verteilen, am Münchner Hauptbahnhof wurden die in staatlich finanzierten Sonderzügen Anreisenden massenhaft beklatscht, und allgemein hieß es in den Medien „Welcome Refugees“ .

Als dann allein von Anfang September bis Ende Oktober etwa eine halbe Million Menschen über Österreich nach Deutschland zog, wurde es langsam eng – nicht nur in den Notquartieren für Asylanten, sondern auch für die Politiker in Berlin und Wien. Der Unmut der Bevölkerung ließ sich medial nicht mehr völlig niederhalten und verschweigen, die Wahlerfolge der freiheitlichen Opposition in Oberösterreich und Wien, aber auch der Druck der bayerischen CSU auf Merkel  taten das Ihre, versteckt zwar und verschämt begann man die Notbremse zu ziehen. Die Deutschen reduzierten die Übernahme der „Schutzsuchenden“ an der österreichisch-bayerischen Grenze und allenthalben wurden die Diskussionen um die Errichtung von Grenzsicherungsanlagen, also Zäunen aufgenommen. Während man Ungarns Premier Viktor Orban noch für seinen angeblich autoritären und antieuropäischen Geist beschimpfte, der ihn dazu bewogen haben mochte, den Grenzzaun zu Serbien hochzuziehen, während man FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den österreichischen Medien verlachte und verhöhnte, weil er so einen Zaun für die Alpenrepublik forderte musste, man nun zugeben, dass man selbst einen „Zaun mit menschlichem Antlitz“ – was auch immer das sein sollte – zuerst einmal beim südsteirischen Spielfeld zu errichten begann.

Offiziell waren und sind es gut 800.000 Menschen, die in Deutschland in diesem Jahr Asyl beantragen sollten, die wirklichen Zahlen dürften erheblich höher sein. Für Österreich schätzt man 85.000, aber auch hier werden es wohl mehr sein. Allgemein geht man davon aus, dass die Flüchtlingsbewegung auch in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr ungemindert weiter geht. Es heißt sogar, dass der Weg der Migranten nach Mitteleuropa indessen erheblich billiger geworden ist und auch zeitlich nicht mehr so langwierig sei. Während man früher von der Türkei aus Wochen benötigte, sind es indessen nur mehr wenige Tage, da man die meiste Zeit bequemen mit staatlichen Bussen und Sonderzügen transportiert wird und da es in der Türkei angeblich für 40 Euro einen Bus über Griechenland und Mazedonien nach Serbien gibt.

Ausschlaggebend aber dürfte nach wie vor die bislang noch nicht zurückgenommene Einladung Angela Merkels sein. Noch immer heißt, es Asyl kennt keine Obergrenze und jeder, der ein Asylrecht habe, sei willkommen. Überdies dürfte recht bald der Familiennachzug durch jene einsetzen, die bis jetzt gekommen sind und ihr persönlich-familiäres Umfeld nach Österreich und Deutschland nachholen dürften. Über die endgültigen Zuwanderungszahlen kann man gegenwärtig wohl nur spekulieren, für Deutschland dürften es jedenfalls Millionen sein und für Österreich in Summe viele Hunderttausende.

Angesichts dieser Tatsachen von Integration zu sprechen, klingt wie blanker Hohn. Schlecht ausgebildete, für den Arbeitsmarkt auf Jahre hinaus unbrauchbare  Menschen ohne Sprachkenntnisse und dann weitgehend wohl Anhänger einer archaischen Spielart des Islam, werden allein aufgrund ihrer Masse nicht in der heimischen Gesellschaft aufgehen. Sie werden zwangsläufig Parallelgesellschaften bilden, zwangsläufig wird es dabei zum Aufbrechen der vielfältigen Gegensätze, nicht nur zur autochthonen Bevölkerung, sondern auch unter den verschiedenen Zuwanderergruppen, kommen müssen. Großgruppen von Menschen aus anderen Kulturen, die noch dazu unter Umgehung aller rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ins Land gekommen sind, haben zweifellos die schlechtesten Voraussetzungen, rasch zu gesetzestreuen Bürgern ihrer Gastgeberländer zu werden. Und ob die Politik in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, in absehbarer Zeit zur Einsicht gelangen wird, dass der Zuzug gestoppt werden muss, ist auch nicht absehbar. Wahrscheinlich wird es erst der Durchbruch patriotischer Freiheitsparteien wie es etwa die FPÖ ist sein, der hier einen politischen Umschwung bringen wird.


Zu spät und auf halben Wegen

13. November 2015

Zu Hunderttausenden sind sie durch unser Land geströmt, zuerst über Nickelsdorf, jetzt über Spielfeld. Und Zehntausende werden wohl bleiben. Und es war dem Vernehmen nach erst der Anfang, weitere Millionen sind auf Wanderschaft. „Schutzsuchende“, wie die etablierten Wortspender beschönigend sagen, in Wahrheit zumeist Wirtschaftsflüchtlinge und Asyloptimierer. Deutschlands Hartz IV oder Österreichs Mindestsicherung sind den Lagern in der Türkei und im Libanon eben vorzuziehen. Mit dem Familiennachzug werden es letztlich auch in Österreich Hunderttausende werden, die das Gesicht unseres Landes völlig verändern und unsere Sozialsysteme brutal überstrapazieren werden.

Nach dem anfänglichen Gutmenschen-Geschwätz von der „Willkommenskultur“ und dass es sich ja um Menschen handle, nicht um Ausländer – no na – kehrt langsam bei den verantwortlichen Politikern auch hierzulande  Vernunft ein. Zu spät allerdings, das Malheur ist bereits geschehen, der Staatsnotstand ist längst da und die „Zivil-Invasion“ aus dem Nahen Osten ist wohl irreversibel. Wie sollen denn Hunderttausende, die keinen wirklichen Asylgrund haben, aus Mitteleuropa abgeschoben werden – illusorisch.

Wenn die Bundesregierung nunmehr über Grenzsperranlagen diskutiert und sich beim Begriff des „Zauns“ peinlich windet, wenn der steierische Landeshauptmann und seine Vasallen plötzlich die wutentbrannten Heimatschützer spielen, ist es ebenfalls zu spät. Und die Maßnahmen, die sie vorschlagen, enden – wie man das seit Grillparzer weiß – in Österreich  auf halben Wegen. Sie wollen Grenzzäune. Nicht, um die illegalen Zuwanderer abzuhalten, nein, nur um sie zu kontrollieren und zu registrieren. Keiner wagt es, die Wahrheit zu sagen, dass nämlich das Maß längst übervoll ist, dass das Land und die Leute schlicht und einfach überfordert sind und dass die Wohlstandssucher, die sich als „Schutzsuchende“ ausgeben, ihr Glück anderswo, jedenfalls nicht bei uns und insgesamt nicht in Europa, suchen sollen. Dazu reicht der Mut der Regierungspolitik leider nicht.

Stattdessen bleiben sie als Beitragstäter bei der Vertuschung und der Verharmlosung der Katastrophe weiter im Einsatz: Nein, es gibt keinerlei Übergriffe! Nahezu eine halbe Million junger Männer ist da in den letzten Wochen durchs Land gezogen und das sind lauter Heilige. Und natürlich gibt es auch keinerlei Krankheiten, die eingeschleppt werden!

Jene, die wie die österreichischen Freiheitlichen bereits vor Jahr und Tag Grenzkontrollen und Grenzzäune gefordert haben, wurden verhöhnt, verlacht und beschimpft. Dass man heute, zu spät und auf halben Wegen, das Gleiche verlangt, sollte den Verantwortlichen eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben. Aber Genierer haben sie ja keinen – die da oben. Und wir da unten werden es ausbaden müssen. Wir importieren die Probleme des Nahen Ostens in unsere Heimat. Es klingt übertrieben, wenn man sagt, Styria wird Syria. Tatsächlich aber, wissen wir nicht, was noch alles auf uns zukommt. Nichts Gutes jedenfalls.


Keine Ahnen – keine Mythen

2. November 2015

Metapolitische Überlegungen zu unserer Gedenkkultur

Gerade noch geduldete Pflichtübungen sind es, die rund um Allerheiligen und den vormaligen „Volkstrauertag“ in Deutschland, aber auch um den 10. Oktober in Kärnten, um das Jubiläum von Volksabstimmung und Kärntner Abwehrkampf, stattfinden.

Ein „Heldengedenken“, wie es jahrzehntelang zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai von den waffenstudentischen Kooperationen in Wien durchgeführt wurde, ist bereits undenkbar geworden, stattdessen feiern „die Besiegten von 1945“ begeistert die Jubiläen der Sieger.

Frau Merkel begeht mit den Vertretern der ehemaligen alliierten Mächte den Jahrestag des „D-Days“, der Landung der Invasionsflotte vor der Küste der Normandie, Putins pompöse Siegesfeiern in Moskau im vergangenen Mai wären gewiss mit hochrangigsten heimischen Vertretern beschickt worden, wenn nicht aus ganz anderen Gründen von amerikanischer Seite die Order gekommen wäre, den russischen Autokraten zu schneiden. Insgesamt aber feiert man die eigene Niederlage, gedenkt pflichtschuldigst aller Missetaten, die im Namen des eigenen Volkes wirklich oder vorgeblich begangen wurden und vergisst die eigenen Opfer tunlichst.

Es sind nur mehr Randgruppen wie etwa in den Vertriebenen-Verbänden, die der volksdeutschen Opfer, der größten Vertreibungsaktion der Geschichte, gedenken. Und wenn, wie im vergangenen Februar der Jahrestag des Bombardements auf Dresden ansteht, dann überschlagen sich die offiziellen Vertreter Deutschlands darin, die Opferzahlen herunter zu dividieren und darauf hinzuweisen, dass der Krieg schließlich von deutschem Boden ausgegangen und dann eben wieder „zurückgekehrt“ sei. So nach dem Motto, wir sind ja selbst schuld.

Aber damit ist ein Verzicht auf ein Gedenken an unsere Altvordern, an Leben und Leiden unserer Eltern, Großeltern und unserer Urgroßeltern verbunden. Die kollektive Erinnerung, etwa an die geradezu ungeheuerlichen Leiden, die – ob verschuldet oder nicht, bleibe dahingestellt – was deutsche Volk in zwei Weltkriegen zu erdulden hatte, gerät in Vergessenheit. Unsere Väter in der deutschen Wehrmacht, unsere Mütter in den ausgebombten Städten und danach als Trümmerfrauen beim Wiederaufbau, unsere Großeltern im Ersten Weltkrieg, die Großväter und Urgroßväter in der k. u. k. Armee in Galizien, an der Isonzofront, in den menschmordenden Grabenkämpfen vor Verdun, die deutschen Studenten, die massenweise vor Langemarck vom Maschinengewehrfeuer hingemäht wurden, die Landser in russischer Kriegsgefangenschaft in der Hölle von Sibirien, die U-Boot-Leute in ihren schwimmenden Särgen, alles verachtet und verlacht und letztlich vergessen. Das Schicksal unserer Ahnen interessiert uns nicht mehr, ihr Leid und ihr Leben lassen uns kalt.

Gewiss, der Armenkult, wie er bei den alten Völkern zelebriert wurde oder wie er von den Römern und bis heute in Japan in der Shinto-Religion existiert, ein solcher Ahnenkult mutet archaisch an. Authentische Völker und ihre selbst vergewisserte Kulturen, aber auch selbstsichere einzelne Individuen haben sich stets als Summe einer historischen Entwicklung und in ihrer Existenz als Resultat des Lebens und Wirkens ihrer Väter und Vorväter definiert.

Dies gilt natürlich auch für Mütter und Vormütter. Der Adel mit seinen bis heute nachwirkenden Traditionen tut dies bis in unsere Tage, und das rechtliche Prinzip des vererbbaren Eigentums geht auch davon aus, dass man auf die Leistungen seiner Vorfahren zurückgreifen kann. Auch die Zugehörigkeit zu einer Kultur, zu einer Sprachgemeinschaft, zu einem Werte-Verbund, ergibt sich für den einzelnen Menschen durch die Bezugnahme auf seine Eltern, Großeltern und Vorfahren. Solch geistig-kulturelle Einbindung korreliert naturgemäß mit genetischer Zugehörigkeit, also mit Abstammung – und das zwangsläufig.

In unseren politisch korrekten Tagen, da der Begriff der Rasse tabuisiert und strafrechtlich verfolgbar ist, da man die Existenz und Wirkmächtigkeit von Völkern und der durch sie konstituierten nationalen Gemeinschaften tunlichst leugnen will, in diesen Tagen können naturgemäß die eigenen Ahnen auch nichts zählen.

Gleichermaßen geht es den mit dem Bewusstsein um die Existenz der Ahnen verbundenen Mythen. Jede Kultur hat solche Mythen, die höchst bedeutend sind für die Gemeinschaft und das sie verbindende Gefühl, die aber auch einen Einzelmenschen in seinen seelischen Tiefen prägen.

Mythen von Göttern und Helden, von historischen oder auch fiktional aufgeblasenen Herrschergeschlechtern, Mythen und Sagen, die mit Natur- und Kulturlandschaft verbunden sind, sich etwa um die Gefahren des Hochgebirges oder der hohen See ranken, oder auch liebliche bukolische Landschaften heroisieren, solche Mythen gibt es in allen Kulturen und allen Völkern. Die Europäer und insbesondere die „Besiegten von 1945“, also die Deutschen, laufen Gefahr, diese ihre Mythen zu vergessen und zu verdrängen. Verdrängungsprozesse sind bekanntlich immer mit gewissen seelischen Defiziten und Defekten verbunden. Die eigenen Mythen- Vergessenheit ist ein Charakteristikum neurotisierter Gesellschaften.

Stattdessen eignen wir uns künstliche oder fremde Mythen an. Hollywood produziert den „Herrn der Ringe“ und sicher nicht das Nibelungenlied, es schafft Kunstwelten wie in „Games of Thrones“ und thematisiert sicher nicht die Kaisergeschichten des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Und für das heimische Durchschnittspublikum sind „Gandalf der Graue“ realer als Odin und Thor und die Figuren von „Games of Thrones“ realer als Friedrich Barbarossa und Kaiser Maximilian.

Die Gleichgültigkeit gegenüber unseren Ahnen und der Verlust der eigenen Mythen charakterisieren uns als entwurzeltes Volk und entortete Gesellschaft. Kollektive Neurosen und individuelle Sinnentehrung sind die Folgen.