Andreas Mölzer und „Die Presse“

Geschichte einer kuriosen publizistischen Beziehung

Herr Burkhard Bischof, respektables Mitglied der ebenso respektablen Redaktion des Flaggschiffs der österreichischen Printmedien, also der „Presse“, hat dieser Tage Andreas Mölzer, Herausgeber der Zur Zeit , per E-Mail wissen lassen, dass man von ihm in der Presse keine Gastkommentare mehr nehmen werde.

Grund dafür sei die überaus unfreundliche Qualifizierung einer „respektablen“ „Presse“-Mitarbeiterin in Zur Zeit. Nach näherem Nachsehen wurde man fündig: Zur Zeit-Mitarbeiter Erich Körner-Lakatos hatte über die antigriechischen Ausschreitungen in Istanbul im Jahre 1955 durch die Türken geschrieben und kritisiert, dass diese in einem „Presse“-Beitrag von besagter Redakteurin verharmlost worden seien. Es seien bloß einige Geschäfte geplündert worden und harmlose Übergriffe gewesen. Körner-Lakatos wies darauf hin, dass diese seinerzeitigen Ereignisse in seriösen Zeitungen, wie etwa der „Frankfurter Allgemeinen“ durchaus als ganz realer Terror qualifiziert worden seien und hat dann polemisch die Frage in den Raum gestellt, ob sich „Die Presse“ zur „Stimme Erdogans“ herabwürdigen lasse, und das war Herr Burkhard Bischof dann eben zu viel.

Mölzer Hinweis, dass er zwar Herausgeber der Zur Zeit sei, nicht aber deren Zensor, ändert an den Dingen natürlich nichts und auf die an ihn von Bischof brieflich gestellte Frage, warum er denn überhaupt unbedingt in einem Blatt publizieren wolle, dass seiner Ansicht nach offenbar „die Stimme Erdogans sei“ gab es schon keine Erwiderung. Erklärlich ist dies allerdings, wenn man sich die doch einigermaßen lang andauernde Geschichte der Beziehung zwischen Andreas Mölzer und der „Presse“, vergegenwärtigt.

Treffen mit Otto Schulmeister

Begonnen hat alles mit einem Gespräch im Schwarzen Kameel im Wien der späten 80er-Jahre: Otto Schulmeister, Chefredakteur, später Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, hatte den jungen Grundsatzreferenten und Vorsitzenden des Freiheitlichen Bildungswerks Andreas Mölzer zu einem diskreten Mittagessen eingeladen. Dieses vom jungen Publizisten und Politikberater Mölzer als große Ehre betrachtete Gespräch gipfelte in der Frage Otto Schulmeisters, ob denn Jörg Haider, Mölzers damaliger Chef, „eine catilinarische Persönlichkeit“ sei. Anlass für die damalige Mittagseinladung war Haiders Aussage von der österreichischen Nation als „Missgeburt“, was den durchaus „deutschbewussten“ christlich-konservativen Schulmeister nicht teilnahmslos lassen konnte.

Ein Jahrzehnt später, Mölzer hat  sich indessen bereits mehrfach mit Haider überworfen, schrieb er als FPÖ-Dissident seinen ersten Gastkommentar „Vom Glanz und Elend des Populismus“ für die „Presse“. Haider-Kritik von einem Freiheitlichen, das war gewissermaßen die Eintrittskarte für die etablierten Medien. Und der damalige Chefredakteur Andreas Unterberger, ein hochseriöser und hochgebildeter, wenn auch ein wenig spaßfreier Konservativer, der ein würdiger Nachfolger von Otto Schulmeister und Thomas Chorherr war, lud Mölzer darauf ein; unter der neuen Rubrik „Quergeschrieben“ ständige Kommentare für die Presse zu verfassen – immerhin für ein Honorar von Schilling 1.000,- pro Kolumne und das nahezu wöchentlich.

In dieser Zeit von 1998 bis 2004 war Mölzer auch ständiger Kolumnist der größten Tageszeitung des Landes der auflagenstarken „Kronen Zeitung“. Im Einvernehmen mit dem alten Hans Dichand konnte er da neben seinen „Presse“-Kolumnen wertkonservative und nationalliberale Positionen vor einem Millionenpublikum vertreten und damit am politischen Diskurs der Republik teilnehmen. Bereits durch Mölzers Tätigkeit als Kulturbeauftragter des Landes Kärnten unter dem Landeshauptmann Haider und vollends dann später mit seiner Wahl über einen Vorzugsstimmenwahlkampf ins EU-Parlament im Jahre 2004, wurde diese Kolumnisten-Tätigkeit schwieriger. Mit einer Fülle mit Gastkommentaren konnte er allerdings immer wieder dann hervortreten, wenn er in direkte Konfrontation mit dem Bärentaler geriet, so etwa im Jahre 2005 bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Von der „Presse“ über die „Kronen Zeitung“ bis hin zu „Standard“ und „Falter“ fanden sich da Mölzer‘sche Gastkommentare, ergänzt durch Diskussionsauftritte in den Talkshows von Funk und Fernsehen. Und immer wieder nahm er auch die Gelegenheit wahr, in gewissen Abständen in der „Presse“ zu publizieren. So überlebte er im wahrsten Sinne des Wortes den Wechsel der Chefredakteure. Als Andreas Unterberger in die „Wiener Zeitung“ weggelobt wurde, wurde der ursprünglich von der „Kärntner Kirchenzeitung“ kommende (und schon von damals her wegen des gleichen Drucktermins der „Kärntner Nachrichten“ und der Kirchen Zeitung in der Druckerei Carinthia mit Mölzer bekannte) Michael Maier Chefredakteur. Nach dessen Scheitern kam Michael Fleischhacker den Mölzer schon von der „Kleinen Zeitung“ her kannte und den ihm indirekt Bischof Kapellari als einer der Eigentümer des Styria Verlags als Qualitätsjournalisten empfohlen. Mölzer blieb der „Presse“ treu bis hin zum umtriebigen Rainer Nowak, der der „Presse“-Redaktion nun mehr vorsteht.

Teilnahme am konservativen medial-politischen Diskurs

Und immer war Andreas Mölzer bemüht, an jener Form des tendenziell eher konservativen medial-politischen Diskurses teilzuhaben, der über die „Presse“ eben möglich war. Gewiss als langjähriger Chefredakteur und dann Herausgeber einer eigenen Wochenzeitung verfügte er über eigene publizistische Öffentlichkeit, aber Zur Zeit als nationalliberales und wertkonservatives Nischenprodukt erreicht eben auch nur ein relativ kleines Segment der politischen Öffentlichkeit. Deshalb auch die Bereitschaft Mölzers, darüber hinaus in möglichst vielen anderen Medien Positionen zu setzen.

So waren es also mehrere hundert Gastkommentare, die Andreas Mölzer neben seiner anderen publizistischen Tätigkeit und neben seinem politischen Mandat in der „Presse“ veröffentlichte. Abgesehen von Andreas Unterbergers anfänglichen Schilling  1.000,– honorarfrei und stets unter pflichtschuldigster Bezeugung jener Devotion – was es denn für eine Ehre sei, in der „Presse“ abgedruckt zu werden – die für publizistisch-politische Schmuddelkinder gegenüber den Medien des Establishment eben von Nöten ist.

Und das war’s dann halt. Otto Schulmeister ist tot und mir ist auch schon schlecht.

Andreas Mölzer

Im Zeitalter des Chaos

Überlegungen zu apokalyptischen Zeiten

Um die Mitte dieses Jahrhunderts soll die Weltbevölkerung die Zehn-Milliarden-Grenze überschreiten, ist in einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Studie zu lesen. Betrachtet man das Jahr 1960, als drei Milliarden Menschen den Planeten bevölkerten, wird klar, welche Ausmaße die Bevölkerungsexplosion angenommen hat. Und mit ihr auch eine Vielzahl von Problemen: Mehr Menschen verbrauchen mehr Ressourcen, die dichte Besiedelung in ökologisch sensiblen Gebieten begünstigt Umweltkatastrophen, und Überbevölkerung führt zwangsläufig zu gewaltigen sozialen Problem, die sich in politischen Aufständen entladen. Ohne das rapide Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum sogenannten Arabischen Frühling gekommen. Ägypten etwa hatte 1960 rund 30 Millionen Einwohner, und heute wird die Bevölkerung auf knapp 90 Millionen geschätzt.

Chaos herrscht aber längst auch in anderen Bereichen: Die Demokratie erodiert zu einer bloßen Fassade, nicht mehr in nationalstaatlichen Parlamenten werden wichtige Entscheidungen getroffen, sondern in den Zentralen multinationaler Konzerne oder bei Geheimtreffen wie jenen der Bilderberger. Und  diese brauchen keine Völker, sondern nur eine amorphe Masse an Konsumenten.

Bei internationalen Konflikten, allzumal bei bewaffneten, geht es heute längst nicht mehr nur um Macht- und Einflusssphären, sondern um die Kontrolle von Rohstoffvorkommen, insbesondere des Erdöls, des „schwarzen Goldes“. Bekanntlich war 2003 für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush und seine neokonservativen Einflüsterer nicht der Aufbau demokratischer Strukturen das Hauptmotiv für den Einmarsch in den Irak, sondern die Kontrolle der riesigen Erdölfelder des Zweistromlandes. Kriege – gerade auch um Rohstoffe wie das in nahezu jedem elektronischen Gerät verwendete Coltan – werden aber auch in Afrika geführt und in Osteuropa ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Kalte Krieg zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen auf der einen und Russland auf der anderen Seite in einen heißen umschlagen könnte.

Europa ist in diesem Umfeld seit Langem keine „Insel der Seligen“ mehr. Immer mehr schwappt das Chaos auf uns über und immer deutlicher tritt zutage, dass die EU unfähig ist, die zunehmenden Gefahren abzuwenden. Die Gründe dafür ist der ethische Niedergang, die um sich greifende Dekadenz und der dramatische Geburtenrückgang. Sichtbarstes Zeichen für die Entwicklung in den Abgrund ist die Massenmigration aus dem Nahen Osten und auf Afrika, die wiederum durch den mangelnden politischen Willen, die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen, begünstigt wird. Und was auf uns zuzukommen droht zeigen Umfragen, wonach hunderte Millionen Afrikaner auswanderungswillig sind und nur auf die nächstbeste Gelegenheit warten, um nach Europa zu kommen. Darüber hinaus beschleunigen sogenannte Familienzusammenführungen die ethnischen Veränderungen in Europa. Anders als in Europa, wo Kinderlosigkeit oder Einkind- oder Zweikindfamilien vorherrschend sind, sind arabische oder afrikanische Familien bekanntlich durch großen Kinderreichtum gekennzeichnet.

Lange Zeit hat das der politischen Korrektheit verpflichtete Establishment diese dramatische Entwicklung geleugnet. Auch wenn bei dem einen oder anderen Vertreter des politischen Establishments – die deutsche Kanzlerin Merkel ausgenommen – eine Haltungsänderung erkennbar ist, so wird sich am Gesamtbild nichts wesentliches ändern. Denn was nützt es schon, wenn heuer „nur“ eine halbe Million Einwanderer nach Deutschland kommen sollen und nicht, wie im vergangenen Jahr, eine Million? Und ob die rechtspopulistischen Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern das Ruder werden herumreißen können, muss bezweifelt werden, aber immerhin können sie als Bremsfaktor fungieren.

Jenes Europa, das wir kennen, wird es in ein paar Jahrzehnten nicht mehr geben, denn die europäischen Nationen werden umstrukturiert werden. Die derzeit bestimmenden europäischen Völker werden in der Zukunft Randgruppen sein oder, dem Beispiel des britischen Adels folgen, die Oberschicht bilden. Die Hochkulturen werden von Trivialisierung und Multikulturalisierung ersetzt werden.

Damit geht naturgemäß auch eine Veränderung des Wertesystems einher. Das Christentum, wird vollkommen ausgedient haben, und an seine Stelle wird bei der verbliebenen autochthonen Oberschicht ein totaler Hedonismus oder die neue Zivilreligion der political correctness treten. Umgekehrt werden aufgrund der unkontrollierten Einwanderung aus moslemischen Ländern islamische Wert- und Rechtsvorstellungen, z. B. die Scharia, in europäischen Ländern Einzug halten. Wie Umfragen zeigen, ist in Europa ein nicht unerheblicher Teil der moslemischen Einwanderer nicht bereit, das Werte- und Rechtssystem des jeweiligen Gastlandes bedingungslos zu unterstützen. Und islamische „Friedensrichter“, die in den türkischen Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund Streitfälle schlichten, könnten zur Jahrhundertmitte durchaus ein staatlich anerkanntes Rechtsinstitut sein.

Darüber hinaus drohen eine Verelendung breiter Bevölkerungsschichten sowie ein Ende der Sozialsysteme. Während heute in Österreich heftig über eine Zweiklassenmedizin diskutiert wird, ist nicht auszuschließen, dass sich in Europa in den nächsten Jahrzehnten nicht nur ein Kasten- und Konfliktsystem herausbildet, sondern auch eine Mehrklassenmedizin. Eine reiche Oberschicht wird sich eine Spitzenmedizin leisten können, während Angehörige der Unterschicht, um finanziell über die Runden zu kommen, als Organspender auftreten.

In derart apokalyptischen Zeiten werden sich auch die Grundregeln staatlichen Zusammenlebens verändert haben. Durch den starken Zuzug von bestimmten Ethnien werden außereuropäische Konflikte, etwa der türkisch-kurdische, nach Europa importiert. Verbunden mit einer starken ethnisch-religiösen Fragmentierung der Bevölkerungen in den Staaten Europas drohen permanente Bürgerkriege. Und in jenen europäischen Staaten, in denen sich eine moslemische Bevölkerungsmehrheit bildet, ist eine Diskriminierung, wenn nicht sogar Verfolgung sogenannter „Ungläubiger“, wie sie in vielen islamischen Ländern praktiziert wird, nicht auszuschließen. Möglich ist freilich auch, dass Sicherheit und Ordnung  von einer starken Hand mit diktatorischen Mitteln und drakonischen Strafen durchgesetzt werden.

Und selbst dort, wo die Verfassungen ihrem Wortlaut nach demokratische sind, wird von einer Herrschaft des Volkes nicht mehr viel zu sehen sein. Einerseits deshalb, weil ethnisch und/oder religiöse Einzelinteressen das Gesamtinteresse eines Volkes ersetzt haben werden, und andererseits, weil hinter den Kulissen mächtige Oligarchen, die ihre Wirtschaftsinteressen verwirklicht sehen wollen, die Fäden ziehen. Der Traum der deutschen Romantik von der Volksgemeinschaft wird endgültig ausgeträumt sein.

Somit stellt sich die Frage, wie die Lebensumstände der Angehörigen der verschiedenen autochthonen europäischen Rest-Ethnien aussehen werden. Am wahrscheinlichsten erscheint ein Rückzug auf kleine Gruppen, in Tribalismen, Religionsgemeinschaften oder Familienklans. Eine solche kleine Gruppe kann aber auch das Dritte Lager sein oder eine österreichische, deutsche oder französische „Community“ sein, ähnlich der heute von den Multikulti-Verfechtern so bewunderten „türkischen Community“. Was bleibt ist, in einem kleineren und überschaubaren Rahmen die eigene Kultur und Identität sowie ein demokratischen Leben zu bewahren. Aber das Abendland wird de facto untergegangen sein.

Telekratie

Darüber sind sich die Meinungsforscher und die politischen Beobachter einig: Die heurige Hofburg-Wahl um das Amt des österreichischen Staatsoberhauptes wird nicht auf den Jahrmärkten und in den Bierzelten, nicht bei Hausbesuchen und nicht bei Parteiveranstaltungen entschieden, nein, sie wird durch die TV-Auftritte der Kandidaten entscheidend beeinflusst werden. Die diversen Zweier-Konfrontationen und TV-Duelle, die Elefantenrunden, und zwar nicht nur jene im ORF, sondern auch in den Privatsendern Puls4 und ATV, sie entscheiden im Wesentlichen darüber, ob die Bürger dem einen oder anderen ihr Vertrauen schenken.
Zwar wissen alle, die irgendwann einmal einen Wahlkampf als Kandidat oder gar als Spitzenkandidat bestritten haben, dass man dort, wo man direkten Bürgerkontakt hatte, auch direkte Stimmen, also etwa Vorzugstimmen erhält. Bei einem bundesweiten Wahlkampf aber ist dies nur mehr sehr beschränkt notwendig und bei der Bundespräsidentenwahl geht es ja nicht darum, zehntausend oder maximal hunderttausend Vorzugsstimmen zu erhalten, nein, letztlich soll man ja einige Millionen Stimmen erhalten, um mehr als 50 Prozent der Wahlbürger – zumindest in der Stichwahl – für sich zu vereinnahmen und das geht mit direktem Kontakt eben nicht mehr.
Über die heurigen TV-Runden mag man denken, was man will. Zum Teil werden die Kandidaten ja vorgeführt wie im Kindergarten oder bei einem Quiz. Und wenn sie und ihre Wahlkampfmanager sich dies von den Journalisten gefallen lassen, ist das ihre Sache. Akzeptieren muss man aber wohl oder übel, dass die Wirkung dieser TVSendungen, dieser Diskussionen und Konfrontationen, eben entscheidend ist. Und – was man noch gar nicht genug bedacht hat – ein Fehler oder ein schlechter Eindruck der Kandidaten ist unter Umständen entscheidender als irgendein kleiner Gewinn in einem Einzelduell. So gesehen hat der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer einen glänzenden Wahlkampf hingelegt.
Dass er mit seiner unfallbedingten Behinderung keinen Veranstaltungsmarathon quer durch die Republik hinlegen kann, war von Anfang an klar. Burghard Breitner, der 1951, als in Österreich das Staatsoberhaupt erstmals vom Volk gewählt wurde, für den Verband der Unabhängigen mit 16 Prozent ein hervorragendes Ergebnis hingelegt hat, hat als Präsidentschaftskandidat – man kann es heute kaum für möglich halten – keine einzige Wahlkampfveranstaltung bestritten. Breitner, der „Engel von Sibirien“, hat nur einmal im Radio zur Bevölkerung gesprochen und trotzdem wurde er damals von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung gewählt. Norbert Hofer nun war zwar in allen Bundesländern, vor allem aber im Fernsehen, überaus positiv präsent.
Sein Vorteil war die Jugend, die Freundlichkeit und die offensichtliche Ehrlichkeit, die er auszustrahlen vermochte. Im Gegensatz zur Pensionisten-Runde, die sich da mit Alexander Van der Bellen, Irmgard Griss, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer am Bildschirm versammelte, wirkte Hofer bisweilen fast wie ein Lausbub, aber wie ein sehr netter und sehr kompetenter und auch sehr prinzipientreuer Lausbub.
Das, was er da inhaltlich vertreten hat, war immer beinharte FPÖ-Linie, allerdings auch konziliant, kompromissbereit und vor allem sehr menschlich vorgetragen. Ob er immer der haushohe Sieger bei allen TV-Konfrontationen und Duellen war, ist wahrscheinlich eine Frage des Geschmacks bzw. der Parteizugehörigkeit, dass er aber die positivste Wirkung auszustrahlen vermochte, das steht außer Zweifel und das dürfte sich wohl auch auf das Wahlergebnis am Sonntag massiv auswirken.
So gesehen leben wir tatsächlich in einer Telekratie, einem politischen System also, in dem die Demokratie von der Television so sehr stark beeinflusst ist, eine Tatsache, die man gut oder weniger gut finden kann, die man aber als solche schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen muss.

Zwischen Verelendung und Gewinnmaximierung

Die sogenannten Enthüllungsjournalisten feiern gegenwärtig wieder orgiastische Triumphe: Was man da mithilfe irgendwelcher „Whistleblower“ über die sogenannten „Panama Papers“ enthüllen konnte, wer da alles diskreditiert wurde von Marine Le Pen bis Wladimir Putin – so ein Zufall – das ist schon überaus interessant. Die Tatsache allerdings, dass Milliarden steuerschonend global verschoben werden, konnte den einigermaßen denkenden Zeitgenossen nicht wirklich verwundern. Das viele Geld, dass in den Zeiten der Banken, Staatsschulden und Eurokrise verschwunden ist, es wurde ja nicht nur vernichtet, es ist ja auch irgendwo geblieben. Und anonyme Konten in Steueroasen und Offshore Firmen sind ein Ort, wo dieses Geld zu finden ist. Keine Frage, dass da russische Oligarchen und Mafia-Bosse genauso vorzufinden sind wie lateinamerikanische Politiker und andere Korruptionäre.
Die globalisierte Wirtschaft, getragen von den multinationalen Konzernen, funktioniert bekanntlich nur nach einer Maxime: Nach der der Gewinnmaximierung. Und Gewinnmaximierung, das heißt natürlich auch Steueroptimierung, also das Ausweichen in Niedrig-Steuer-Länder, sowie die Gewinnmaximierung ohne jegliche volkswirtschaftliche Rücksichtnahmen auf frühere nationale Interessen der Industrieproduktion, auf nationale Bindungen an den jeweiligen Arbeitsmarkt der Herkunftsstaaten, welche die Konzerne außer Acht lasseb und schlicht und einfach dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind. So funktioniert die Steueroptimierung bis hin zur Steuerverweigerung also zur Steuerhinterziehung auch im globalen Maßstab. Wenn multinationale Großkonzerne innerhalb der EU kaum Steuer zahlen, wenn sie Privilegien wie in Luxemburg genießen oder auf den Kanalinseln oder in Irland ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht haben, dann entspricht dies genau diesem Prinzip der Steueroptimierung.
Die Gesetze des Turbo-Kapitalismus also, sind jene der selbsttragenden Kapitalvermehrung. Getragen und exekutiert von einer zutiefst korrupten internationalen Managerkaste, deren Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionsansprüche so ungeheuerlich sind, dass sie vom Durchschnittsbürger nicht einmal verstanden werden, und dass sie jene Politiker, die in Europa aber auch in US-Amerika und anderswo die Rahmenbedingungen für diese Konzerne und diese Manager schaffen, zu Lachfiguren machen. Und dann gibt es da die Menschen, die bereits zitierten Durchschnittsbürger etwa in der Europäischen Union: Sie sind einmal als Konsumenten interessant und natürlich als möglichst günstige Arbeitskräfte. Für das längst zum Mainstream gewordene sozialistische Denken muss der Konsument über Kaufkraft verfügen. Kaufkraft, die er sich als Arbeitskraft oder aber auch als Empfänger von staatlichen Transferleistungen erwirbt.
Im gegenwärtigen sozio-ökonomischen Gefüge etwa in Deutschland und Österreich reicht diese Kaufkraft gerade aus, um das für die Gewinnmaximierung des Turbo-Kapitalismus notwendige Wachstum zu tragen. Es soll aber offenbar keineswegs dazu führen, dass sich der Durchschnittsbürger, der Konsument und die Arbeitskraft also, dadurch so etwas wie einen Vermögensaufbau leisten kann. Was in den Zeiten des Nachkriegs-Wirtschaftswunders möglich war, dass sich nämlich die durchschnittliche Familie in lebenslanger Arbeit etwa ein Eigenheim, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung schuf, ist im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Lohn und Kosten kaum mehr denkbar.
Wer gerade so viel verdient, dass er über die Kaufkraft für den Durchschnittsstandard verfügt, kann zunehmend teures Liegenschaftsvermögen auch mit langfristiger Finanzierung kaum mehr bezahlen.
Wenn in den gefragteren Wohngegenden der großen Metropolen, nehmen wir Wien, Berlin, Hamburg oder München, einigermaßen familiengerechtes Wohnen eine halbe Million Euro und mehr kostet, stellt sich schon die Frage, wie das auch eine gehobener Durchschnittsverdiener finanzieren soll. Vermögensaufbau von Null weg ist also kaum mehr möglich und offenbar auch nicht gewünscht.
Andererseits aber befinden wir uns in einer Zeit, die von einer Generation der Erben gekennzeichnet ist. Steuerliche Belastung des Eigentums, ständig wachsende Gebühren und vielfältige Beschränkungen über das Verfügungsrecht etwa des Vermieters entwerten allerdings ererbtes Vermögen in dramatischem Maße, dazu kommt dann Wertverfall durch den Strukturwandel, etwa durch die Verödung des ländlichen Raumes oder durch die Verslumung im städtischen Bereich beispielsweise im Zuwanderungs-Ghettos. All das relativiert den schönen Schein des Erbens, dass durch die Verengung der familiären Verhältnisse auf ein oder maximal zwei Kinder offenbar entstanden ist.
Wenn Sozialismus – frei nach Popper und nach Hayek – ebenso etwas wie die selbstgewählte möglichst komfortabel kaschierte Sklaverei ist, kann man verstehen, weshalb das sich allgemein durchsetzende sozialistische Denken wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Vermögensaufbau offenbar ablehnt. Dies gilt für die zeitgeistige Oberschicht, deren Konsum natürlich die neueste Elektronik, schickes Wohnen, teure Autos und teure Urlaubsreisen genauso umfasst wie teure Markenkleidung und kostenintensive Ausbildung für die wenigen Kinder, die man in solchen Kreisen hat. Dies gilt aber natürlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, wobei jener Bereich, der traditionell noch dem Mittelstand zuzuzählen war, dramatisch schwindet, während das Prekariat und das durch Zuwanderung gebildete neue Subproletariat entsprechend wachsen.
In diesen Unterschichtbereich – ein hässliches Wort, dass man politisch korrekt ja gar nicht mehr verwenden dürfte – greift eine gewisse Form der postmodernen Verelendung um sich, dort werden gerade noch die Grundbedürfnisse im Bereich des Wohnens, der Ernährung, der Bekleidung und der Unterhaltung gedeckt – allerdings auf eine billige, qualitativ zunehmend minderwertige Art und Weise in Asien. In Billiglohnländern produzierte Kunstfaserbekleidung, genmanipulierte künstliche Billig-Lebensmittel, die zwar fett machen, aber dafür auch krank, Behausung in seelenlosen Wohnsilos und ruhiggestellt durch Fußball-Übertragungen und Trivial-TV-Serien, das prägt die Existenz dieses neuen Prekariats und Subproletariats in solcher Art. Bekämpft man natürlich auch jene vorrevolutionäre Stimmung die es in unseren Gesellschaften längst geben müsste. Ja wenn, ja wenn es einen Mittelstand gäbe, der unabhängig und fähig zu kritischem Denken sein könnte. Dieser Mittelstand wurde aber systematisch ausgeblendet, ist ausgeblutet und nahezu vernichtet. Eine zeitgeistige Oberschicht, die sich den kostenintensiven Konsum, der zu deren Lebensstil einfach gehören muss, gerade noch leisten kann und eine manipulierbare, zunehmend kulturell und seelisch verelendete Masse sind dann das Produkt jenes unseligen Bündnisses zwischen Turbo-Kapitalismus und Sklaven-Sozialismus, schöne neue Welt.

Das Abendland geht doch unter

Ein Lamento

Seit gut einem Jahrhundert geht das Abendland unter. Und das nicht erst, seit Oswald Spengler dies geschichtsmorphologisch diagnostizierte. Vielleicht hat dieser Untergang ja bereits 1789 mit dem Sturm auf die Bastille begonnen, oder vielleicht ganz konkret 1806, als Franz Habsburg-Lothringen die Krone des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in der Assignatenkammer der Geschichte entsorgte oder doch erst, als 1918 die europäischen Kaiserreiche und ihr osmanischer Antipode zertrümmert wurden? Oder nach dem Ende des Dreißigjährigen europäischen Bürgerkrieges, der zwischen 1914 und 1945 gewütet hatte und letztlich mit der bipolaren Herrschaft zweier raumfremder Mächte, nämlich der US-Amerikaner und der Sowjets, endete?

Wie auch immer, das Abendland geht jedenfalls unter! Und das alternativlos und mit bemerkenswerter Konsequenz und von Jahr zu Jahr immer geschwinder. In unserer Ägide nun also durch die Landnahme der Elenden aus dem Nahen Osten aus Afrika und anderen Teilen der Dritten Welt. Und zu diesem Untergang gehören nicht nur die eindringenden Barbaren, dazu gehören natürlich auch die Kapitulanten aus dem eigenen Gesellschaftsgefüge. Und jene, die die herrlichsten Güter der eigenen Kultur für die Befriedigung ihrer Eitelkeiten oder eine Handvoll Silberlinge preiszugeben bereit sind.
Das christliche Abendland als solches ist längst untergegangen. Jesus Christus, der Nazarener, hat Europa längst verlassen. Zuletzt hatte man ihn noch in Kroatien und in Polen gesichtet, bevor er ein Billig- Flugticket nach Lateinamerika – oder war es doch Schwarzafrika – gelöst hat. Und seine mutmaßlichen Stadthalter, der Weise aus Regensburg und der Wirre aus Buenos Aires ebenso wie auch der Wiener Purpurträger aus reichsgräflichem Hause, sie haben dieses Abendland längst preisgegeben. Was sollen sie sich gegen die tanzenden Derwische der Islamisierung zur Wehr setzten, wenn es längst nicht mehr um einen christlichen Kontinent, sondern allenfalls um einen agnostischen, einen glaubenslosen geht? Dass im Vatikan seit dem unfehlbaren neunten Pius nur mehr Pontifex-Darsteller residieren, mag übertrieben sein, Tatsache ist allerdings, dass sie alle das alte christliche Abendland mehr oder minder kampflos preisgegeben haben.
Wenn das Christentum aber weicht, was bleibt dann noch vom Abendland? Das Denken der ionischen Naturphilosophen, das geistige Erbe des Sokrates, des Platon und des Aristoteles, wer trägt es noch? Und die strenge Prinzipientreue des Römischen Rechts, wo ist sein höherer Zweck? Dort, wo die Ratio endet, nur mehr der Glaube hilft? Und den germanisch-deutschenTraum von der Freiheit, welchen Sinn ergäbe er ohne die Bindung in christlicher Nächstenliebe? Da bleibt uns nur mehr die Trostlosigkeit, wie sie die Aufklärung durch den Gottesmord verursacht hat. Und ein Kulturpessimismus, der nicht die Kraft hat, das Eigene zu verteidigen. Da sind dann die gotischen Dome des Abendlandes nur mehr steinerne Versatzstücke und die gregorianischen Choräle nur mehr das hohle Echo längst verklungener theologischer Kastraten-Chöre.
Das Christentum war aber auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und der germanisch-deutschen Freiheit die Seele diesesAbendlandes. Als man mit Friedrich Nietzsche zu erkennen meinte, dass Gott tot sei, hat man diesem Abendland damit eben jene Seele geraubt und das, wovon im EU-Sonntagsreden groß getönt werden, jene angeblichen europäischen Werte der Egalität und Liberté, bedeuten verglichen damit doch nur Gleichmacherei und individualistische Libertinage.
Als der Nazarener vom Kreuz gestiegen war und wegen des Verrats seiner Jünger die Gefilde des Abendlandes verlassen hat, hatte er Platz gemacht für die Götzen der neuen Ersatzreligionen. Politisch korrekte Heuchler, Wachstumsfetischisten im Solde der multinationalen Konzerne, Pseudodemokraten, die doch nur Repräsentanten jener zur Ochlokratie zur Lumpenherrschaft verkommenen Oligarchie sind, die in den politischen Parteien herrscht. Sie sind es, die das neue Europa nach dem Untergang des Abendlandes repräsentieren.
Aus der von mancher Seite heftig erhofften Re-Christianisierung Europas ist indessen auch nichts geworden. Religiosität käme allenfalls durch einen ebenso offensiven wie fundamentalistischen Islam zurück in europäische Breiten. Und abendländische Gesittung in Form von christlich fundierter Spiritualität ist längst nicht mehr als eine blasse Erinnerung.

Der Untergang des Abendlandes

Prophetische Worte von Oswald Spengler

„Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte“ ist das 1922 erschienene kulturphilosophische Hauptwerk von Oswald Spengler (1880–1936). Er vergleicht darin das europäisch-nordamerikanische Abendland unter kulturmorphologischen Gesichtspunkten mit sieben anderen Hochkulturen und prognostiziert für die Zukunft dessen Untergang. Hier einige Zitate Spenglers, die sich als prophetisch erweisen:
„Alles Gewordene ist vergänglich. Vergänglich sind nicht nur Völker, Sprachen, Rassen, Kulturen. Es wird in wenigen Jahrhunderten keine westeuropäische Kultur, keinen Deutschen, Engländer, Franzosen mehr geben, wie es zur Zeit Justinians keinen Römer mehr gab. Nicht die Folge menschlicher Generationen war erloschen; die innere Form eines Volkes, die eine Anzahl von ihnen zu einheitlicher Gebärde zusammengefaßt hatte, war nicht mehr da.“
„Die Bücherwelt mit ihrem Reichtum an Gesichtspunkten, die das Denken zur Auswahl und Kritik nötigte, ist nur noch für enge Kreise ein wirklicher Besitz.“
„Die Diktatur des Geldes schreitet vor und nähert sich einem natürlichen Höhepunkt, in der faustischen wie in jeder andern Zivilisation. Und nun geschieht etwas, das nur begreifen kann, wer in das Wesen des Geldes eingedrungen ist. Wäre es etwas Greifbares, so wäre sein Dasein ewig; da es eine Form des Denkens ist, so erlischt es, sobald es die Wirtschaftswelt zu Ende gedacht hat, und zwar aus Mangel an Stoff.“
„Der ethische Sozialismus ist – trotz seiner Vordergrundillusionen – kein System des Mitleids, der Humanität, des Friedens und der Fürsorge, sondern der Wille zur Macht!“
„Handle so, als ob die Maxime deines Handelns durch deinen Willen zum allgemeinen Gesetz werden sollte. Und diese tyrannische Tendenz ist selbst den flachsten Erscheinungen der Zeit nicht fremd.“

Nationalliberale Kandidaten

Am Beispiel von Hainisch, Breitner und Gredler

Der erste Bundespräsident der Republik Österreich war Michael Hainisch. Er war zwar sein Leben lang parteilos, galt aber als prononcierter Deutschnationaler und Liberaler. Geboren am 15. August 1858 bei Schottwien als Sohn der bekannten Frauenrechtlerin Marianne Hainisch, studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Leipzig und Wien. Nach der Promotion setzte er mit dem Studium der Nationalökonomie in Berlin fort. Als Privatgelehrter beschäftigte sich Hainisch mit volkswirtschaftlichen, agrar-, sozial- und bevölkerungspolitischen Problemen. Sein Gut bei Spittal am Semmering galt als Musterbetrieb, und seine Zuchtkuh Bella erlangte mit Rekordmilchleistungen bundesweite Berühmtheit.

Nicht umsonst wurde er 1920 zum Präsidenten des Direktoriums der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft gewählt.

Hainisch besaß ein ausgeprägtes soziales Empfinden und befürwortete dadurch auch die sozial-reformatorischen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Auch die Hebung der Volksbildung war ihm ein wichtiges Anliegen. Er organisierte Volksbildungsvereine und wirkte an der Gründung der Wiener Zentralbibliothek und der Deutschen Turnerschaften in Wien mit.

Der parteilose, aber großdeutsch gesinnte Hainisch wurde am 9. Dezember 1920 zum ersten Bundespräsident der Republik gewählt. Er hatte dieses Amt für zwei Amtsperioden bis zum 10. Dezember 1928 inne. Durch seine korrekte und sparsame Amtsführung verschaffte er sich in den schwierigen Jahren nach dem Ersten Weltkrieg in allen politischen Lagern Anerkennung. In seiner Funktion förderte er insbesondere die Landwirtschaft, die Elektrifizierung der Eisenbahnen, den Fremdenverkehr, den österreichisch-deutschen Handel, das ländliche Brauchtum und auch die Schaffung des Denkmalschutzgesetzes. Nach seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident fungierte er von 1929 bis 1930 als parteiloser Handelsminister in der Regierung Schober III. Geradezu selbstverständlich sprach er sich im Jahr 1938 für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich aus. Er stand damit in einer Reihe mit dem Wiener Kardinal Innitzer und den führenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie Karl Renner und Otto Bauer.

Der Engel von Sibirien – Burghard Breitner wurde als Sohn des Schriftstellers und Archäologen Anton Breitner geboren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er in Mattsee und in Salzburg, wobei er schon als Gymnasiast Gedichte veröffentlichte. Ab 1901 studierte er an der Universität Graz Medizin und wurde Mitglied des Akademischen Corps Vandalia, gleichzeitig wirkte er als Dramaturg des Stadttheaters und inszenierte mit Erfolg einige Stücke. Lange schwankte er zwischen seiner Berufung zum Schriftsteller und der zum Mediziner. Nach seinem Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Tiroler Kaiserjägern studierte er in Wien und in Kiel zu Ende, um schließlich sub auspiciis imperatoris zu promovieren.

Als junger Arzt nahm er am ersten Balkankrieg 1912/1913 teil. Bereits am Beginn des Ersten Weltkrieges geriet er an der Ostfront in russische Kriegsgefangenschaft, wo er dann bis 1920 nördlich von Wladiwostok als Lagerarzt arbeitete. Erst mit dem letzten Heimkehrertransport im Jahre 1920 kehrte er nach Österreich zurück, wo er als „Engel von Sibirien“ gefeiert wurde. 1929 wurde er Primararzt im Wiener Rudolfspital und 1932 Vorstand der chirurgischen Universitätsklinik Innsbruck. 1952/53 war er sogar Rektor der Universität Innsbruck. Als Mediziner verfasste er über 200 wissenschaftliche Arbeiten.

Burghard Breitner empfand sich zeitlebens als Deutsch-Freiheitlicher. 1932 war er der NSDAP beigetreten und fungierte auch als beratender Chirurg der Reichswehr und später der Wehrmacht. Ab 1950 war er Präsident des österreichischen Roten Kreuzes.

Im Jahre 1951 wurde Burghard Breitner vom Verband der Unabhängigen als parteiungebundener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Obwohl er keine einzige Wahlveranstaltung abhielt, reichte seine persönliche Popularität dafür, 15,4 % der Stimmen zu erlangen.

Der Diplomat – Willfried Gredler war der ranghöchste Diplomat, der aus freiheitlichen Kreisen stammte. Als prononcierter Liberaler vertrat er die FPÖ von 1956 bis 1963 im Nationalrat. Bereits bei der Parteigründung wurde er zum Bundesparteiobmann- Stellvertreter gewählt. Er blieb bis zu seinem Tode im Jahre 1994 Mitglied der FPÖ und Berater der Parteispitze, obwohl er gerade aus seiner liberalen Position immer wieder Kritik an verschiedenen Entwicklungen in der Partei übte.

Von Anfang an war es Willfried Gredler, der die Kontakte zu den liberalen Parteien im Ausland herstellte. Ihn, der als österreichischer Spitzendiplomat zahlreiche internationale Kontakte hatte, war es wohl auch zu verdanken, dass die FPÖ unter dem Parteiobmann Alexander Götz der Liberalen Internationalen beitreten konnte. Der Höhepunkt seines politischen Lebens war seine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 1980. Zwar erfüllte sich Gredlers Erwartung, sein großer Bekanntenkreis in der ÖVP werde offen für ihn eintreten und ihn somit gegen den von der SPÖ für die Wiederwahl nominierten Rudolf Kirchschläger unterstützen, nicht. Da Gredler nach seinem Ausscheiden aus der aktiven politischen Laufbahn nur noch wenig präsent gewesen war, musste er mit seinem Wahlkampfstab mangels Bekanntheitsgrades bei null beginnen. Er gewann aber von Woche zu Woche rasch an Boden und verzeichnete in der Endrunde bei einer überfüllten Großkundgebung in der Wiener Hofburg am 13. Mai 1980 einen respektablen Wählerzulauf. Ganze 751.000 Stimmen für Gredler waren dann am 18. Mai das Endergebnis der Bundespräsidentenwahl und bis dahin die höchste Stimmenzahl, die bei einer von Freiheitlichen bestrittenen Wahlen in Österreich erreicht wurde.

Die drei genannten Persönlichkeiten Michael Hainisch, Burghard Breitner und Willfried Gredler dokumentieren mit ihrer politischen Laufbahn und ihren Ambitionen auf das höchste Staatsamt der Republik sehr deutlich, dass das Dritte Lager, die national-freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, sehr wohl in der Lage ist, die Republik auch an führender Stelle zu repräsentieren.

Multiorganversagen der EU

Die Europäische Union taumelt von einem Gipfel zum nächsten. Zuletzt war es der mit der Türkei, der die große und finale Lösung der Flüchtlingsproblematik bringen sollte. Beschlossen wurde einiges und Jubelmeldungen gab es danach natürlich auch – wie schon bei zahllosen vergangenen Gipfeltreffen, wo anschließend gar nichts umgesetzt wurde.

Das ist das Problem die Europäische Union und zeichnet sich zunehmend dadurch aus, dass sie keinerlei Problemlösungskompetenz mehr hat und dies nicht nur in der Flüchtlingsfragen, sondern auch in allen anderen großen weltpolitischen Bereichen. Nehmen wir etwa die Staatsschulden- und Eurokrise: Was wurde vor Jahr und Tag in Sachen Griechenland verhandelt und vereinbart? Gelöst wurde kaum etwas, die griechischen Finanzprobleme sind nur aus dem Fokus der medialen Beobachtung gerückt, weil sie von der Flüchtlingskatastrophe überdeckt werden.  Während sich Frankreich großzügig bereiterklärt hat, dreißigtausend Asylsuchende aufzunehmen und die USA gerade noch von zehntausend Menschen sprechen, sind es Hunderttausend bei uns und mehr als eine Million in Deutschland. Die immensen Kosten haben wir alleine zu tragen. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass sich die EU sich in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt.

Das Versagen der Union zeigt sich ja auch daran, das alles, was die Kommission beschließt, von den meisten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Musterschüler, dreimal darf man raten, wer dies sind – kaltlächelnd ignoriert wird. So etwa die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland. Gerade fünfhundert sind bislang in andere EU-Staaten verfrachtet worden, eine echte Lachnummer.

Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die Balkanroute für den Strom illegaler Zuwanderer zu sperren, wird es andere Routen geben, im Zweifelsfall wieder jene über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien. Und auch in diesem Bereich ist die EU eine Lachnummer: Die Grenzschutzbehörde Frontex nämlich ist bislang eher so etwas wie ein Reisebüro in Richtung Europa gewesen als eine Behörde, die wirklich Europas Grenzen schützt, und trotz aller verbalen Bekundungen, dass man gegen die Schlepper vorgehen wolle, bleibt es dabei, dass die Kähne und Seelenverkäufer überladen mit illegalen Migranten nicht in die Herkunftsländer, etwa an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückgeschickt werden, sondern eben „gerettet“, also, auf EU-Territorium geholt werden.

Es gibt also so etwas wie ein europäisches Multiorganversagen, wenn es um die großen Probleme des Kontinents geht. Sehr wohl effizient ist die EU allerdings dabei, wenn es darum geht, die eigenen Bürger mit immer detaillierteren und willkürlicheren Bestimmungen, Vorschriften, Geboten und Verboten zu schikanieren. Da ist sie gnadenlos und effizient.

Ersatzkaiser oder Staatsnotar?

Freiheitliche Thesen zur Funktion des Staatsoberhaupts

Ihrer ganzen Tradition nach, die bekanntlich bis auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgeht, sind Österreichs Freiheitliche überzeugte Republikaner. Für sie ist die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz eine der Grundfesten des Verfassungsstaates. Jegliches Vorrecht durch Geburt und Abstammung lehnen sie ab. Adelsprivilegien oder hohe Staatsämter durch dynastische Erbfolge sind mit diesem Denken absolut unvereinbar.

Der Freiheitsbegriff, wie er durch die griechische Philosophie und das römische Recht und die germanisch-deutsche individuelle Selbstbestimmung begründet wird, wie er durch das Gebot der christlichen Nächstenliebe, des Humanismus, der Aufklärung und schließlich durch den deutschen Idealismus definiert ist, liegt diesem Denken zugrunde. Diese durch ethische Verantwortung und staatsbürgerliche Verpflichtung gebundene Bürgerfreiheit hat nichts zu tun mit jenem Egalitarismus und der Libertinage, wie sie vom spätlinken Zeitgeist propagiert werden.

Die Gleichheit aller Menschen an Würde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz schließen freiheitlichem Denken gemäß keineswegs hierarchische Strukturen im Sinne unterschiedlicher Wahrnehmung von Pflichten, Leistungen und Verantwortungen im Dienste der Gemeinschaft aus. In diesem Sinne gibt es auch im freiheitlichen Rechtsstaat eine Hierarchie der Repräsentanten der res publica. Diese Hierarchie ergibt sich aufgrund der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auf der Basis von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Dieses Wahlrecht ist das vornehmste Rechte des Staatsbürgers zur demokratischen Mitbestimmung über die Repräsentanz der Republik.

Auch demokratisch verfasste Staaten mit republikanischer Verfassung benötigen in diesem Sinne eine Persönlichkeit an der Spitze, die den Gesamtstaat repräsentiert. Mit welchen Befugnissen diese Persönlichkeit ausgestattet ist, über welche Würden und Vorrechte sie verfügen kann und für welchem Zeitraum ihr dies gestattet ist, bedarf der genauesten und differenziertesten Erwägung. Es ist klar, dass in einem Lande wie Österreich, das über eine vielhundertjährige monarchische Tradition verfügt, das Amt des Staatsoberhauptes einen anderen Charakter haben wird als etwa in der Schweizer Eidgenossenschaft, wo es über Jahrhunderte direktdemokratische Mitbestimmung und kantonale Vielfalt gegeben hat. Auch die Frage, ob in Form eines Präsidialsystems das Staatsoberhaupt selbst an der unmittelbaren Tagespolitik entscheidend beteiligt ist und damit selbst im demokratischen Wettbewerb Spitzenrepräsentant einer Partei ist oder ob das Staatsoberhaupt über den Parteien zu stehen hat, muss berücksichtigt werden.

In der Verfassungsgeschichte der Ersten Republik war die Position des Staatsoberhaupts bekanntlich ein Streitfall zwischen den großen politischen Lagern. Der christlich-konservative Bereich zog bekanntlich ein Staatsoberhaupt mit dem Charakter eines Ersatzkaisers vor, während die Sozialdemokratie eine Variante präferierte, in der der Nationalratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnehmen sollte. Demnach wäre es nur eine Art Staatsnotar gewesen, der die Republik an der Spitze repräsentieren sollte. Als Kompromiss wurde dann bekanntlich im Jahre 1920 das Amt des Bundespräsidenten zwar als eigenes Staatsorgan geschaffen, seine Kompetenzen waren jedoch nur sehr schwach ausgeprägt. Dies allein deshalb, weil der Bundespräsident nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.

In der Verfassungsnovelle des Jahres 1929 wurde die Position des Bundespräsidenten bekanntlich unter dem Druck eher autoritär orientierter Kräfte, wie sie sich im Umfeld des christlich-sozialen Lagers, aber auch des nationalliberalen Lagers immer stärker formierten, beträchtlich aufgewertet. Zwar wurde kein wirkliches Präsidialsystem eingeführt, wohl aber als Kompromiss die Volkswahl des Bundespräsidenten sowie die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag der Bundesminister durch das Staatsoberhaupt.

Wenn heute etwa die oppositionellen Freiheitlichen drüber debattieren, ob man das Amt des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers nicht zusammenlegen solle, ist das keineswegs als ein Anknüpfen an die autoritär orientierten Vorschläge des Jahres 1929 zu werten, da man ja sehr wohl auch das Schweizer Modell in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst hat.

Und dieses Schweizer Modell mit seinem Rotationssystem, wonach Regierungsmitglieder abwechselnd die Rolle des Staatsoberhauptes einnehmen, ist zweifellos das Gegenmodell zu dem eines starken Präsidenten. Die freiheitlichen Diskussionsanstöße über eine Reform des höchsten Staatsamtes sind also eher dadurch motiviert, dass die verfassungsmäßig so starke Position des österreichischen Bundespräsidenten in der Realverfassung der Republik eher auf die bloße Funktion eines Staatsnotars reduziert wurde. Man scheint also gewillt zu sein, die Verfassung eher der politischen Realität anzupassen oder aber die Funktion des Staatsoberhauptes mit wirklicher politischer Gestaltungskraft zu verbinden.

Aus freiheitlicher Sicht wäre eine Redimensionierung des höchsten Staatsamtes in Richtung  Schweizer Modell durchaus auch eine akzeptable Lösung, wenn man sich etwa entschließen könnte, die Gründungszeit der Ersten Republik zum Vorbild zunehmen und das höchste Staatsamt in einem Turnussystem durch die drei Nationalratspräsidenten wahrnehmen zu lassen, wäre dies ein durchaus sinnvoller Weg. Damit würde man der hierzulande nach wie vor unausgesprochenen Sehnsucht nach einem Ersatzkaiser eine endgültige Absage erteilen und die höchste Repräsentanz der Republik aufs engste mit dem Parlamentarismus verbinden. Natürlich würde ein Bundespräsident, der im Turnus von einem der drei Nationalratspräsidenten gestellt wird, nicht mehr die Kompetenz haben, den Regierungschef und die Regierung zu bestellen oder zu entlassen. Er könnte die vom Parlament gewählte Regierung nur bestätigen bzw. angeloben und er hätte natürlich auch in keiner Weise die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Auch die Repräsentation des Staates nach außen könnte er nur gemeinsam mit dem Regierungschef beziehungsweise dem jeweils zuständigen Fachminister vornehmen und den Oberbefehl über das Bundesheer müsste er natürlich ebenso an den Regierungschef abtreten. Eine Direktwahl durch das Bundesvolk wäre mit einem höchsten Staatsamt dieses Zuschnitts ebenso unvereinbar. Das höchste Staatsamt wäre auf diese Art und Weise auf die Funktion eines parlamentarisch kontrollierten und eingebundenen Staatsnotars reduziert.

us freiheitlicher Sicht wäre aber auch die gegenteilige Entwicklung, nämlich der Weg hin zu einer tatsächlichen Präsidialrepublik denkbar. Die Zusammenlegung des Präsidentenamts mit jenem des Regierungschefs legitimiert durch eine direkte Volkswahl, die somit im höchsten Maße eine Persönlichkeitswahl wäre, wäre durchaus denkbar. Ein solcher Art starker Bundespräsident müsste allerdings – so wie in etwa in Frankreich – in Ausnahmefällen auch mit einem System der „Kohabitation“ leben können, also mit einer parlamentarischen Mehrheit, die gegen ihn ausgerichtet wird. A priori zu behaupten, eine solche Reform des höchsten Staatsamtes würde den Weg zu einem autoritär geführten System ebenen, wäre unberechtigt. Allein das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs beweisen dies.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Auseinanderklaffen zwischen der in der Verfassung gegebenen Position des Bundespräsidenten und der in der Realverfassung tatsächlich vorzufindenden Stellung desselben unbefriedigend ist – nicht nur für Verfassungsrechtler, auch für die Bevölkerung. Zu einer befriedigenden Lösung wird man allerdings nur dann gelangen können, wenn es eine neue Qualität der politischen Eliten des Landes und einen neue Qualität in den Persönlichkeiten, die hier politisch agieren, gibt. Die schönsten und ausgewogensten verfassungsmäßigen Konstrukte nützen nämlich wenig, wenn es der Politik an Ethos und an Charakter fehlt

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …

Die EU-Sanktionen lassen grüßen

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.