18. Februar 2017

Die Österreichische Volkspartei, die in den Umfragen der letzten Jahre konstant um jämmerliche 20 Prozent pendelt, befi ndet sich im Überlebenskampf – nicht nur ihr gegenwärtiger Obmann, der ohnedies bereits auf Altersteilzeit gesetzt sein dürfte, sondern die Partei insgesamt. Vorreiter dieses Kampfes ums Überleben sind die Zukunftsmänner der schwarzen Riege, nämlich Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka. Und beide glauben zu wissen, wie man Erfolg haben kann: Indem man nämlich das, was man bislang als rechtsextrem, rechtspopulistisch und ausländerfeindlich gegeißelt hat, vor allem wenn es von der FPÖ kam, nachmacht.

So feiert der Außenminister dieser Tage die einjährige Schließung  der Balkanroute. Als man sich da im Vorjahr entschloss, die Grenzen zwischen Griechenland und den diversen Staaten bis herauf nach Österreich dicht zu machen, entsprach man einer langen FPÖ-Forderung, die man zuvor jahrelang lächerlich gemacht hat. Gottlob hat man es getan, allerdings viel zu spät, denn Hunderttausend sind in dieser Zeit allein nach Österreich gekommen, nahezu eine Million ist durch das Land in Richtung Deutschland gezogen.

Aber gut, Sebastian Kurz mimt seitdem den Ausländer-Hardliner und überschlägt sich vor lauter Forderungen, die er eins zu eins aus dem Forderungskatalog der freiheitlichen Opposition der letzten Jahre abschreiben kann. Ähnlich verhält es sich bei Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser gefällt sich im täglichen Vorbringen neuer beinharter Integrationsforderungen bis hin zu radikalen Abschiebeprogrammen. Kriminell gewordene Asylwerber gehören weg, abgelehnte Asylwerber kaserniert und so weiter und sofort – ganz wie es dem Forderungsprogramm der FPÖ entspricht.
Ob die Volkspartei nunmehr mit diesem Mimikry wieder zur Erfolgspartei wird, bleibt abzuwarten. In den Umfragen bewegt  sich vorläufi g nichts, die Herrn Kurz und Sobotka allerdings sind  relativ beliebt bei der Bevölkerung. Da verhält es sich ähnlich wie mit Bundeskanzler Kern, der selber über gute Beliebtheitswerte  verfügt, während seine Partei in den Umfragen nach wie vor weit unter 30 Prozent dahindümpelt. Gewählt wird in Österreich aber die Partei und nicht der Bundeskanzler, Vizekanzler oder Außenminister, und dabei stellt sich dann die Frage, ob der gelernte Österreich zum Schmied oder zum Schmiedl geht. Eines wissen die Menschen jedenfalls im Lande mit Gewissheit: Die konsequenteste Linie in all diesen für das Land überlebenswichtigen Fragen vertreten nur die Freiheit lichen mit Glaubwürdigkeit.


Vom Unsinn alter Feindbilder

16. Februar 2017

Kärntens Lebensrealität muss sich in der Verfassung wiederfinden

Da war der Sprachen-und Nationalitätenstreit in der alten Habsburger Monarchie. Und dann – daraus resultierend – der Grenzkonflikt nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Österreich und dem neuen SHS-Staat, für den die Kärntner Slowenen, beziehungsweise damals auch noch das schwebende Volkstum der Kärntner Windischen das machtpolitische Substrat bildete. Schließlich die Tragödien im und nach dem Zweiten Weltkrieg und die territorialen Ansprüche Tito-Jugoslawiens. Der Kärntner Abwehrkampf nach dem Ersten Weltkrieg und das Plebiszit, das mit Hilfe der Angehörigen jenes slawischen Bevölkerungsanteils gewonnen wurde, die sich eben nicht als Nationalslowenen fühlten, sind bekanntermaßen bis heute konstituierende Elemente des Kärntner Landesbewusstseins. Der brutale Partisanenkrieg während des Zweiten Weltkriegs, die Verschleppungen durch die Tito-Partisanen nach Kriegsende und die bereits erwähnten Titokommunistischen Gebietsansprüche bildeten das durchaus verständliche Movens der sogenannten „Kärntner Urangst“. Tito-Jugoslawien gibt es indessen nicht mehr, großslowenische Gebietsansprüche genauso wenig.
Chauvinistischer Nationalismus ist sogar in einer aus den verschiedensten soziokulturellen Gründen schrumpfenden ethnischen Minderheit wie die der Kärntner Slowenen nur mehr ein Randphänomen. Wie man dies genauso im Hinblick auf irgendwelche Germanisierungsgelüste durch die Deutsch-Kärntner Mehrheitsbevölkerung feststellen kann.
Spätestens mit der Lösung des Ortstafelkonflikts ist der Südkärntner Grenzlandkonflikt und der Volkstumskampf im Stadium der Historisierung. Der Gedanke, bei einer Neuformulierung der Landesverfassung die Kärntner Lebensrealität mit der seit dem Frühmittelalter im Lande siedelnden autochthonen slawischen Minderheit auch konstitutionell abzubilden, entbehrt daher nicht einer gewissen inneren Logik. Der Satz allerdings, den die regierende Dreier-Koalition in Klagenfurt in dem Entwurf der neuen Landesverfassung zu diesem Zweck einbaute, dass nämlich Land und Kommunen die „gleiche Fürsorge für deutsch- und slowenischsprachige Landsleute“ aufwenden müssten, ist schlichtweg unsinnig. Er ist einmal mehr ein Indiz für jenen seit Generationen gewohnten Charakter der Kärntner Landespolitik, der zwischen Bauernschläue und Einfältigkeit pendelt. Warum spricht  man vom „Deutsch- und Slowenischsprachigen“, warum nicht klarerweise von „Deutsch-Kärntnern“ und „Kärntner Slowenen“? Deutschsprachig sind sicher auch alle im Lande lebenden Slowenen und die meisten Kärntner dürften – mehr oder minder – aufgrund einer abgeschlossenen Schulbildung auch englischsprachig sein. Und dass die Fürsorge des Landes schlichtweg allen Landesbürgern zu gelten hat, ist eine No-Na-Aussage, eine Selbstverständlichkeit. Da hat man also einen Satz in den Verfassungsentwurf eingebaut, der mit Krampf den Terminus „slowenisch“ beinhaltet, allerdings einfältigerweise noch das Wort „Fürsorge“, was geradezu als Aufforderung von den Slowenen-Funktionären aufgefasst werden könnte, zusätzlich Forderungen zu stellen. Und dies scheint in einem Brief im April 2014 an den Landtagspräsidenten von drei führenden Slowenen-Vertretern im Hinblick auf weitere topographische Bezeichnungen und eine weitere Ausdehnung des Slowenischen als Amtssprache auch geschehen zu sein. Aber derlei Forderungen zu erheben, gehört wohl zur Job Description eines slowenischen Vereinsfunktionärs. Und zwischen Forderung und dann auch Durchsetzung ist bekanntlich ein gewaltiger Unterschied.
Insgesamt darf gefragt werden, warum man nicht einfach im Artikel 5 der bisher geltenden Landesverfassung, wo es heißt, „die deutsche Sprache ist die Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit  bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten“ den Terminus „slowenisch“ eingefügt hat.
Es hieße dann: „unbeschadet der der slowenischen Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte“. Oder warum man nicht im ersten Abschnitt der erneuerten Verfassung einen eigenen Artikel eingefügt hat, der schlicht und einfach aussagen könnte: „In Kärnten siedelt seit dem Frühmittelalter eine autochthone slowenische Volksgruppe, deren Existenz fester Bestandteil der Identität des Landes ist und deren Rechte bundesgesetzlich gewährleistet sind.“
Wenn nun aber der an sich läppische, als Nebensatz formulierte Fürsorgeanspruch der „Slowenischsprachigen“ als Vorwand missbraucht wird für parteitaktische Spielchen, ist dies nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich. Langsam abklingende Emotionen und Ängste werden solcherart zurück aus ihrem Dämmerschlaf geholt, Organisationen, die ihre Sympathisanten nur mit entsprechender Feindbildpflege zu Aktivität und Spenden bewegen können, wittern Morgenluft, und die Außer-Kärntner-Medienlandschaft dieChance, das beliebte „Kärnten-Bashing“ aufleben zu lassen.
Angesagt wäre also ein ehestmöglicher Schluss der Debatte, tätige Reue des schwarzen Parteiobmanns und ein wenig intellektuelle Beweglichkeit bei den Spitzen der beiden größten Parteien des Landes: Im Umfeld des Landeshauptmannes, ob es nicht eine klügere Festschreibung der slowenischen Minderheit in der Kärntner Verfassung geben könnte, sowie bei den führenden Köpfen der blauen Oppositionspartei, ob es für national-freiheitliche und patriotische Kärntner nicht endlich Zeit wäre, stolz darauf zu sein, dass es im Land neben den Deutschkärntnern ein zweites Volkstum gibt, mit unverwechselbarer Identität, einer europäischen Hochsprache und einer Kultur, mit der wir seit nahezu eineinhalb Jahrtausenden zusammen leben.

Am selben Tag, als nebenstehender Text auch als Gastkommentar in der größten Kärntner Tageszeitung erschien, änderte die Kärntner Landesregierung genau in dem vom Autor vorgeschlagenen Sinne den Text für die Kärntner Landesverfassung, der nun lautet: „Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. (…) Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“


Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Koalitions-Krisengewinnler

7. Februar 2017

Die ehemals als „große“ bezeichnete Koalition hat sich also wiederum eine Frist gegeben. Mittels eines auch im Ministerrat abgesegneten Koalitionsabkommens, basierend auf dem „Plan A“ des Bundeskanzlers und dem „Plan B“ des Finanzministers. Angelegt war das Ganze ja vom Bundeskanzler als Wahlkampfauftakt: Solange seine Persönlichkeitswerte noch in lichten Höhen befindlich und die oppositionellen Freiheitlichen in einer Ermattungs-Phase nach der Präsidentschaftswahl, solange wollte er wählen – und er hätte es wohl tatsächlich auf den Bruch ankommen lassen, wenn er die Schuld daran glaubhaft der Volkspartei hätte zuschieben können. Denn bekanntlich wird jener bestraft, der Schuld ist an vorgezogenen Neuwahlen.
Niemand weiß das besser als die ÖVP und ihre in permanenten Obmanndebatten und Wahlniederlags-Analysen gestählten Granden. Und so  haben Mitterlehner, Kurz,  Sobotka und Co. erfolgreich auf Zeitgewinn gespielt. Wenn man in den Umfragen gesicherte 19 Prozent hat, ist man naturgemäß nicht heiß auf Wahlen.
Wenn man als Obmann und Vizekanzler vor der Frühpension steht, auch nicht. Und wenn man als leuchtende Zukunftshoffnung vor der Übernahme der Spitzenposition nur verlieren kann wie der Außenminister, wohl ebenso wenig. Und  so werden die Strategen der Volkspartei wohl alles  daran setzen, dass erst im Herbst 2018 gewählt wird. Ob dann Mitterlehner pensionswilliger, Kurz risikobereiter und die Umfragen wachstumswilliger sein werden, ist mehr als ungewiss.
Wer auf jeden Fall von der Koalitionskrise und ihrer Perpetuierung profitiert, sind die oppositionellen Freiheitlichen. Der auf Konfrontation mit Strache nach dem Muster des Wiener Wahlkampfes  von Michael Häupl und des Bundespräsidentschaftswahlkampfes setzende SPÖ-Chef wird im Herbst 2018 nämlich mit einiger Sicherheit auch schon auf eine Kette gescheiterter Regierungsvorhaben und politische Abnutzung zurückblicken müssen. Flüchtlingsproblematik und Integrationsfiasko werden wieder hochschwappen, und der Teufelskreis von Sozialabbau und schwindender Kaufkraft wird dem gelernten Österreicher nicht verborgen bleiben. Am weiterhin andauernden Umfragehoch der großen blauen Oppositionspartei dürfte angesichts dieser Umstände kaum jemand zweifeln. Und dieses wird zweifellos beim künftigen Nationalrats-Wahlgang seine  Entsprechung finden. Zwar wird es das vom Kanzler Kern in seinem Plan A angesprochene Mehrheitswahlrecht bis dahin noch nicht geben und ein vom Bundespräsidenten zähneknirschend mit der Regierungsbildung beauftragter Oppositionsführer H.-C. Strache wird sich wohlauf die mühsame Suche nach potentiellen Regierungspartnern machen müssen. Wenn eine solche mittels eines Volksfrontbündnisses à la Van der Bellen-Koalition verhindert würde, wäre derRepublik wahrscheinlich Unregierbarkeit und Instabilität beschert. Ob allerdings eine der beiden Jetztnoch-Regierungsparteien die Härte aufbrächte, den Juniorpartner für ein Strache-Kabinett zu stellen, ist ebenso schwer denkbar. Möglicherweise aber wird es dann alternativlos sein.
Und vorausschauend zum Wohle des Landes wäre wohl dies notwendig, was der Innenpolitiker der „Presse“ vor wenigen Tagen leitartikelnd in den Raum stellte: Eine Regierung ohne FPÖ wird in Kürze schon unmöglich sein, und man täte der Republik Gutes, wenn man das befreundete Ausland, insbesondere in den europäischen Parteienfamilien von Rot und Schwarz, darauf vorbereitete. Mit der Anti-Waldheim-Strategie von 1986 und der Anti-Schüssel/Haider-Kampagne von anno 2000 – beides ja aus Österreich selbst über das Ausland initiiert – wird man es wohl nicht weit bringen. Nutznießer solcher AntiÖsterreich-Kampagnen könnten, ebenso wie jene der perpetuierten gegenwärtigen Koalitionskrise, wiederum nur die blauen Herausforderer sein. Schwere Zeiten also für die Spindoktoren von Rot und Schwarz.


Deutschland – ein politisch korrektes Narrenhaus?

6. Februar 2017

Die Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, das sind jene, die auf den Bahnhöfen ihrer Großstädte unrasierte düstere Gesellen, die illegal quer  durch Europa gezogen sind, als „Schutzsuchende“ mit Blumen begrüßen. Das sind jene, die die deutsche Ein-Hund-Familie und die Schwulenehe als Idealbilder  von Familienpolitik betrachten. Die Deutschen, das sind die, die den positiven Gebrauch des Wortes  „völkisch“ sofort mit der Inanspruchnahme des Staatsanwaltes ahnden, für die der Begriff „Ar..fi..en“ hingegen zum televisionären Alltag gehört. Und die Deutschen, das sind jene, die bei jedem islamistischen Anschlag solange als möglich versuchen, diesen als  eigentlich harmlosen Verkehrsunfall zu betrachten, während sie selbstverständlich der Versammlung jeder als „rechts“ diffamierten Gruppierung die Vermietung eines Gasthaushinterzimmers verweigern.  Und diese Deutsche sind es natürlich auch, die sich ins  Zentrum ihrer Hauptstadt ein „Mahnmal der Schande“ (O-Ton Herr Höcke), natürlich ihrer eigenen historischen unzweifelhaften Schande, hinstellen, wohl wissend, dass es weder im Zentrum von Washington ein Mahnmal für denGenozid an der indigenen Urbevölkerung Amerikas, noch am Roten Platz ein Denkmal für die Millionen von Stalin ermordeten Kulaken gibt.
Sie sind einmalig, diese Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, ganz so wie es der bekennende  Deutschenhasser Winston Churchill gesagt hatte: „Im Sieg hast du sie an der Gurgel, in der Niederlage küssen sie dir die Füße“. Und die zutiefst verinnerlichte Niederlage ist die eigentliche Befindlichkeit dieser Deutschen. Obwohl sie angeblich drauf und dran sind, die führende Macht eines Europas zu werden, das sich einerseits zwar im unzweifelhaft rasanten Abstieg befindet, das sich aber andererseits zwangsläufig von seiner Führungsmacht USA emanzipieren muss, da der neue Präsident auf Isolationismus schwört.
Kein Wunder, dass mit einer derart neurotisierten Führungsmacht die anderen europäischen Nationen ein gewisses Unbehagen empfinden. Die Briten haben sich ohnehin verabschiedet. Nicht zuletzt  wohl auch deshalb, da sie die bundesdeutsche Willkommenskultur angesichts des Fiaskos der eigenen multinationalen Gesellschaft als gewaltige Bedrohung empfanden. Und die Franzosen? Bleibt für sie die angebliche deutsch-französische Freundschaft das Vehikel, um sich selbst die schwache Währung und die eigene Wirtschaft finanzieren zu lassen oder wenden sie sich dem „Le Penismus“ zu, der subkutan von einer satten Portion Germanophobie begleitet wird?
Von einer freudigen Anerkennung der neuen deutschen Führungsrolle in Europa ist im Elysee Palast – gleich, wie er besetzt sein mag – jedenfalls nichts zu spüren. Und die Südflanke der Europäischen Union? Die Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen sind sich ohnedies alle eins, dass die von der schwäbischen Hausfrau Schäuble verordnete Sparpolitik für sie tödlich ist. Der Osten der EU, die sogenannten Visegrád-Staaten, fahren auch mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre eigene Linie. Mit einigermaßen kühner Selbstverständlichkeit nehmen sie EU-Geld, das im Wesentlichen ja deutsches Geld ist.
Einen gewissen Flankenschutz hat Deutschland allenfalls noch aus dem skandinavischen Bereich, den Benelux-Länder und aus Österreich. Wenn, ja wenn nicht in Holland der böse Rechtspopulist Geert Wilders, in Österreich der nicht minder gefährliche Heinz-Christian Strache und in Schweden, Dänemark und Finnland deren Gesinnungsgenossen an Einfluss gewinnen oder sogar ans Ruder kommen.
Das neue Deutschland, das gute, das politisch-korrekte, die wohlmeinende Republik der Merkelianer ist also geradezu eingekreist von politischen „Gefährdern“, die man nun nicht einmal mittels Fußfessel kontrollieren kann.
Und Gefährder dieser Art gibt es auch im eigenen Land, die „Alternative für Deutschland“, die bei den kommenden Bundestagswahlen wohl in durchaus respektabler Größe in den Bundestag einzieht. Gewiss sind für die noch nicht sehr professionell und bislang noch ziemlich heterogene Truppe der Frauke Petry gewisse Grenzen des Wachstums gegeben. Sollten sie mit tendenziell 20 Prozent in den Reichstag in Berlin einziehen, wäredies bereits eine Sensation angesichts der neurotisierten, durch Kinderlosigkeit und Ethnomorphose ausgedünnten autochthonendeutschen Bevölkerung.
Die Deutschen haben den „Kampf gegen rechts“ eben in so hohem Maße verinnerlicht, dass auch konservative Kreis oder solche, die es vormals waren, lieber mit ausgemachten Linken, in der Wolle gefärbten Marxisten, oder gar mit Islamisten gemeinsame Sache machen als mit patriotischen, national orientierten Gruppierungen.
So wie es aussieht, wird Angela Merkel das Rennen noch einmal machen. Bedrängt zwar von links und rechts, auf der einen Seite von der AfD, auf der anderen Seite von einem sich kämpferisch gebenden SPD-Kandidaten Martin Schulz, wird es aber kein Honiglecken mehr für die Kanzlerin und schon gar nicht ein strahlender Sieg.
Ob aber durch die neuen Konstellationen, durch das Erstarken rechtsdemokratischer, patriotischer Gruppierungen das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne noch zu retten ist, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Zunahme jener Bevölkerungsteile, die Migrationshintergrund haben, ist längst so dramatisch, dass Integration derselben in die autochthone Bevölkerung kaum mehr denkbar ist. Eher wird längst der umgekehrte Vorgang gefordert, dass sich nämlich die Deutschen den neuen ethnisch-kulturellen Gegebenheiten anzupassen hätten. Neurotisiert und dekadent, überaltert und kinderlos, wie sie sind, werden sie auch kaum die Kraft aufbringen, sich dieser Forderungen zu erwehren. Damit ergibt sich aber ein interessantes politischpsychologisches Phänomen: Werden die neuen Deutschen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, denen ausgehend von den derzeitigen Parallelgesellschaften eine neue politische und soziokulturelle Dominanz erwächst, die Neurosen der Besiegten von 1945 übernehmen und weitertragen? Werden Türken und Syrer das Holocaust-Denkmal in der Mitte Berlins auch für sich als Stätte nationaler Buße akzeptieren, werden die Deutsch-Türken Willkommenskultur gegenüber zufluchtssuchenden Kurden pflegen? Werden sunnitische Syrer applaudieren, sollten hunderttausende flüchtende Schiiten ins Land strömen? Werden über Generationen in Deutschland lebende Nigerianer mit ihrem Abonnement auf die deutsche Sozialhilfe fliehenden Hutus und Tutsis aus Zentralafrika freudig Aufnahme gewähren? Diese Fragen und ähnliche sind vielleicht von historischer Bedeutung.
Und nicht weniger bedeutsam ist die Frage, ob diese neuen Deutschen des ausgehenden 21. Jahrhunderts noch in der Lage sein werden, die Nation des Exportweltmeisters in Sachen Industrieproduktion zu tragen, ob sie noch immer die bestqualifizierten Facharbeiter und Techniker des Planeten stellen können. Wie weit sie in Wissenschaft und Forschung Spitzenkräfte hervorbringen werden und Nobelpreisträger in Physik, Chemie und Medizin stellen (ja, ja das ist bereits kaum verhüllter Rassismus …). Zweifeln muss man nicht daran, dass diese neuen Deutschen, etwa aus den Bereichen ihrer schwarzafrikanischen Neubürger, zahlreiche hervorragende Reggae-Truppen hervorbringen werden. Das es von deutsch-türkischen Rappern zwischen Ravensburg und Flensburg nur so wimmeln wird.
Dass – insbesondere aus den Reihen der deutschen Konvertiten – die islamischen Imame in der Bundesrepublik eine Spitzenstellung in Sachen Fundamentalismu und Radikalismus erlangen werden. Dass auf den Märkten des Landes der Handel mit Oliven, Feigen und Datteln eine völlig neue Qualität erlangt hat und dass gotische Kathedralen sich ohne wirklich große bauliche Veränderungen in Moscheen verwandeln lassen. All das ist möglich, aber wollen wir es auch? „Denke ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine ist tot und mir ist auch schon schlecht.


Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.


Wo bleibt das Bürgertum?

2. Februar 2017

Von Bourgeois, Citoyens, Bobos und Spießern

Die Wahlanalysen der vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen zeigen es deutlich, in den großen Städten wird zeitgeistig, politisch-korrekt und links gewählt. Am flachen Land und in den Tälern, in den Kleinstädten und in den Dörfern, da wählt man hingegen patriotisch, rechts und protestierend gegen das Establishment. Dementsprechend war der freiheitliche Kandidat der Favorit der ländlichen Bevölkerung in Österreich, und der grüne Systemkandidat jener der städtischen Bevölkerung. Überdies, so meinte man diagnostizieren zu können,dass die rechten Proteststimmen eher von den sogenannten „Modernisierungverlierern“ kämen und die politisch-korrekten linksorientierten Stimmen hingegen eher von den Bildungsschichten. Die sogenannten bürgerlichen Wähler, jene Bevölkerungsschicht, die einst eher konservativ, christlich-sozial oder nationalliberal eingestellt war, ist also für die städtische Bevölkerung nicht mehr dominant. Stattdessen sind es die sogenannten „Bobos“ (für bohémien und bourgeois) und das neue linke  Spießertum, politisch-korrekt bis zum Kotzen und zumindest halbgebildet, das hier in den großstädtischen Bereichen und in den Speckgürteln rundherum dominiert.
Die Revolution von 1848, auf die sich das nationalfreiheitliche Lager zurückführt, wurde auch noch als „Bürgerliche Revolution“ bezeichnet, und die nationalliberalen Parteien bis herauf in die frühe Zweite Republik galten demnach auch als bürgerliche Parteien. Zumeist waren es Honoratiorenparteien, geprägt von Freiberuflern, Akademikern, Bauern und Unternehmern. Heute ist es weitgehend der „kleine Mann“, sind es Menschen aus den vormaligen Arbeiterschichten, einstige SPÖ-Wähler, die das Elektorat der als „rechtspopulistisch“ gescholtenen Partei bilden, auch in Österreich. Oder speziell in Österreich, wo Soziologen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen von einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ sprechen. Die steirische Landeshauptstadt Graz, zweitgrößte Stadt der Republik, „Pensionopolis“ in der Monarchie, „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit, galt bis herauf in die 70er und 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts als klassisch bürgerliche Stadt, in der neben den Christlich-Konservativen auch die Nationalfreiheitlichen besonders stark verankert waren.
In der Monarchie waren es großdeutsche Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die die Stadt prägten. Und keineswegs zufällig stellte die FPÖ mit Alexander Götz noch gegen Ende des 20. Jahrhunderts einen prägewirksamen Bürgermeister. Sein gegenwärtiger Nachfolger als FPÖ-Chef und führender freiheitlicher Kommunalpolitiker, Mario Eustacchio, ist durchaus auch eine Persönlichkeit vom Format eines Alexander Götz. Seine Wählerschaft allerdings ist längst nicht mehr in jenem Maße bürgerlich, wie es die von Götz war. Nein, sie setzt sich eben aus den zuvor geschilderten Bereichen des „kleinen Mannes“, der ehemaligen Arbeiterschaft zusammen, weitgehend zumindest.
Ganz abgesehen von spezifisch Grazer Phänomenen wie der grotesk starken Kommunistischen Partei und der überaus geschickten Positionierung des ÖVP-Bürgermeisters, der durchaus auch mit freiheitlichen Themen zu spielen weiß, stellt sich für die FPÖ die Frage, wo das herkömmliche nationalliberale  Bildungsbürgertum geblieben ist. Gibt es dieses überhaupt noch? Oder sind es nur noch einige versprengte, die, als Ärzte,  Anwälte und Unternehmer organisiert zumeist in den akademischen Kooperationen den Rest dieser einstigen Kernschicht der FPÖ bilden? Wenn man das Abschneiden der freiheitlichen  Gruppierungen bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft in den letzten zwanzig Jahren betrachtet, muss man  diese Frage leider bejahen und auch die akademischen Korporationen, im Volksmund „schlagende Verbindungen“ genannt, die in Graz zwar nach wie vor durchaus vital existent sind und auch den Nukleus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bilden, sind in der Relation zur Anzahl der Gesamtstudentenschaft eine verschwindende Minderheit geworden.
Wenn also das, was in der Soziologie einst als „Bürgertum“ bezeichnet wurde, im Grunde in ideologischer Hinsicht verschwunden ist, so muss doch gefragt werden, warum die Bildungsschichten, Wähler mit akademischem Abschluss, Wähler mit Matura, in so hohem Maße konformistisch eingestellt sind und dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist scheinbar relativ widerstandslos erliegen. Liegt es schlicht und einfach darin begründet, dass diese Wähler eben weitgehend selbst zu jenem sozioökonomischen und politischen Establishment gehören, das sich als strukturkonservative Machterhalter gegen jede politische Veränderung zu Wehr setzt? Oder liegt es daran, dass diese Bevölkerungsschicht am ehesten als halb- bis dreiviertelgebildet zu bezeichnet ist und solcherart dem Einfluss der zeitgeistigen linksliberalen Medien wesentlich stärker ausgeliefert ist als die sogenannten „bildungsfernen Schichten“? Fest steht jedenfalls, dass die Freiheitlichen  und andere patriotische und rechtsdemokratische Parteien in Europa in diesen Schichten am wenigsten punkten können. Was an bürgerliche Werten wie Patriotismus, Heimatliebe, Leistungsbereitschaft, Fleiß und Bildungswille einst vorhanden war, gilt in diesen Kreisen als nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen ist hedonistische Selbstverwirklichung in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Erst wenn der Zusammenbruch der etablierten Sozialsysteme und des ökonomischen Gefüges auch diese Kreise erreicht, erst dann werden sie wieder ansprechbar für politische Bewegungen, die diese vermeintlich antiquierten Werte vertreten.
Nun leben wir in einer Zeit, in der bekanntlich, insbesondere in Europa, der Mittelstand nach und nach ausblutet, seine gesellschaftliche Position wird ihm entzogen, seine wirtschaftliche Basis schwindet, er ist das Opfer der großen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen unserer Tage. Das heißt logischerweise, aber nicht mehr und nicht weniger, dass das abstiegsgefährdete Bürgertum ein künftiges Wählerpotential für systemkritische Parteien mit hohem Protestpotential darstellt. Österreichs Freiheitliche – auch jene in der steirischen Landeshauptstadt Graz, in der nun gewählt wird – werden also die  aufkommenden Abstiegsängste dieser vormalig bürgerlichen Wählerschichten ansprechen müssen, um diese im eigenen politischen Sinne zu aktivieren. Zusätzlich allerdings werden sie so etwas wie ein bildungsbürgerliches Aktionsprogramm entwikkeln müssen, um nicht nur von Ängsten zu profitieren, sondern um auch positive Ziele und Inhalte zu vermitteln. In Zeiten, in denen Bildungsverlust und Verblödung zu Pandemien zu werden drohen, sollte es nicht schwierig sein, neue zukunftsorientierte Bildungsideale, basierend auf traditionellen Inhalten zu entwickeln, um für Wählerschichten mit entsprechenden Bildungsanspruch attraktiv zu werden. Die Mühen, die damit verbunden sind, werden auch Österreichs Freiheitlichen nicht erspart bleiben.