Haider nur ein Trittbrettfahrer?

20. Dezember 2012

Wenn in den letzten Monaten das Griechenland-Fiasko diskutiert wurde und den Verfechtern der Rettung Griechenlands im Euroraum um jeden Preis das letzte Argument ausging, hieß es immer: Man solle nicht reden, Kärnten sei für Österreich mindestens so schlimm wie Griechenland für die EU. Die Milliarden-Haftungen des Landes, die Haider leichtfertig eingegangen sei, das Debakel der Hypo-Alpe-Adria, die mutmaßlichen Malversationen rund um den Hypo-Verkauf und die vielen Korruptionsgerüchte rund um das Klagenfurter Stadion, die Wörtherseebühne und dergleichen mehr, sie würden zeigen, daß Kärnten im „System Haider“ ein Hort der Korruption und der Mißwirtschaft geworden sei.

Das Aufbrechen des Salzburger Finanzskandals und die darauf folgenden hysterischen Schuldzuweisungen zwischen Rot und Schwarz machen nun deutlich, was in den anderen Bundesländern so los ist: Die wirklichen Salzburger Verluste sind bislang nicht einmal annähernd geklärt. Im schwarzen Niederösterreich sollen es angeblich eine Milliarde an Spekulationsverlusten sein, die das Landesbudget belasten und in den übrigen Bundesländern, sei es unter roter oder unter schwarzer Dominanz, beginnt man erst langsam, nachzusehen. Geldverschwendung und Korruption im Umfeld des Skylink-Baus des neuen Teils des Flughafens Schwechat wollen auch nicht verstummen. Und wohin die kolportierten 180 Millionen Euro Provisionen für den Eurofighter-Kauf wirklich geflossen sind, ist auch nicht klar. Das Haider-Umfeld war da allenfalls Teil-Nutznießer.

Dieses schäbige Bild von Mißwirtschaft, Verschwendung und Unterschlagung, das sich hier rund um das rot-schwarz beherrschte Österreich bzw. seine Länder herauszubilden scheint, läßt das viel gescholtene „System Haider“ dann geradezu alltäglich erscheinen. Da waren offenbar nur schwache und plumpe Nachahmungstäter, Trittbrettfahrer eben, tätig.

Der Bärentaler und seine Buberl-Partie haben offenbar geglaubt, das auch tun zu können, was unter rotem bzw. schwarzem Regiment seit Jahrzehnten geübt wurde. Gab es da nicht den berüchtigten Konsul Drescher, der für die SPÖ bei der Beschaffung der Draken-Abfangjäger seinerzeit tätig war? Da glaubte man offenbar bei der Beschaffung der Eurofighter, dasselbe unter anderen Vorzeichen machen zu können – nämlich mitzuschneiden. Und hat das Haider-Regiment in Kärnten nicht nur das versucht, was rote und schwarze Machthaber in den Bundesländern seit Jahrzehnten machten, nämlich ihre Landesbank zur Finanzierung des eigenen politischen Wirkens zu missbrauchen? Haider und seine Buberln haben es vielleicht etwas plumper gemacht, weniger professionell. Und vielleicht wurde dabei auch mehr Geld privatisiert, während die anderen eher für die Parteikassen arbeiteten, dafür aber dann im politik-nahen Bereich mit Spitzenpositionen fürstlich belohnt wurden. Etwas, was die Haider-Partie mangels entsprechender Ressourcen schlicht und einfach nicht konnte.

All diese Überlegungen sind keine Entschuldigung für Haider. Sie relativieren das vielzitierte „System Haider“ bloß und machen es „nur“ zu einem unerfreulichen und beschämenden Teil des österreichischen Polit-Sumpfes insgesamt.

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Die Lächerlichkeit der politischen Klasse

11. Dezember 2012

Drei Bilder sind es, die die Österreicher gegenwärtig vor Augen haben, wenn sie an ihre politische Klasse denken. Zum ersten ein eifernder, unserer deutschen Muttersprache nicht mächtiger Greis, der die Wahrheit glaubt gepachtet zu haben und jeden Widerspruch – zumindest wenn es Fernsehredakteure sind – niederbrüllt. Zum zweiten ein verstockt und verbittert auf der Anklagebank hockender ehemaliger Innenminister, dessen offensichtliche Korruptionsanfälligkeit nur durch seine Ignoranz übertroffen zu werden scheint. Und zum dritten ein beinahe ein wenig debil wirkender Jüngelchen, der da als Abgeordneter im Hohen Haus stolz mit geflügelten Turnpatscherln posiert. Und das natürlich nicht als Anspielung auf den griechischen Götterboten Hermes, sondern allenfalls auf Modetrends in den kalifornischen Schwulen-Bars.

Da der rechthaberische, seine Unbildung prahlerisch vor sich hertragende neureiche Frank Stronach auf der einen Seite, der sich zum Herausforderer der etablierten Innenpolitik hochstilisieren läßt. Auf der anderen Seite einer der einst mächtigsten Männer der Republik, der den gierigen Zynismus des Establishments darstellt wie kaum ein anderer, der vom Polizeiminister zum Lobbyisten mutierte Ernst Strasser. Und schließlich der dumm-dreiste Haider-Jüngling Stefan Petzner, der im Auftrag seines verblichenen Mentors im Zentrum von all dessen Malversationen stand und nun den modischen Trendsetter und parlamentarischen Aufdecker mimt. Alle drei groteske Gestalten, die über die innere Verfaßtheit und das Niveau unserer politischen Klasse Erschreckendes preisgeben.

Nun ist es sicherlich eine Binsenweisheit, daß die Österreicher genau jene politischen Repräsentanten haben, die sie auch verdienen, weil sie sie nämlich wählen. Die Frage stellt sich allerdings, ob sie solche Politiker auch wollen oder stattdessen nicht doch integre und kompetente Volksvertreter, die Idealismus und Sachverstand vorzuweisen haben.

Wenn man von den drei grotesken Extrembeispielen, die hier eingangs geschildert wurden, absieht, ist der repräsentative Querschnitt der dominierenden politischen Klasse nämlich vom Unterdurchschnitt geprägt. Bundeskanzler Faymann, ob nun mit Maturazeugnis oder ohne, ist eine eher klägliche Gestalt und sein Koalitionspartner ÖVP-Chef Spindelegger von schon geradezu erschreckender Biederkeit. Und die beiden mächtigen Schattenmänner der Großkoalitionäre, nämlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erscheinen beide eher als Charaktere, entsprungen aus einer Qualtinger’schen Österreich-Satire à la „Herr Karl“. Charismatische Persönlichkeiten, große Idealisten, große Moralisten und anerkannte hervorragende Fachleute finden sich unter unserem politischen Personal kaum. Dementsprechend sieht auch die Gestaltungskraft der österreichischen Politik aus. Und sie unterscheidet sich leider Gottes kaum von jener des europäischen Querschnitts. Dort gibt es nahezu überall ähnliche Probleme.


Kann man Medien kaufen?

6. Dezember 2012

Großer Skandal: Im Zuge des senilen Geschwätzes des Frank Stronach in diesen Tagen das er auf allen möglichen Kanälen so von sich zu geben pflegt hat er unter anderem – in einem italienischen Sender – auch gesagt, er müsse sich die Medien kaufen, um in Österreich zu der Bevölkerung zu kommen. Ganz wie bei Silvio Berlusconi haben da die politisch korrekten Wortspender sofort aufgeschrien. Und Stronach selbst ließ verlauten: Alles ein Irrtum, er habe nur die bezahlten Inserate gemeint, die er gegenwärtig quer durch die Printmedien schalte. Prinzipiell aber muß man schon die Frage stellen dürfen: Wie weit sind die Medien in Österreich gekauft. Kann man sie kaufen?

Der entsinnen wir uns zuerst einmal der sogenannten Inseraten-Affäre, bei der der Herr Bundeskanzler sich beispielsweise ÖBB-Berichterstattung mit seinem Konterfei auf Steuerzahlerkosten genehmigt hat. Das Problem der Minister und Regierungsinserate mittels derer sich die Mächtigen wohlfeil freundliche PR zuschanzen, deutet überhaupt darauf hin, daß Österreichs Medien zumindest partiell sehr wohl käuflich sind. Wobei man Medien keineswegs nur mit Inseraten kaufen muß. Man kann sich ja auch einzelne Journalisten anlachen, um entsprechend positive Berichterstattung zu bekommen. Wenn man von Korruption spricht, denkt man immer nur an Politiker. Dem Vernehmen nach sind aber auch Journalisten, allzumal solche aus den etablierten Medien, kleinen Gefälligkeiten nicht abhold: Da oder dort ein feudales Mittagessen, eine Einladung zur Jagd, auf einen Segeltörn oder dergleichen mehr, schafft zweifellos freundschaftliches Wohlwollen. Anfüttern gibt es also auch gegenüber sogenannten Edelfedern.

Und schließlich ist da noch die Presseförderung, die der Staat ausschüttet und die Förderung von zeitungseigenen Druckereien, mit der man sogar die Bestimmungen zur Presseförderung umgehen kann. Da hat die etablierte Politik des Landes sehr wohl ganz konkrete Möglichkeiten, sich freundliche Berichterstattung zu erkaufen und – das sei hier mit Verlaub gesagt – das tut sie auch.

Bedenkt man überdies dann die politische Nähe, die viele Journalisten zur einen oder anderen Partei haben, kann man unschwer erkennen, dass es mit der Objektivität der österreichischen Medien nicht weit her ist. Der staatseigene Rundfunk und das staatseigene Fernsehen sind ohnedies Regierungssender, bei dem man Dank vorauseilenden Gehorsams gar nicht mehr allzu häufig intervenieren muß. Und die Parteien des platten Zeitgeists wie etwa die Grünen verfügen sowiesoüber sattsam Sympathisanten im Kreise der Journale. Die brauchen sich auch nichts kaufen. Stronach hingegen wird wohl Geldmittel einsetzen müssen – für Inserate selbstverständlich nur – und wenn man ihn kennt, weiß man, dass es tunlichst staatliche Fördermittel sein werden und kein eigenes Geld, etwa die Fördermillionen für den Parlamentsklub, die er jetzt erhält.