Koalitionsspekulationen

26. Juli 2019

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.

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Im Kampf um die Zukunftsthemen

10. Juli 2019

Europaweit lässt sich dieser Tage der Niedergang der Sozialdemokratie konstatieren. Der Zustand der bundesdeutschen SPD, ebenso jener der österreichischen SPÖ, zeigt dies wohl am deutlichsten. Beide Parteien, die über nahezu über 150 Jahre an der Spitze der Arbeiterbewegung standen, krebsen in unseren Tagen in Umfragen bei rund 20 Prozent herum. Und sie sind weit davon entfernt, noch Volksparteien im wahrsten Sinne des Wortes zu sein. Eher schon vertreten sie gewerkschaftliche Restbestände im Bereich von sozialdemokratischen Nostalgikern, Pensionisten und Rentnern eben.
Auch der Niedergang der Sozialdemokratie in südlichen Ländern, wie in Griechenland, wo der ultralinke Tsipras dieser Tage abgewählt wurde, oder in Italien bestätigt dieses Phänomen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Linke nach wie vor die kulturelle Hegemonie quer durch Europa innehat. Zum einen, weil im zivilgesellschaftlichen Bereich eben nahezu alles links orientiert ist und insbesondere die Medien diese Hegemonie tragen, zum anderen, weil es ja bekanntlich zu einer Art Sozialdemokratisierung vormalig christlichsozialer Parteien wie etwa der CDU gekommen ist. Überdies entspricht dem Niedergang der Sozialdemokratie der Höhenflug der Grünen-Bewegungen. Wiewohl die weitgehend schweigende Mehrheit in den meisten europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und in Österreich, eher wertkonservativ bis rechts eingestellt sein dürfte, funktioniert das linke Lager wie kommunizierende Gefäße: Wenn die Sozialdemokratie schwächelt, werden die Grünen gestärkt.
Wenn dann eine medial dramatisch hochgesteigerte Hysterie um Phänomene wie den Klimawandel  dazukommt, scheint dieser Höhenflug der Grünen kaum aufzuhalten zu sein. Demgemäß fabulieren die Mainstream-Medien schon von einem Vizekanzler Kogler – dem Chef der österreichischen Grünen in Wien – oder einem Bundeskanzler Habeck in Berlin. Das dürfte zwar Wunschdenken bleiben, tatsächlich aber dürften die österreichischen Grünen, die erst vor zwei Jahren schmählich gescheitert sind, ins Parlament zurückkehren und tatsächlich scheint in der Bundesrepublik Deutschland der grüne Vormarsch nicht zu bremsen zu sein.
Jenseits parteitaktischer Überlegungen allerdings gilt zweifellos, dass der strategische Kampf um die großen Zukunftsthemen auch das Schicksal der politischen Parteien und die künftigen Strukturen der politischen Landschaft im deutschsprachigen Mitteleuropa bestimmen wird. Gegenwärtig ist es der Klimawandel, der zur „Klimakrise“ medial hochstilisiert wird, der die Debatte beherrscht. So wie es in Österreich bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren die Migrations- und Integrationsproblematik war, die die politische Debatte beherrschte, ist es nun die sogenannte „Klimakrise“.
Wenn nun patriotische Bewegungen, wie etwa die Freiheitlichen in Österreich oder die AfD in Deutschland, diese Thematik vollständig der Linken bzw. den Grünen überlassen, wäre dies nicht nur taktisch, sondern auch vom Prinzipiellen her höchst unklug. Zweifellos bleiben die Zuwanderungsproblematik und die innere Sicherheit weiterhin zentrale Themen – insbesondere für die Rechte. Klar muss allerdings auch sein, dass Klimaschutz Heimatschutz betrifft. Und Heimatschutz ist eine genuin-rechte und patriotische Aufgabe. Der sprichwörtliche Mythos vom „Deutschen Wald“, das Streben nach naturnahem und gesundem Leben, das Beschränken auf die eigenen Ressourcen, das Bemühen um Selbstversorgung, ja sogar um Autarkie im eigenen Ernährungsbereich, waren nationale wertkonservative Themen; sie sollten es wieder werden! Und als großes zentrales Zukunftsthema der patriotischen Rechten über den Schutz der eigenen heimatlichen Umwelt – inkludiert natürlich auch das eigene heimatliche Klima – den globalen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz unterstützen. Dieses Zukunftsthema darf man nicht der spätmarxistischen Linken überlassen.


Demokratie kostet Geld

4. Juli 2019

Österreich hat bekanntlich eine der höchsten Parteienförderungen von Staatsseite und das im weltweiten Vergleich. Doch die österreichischen politischen Parteien kommen mit dieser Förderung, die dreigeteilt auf die politische Partei, den Parlamentsklub und die Parteiakademie bezahlt wird, nicht aus. Allein im letzten Wahlkampf im Jahre 2017 gab die Österreichische Volkspartei nahezu doppelt soviel aus, als ihr von Gesetzes wegen zugestanden wäre: nämlich knapp 13 Millionen Euro. Auch die Freiheitlichen hatten ihre Grenze deutlich überschritten, ebenso wie die SPÖ.
Die Basis für diese Möglichkeit, die staatliche Parteienförderung von der Ausgabenseite her massiv zu überschreiten, bieten nunmehr Spenden privater Zuwendungen und solche aus der Wirtschaft.
Naturgemäß hat die wirtschaftsfreundliche Volkspartei am meisten Großspender aus dem Bereich von Industrie und Wirtschaft. Und diese Großspender wollen logischerweise nicht immer genannt werden, erhoffen sie sich doch auch Vorteile von Seiten der Politik.
Ebenso naturgemäß war es auch der Industrie und der Wirtschaft bei den vergangenen Wahlen einige Millionen wert, einen Regierungswechsel von einem sozialistischen Kanzler zum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu finanzieren.
Nunmehr soll es zu einer massiven gesetzlichen Änderung im Bereich der Parteispenden und der Parteifinanzierung kommen. Sozialdemokraten, Freiheitliche und die Liste Jetzt haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wonach Großspenden strengstens begrenzt sind.
Mehr als 7.500 Euro Einzelspenden sind nicht mehr erlaubt. Eine Obergrenze von 700.000 oder 800.000 jährlich ist vorgesehen.
Dies trifft naturgemäß in erster Linie die ÖVP, die auf solche Großspenden angewiesen zu sein scheint, und es trifft auch die NEOS, die vom Austro-Oligarchen Haselsteiner massiv finanziert werden.
Die Freiheitlichen hingegen haben diesbezüglich kaum Nachteile zu befürchten. Ihre Versuche, mittels vorgelagerter Vereine Parteispender zu bekommen, sind ja mit Ibiza erledigt.
Vereine, wie sie im ÖVP-Bereich sattsam existieren, aber auch im Bereich der Sozialdemokratie über Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund massiv zur Parteienfinanzierung beigetragen haben, sollen nunmehr also kaum mehr Möglichkeiten haben.
Die Schwachstelle des blau–roten Modells ist natürlich, dass weder Rechnungshof noch Finanz weiterhin eine wirkliche Kontrolle ausüben können, noch eine wirkliche Einschau in die Parteienfinanzierung haben.
Diesbezüglich scheinen sich alle Parteien im Parlament einig zu sein. Man will schlicht und einfach keine wirkliche Kontrolle und keine wirkliche Einsichtnahme in die eigene Finanzgebarung.
Dennoch dürfte es ein Fortschritt sein, wenn die Möglichkeit von Großspenden künftighin unterbunden wird, da damit eben auch die Einflussnahme der Wirtschaft auf das politische Geschehen, schlicht und einfach das Einkaufen in politische Funktionen und das Erkaufen von Gesetzen verunmöglicht werden dürfte. Dass die Volkspartei und Sebastian Kurz dagegen Sturm laufen, ist verständlich.
Es ist aber auch legitim, dies auszuschließen. Darüber hinaus ist das rot–blaue Zusammenwirken in dieser Frage natürlich ein politischer Warnschuss gegenüber der ÖVP.
Im Hinblick auf eine künftige Regierungszusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit der Opposition gegenüber einer schwarzen Minderheitsregierung
ist das rot–blaue Modell auch ein Zukunftsmodell.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Bin weg, bin wieder da

19. Juni 2019

Jörg Haider war es, der als irrlichternder Polit-Star die Positionen in seiner Partei wechselte wie andere das Hemd. „Ich bin weg, ich bin wieder da“, wird er zitiert. Und auch in Phasen seiner politischen Karriere, da er nicht Parteichef, Spitzenkandidat, Klubobmann oder gar Regierungsmitglied war, waren es Vertraute, Susanne Riess-Passer oder seine Schwester oder Mitglieder seiner Buberlpartie, die an seiner statt und für ihn die Zügel in der Hand hielten. Tatsächlich jedenfalls war Haider vom Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 bis zu seinem Unfalltod im Jahre 2008 der starke Mann der FPÖ bzw. BZÖ. Einen „Deal“ wittern natürlich auch die Kritiker der FPÖ – und das sind bekanntlich 98 Prozent der politisch-medialen Wortspender der Republik – im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen von Ex-
Parteichef Heinz-Christian Strache: Da habe die neue Parteiführung den Ex-Chef mühsam dazu bewegt, auf das ihm aufgrund von 45.000 Vorzugsstimmen zustehende EU-Mandat zu verzichten, um der FPÖ im bevorstehenden Nationalratswahlkampf nicht zu schaden. Natürlich hätte man den Freiheitlichen das Ibiza-Video tagtäglich um die Ohren gehaut, dies wird man aber trotz des Strache-
Verzichts zweifellos auch tun.
Und – so mutmaßen die FPÖ-Kritiker – der Deal beinhalte auch die Positionierung von Straches Gattin an wählbarer Stelle für den Nationalrat, binnen Jahr und Tag angeblich die Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl und zusätzlich einen satten Beratervertrag. Und dieser Deal rieche nach Korruption und Nepotismus. Kurios ist nur, dass gleichzeitig niemand grundsätzlich die Eignung von Frau Strache für ein Nationalratsmandat in Zweifel zieht: Dass sie über politische Erfahrung verfügt, dass sie in einem speziellen Politbereich, nämlich in jenem des Tierschutzes, hervorragend engagiert ist, dass sie über einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und über öffentlichkeitswirksames Auftreten verfügt, wagt kaum einer in Zweifel zu ziehen. Wer also Philippa Straches Antreten zur Nationalratswahl ablehnt, muss sich den Vorwurf der Sippenhaftung gefallen lassen.
Was schließlich den ehemaligen, langjährigen FPÖ-Obmann selbst betrifft, so hat er sich entschlossen, vorläufig einfaches Parteimitglied zu bleiben. Auch das erinnert bekanntlich an Jörg Haiders Aussagen. Heinz-Christian Strache tut gut daran, selbst möglichst aktiv für die juristische Klärung und vor allem für die Erhellung des Hintergrundes der Entstehung des Ibiza-Videos beizutragen. Wenn die Justiz, der österreichische Rechtsstaat also, zur Ansicht käme, dass er keinerlei Verstöße gegen das Strafgesetz zu verantworten hat und wenn gleichzeitig wirklich bewiesen wäre, welchen schmutzigen Tricks und welchem hohen finanziellen Aufwand hier mittels geheimdienstlicher Methoden von Psychopharmaka bis zu suggestiver Fragestellung ein erfolgreicher Politiker in eine Falle gelockt wurde und vor allem, wenn absehbar wäre, wer die Auftraggeber und die wahren Hintermänner des ganzen Skandals sind, dann müsste die Rolle Straches klar als jene des Opfers erkannt werden. Dann mögen auch die FPÖ-Kritiker und die Strache-Jäger erklären, warum ein solches Opfer nicht weiter politisch tätig sein könne in dieser, unserer, Republik.
Dass etwa die Übernahme der Spitzenkandidatur der Wiener FPÖ bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen eine überaus schwierige Aufgabe sein dürfte, muss Strache ja klar sein, nicht nur wegen des Ibiza-Videos, sondern auch wegen der gesamtpolitischen Entwicklung, wegen der ethnisch-kulturellen Veränderung des Wiener Elektorats durch die Massenzuwanderung, oder wegen des relativen Aufstiegs der Wiener ÖVP, bestünde die Gefahr, dass der jeweilige Spitzenkandidat dann nämlich eine Niederlage zu verwalten hätte. Dass die Wiener Freiheitlichen noch einmal 30 Prozent zu erreichen vermögen, muss aufgrund der genannten Fakten mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Und was schließlich einen kolportierten Konsulentenvertrag für Strache betrifft, so wird kaum jemand bezweifeln können, dass einer, der 14 Jahre Parteichef war und in der Spitzenpolitik tätig war, Kompetenz und Fachwissen besitzt, auf das beispielsweise der Freiheitliche Parlamentsklub ohne Not kaum verzichten sollte.
All diese Argumente werden die FPÖ-Kritiker nicht überzeugen können. Die Frage ist aber, ob sie die potentiellen FPÖ-Wähler zu überzeugen vermögen. Klar ist aber, dass es für die gegenwärtige freiheitliche Parteiführung nicht leicht ist, das Verhältnis mit dem zurückgetretenen Langzeitobmann und ehemaligen Vizekanzler zu klären. Dass er, der tiefverwurzelte Freiheitliche im besten Mannesalter, der sich zu Recht als Opfer einer unglaublichen politischen Verschwörung sieht, nicht einfach in der Versenkung verschwinden will, ist verständlich. Im Gegensatz zu ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten, die samt und sonders bei der russischen Gazprom oder beim kasachischen Diktator anheuern, im Gegensatz zu Ex-ÖVP-Chefs, die sich von „Falter“-Redakteuren Biografien schreiben lassen und im Gegensatz zu grünen Parteichefs, die dann bei Glücksspielkonzernen anheuern, will Strache in seiner ureigensten politischen Heimat in der FPÖ tätig bleiben. Wer kann ihm das verübeln?


Drehbuch Wolfgang Schüssel 2002

5. Juni 2019

Neuwahlen stehen vor der Tür, nachdem die schwarz–blaue Koalition zerbrochen ist. 2002 war es Knittelfeld, dieses Mal ist es Ibiza. Der feine Unterschied ist allerdings, dass auch der schwarze Bundeskanzler mittels Misstrauensantrag in die Wüste geschickt wurde. Dennoch dürfte das politische Drehbuch für Sebastian Kurz „Wolfgang Schüssel 2002“ heißen. Erinnern wir uns: Damals traten die freiheitlichen Minister zurück und die FPÖ stürzte ins Chaos.
Politische Beobachter sprachen allgemein von einer blauen Implosion. Die Partei war zerrissen und zerstritten. Klubobmann Westenthaler sagte Adieu, um gleich darauf bei Stronach – oder war’s die Bundesliga? – anzuheuern. Susanne Riess-Passer, die freiheitliche Vizekanzlerin, sollte bald darauf bei Wüstenrot anfangen, ihr damaliger Gatte erhielt einen lukrativen Konsulentenvertrag bei Frank Stronach und der Kurzzeit-Parteichef und Spitzenkandidat Mathias Reichhold wurde gar Weltraumbeauftragter bei Stronach. Und der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Nachwuchshoffnung der Freiheitlichen, wechselte flugs ins schwarze Lager, um in der nächsten Periode noch einmal Finanzminister von Schüssels Gnaden zu werden. Die FPÖ war fertig und wurde vom wackeren Herbert Haupt am Wahltag gerade noch mit zehn Prozent der Wählerstimmen abgefangen. Wolfgang Schüssels Volkspartei hingegen erlangte 42 Prozent.
Das wäre es, was in den schwülen Träumen des Sebastian Kurz auch im Jahr 2019 Realität werden sollte. Dazu müsste man allerdings den Vernichtungsfeldzug gegen die Freiheitlichen weiterführen, so nach dem Muster des Jahres 2002. Und erste Ansätze, Zwietracht in die blauen Reihen hineinzutragen und Streit und Spaltung herbeizuführen, gibt es ja. Da werden Gerüchte gestreut, dass es eine Parteispaltung geben werde, wenn H.-C. Strache das EU-Mandat annehme und er von der Wiener Landesgruppe unterstützt würde. Daher wird kolportiert, die oberösterreichische FPÖ würde ein Ausschlussverfahren gegen Strache anstrengen. Da wird in die neue freiheitliche Parteispitze ein Zwist hineingeheimnist, der zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer existieren sollte. Und natürlich versucht man auch, Leute herüberzuziehen. Man sollte nicht vergessen, dass die parteifreie, aber auf FPÖ-Ticket gewesene Außenministerin Karin Kneissl den gemeinsamen Rücktritt nicht mitgemacht hatte.
Und so wird man sicher von Seiten der schwarzen Spindoktoren das Schüssel-Drehbuch von 2002 auf die heutigen Gegebenheiten umzusetzen versuchen. Allein, die politische Realität sieht anders aus. Da ist einmal die freiheitliche Stammwählerschaft, die sich offenbar vom zum Megaskandal hochstilisierten Ibiza-Video nicht so sonderlich beeindrucken lässt. Sie hat bei der EUWahl weitgehend die Treue gehalten. Und dann ist da eine Bundespartei, unterstützt von neun Landesgruppen, die weitgehend geschlossen und in kameradschaftlicher Verbundenheit politisch agiert. So wie ein Parlamentsklub von gut 50 hochqualifizierten Abgeordneten, die die politische Linie der Partei auch ohne den langjährigen Bundesobmann weitertragen. Kein Wunder also, dass die Umfragen auch nach Ibiza für die FPÖ 20 Prozent plus vermelden.
Da wird es also für die politischen Gegner der FPÖ nicht ganz so leicht sein, den Vernichtungsfeldzug zu einem fröhlich-brutalen Ende zu führen. Auch wenn natürlich die großen Medienorgeln des Landes – angefangen vom ORF – Begeisterung, und mit Leidenschaft unermüdlich ins FPÖ-Bashing einstimmen. Und am brutalsten ist die größte Tageszeitung des Landes, über deren Verkauf auf Ibiza ja geplaudert wurde und die ja zum Teil tatsächlich von einem Kurz-Intimus gekauft wurde. Sie schreibt nunmehr täglich gegen die Blauen an und hofft, solcherart den politischen Exitus herbeiführen zu können. Claus Pándi und Konsorten vergessen dabei allerdings, dass sie dabei auch gegen einen guten Teil der eigenen Leserschaft anschreiben. Eine gute Million des freiheitlichen Elektorats dürfte nämlich auch traditionell „Krone“-Leser sein und sieht sich nunmehr mit einer täglichen Beschimpfungsorgie konfrontiert. Dass diese Partei – und damit auch ihre Wähler – moralisch und ethnisch letztklassig seien, dass sie eine Gefährdung für die Demokratie darstellten, regierungsunfähig wären und überhaupt niemals mehr in politische Verantwortung dürften. Ob diese runde Million an „Krone“-Lesern auch tatsächlich nur auf die Parteiführung gemünzt versteht – oder sich nicht doch selbst dadurch attakkiert fühlt? Die Auflage des größten Kleinformats des Landes könnte es vielleicht demnächst spüren.
Dennoch ist die Republik nach der nahezu zur Staatskrise hochgeputschten Affäre wieder in ruhigerem Fahrwasser gelandet. Eine Beamtenregierung wird das Land mehr oder weniger kompetent regieren. Sie ist streng großkoalitionär Schwarz–Rot zusammengesetzt, wobei alibimäßig auch ein FPÖ-naher Minister agieren darf.
Wenn es bei der Zusammensetzung dieser Regierung tatsächlich politische Ausgewogenheit gegeben hätte, müsste zumindest ein Viertel der Regierungsmitglieder freiheitlich sein. Aber was heißt schon Ausgewogenheit, politische Fairness und demokratische Gerechtigkeit, wenn es gegen die FPÖ geht.
Da ist gegenwärtig alles erlaubt.


Das war Heinz Christian Strache

22. Mai 2019

Ein politischer Nachruf

14 Jahre war Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Er hat sie nach der Parteispaltung Jörg Haiders durch dessen Gründung des BZÖ am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit übernommen. Damals hieß es von Seiten Haiders und seiner „Buberlpartie“, die Marke FPÖ sei verbrannt. Und so ließ der Bärentaler eben diese FPÖ damals mit Millionen Schulden und zwei vereinzelten Nationalratsabgeordneten, nämlich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch sowie den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zurück. Sechs Regierungsmitglieder und 16 Nationalratsabgeordnete übersiedelten ins BZÖ.
Der junge Wiener Parteichef HEINZ-CHRISTIAN STRACHE vermochte die FPÖ schrittweise zu konsolidieren. Er holte die Landesgruppen zurück ins Boot und beginnend mit der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 zeigte er, dass die traditionsreiche nationalliberale Partei keineswegs tot war. Schritt für Schritt vollzog er den Aufstieg der Haider-FPÖ aus den 90er Jahren nach, gewann eine Nationalratswahl nach der anderen um schließlich bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 mit 26 % nahezu das gleiche Ergebnis zu erzielen wie Haider im Jahre 1999. Und Strache als zu Beginn seiner Karriere weithin unterschätzter Epigone Haiders schaffte etwas, was dem Bärentaler nicht vergönnt war: Nämlich als Vizekanzler in eine Bundesregierung einzutreten.
Diese Bundesregierung, geführt vom FPÖ-Kopierer Sebastian Kurz, hat nun eineinhalb Jahre für das Land durchaus segensreich gewirkt. Dass sie nunmehr gescheitert ist, liegt einerseits am Druck der politisch korrekten Linken und der Mainstream-Medien und auch an taktischen Erwägungen der türkisenen Kurz-ÖVP. Vor allem aber an der Hybris der HEINZ-CHRISTIAN STRACHE und sein engstes politisches Umfeld offenbar erlegen ist. Eine Hybris, die allerdings mit geradezu geheimdienstlichen Mitteln an den Tag gebracht wurden, wie sie perfider nicht, kostenaufwendiger und großangelegter kaum denkbar wären.
Der gelernte Österreicher dürfte mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten politischen Parteien im Hintergrund nach Strategien suchen, um Einfluss auf die großen Medien des Landes zu nehmen. Sie dürften auch davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten Parteien wenig Skrupel haben im Auftun von Finanzierungsmöglichkeiten. Recht und Moral dürften bei derlei Strategien nicht unbedingt eine zentrale Rolle spielen. Aber kein Spitzenpolitiker einer anderen Partei hat sich in eine derartige Falle locken lassen, um solcherart der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden.
Zum dritten Mal sind die Freiheitlichen nunmehr als Teil einer Bundesregierung fulminant gescheitert. Das erste Mal mit Norbert Steger an der Spitze in einer Koalition mit den Sozialisten, das zweite Mal unter Jörg Haider bzw. Susanne Riess-Passer rund um die Ereignisse von Knittelfeld im Jahre 2002, das dritte Mal nunmehr unter HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Die triumphierende Mimik der linken Politiker und Meinungsmacher, wenn sie nun rein empirisch behaupten können, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, mögen für viele freiheitliche Parteigänger die wichtigste Motivation sein, um diese Behauptung zu widerlegen. Tatsächlich haben freiheitliche Regierungsmitglieder in den 80er Jahren, ob Norbert Steger als Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister oder solche unter Wolfgang Schüssel, wie Susanne Ries-Passer und – jawohl – auch Karl-Heinz Grasser und nunmehr vor allen der Innenminister Herbert Kickl und der Infrastrukturminister Norbert Hofer, aber auch der Verteidigungsminister und die Sozialministerin hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Keineswegs fachlich schlechter, keineswegs moralisch in irgendeiner Form verwerflich verglichen mit roten und schwarzen Ministern. Im Gegenteil, sowohl zwischen 1983 und 86 als auch zwischen 2000 und 2006 wurde für das Land viel geleistet. Und speziell das jüngste Regierungsprojekt in den letzten eineinhalb Jahren hat die Republik auf eine zukunftsfähige Spur gebracht. Woran liegt es also, dass die FPÖ nunmehr hämisch als unfähig zum Mitregieren bezeichnet wird?
In erster Linie wohl daran, dass die FPÖ als eine nationalliberale Partei und als Vertreterin des alten Dritten Lagers nach wie vor als der Bereich der Schmuddelkinder der Zweiten Republik betrachtet wird. Es liegt daran, dass sie mit Mitteln und einer Intensität bekämpft wird, wie keine andere politische Kraft. Es liegt daran, dass sie kein einziges großes Medium hat, das ihr grundsätzlich einmal sympathisierend gegenüber steht und es mag auch daran liegen, dass eine über Jahrzehnte ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung einen breiteren Narrensaum hat als andere politische Kräfte.
All diese gegen die FPÖ gerichteten Mechanismen und Strategien hat HEINZ-CHRISTIAN STRACHE über nahezu eineinhalb Jahrzehnte unterlaufen und einigermaßen beherrscht. Nachdem die Partei unter dem politischen „Messias“ Jörg Haider gescheitert war, hat er, der als „guter Kamerad“ (© Andreas Mölzer) des Bärentalers Nachfolge angetreten hatte, die bereits totgesagte Bewegung bis in die Bundesregierung geführt. Es gelang ihm dabei, über lange Zeiten in den Umfragen stärkste Kraft des Landes zu sein. Es gelang ihm mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nahezu die Hälfte der Österreicher für eine Stimmabgabe im FPÖ-Sinne zu bewegen – und er war ein präsentabler Vizekanzler und ein ausgleichender Parteiobmann.
Sein Scheitern ist dennoch evident und die Schuld an diesem Scheitern liegt an der eigenen Hybris, das ist ebenso evident. Der große – und hoffentlich nicht finale – Schaden für die FPÖ und die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, ist eine Tatsache. Dass die Verursachung derselben nicht durch den bösen Willen Straches herbeigeführt wurde, spricht für ihn. Seine Verdienste für das Dritte Lager bleiben historisch.
Eine solche kann es aber nur geben, wenn sich die Partei gründlich moralisch erneuert. Die Zeiten der lässigen Party-Typen, der Präsenz in den Discos und bei Zeitgeist-Events, wie wir sie sowohl aus der Ära Haider als auch aus der Ära Strache vom freiheitlichen Spitzenpersonal gewohnt war, muss vorbei sein. Ernsthafte verantwortungsbewußte und seriöse Politik, die kompromisslose Achtung von Rechtsstaat, Moral und ethischen Prinzipen als Basis für eine zukunftsorientierte, patriotische und freiheitsorientierte Politik ist vonnöten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Ära Strache ziehen müssen, wobei wir dem über eineinhalb Jahrzehnte prägenden Mann des Dritten Lagers HEINZ-CHRISTIAN STRACHE sowohl für seinen Aufstieg als auch im Beispiel seines Falls kameradschaftlichen Respekt schulden. Er hat aus seinem absolut indiskutablen Fehlverhalten die Konsequenzen gezogen – als Politiker und als Staatsmann. Als Mensch verdient er Verständnis und Respekt.