Mutti Merkel & Basti-Fantasti

Über wundersame Parallelen der bundesdeutschen & österreichischen Politik

Sie könnten vom Typus her unterschiedlicher nicht sein, Angela Merkel, indessen politisch und persönlich Raum füllend wie eine Berliner Ausgabe der Kaiserin Maria Theresia, und Sebastian Kurz, der clevere Musterschüler der alpenrepublikanischen Innenpolitik.
Und doch eint sie die Zugehörigkeit zur selben Parteienfamilie, nämlich zur christlich-konservativen, und mutmaßlich auch ein Start-Ziel-Sieg bei den jeweiligen Parlamentswahlen. Für die Deutschen ist „Mutti Merkel“ längst zu einer Führungsfigur geworden, die jenseits aller Zweifel steht. Selbst der Vorwurf, sie hätte mit der Willkommenskultur Volk und Land gefährdet, konnte ihr nicht vollends schaden, und so wird sie wohl zum längst dienenden Regierungschef Deutschlands nach 1945 werden und tatsächlich eine ganze Epoche neudeutscher Geschichte prägen. Ob Sebastian Kurz ähnlich deutlich siegen wird – die Umfragen deuten darauf hin –, wird man in Kürze sehen. Und ob er in der Lage sein wird, die rot-weiß-rote Innenpolitik nachhaltig und auf Dauer zu prägen, ist noch eine ganz andere Frage. Dem raschen Aufstieg folgt allzu häufig ein rascher Absturz.
Emanuel Macron kann gegenwärtig ein Lied davon singen. Und einer, der gegenwärtig mühsam versucht, in der bundesdeutschen Politik wieder Fuß zu fassen, weiß auch bestens um dieses Problem Bescheid: Nämlich der Freiherr von und zu Guttenberg, der nach einer Plagiats-Affäre in der überseeischen Versenkung verschwand.
Nun kann – kleine Bosheit am Rande – Sebastian Kurz über eine Plagiats-Affäre im Hinblick auf eine akademische Arbeit nicht scheitern, wohl aber über allzu hoch geschraubte und in der Folge zwangsläufig enttäuschte Hoffnungen seiner Wähler: Ob er beispielsweise tatsächlich in der Lage ist, die Mittelmeerroute zu schließen, oder ob das dortselbst stattfindende Fluchtgeschehen gegenwärtig aus wahlkampfbedingten Rücksichten der etablierten Medien gegenüber Angela Merkel nur für kurze Zeit klein geschrieben wurde? Man weiß es nicht. Dies und vieles mehr dürfte jedoch zum Prüfstein für die politische Leistungsfähigkeit des jüngsten Kanzlers der österreichischen Geschichte werden (wenn er es denn wird).
Woran es aber liegt, dass die historisch immer wieder nachweisbare Parallelität zwischen bundesdeutscher und alpenrepublikanischer Politlandschaft im Falle der diesjährigen Wahlsieger so unterschiedlichen Charakter aufweist, ist nur sehr schwer zu beantworten. Zwar mag die bundesdeutsche Christdemokraten-Truppe als Partei genauso ausgelaugt sein wie die heimische Volkspartei, nur gibt es dort eben die übermächtige Mutterfigur. Während bei uns eine dahin grundelnde Volkspartei ihren einzigen politischen Adrinalinausstoß nur noch durch ständig wechselndes Obmann-Bashing zu generieren vermochte – und wenn da dann ein jugendlicher Heilsbringer auftritt, der das Umfragethermometer in die Höhe jagt – sind selbst die altgedientesten Bauernbündler und die abgebrühtesten Wirtschaftskämmerer bereit zum Kotau. Da wie dort, hier Basti, dort Mutti, haben die herkömmlichen Parteistrukturen wenig Gewicht, verglichen mit den siegreichen Frontleuten. So gesehen auch wieder eine Parallele.

Die armen, diskriminierten Moslems

Die EU-Grundrechtsagentur hat dieser Tage eine Studie zur Diskriminierung der Moslems in der EU vorgelegt. Um die 20 Prozent der Menschen islamischen Glaubens, die sich innerhalb der Europäischen Union aufhalten, würden sich demnach wegen ihrer Religion diskriminiert fühlen. Österreich liege dabei im Spitzenfeld. Diese bedauernswerten Mitmenschen seien der Ausgrenzung, der Verächtlichmachung, ja sogar gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Und zwischen den Zeilen der Studie kann man demnach auch lesen, dass es da wohl verständlich sei, dass diese Menschen aufgrund dieser massiven Diskriminierung für Radikalisierung anfällig seien, ja sogar bis hin zum Terror. Islamistischer Terror also gewissermaßen als Notwehrreaktion einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe.
Diese Grundrechtsagentur in Wien ist nun zweifellos einer der unnötigsten Institutionen der EU überhaupt. Begründet wurde sie just in den Tagen, als Wolfgang Schüssel die erste blauschwarze Koalition installierte, und zwar als „Beobachtungsstelle gegen Rassismus“. Seitdem profi liert sie sich als Zentrale des europäischen Gutmenschentums. Und sie übt sich immer wieder in Denunzierung der Europäer, insbesondere auch der Österreicher, als Rassisten, Ausländerhasser und faschistoide Existenzen.
Was aber die jüngste Studie betrifft, so liegt sie durchaus in einem gesellschaftlichen Trend dieser Tage. Dieser Trend besteht darin, dass der Zuwanderungsislam als ganz normales Phänomen der europäischen Kultur verharmlost wird und dass man dabei indirekt für ein gewisses Verständnis für den radikalen Islamismus wirbt. Die völlig logische Reaktion eines Durchschnittseuropäers auf diese Diskriminierungsängste der Moslems, warum diese denn massenweise nach Europa kämen, wenn sie dort so bedauernswert und verfolgt seien, diese Frage wird natürlich nicht berücksichtigt. Und wenn gegenwärtig quer durch Europa Gesetze gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen erlassen werden, wird dies natürlich als zusätzliche massive Diskriminierung gewertet. Und wenn man Hassprediger in Hinterhofmoscheen unter Kontrolle bringen will, ist das ebenso Diskriminierung, und wenn man die Entstehung von Parallelgesellschaften mit archaischen Sitten wie Ehrenmorden und die Einführung der Scharia anstelle der europäischen Rechtssysteme verhindern will, dann ist es auch Diskriminierung.
Die Grundrechtsagentur der EU steht also für jenes Europa, dass sich sein Grab selbst schaufeln will. Für die Selbstaufgabe der europäischen Völker, für die Preisgabe des abendländischen Christentums, unserer Sitten, Gebräuche und unserer europäischen Kultur. Der Untergang des Abendlandes schreitet fl ott voran.

Politik in der Kopfschusszone

Über patriotische Parteien in Deutschland – eine Analyse

Wenn man unter der Wahrnehmungsgrenze agiert, schön privat und bescheiden, kann man in der Bundesrepublik Deutschland von heute machen, was man will. Wenn man den Kopf jedoch über die Warnungsgrenze über das politisch Erlaubte hinausstreckt, wenn man gegen die grundsätzlichen Dogmen dieser Bundesrepublik verstößt, gegen das Dogma des deutschen Nationalmasochismus nämlich, und wenn man es gar wagt, für eine patriotische Politik aufzutreten, dann befindet man sich in der Kopfschusszone, und dort gibt es keine Gnade.
Bekanntlich wurde Deutschland in zwei Weltkriegen nur mühsam von einer gesamt-planetarischen Militärkoalition niedergerungen. Bekanntlich hat man die Deutschen durch Re-Education und Pflichtantifaschismus und neuerdings durch die Political Correctness umerzogen und traumatisiert. Bekanntlich hat man sie durch jahrzehntelange Massenzuwanderung einer Art von Ethnomorphose ausgesetzt, und man hat sie ökonomisch in finanzieller Hinsicht über Jahrzehnte in einem Ausmaß bluten lassen, das in der Geschichte seit den punischen Kriegen wohl einmalig ist. Und dennoch sind diese Deutschen wiederum die führende Nation in EU-Europa und gelten somit als einer der bestimmenden Faktoren der Weltpolitik. Was man da in den Denkfabriken in Paris und London, in Washington und Moskau wirklich denkt, lässt sich nur erahnen. Das Staunen über dieses deutsche Faktum wird zwischen Furcht und Bewunderung pendeln. Eines jedenfalls will man weltweit mit Gewissheit nicht: Dass sich in Deutschland wieder eine patriotische politische Kraft entwickelt, die die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik stellt. Solange diese Deutschen politisch-korrekte Willkommenskultur pflegen, den Zahlmeister für die Welt spielen, die EU als Transfernation stützen und willig die eigene historische Schuld perpetuieren, solange dürfen sie gewähren. Wenn sich aber all dies traumatisch zu Gunsten einer Politik des nationalen Interesses verändert, dann wehe ihnen.
Demgemäß wurde und wird jede politische Regung in der alten Bundesrepublik, aber auch im neuen wiedervereinten Deutschland, die sich solchen deutschen Interessen widmet, nicht nur mit Argwohn beobachtet, sondern nach Möglichkeit auch raschest wieder eliminiert. Nach dieser Maxime wurden alle patriotischen und rechten Parteigründungen in der alten Bundesrepublik und nunmehr in der seit einem Vierteljahrhundert existierenden erweiterten neuen vom politisch-medialen Establishment behandelt, sie wurden stigmatisiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich vernichtet. Das ging früheren Parteigründung in den frühen 50er-Jahren so, das mussten die Nationaldemokraten unter dem biederen Patrioten Adolf von Thadden erleiden. Diesen Los traf die Republikaner des Franz Schönhuber, den Bund freier Bürger des Manfred Brunner, die Hamburger Schill-Partei, die Berliner Gruppe des Herrn Stadtkewitz, natürlich die nach wie vor trotz Verbotsverfahren existierende NDP und es soll auch der Alternative für Deutschland nicht erspart bleiben – wenn es nach den Mächtigen geht.
Über die Gründungsphase hinaus zu mess- und zählbarem Wahlerfolg sind derlei Gruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nur dann gekommen, wenn sie anfangs unter dem Deckmantel biederer Harmlosigkeit zu agieren versuchten. Bereits Manfred Brunner mit dem Bund freier Bürger versuchte mit einem Proponentenkomitee, bestehend aus Universitätsprofessoren, zu starten, und die AfD wurde nicht zuletzt vom eher harmlosen Professor Lucke gegründet, der die Partei als reine Anti-Euro-Gruppe ins Leben rief. Was da anfangs als einigermaßen gutbürgerlich auch von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen wurde, hat man in der Folge dann aber bei einer Erweiterung des Themenspektrums auf andere patriotische Anliegen rasch und konsequent als antidemokratisch, faschistoid und rechtsextrem gebrandmarkt.
Bei der AfD, die zwischenzeitlich bei Landtagswahlen einige beachtliche Erfolge zu verbuchen vermochte, vermeidet man es zwar, sie als „Nazi-Partei“ zu attackieren, man wirft ihr aber vor, „autoritär und völkische“ Ideologien zu vertreten – was auch immer das sei. Allein die Fokussierung auf die eigene autochthone Bevölkerung und die Kritik an der Willkommenskultur und der Massenzuwanderung reicht bereits, um eine solche „völkische“ Gesinnung zu unterstellen, die wohl eine rassistische sein soll. Vollends aus dem politischen Spektrum und aus dem verfassungsmäßig zugelassenen Parteiensystem auszugrenzen, vermag man die AfD mit diesen Attacken allerdings nicht. Man will es wohl auch nicht, weil man in den etablierten Strategiezirkeln sich darüber im Klaren ist, dass die Bevölkerung ein politisches Ventil haben muss.
Die Mechanismen, wie man patriotische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft hat und noch immer bekämpft, sind von beachtlicher Infamie. Die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Kriminalisierung sind da eines: Persönlichkeiten, die sich ganz offen zu derlei Parteien bekennen, riskieren ihre Gesellschaftsfähigkeit und ihren sozialen Status. Dies führt dazu, dass allzu oft nur halbseidene und als Außenseiter geltende Menschen sich öffentlich für derlei Parteien zu engagieren getrauen. Wenn sich überdies dann Persönlichkeiten aus dem etablierten Bereich aufgrund der politischen Not entschließen, das Risiko einzugehen und sich für eine Partei dieser Art zu engagieren, wie etwa im Falle der AfD Herr Gauland oder Frau Petry, werden sie in atemberaubendem Tempo ebenso stigmatisiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Ohne Rücksichtnahme auf ihre Biographie und tatsächlichen Aussagen gelten sie allzu rasch als Rassisten, Extremisten und Antidemokraten. Mangels eigener medialer Korrekturmöglichkeiten wird dieses Bild ungebremst in der Öffentlichkeit auch verbreitet.
Ein weiterer Mechanismus zu Bekämpfung solcher politischen Gruppen war und ist wohl die Unterwanderung durch V-Leute der diversen Geheimdienste. Der Verbotsprozess gegen die NPD hat dies außer Zweifel gestellt und bewiesen, dass solche V-Leute bis in die Führungszirkel der betreffenden Partei vorzurücken vermögen und dort oft zu den radikalsten und aktivsten Elementen zählen. Naiv wäre es anzunehmen, dass ausgerechnet die so heftig bekämpfte und zum Teil auch bereits erfolgreiche AfD von solchen Versuchen verschont geblieben wäre. Nun Mutmaßungen anzustellen, wer von den AfD-Exponenten Idealist und wer eingeschleuster ­V‑Mann wäre, sind allerdings ebenso sinnlos wie zerstörerisch. Das mögliche Faktum allerdings in alle Analysen mit einzubeziehen, ist wohl unabdingbar. Für eine parteipolitische Neugründung im rechten Spektrum gilt es zweifellos, so etwas wie einen kritischen Punkt zu überwinden.
Erst mit der entsprechenden Professionalisierung und der Bildung stabiler Kader sowie der ideologisch-programmatischen Abklärung kann man ein Überleben einer parteipolitischen Neugründung innerhalb der politischen Kopfschusszone des Parteienspektrums in der politisch-medialen Öffentlichkeit der Bundesrepublik gewährleisten. Gemeinhin dürfte dies dann gegeben sein, wenn eine solche neue politische Gruppierung in die diversen Vertretungskörper, also in die Landtage und in den Bundestag eingezogen ist. Erst damit sind die Segnungen des Parteienstaats, sprich die staatliche Parteienförderung, gewährleistet, mittels der man die entsprechenden professionellen Strukturen aufbauen kann. Erst dann ist auch gewährleistet, dass die führenden Exponenten einer solchen Partei in Mandatsfunktion kommen und als Abgeordnete über Immunität, professionelle Zuarbeit und jenen Respekt verfügen, der einem demokratisch gewähltem Volksvertreter eben zusteht.
Naturgemäß sind daher die Strategen des politisch-medialen Establishments bemüht, diese Professionalisierung einer neuen patriotischen Partei zu verhindern, beziehungsweise ihren Einzug in die Parlamente, insbesondere in den Bundestag zu hintertreiben. Ob ihnen dies im Falle der AfD gelungen ist, wird man am Sonntag den 24. September 2017 sehen.

Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.

Populismus seitenverkehrt

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.