Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Der Zwang zum Konformismus

19. Mai 2021

Ein nächster Schritt zum gläsernen Menschen – der grüne Impfpass

Wie schön, dass wir in der freiesten aller möglichen Gesellschaften leben. Es gibt keinen Testzwang, Tests sind freiwillig. Es gibt natürlich auch keinen Impfzwang, die Impfung ist freiwillig. Und auch der gegenwärtig vieldiskutierte grüne Impfpass ist selbstverständlich eine Sache absoluter Freiwilligkeit!
Oder etwa doch nicht? Ins Kaffeehaus können wir nur gehen, wenn wir getestet sind, ins Ausland wohl nur reisen, wenn wir geimpft sind. Und damit gibt es zumindest indirekt ganz massive Zwänge in Bezug auf beide Maßnahmen. Und damit ist natürlich auch der Grüne Pass mehr oder weniger verpflichtend, wenn wir uns einigermaßen frei innerhalb Europas so bewegen wollen, wie wir es gewöhnt sind. Und da dieser Impfpass eine elektronische – über das Internet, über das Handy – geplante Maßnahme ist, müssen damit natürlich auch jede Menge persönlicher Daten preisgegeben werden.
So bald, so harmlos, könnte man denken. Wo liegt das Problem, wenn die Behörde weiß, ob ich geimpft bin oder nicht? Ich muss ja auch einen Reisepass haben und ich bedarf auch verschiedenster Impf-Nachweise, wenn ich beispielsweise nach Afrika oder nach Asien reisen will. Und auch wenn damit zweifellos Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Inhaber gegeben sind, sollte dies für biedere und gesetzestreue Durchschnittsbürger doch ebenfalls kein Problem sein. Kontrolliert und überwacht würden doch damit nur potentielle Gesetzesbrecher, die organisierte Kriminalität und dergleichen.
Oder etwa doch nicht? Kritiker merken zu Recht an, dass genau die organisierte Kriminalität sich derlei Überwachung sehr wohl zu entziehen vermag. Und genau deshalb sind es eben eher die ganz normalen Bürger, die mit derlei Maßnahmen überwacht und beeinflusst werden können. Und ganz automatisch sei mit derlei Überwachungsmöglichkeiten auch ein gewisser Zwang zum Konformismus verbunden. Zu einem gleichgeschalteten, gesamtgesellschaftlich vorgegebenen Verhaltensmuster, welches den Wünschen der Mächtigen der Regierung oder welchen Kräften im Hintergrund auch immer genehm ist.
Schon der indirekte, aber nicht zu leugnende Zwang zum Testen und auch in der Folge zum Impfen, der uns im Zuge der Corona-Krise auferlegt wurde, beweist, dass es hier eine Tendenz gibt, konformes Verhalten im Sinne der obrigkeitlich vorgegebenen Maßnahmen zu erzwingen. Und solch maßnahmenkonformes Verhalten – so mutmaßen zumindest Kritiker der Entwicklung – kann und soll offenbar auch in Hinblick auf andere, wirkliche oder auch nur manipulativ propagierte Krisen fürderhin erzwungen werden. Mittels elektronischer Steuerungs- und Kontrollmechanismen, wie es etwa der grüne Impfpass zweifellos ist, könne in Zukunft beispielsweise auch im Hinblick auf die Klimakrise das gewünschte Verhalten seitens der Bürger herbeigeführt werden.
Damit erweist sich, dass in unserer ach so freien Gesellschaft weit subtilere, aber auch stringentere Möglichkeiten existieren, Konformismus und das obrigkeitsstaatlich gewünschte Wohlverhalten zu erzwingen als in den Diktaturen vergangener Zeiten. Im Wilhelminischen Deutschen Reich vor dem Ersten Weltkrieg hieß es etwa, die Sozialdemokraten seien „vaterlandslose Gesellen“, weil sie sich dem von der Obrigkeit gewünschten Hurra-Patriotismus verweigerten. Im Dritten Reich waren es „Volksschädlinge“ und in der stalinistischen Sowjetunion „Klassenfeinde“, in der späten Sowjetunion waren es Dissidenten, die man zwangspsychiatrierte. Und auch in der demokratischen Bundesrepublik der 70er-Jahre gab es für nichtangepasste Linke Berufsverbote. All diese Zwangsmaßnahmen, um konformistisches Verhalten herbeizuführen, führten letztlich zu wachsendem Widerstand, waren sie doch allzu durchsichtig, willkürlich und eben Auswüchse autoritärer oder sogar totalitärer Systeme.
Die heutigen Zwänge zum Konformismus in den ach so liberalen westlichen Demokratien und in der – wie bereits gesagt – freiesten aller möglichen Gesellschaften – sind hingegen ebenso subtil wie effizient. Allerdings sind Nonkonformisten in unseren Tagen – und das muss man gerechterweise sagen – zwar nicht mehr davon bedroht, ins KZ oder in den Gulag zu kommen, sehr wohl aber von der gesellschaftlichen Stigmatisierung.
Wie man im Zuge der Corona-Krise feststellen musste, wurden Kritiker allzu schnell als Rechtsextremisten, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder gar Antisemiten diffamiert.
Allzu groß wäre der Schritt hin zu Maßnahmen, wie der Psychiatrierung wie sie in der Sowjetunion üblich war, also nicht.
Der in den Grund- und Freiheitsrechten festgeschriebene, unveräußerliche Katalog an Freiheiten, die dem Menschen und dem mündigen Bürger zustehen, wurde – wie wir ebenfalls im Corona-Jahr feststellen mussten – mit den verschiedensten mehr oder weniger berechtigten Gründen relativiert oder gar außer Kraft gesetzt.
Mit Kontroll- bzw. Steuerungsmechanismen, wie sie eben auch der grüne Impfpass bilden, werden derlei paternalistische Maßnahmen weitergeführt. Die autoritäre Versuchung dieser Regierenden, sich solcherart eine konformistische, leicht lenkbare Bürgerschaft zu konfigurieren, ist offensichtlich. Ob es tatsächlich nur Verschwörungstheorien sind, die davon ausgehen, dass es im globalen Maßstab Pläne und Projekte zur Steuerung der Menschen im Sinne von gewünschten obrigkeitlich verordneten Maßnahmen gibt, darf in diesem Zusammenhang wohl auch gefragt werden.
Ohne an dieser Stelle auf die Theorie des „Great Reset“ eingehen zu wollen, wonach Drahtzieher im Hintergrund das Verhalten der Menschheit auf einem überbevölkerten Planeten insgesamt radikal verändern und steuern wollen, kann man doch mit Fug und Recht feststellen, dass zum Beispiel die für den Bereich der im politisch medialen Mainstream postulierten Klimakrise so etwas wie ein globaler Konformismus hergestellt werden soll. Und wie dies funktioniert, scheint man im Bereich der Corona-Bekämpfung auch mit Maßnahmen wie dem gegenwärtig diskutierten grünen Impfpass durchexerziert zu haben.
Das Idealbild des mündigen Bürgers, des freien Menschen, der nach göttlichem Gebot mit freiem Willen ausgestattet ist und nach den Postulaten der Aufklärung weltweit frei und gleich an Würde geboren wird, dieses Idealbild wird durch die skizzierten Entwicklungen wohl ad absurdum geführt. Meinungsmanipulation, Psychoterror und medizinische Machinationen, die bis hin zu genetischen Veränderung gehen, und all das verbrämt durch die Heuchelei der politischen Korrektheit, scheinen hier – von welchen Kräften auch immer – als gestaltende Strategien der Zukunftsentwicklung der Menschheit durchgesetzt zu werden. George Orwell und Aldous Huxley sind dem gegenüber mit ihren Dystopien vergleichsweise harmlos.


In der Zeitgeist-Sklaverei

15. April 2021

Medien zwischen Mainstream und Konformismus

Eine der meistzitierten Aussagen des unsäglichen Ibiza-Videos ist jene des vormaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs: „Die Journalisten sind doch die größten Huren.“ Nun ist diese pauschale Diffamierung als solche natürlich zurückzuweisen, die dahinterstehende Meinung aber, dass Medien und Medienmacher nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ käuflich seien, dürfte in der Bevölkerung wohl ziemlich sicher mehrheitsfähig sein.
Die Medien als vierte Macht im Bereich der Gewaltenteilung, die wir seit Montesquieu kennen, sind neben der Legislative, der Exekutive und der Justiz tatsächlich ein Faktor, der für demokratische Abläufe und für den freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Das Ideal dieser Medienlandschaft und der Medienmacher ist natürlich der freie, kritische und ausschließlich an den Fakten orientierte Journalismus. Dass dieses Ideal von der ökonomischen Realität nur allzu oft ad absurdum geführt wird, ist auch klar. Medienarbeit ist nämlich teuer, und Medien leben entweder von der Bezahlung durch ihre Konsumenten, also der Hörer, Leser oder Seher, von Inseraten aus dem Bereich der Wirtschaft oder durch Transferleistungen seitens der öffentlichen Hand bis hin zu Regierungsinseraten. Und da ist natürlich klar, dass jene Wirtschaftskreise, die inserieren, und jene Vertreter der öffentlichen Hand oder der Politik, die hier Förderungen zukommen lassen, entsprechende Interessen haben. Interessen, die nicht nur aus objektiver Information bestehen, sondern auch Meinungsmache in ihrem jeweiligen Sinne oder Werbung für ihre jeweiligen Produkte oder auch ihre jeweiligen Interessensgruppen bezwecken.
Dass dadurch Medien mehr oder weniger auch käuflich sind, liegt auf der Hand. Dies muss nicht bedeuten, dass sie offen und klar ersichtlich die Unwahrheit berichten. Im Gegenteil, Meinungsmanipulation lebt ja von Verschleierung und vom Geschick der Machart. Das heißt also, dass bereits die Auswahl der Themen, die Gewichtung der Wortspenden und Meinungen die gleiche Manipulation im Sinne der jeweiligen Zahler und Inserenten möglich macht. Derartig gekaufte Meinungsmache kann plump sein, wie es allzu häufig im Bereich des Boulevards der Fall ist, sie kann auch subtil sein, wie es im Bereich der sogenannten – häufig auch nur selbsternannten – Qualitätsmedien der Fall ist.
Zur Käuflichkeit von Medien dieser Art kommt allerdings ein anderer Faktor, der nicht so sehr pekuniär und ökonomisch motiviert ist: der Zeitgeist-Konformismus der Medien und der Medienmacher. In Diktaturen ist dies relativ offensichtlich. Im ehemaligen kommunistischem Bereich oder auch im heutigen China und natürlich in den historischen Diktaturen des Faschismus und des Nationalsozialismus waren die Medien weitgehend gleichgeschaltet, haben Medienmacher und Journalisten im Sinne der staatlichen Zensurbehörden und der Machthaber berichtet und Meinung gemacht. Im angeblich ach so freien Westen, in den Demokratien westlicher Prägung hingegen, ist es nicht staatliche Zensur und politische Pression, sondern der jeweilige Zeitgeist. Die Intellektuellen und gesellschaftlichen Moden und Strömungen, der sogenannte Mainstream, der Medienmacher und Journalisten im Sinne eines gewissen Konformismus
beeinflusst und steuert.
Wolf Biermann schrieb in den Tagen der sich ihrem Ende nähernden „DDR“ über den Unterschied des Journalismus im kommunistischen SED-Staat und in der demokratischen Bundesrepublik: „Dort lügen sie, wie sie sollen, hier lügen sie, wie sie wollen.“ Und damit traf er den Unterschied zwischen totalitär gesteuerter Medienarbeit im Osten und der zeitgeistgesteuerten Medienarbeit im Westen. Wenn wir Medienarbeit im zeitgeschichtlichen Kontext betrachten, so sehen wir, dass beispielsweise im ausgehenden 19. Jahrhundert, als der Nationalismus die Zivilreligion der europäischen Völker war, auch der damalige Journalismus und die damals vorhandenen Printmedien weitgehend nationalistisch, ja sogar chauvinistisch geprägt waren. Heute ist die Medienarbeit in Funk, Fernsehen und Printmedien, insbesondere aber auch im Internet, durch einen anderen Zeitgeist, nämlich jenem der politischen Korrektheit, geprägt. Wenn damals der Sozialdarwinismus dominierte, ist es heute so etwas wie ein Pflicht-Antirassismus. Wenn damals autoritäre und patriarchalische Gesellschaftsmodelle hochgehalten wurden, sind es heute Gendern, Feminismus und seit neuestem
„Wokeness“, die die Medienarbeit bestimmen.
Mehr als 90 Prozent der Journalisten sind links­orientiert, das wissen wir aus Umfragen in Deutschland und Österreich, sind also sozialistischen Parteien oder marxistischen Splittergruppen beziehungsweise den Grünen nahestehend. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass auch in sogenannten „bürgerlichen“ Medien oder in angeblich christlich konservativen Medien die meisten Journalisten eher nach links tendieren. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass vormalige bürgerliche oder christlich-konservative Parteien auch so etwas wie einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“ durchgemacht haben und dass das politische Koordinatensystem allgemein nach links gerückt ist. Jedenfalls sind nahezu alle Mainstream-Medien – zumindest im deutschsprachigen Mitteleuropa – einig im „Kampf gegen Rechts“, wobei dabei auch Medien mitmachen, die politischen Gruppierungen nahestehen, welche ursprünglich als rechts der
Mitte eingestuft wurden.
Wenn beispielsweise in Deutschland der Springer-Konzern oder in Österreich der nach wie vor der Kirche gehörige Styria-Konzern in Bezug auf das gesamtgesellschaftliche Wirken ihrer Medienarbeit analysiert werden, muss man auch weitgehende Linkstendenzen feststellen. Und das für die Medienmacher und Journalisten in den Medien – welcher Facette auch immer – Werte wie Patriotismus, Volkskultur, die traditionelle Familie und Ähnliches als tendenziell faschistoid gelten, steht
ohnedies außer Frage.
Warum dies so ist, dass nämlich die Mainstream-Medien und ihre Medienarbeiter derart konformistisch dem jeweiligen Zeitgeist hinterherhecheln, ist eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Einerseits mag es daran liegen, dass Medien primär bemüht sein müssen, Quote zu machen, sprich Leser zu akkumulieren, Seher und Hörer um sich zu scharen. Das Wesen des Boulevards beispielsweise ist es eben, dem Volk nach dem Maul zu reden, nicht es zu erziehen. Dabei handelt es sich gewissermaßen um journalistischen Populismus. Und in den volkspädagogisch orientierten Qualitätsmedien geht es andererseits darum, das – horribile dictu – „gesunde Volksempfinden“ im Sinne der herrschenden Zivilreligion, eben der politischen Korrektheit, zu
kanalisieren.
Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass die 68er-Generation und ihre damals „neulinken“ ideologischen Vorstellungen den Marsch durch die Institutionen zuallererst durch die Medienlandschaft zu 100 Prozent geschafft haben und darüber hinaus nachfolgende Generationen von Medienmachern und Journalisten vorbehaltlos und konkurrenzlos zu prägen vermochten. Konservative und rechtsliberale Medienmacher und Journalisten wurden solcherart an den Rand gedrängt, stigmatisiert und eliminiert. Geblieben ist der Einheitsbrei des Mainstream-Journalismus und der Mainstream-Medien, die mit wenigen Ausnahmen der Zivilreligion der politischen Korrektheit frönen. Nonkonformisten und Dissidenten gegen diesen Zeitgeist werden als Rechtsextremisten, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker abgetan, wenn nicht gar kriminalisiert. Dabei sind sie aber die einzigen, die sich dieser medialen Zeitgeist-Sklaverei verweiger


Wir ­alten, ­weißen ­Männer

10. März 2021

Vom Unglück dieser Welt und seinen Verursachern

Angefangen hat alles mit dem lieben Gott beziehungsweise Jahwe. So wie wir ihn von Michelangelos Fresko in der Sixtinischen Kapelle kennen, ist er ein typischer alter, weißer Mann mit Bart und patriarchalischem Gehabe, der mittels Berührung seiner Fingerspitze Adam beseelt.
Dann ging es weiter mit den biblischen Patriarchen: Von Abraham bis Moses – lauter bärtige alte Männer. Desgleichen natürlich die biblischen Väter. Und dann erst die griechischen Philosophen: Sokrates, Platon, Aristoteles – samt und sonders bärtige alte weiße Männer. Und dann erst die römischen Caesaren, zumeist zwar ohne Bart, aber doch alte, weiße Männer. Von mittelalterlichen Potentaten gar nicht zu sprechen: Karl der Große, Friedrich Barbarossa, Heinrich der VIII., Ludwig der XIV., stets alte, weiße Männer. Sie hatten die Macht auf diesem Planeten in Händen, sie bestimmten die Entwicklung der Menschheit, und sie waren somit auch für all das Unheil und all das Unglück, das dem Menschengeschlecht im Lauf der Geschichte beschieden war, verantwortlich.
Heute sind sie diese alten weißen Männer in der zeitgenössisch politisch korrekten Debatte das Inbild des Bösen. Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan – alte weiße Männer, die gewissermaßen menschenverachtende Machtpolitik betreiben. Skrupellos zumeist, rechtspopulistisch orientiert und immer demokratiegefährdend.
Nun kann nicht jeder alte, weiße Mann Staatspräsident oder Premiereminister sein und doch sind sie auch im gesellschaftlichen Alltag, im Kreise der ganz normalen Menschen, Verursacher allen Übels. Zuallererst waren sie einmal die Träger des Patriarchats und damit der Frauenunterdrückung, des Sexismus und allen möglichen Missbrauchs. Dann sind sie natürlich die eigentlichen treibenden Kräfte des sogenannten Alltagsrassismus. Allein die Tatsache, dass sie weiße Männer sind, ist schon rassistisch. Und dass sie in der Wirtschaft und der Politik der westlichen Industriestaaten nach wie vor alle Schlüsselpositionen innehaben, muss erst recht als Rassismus bezeichnet werden. Und schließlich sind sie auch die eigentlichen Verantwortlichen für einen menschenverachtenden und ausbeutenden Kapitalismus. Sie sitzen in den Chefetagen der Konzerne, dominieren die Vorstände der Industrie, der Banken und an den Börsen.
Und natürlich sind es eben diese alten, weißen Männer, die – gesellschaftlich jetzt einige Etagen tiefer angesiedelt – für Gewalt in den Familien, für Gewalt an Frauen, deren Unterdrückung und Kindesmissbrauch verantwortlich sind. Sie sind die Alkoholiker, arbeitsscheu und bildungsfern. Und sie sind es natürlich auch, die die Maximen des Umweltschutzes völlig negieren und durch ihr Konsumverhalten den Klimaschutz verunmöglichen – Automobilfetischisten und Plastikmüll-Produzenten.
Die Rezepte, die bislang gegen all diese von alten, weißen Männern verursachten Missstände entwickelt wurden, waren vorläufig noch wenig wirksam. Diese alten, weißen Männer durch junge, weiße Männer zu ersetzen, hatte den Nachteil, dass dieselben­ mit den Jahren auch zu alten, weißen Männern wurden. Besser ging es da schon, wenn man diese alten, weißen Männer durch junge, farbige Männer ersetzte. Seltsam nur, dass diese eben dieselben Allüren entwickelten wie die weißen Männer: Machogehabe und testosterongesteuerte Reaktionen. Und so bleibt natürlich nur eines: nämlich die alten, weißen Männer durch junge Frauen, möglichst nicht weißer Herkunft, zu ersetzen.
Wenn beispielsweise der gegenwärtige US-Präsident schon ein alter, weißer Mann sein muss, dann zumindest einer, der absolut politisch korrekt schön spricht, auch wenn er Luftangriffe in Syrien kommandiert, und einer, der zumindest eine farbige Frau als Vizepräsidentin aufzuweisen hat. In pectore darf man da hoffen, dass der alte weiße Präsident ehestmöglich das Zeitliche segnet und seine farbige weibliche Vizepräsidentin ihm nachfolgt.
Und überhaupt kann man erwarten, dass dort, wo Frauen ans Ruder kommen, alles besser, friedlicher und effizienter wird. Mutti Merkel und Röschen von der Leyen. Frau Bierlein in Österreich war auch ganz nett, trotz ihrer Neigung zum vormittäglichen Gläschen Prosecco. Und auch die Blondinentruppe von Sebastian Kurz in der Bundesregierung ist keineswegs nur Behübschung, sondern sorgt gewiss für nachhaltige Politik der österreichischen Bundesregierung. Und die Infineon-Vorständin Herlitschka ist gewiss Garantin für so etwas wie eine humane Halbleiter-Produktion.
Am Weltfrauentag – gemäß sowjetkommunistischer Tradition am 8. März jedes Jahres – erfahren wir bedauerlicherweise, dass Frauen noch immer weniger verdienen in diesem Lande. Dass ihnen, trotz großer medizinischer Fortschritte, die Last des Kinderkriegens nach wie vor nicht erspart wird. Gleichzeitig aber wissen wir, dass ohnedies die Universitätsabsolventinnen in größerer Zahl weiblich sind als die männlichen und dass der Vormarsch des weiblichen Elements in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur unaufhaltsam zu sein scheint. Auf diesem Wege werden wir den Planeten und die
Menschheit zweifellos retten.
Wir alten, weißen Männer hingegen sind ohne jeden Zweifel ganz sicher ein Auslaufmodell, zum Aussterben verurteilt, wie der Tyrannosaurus nach dem mutmaßlichen Kometeneinschlag. Und man wird uns keine Träne nachweinen. Und wer wird sich noch daran erinnern, dass wir es waren, die nicht nur Kriege geführt, sondern auch Frieden gemacht haben, dass wir nicht nur polarisiert haben in der Politik, sondern auch Kompromisse schließen konnten, dass wir nicht nur recht haben wollten, sondern auch andere Meinungen zugelassen haben, dass wir nicht nur Atombomben entwickelt haben, sondern auch Impfstoffe? Dass wir diese alten weißen Männer waren, die über Jahrtausende der Menschheitsgeschichte ihre Familien beschützt haben, für sie gearbeitet und gekämpft haben.
Dass wir die Ausbildung unserer Kinder finanziert haben, und sie – so recht und schlecht – auch erzogen haben. Dass wir, diese alten, weißen Männer, es waren, die den Frauen in den Mantel geholfen und die Tür aufgehalten haben. Dass wir ihnen das Feuer für die Zigaretten gegeben, sie mit Geschenken und Schmuck überhäuft haben. Dass wir die Dreckarbeit gemacht haben, die Bäume gefällt, die Äcker gepflügt und die Kohlen geschaufelt haben. Dass wir im Schnitt um zehn Jahre früher starben als unsere Frauen, weil uns der Herzinfarkt oder der Lungenkrebs hinwegraffte. Und dass wir nie resignierten und immer wieder von Neuem aufbauten, wenn alles in Trümmern lag – vielleicht auch oft durch unsere eigene Schuld.
Wahrscheinlich wird es uns alten weißen Männern nicht vergönnt sein, nach unserem Abtreten, aus der Hölle – wohin uns die hohen Priester der politischen Korrektheit zweifellos verbannen oder womöglich aus Walhalla – zuzusehen, wie diese Welt ohne uns besser wäre. Wir werden nicht sehen können, wie man den Hunger in der Dritten Welt mittels Gender-Sprech bekämpft, wie man mittels Zwangs-Matriarchat eine völlig gewaltfreie Gesellschaft herstellt. Wie digitalisierte Samenbanken den einstigen Familienvater überflüssig machen und wie metrosexuelle Mischwesen sich dem schrankenlosen Hedonismus hingeben. Wir alten, weißen Männer müssen all das – Gott lob – nicht mitmachen und nicht erleben.


Zwangsimpfer und Impfverweigerer

5. März 2021

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.


Schluss mit lustig

11. Februar 2021

Von der Spaßgesellschaft zur Angst-Gemeinschaft

Noch vor Jahr und Tag, also vor dem Ausbruch der Coronapandemie, feierte die Spaßgesellschaft – zumindest in den Wohlstandsgesellschaften der westlichen Hemisphäre – richtiggehende Hochämter, der Karneval, der Fasching, zwischen Mainz, Köln und Villach und Rio de Janeiro, bot in Form wahrer Saturnalien ekstatische Unterhaltungen für Millionen. Zu Blasmusik und zu Sambaklängen wurde hier gefeiert und in den Jahrzehnten davor hatte sich längst die sogenannte „Fun Generation“ etabliert, die den Hedonismus zur Zivilreligion erhoben hat. „Party, Party, Party“ lautete die Devise, „Wellness“ die Freizeitbeschäftigung und die diversen Events prägten den Lebensrythmus der Menschen. Das wichtigste war eben Spaß und
„Entertainment“.
Mit dem Ausbreiten der chinesischen Epidemie zu einer weltweiten Pandemie im März des Jahres 2020 ahnte anfangs kaum jemand, dass dies das soziale und gemeinschafts-psychologische Klima in den westlichen Industriestaaten grundlegend ändern würde. Gewiss, der erste Lockdown im Frühjahr 2020 bedeutete unangenehme Einschränkungen und massive Einbrüche für das Wirtschaftswachstum. Nach Ostern aber sollte es, so hieß es , zur Auferstehung kommen und einige Wochen würde man es schon aushalten, so glaubte man. Dass die Lockerungen danach über den Sommer 2020 auch nur halbherzig waren und eine wirkliche Rückkehr zur alten Normalität, insbesondere im Bezug auf die Reisetätigkeit und auf das Gemeinschaftsleben der Menschen, keine wirkliche war, ermöglichte eine Rückkehr zum Status quo ante nicht. Und die zweite Welle, die im Herbst 2020 ausbrach und bereits ab Oktober weltweit lockdownartige Zustände erzwang, machte mit seiner langanhaltenden Dauer klar, dass damit nachhaltige Veränderungen des gesamtgesellschaftlichen Klimas verbunden sein werden: In einem relativ kurzen Zeitraum wurde aus der herkömmlichen Spaßgemeinschaft so etwas wie eine globale Angst-Gemeinschaft.
Begonnen hatte es mit den apokalyptischen Prognosen, wie sie etwa der österreichische Bundeskanzler von sich gab, wo mit Hunderttausend Toten gedroht wurde. Dann ging es weiter mit dem drohenden Zusammenbruch der Gesundheitssysteme. Weiter ging es mit der Horrorvision von Triage, wonach die Ärzte entscheiden müssten, wer auf dem Gang zu sterben habe und wer noch Intensivpflege bekäme. Die Bilder von Massengräbern in den USA und von Hunderten aufgereihten Särgen im italienischen Piemont taten ein Übriges. Und die Regierungen, insbesondere auch jene in Österreich, setzten auf eine Strategie der Angst und des Schreckens, um die Bürger gegenüber den einschränkenden Maßnahmen willfährig zu machen.
Von Seiten der Staatsmacht traten hier sehr rasch obrigkeitsstaatliche, paternalistische, ja autoritäre Verhaltensweisen zu Tage. Da wurde mit Sanktionen gedroht, das Strafmaß für vergleichsweise harmlose Verstöße gegen die Regierungsverordnungen wurde drastisch erhöht und die Menschen wurden im Hinblick auf ihre Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Solcherart wurde neben der Seuchenangst der Menschen noch die Angst vor dem Obrigkeitsstaat erzeugt, wonach man bei den harmlosesten Tätigkeiten und Bewegungen im öffentlichen Raum womöglich gegen Ordnung und Gesetz verstoße und gleichzeitig mit Bestrafung zu rechnen hätte. Gleichzeitig wurde allerdings insbesondere in Österreich der zivile Ungehorsam der Bevölkerung und die traditionell ja ohnedies übliche Negierung von Vorschriften gestärkt.
In diesem neuen Klima der Angst traten aber auch höchst unerfeuliche Eigenschaften der Menschen zutage. Das Denunziantentum und so etwas wie ein gewisse Blockwart-Mentalität griffen um sich. Anonyme Anzeigen gegen Coronasünder und die Vernaderung unter Nachbarn wurden in den Zeiten des Lockdowns zur alltäglichen Gewohnheit. Damit fand der neue Obrigkeitsstaat seine Entsprechung in einer neuen Niedertracht eines Teils der Untertanen.
Wenn die vorhergehende Spaßgesellschaft von den politisch korrekten zeitgeistkonformen Schichten der Bevölkerung getragen wurde, so kann man dies nunmehr auch im Hinblick auf die neue Angst-Gemeinschaft sagen. Es gilt gewissermaßen als politisch korrekt, sich als Pandemie-Verängstigter zu erklären und zu deklarieren, wohingegen Kritiker oder Gegner der Regierungsmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung sehr schnell als Extremisten oder gar Psychopathen abqualifiziert werden. Damit sind die Apologeten der politischen Korrektheit von einem Extrem, nämlich jenem der Spaßgesellschaft, ins andere Extrem, nämlich jenem der „Angst-Community“, gefallen.
Damit ist der neue Zeitgeist bereit, Geselligkeit und Gemeinschaftsleben widerstandslos preiszugeben. Zusammenkünfte aller Art, Veranstaltungen kultureller oder sportlicher Natur, Familientreffen, ja sogar Stammtische, fallen nun unter den Generalverdacht, „Hot Spots“ der Virusverbreitung zu sein. Auch die touristischen Vergnügungen, die für die „Fun Generation“ selbstverständlich waren, der Badeurlaub auf den Malediven, die Safari in Kenia, das Wochenende in New York, gelten in unserer angstgetriebenen Gesellschaft als gefährliche, ja verantwortungslose Vergnügungen. Die Isola­tion des Einzelnen im Home-Office, der Kinder im Homeschooling und der Alten im Pflegeheim mit Besuchsverbot, wird von dieser angstgetriebenen Gesellschaft als selbstverständlich hingenommen. Und die Angstmache der Obrigkeit samt der ihr angegliederten Wissenschaft, Virologen, Epidemiologie etc. wird als alternativlos akzeptiert. Nachdem indessen ja auch die Durchimpfung der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht die Rückkehr zur alten Normalität ermöglichen dürfte, wird all das wohl mehr oder minder zum Dauerzustand werden. Und die neue politische Korrektheit in der Corona-Angst-Gesellschaft scheint kaum Widerstand gegen diese Entwicklung aufzubringen.


Wir Virologen – Der Lockdown als Realsatire

11. Februar 2021

Seit Jahr und Tag sind wir alle nunmehr vertraut mit dem einzigen und wahren Feind der Menschheit, dem Coronavirus. Anfangs im vergangenen Spätwinter, waren es nur die wissenschaftlichen Fachleute, die Virologen, die Epidemiologen, die Experten für öffentliche Gesundheit und die Vertreter ähnlicher Wissenschaftszweige, die Bescheid wußten. Indessen allerdings weiß Hinz und Kunz, wie es um das Virus steht. Wir kennen all seine Mutationen, die südafrikanische Variante, die britische Variante, wir wissen über die Virenlast Bescheid, die uns gefährdet, kennen die Zahl der Antikörper, die man benötigt, um immun zu sein, wir differenzieren ganz professionell zwischen PCR-Tests, Antigen-Tests und Antikörpertests. Und selbstverständlich wissen wir auch Bescheid über die verschiedenen Impfstoffe, auch deren Erzeuger, die Pharmakonzerne Pfizer-BioNTech, AstraZeneca bis hin zu Johnson & Johnson und Moderna, Sputnik und den chinesischen Mao Tse-tung-Impfstoff. Und selbstverständlich wissen wir auch über die verschiedenen Wirkungsweisen dieser Impfungen.
Wir Virologen wissen Bescheid. Und auf allen Fernseh- und Radiostationen, auf allen Stammtischen des Landes, in den Straßenmeistereien genauso wie in der Akademie der Wissenschaften, gibt es nur ein Thema, das Virus. Virologe ist somit zum Beruf, ja zur Berufung für die ganze Bevölkerung geworden.
Und mit Ausnahme der Coronaleugner, jener Ignoranten, Rechtsextremisten, Reichsbürger, Staatsgefährder und Soziopathen, sind wir alle als Experten für das Virus natürlich auch mit gehörigem Respekt, ja mit entsprechender Angst vor demselben erfüllt. Angefangen von den habilitierten Vertretern der hohen Wissenschaft, die uns tagtäglich in den Medien, Fernseh- und Radiostationen, die Alternativlosigkeit des Lockdowns erklären, dass wir Virologen – auch jene mit Hauptschulabschluss – wissen, dass die Inzidenz, die Infektionszahlen, die Anzahl der Hospitalisierungen und jene der belegten Intensivbetten zu hoch ist. Zu hoch um auch nur ansatzweise in das Leben zuvor, vor Corona, zurückzukehren.
Und wir wissen natürlich, dass wir uns spätestens nach dem morgendlichen Aufstehen aus dem eigenen Bett zu maskieren haben, dass wir beim Betreten irgendwelcher Geschäfte einen Umkreis von 20 m2 um die eigene Person freizuhalten haben, dass wir uns mit maximal zwei Erwachsenen aus nur einem zweiten Haushalt privat treffen dürfen, dass wir im Auto gegenüber den Mitfahrenden ebenso Maske zu tragen haben und tunlichst von 20 Uhr bis sechs Uhr zu Hause bleiben müssen.
An Kaffeehäuser, Restaurants und Auslandsreisen, all das Missstände aus vergangenen Zeiten, haben wir uns gefälligst gar nicht mehr zu erinnern und das einstige Gerede vom „grenzen­losen Europa“ haben wir gefälligst auch zu vergessen.
In unsere schönen neuen Welt haben wir nach den Verkündigungen des Innenminister, wonach Coronasünder mit drakonischen Strafen zur rechnen hätten, beifällig zu nicken, dem Gesundheitsminister pflichtschuldigst zuzustimmen, wenn er sagt, dass die nächste Woche die ausschlaggebendste des Jahrhunderts sein werde und dem gottgleichen juvenilen Kanzler, der über all dem steht, abgöttisch zu lieben. Besonders wichtig ist natürlich, voller Abscheu auf alle unbelehrbaren „Covidioten“ zu blicken, die es wagen, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die weisen Maßnahmen der Regierung zu protestieren.
Wir Virologen wissen natürlich, dass bei einer Wohnbevölkerung von nahezu neun Millionen Menschen zwischen Bodensee und Neusiedler See etwa 14.000 Infizierte, wovon knapp zehn Prozent krank sind und der Spitalsbehandlung bedürfen, und kaum 300 belegten Intensivbetten das rot-weiß-rote Gesundheitssystem zusammenzubrechen droht. Und wir Virologen wissen natürlich auch, dass irgendwelche gefährliche Mutationen des Coronavirus mit Sicherheit auf uns zukommen: die kongolesische Mutation, die tasmanische und die turkmenische. Deswegen müssen wir das Land im Dauerlockdown halten. Was kümmert es uns, dass dieser Lockdown pro Woche etwa 1,7 Milliarden Euro kostet, dass die Arbeitslosenzahlen ungebremst auf etwa zehn Prozent der Wohnbevölkerung hinaufschnellen könnten, dass die Explosion der Staatsschulden bald einen De-facto-Staatsbankrott nach sich ziehen könnten.
Was kümmert uns die psychische Belastung unserer Kinder durch Kontaktverbot mit Gleichaltrigen, was kümmert uns das einsame Sterben unserer Greise in den Pflegeheimen.
Wir Virologen müssen über all das kaltlächelnd hinweggehen. Das gehört zu unserer neuen Normalität.


Vox populi – Volkes Stimme

4. Februar 2021

Die Menschen würden für ihre Freiheit demonstrieren, hieß es in den Medien – und gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen einer Regierung, die ihre Rechte nicht respektiere. Tausende sind auf die Straße gegangen und es seien die größten regierungskritischen Maßnahmen seit langem, berichteten die österreichischen Medien mit klar erkennbar positivem Unterton.
Haben sie über die Anti-Corona-Demonstrationen vom vergangenen Sonntag berichtet? Nein, das waren Berichte über die regierungskritischen Demos für den Putin-Kritiker Alexei Nawalny in Russland. Über die Demos in Österreich wurde gleichzeitig in den Mainstream-Medien, angefangen vom Staatsfunk über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zum Boulevard, fast ausschließlich negativ, aburteilend und kritisch berichtet. Auf den Straßen Wiens wären im Gegensatz zu den Straßen Moskaus Neonazis, Weltverschwörer und Staatsfeinde unterwegs gewesen. Und wenn man in Wien unter dem Motto „Freiheit“ demonstriert habe, sei das doch nur ein neonazistischer Code gewesen, so die Mainstreammedien unisono.
Ähnlich war nur die Optik bei den Demos in Moskau und bei jenen in Wien. Eine schwarzuniformierte, martialisch auftretende Polizei mit schwarzen Vollvisierhelmen und Schlagstöcken eskortierte bzw. bedrängte die Demonstranten. Und unserem Innenminister, an dessen Intelligenzquotienten man zunehmend nach jedem Medienauftritt zu zweifeln beginnt, blieb es vorbehalten zu erklären, dass die Wiener Demonstranten gar die Parlamentsrampe hätten stürmen wollen. Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington seien unübersehbar gewesen.
Tatsächlich waren es wohl an die 20.000 Menschen, die zu einem friedlichen Spaziergang in der Wiener Innenstadt aufgebrochen waren und das trotz massiver Warnungen und Verbote aller angemeldeten Demonstrationen, auch jener der Parlamentspartei FPÖ. Abgesehen davon, dass diese Verbote mit solch hanebüchenen Begründungen in einer Demokratie wohl undenkbar wären und der
Verfassungsgerichtshof diesbezüglich sicher noch ein entsprechendes Urteil fällen wird, zeigen diese Sonntagsspaziergänge, dass der zivile Ungehorsam in der Bevölkerung wächst. Und es war sicher nur die Spitze eines Eisbergs, wenn 10.000 in Wien spazieren gehen, sind es wohl Millionen, die mit der Regierungspolitik mehr als unzufrieden sind. Und die Mär von Neonazis und Rechtsextremisten, die diese Spaziergänge dominiert hätten, richtet sich von selbst, wenn man die Bilder von Familien mit Kinderwagen und älteren Herrschaften sieht, die hier zum Teil durchaus mit Maske und immer um Abstand bemüht durch die Wiener Straßen zogen.
Wenn die Regierung, allen voran der dummdreist argumentierende Innenminister, all diese Menschen zu Neo-Nazis erklärt, begeht sie einen schweren Fehler. Diese Leute müssen erkennen, wie schnell es geht, dass man ein Neo-Nazi ist und sie müssen wohl auch denken, dass dieses Urteil nicht nur ungerecht, sondern schlichtweg unzutreffend und idiotisch ist. Tatsache ist jedenfalls, dass dies alles nicht ohne Auswirkung auf die politische Landschaft in Österreich bleiben wird: Die Regierung rasselt in den Umfragen hinunter, die Freiheitlichen stabilisieren sich und sie können sich mit der Unterstützung dieser neuen Bürgerbewegung ein politisches Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Und noch etwas ist klar: Die Regierung wird Neuwahlen zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Alle Gerüchte von einem Ende der Koalition, von der Bildung einer Konzentrationsregierung, dürften – da ein fliegender Wechsel ja mehr oder weniger ausgeschlossen ist – allein deshalb völlig gegenstandslos sein. Volkes Stimme wie sie sich beim Massenspaziergang äußerte, ist in der Demokratie nach wie vor der zentrale und wichtigste Faktor. Und noch ist Österreich eine solche Demokratie.


Reich ohne Österreich

28. Januar 2021

Teil 3 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Daraufhin wurde am 22. Juli ein Waffenstillstand, am 6. August der Vorfriede von Nikolsburg und am 22. August der Friede von Prag geschlossen. Und es war Otto von Bismarck, der das Ansinnen seines Königs, als Triumphator in Wien einmarschieren zu wollen, zurückwies. In weiser Voraussicht bremste er die weitergehenden Forderungen der preußischen Militärpartei und verzichtete auf Gebietsabrennungen Österreichs und Sachsens. Für den Bestand des Königreichs Sachsen hatte sich Kaiser Franz Joseph ehrenwörtlich verpflichtet. In territorialer Hinsicht hielt sich Preußen freilich durch die Erwerbung von Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt und eben auch Schleswig-Holstein schadlos. Dadurch wurde die Lücke­ zwischen den rheinischen und altpreußischen Landen geschlossen, und mit den noch weiter bestehenden norddeutschen Staaten, einschließlich Sachsens, der Norddeutsche Bund vereinbart.
Während Preußen also in Deutschland nördlich der Mainlinie absolut dominant geworden war und sich im Norddeutschen Bund bereits die kleindeutsche Vereinigung abzeichnete, wurde die Habsburger-Monarchie durch die Niederlagen gezwungen, im Inneren weitgehende Liberalisierungen zuzulassen. Einerseits kam es 1868 zum Ausgleich mit Ungarn, wodurch die k. u. k. Monarchie im Wesentlichen ein Doppelstaat, zusammengehalten nur durch die Personalunion in Person des Herrschers und durch die gemeinsame Außenpolitik, wurde. Zum anderen brach in der cislaithanischen, also der westlichen, deutsch dominierten Reichshälfte, die liberale Ära an, im Zuge derer sich Konstitut­ionalismus und Parlamentarismus durchsetzten. So wurde eine Volksvertretung bestehend aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus, geschaffen, sowie eine Verfassung mit der Definition der Grundrechte, die bis zum heutigen Tag im österreichischen Verfassungsrecht Bestand haben.
In der großen europäischen Politik standen die Jahre nach der Schlacht von Königgrätz und dem Ausscheiden Österreichs aus dem Deutschen Bund im Zeichen der Bemühungen Napoleons III., den wachsenden preußischen Einfluss in Europa einzudämmen. Die Versuche Napoleons, ein antipreußisches Bündnis mit den Habsburgern zu schließen, weil es in Kreisen des Militärs und des Kaiserhauses durchaus Kräfte gab, die kurz- und mittelfristig einen Revanchekrieg mit Preußen angedacht hatten, scheiterten allerdings. Dies deshalb, da Napoleon vom Habsburger Kaiser als Hauptverantwortlicher für die Tragödie seines Bruders Maximilian in Mexiko betrachtet wurde. Maximilian war auf französisches Betreiben nach Mexiko gegangen, um dort die Kaiserwürde anzunehmen, wurde jedoch nach dem militärischen Scheitern standgerichtlich erschossen. In den Kreisen des Erzhauses betrachtete man Napoleon III. als Hauptverantwortlichen für diese Tragödie.
Dennoch gab es in Wien wie gesagt scharf antipreußisch eingestellte Militär- und Hofkreise, die vor allem von Erzherzog Albrecht angeführt wurden. Dieser plante ganz offen einen Revanchekrieg gegen Preußen, wollte allerdings die Zeit für die Beendigung einer Heeresreform abwarten. Als diesbezüglich im Frühjahr 1870 der Erzherzog in Paris und gleichzeitig der französische General Lebrun in Wien verhandelten, kam es allerdings wieder nur zu unverbindlichen Vorschlägen. Dennoch hoffte die französische Regierung, sowohl auf eine österreichische als auch auf eine italienische Intervention, als es am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg erklärte. Ausschlaggebend war dann allerdings die Haltung von Kaiser Franz Joseph selbst, der gegen die antipreußische Haltung von Erzherzog Albrecht und seines Außenministers Friedrich von Beust, dem vormaligen sächsischen Außenminister, entschied, dass Österreich in einer einfachen „unbewaffneten Neutralität“ im Hinblick auf die preußisch-französische Auseinandersetzung verharren solle. Der Anschluss der süddeutschen Staaten an Preußen und den Norddeutschen Bund, die Stimmung der Deutschen in den habsburgischen Erblanden und vor allem aber die raschen Erfolge der preußisch-deutschen Heere sprachen eindeutig gegen einen österreichischen Kriegseintritt auf französischer Seite. Und als am 1. September 1870 das zweite napoleonische Kaiserreich nach der Schlacht von Sedan zusammengebrochen war, war eine österreichische Intervention zu Gunsten der französischen Republik vollends undenkbar.
Zwar war im Prager Frieden im August des Jahres 1866 nach der Schlacht von Königgrätz im Artikel IV die theoretische Möglichkeit gegeben, gegen die Bildung eines neuen deutschen Kaiserreichs unter den preußischen Königen zu protestieren. Dazu hätte Österreich allerdings der Unterstützung anderer Mächte bedurft. Als Beust, der sich in diesen Tagen österreichischer „Reichskanzler“ nennen durfte, aber erkannte, dass dies nicht zu erreichen war, fand er sich als Realpolitiker mit den gegebenen Tatsachen ab. Damit aber war zweifellos für absehbare Zeit jede Hoffnung verloren, die Vormachtstellung Österreichs in Deutschland zurückzugewinnen. Und damit aber verschärften sich auch die Gegensätze im politischen Denken und Fühlen der deutschen Untertanen der Habsburger. Bisher waren ja jene, die sich als „Großdeutsche“ betrachteten, die Vertreter des politischen Anspruchs der Habsburger Monarchie im deutschen Raum, jetzt wurden diese österreichischen Großdeutschen, die prinzipiell auch Deutschnationale waren, geradezu zwangsläufig zu Anhängern des von Anbeginn heftig bewunderten kleindeutsch-preußischen Kaiserreichs, das Bismarck geschaffen hatte. Auf der anderen Seite hatte der österreichische Staatsgedanke bislang auf einem überaus starken deutschen Führungsanspruch gegründet. Ein großösterreichischer Staatsgedanke, der eine Abkehr von diesem deutschen Führungsanspruch bedeutet hätte, konnte sich allerdings nicht entwickeln, da durch den Dualismus und den Ausgleich mit Ungarn die Magyaren in der östlichen Reichshälfte ihrerseits die ihnen anvertrauten slawischen Nationalitäten rigoros unterdrückten.
Deutsche Gemeinsamkeit durch den Zweibund: Die Deutschen waren nach Königgrätz und vollends nach der bismarckschen Reichsgründung im habsburgischen Kaiserstaat jedenfalls zur Minderheit geworden. Trost und Hoffnung fanden sie erst wieder in einer diplomatischen Konstruktion, die in säkularisierter Form auch so etwas wie einen Nachfolger des gesamtmitteleuropäischen alten Reiches war – dem Zweibund. Bald nach dem Berliner Kongress, an dem Bismarcks Deutsches Reich den „ehrlichen Makler“ zwischen den Großmächten spielen konnte, kam es zu einer immer engeren Bindung der Habsburger-Monarchie an das neue Wilhelminische Deutschland. Kurios ist, dass in diesen Jahren in der Innenpolitik der cislaithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie eine konservative, eher slawenfreundliche Richtung die Oberhand gewonnen hatte, während außenpolitisch eine zunehmend enge Bindung der Doppelmonarchie an das Deutsche Reich geknüpft wurde.
Die Ursache dafür war zweifellos die zunehmende Verstimmung zwischen dem zaristischen Russland und dem neuen Deutschen Reich. Die von panslawischen und orthodoxen Emotionen gelenkte Petersburger Politik, welche insbesondere die Habsburger Monarchie auf dem Balkan konfrontierte, verwies Wien seinerseits auf eine zunehmend enge Rückendeckung durch Berlin. Bismarck, der damals zeitweilig sogar eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Zarenreich fürchtete, wollte das Bündnis mit Österreich-Ungarn möglichst eng gestalten. Er gedachte, es sogar in die Verfassungen beider Staaten einzubauen und durch enge wirtschaftliche Kooperationen zu ergänzen. Damit schienen jene Mitteleuropa-Pläne, die während des Ersten Weltkriegs auf Initiative des Liberalen Friedrich Naumann gemacht wurden, hier vorweg genommen zu sein. Allerdings einigte man sich dann zwischen Wien und Berlin auf ein reines Defensivbündnis, das am 10. Oktober des Jahres 1879 die gegenseitige Hilfestellung im Fall eines russischen Angriffs auf einen der beiden Vertragspartner vereinbarte. Für den Fall eines Eingriffs einer dritten Macht verpflichtet man sich zu wohlwollender Neutralität, welche aktive Hilfe auslösen sollte, sobald der Angreifer die Unterstützung Russlands gewonnen hätte. Vorläufig hielt man diesen Vertrag geheim, er wurde nur Russland mitgeteilt, um dieses vor einem Angriff zu warnen. Tatsächlich veröffentlicht wurde dieser Zweibund-Vertrag dann im Februar des Jahres 1888, da sich damals der österreichische Gegensatz zu Russland doch weiter verschärft hatte. Interessant ist, dass im Zweibund-Vertrag von 1879 für den Fall eines französischen Angriffs gegen das Deutsche Reich keine Beistandsverpflichtung Österreichs vorgesehen war. Wien wollte es eben vermeiden, in den deutsch-französischen Gegensatz hinein gezogen zu werden.
Nachdem im Revolutionsjahr von 1848/49 der letzte machtpolitische Versuch, der allerdings quasi auch schon demokratisch legitimiert war, den großdeutschen und großösterreichischen Gedanken zu einer großräumig geschlossenen Einheit zu verbinden, gescheitert war, folgte die „erste deutsche Teilung“ (so der österreichische Republikgründer, der Sozialdemokrat Karl Renner) nach der Schlacht von Königgrätz mit einer gewissen historischen Zwangsläufigkeit. Zwei deutsche Kaiser, der preußisch-kleindeutsche und der österreichische, der sich doch nach wie vor als „deutscher Fürst“ bezeichnete, waren die Folge.
Ob Bismarcks Entscheidung, den Habsburger-Staat nach Königgrätz nicht zu zertrümmern, richtig war, kann im Nachhinein nur schwer beurteilt werden. Möglicherweise hätte er damals den gesamtdeutschen Nationalstaat unter Einbeziehung der Alpen- und Sudetendeutschen schaffen können, wobei dieser natürlich unter preußischer Führung gestanden wäre. Andererseits aber ermöglichte er mit seiner schonungsvollen Politik gegenüber dem Habsburgerreich den Fortbestand jenes deutschbestimmten und doch übernationalen Südosteuropas für ein weiteres halbes Jahrhundert.
Der Schatten der alten Reichs­idee bewährte sich somit noch bis 1918 als mitteleuropäisches Ordnungsmodell und zwar deshalb, weil das Wilhelminische Deutschland die Donaumonarchie politisch konsequent abstützte. Diese Einheit in der Zweiheit erwies sich als stärker als das ihr vorangegangene Reich und der nachfolgende Deutsche Bund, so der geopolitische Denker Heinrich Jordis von Lohausen. Bismarck mutete den Deutschen Österreichs Ungewöhnliches zu. Sie waren der wichtigste Stein in Bismarcks diesbezüglicher Strategie. Nur als Angehörige der stärksten Nation Europas konnten sie ihre Aufgabe erfüllen, weit mehr noch als vor 1866 benötigten sie nachher den Rückhalt des Reiches, denn nur solange die Ungarn, Slawen und Rumänen sie auch weiterhin als Deutsche betrachteten und sie durch Deutschland gedeckt sahen, genossen sie jenes Ansehen, das es ihnen ermöglichte, als Minderheit die notwendige führende Rolle zu spielen. Ging diese Deckung verloren, dann fehlte ihnen außer dem Gewicht einer zentralen Lage und einer geschlossenen Siedlung fortan auch das der größeren Zahl. So wurde der Einfluss der Deutschen in der Habsburger-Monarchie in den letzten Jahrzehnten und Jahren ihres Bestandes immer schwächer und letztlich vollends in Frage gestellt. Dennoch war dieser Vielvölkerstaat unter deutscher Führung so fest gegründet, dass es eines vierjährigen Weltkrieges bedurfte, um sein Gefüge zu zerbrechen. Was danach folgte, nämlich die Staatenwelt der Zwischenkriegszeit, hatte minderlangen Bestand. Das Jahr 1945 bestätigte die noch auf das Jahr 1850 zurückgehende Voraussage des preußischen Diplomaten Konstantin von Frantz, wonach ein Ausschluss Österreichs aus dem Deutschen Bund die russische Westgrenze bis an die Linie Lübeck-Triest herantragen würde. Auf dieser Linie befand sich letztlich die Grenze zwischen Warschauer Pakt und NATO in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Krieges.
Bei aller politischen Schwäche und aller politischen Immobilität und auch der militärischen Trägheit bildete die späte Habsburger-Monarchie doch jenes zusätzliche Gewicht, das dem Deutschen Reich bis 1914 eine quasi hegemoniale Stellung in Europa ermöglichte. Klar ist dabei, dass die Aufrechterhaltung der dazu notwendigen Habsburger-Herrschaft über den Donau- und Karpatenraum nur möglich war durch jenen späten Abglanz der alten heiligen Reichsidee als einziger gesamtabendländischer Überlieferung. Allein die Person des greisen Kaiser Franz Joseph galt nach mehr als 60-jähriger Regierungszeit als Personifizierung dieser Idee.
Sein Tod im Jahre 1916 inmitten der Wirren des Weltkrieges bedeutete auch den Untergang des Restes dieses Mythos vom Reich in seiner altdeutschen und in der Folge altösterreichischen Form. Bereits lange Jahre zuvor war mit dem Abgang Otto von Bismarcks aus der Politik und seinen eher schwachen Nachfolgern sein komplexes Bündnissystem, das die Macht des jungen Wilhelminischen Deutschlands absicherte und das europäische Spiel der Mächte einigermaßen im Gleichgewicht hielt, zunehmend abgebröckelt. Heinrich Ritter von Srbik, der Großmeister der gesamtdeutschen Geschichtsbetrachtung, schreibt dazu in seinem fundamentalen Werk „Die Deutsche Einheit“: „Doch nicht für ein Jahrhundert, wie Bismarck einmal gesagt hat, hat Königgrätz die deutsche Uhr richtig gestellt. Das zweite Reich war nicht zum Untergang verurteilt, weil es gegen den Geist der Zeit geschaffen wurde, nicht in dem Verneinen der Demokratie lag die Ursache und selbst die unzureichende politische Führung der nachbismarckschen Zeit, die im schärfsten Gegensatz zu der hohe Kunst des Reichsgründers stand, hat das Hohenzollernsche Kaiserreich nicht dahinsinken lassen, wie einst das Habsburgische Deutsche Kaiserturm dahin­gesunken war.


Eine neue Freiheits­bewegung

28. Januar 2021

Wenn die Bürger für ihre Grundrechte auf die Straße gehen …

Rechtsradikale seien sie, Aluhut-Träger, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Staatsfeinde! So heißt es über jene Menschen, die in diesen Tagen quer durch die Republik zwischen Neusiedlersee und Bodensee auf die Straße gehen, um gegen die Regierungsmaßnahmen zur Coronabekämpfung und die immer unerträglicher werdende Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren. In Kleinstädten, ebenso wie in den Landeshauptstädten, und insbesondere in Wien vor Wochenfrist sind es indessen Zehntausende, die weitgehend unorganisiert und spontan ihren Unmut äußern. Und immer geht es ihnen ganz zentral um die Freiheit, um die Bürgerrechte, um die Bewegungsfreiheit, um die Erwerbsfreiheit und vor allem auch um die
Meinungsfreiheit.
Und gerade Letzteres ist ein Anliegen, das nur zu begründet erscheint, längst werden nämlich diese Menschen und überhaupt alle, die es wagen, eine kritische Meinung zu den Maßnahmen und zum Vorgehen der Regierung zu äußern, totgeschwiegen oder diffamiert. Die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist in dessen beinahe schon so stigmatisierend wie das Attribut „Holocaust-Leugner“ und tatsächlich gibt es quer durch Europa, auch in Österreich, Erwägungen, solche kritischen Stimmen zu kriminalisieren, im schlimmsten Falle zu internieren oder gar der Psychiatrie zuzuführen. Maßnahmen, wie sie schlimmer nicht in der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts gegenüber Dissidenten vorgenommen wurden.
Dabei sind die Demonstrationen auf den Straßen der Republik nur so etwas wie die Spitze eines Eisbergs. Gerade bürgerliche Menschen oder die rechte Reichshälfte haben hierzulande keine Demonstrationskultur, es gehört nicht zu ihren politischen Usancen, auf die Straße zu gehen. Auch die Versuche rechter Parteien, wie etwa der Freiheitlichen, Großdemonstrationen zu organisieren, waren in den letzten Jahrzehnten stets nur von mäßigen Erfolg begleitet. Im Gegensatz zur Linken, die – unterstützt durch die Mainstream-Medien und auch weitgehend durch etablierte Parteien und Institutionen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende auf die Straße bringen konnten. Man denke an das Lichtermeer in den neunziger Jahren gegen das freiheitliche Volksbegehren „Österreich zuerst“.
Das bedeutet aber, dass beispielsweise die minimal 10.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration am 16. Jänner des Jahres in Wien aller Wahrscheinlichkeit nach für hunderttausende Österreicher stehen, die ähnlich denken und die diese Demonstrationen zwar nicht selbst auf der Straße, aber in ihren Ansichten unterstützen. Mit Fug und Recht darf man annehmen, dass bei Anhalten der restriktiven Regierungspolitik, bei einer Verlängerung des mit dem Zustand des österreichischen Gesundheitssystems längst nicht mehr argumentierbaren Lockdowns dieser Bürgerprotest und der damit verbundene zivile Ungehorsam der Menschen verstärkt werden wird.
Auch wenn sich am Rande dieser Demonstrationen der eine oder andere politische Obskurant tummeln mag, möglicherweise der eine oder andere tatsächliche Rechtsextreme und derlei randständige Existenzen vielleicht da oder dort das große Wort zu führen versuchen, ist die soziologische Zusammensetzung dieses Bürgerprotests ganz zweifellos vielfältig und vielschichtig. Das sind enttäuschte ÖVP-Wähler und überzeugte Katholiken, wie frustrierte Ex-Grüne, da gibt es Sozialdemokraten, die so denken, wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (man denke an sein Interview in der Sonntags-Krone vom 17. Jänner, wo er seinen Frust über die Regierungshysterie ausdrückte) und natürlich gibt es insgesamt viele freiheitsorientierte Menschen, wohl auch freiheitliche im Sinne der österreichischen Parteienlandschaft selbst. Und tatsächlich sind es im politischen Spektrum der Republik einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Verständnis und Unterstützung für diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung signalisieren.
Die anderen Parteien, insbesondere die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten und NEOS und in geschlossener Front aller Mainstream-Medien, angeführt vom Staatsfunk ORF, verurteilen und diffamieren diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung. Einzig die Freiheitlichen, die auf parlamentarischer Ebene die einzige oppositionelle Kraft gegen die Regierungsmaßnahmen darstellen, solidarisieren sich mit dieser Bewegung, ohne sie allerdings zu vereinnahmen. Zwar mag bei der großen Wiener Demonstration des 16. Jänner der eine oder andere Freiheitliche Politiker mit von der Partie gewesen sein, man vermied es aber klugerweise, sich in den Vordergrund zu drängen. Wohl im Bewusstsein, dass eine sich spontan entwickelnde Bürgerbewegung nicht aus rein taktischen Gründen vor den parteipolitischen Karren gespannt werden sollte, auch nicht vor den Freiheitlichen.
Dennoch ist eines klar: Das sind nicht Corona- Leugner, das sind nicht Verschwörungstheoretiker und das sind nicht Radikale, gleich welcher Richtung, es sind viel mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, besorgte Bürger, die um ihre Freiheitsrechte und um ihren Lebensstil fürchten. Und die bereit sind, gegen allgemeine mediale Schelte und gegen Diffamierung durch die etablierten Parteien offen auf die Straße zu gehen und sich zu diesen Protest zu bekennen. Und wenn freiheitsliebende Bürger diese Art in den oppositionellen Freiheitlichen die einzige politische Kraft erkennen müssen, die sich ebenso vorbehaltlos zur Bürgerfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennt, muss das nahezu zwangsläufig auch Folgen haben. Folgen, die man in den Umfragen bereits andeutungsweise erkennen kann und die sich in kommenden Wahlen auch mit Sicherheit niederschlagen werden. Darum aber geht es nicht primär, vielmehr geht es darum, tatsächlich für diese unsere Politik, für diese unseren freiheitlichen Rechtsstaat und für diesen unsere offene Gesellschaft einzutreten und sie zu schützen gegen Maßnahmen, die mit Sicherheit paternalistisch, ansatzweise auch schon autoritär sind. Und erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine breite Bürgerbewegung, die dafür auf die Straße geht, die nicht von Links kommt. Ein Phänomen, das Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie im Kanzleramt zu denken geben sollte.