Europa nach dem Vertrag von Lissabon –Perspektiven für patriotische und rechtsdemokratische Parteien

These 1 – EU wird zum zentralistischen Bundesstaat
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union den Schritt zur eigentlichen Staatlichkeit gemacht. Ihre Entwicklung von einem Staatenbund souveräner Mitgliedsstaaten hin zu einem Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen ist vorgegeben.

These 2 – Die EU ist eine Organisation und keine Demokratie
Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon hat grundlegende demokratische Defizite. Eine wirkliche Gewaltenteilung existiert nicht, das Europäische Parlament ist keine wirkliche Legislative, die führenden EU-Repräsentanten – vom Ratspräsidenten über den Kommissionspräsidenten bis hin zum Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik – sind nicht demokratisch legitimiert. Die EU ist eher als Oligarchie denn als Demokratie zu bezeichnen.

These 3 – Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird ausgehölt
Die Regelungswut der Europäischen Union und ihrer wuchernden Zentralbürokratie wird gestärkt durch neue Kompetenzen aus dem Lissaboner Vertrag. Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird zunehmend ausgehöhlt, die Gesetzgebung erfolgt weitestgehend von der Brüsseler Zentrale – mit ihrem bekannten Demokratiedefizit und Mangel an Gewaltenteilung – wobei die nationalen Parlamente nur mehr Durchwink-Stationen sind. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus verlieren zunehmend an Gewicht. Insbesondere die Interessen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind kaum mehr relevant.

These 4 – Die EU wird zur politisch-korrekten Gesinnungs-Despotie
Die historisch gewachsenen europäischen Werte, basierend auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, germanischem Freiheitsstreben, auf dem jüdisch-christlichem Erbe des Humanismus und der Aufklärung werden zunehmend von den Dogmen der Political Correctness überlagert. „Anti- Diskriminierung“, „Gendermainstreaming“ und der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ werden den klassischen Bürgerrechten und den herkömmlichen Menschenrechten vorangestellt. Die EU droht so etwas wie eine politisch-korrekte Gesinnungs-Despotie zu werden.

These 5 – Globalisierung und Massenzuwanderung gefährden die nationale Identiät
Die nationale Identität und die jeweilige Kultur der einzelnen europäischen Nationen und Völker, ist durch die nivellierende Kraft der Globalisierung, durch die auf EU Ebene stattfindende Europäisierung und durch die Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen auf das höchste gefährdet. Während Globalisierung und Europäisierung eher eine triviale Nivellierung und Amerikanisierung unserer zivilisatorischen Standards und des Alltaglebens mit sich bringt und die Sitten und Gebräuche der europäischen Völker in den Hindergrund drängt, hat die Massenzuwanderung noch wesentlich schwerwiegendere Folgen. Nicht integrierte Parallelgesellschaften, die die europäische Leitkultur ablehnen, verändern das nationalkulturelle Gefüge der europäischen Völker.

These 6 – Die Islamisierung ist die größte Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert
Insbesondere die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, aus dem arabischen Bereich, aus Nordafrika, aber vor allem aus der Türkei, ist der stärkste Faktor in diesen nicht integrierten Parallelgesellschaften. Die Islamisierung ist zur größten Herausforderung für die europäisch christliche Leitkultur im 21-ten Jahrhundert geworden. Insbesondere der radikale Bereich des Zuwanderungs-Islams, der so genannte Islamismus, stellt eine Gefährdung für Freiheit, Recht und Sicherheit der europäischen Staaten dar.

These 7 – Die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen
Die europäischen Sozialsysteme, das Gesundheitswesen, das Schul- und Bildungssystem und das Pensionssystem sind durch die Massenzuwanderung und die gleichzeitige Überalterung der europäischen Völker massiv überdehnt, großteils schon unfinanzierbar und dem Zusammenbruch nahe. Die von den USA ausgehende Finanzkrise und die darauf folgende Eurokrise, werden mit den daraus resultierenden gewaltigen Finanzierungskosten, eine weitere Schwächung der Sozialsysteme verursachen. Die Zuwanderungs-Parallelgesellschaften und die völlige Verunsicherung sozial schwacher Bevölkerungsschichten, führen in letzter Konsequenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung. Die von der Linken in der Vergangenheit viel gepriesene multikulturelle Gesellschaft, erweist sich als Konflikt-Ghetto und Kastengesellschaft, mit schwersten sozialen Verwerfungen und Tendenzen, hin zum latenten Bürgerkrieg.

These 8 – Patriotische und rechtsdemokratische Parteien setzen sich durch
All diese Entwicklungen lassen in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in weiten Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach neuen politischen Bewegungen und Parteien laut werden, die für die Erhaltung der eigenen Kultur und Muttersprache, für die Bewahrung der eigenen Leitkultur und den Schutz der eigenen sozialen Systeme auftreten. Die jüngsten Erfolge sogenannter „rechtspopulistischer“ oder „rechter“ Parteien sind eindeutig auf diesen Mechanismus zurückzuführen. Dort wo es charismatische Parteiführer gibt und bereits vorhandene Strukturen, ist die Etablierung solcher Bewegungen und ihr Erfolg naturgemäß schneller und leichter durchsetzbar.

These 9 – Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus
Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen in den EU-Mitgliedsstaaten werden nahezu alle nach demselben taktischen und strategischen Mustern bekämpft. Sie werden politisch korrekt als Extremisten, oder gar Rassisten diffamiert, im harmlosesten Fall als skrupellose Populisten, denen jede politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt. Aus dieser Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Bewegungen resultiert häufig so etwas wie Angst oder Sorge vor Kontakten mit anderen nach dem gleichen Muster bekämpften Parteien. Es kommt zum Phänomen der gegenseitigen Ausgrenzung der Ausgegrenzten. Damit ist nach dem Prinzip „divide et impera“ für die etablierten politischen Kräfte die Möglichkeit gegeben, diese neuen patriotischen und rechtsdemokratischen Reformbewegungen zu neutralisieren und zu isolieren.

These 10 – Europäische Kooperation der Patrioten tut not
Diese neuen rechtsdemokratischen und patriotischen Bewegungen müssen gemeinsam mit den bereits länger existierenden traditionsreicheren politischen Parteien des patriotischen Spektrums an ihrer europäischen Vernetzung arbeitet. Gerade solche Bewegungen, die nicht nur Protest artikulieren wollen, sondern Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich miteinander auf europäischer Ebene verbinden, um die zuvor geschilderten schweren Fehlentwicklungen und Probleme, die alle europäischen Völker gleichermaßen betreffen, zu bekämpfen. Die Erhaltung der europäischen Völker und eines Europas der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, ist ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen stellen die einzige Hoffnung und Chance der europäischen Völker dar, sich im globalen Chaos des 21.-ten Jahrhunderts das Überleben zu sichern.

Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU darf nicht missbraucht werden

In der aktuellen Diskussion um die Ausweisung von Roma aus Frankreich und das – derzeit zwar ruhend gestellte – Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich möchte ich gerne folgendes sagen. Es ist eine verlogene Debatte, die hier vor allem seitens der EU-Kommissarin Viviane Reding vorangetrieben wird, zumal die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht bedeuten kann, dass man sich als EU-Bürger aussuchen darf, wo man kleinkriminell wird.
Wenn beispielsweise Frankreich seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben hat, weil diese nicht akzeptable Probleme verursachen, so ist das zu respektieren. Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass Frankreich dafür bestraft wird, Missstände zu beheben, bzw. französisches Recht geändert werden muss, sondern muss dahingehend lauten, dass man die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr von EU-Bürgern dahingehen einschränkt, dass man im Fall von kriminellen Handlungen oder inakzeptablem Verhalten gegenüber dem jeweiligen Gastland sehr wohl eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit erfährt. Die französische Bevölkerung darf in diesem Fall nicht leidtragend sein.

Der Sarrazin-Impuls

Es war gewiss nicht in erster Linie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das nunmehr dafür verantwortlich ist, wenn in Deutschland eine Ausländer- und Integrationsdebatte hochkocht. Nein, es sind einfach die Probleme, die diese Debatte geradezu erzwingen. Diese waren sowohl der Anlass für das Sarrazin-Buch als auch sind sie nunmehr die Ursache für den politischen Disput, der die Bundesrepublik in diesen Tagen erschüttert. Es war ja nur die Politik der etablierten Parteien, welche die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Die Bürger selbst waren längst damit konfrontiert, dass Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten Ziel einer Massenzuwanderung, insbesondere von Türken, geworden war. Und die Bürger waren natürlich auch damit konfrontiert, dass aus den Parallelgesellschaften das Konfliktpotential der einst so hochgelobten multikulturellen Gesellschaft geradezu explosiv über die gesamte deutsche Gesellschaft hereingebrochen ist. Wie hat Angela Merkel dieser Tage so schön gesagt: „Der Multi-Kulti-Ansatz ist absolut gescheitert“. Wie wahr.

Dennoch muss man anerkennen, dass seit dem Streit um die Person Thilo Sarrazins und um sein Buch auch die Strategen der etablierten bundesdeutschen Parteien aufgewacht sind. Das ist Sarrazins Verdienst. Wenn nunmehr CSU-Boss Horst Seehofer vorprescht und einen Zuwanderungsstopp für Türken und Muslime fordert, glaubt er begriffen zu haben, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zwar haben radikale Imame vorläufig noch kein Alkoholverbot für das Münchner Oktoberfest gefordert, der Ober-Bayer weiß aber, wie er politisch bei den Menschen – wohl nicht nur in Bayern – punktet. Und Kanzlerin Merkel muss nonlens volens nachziehen. Auch wenn ihr Parteifreund, der nunmehrige Bundespräsident Wulff, erst jüngst fromm erklärt hatte: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.

Gutmenschen und Schön-Redner wie Herr Wulff sind es indessen, die an der Explosivität des Zuwanderungs- und Islamisierungsproblems mit Schuld tragen. Sie haben mit ihrer Schönfärberei dafür gesorgt, dass es nicht rechtzeitig zu entsprechenden Bremsvorgängen im Bereich der Zuwanderung kam, dass man die deutsche Leitkultur nicht entsprechend schützte und das Vordringen des immer offensiver werdenden Islams duldete. Diesen Gutmenschen stehen die simplen Populisten à la Seehofer gegenüber, deren Protest wahrscheinlich auch zu spät kommt. Und dass just Ministerin Ursula von der Leyen nun im Gegensatz zu Angela Merkel demonstrativ die weitere Zuwanderung von Facharbeitern fordert, weil deren Mangel das Wirtschaftswachstum bremse, ist mehr als bedenklich. Die Mutter eines halben Dutzends Kinder sollte es besser wissen. Facharbeiter kann man in drei Jahren mittels entsprechender Lehre ausbilden. Akademisches Fachpersonal bedarf zwar eines längeren Studiums, aber auch das kann man bei entsprechender Förderung in Deutschland selbst heranziehen. Die Forderung solche Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren – so nach dem Motto „Inder statt Kinder“ – ist schlicht einfältig. Sie zeitigt zwar Zuwanderung, aber nicht jene des gewünschten Fachpotentials, sondern weiter die eines ungebildeten Subproletariats. Dieses wandert nur ins deutsche Sozialsystem ein und nicht in den Arbeitsmarkt.

Eins zu eins vergleichbar mit der bundesdeutschen Lage ist jene bei uns in Österreich. Auch hier fordern Lobbyisten der Industrie den Zuzug von Fachkräften und meinen doch in Wahrheit weitere billige Arbeitskräfte, die der Gewinnmaximierung dienlich sein sollen. Auch hier verkrampft sich das politische Establishment in einer Integrationsdebatte und zeigt dabei nur das eigene Unvermögen, die eigene Hilflosigkeit. Brutalo-Abschiebungen von Kindern auf der einen Seite, auf der anderen Seite kein Mut, um die wirkliche Massenzuwanderung und die Islamisierung zu stoppen. Offiziell haben in Österreich von 8,4 Millionen Einwohnern 1,7 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. In Wahrheit werden es wohl über zwei Millionen Menschen sein, wenn man die Illegalen und die schöngeredeten Bereiche mitzählt. Nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung also entstammt nicht der autochthonen Bevölkerung. Das darf man getrost „Überfremdung“ oder auch „Umvolkung“ nennen. Jene, die sich über derartige angeblich ach so böse Begriffe politisch korrekt erregen, sind mit Schuld an den Problemen, die damit bezeichnet werden.

Allerdings gibt es diese Probleme längst nicht nur in Deutschland und Österreich, sie sind indessen zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden. Nicht zufällig schwelt die Debatte um Zuwanderung, Islamisierung, Integration oder Assimilation auch quer durch Europa. In Frankreich gibt es den Streit um die von Sarkozy abgeschobenen Roma, in Holland will Wilders die Zuwanderung von Muslimen verhindern, in Italien punktet die Lega Nord mit ihrem Kampf gegen die Islamisierung und selbst im diesbezüglich bislang allzu liberalen Spanien, diskutiert man nunmehr über das Problem der Integration. Und überall zeigt sich so wie gegenwärtig in Deutschland, dass die etablierte Politik den Problemen nur hinterher hechelt, sie zwar mit verursacht aber kaum Lösungskompetenz aufweist.

Deutsche rücken nicht nach Rechts, sondern wollen eigene Identität bewahren

Es ist völliger Unsinn, über einen Rechtsruck in Deutschland zu sprechen. Wenn laut Umfragen jeder dritte Deutsche sich Sorgen wegen der Ausbreitung des Islam macht, dann hat dies nichts mit einem Rechtsruck zu tun. Vielmehr kommt zum Ausdruck, wie groß der Wunsch nach Bewahrung der eigenen Identität und Kultur ist. Viele Menschen haben die Befürchtung, daß die deutsche Kultur und Gesellschaft immer mehr vom Islam bedroht wird – und dies zu Recht. Wenn sich die Staatsbürger der Bundesrepublik auf ihre deutschen Werte besinnen, so ist dies nicht immer Rechtsextremismus, auch wenn es gerne von Gegnern als solches tituliert wird.

Es scheint, als würden nun die Dämme in der Bundesrepublik zu brechen beginnen. Jahrzehntelang hat wegen des Diktats der Political Correctness ein eisiges Klima des Schweigens geherrscht. Aber nun, da sich die multikulturelle Utopie längst in einen multikulturellen Albtraum verwandelt hat, werden die Mißstände beim Namen genannt. Sarrazin hat in seinem Buch schonungslos die gescheiterte Integration von Moslems aufgezeigt, und der Durchschnittsbürger ist zunehmend bereit, seinen Unmut öffentlich kundzutun.

Anstatt die eigenen Bürger ins rechtsextreme Eck zu stellen, ist das bundesdeutsche Polit-Establishment gut beraten, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. In einer Demokratie hat der Souverän, also das Volk, der Politik die Richtung vorzugeben und nicht umgekehrt. Außerdem findet wegen der schrankenlosen Massenzuwanderung aus islamischen Ländern quer durch Europa eine Rückbesinnung auf die eigene Identität statt, wie zuletzt am Sonntag der großartige Erfolg der Freiheitlichen bei der Wiener Wahl gezeigt hat.

Siegt sich Strache „zu Tode“?

Ein Erdrutschsieg der Wiener Freiheitlichen unter H.-C. Strache sei es gewesen, das haben alle politischen Beobachter und Medienkommentatoren am vergangenen Wahlabend zugestanden. Gewiss, aber was könne Strache mit diesem Sieg schon anfangen? Keine andere Partei will mit ihm koalieren, vor allem nicht die schwer geschlagenen Sozialdemokraten des Michael Häupl. Und auf Bundesebene wird sich die große Koalition schon gar nicht bewegen. Der blaue Triumph in Wien wird also – so die von der politischen Klasse ausgegebene Devise zur Selbstberuhigung – an den politischen Zuständen im Lande und in der Bundeshauptstadt nichts, rein gar nichts ändern.

Zu den Strategien der routinierten Machterhalter gegen die quer durch Europa andrängenden nonkonformistischen rechtspopulistischen Parteien gehört es, diese aus dem jeweiligen politischen Diskurs auszugrenzen und sie von jeglicher Zusammenarbeit fernzuhalten. So nach dem Motto: „lasst sie sich doch zu Tode siegen“. Man kennt das aus der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte. In Belgien gab und gibt es den „Cordon sanitaire“ gegenüber dem Vlaams Belang, in Österreich setzten die „Haider-Macher“ mit Franz Vranitzky an der Spitze auf Ausgrenzung. In Frankreich gelang es der „classe politique“, den streckenweise höchst erfolgreichen rechten Jean-Marie Le Pen schlicht und einfach auszusitzen. Und auch heute in Österreich scheint man zur Ansicht zu kommen, daß man die freiheitlichen Erfolge unter Heinz-Christian Strache bloß nach Möglichkeit ignorieren müsse, um abzuwarten, wann dessen Erfolgssträhne ende. Man habe das ja auch schon bei Jörg Haider geschafft.

Nun ist es richtig, dass nach der medialen Aufregung dieser Tage für Österreich drei lange Jahre ohne Wahlgang hereinbrechen, in der die Regierenden ohne Behelligung durch den Souverän, den Wähler nämlich, in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen und an ihrem Image feilen können. In der Hoffnung, dass bis zur nächsten Nationalratswahl das Siegerimage des freiheitlichen Herausforderers verblassen könne und der Wähler seinen Groll vergessen habe. Dass in diesem Zeitraum auch der freiheitliche Oppositionsführer in aller Ruhe an der personellen und sachpolitischen Reifung seiner Bewegung und damit an deren Regierungsfähigkeit arbeiten könnte, dass er gleichzeitig immer wieder darauf hinweisen wird, dass er, der Erdrutsch-Wahlsieger von Wien, durch die weitere Ausgrenzung den Wählerauftrag nicht vollziehen könne und folglich zusätzliche Strafexpeditionen gegen die etablierten Parteien notwendig seien, daran denkt man offenbar nicht. Auch scheinen die Spin -Doktoren von Rot und Schwarz vergessen zu haben, dass die Erfolgssträhne Jörg Haiders erst endete, als man ihn in die Regierungsarbeit einband. Was wäre also logischer und listiger gewesen, als Strache in Wien verantwortlich mitregieren zu lassen, in der Hoffnung, dass es ihm gleich wie Haider ginge? Scheinbar ist man sich aber über Straches Versagen im Falle realer politischer Machtausübung doch nicht ganz so sicher.

So scheinen also die politischen Erbpacht-Inhaber dieser Republik und ihrer Bundeshauptstadt gewillt zu sein, nach dem Motto weiter zu regieren: „Nichts darf sich ändern, damit alles noch schlechter wird als zuvor.“ Und sie hoffen, dass Strache bei den nächsten Nationalratswahlen ja sicher nicht über die 30 Prozent kommen werde und dass man da nach wie vor zwei Drittel der politischen Landschaft gegen ihn aufbieten könne. Dass damit immerhin nahezu ein Drittel der Bevölkerung – noch nicht in Österreich, aber bereits in Wien – von der politischen Mitwirkung abgeschnitten, eben ausgegrenzt wird, nimmt man nolens volens in Kauf. Damit werden die Gräben im Lande tiefer und die (pseudo)-moralischen Verdikte gegeneinander unerbittlicher. Seinerzeit, vor mehr als einem Jahrzehnt, war es der von Andreas Khol einigermaßen akademisch konstruierte „Verfassungsbogen“. Heute ist es in Michael Häupls Fiaker-Slang schon das „Nazi-Gsindl“, mit dem man nichts zu tun haben wolle.

Wie ist dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Spirale, bestehend aus radikaler Polemisierung auf der einen Seite und rigider Ausgrenzung auf der anderen Seite zu entkommen? Wie kann man die österreichische Demokratie vor dieser auf lange Zeit nicht auszuhaltenden Belastung und die österreichische Gesellschaft vor der damit Hand in Hand gehenden Fraktionierung bewahren? Nur dadurch, dass die so erfolgreiche rechte Opposition darum ringt, sachpolitisch zu reifen und dass die Regierenden gleichzeitig die inhaltlichen Anliegen, die die Bevölkerung über die Erfolge dieser Opposition aufs Tapet bringt, ernst nimmt. Nicht ob Häupl Bürgermeister bleibt, oder Strache Bundeskanzler wird, ist entscheidend für Österreich, sondern ob die res publica, die öffentliche Sache also, auch eine gemeinsame Sache bleibt. Sprich: ob es noch möglich ist, gemeinsam für eben dieses Österreich zu arbeiten.

Terrorbedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

Die Europäische Union darf die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten. Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen. Es wäre förderlich wenn der heute tagende Rat der EU-Innenminister in Luxemburg dieses Problem berücksichtigen würde.

Um einer Wiederholung der Anschläge auf einen Madrider Vorortezug oder die Londoner U-Bahn zu verhindern, muss die EU verstärkt gegen den aggressiven Zuwanderungsislam vorgehen. Natürlich braucht Europa gute Beziehungen zur islamischen Welt, aber gegenüber extremistischen islamischen Strömungen darf es keine Toleranz geben. Insbesondere muß verhindert werden, daß sich in europäischen Großstädten islamistische Zellen einnisten und daß die Religionsfreiheit zum Schmieden von Terrorplänen mißbraucht wird. Die nach außen scheinbar integrierten Zuwanderer der zweiten Generation, welche die Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübten, sollten als Warnung dienen.

Deshalb fordere ich ein verstärktes Vorgehen gegen integrationsunwillige und -unfähige Zuwanderer aus der islamischen Welt. Die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes sowie europäischer Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in sein Heimatland abzuschieben. Es ist an der Zeit, dass Europa damit beginnt sich vor Angriffen zu schützen. Leidtragende eines Terroranschlags sind ja bekanntlich immer unschuldige Zivilisten und diesen Katastrophen gilt es entgegenzuwirken.

Alte Konflikte – neue Probleme

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem sogenannten „fahrenden Volk“, mit Roma und Sinti also, um es politisch korrekt auszudrücken, mit den Zigeunern, um verständlich zu sein. Unmittelbarer Anlass ist das französische Vorgehen gegen illegale Zigeunersiedlungen im Umfeld der französischen Städte, das bekanntlich von den EU-Gewaltigen aufs Schärfste kritisiert wird. Sarkozy lässt diese illegalen Siedlungen abreißen und die Zigeuner in ihre Herkunftsländer zurück bringen. Er argumentiert, dass es schlicht und einfach Verstöße gegen die Gesetze seien, die hier sanktioniert würden. In Brüssel hingegen lamentiert man, dass das ein eklatanter Verstoß gegen das geheiligte EU-Prinzip der freien Niederlassung und der Reisefreiheit sei.

Nun wissen wir, dass insbesondere rumänische Zigeuner mit Vorliebe in romanischsprachige Länder wie Italien oder nun eben Frankreich einreisen, da sie sich dort sprachlich eben relativ leicht tun. Die Probleme die Italien in den letzten Jahren, konkret die Hauptstadt Rom, hatte als es hieß, „Rumänen“ würden für eine Häufung der Kleinkriminalität, Vergewaltigung und dergleichen verantwortlich sein, ist auf dieses Faktum zurückzuführen. Es waren nicht Rumänen, sondern eben rumänische Roma. Und wie in Frankreich ist es natürlich auch die Neigung des fahrenden Volkes, sich über geltende Gesetze leichterhand hinweg zu setzen, die Anlass für die Abschiebeaktion war. Dass es geradezu zur Kultur des fahrenden Volkes gilt, den Eigentumsbegriff anders auszulegen als herkömmliche europäische Gesellschaften, ist ja sattsam bekannt. Darauf hinzuweisen wird allerdings heute flugs als Rassismus oder zumindest mieses Ressentiment gebrandmarkt – dennoch bleibt es Tatsache. Und natürlich wird von Seiten der Zigeuner wenig Rücksicht genommen auf Dinge wie Bauordnung, kommunale Richtlinien und ähnliches, wenn sie ihre Lager irgendwo aufschlagen. Von den hygienischen Zuständen, mit denen dann einheimische Anwohner zu kämpfen haben, gar nicht zu reden. Diebstähle, Betrügereien, Überfälle, sexuelle Übergriffe und ähnliches häufen sich zumeist und schaffen ein Klima, in dem die Bevölkerung eben nach hartem Durchgreifen der staatlichen Autoritäten verlangt. Sarkozy hat dem – gewiss auch aus pragmatisch-politischen Gründen – nachgegeben und ein Exempel statuiert. Ein Exempel, das gewiss auch für die EU von Bedeutung sein wird. Geht es doch um die Frage, ob das Prinzip der freien Niederlassung völlig schrankenlos gültig sein kann.

Bedenkt man nämlich, dass beispielsweise in Rumänien das Durchschnittsgehalt etwa 200 Euro ist und das von fleißig arbeitenden Menschen, dass aber in den westeuropäischen Ländern, nicht nur in Frankreich und in Italien natürlich auch bei uns in Österreich und in Deutschland, bereits die Sozialhilfe ein Vielfaches ausmacht, dann kann man unschwer erkennen, dass die Versuchung, innerhalb der Europäischen Union in die lukrativeren Sozialsysteme der reicheren Länder zuzuwandern, sehr groß sein muss. Bevölkerungsgruppen wie die Zigeuner, die von ihrer Kultur her eine Art halb nomadisches Leben führen, werden sich da natürlich besonders angesprochen fühlen. Das steht außer Zweifel. Man stelle sich also vor, es würden Hunderttausend rumänische Zigeuner nun auf die Idee kommen, nach Österreich zu ziehen, sich flugs auf irgendwelchen brachliegenden Flächen im Umland Wiens illegal niederlassen, ihre Wohnwägen dort aufstellen, um sich sofort an dem Tag bei den Behörden zu melden und das zu beanspruchen, was ihnen angeblich, nach Vorstellung mancher EU-Bürokraten zusteht: nämlich alle österreichischen Sozialleistungen. Gleichzeitig würde sich durch diese Hundertausend und deren bereits skizziertes Sozialverhalten für die umliegende autochthone österreichische Bevölkerung ein Klima ergeben, durch das Konflikte zwangsläufig entstehen müssten. Eine Katastrophe! Nicht leistbar für unser Sozialsystem! Nicht zumutbar der bodenständigen Bevölkerung.

Das sind also neue Konflikte, die bereits entstanden sind während der letzten Jahre, oder die noch mit einiger Sicherheit auf uns zukommen werden. Alte Konflikte hingegen wie die historisch gewachsenen Nationalitätenstreitigkeiten, die es vom Baskenland bis ins Baltikum (mit den dort lebenden zugewanderten russischen Bevölkerungsteilen) gibt, scheinen an Brisanz zu verlieren. Eine Feststellung, die sich auch in Österreich erhärten lässt, wenn man etwa die aus dem 19. Jahrhundert dotierende Auseinandersetzung zwischen den Kärntner Slowenen und der deutschen Mehrheitsbevölkerung betrachtet. In Kärnten, das in diesen Tagen die 90. Wiederkehr der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begeht, scheint es nämlich so, als würde nach und nach allenthalben Vernunft einkehren. Nach langem hinhaltenden Widerstand der Kärntner Freiheitlichen um die Gebrüder Scheuch und den Landeshauptmann Dörfler, ist man nun offenbar bereit, einen Konsens in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln zuzustimmen. Dass was bereits vom seinerzeitigen Kanzler Schüssel, dann von dessen Nachfolger Gusenbauer vorgeschlagen wurde, nämlich eine Erhöhung der zweisprachigen Ortstafeln auf eine Anzahl zwischen 140 und 170, dürfte über kurz oder lang zur allgemein akzeptierten Realität werden. Und auch in Kärnten wird man sich dazu durchringen, dass rund 10.000 Slowenen – so stark dürfte die Volksgruppe aufgrund der letzten Erhebungen wirklich sein – kein Problem für das Land sind, sondern eine Bereicherung, die historisch gewachsen ist. In der Lausitz, jenem mitteldeutschen, heute an Polen grenzenden Gebiet, in dem die Sorben leben, gibt es tausende zweisprachige Ortstafeln und kein Mensch käme auf die Idee, dass diese der Slawisierung Vorschub leisten könnten. Sogar im zwischen Deutschen und Franzosen heftig umkämpften Elsass und in der schönen Stadt Strasbourg sind zweisprachige Aufschriften völlig selbstverständlich und das obwohl die Bürger von Straßburg zu Beginn des Zweiten Weltkriegs von der französischer Regierung wegen mutmaßlicher politischer Unzuverlässigkeit noch nach Südfrankreich deportiert wurde.

Man beginnt also in Europa nach und nach mit den historischen, nationalen und ethnischen Konflikten gelassener, wenn nicht sogar positiver umzugehen. National-kulturelle Überschneidungslinien und Verwerfungen, die im 20. Jahrhundert noch zu blutigen Konflikten geführt haben, werden heute zunehmend als Bereicherung empfunden. Es wird Zeit, dass dies auch in Kärnten so ist. Als national denkender Mensch muss einem die Erhaltung einer ethnisch-kulturellen Gruppe prinzipiell ein Anliegen sein. Wenn man politisch pragmatisch denkt, muss man sich klar machen, dass es in der Republik längst mehr Nigerianer oder Tschetschenen, um ein paar Beispiele zu nennen, gibt, als Slowenen. Wo also liegt das Problem?