Eine bleierne Zeit

25. Februar 2010

Der Fasching ist vorbei, und die Berufslustigen haben wieder Pause. Noch dominieren die Olympischen Spiele die Medien und das öffentliche Interesse. Spätestens nach deren Ende jedoch müßte sich die Politik zurückmelden. Tatsächlich hört man nicht viel von den Regierenden. In Österreich scheinen sie alle auf Dauer-Schiurlaub zu sein. In Deutschland sind sie von den sich stets steigernden Umfragetiefs offenbar so schockiert, daß es ihnen die Sprache verschlagen hat. Und quer durch Europa ist ohnedies Tiefschlaf angesagt, so beruhigend wirken Lady Ashton und Herr van Rompuy auf die politische Landschaft.
An sich könnten die Menschen zufrieden sein, denn je weniger sie von der Politik vernehmen, desto besser ist es zumeist. Wenn da nicht Entwicklungen wären, die in aller Stille, nicht kommentiert von den Medien, unbemerkt von der politischen Klasse, ablaufen.

Entwicklungen, die dramatische Auswirkungen auf unser aller Leben haben werden. So gehen etwa die Geburtenraten quer durch Europa weiter zurück, und wenn man nur den Nachwuchs der autochthonen Bevölkerungen heranzieht, ist es überhaupt fürchterlich. Nur die Zuwanderer fetten die Geburtenraten noch ein bißchen auf. Die eingesessenen Völker Europas, allen voran das deutsche, entwickeln sich mit dramatischem Tempo hin zu ihrem Untergang. Nahezu alle werden sie in kaum einer Generation zur Minderheit im eigenen Land geworden sein. Überalterte Bevölkerungsstrukturen, kinderlose Gesellschaften, zerstörte Familien, explodierende Scheidungsraten, frustrierte kinderlose Frauen und desorientierte Väter prägen das Bild. Und die wenigen Kinder, die es gibt, wachsen in dieser neurotisierten Gesellschaft auf, geprägt von Fernsehen und Internet, der allgemeinen rasanten Verblödung ausgesetzt.

Ebensoschleichend, doch ebensodramatisch vollzieht sich weiter die Massenzuwanderung nach Europa. Gewissermaßen als Parallelerscheinung zur Kinderlosigkeit der autochthonen europäischen Völker, füllen Zuwanderer aus allen Teilen der Welt dieses Vakuum und schaffen eine fragmentierte Ghetto- und Konfliktgesellschaft, deren soziale Spannungen, deren kulturelle Disharmonie den latenten Bürgerkrieg in Europas Städten zeitigen muß. Der Dekadenz der europäischen Gesellschaften entspricht auf der anderen Seite der zunehmende Fundamentalismus – insbesondere in religiöser Hinsicht – der Zuwanderergruppe. Der radikale Islamismus bildet dann nur die Spitze des Eisbergs.

Schleichend, still verschwiegen in den Medien, tunlichst ignoriert von den etablierten Politikern, vollziehen sich diese Entwicklungen. Die angepaßten Bürger schlafen oder verschließen politisch korrekt die Augen davor. Gegenbewegungen, die sich natürlicherweise in den verschiedensten Bevölkerungsschichten regen würden, werden durch die Mechanismen des Hedonismus’, der Genußsucht und der Spaßgesellschaft unterdrückt. Brot und Spiele, Unterhaltung der allerseichtesten Art und die Gewährleistung der primitivsten Triebbefriedigung scheinen dafür zu garantieren, daß die breiten Massen diese Entwicklungen widerspruchslos hinnehmen.

Nonkonformistische Kräfte, die sich dagegen wehren oder die Probleme auch nur ansprechen, werden mit der Faschismuskeule niedergeknüppelt und ausgegrenzt. Die etablierte, die regierende Politik ist ebenso hilf- wie sprachlos, und die wahren Probleme werden in dieser bleiernen Zeit nicht einmal angesprochen.

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Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

22. Februar 2010

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat. Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt.

Brüssel versucht nun auch über die sogenannte „Brückenklausel“ Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen. Daß die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren.

Der Vertrag von Lissabon bedeutet auch das Ende der Neutralität Österreichs. Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten.

Aus diesen Gründen haben zahlreiche FPÖ-Abgeordnete heute eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, womit ein weiteres Wahlversprechen der FPÖ erfüllt worden ist. Da der Vertrag erst einmal in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten musste, konnten wir die Klage erst jetzt einbringen. Ein Umstand der bei den schon eingebrachten Klagen offenbar nicht bedacht wurde.


Auf in den Wahlkampf…

18. Februar 2010

In Österreich selbst ist nun mehr ein kurzer und nicht sonderlich lustiger Fasching zu Ende gegangen. Eine Zeit, in der die Innenpolitik traditionell Pause hat. Durch die Olympischen Winterspiele in Vancouver wird diese Pause der Politik noch um einige Tage verlängert. Es ist politisch nichts los, man hört kaum etwas aus den Parteizentralen, und auch nicht sonderlich interessantes aus dem Parlament. Der gelernte Österreicher ist nicht unfroh darüber, da die politischen Nachrichten ohnedies wenig erfreulich zu sein pflegen: Misswirtschaft, Versager, Korruption und Unvermögen, Gezänk, gegenseitige Diffamierung und die Besserwisserei der Parteisekretäre.

Nach dieser politischen Pause, bedingt durch Fasching und Olympische Spiele, wird es aber wieder losgehen. Die endgültige Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und der Bundespräsidentschaftswahlkampf stehen vor der Tür und dann schon die Vorwahlkämpfe für die Landtagswahlen in Wien und Steiermark und jene im Burgenland. Da geht es dann für die Parteien ans eingemachte. Und alle politischen Beobachter sind sich darüber einig, dass sich insbesondere in Wien zeigen wird, ob die Koalition der beiden etablierten politischen Parteien auf Bundesebene halten wird können, oder ob der Vormarsch der oppositionellen Freiheitlichen ungebremst anhalten wird. Die politische Existenz des Michael Häupl, des wirklich starken Mannes hinter der regierenden SPÖ, steht auf dem Prüfstand und gleichzeitig die Strahlkraft des blauen Oppositionsführers HC Strache. Erweisen wird sich auch, ob die Glückssträhne der ÖVP, die bei den letzten Wahlen zwar immer auch verloren hat, aber eben im wesentlich geringeren Maße als die Sozialisten, anhalten wird. Und daraus resultiert schließlich die Frage, ob sich die Volkspartei bei vermeintlich guten Wahlergebnissen und scheinbar auch guten Umfrageergebnissen dazu hinreißen lassen wird, wieder einmal vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene anzustreben. Diese parteitaktischen Fragen, werden Österreich in den nächsten Monaten bewegen.


In der Euro Falle

17. Februar 2010

Was haben die etablierten Medien gegeifert, was haben sich die etablierten politischen Kräfte ereifert, als Ende der 90-er Jahre von Seiten der Freiheitlichen ein Volksbegehren gegen die EU-Gemeinschaftswährung Euro durchgeführt wurde. Das sei wirtschaftspolitisch kurzsichtig und europapolitisch schlicht und einfach destruktiv. Und als vor Jahr und Tag die Finanzkrise über Europa hereinbrach, jubelten die EU-Phoriker darüber, dass uns der Euro gerade noch gerettet habe, dass wir ohne Euro selbstverständlich als einzelne Staaten mit eigener Währung in den Staatsbankrott hätten taumeln müssen.

Nun, nach dem Beinahebankrott Griechenlands und den dadurch verursachten Absturz des Euro, ist man da bescheidener geworden. Nun ist offensichtlich geworden, dass die Mittelmeerländer samt und sonders, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, den Maastricht–Kriterien, zur Stabilität des Euros, eigentlich im Grunde nie so wirklich gerecht geworden sind und dass alle – nicht nur Griechenland – ihre Situation über Jahre kosmetisch geschönt haben.

Nun haben die EU-Gewaltigen in Brüssel beschlossen, Griechenland nicht im Stich zu lassen. Die Union wird für das marode Land haften und allenfalls auch entsprechende Milliardenzahlungen tätigen. Dafür aber hat Griechenland es hinzunehmen, unter EU-Kuratel gestellt zu werden. Bald ist das Land finanz- und wirtschaftspolitisch gewissermaßen entmündigt.

Ein wenig erinnert das an die Situation Österreichs in den frühen 20-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals, im Jahre 1922, hatten wir eine Millionenanleihe des Völkerbunds bekommen und mussten dafür aber einen Völkerbund-Kommissar in Wien dulden, bei dem die Regierung alle größeren Ausgaben genehmigen lassen musste. Zwar konnte man damit den Staatshaushalt kurzfristig konsolidieren, mittelfristig aber führte diese Maßnahme der Staatengemeinschaft damals zu einer Radikalisierung in Österreich, da man sich eben entmündigt, bevormundet und reglementiert fühlte.

Heute wird der Euro als europäische Gemeinschaftswährung wegen der Krise Griechenlands wahrscheinlich nicht sofort zusammenbrechen und sogar weitere schwere Probleme mit den anderen mitteleuropäischen Mittelmeerländern wie Spanien, Portugal und Italien müssen nicht zwangsläufig zum völlig Untergang der Gemeinschaftswährung führen. Der vermeintliche Höhenflug des Euro, sein Nimbus als starke Währung aber, ist damit nachhaltig beschädigt. Damit gibt es eben schwere Gefahren für das europäische Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt. Und auch heute ergibt sich somit die Frage ob es wirklich klug war, die Hartwährungsländer, die es seinerzeit im Einflussbereich der deutschen Mark gegeben hatte, mit jenen Volkswirtschaften unter ein Dach zu zwingen, die nur über schwache und inflationäre Währungen verfügten. Im Zuge der zwangsläufigen Entwicklung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wäre es wohl vernünftiger, wenn die Hartwährungsländer eine gemeinsame Währung hätten und die anderen eben nicht. Dann hätte man sich das große Zittern in der europäischen Zentralbank wahrscheinlich erspart.


Diskussion über Ausschluss von Ländern aus Eurozone darf kein Tabu sein

15. Februar 2010

Nur nach Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu suchen ist einfach zu wenig. Laut einer Umfrage befürwortet in Deutschland mehr als
die Hälfte den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, falls dieses Land die Stabilität der Gemeinschaftswährung weiter gefährdet.
Und in anderen früheren Hartwährungsländern wie etwa in Österreich denken die Bürger wohl ähnlich.

Daher darf es kein Tabu sein, über den Ausschluss von Ländern aus der Währungsunion zu diskutieren, wenn diese die Stabilität des Euro gefährden. Griechenland ist ja nicht das einzige Problem. Spanien, Portugal und auch Italien sind weitere tickende Zeitbomben, deren dramatische Budgetlage aus dem Euro eine weiche Währung machen könnte, wie es früher die italienische Lira war. In diesem Zusammenhang wird völlig klar, dass sich das Konzept, in der Eurozone starke und schwache Volkswirtschaften in einen Topf zu verwerfen, nicht bewährt habe.

Wenn die Europäische Zentralbank die finanz- und wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Hartwährungsländer und jene der ehemaligen Weichwährungsländer vertreten soll, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Bekanntlich kann man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.

Die Eurozone muss zu einem Verbund der starken Volkswirtschaften werden. Als Vorbild dabei dient die D-Mark, um die sich ein Verbund der Hartwährungen wie etwa dem österreichischen Schilling oder dem niederländischen Gulden gruppiert hat.


Die orange Blase

12. Februar 2010

Die Medien wollen das BZÖ „hochpuschen“

Kein Tag vergeht, an dem man in Österreichs Gazetten nicht große Interviews mit den orangen Granden Bucher oder Petzner liest. Kein Tag vergeht, an dem der ORF nicht unglaublich wichtige Meldungen der BZÖ-Spitzenpolitiker verbreitet. Und insgesamt nähert man sich der Rest-Truppe des Friesacher Gastwirts durchaus mit Sympathie: rechtsliberal wolle diese sein, was durchaus begrüßenswert wäre und auf jeden Fall gegen Straches FPÖ und die Kärntner Freiheitlichen der Gebrüder Scheuch.

Die Umfragen sagen allerdings deutlich, dass dieses BZÖ seit dem Tod Haiders bundespolitisch bestenfalls grenzwertig ist. Nach der Heimkehr der Kärntner unter das freiheitliche Dach sind es allenfalls noch zwei oder drei Prozent der Österreicher, die bundesweit dem BZÖ ihre Stimme geben würden. Ein eindeutiger Befund also. In Kärnten selbst allerdings versucht man mit der Hilfe von demoskopischen Momentaufnahmen so zu tun, als hätte das BZÖ im südlichsten Bundesland durchaus Chancen, stark abzuschneiden. Und den Kärntner Gründungskonvent der Truppe um Bucher und Petzner jubelte man zur populären Großveranstaltung hoch. Dabei war es den beiden nur gelungen, in St. Veit einen Saal mit Obskuranten und Verunsicherten voll zu bekommen.

Aufgrund der medialen Resonanz glauben die Rest-Orangen jedenfalls eine Chance zu haben und sie wollen die um jeden Preis nützen. Keine Veranstaltung, bei der sie nicht in großer Anzahl präsent sind, kein Event – insbesondere in Kärnten – den sie nicht nützen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Bei der Klagenfurter Redoute, seit 20 Jahren der traditionelle Ball des Landeshauptmanns ebenso wie bei der Fernsehsitzung des Villacher Fasching: der Grasser-Verschnitt Josef Bucher und die wandelnde Solariums-Reklame Stefan Petzner sind immer dabei. Politische Beobachter sind sich dennoch einig, dass das BZÖ bei den nächsten Wahlen das Schicksal des längst vergessenen Liberalen Forums ereilen wird. Medienunterstützung allein reicht eben längst nicht.


Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

11. Februar 2010

Heute hat die Europäische Union ein Zeichen gesetzt, dass sie in der Lage ist, eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben. Die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, das in Bausch und Bogen Millionen Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben hätte, ist ein Schritt in die richige Richtung. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament mit anderen patriotischen Parteien auch gegen dieses Vorhaben, das zweifellos nicht im Interesse Europas ist, gestimmt.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken konnten nicht einmal im Ansatz ausgeräumt werden. Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet werden würde. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung braucht, ist nur ein billiger Vorwand. Dieses SWIFT-Abkommen ist ein riesiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weshalb dabei auch nichts neu zu verhandeln ist.