Der böse Putin war’s

10. September 2020

Der Name Nawalny dürfte im Westen bekannter sein als in Russland. Von den westlichen Medien wird der oppositionelle Putin-Gegner als Ikone des Widerstands gegen das Regime Wladimir Putin gehandelt und entsprechend hochgejubelt. Und nunmehr wird er natürlich als Opfer stilisiert, das er aufgrund der zweifelsfreien Vergiftung ja auch ist, allerdings Opfer von wem?
In Russland selbst ist Nawalny keine sonderlich wichtige politische Größe. Er dürfte den meisten Russen vielmehr ziemlich unbekannt sein und er ist eines mit Sicherheit nicht: eine Gefahr für die Herrschaft des Kreml-Herren.
Die Reflexe in den westlichen Medien auf die Nachricht zur Vergiftung Nawalnys und sein dramatischer Transport in die Berliner Charité haben allerdings reflexartig sofort entsprechende Verurteilungen gezeitigt: Wieder einmal habe da Wladimir Putin einen Missliebigen liquidieren lassen. In bester moskowitischstalinistischer Tradition würden da Oppositionelle, Regimegegner und Nonkonformisten aus dem Weg geräumt, und das mit brutaler Gewalt oder eben mit tödlichem Nervengift.
Bei näherer Überlegung allerdings muss man wohl zu anderen Schlüssen kommen: Zum einen stellt Nawalny eben keine wirkliche Gefahr für Putin und sein Regime dar, zum anderen schadet ein solches Vorgehen gegen Oppositionelle zu allererst und zuforderst Putin und seiner Politik. Ja, es ist tatsächlich so, dass die Inszenierung solcher Anschläge auf das Leben von Putin-Kritikern logischerweise Teil einer Strategie gegen den Kreml-Herrn sein könnte, einer Strategie, die innerrussische Kreise, die Wladimir Putin schaden wollen, anwenden könnten. Wenn der Herr aller „Reußen“ unliebsame Kritiker tatsächlich loswerden wollte, gebe es da weit unauffälligere Methoden und er würde zweifellos nicht solche anwenden, die in den westlichen Medien den sprechenden Widerhall gar finden, wie es gegenwärtig in Sachen Nawalnys der Fall ist.
Im weltgrößten Flächenstaat, in diesem russischen Imperium, gibt es zweifellos die verschiedensten Kräfte und Gruppierungen, die miteinander konkurrierend einander bekämpfen. Die, sei’s in den Geheimdiensten, sei’s in der Armee, oder im politisch-industriellen Komplex auch gegen den Herrn im Kreml agieren. Und es sind dies auch zweifellos Kräfte, die Wladimir Putin nicht samt und sonders unter Kontrolle haben dürfte. Anders ist der Fall Narwalny wohl nicht erklärbar.
Die reflexartige Verurteilung Wladimir Putins in den westlichen Medien, auch von der etablierten Politik in der Europäischen Union und natürlich von den übrigen westlichen Staaten, hat allerdings schon Methode. Man scheint geradezu bemüht zu sein, die Russen als Feindbild aufzubauen, beziehungsweise für sich zu halten.
Richtig ist zweifellos, dass Wladimir Putin kein Demokrat im strengen westlichen Sinne ist. Er ist zweifellos ein russischer Autokrat, was allein die Tatsache beweist, dass er sich seine Herrschaft quasi auf Lebenszeit mittels verschiedenster Veränderungen der russischen Verfassung gesichert hat. Man muss sich allerdings auch die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, ein Reich wie das russische so wie eine westliche Parteiendemokratie zu regieren. Und ob nicht eine gewisse Form von Autokratie für Russland nötig ist und natürlich auch den russischen Traditionen entspricht. Und darüber hinaus muss man wohl auch feststellen, dass Wladimir Putin in der Weltpolitik, auf der internationalen Bühne, immer wieder eine ausgleichende und vernünftige Politik verfolgt. Gewiss, er hat Russland wieder als Weltmacht positioniert und er agiert häufig gegenüber westlich-US-amerikanischen Ansprüchen, weitgehend aber hat man das Gefühl, dass er im Gegensatz zu seinem verhaltensauffälligen Pendant in Weißen Haus in Washington ein durchaus berechenbarer und vernunftorientierter Machtpolitiker ist. Dass er dabei die Interessen Russlands im Auge hat, kann man ihm schwerlich verübeln.
Und was seine Politik im Inneren des Riesenreichs betrifft, so mag es für die politisch korrekten Beobachter aus dem Westen, insbesondere für die Mainstream-Medien, ein wahrer Horror sein, dass sie sich der Dekadenz der westlichen Gesellschaften verweigert. Wenn einer Werte wie Familiensinn, Nationalbewusstsein, Heimatverbundenheit, Pflicht- und Leistungsbewusstsein anspricht, dann kann er doch nur der Böse sein. Und so ist es eben auch im Falle Nawalny: Der böse Putin war’s…


Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Wann wandelt ER übers Wasser?

2. September 2020

ER entwickelt zunehmend messianische Allüren: Noch zu Jahresbeginn, als die Pandemie ausbrach, erschien ER uns gewissermaßen mit Feuer und Schwert als Angstmacher der Nation, als ER erklärte, jeder von uns werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei und man müsse mit 100.000 Toten rechnen. Nunmehr ist ER in die Rolle des Hoffnungsträgers des Landes geschlüpft. ER macht uns allen Hoffnung, wenn ER uns erklärt, der nächste Sommer werde wieder normal sein, alles würde dann vorbei sein und wir könnten wieder ein ganz stinknormales Leben führen.
Nun wissen wir natürlich, dass da rund um seine Person die Meister der Inszenierung am Werke sind. Seine Erzengel gewissermaßen, die dafür sorgen, dass ER von uns Bürgern mit entsprechender Bewunderung wahrgenommen wird. Da ist ER zuerst einmal über Wochen verschwunden.
Nein natürlich nicht im Sommerloch, sondern wahrscheinlich verhüllt im Nebel auf der Spitze des Berges Sinai – und dann tritt er wieder auf, mit einer Rede an die Nation und einem ORF-Sommergespräch, in dem ER sogar absolut heroisch die Stiche bösartiger Mücken hinnimmt, dabei natürlich entsprechend angehimmelt von der ORF-Moderatorin.
Und da verkündet ER uns nun mehr Hoffnungsvolles, natürlich nicht ohne drohend den Finger zu erheben, indem er uns auch sagt, dass wir zuvor mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Und natürlich hat ER es dabei nicht notwendig, sich dabei in Einzelheiten zu verlieren, welche Einschränkungen das sind, das werden uns dann seine ministeriellen Erzengel verkünden. Und ebenso wenig konkret ist er, wenn es darum geht, uns zu erklären, warum wir im nächsten Sommer Hoffnung schöpfen könnten. Zweifellos weiß ER ganz genau – sei es aufgrund göttlicher Eingebung oder auf Auskunft entsprechender Experten –, warum das so sein wird, allein ER sagt es uns nicht.
Weiß ER möglicherweise schon Bescheid über neue Wundermittel zur Heilung von Corona, hat man bei IHM selbst womöglich schon die alles heilende Impfung erprobt? Aber nein, ER hat das ja nicht notwendig. Wir, seine braven Schäflein, die Bürger eben, müssen IHM schlicht vertrauen. Der Glaube fragt bekanntlich nicht nach Argumenten, er will nicht wissen, er kann nicht verstehen, er ist schlicht und einfach da. Was sollen da Aufklärung und kritische Vernunft, was bedarf es da einer kontrollierenden parlamentarischen Opposition? Alles unnötig, wenn ER zu uns spricht und ER uns Hoffnung macht. ER, unser politischer Messias im Slimfit-Firmlingsanzug, der Lieblingsschwiegersohn aller österreichischen Mütter. Wann wird ER endlich über das Wasser – und sei es nicht der See Genezareth, dann zumindest der Donaukanal – wandeln, um auch die letzten Skeptiker und Ungläubigen zu überzeugen? Solcherart hätten es die Spin-Doktoren aus der Buberl-Partie des Herrn Bundeskanzler gerne, dass die Österreicher seine jüngsten Medienauftritte verstehen – das will jedoch ganz offenbar nicht so recht funktionieren.


Die reale Fratze des Antisemitismus

26. August 2020

Über rechtsextremen, linksextremen und Zuwanderungs-Antisemitismus

Der tätliche Angriff auf den Präsidenten der Israelitische Kultusgemeinde in der steirischen Bundeshauptstadt Graz zeitigte eine spontane Welle politischer Entrüstung. Vom Bundespräsidenten, über den Bundeskanzler, bis hinab zu den Stadtgewaltigen von Graz zeigte man sich entsetzt darüber, dass es zu Attacken gegen die Grazer Synagoge und sogar zu einem tätlichen Angriff gegen den Präsidenten Elie Rosen gekommen sei. Speziell in der Menschenrechts-Stadt Graz sei dies absolut inakzeptabel und die Gazetten des Landes waren voll von Berichten über diesen Vorfall, die von allgemeiner Abscheu getragen waren.
Grotesk war allerdings die Berichterstattung in den beiden größten Boulevard-Zeitungen des Landes, die offenbar noch erstellt wurden, bevor bekannt war, dass der Urheber des Grazer Anschlags ein Syrer sei. In Krone und Kurier wurde nämlich primär auf die antisemitische Einstellung und Untaten rechtsextremer Provenienz hingewiesen. Dass es sich beim Grazer Anschlag hingegen um eine Manifestation des Zuwanderungs-Antisemitismus handelte, passte dann nicht so recht ins Bild.
Und dabei sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das in Sachen Antisemitismus von politisch korrekter Seite und den Mainstream-Medien entweder ignoriert oder schamhaft klein geredet wird: Das Anwachsen des Antisemitismus in Europa ist in erster Linie das Resultat der Zuwanderung aus der islamischen Welt. Einerseits ist er dort religiös motiviert, andererseits durch den Hass und Vernichtungswillen, insbesondere der arabischen Gesellschaften, gegenüber dem Judenstaat Israel.
Der Antisemitismus in Europa, insbesondere in Österreich hat natürlich auch eine unselige und lange Tradition. Beginnend mit dem christlichen Antisemitismus gegen die „Christusmörder“ mit seinem mittelalterlichen Pogromen, mit der Judenverbrennung im 15. Jahrhundert in Erdberg bei Wien, den Ritualmord-Legenden und den Schaudermären von Brunnenvergiftungen und dergleichen, wirkte dieser christliche Antisemitismus lang fort und auch bis hinein in den Antisemitismus des christlich-sozialen Lagers und seines Begründers Karl Lueger. In diesem Bereich war allerdings auch so etwas wie ein wirtschaftlicher Antisemitismus wirkmächtig, wobei der Wiener Bürgermeister Lueger das Kleinbürgertum der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt, Gewerbetreibende, kleine Kaufleute und Handwerker und deren Ablehnung jüdischer Großunternehmer politisch instrumentalisierte. Und dann gab es da natürlich den in erster Linie von Georg Ritter von Schönerer politisch genützten Rassen-Antisemitismus, der zurErbsünde des deutschnationalen-liberalen Lagers in Österreich wurde und seine schrecklichen Auswirkungen in den Vernichtungslagern des Dritten Reiches finden sollte.
In den letzten Jahren der k.u.k. Monarchie und in der Ersten Republik war der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen nahezu so etwas, wie ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Die deutschnationalen Parteien hatten ebenso Arierparagraphen in ihren Programmen, wie die christlich- sozialen und sogar in der Sozialdemokratie, die auf Viktor Adler über Otto Bauer bis hin in der Zweiten Republik zu Bruno Kreisky und Bruno Pittermann Politiker mit jüdischen Wurzeln an prominenter Stelle aufzuweisen hatten, waren von antisemitischen Tendenzen nicht frei. So galt es in der Ersten Republik in der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei als ungeschriebenes Gesetz, dass im Parteivorstand nur ein gewisser Prozentsatz von Juden vertreten sein sollte und nach 1945 wehrte sich die SPÖ unter Adolf Schärf und Oskar Helmer vehement gegen die Rückkehr von jüdischen Sozialdemokraten aus dem Exil. Doch all diese Haltungen waren durch den Holocaust in einem Maße diskreditiert, dass in der Zweiten Republik jeder Ansatz von Antisemitismus – zumindest in den offiziellen politischen Äußerungen als absolut inakzeptabel galt. ÖVP-Wahlslogans, wonach ihr Kandidat ein „echter Österreicher“ im Gegensatz zu Kreisky und Pittermann wäre, oder Bruno Kreiskys Aussage „Wenn die Juden ein Volk sind, dann sind sie ein mieses Volk“, sind da heute schlicht und einfach nicht mehr zu akzeptierende Ausrutscher.
Dass es aber latenten Antisemitismus in weiten Bereichen der österreichischen Gesellschaft gab, steht außer Zweifel. Und nicht zu leugnen ist auch, dass in rechtsextremen Randbereichen der Gesellschaft solche Haltungen – zumeist subkutan – bis heute nachwirken. Die erst kürzlich gefallenen Äußerungen jener jungen Flugbegleiterin, die für das Team Strache in Wien kandidiert, („Soros muss weg, Rockefeller muss weg, …“) mögen sich zwar expressis verbis gegen Börsenspekulation und Großkapitalismus richten, sie werden aber – wohl nicht ganz zu Unrecht – von politisch korrekter Seite stets als antisemitisch grundiert verstanden. Und gewiss mag es in manchen Bereichen des traditionellen national-liberalen Lagers ebenso subkutan auch Restbestände des alten schönerianischen Antisemitismus geben, der allerdings ganz bewusst und demonstrativ von der israelfreundlichen Politik der FPÖ, wie sie unter Heinz-Christian Strache über mehr als ein Jahrzehnt geübt wurde, konterkariert wird. Dabei wurden solche Reste von Antisemitismus in diesem traditionellen Bereich des Dritten Lagers deklaratorisch ganz klar geächtet und abgelehnt. Unleugbar ist aber, dass im rechten Narrensaum – insbesondere auf der anarchischen Spielwiese der sozialen Medien unter der Tarnkappe der elektronischen Anonymität – immer wieder Spuren dieses rechten Rest-Antisemitismus zutage treten. Und natürlich gab und gibt es auch einen linksextremen Antisemitismus, der sich zumeist im Mäntelchen anti-israelischer Haltungen darstellt. Da wird beim absolut legitimen Eintreten für die Lebensrechte der Palästinenser und mit der ebenso legitimen Kapitalismuskritik unterschwellig antisemitisches Ressentiment mittransportiert. Insbesondere dann, wenn es in Israel rechte, oder sogar ultrarechte Regierungen, wie etwa jene des Benjamin Netanjahu zu kritisieren gibt, erhebt dieser linke Antisemitismus mehr oder weniger offen sein Haupt.
Dieser sozusagen genuin österreichische Antisemitismus von rechtsextremer oder auch linksextremer Seite ist jedoch nur mehr in Restbeständen der Gesellschaft vorhanden und zeigt sich eher verschämt oder anonym in radikalen politischen Randbereichen. Sehr offen und sehr offensiv hingegen erhebt sich die sehr hässliche Fratze des Antisemitismus in weiten Bereichen der Zuwanderer-Populationen. Insbesondere dann, wenn die Migranten aus dem arabischen und dem islamischen Bereich kommen, sind antijüdische, antiisraelische, insgesamt eben antisemitische Haltungen nicht nur weit verbreitet, sie sind in den islamischen Parallelgesellschaften gewissermaßen sozial adäquat und in den fundamentalistischen Bereichen dieser islamischen Parallelgesellschaften nimmt dieser Zuwanderungs- Antisemitismus natürlich auch fundamentalistische Dimensionen an, die bis hin zur Gewaltbereitschaft gehen – siehe Graz.
Es ist zwar, um bei diesem Einzelbeispiel zu bleiben, eine Frage der kriminalistischen Ermittler, die genaue Motivation des Grazer Attentäters zu erforschen, fest dürfte aber stehen, dass im Falle des Angriffs des Präsidenten der Grazer Kultusgemeinde ganz generell Antisemitismus festzustellen ist.
Und da sollten die Grazer Ereignisse und das darauf folgende allgemeine Entsetzen quer durch die politische Landschaft unserer Republik einmal Anlass sein, sich den Realitäten dieses Zuwanderungs-Antisemitismus zu stellen. Es ist wenig hilfreich in diesem Zusammenhang, stets zuerst mit erhobenem Zeigefinger nach Rechts zu zeigen. Dies mag zwar im Zuge des längst zur politisch korrekten Zivilreligion gewordenen „Kampfes gegen Rechts“ für die etablierte Politik und die Mainstream-Medien recht angenehm erscheinen, es hilft aber nicht, das Problem des Zuwanderungs-Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Wenn die gleichen etablierten politischen und medialen Kräfte im Zeichen der „Willkommenskultur“ Zuwanderung weiter begrüßen und fördern, werden sie sich eingestehen müssen, dass sie damit auch eben diesen Zuwanderungs- Antisemitismus in Kauf nehmen. Sicherlich nicht billigend, aber in der Realität doch.
Fest steht natürlich, dass man im Zuge der Integration muslimischer Zuwanderer klar machen muss, dass für Antisemitismus kein Platz in Österreich ist, dass man historisch, theologisch und ganz allgemein gesellschaftspolitisch Erziehungsarbeit leisten muss, um diesen Neubürgern oder auch Asylanten deutlich zu machen, dass es zu den grundlegenden zivilisatorischen Standards unserer österreichischen, aber insgesamt der europäischen Kultur gehört, dass Antisemitismus ganz generell geächtet ist. Dies mag schwierig sein, da man natürlich nicht gleichzeitig ganz generell die Politik Israels gegenüber den Palästinensern oder der arabischen Welt exkulpieren und gutheißen kann. Diesbezüglich zu differenzieren, dürfte gegenüber arabischen Migranten, beispielsweise Syrern oder Palästinensern notwenig sein. Aber all dies wird nur möglich sein, wenn von den politisch Verantwortlichen und von den großen Medienorgeln das Problem dieses Zuwanderungs-Antisemitismus erkannt und angesprochen wird. Wer hier den Kopf in den Sand steckt, beispielsweise angesichts eines syrischen Anschlags auf einen Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde mit moralisch erhobenem Zeigefi nger auf irgendwelche rechtsextreme Randbereiche deutet und dabei ganz nebenbei noch den unliebsamen Freiheitlichen Verantwortung oder gar Schuld zuschieben möchte, hat den Kern des Problems nicht erkannt.


…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Nutztier Mensch

20. August 2020

Über Sklaverei, Knechtschaft und Selbst-Verhausschweinung

Die Sklaverei war zweifellos in allen archaischen Gesellschaften der Menschheitsgeschichte verbreitet. Ob sie in ihren Ursprüngen Frucht von Gewaltanwendung gegenüber fremden Sippen, Stämmen und Völkern war oder ob sie aus der Vormundschaft gegenüber schutzbefohlenen Frauen, Kindern, Mitglieder des eigenen Hausstands resultiert, ist schwer zu sagen. Fest steht allerdings, dass die Sklaverei auf Seiten der Sklavenhalter stets ein Gewaltmonopol beinhaltete und auf der Seite der Sklaven die Rechtlosigkeit.
Einerseits bedeutete es die Gewalt über Leib, Leben und Arbeitskraft des Sklaven, andererseits das Ausgeliefertsein desselben gegenüber seinem Herrn. Ob der Sklavenhalter nunmehr ein gütiger Herr war, der weise, gütig und verständnisvoll über die ihm Unterworfenen regierte, oder ob er ein sadistischer Gewalttäter war, ändert nichts an dieser Tatsache. Der Wert des versklavten Menschen selbst, als Arbeitskraft, als Sexualobjekt, oder gar als „Zuchttier“ für weitere Sklaven, gehörte zum verfügbaren Vermögen des Sklavenhalters.
Wesentliches Kriterium der Sklaverei war also stets das Fehlen persönlicher Freiheit. Dabei allerdings gab es, unterschiedlich in den jeweiligen Kulturen und Gesellschaften, die verschiedensten Abstufungen dieser Unfreiheit: Vom todgeweihten Galeerensklaven und Sklavenarbeitern in den Goldminen der Antike über versklavte Insassinnen orientalischer Frauenhäuser bis hin zu den leibeigenen Bauern in den feudalen Gesellschaften des Abendlands und zu den Lohnsklaven der frühen Industrialisierung reichen diese Abstufungen. Und die jeweilig dazugehörenden Gesellschaftssysteme funktionierten dann am besten und am klaglosesten, wenn es sich um „glückliche Sklaven“ handelte, die ihre Situation gewissermaßen als gottgegeben oder gesellschaftlich alternativlos betrachteten. Die ganze Spannbreite des Sklaven-Daseins reicht vom aufständischen römischen Sklaven Spartacus bis zur schwarzen Mammi mit Familienanschluss in „Vom Winde verweht“ der US-amerikanischen Südstaaten. Fest steht jedenfalls, dass dem Sklaven – gleich welcher Schattierungen und Nuance – die Ausübung seines individuellen freien Willens weitgehend verwehrt blieb.
Das Bestreben, andere Menschen zu beherrschen, sie zu entrechten, mit ihnen nach Gutdünken umzugehen, über sie ohne Einschränkung zu verfügen, scheint ein archaischer Trieb des Menschen zu sein. Daraus resultiert zweifellos die Versklavung von Untergebenen, von Gefangenen, von gesellschaftlich Schwachen, oder auch nur von Fremden.
Dazu gehört allerdings nicht nur die Bereitschaft des Versklavten, sich in sein Schicksal zu fügen, sondern auch das Selbstbewusstsein des Sklavenhalters, dass er legitimerweise, und sei es nur aufgrund größerer Stärke, befugt sei, andere Menschen zu versklaven.
Genauso, wie es ein archaischer Trieb sein mag, über Mitmenschen zu verfügen, ist dem Menschen gewiss von Anbeginn seines Bewusstseins das Wissen um die Unrechtmäßigkeit von Gewaltausübung über andere eingegeben. Dies mag dem sadistischen Sklavenhalter kaum bewusst geworden sein, für den „gütigen“ Sklavenhalter dürfte es indessen ständige Seelenqual gewesen sein.
Zweifellos war die Sklaverei, insbesondere in der Antike rund um das Mittelmeer, aber auch in anderen Kulturen, ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Gewisse Kulturleistungen, wie der Bau antikerGroßmonumente, von den Pyramiden, über die griechische Akropolis bis hin zur byzantinischen Hagia Sofia sind ohne Sklavenarbeit schlicht und einfach undenkbar.
Die römische Latifundien-Wirtschaft war nahezu ausschließlich auf Sklavenarbeit aufgebaut, genauso wie 2000 Jahre später das agrarische Wirtschaftsgefüge der US-amerikanischen Südstaaten. Natürlich war auch das alteuropäische Feudal-System des Mittelalters ohne leibeigene Bauern – gewiss eine gemilderte Form der Sklaverei – undenkbar. Wie weit die Lohnsklaven der frühen Industrialisierung mit 12-Stunden-Tag und Kinderarbeit in Bergwerken und Eisenhütten vor ihrer Emanzipation durch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit klassischen Sklaven gleichgesetzt werden können, ist nicht ganz einfach zu sagen. Fest steht allerdings, dass ohne sie die Industrialisierung als solche nicht stattgefunden hätte.
Sklaverei als Wirtschaftsfaktor in der Antike steht außer Frage! Aber auch in der Geschichte der Neuzeit war sie stets ein großes Geschäft. Mit dem Genozid an der indigenen Bevölkerung des neuentdeckten Amerikas und der vermeintlichen Notwendigkeit, Schwarzafrikaner in die Neue Welt zu exportieren, tat sich bis hinein ins 19. Jahrhundert ein Geschäftsfeld auf, das beinahe schon globalisierte Dimensionen hatte: Miteinander verfeindete Stammeshäuptlinge verkauften ihre schwarzafrikanischen Gegner, arabische Sklavenhändler fingen sie und verfrachteten sie an die Küsten, die Kapitäne großer europäischer und nordamerikanischer Reedereien, deren Eigener zwischen Amsterdam und Boston saßen, verfrachteten sie nach Amerika, wo sie auf den karibischen und Südstaaten-Sklavenmärkten landeten. An die 70 oder 80 Millionen Afroamerikaner sind die Nachfahren der solcherart versklavten Schwarzen.
Auf der anderen Seite ist die Emanzipation von Sklaven und Leibeigenen aus der Gewalt ihrer Herren auch ein Phänomen, das sich durch die Menschheitsgeschichte zieht. Freigelassene konnten bereits in der römischen Republik zu Reichtum und Ansehen kommen. Ministeriale, also unfreie Gefolgsleute, stiegen im Hochmittelalter im christlichen Abendland in den Adelsstand auf. Und erst die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung, angeführt von Männern, wie Martin Luther King, erlangte einigermaßen Gleichberechtigung in „gods own country“.
Auch die Emanzipation der Arbeiterschaft durch die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung entsprach in ihren Mechanismen der Befreiung vom Joch der Sklaverei. Die damit erreichte Sozialgesetzgebung und das allgemeine und gleiche Wahlrecht waren die wohl wichtigsten Errungenschaften dieser Emanzipation. Die von den Apologeten des Sozialismus, beziehungsweise des Kommunismus propagierte Diktatur des Proletariats allerdings sollte den Weg zurück in die Knechtschaft, in eine Sklaverei anderer Art, in die Staatssklaverei nämlich bedeuten. Der real existierende Sozialismus des 20. Jahrhunderts, allen voran in der Sowjetunion, war in seinem gesellschaftlichen und philosophischen Nukleus nichts anderes als Staatssklaverei. Und das Abschütteln des kommunistischen Jochs durch die Völker Osteuropas in den Jahren 1989 und folgende stellt daher nichts anderes dar als Emanzipation von dieser Staatssklaverei.
Wer nun glauben könnte, die Geschichte der Sklaverei, also der menschlichen Unfreiheit und der individuellen Entrechtung, der Unterdrückung des freien Willens des Einzelmenschen wäre damit zu Ende geschrieben, der irrt. In der globalisierten Welt, in der die ach so liberalen Demokratien westlicher Prägung das gesellschaftspolitische Idealbild darstellen, sind es indessen Medien-Manipulation und Meinungsmache durch die sogenannten sozialen Medien und das Internet, die die Menschen im politisch korrekten Sinne der eigenen Willensbildung und der freien Meinungsäußerungen berauben.
Mit subtilen Methoden und mittels diffiziler psychologischer Strategien werden damit die Menschen des 21. Jahrhunderts „gemainstreamt“, also gleichgeschaltet. Und dies betrifft vielleicht nicht einmal zuallererst das politische Verhalten, sondern vielmehr das ökonomische. Der Mensch des 21. Jahrhunderts befi ndet sich nämlich zuvorderst in einer Form von Konsum-Knechtschaft, in die er mittels Werbung und der Nutzung mathematischer Algorithmen hinein getrieben wird. Weltweit durchgeschaltene Kampagnen, die einerseits gesellschaftspolitisches Verhalten erzwingen – „Mee too“, „black lives matter“ etc. lassen grüßen – und die globalisierte Steuerung des Konsumverhaltens beziehungsweise dessen ökonomische Maximierung gehen da Hand in Hand.
Nun könnte man meinen, dass es da vom Galeeren-Sklaven über den leibeigenen Hintersassen und den schwarzen Baumwollpfl ücker in Louisiana bis hinauf zum Industriearbeiter, bis zum perfekt angepassten Konsumenten doch so etwas wie eine kulturelle Evolution gibt. Fest steht, dass die physische Gewalt geringer ist beziehungsweise kaum mehr gegeben ist. Die mentale Unfreiheit allerdings, die Versklavung von Geist und Seele – so könnte man kritisch meinen – hat allerdings eine Dimension angenommen, die sich Sklaven der Antike, Leibeigene des Mittelalters und Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts gar nicht vorstellen konnten. Und da kommt wiederum ein Faktor ins Spiel, der bereits erwähnt wurde: Die glücklichen Sklaven, die sich ihr Schicksal nicht nur selbst aussuchen, sondern dieses auch noch bewusst herbeiführen und bejubeln. Die geistige Selbst-Verhausschweinung im Sinne des politisch korrekten Zeitgeistes und der damit verbundenen Denk- und Redeverbote ist nämlich zu einem Faktor im Zuge dieser modernen geistigen Sklaverei geworden, der sich als wesentlich effi zienter erweist als die antiken Trommeln der Galeeren-Kapitäne, das ius prima noctis mittelalterlicher Feudalherren, oder die Peitsche von Südstaaten-Plantagenbesitzern. Und wenn der Mensch in der Antike ganz reale Handelsware war, wie auch noch auf den Südstaaten-Sklavenmärkten des beginnenden 19. Jahrhunderts, wenn er eine primäre Einkommensquelle für Feudalherren im Mittelalter darstellte, so ist er heute als Verfügungsmasse für global agierende multinationale Konzerne auch nur ein ökonomischer Faktor. Der Konsum-Sklave unserer Tage gehört also genauso in die Kategorie „Nutztier Mensch“ wie seine unfreien Vorfahren in den Sklavenquartieren der Antike und des Mittelalters.


Warum Ursula Stenzel kandidieren soll

20. August 2020

Über Jugendlichkeitswahn und Seniorität in der Politik

Unser Bundeskanzler ist erst in den Anfang-Dreißigern. Ein adretter junger Mann mit bestens gegelter Frisur, dessen Slimfit-Anzüge man früher Firmlingen zugeordnet hätte, eloquent, dynamisch und politisch sehr geschickt. Allerdings ohne Familie oder Beruf oder Studienabschluss, in keiner Weise leidgeprüft, schlicht und einfach ohne Lebenserfahrung.
Dieser, unser Regierungschef, Sebastian Kurz, ist der Prototyp des jugendlichen Teflon-Politikers, der – unabhängig von Ideologie und politischem Programm – für politische Erneuerung und Zukunftsorientierung steht. Der Zauber der Jugend ist seine Stärke und sein Argument. Er ist allerdings auch jener Politiker-Typ, der für eine gewisse Form des Jugendlichkeits-Wahns, für ein Juvenilitäts-Prinzip steht, das es immer wieder in der Geschichte gegeben hat und gibt. Kaiser Franz Joseph war 18 Jahre alt, als er – von Gottes Gnaden allerdings – österreichischer Kaiser wurde.
Napoleon Bonaparte war mit 20 Jahren General – und allenthalben als militärisches Genie anerkannt. Und im Zuge der 68er  Revolte, die die neue Linke motivierte, hieß es: „Trau keinem über 30!“ Nun sind unser Bundeskanzler und seine Buberlpartie, sein intimer Beraterkreis nämlich, in keiner Weise „von Gottes Gnaden“ legitimiert und als politisch-militärische Genies gelten sie auch nicht. Sie sind aber jung, das steht außer Zweifel, und sie zehren vom  Bonus dieser Jugendlichkeit.  Andererseits war Konrad Adenauer weit über 70, als er deutscher Bundeskanzler wurde.
Kaiser Franz Joseph war bis zu seinem 86. Lebensjahr österreichischer  Kaiser. In der KPdSU unter Leonid Breschnew galt von den Mitgliedern des Zentralkomitees  jeder unter 80 als Lausbub. Und derlei Beispiele für die Wertschätzung von Alter, Erfahrung und Weisheit in der Politik gibt es sonder Zahl.
Wenn in unseren Tagen nun – allerdings ohne jegliche welthistorische Dimension – für die ins Haus stehenden Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen die 74-jährige Ursula Stenzel kandidiert,  werden kritische Stimmen laut, dass die vor einigen Jahren von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselte einstige ORF-Sprecherin zu alt sei.
Tatsache ist allerdings, dass die aus einer jüdische Familie stammende, mit dem unvergessenen Schauspieler Heinrich Schweiger lange Jahre verheiratete Ursula Stenzel nicht nur über große politische Erfahrung verfügt, sondern auch über den altersbedingten Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Und dann gibt es dafür natürlich noch ein weiteres Argument: Nahezu die Hälfte der österreichischen Wähler ist über 60, sind also ältere oder alte Mitbürger, und sie haben das Recht, in einer repräsentativen Demokratie vertreten zu werden. Aber auch die Alten haben das unbestreitbare Recht vertreten zu sein.
Ein Gemeinwesen, konkret unsere Republik, oder auch die Gemeinde Wien, das die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generation nicht nützt und nicht respektiert, ist schlecht beraten.  Dies gilt natürlich parteien- und  ideologieübergreifend. Darum: „Chapeau, Frau Stenzel!“


Somalier in Wien vs. Kärntner Slowenen

5. August 2020

Über „Migranten-Communities“ und autochthone Volksgruppen

Eine Meldung dieser Tage in der „Presse“ gibt zu denken. Dort hieß es, dass jüngst in Wien-Fünfhaus ein von Migranten aus Somalia betriebener Imbissstand abgebrannt sei und wenige Wochen zuvor ein Heim der somalischösterreichischen Freundschaftsgesellschaft. Brandstiftung werde vermutet, wobei die Polizei einen – wie stets zuallererst vermutet wird – rechtsextremen Hintergrund ausschließt, allerdings ausländerfeindliche Vorfälle registriert wurden. Sie seien als „Scheiß Ne…“ bezeichnet worden, heißt es aus Kreisen der „somalischen Community“ und diese wurde in der renommierten, konservativen Tageszeitung mit rund 8.000 Personen beziffert.
Und das ist es, was nunmehr zu denken geben sollte: Wenn die „somalische Community“ schon 8.000 Köpfe umfasst, wie viele sind dann in der nigerianischen oder der syrischen oder der afghanischen – gar nicht zu reden von der türkischen? Da handelt es sich zweifelsohne um ethnische Gruppierungen mit einer Stärke von jeweils zwischen 10.000 bis zu 400.000 oder 500.000 Menschen. Und insgesamt dürfte es tendenziell wohl nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung sein, die hier sogenannten „Migrationshintergrund“ hat.
Und all diese ethnischen Gruppierungen – „Communities“, wie das auf Neudeutsch so schön heißt – haben natürlich das Recht, ihre kulturelle und sprachliche Identität zu wahren und müssen ihre Herkunft nicht verleugnen. Und wenn sie in geschlossenen Gruppen leben, wie offenbar bereits in Rudolfsheim-Fünfhaus in Wien, werden sie über kurz oder lang auch Gruppen-Rechte einfordern. Möglicherweise von der öffentlichen Hand subventionierte Institutionen von irgendwelchen Gemeinschaftseinrichtungen, über Würstelstände, wie im gegenständlichen Fall der Brandlegung, bis hin zu Gebetshäusern und Moscheen. Und dabei stellen sich schon einige gewichtige Fragen: Werden diese „Communities“ demnächst auch so etwas wie Volksgruppenrechte beanspruchen?
Wenn wir die Situation und den Umfang der autochthonen Volksgruppen in Österreich betrachten, zeigt sich erst, wie problematisch diese Entwicklung sein könnte: Wenn es tatsächlich 8.000 Somalier in der Bundeshauptstadt gibt, wo ist dann – provokant gefragt – der Unterschied zu jenen etwas mehr als 12.000 Menschen, die im Jahre 2001, laut Wikipedia, in Kärnten Slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, also zur autochthonen slowenischen Volksgruppe im Lande gehören? Warum genießen diese umfangreiche und vielfältige staatliche Förderungen, haben ein eigenes Schulwesen und bekommen ihre Existenz legitimerweise auch durch eigene topographische Aufschriften, Ortstafeln eben, dokumentiert?
Nun wissen wir alle, dass beispielsweise diese Kärntner slowenische Volksgruppe seit rund 1.500 Jahren im Land lebt und dass sie noch vor gut einem Jahrhundert in Kärnten ein Vielfaches von  Köpfen aufzuweisen vermochte, wahrscheinlich nur zu einem Teil nationalbewusste Slowenen, aber doch in der Landbevölkerung in der Form des schwebenden Volkstums einen großen Bereich slawischstämmiger Bevölkerung, deren Muttersprache eben slawisch-slowenische Dialekte waren.
Seitdem ist das schreckliche 20. Jahrhundert mit seinen zwei Weltkriegen, Diktaturen und Verfolgung vorübergegangen und dann noch die langen, friedvollen Jahre der Zweiten Republik, die durch ökonomische Zwänge und Auflösung des geschlossenen Siedlungsraums die Assimilierung der Volksgruppe beschleunigte. Und heute sind es eben kaum mehr Kärntner Slowenen als Somalier in Wien. Daraus ergibt sich die geradezu groteske Tatsache, dass wir dramatisch schrumpfende autochthone Volksgruppen im Lande haben, während wir wachsende Migranten-Communities verzeichnen.
Eine höhere Geburtenrate und weitere Migrationsströme werden diese Zuwanderungs-Communities zweifellos stärken. Die Tendenz der autochthonen Volksgruppen zur Assimilation in das muttersprachlich deutsche Kulturgefüge der österreichischen Mehrheitsbevölkerung ist ebenfalls Faktum und dürfte diese weiter schwächen.
Diese Entwicklung muss uns allen, insbesondere aber den Vertreter der autochthonen Volksgruppen im Lande, den Kärntner Slowenen, den burgenländischen Kroaten und wie sie alle heißen,zu denken geben. Insbesondere der sogenannte Volksgruppenbeirat, der vor Jahren beim Bundeskanzleramt eingerichtet wurde und in dem die sechs autochthonen Volksgruppen, die es in Österreich gibt, vertreten sind, sollte diese Problematik im Auge haben.
Um zum Anlass dieser Überlegungen zurückzukommen: Selbstverständlich sind Angriffe auf Einrichtungen oder einzelne Mitglieder irgendwelcher Zuwanderer- Communities auf das Schärfste abzulehnen und auch rechtstaatlich zu bekämpfen! Die gesellschaftspolitisch relevante Frage allerdings, wie viele und wie starke Communities diese Art wir noch im Lande haben wollen, muss auch gestellt werden.
Die zeitgeistigen Verfechter der multikulturellen „Bereicherung“ unserer Gesellschaft übersehen nämlich gerne, welche sozialen Probleme und kulturellen Verwerfungen, ganz abgesehen von den hohen Kosten der Integration, diese Gruppen nämlich für die Republik verursachen.


Das Türken-Trauma

5. August 2020

Über Janitscharen, Gastarbeiter und Graue Wölfe

Von großem Hass zeugt der Spruch, der sich auf dem Südturm des Wiener Stephansdoms findet: „Schau Muhamed, du Hund“. Und wenn dieser auch von den politisch korrekten Kirchenoberen unserer Tage stets aufs Neue übermalt wird, ist er doch eine unleugbare Erinnerung daran, dass der „Goldene Apfel“, also Wien, zwei Mal von osmanischen Heerscharen belagert und beinahe eingenommen wurde. Sowohl 1529 als auch 1683 war dieses Wien für die türkischen Eroberer nicht nur das Einfallstor nach Mitteleuropa, sondern als Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Kaisers eine Stadt von hohem Symbolwert, deren Eroberung den Triumph des osmanischen Islams über die Christenheit bedeutet hätte.
Überhaupt waren die Türkenkriege vom ausgehenden Spätmittelalter bis hinein ins 18. Jahrhundert primär so etwas wie ein Kampf der Kulturen zwischen christlicher und islamischer Welt. So wie Jahrhunderte zuvor das Vordringen des Islams über Nordafrika und die Iberische Halbinsel auf fränkisches Territorium bei der Schlacht von Tours und Poitiers durch Karl Martell, dem Karolinger, gestoppt wurde, sollte es zur Aufgabe der Habsburger werden, das Vordringen dieses Islams über die östliche Flanke Europas, also über den Balkan, zu verhindern. Was Karl Martell im 8. Jahrhundert für das christliche Abendland bedeutete, sollten der Wien-Verteidiger Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, der Polenkönig Johann Sobieski und zu guter Letzt Prinz Eugen für die habsburgischen Lande des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation werden: Retter des Abendlands eben.
Diese letztlich siegreichen Türkenkriege waren für das Österreich der Habsburgermonarchie, aber auch jenes der ersten Republik, identitätsstiftend. Türkensagen, Abbilder von „Tatarmännern“ in den entlegensten Kärntner und steirischen Gräben, Jubiläumsfeiern zur Schlacht am Kahlenberg und Schaustücke in Wiener Museen, wie etwa das Zelt des Wien-Belagerers Kara Mustafa, symbolisierten dies. Keineswegs hinderlich war das allerdings für das Bündnis der späten Habsburgermonarchie mit dem späten Osmanischen Reich, welches bis hin zur Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg führte. Nicht hinderlich war das auch dafür, dass die frühe kemalistische Türkei von ihrer Gründung bis weit über den Zweiten Weltkrieg hinaus eine ausgesprochene Germanophilie pflegte, also eine Deutschfreundlichkeit, welche wohl auch der Grund für die ursprüngliche Neutralität der Türkei im Krieg gegen Hitler-Deutschland war.
Dennoch, insbesondere für die Österreicher blieben die Türken der verdichtete Inbegriff des Antagonismus zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christenheit, zwischen Orient und Okzident. Als dann ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts Gastarbeiter nach Mitteleuropa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich, geholt wurden, um als kostengünstige Arbeitskräfte der boomenden Wirtschaftswunder-Industrie dienlich zu sein, schien dieser jahrhundertelange „Clash of Civilizations“ keine Rolle zu spielen. Es handelte sich dabei ja doch um bescheidene, anpassungswillige und durch ihre islamische Religion so gar nicht auffällige Menschen, die ohnedies nach einigen Jahren der Erwerbstätigkeit in ihren Gastländern wieder zurück in ihre Heimat kehren sollten.
Allein es kam völlig anders. Diese Deutsch-Türken und Austro-Türken, indessen Millionen Menschen, allein in Österreich an die 500.000, blieben auf Dauer. Indes in der dritten Generation sind sie zumeist eingebürgert, wobei sie häufig insgeheim eine Doppelstaatsbürgerschaft ihr eigen nennen können und jedenfalls zu allermeist ihre Bindungen an die anatolische Heimat, an ihre türkische Herkunft in keiner Weise aufgegeben haben. Die von ihnen gebildeten Parallelgesellschaften sind überdies der zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die in der zweiten und dritten Generation dieser türkischen Zuwanderer in vielen Bereichen auch zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt haben. Die in der Türkei selbst seit Jahren über die Erdogan-Partei AKP feststellbare Islamisierung hat parallel dazu auch in der türkischen Diaspora in Mitteleuropa stattgefunden. Dass dann in der Folge innertürkische Konflikte, wie etwa der mit den Kurden, die von Ankara ja als „Berg-Türken“ betrachtet werden, auch auf österreichischem und deutschem Boden ausgetragen werden, ist nur die logische Folge dieser Entwicklung. Die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten sind nur der jüngste Beleg dafür.
Bei der historischen Türkenbelagerung im Jahre 1529 und danach im Jahre 1683 haben die osmanischen Heerführer die Elitetruppen des Sultans vor die Mauern Wiens geführt. Janitscharen waren es, die den Kern dieser türkischen Armeen gebildet haben. Sie entstammten der sogenannten „Knabenlese“, die die osmanischen Besatzer, insbesondere in den von ihnen dominierten christlichen Ländern auf dem Balkan, durchführten, um solcher Art Nachschub für ihre Elitetruppen zu bekommen.
Heute sind es keine Janitscharen, sondern die Söhne und Enkel der biederen anatolischen Gastarbeiter, die da bescheiden in den 60er- und 70er-Jahren ins Land gekommen sind, die nunmehr für Probleme sorgen. Und sie bilden die fünfte Kolonne für Erdogans Machtpolitik in Richtung EUEuropa.
Trotz der Islamisierung des Landes und trotz seiner Ansprüche als regionale Großmacht in Richtung islamische und arabische Welt hat Erdogan den Anspruch auf den EU-Beitritt der Türkei nicht ad acta gelegt. Einerseits sind da sicher die vielen Milliarden an EU-Heranführungshilfe, die Ankara damit kassieren kann, andererseits aber ist es nach wie vor die Verlockung, durch einen EU-Eintritt zum größten und bevölkerungsstärksten Land der Union zu werden, was hier als Motivation im Hintergrund wirken dürfte.
Die Politik der modernen Türkei ist alles andere als stringent. Einerseits gefällt sich Erdogan in der Rolle eines neuen autokratisch herrschenden Sultans, andererseits als Erbe der Hohen Pforte in Form seiner neoosmanischen politischen Ansätze. Überdies will er den Protektor der Turkvölker weit hinein nach Zentralasien spielen und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union werden. Tatsache ist aber, bei all diesen Widersprüchen, dass die Türkei als Schwellenland zwischen Europa und Asien, zwischen islamischer Welt und den westlichen Demokratien der Europäischen Union ein neues Gewicht und ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat. Manche – allerdings auch in Brüssel seltener werdende Stimmen – meinen, dass dieses neue Gewicht auch zu Gunsten Europas in der weltpolitischen Waagschale wirksam werden könnte. Skeptiker hingegen sehen zu Recht, dass die Türkei primär die Islamisierung Europas und die dahinter stehenden Kräfte fördert, dass sie in militärischen Konflikten von Syrien bis Libyen überaus eigennützig nur die eigenen türkischen machtpolitischen Interessen im Auge hat. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Machthaber in Ankara Recep Tayyip Erdogan den „Goldenen Apfel“ auf den Spuren von Großwesir Kara Mustafa neuerlich erobern möchte. Dass er ihn aber von innen her mit Hilfe der türkischen Diaspora etwa in Wien-Favoriten gerne aushöhlen und damit für sich beanspruchen würde, dürfte schon stimmen. Mehrere Millionen Deutsch-Türken und Austro-Türken wären für Erdogans Türkei im Falle eines EU-Beitritts oder auch nur einer engeren Assoziation ein nicht zu übergehender Beeinflussungs- und Machtfaktor. Das steht außer Frage.
So hat also jenes Türken-Trauma, das insbesondere wir Österreicher aus den jahrhundertelangen Abwehrkriegen gegen die Osmanen historisch entwikkelt haben, in unseren Tagen neue Nahrung bekommen. Gute drei Jahrhunderte nach dem Friede von Passarowitz im Jahre 1718, durch den die osmanische Macht am Balkan durch den siegreichen Prinzen Eugen und seine Heere zurückgedrängt wurde, stehen die Türken nicht vor unseren Toren, sie befinden sich bereits massiv im inneren unseres Kulturraums. Die Frage ist nun, ob sie sich zu einem integrierten Bestandteil dieses unseres Kulturraums entwickeln oder ob sie ein Fremdkörper mit zunehmenden Ansprüchen bleiben.


Trotz Corona und alledem …

5. August 2020

Angeblich nur „Covidioten“, aber doch 20.000 Menschen, haben am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der bundesdeutschen Regierung protestiert. Es könnten jedoch auch zehn- bis fünfzig Mal mehr gewesen seien. Es seien dies Obskuranten, Sektierer, Reichsbürger, Rechtsextreme, Impfgegner etc., die den Ernst der Pandemie nicht begreifen würden, heißt es.
76.000 Tickets haben die Salzburger Festspiele dieses Jahr zum Verkauf gestellt.
76.000 Menschen werden also in Salzburg dem Kunstgenuss frönen und damit mehr oder weniger direkt den restriktiven Corona-Maßnahmen die Stirne bieten. Auch sie also – unausgesprochen – Protestierer gegen die Corona-Maßnahmen. Sie werden allerdings nicht von den Mainstream-Medien beschimpft, repräsentieren sie doch die Crème de la Crème der Gesellschaft, die Schönen und Reichen, die kunstsinnige Oberschicht. Eines aber haben die beiden Gruppierungen, die hier – mehr oder weniger offen – gegen die Corona-Maßnahmen auftreten, gemeinsam: Sowohl von den Berliner „20.000“, die auf Masken und Abstandsregelung gepfiffen haben, als auch von den Salzburger 76.000, die es sich nicht nehmen ließen, Hugo von Hofmannsthal und Wolfgang Amadé Mozart zu genießen, dürfte ein gewisser Prozentsatz Corona-positiv sein.
Würde man alle 76.000 Salzburger Festspielgäste testen, wären gewiss ein bis zwei Prozent Coronapositiv – das wären dann schon mehr als 1.000 Fälle – und das gleiche kann man gewiss von den Berliner Demonstranten sagen. Wirklich krank aber oder gar hospitalisiert oder noch schlimmer, auf Intensivstation wird – hoffentlich – kaum jemand von ihnen sein.
Und da liegt der Hund begraben. Wir werden mit Corona leben müssen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation dieser Tage angstschürend verkündet, dass wir mit der Seuche noch ein Jahrzehnt rechnen müssen, mag das stimmen. Allerdings lernt man indessen, wie man medizinisch mit ihr umzugehen hat, wie man die Patienten behandeln kann, und Impfstoffe sind ja auch auf dem Weg.
Und nachdem wir auch erkennen konnten, dass es sich nicht um die Beulenpest handelt und auch nicht um Ebola, sondern in den meisten Fällen um eine leichte Erkrankung – wenn überhaupt, mit relativ geringer Mortalität –, sollte es auch möglich sein, mit Corona zu leben. Zu leben, ohne die Wirtschaft völlig zu ruinieren, zu leben, ohne unser Sozialleben auf ein unerträgliches Maß einzuschränken, zu leben, ohne das menschliche Miteinander auf Null herunterzufahren. So banal es klingt und so sehr die Vergleiche hinken mögen, aber weder die Ausbreitung von Aids noch irgendeine lokale Masernepidemie – und schon gar nicht irgendeine Grippewelle – haben uns genötigt, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Maße zu ruinieren, wie wir dies in diesem Jahr durch Corona glaubten, tun zu müssen. Und das Bedenkliche ist, dass uns die Mainstream-Medien und die Regierenden mehr oder minder deutlich signalisieren, dass dies so weitergehen soll, dass eine drohende zweite Welle oder die Verlängerung der Pandemie auf das nächste Jahrzehnt uns dazu zwingt, mit Social Distancing, Homeoffice, Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und ähnlichem weiterzuleben. Wahrlich eine Horrorvision! Die durch ihre sozi-ökonomischen Folgen möglicherweise weit mehr Menschenleben kosten könnte als COVID19.
Und das ist auch der Grund, weshalb der mehr oder weniger offene Protest gegen die COVID-Maßnahmen, wie er durch die Salzburger Festspielgäste gelebt wird, und wie er durch die – mögen sie auch noch so irrational sein – Berliner Demonstranten an den Tag gelegt wird, nicht nur verständlich ist, sondern eigentlich begrüßt und unterstützt werden sollte: Trotz Wien, Berlin und alledem, trotz Klimakatastrophe, Black Lives Matter, Corona und alledem …