Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

20. September 2017

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.

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Populismus seitenverkehrt

6. September 2017

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.


Wo sind hier die Populisten?

31. August 2017

Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft nunmehr langsam an. Ein wenig träge noch, da noch Schulferien sind und das Sommerloch noch dominiert. Die ersten Wahlkampfauftritte im Fernsehen sind zu sehen. Die Oppositionspolitiker von den Kleinparteien mehr oder weniger angriffig, mehr oder weniger interessant, der Chef der großen freiheitlichen Oppositionspartei eher  staatsmännisch und für seine Verhältnisse überau  seriös und zurückhaltend. Die Regierungsvertreter natürlich auf ihre  Verdienste pochend. Der Herr Kur mit seiner scheinbar grunderneuerten ÖVP, mühsam die Triumphgefühle wegen der exorbitant hohen Umfragewerte verbergend und der Kanzler müde und ausgelaugt wirkend, ohne jeden Kanzlerbonus.
Interessant ist, dass der in Wahlkämpfen sattsam bekannte Wettlauf in Sachen Populismus nunmehr offenbar einen schwarzen Führungsoffizier hat und einen roten Adjutanten, während der blaue Oppositionschef auf Berechenbarkeit, Seriosität und Sachlichkeit setzt. Allein die Präsentation der ÖVP-Bundesliste mit jenem Rudel an Quereinsteigern zeigt, dass hier nur populäre, sprich populistische Signale gesetzt werden sollen. Und die rote Reichshälfte scheint ausschließlich auf Klassenkampf und auf die Neidgesellschaft zu setzen.
„Nimm, was dir zusteht. Hole dir, was du glaubst verlangen zu dürfen. Nimm von den Reichen und gib den vermeintlich Armen.“ So die ziemlich einfallslose rote Wahlpropaganda.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es schon überraschend, dass hier keinerlei marktschreierische Töne zu vernehmen sind und dass auf allzu simplen Populismus in der Tat verzichtet wird. Das in der Vorwoche präsentierte Wirtschaftsprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute ein hervorragendes. Und selbst die FPÖ-kritischen Medien verzichten weitgehend darauf, es in der Luft zu zerfetzen.
Das Motto „Fairness für Österreich“, mit dem die Freiheitlichen in die Wahl ziehen, ist auch ein bemerkenswert maßvolles. Darüber hinausführend heißt es zwar „Österreich zuerst“, aber auch dieses Motto wird keineswegs aggressiv und angriffslustig gegenüber den politischen Gegnern vorgetragen.
So scheint es also die blaue Wahlkampfstrategie zu sein, sich als regierungsfähiger und regierungswilliger politischer Partner  für eine Regierungstätigkeit zu präsentieren.
Die natürlich trotzdem kommenden Angriffe vom politischen Gegner, etwa den Versuch, eine Antisemitismusdebatte zu starten, oder die untergriffige Broschüre des sogenannten Mauthausenkomitees, versucht man nach Möglichkeit zu ignorieren. Nach zwölf Jahren Parteiobmannschaft gibt Heinz-Christian Strache ganz den staatstragenden Oppositionsführer, der nunmehr den logischen Sprung in die Regierungsverantwortung plant.
Ob es allerdings so kommen wird, ist eine ganz andere Frage, denn der bequemste Weg für die bisher regierenden Parteien ist es nach wie vor, diese Partnerschaft des Stillstands und der gegenseitigen Blockade fortzusetzen. Diesmal, wenn die Umfragen recht haben, aber unter umgekehrten Vorzeichen und der Herr Kurz wird sich mit dem Herrn Doskozil von der SPÖ zweifellos einen willfährigen Partner einhandeln. Dass man einander davor in Regierungsverhandlungen mit der blauen Karte möglichst erpressen will und die eigene Position möglichst verstärken will, ist klar.
Eine schwarz–blaue oder rot–blaue Koalition ist dennoch unwahrscheinlich, da der bequemere Weg in das rot–schwarze bzw. schwarz–rote Faulbett allemal vorgezogen werden dürfte. Dass das dem Land nicht gut tut und dass das weiter den Weg der Reformverweigerung bedeutet, steht auf einem völlig anderen Blatt.


Was wäre, wenn …

25. August 2017

Über spekulative Geschichtsbilder

Die Klage „was wäre, wenn“ ist in der Historiographie und in der Geschichtsbetrachtung an sich unzulässig. Dennoch wird sie immer wieder gestellt, wenn es darum geht, so etwas wie spekulative Geschichtsbilder zu skizzieren. Nun gibt es in der Menschheitsgeschichte zahllose Ereignisse, die gewissermaßen als historische Weggabelungen fungierten. Wenn etwa Arminius die Schlacht im Teutoburger Wald verloren hätte, wäre Germanien damals römisch geworden und in Deutschland würde man wohl ähnlich wie in Frankreich eine romanische Sprache sprechen und sich zum romanischen Kulturkreis zählen müssen. Oder wenn Karl Martell im achten Jahrhundert die Schlacht bei Tours und Poitiers verloren hätte, wäre das Frankenreich wohl mohammedanisch geworden, und der Islam würde den Westen Europas beherrschen. Dies sind nur zwei historische Weggabelungen, deren anderer Ausgang völlig andere historische Entwicklungen  nach sich gezogen hätte. Wenn man nun die Geschichte des 20. Jahrhunderts also jener Epoche heranzieht, die uns heute lebenden Zeitgenossen betrifft, so gibt es natürlich auch eine Reihe von eben solchen historischen Ereignissen. Grundlegend für die weitere Entwicklung ist zweifellos der Ausgang des Ersten Weltkriegs, und da ist es insbesondere das nunmehr gerade 100 Jahre zurückliegende Jahr 1917, dessen Ereignisse entscheidend waren. Natürlich könnte man sagen, dass bereits im Jahre 1914 bei einem Funktionieren  des Schlieffen-Planes ein für die Mittelmächte Deutschland und Österreich siegreicher Ausgang des Krieges möglich gewesen wäre. Die kaiserlichedeutsche Armee stand damals immerhin an der Marne vor Paris, dessen Vororte bereits beschossen wurden. Allerdings sollte es anders kommen, und der als kurzer Feldzug gedachte Krieg wurde zum globalen Völkerringen.
Im Jahre 1917 allerdings sah es so aus, als würden die Mittelmächte dieses Ringen für sich entscheiden können. Der Zusammenbruch der zaristischen Armee im Osten und der deutsch-österreichische Sieg bei der letzten Isonzoschlacht bedeuteten nicht mehr und nicht weniger, als dass Deutschland und Österreich an der Südfront und an der Ostfront gesiegt hatten. Und im Westen waren die französischen und britischen Kräfte ausgelaugt und entmutigt.
Nicht zu Unrecht konnte sich die oberste Heeresleitung um Hindenburg und Ludendorff der Illusion hingeben, dass ein Sieg-Frieden für die Deutschen in greifbare Nähe gerückt sei. Und was wäre im Falle eines solchen deutschen Sieges alles anders gelaufen. Die großen mitteleuropäischen Monarchien des Habsburger Reichs und das wilhelminische Deutschland würden nach wie vor bestehen. Die Pariser Diktate wären niemals zustande gekommen. Der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Diktatur wären uns vielleicht erspart geblieben. All das ist natürlich nicht mehr als historische Spekulation, Spekulation aber, die bereits vor einem Jahrhundert bei den Zeitgenossen für große Erregung sorgte. Als nämlich die Mittelmächte ein Jahr später, im Herbst 1918, kapitulieren mussten, kam es bald zu dem, was in der Folge als Dolchstoßlegende bezeichnet werden sollte. Das deutsche Heer sei im Felde unbesiegt, konspirative Kräfte von Vaterlandsverrätern im Hinterland allerdings hätten es zur Kapitulation gezwungen. Die Hungerstreiks innerhalb der darbenden deutschen Zivilbevölkerung, die Revolten einzelner Truppenteile wie etwa der Kieler Matrosen und viele Äußerungen oppositioneller Politiker aus dem Kreise der Sozialdemokratie schienen bereits damals solche Verschwörungstheorien zu stützen. Heute ist sich die  Geschichtsschreibung  zwar darüber einig,  dass diese Dolchstoßlegende nur der Versuch der versagenden Obersten  Heeresleitung  war, die Schuld am negativen Kriegsausgang auf die zivile Politik abzuwälzen. Damals allerdings erschien vielen Patrioten ein  solcher mutmaßlicher Verrat keineswegs als unwahrscheinlich, zumal man ja ein Jahr zuvor noch glauben konnte, militärisch gesiegt zu haben.
Die Frage „was wäre, wenn“, also was wäre geschehen, hätten die Mittelmächte 1917 und 1918 die militärische Auseinandersetzung für sich entscheiden können, ist einerseits müßig, andererseits  aber gar nicht so leicht zu beantworten. Hätte man das besiegte Frankreich ebenso unterdrückt und gedemütigt, wie dies umgekehrt in der historischen Realität später mit Deutschland geschehen sollte? Wäre die Habsburger Monarchie doch auseinandergebrochen? Und wie wäre die Entwicklung in Russland weitergegangen, hätte man die Bolschewiki Lenins gewähren lassen, nachdem man sie ja zuerst mit deutscher Unterstützung an die Macht gebracht hatte, oder hätte man die Oktoberrevolution verhindert und aus Russland ein bürgerliches, postzaristisches Regime machen können? Und letztlich wäre die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeblieben, deren Eingreifen in der historischen Realität ja den Krieg für die Entente-Mächte entschieden hatte. Fragen über Fragen.
Interessant ist auch, dass im Zuge solch spekulativer Geschichtsbetrachtungen häufig Verschwörungstheorien wuchern. Verschwörungstheorien wie die genannte Dolchstoßlegende führen in der Folge zu einer Art von politischem Realitätsverlust. Ein Realitätsverlust, der gerade in einer gedemütigten und verelendeten Nation, wie Deutschland es damals war, höchst unheilvolle Folgen haben konnte.
Andererseits schaffen derlei spekulative Geschichtsbilder auch Mythen, und diese Mythen zeugen ihrerseits wieder neue Realitäten. Der Mythos etwa von der Unbesiegbarkeit der deutschen Armeen im Ersten Weltkrieg wird kräftig in den Aufbau der deutschen Wehrmacht unter Adolf Hitler eingeflossen sein, und er schien sich ja in den Blitzkriegen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auch zu bestätigen. Spekulative Geschichtsbilder erzeugen also Verschwörungstheorien und diese politischen Realitätsverlust.
Überhaupt sind Geschichtsbilder in der Lage, einerseits Nationen oder gesellschaftliche Gruppen auseinander zu dividieren. Ihre konsensuale Vereinheitlichung, so etwas wie ein gesamtgesellschaftliches Übereinkommen auf gemeinsame Geschichtsbilder, kann allerdings auch in hohem Maße sozialen  Frieden und gemeinsame Identität schaffen. Derlei Geschichtsbilder differieren zumeist nach Nationalität, sie unterscheiden sich aber auch je nach Generation. Ältere Menschen haben andere Geschichtsbilder als junge, und sie klaffen auseinander, wenn es um die Menschen verschiedener Ideologie geht. Und schließlich differieren diese Geschichtsbilder auch nach der gesellschaftlichen Klasse, nach der sozialen Herkunft. Bei der historischen Aufarbeitung von gewaltsamen oder anderen schweren Konflikten ist daher so etwas wie eine Harmonisierung der Geschichtsbilder eine der vornehmsten Aufgaben.
Der Erste Weltkrieg ist nun gewiss in Hinblick auf seine Aufarbeitung in einem Stadium der Historisierung, welches eine solche Harmonisierung der Geschichtsbilder ermöglicht: Einerseits sind die europäischen Nationen 100 Jahre später alles andere als gegnerische Kriegsparteien, sie befinden sich vielmehr in einem gemeinsamen supranationalen Staatswesen. Die Erlebnisgeneration des Völkerringens von 1914 bis 1918 ist auch längst abgetreten. Und die unmittelbaren Auswirkungen dieses Weltkrieges sind ebenfalls längst verklungene Geschichte. So kann man nunmehr die Ereignisse dieses Ersten Weltkriegs leidenschaftslos und nüchtern betrachten. Man kann die gegensätzlichen Geschichtsbilder von Franzosen und Deutschen, von Italienern und Österreichern, von Briten und Russen auf der Basis eines gemeinsamen historischen Erkenntnisstandes zusammenführen. Und man kann auch die ideologischen und klassenspezifischen Unterschiede in diesen Geschichtsbildern überwinden.
Somit stellt sie also nicht mehr die Frage, was wäre gewesen, wenn, sondern vielmehr das Problem, wie gehen nachgeborene Generationen mit den Folgen der Ereignisse von damals gemeinsam um. Tatsache bleibt allerdings, dass Geschichtspolitik und das Bilden von Geschichtsbildern eine der zentralsten metapolitischen Aufgaben überhaupt darstellt.


Rote Turbulenzen, schwarze Tricks

23. August 2017

Der gegenwärtig anlaufende Nationalratswahlkampf ist von den Turbulenzen geprägt, in denen sich die Kanzlerpartei SPÖ befindet. Da wird der israelische Wahlkampf-Guru des Kanzlers verhaftet, der eine oder andere Berater kommt ihm auf andere Weise abhanden, und innerhalb der Wahlkampfmaschinerie der SPÖ gibt es dem Vernehmen nach Differenzen, die sogar bis ins Tätliche gehen. Da gewinnt der sozialistische Wahlspruch „Ich hole, mir was mir zusteht“ eine ganz andere Dimension, dem Kanzler steht nämlich offenbar eine saftige Abfuhr seitens des Wählers zu, die er sich wahrscheinlich in anderthalb Monaten holen wird.
Was die in den Umfragen haushoch führende Volkspartei betrifft, so hat der neue Wunderwuzzi bislang noch nicht viel von sich hören lassen bis auf schöne Sager, die allesamt aus dem politischen Aktionsprogramm der Freiheitlichen entlehnt sind. Darüber hinaus hat er vorläufig nur mit Personalansagen geglänzt. Die Bundesliste der Volkspartei sieht aus wie ein Katalog von politischen Signalen an alle möglichen Bevölkerungsschichten des Landes.
Da gibt es die querschnittgelähmte ehemalige Spitzensportlerin Kira Grünberg, die wohl Sympathien im Bereich der Sportfans, aber womöglich auch im Bereich der Behinderten generieren soll. Dann gibt es da den gut integrierten Zuwanderer Efgani Dönmez als Signal wohl für die bereits wahlberechtigten Neubürger, dann gibt es den altgedienten Rechnungshofpräsidenten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Josef Moser, der zweifellos als Signal für den Reformwillen des Sebastian Kurz gedacht ist und wohl auch als eines an vormalige freiheitliche Wähler. Dann gibt es den Mathematiker und Wissenschaftler Rudolf Taschner als Signal an die Bildungsschichten, einen ehemaligen Polizeichef Karl Mahrer, der für Recht und Ordnung stehen soll, und so weiter und sofort. Ob all diese Quereinsteiger, die samt und sonders keine politischen Profis sind, in der Lage sein werden, eine neue Politik umsetzen zu können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Politik ist nämlich auch ein Handwerk, das man gelernt haben sollte, und keine Spielwiese für Quereinsteiger und Profilneurotiker.
Was die wahlwerbenden Kleinparteien betrifft, und derer gibt es bei diesem Wahlgang so viele wie kaum je zuvor, so kämpfen sie allesamt ums Überleben. Die Grünen sind in der Abwärtsspirale, Peter Pilz muss schauen, wo er bleibt, die Neos werden auch hart am Existenzminimum entlang schrammen, von anderen Gruppen zahlt es sich gar nicht aus zu reden.
Und die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache – sie sind vorläufig das große Fragezeichen in diesem Wahlkampf. Bislang sind sie es eher ruhig angegangen, man wird sehen, ob sie nunmehr nach dem Wahlkampfauftakt Tempo und Intensität steigern können. Bislang ist ihre politische Ansage die gewesen, dass es ohne die Freiheitlichen zu keiner wirklichen Änderung in der politischen Landschaft des Landes kommen werde, und sie verkünden, was nicht sonderlich neu ist, aber zutreffender denn je: „Österreich zuerst“. Ob sie damit an die Umfrage-Höhenflüge vergangener Jahre und Monate anknüpfen werden können, bleibt abzuwarten. Ein respektables Wahlergebnis wird es allemal werden, denn die Österreicher können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Schmied und dem Schmiedl. Da der Schmied Heinz-Christian Strache, dort der Schmiedl Sebastian Kurz und hinten nach der Noch-Kanzler Christian Kern, der insgeheim wohl schon nach einem neuen Job sucht.
Ob dieser Wahlgang für das Land etwas ändern wird oder ob alles beim Alten bleibt, und weiter eine rot–schwarze oder schwarz–rote Koalition die Regierung stellt, werden wir nach dem 15. Oktober sehen. Entgegen allen Beteuerungen bleibt eine Neuauflage dieser Alt-Koalition die wahrscheinlichste Möglichkeit, und sie garantiert den weiteren Stillstand für das Land. Das ist traurig genug.


Herausgeschossen

3. August 2017

Johannes Hübner, prominenter Wiener Anwalt und hervorragender Jurist, Zur-Zeit-Mitgesellschafter und herausragender Exponent des nationalfreiheitlichen Lagers, hat also resigniert.
Er, der sprachgewandte, vielsprachige, geopolitisch und historisch absolut sattelfeste Spitzen-Außenpolitiker der Freiheitlichen Partei ist dem politisch-medialen Druck gewichen und hat angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Er wollte sich das schlicht und einfach nicht antun, bei jeder Kandidaten-Präsentation und bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Wahl immer aufs Neue durch die Medien geprügelt zu werden, und er hat das bei Gott auch nicht notwendig, weder menschlich noch wirtschaftlich noch politisch. „Antisemitische Codes“ hätte er in einem Vortrag verwendet, hieß es in den Medien, das aufgrund eines mehr als zweifelhaften „Fachgutachtens“ seitens halbseidener, angeblicher Rechtsextremismus-Experten wie des immer wieder unter falschem Namen auftretenden Andreas Peham aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zustande gekommen ist. Eine historische Anekdote nämlich, die aus den 20-er und 30er-Jahren datierende Feindschaft zwischen den Staatsrechtlern Carl Schmitt und Hans Kelsen und dessen Verunglimpfung durch Ersteren, war die Grundlage dieser Anschuldigungen. Dass man darauf nach gut einem Jahr erst und just im beginnenden Wahlkampf kam und dies in der rosaroten Gazette veröffentlichte, ist wohl mehr als Zufall. Was dann folgte, das kennen wir aus anderen Kampagnen, etwa aus jener gegen den Autor dieser Zeilen vom letzten EU-Wahlkampf.
Das Konzert der politisch-korrekten Medien, befeuert von Wortspenden des politischen Establishments – Bundespräsident, Bundeskanzler, Israelitische Kultusgemeinde etc. – versuchte, Hübner und seine Partei unter Druck zu setzen. Bei längerer Fortdauer der Kampagne hätten gewiss auch SOS-Mitmensch und irgendeiner aus der Riege der Staatskünstler, vielleicht der Großpoet Köhlmeier, ihre Empörung kundgetan. Das bekannte Schema eben, das Hübner nur damit durchbrach, dass er sehr schnell das Handtuch warf. Und damit der FPÖ die Zwangsfixierung auf nur ein Thema, nämlich den angeblichen Antisemitismus, erspart hat.
Zwar waren die beiden Generalsekretäre der Partei ausgerückt, um Hübner zu verteidigen, dennoch muss man sich fragen, ob die FPÖ als einzige Alternative zum etablierten politischen System dem selben auf so eine Art und Weise wehrlos ausgeliefert ist, dass jeder Spitzenmann mit hanebüchenen Vorwürfen herausgeschossen werden kann. Ist die Entschlossenheit der Partei, sich niemanden herausschießen zu lassen, stark genug? Ist die Solidarität mit den Attackierten nicht entschlossen und breitflächig genug? Tatsache ist jedenfalls, dass das politische Establishment nunmehr bereits auf ein bewährtes Kampagnen-Schema zurückzugreifen vermag. So wie vor gut drei Jahren beim EU-Wahlkampf hat es auch diesmal funktioniert: Die Mainstream-Medien und die etablierten Wortspender vom Bundespräsidenten abwärts äußern ihre Empörung, dazu gibt es einen Shitstorm in den Sozialen Medien, und schon ist wieder ein freiheitlicher Spitzenmann weg. Wer wird der nächste sein, irgendein FPÖ-Abgeordneter, der Angehöriger einer als rechtsextrem denunzierten Burschenschaft ist? Oder jemand, der auf Facebook einmal etwas Radikaleres über die Massenmigration schreibt? Alles ist möglich, und die Spindoktoren von Rot und Schwarz sind indessen zur Ansicht gelangt, dass es ihnen problemlos möglich ist, jeden exponierten Freiheitlichen auf diese Art und Weise zu erledigen. Das sollte schon zu denken geben.


„Denk ich an Deutschland…“

23. Juli 2017

Ein Abgesang

Die Bundesrepublik Deutschland oder Kleindeutschland, wie es nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 genannt werden darf, ist wahrscheinlich so etwas, wie die Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union in unseren Tagen.
Dieses Deutschland ist Exportweltmeister, verfügt über eine beeindruckende Industrieproduktion, über die mächtigste Autoindustrie des Planeten und es ist zweifellos der Zahlmeister Europas. Seine Fußball-Nationalelf gewinnt alle internationalen Turniere, das Land wird bewundert und gefürchtet, von Trump kritisiert, von Putin hofiert, von Macron umworben und weltweit als Vorbild wirtschaftlicher Stabilität gepriesen. Mutti Merkel im Berliner Kanzleramt macht’s möglich und sie steht demnächst zur Wahl des Deutschen Bundestages.
Während man noch vor Jahr und Tag den Abstieg der Kanzlerin prognostiziert hat, nachdem die Alternative für Deutschland scheinbar nicht zu bremsen war in ihrem Aufstieg und nachdem SPD-Wunderwuzzi Martin Schulz eine respektable Konkurrenz zu werden schien, wird Frau Merkel nunmehr offenbar die Bundestagswahl triumphal für sich entscheiden können, sie scheint schlicht und einfach keine Konkurrenz zu haben.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz ist längst zur Nullnummer verkommen. Die jüngsten Ergebnisse von Regionalwahlen haben der deutschen Sozialdemokratie eine bittere Niederlage beschert und Schulz ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. Auch die Grünen, die zweitwichtigste linke Partei, scheint in der politischen Stagnation zu verharren. Sie, die die glühendsten Befürworter der jüngsten Massenmigration waren und sind, scheinen von der Bevölkerung dafür nicht belohnt zu werden. Und auch die Linkspartei, die ja in der Nachfolge der DDR-Kommunisten steht, hat ihre besten Zeiten offenbar hinter sich. Nachdem auch die Alternative für Deutschland durch interne Streitereien und politische Unprofessionalität gegenwärtig eher im Abschwung begriffen zu sein scheint, dürfte also der Sieg für Mutti Merkel unumstritten und nicht zu verhindern sein. Auch die bayerische CSU mit ihrer deutlich konservativeren Politik und ihrer größeren Migrationskritik wird da nur im Sog von Mutti Merkel mitschwimmen können. Und der Aufstieg der Freidemokraten beziehungsweise deren Renaissance könnte der CDU von Frau Merkel nur einen neuerlich willfährigen Koalitionspartner gewährleisten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ära von Angela Merkel noch längst nicht vorüber ist, und dass sie, die nunmehr auch schon in das politische Pensionsalter kommt, auf Jahre hinaus weiter das Schicksal Deutschlands und damit wohl auch das der Europäischen Union maßgeblich bestimmen dürfte.
Sie, die verantwortlich ist für die illegale Massenmigration des Jahres 2015 und danach, sie, die maßgeblich die unheilvolle bundesdeutsche Willkommenskultur geprägt hat, darf also ungestraft und ungehindert weiterregieren. Zwar hat sie diese verhängnisvolle Einwanderungspolitik auch schon tendenziell korrigiert, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung aber für diese desaströse Fehlentscheidung, die Massenmigration widerstandslos hinzunehmen, hat man von ihr allerdings längst noch nicht gehört. Dabei hätte das Land längst grundlegende Veränderungen nötig.
Überaltert und kinderlos drohen die autochthonen Deutschen über kurz oder lang in die Rolle einer ethnischen Minderheit zu geraten. Der über Jahrzehnte andauernde Zustrom von Gastarbeitern aus außereuropäischen Bereichen und nunmehr die Massenzuwanderung der letzten drei, vier Jahre haben den Prozess der Ethnomorphose der Umvolkung also dramatisch beschleunigt. Der Kinderreichtum der Zuwanderungsbevölkerung und die Kinderlosigkeit der angestammten Deutschen führen mit mathematischer Sicherheit dazu, dass Letztere in einer Generation nicht mehr die Mehrheit im Lande bilden.
Dazu kommt der Prozess der kulturellen und  religiösen Überfremdung, der insbesondere durch die Islamisierung gegeben ist. Ein zunehmend fundamentaler und offensiver agierender Islam hat nicht nur die ursprünglich eher laizistischen Teile der türkischen Gastarbeiter erfasst, er wird  vielmehr durch die zu wandernden Muslime aus der arabischen Welt, aus dem mittleren  Osten, aber auch aus Nordafrika beschleunigt. Diese fundamentalistische Islamismus ist zwangsläufig natürlich auch der Nährboden für Terrorismus und einen latenten Bürgerkrieg, getragen von den Parallelgesellschaften, die es in den bundesdeutschen Städten indessen massenhaft gibt.
Das deutsche Sozialgefüge wird durch diese Phänomene natürlich auch zunehmend erschüttert werden, und es stellt sich die Frage, wie weit die so erfolgreiche Industrieproduktion Deutschlands unter diesen Umständen auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Exportweltmeister kann nur sein, wer über eine funktionierende Industrie und eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsmoral und höchsten fachlichen Qualifikationen verfügt. Eine Gesellschaft, die sich im latenten Bürgerkrieg befindet, wird diese Qualifikationen auf Dauer nicht mehr erbringen können. Dennoch bleibt Deutschland bis auf weiteres die potentielle Führungsmacht Europas, dies nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage.
An Deutschland wird es liegen, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickelt, an Deutschland wird es liegen, ob die europäische Währung des Euro überleben kann, an Deutschland wird es auch liegen, ob die Europäische Union zum benachbarten Russland ein gedeihliches Verhältnis aufzubauen in der Lage ist, und an Deutschland wird es auch liegen, ob das positive transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erhalten werden kann.
Zwar mag gegenwärtig in Frankreich ein wesentlich charismatischerer Politiker im Elysee-Palast sitzen, dennoch bleibt Angela Merkel der dominante Partner im deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Ob aber Mutti Merkel ihren auf das Wohl des deutschen Volkes geleisteten Amtseid in den vergangenen Jahren wirklich erfüllt hat und ob sie dies in Zukunft tun wird, ist eine ganz andere Frage.
„Wir schaffen das“, hat sie vor gut zwei Jahren zu Beginn der Flüchtlingskatastrophe geäußert, ob die Deutschen das tatsächlich schaffen werden und die gewaltigen sozialen, finanziellen und auch kulturellen Belastungen, die mit der Massenzuwanderung entstanden sind, bewältigen können, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist allerdings, dass das deutsche Volk, als solches den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sein wird. Die Kuh, die man melkt,  schlachtet man nicht, heißt es. Deutschland, die Melkkuh Europas, ist allerdings in den letzten Jahren so überbelastet worden, dass sie möglicherweise innerhalb von ein, zwei Generationen von selbst verendet.
Ob das Europa aushalten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Wie hat Heinrich Heine vor 200 Jahren so trefflich gemeint?
„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“