Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.

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Europa rückt nach rechts

12. April 2010

Europa rückt nach rechts, die ungarischen Wahlen haben es bewiesen. Die rechtspopulistische Fidesz des Viktor Orbán hat die absolute Mehrheit erlangt und die – nach Ansicht der politisch korrekten Beobachter – „rechtsextreme“ Jobbik wird mit nahezu 17 Prozent ins Parlament einziehen. Ob Jobbik wirklich so extrem ist, ob sie wirklich so antisemitisch ist, wirklich so militant gegen Zigeuner eingestellt, wie die zeitgeistigen Medien behaupten, bedürfte einer Überprüfung. Tatsache ist jedenfalls, dass sie demokratisch legitimiert ist und zwar von einer stattlichen Anzahl von ungarischen Wählern. Tatsache ist auch, dass die Ungarn den Patriotismus, das Nationalbewusstsein und die Erhaltung der eigenen Kultur gewählt haben.

Für die Polen kam es indessen zur nationalen Tragödie. Der Absturz des Präsidentenflugzeugs in der Nähe des „verfluchten Katyn“ löschte nämlich mit einem Schlag einen Teil der politischen polnischen Elite aus und zwar insbesondere der rechten Elite des Landes. Präsident Kaczinsky und eine Reihe von führenden Exponenten seiner Partei „für Recht und Gerechtigkeit“ kamen ums Leben, ebenso die Spitzen der polnischen Armee. Nur die Pietät dürfte es verhindert haben, dass hier seitens der politisch korrekten Linken klammheimliche Schadensfreude quer durch Europa aufkam. Allerdings verzichtete man in den Medien nicht darauf hinzuweisen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach der Präsident selbst für den Absturz verantwortlich gewesen sei, weil er den Piloten durch ein Machtwort zum vierten Landeanflug und dem darauf folgenden Absturz gezwungen habe.

Aber jeder Mensch ist bekanntlich ersetzbar und die Spitzen des Militärs haben alle ihre Stellvertreter und auch im rechten Lager Polens werden sich neue Gesichter finden, die die Positionen der ums Leben gekommenen Politiker einnehmen. Bei den kommenden Präsidentenwahlen dürfte jedenfalls nicht zuletzt aufgrund des Mitleidseffekts wieder die Rechte in Warschau siegen. Europa liegt eben insgesamt offenbar im rechten Licht und das ist gut so.