Regierungsmotto: Augen zu und durch!

15. April 2021

Die Probleme der türkisen Kurz-ÖVP haben sich in jüngster Zeit dramatisch gehäuft. Da nähern sich die juristischen Wühlmäuse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur dem Finanzministerium, sondern längst auch dem Bundeskanzleramt. Die Frage der illegalen Parteispenden, die der Finanzminister – er wird immerhin als Beschuldigter gehandelt – von einem Glücksspielkonzern möglicherweise entgegengenommen hat, steht ebenso im Raum wie die Frage, ob Akteure aus dem Umfeld des Bundeskanzlers mit gefälschten, aus China stammenden Gesichtsmasken Millionengeschäfte gemacht haben. Postenschacher und das frühzeitige Wissen um die Ibiza-Affäre, die kopflose Politik in Sachen Seuchenbekämpfung, das Versagen bei der Impfstrategie und vieles andere mehr werden der türkis-grünen Regierung insgesamt und im Speziellen natürlich dem Bundeskanzler, da er der führende Kopf ist, angelastet.
Demgemäß fallen auch die Umfragewerte, und selbst der Bundeskanzler, der über lange Zeit die Beliebtheitsskala in lichten Höhen geführt hat, wurde von den Meinungsforschungsinstituten dramatisch zurückgestuft. Dies betrifft allerdings nicht nur türkise Politiker, sondern naturgemäß auch die Grünen, vom immer glückloser agierenden Vizekanzler Kogler, bis hin zum Bundespräsidenten, der zu all diesen Vorgängen ebenso vornehm wie unverständlicherweise schweigt.
Dem Vernehmen nach ist der noch der neue Wirtschaftsminister Kocher Umfrage-Kaiser, was wohl nur daran liegen kann, dass er eben noch neu in der Politik ist.
Wenn sich aber nun die merkwürdige Tatsache herumspricht, dass seine Gemahlin in der Vorstandsetage des MAN-Konzerns in München ihre Brötchen verdient, eben jenes Konzerns, der in Steyr ein Werk schließen will und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet, könnte das auch das rasch anders aussehen.
Wenn nun die mutmaßliche Korruption im Umfeld der türkisen ÖVP, der Postenschacher und das politische Versagen, vor allem im Bereich der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, verstärkt die Opposition auf den Plan ruft, wenn es zu Sondersitzungen des Nationalrats kommt, zu Misstrauensanträgen und dergleichen, scheint sich die Regierung auf die Strategie eingeschworen zu haben: Augen zu und durch! Solcherart verlieren die vielen Neuwahlgerüchte und jene Mutmaßungen, dass es zu einem fliegenden Wechsel, zu einer anderen Regierungskoalition kommen könnte, sehr rasch an Substanz. Neuwahlen in einer Situation, in der die Regierungsparteien, die auch die parlamentarische Mehrheit haben, in den Umfragen so miserabel dastehen, sind mehr als unwahrscheinlich, weil tödlich für die Regierenden.
Was bleibt also übrig? Zuerst einmal Ablenkungsmanöver, wie man sie etwa bei der jüngsten Debatte im Nationalrat bei der vergangenen Sondersitzung beobachten konnte. Dort fokussierte die ÖVP die Auseinandersetzung auf die Frage, ob die Abgeordneten zum Tragen einer Gesichtsmaske verpflichtet werden könnten oder nicht. Und die Freiheitlichen, die die Sondersitzung beantragt hatten, fielen prompt auf dieses Ablenkungsmanöver herein. Ihre durchaus konsequente Haltung in Sachen Kritik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die sie durch das parlamentarische Verweigern der Maskenpflicht offenbar demonstrieren wollen, zwang sie zu dieser von der ÖVP initiierten Ablenkungsdebatte.
Natürlich bietet die Corona-Bekämpfung genug Möglichkeiten von den türkisenen Affären abzulenken. Die Attacken auf die Justiz, immer wieder neue und stets zum Scheitern verurteilte Anti-Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Debatten um Öffnungstermine und nach dem Dauerlockdown sollen das Publikum offenbar vom Versagen der türkis geführten Regierung ablenken. Und letztlich ist es eine Tatsache, dass der nächste verpflichtende Termin für Nationalratswahlen erst in gut dreieinhalb Jahren ist. Das bedeutet natürlich, dass Sebastian Kurz und seine Truppe eben nach dem Motto – Augen zu und durch – hoffen, das gegenwärtige Tief durchtauchen zu können.
So wie sich Kurz vor wenigen Jahren noch als großer Retter gegenüber dem Massenansturm von illegalen Migranten als Schließer der Balkanroute hochstilisieren konnte, so will er es offenbar, wenn die Impfstrategie endlich greift, als Retter aus der Coronakrise tun. Und dann, so hofft man bei den türkisen Spindoktoren, werden wohl auch die Umfragewerte wieder steigen. Wer weiß?


Corona-Kommunikationsblockade

1. April 2021

Im neudeutschen Corona-Fachchinesisch, mit dem man uns seit Jahr und Tag beglückt – „Lockdown“, „Gamechanger“, „Superspreader“ –, gibt es einen neuen Begriff, der zu denken gibt: Kommunikationsblockade. Was damit gemeint ist? Nun, es geht darum, dass dem Vernehmen nach bei den coronabedingt gefüllten Intensivstationen ein überproportional hoher Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund liegt. Dem Vernehmen nach sind es allein in Berlin bis zu 90 Prozent, und auch in der österreichischen Bundeshauptstadt sollen es gut zwei Drittel sein.
Das wird natürlich pflichtschuldigst verschwiegen bzw. schöngeredet, da es ja zweifellos rassistisch wäre, dies lauthals auszusprechen, da dann böse Menschen auf die Idee kommen könnten, dass etwa in Österreich wegen einiger hundert Menschen mit Migrationshintergrund fast neun Millionen Bürger immer wieder in den Lockdown geschickt werden und ihrer Lebensqualität beraubt werden.
Das mag jetzt übertrieben sein, tatsächlich aber dürfte diese Tatsache daran liegen, dass viele Migranten zwischenzeitlich in ihren Heimatländern auf Urlaub oder Verwandtenbesuch weilen und dann das Virus immer wieder mit nach Österreich bringen. Zuletzt so geschehen laut Aussage unseres Bundeskanzlers im vergangenen Herbst, wo das Virus vom Westbalkan immer wieder eingeschleppt wurde. Nach bundesdeutscher Lesart allerdings liegt es daran, dass die Verordnungen und Vorschriften, die die Regierung ebenso häufig wie verwirrend erlässt, von vielen Migranten schlicht und einfach nicht wahrgenommen oder verstanden werden. Sei es, weil sie des Deutschen nicht entsprechend mächtig sind oder schlicht und einfach die Regierungsverlautbarungs-Medien nicht konsumieren. Und das wird nunmehr von den Schönrednern des Phänomens als „Kommunikationsblockade“ bezeichnet.
So etwas wie eine Kommunikationsblockade hat auch längst die autochthone Mehrheitsbevölkerung im Lande ergriffen: Aufgrund der verwirrenden Vielfalt der Verordnungen, Empfehlungen und Vorschriften der Bundesregierung und auch der Landeshauptleute kennt sich schlicht und einfach kein Mensch mehr aus. Was dürfen wir jetzt zu Ostern und was dürfen wir nicht? Darf jetzt nur ein Mensch auf Besuch kommen oder dürfen sich doch zweimal zwei Erwachsene treffen, plus Kinder? Was ist mit Familien im gleichen Haushalt, die aus mehr als zwei Erwachsenen, nämlich den Eltern und mehreren erwachsenen Kindern bestehen? Was ist mit geschäftlichen Treffen, was ist mit Vereinssitzungen? Müssen wir jetzt mit Masken spazieren gehen oder dürfen wir ohne? Zwei Meter Abstand sollen wir halten, wo es geht? So heißt es in der Regierungswerbung im Fernsehen.
Was ist, wenn es aber nicht geht, zum Beispiel bei einer Demo, wo man von der Polizei eingekesselt wird? Welche Art von Tests braucht man, PCR-Test, Gen-Test, Antikörper-Test? Was ist nach der ersten Impfung, zum Beispiel von AstraZeneca in den 12 Wochen bis zur zweiten Impfung? Ist man da immun, ist man ansteckend oder nicht? Gibt es die zweite AstraZeneca-Impfung überhaupt? Ist der grüne Pass, der da kommen soll, jetzt ein Impfpass oder ein Reisepass? Darf ich die Großeltern im Altersheim jetzt besuchen und das Enkelkind auf der Geburtenstation? Muss ich der Frau Gemahlin beim gemeinsamen Mittagessen mit Maske gegenüber sitzen? Sind die FFP2-Masken aus China nun wirksam? Und was heißt das überhaupt: FFP2? Brauche ich beim Betreten einer öffentlichen Toilette einen PCR-Test? Und was heißt das überhaupt: PCR? Und welchen der geschätzten 37.000 Virologen im Lande muss ich jetzt glauben, und welcher ist ein Scharlatan?
Fragen über Fragen, die den gelernten Österreicher in diesen Tagen beschäftigen, die ihn aber auch verwirren bzw. auch bereits unsäglich auf die Nerven gehen. Und Fragen, deren Vielfalt und deren Widersprüchlichkeit im Bezug auf die Antworten eben zu besagter Kommunikationsblockade führen.
Und was ist die Lösung dieses Problems? Für die meisten Österreicher offenbar nur mehr der gesunde Hausverstand. Sie machen mehr oder weniger das, was sie für vernünftig halten. Dazu gehört gewiss Handhygiene, einen gewissen Abstand halten und dort, wo es eng wird, vielleicht auch Maske tragen. Vorschreiben lassen werden sie sich aber nichts. Und sicher werden sie sich ihr österliches Familienleben nicht völlig ruinieren lassen. Aufgrund von Verordnungen von Bundeskanzler und Ministern, die weitgehend keine Kinder und keine Familie haben und denen dies vielleicht auch aus diesem Grund schnurzpiepegal ist.
Und wenn es dann behördliche Maßnahmen gegen solcherart praktizierte Corona-Sünden gibt, dürfen wir uns alle auf die sogenannte „Kommunikationsblockade“ berufen.


Häme für Haimbuchner

26. März 2021

Sie hätten die hasserfüllten Chats auf ihren Internetseiten löschen müssen, so arg sei es gewesen, ließen uns mehrere Mainstreammedien am vergangenen Wochenende wissen.
Dabei ging es um den an Corona erkrankten oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.
Mit Hohn, Spott und Häme habe man den führenden FPÖ-Politiker übergossen, da es ja seine Partei sei, die Corona „leugne“ bzw. „verharmlose“ und die Anti-Corona-Aktivisten unterstütze. Und in den gemäßigteren Stellungnahmen, so wie etwa in den Leserbriefen der „Kronen Zeitung“, des Zentralorgans der regierungskonformen Corona-Angsthasen – habe es geheißen, dass nun die FPÖ zumindest ihren Standpunkt zu den Corona-Maßnahmen ändern müsse, da ja einer ihrer führenden Exponenten deswegen auf Intensivstation liege.
Ganz abgesehen von der Schäbigkeit, die sich darin äußert, wenn man einen schwer Erkrankten verhöhnt, zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr, wo der vielzitierte „Hass im Netz“ wohnt: nämlich bei den linken Zeitgeist-Konformisten. Aber da gibt es keinen Staatsanwalt der ermittelt, und keinen Shitstorm dagegen. Wenn es gegen Freiheitliche oder gegen Rechte geht, ist ja alles erlaubt.
Nun ist klar, dass eine Erkrankung oder eine Infektion schlicht und einfach eine schicksalhafte Geschichte darstellt. Die Behauptung, Haimbuchner hätte sich bei einer angeblichen illegalen „Baby-Party“ angesteckt, wurde ja auch sehr rasch widerlegt, da es ja bei diesem kurzen Treffen aus Anlass der Geburt eines Kindes keinerlei Infektionen gab, wie sich im Nachhinein herausstellte. Aber natürlich hat man das groß und breit in den Mainstreammedien berichtet, ging es doch darum, dem demnächst wahlkämpfenden FPÖ-Chef Oberösterreichs am Zeug zu flicken.
Und überdies ist auch klar, dass diese Erkrankung Haimbuchners an der prinzipiellen Haltung der Freiheitlichen in Sachen Corona nichts ändert: Kein Mensch in den blauen Kreisen wird die Existenz des Virus leugnen. Kein Mensch wird die Heimtücke der Erkrankung leugnen und auch die Notwendigkeit, Vorsichtsmaßnahmen dagegen zu ergreifen. Und überdies ist es natürlich die Aufgabe einer Oppositionspartei, widersprüchliche, wirre und chaotische Maßnahmen der Regierung in dieser Angelegenheit aufzuzeigen und zu kritisieren. Und von diesen chaotischen Maßnahmen gibt es leider Gottes genug. Überdies ist es natürlich die Aufgabe einer politischen Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, eben für die Bürgerfreiheit einzutreten. Und diese Bürgerfreiheit, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung massiv eingeschränkt worden.
Dies beweisen auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, der – leider Gottes immer erst mit großer Verzögerung und damit zu spät – die meisten Regierungsmaßnahmen auch als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Zweifellos wird auch Manfred Haimbuchner, wenn er die Krankheit hoffentlich recht bald überwunden hat, bei dieser Haltung bleiben. Gewiss wird er aus eigener Erfahrung über die große Gefahr, die dieses Virus bedeutet, Bescheid wissen, persönliches Leid allerdings wird an grundsätzlichen Erkenntnissen und Haltungen nichts ändern.


Der Preis des Niedergangs

18. März 2021

Die Coronakrise als ­Brandbeschleuniger

Wenn man von den Kosten der Coronakrise spricht, denkt man gemeinhin an die Tausenden von Milliarden Euro bzw. Dollar, welche die betroffenen Staaten als Wirtschaftshilfen zur Krisenüberbrückung in ihre jeweiligen Volkswirtschaften investieren. Finanziert weitgehend durch explosive Erhöhung der Staatsschulden, scheint es so, als würden diese unglaublichen Summen niemals und von niemandem abgedeckt bzw. refinanziert werden müssen. Und auch der Hinweis, dass dies nur, entweder durch eine massive Inflation oder zumindest durch die Belastung künftiger Generationen möglich sein könnte, wird leichter Hand abgetan. Ganz so, als würden einschlägige Verschwörungstheorien tatsächlich stimmen, wonach das Geld schlicht und einfach abgeschafft werden solle und damit gleich das Privateigentum und natürlich parallel dazu alle vorhandenen Schulden. Nachdem dies hoffentlich Verschwörungstheorie bleibt, scheint das Bonmot eines Kabarettisten als einzige Lösung übrigzubleiben, wonach wir uns um diese unglaublich hohen Schuldenbeträge keine Sorgen zu machen bräuchten, sie würden von Menschen zurückgezahlt werden müssen, die wir allesamt gar nicht kennen, nämlich unsere Enkel und Ururenkel.
Doch Ironie beiseite. Wer von den Kosten der Coronaepidemie spricht, sollte nicht nur die finanziellen Aufwendungen im Sinn haben, sondern auch – oder sogar vor allem – die sozialen und die psychologischen Kosten ins Auge fassen. Da wären zuerst einmal die „vulnerablen Gruppen“ in der Gesellschaft, die alten Menschen, von denen man ja vorgibt, dass man sie zuallererst vor der Seuche schützen wollte. Ihnen, den Menschen über 80 oder 90 Jahre, hat man die letzten Lebensjahre genommen. Isoliert, vereinsamt und vor allem verängstigt, ohne Kontakt mit ihren Lieben, betreut nur von ebenso verängstigtem Pflegepersonal, das noch dazu maskiert ist wie Astronauten oder Tiefseetaucher, müssen sie in den Pflegeheimen oder auf den geriatrischen Stationen ihrem Ende entgegendämmern. Wer ganz real nur mehr zwei oder drei Jahre zu leben hat, dem ohne Perspektive und mit dramatisch reduzierten Besuchsmöglichkeiten alle Sozialkontakte beschnitten werden, der zahlt einen hohen, nämlich ultimativen Preis für diese Corona-Seuche.
Dann sind da die Kinder und Jugendlichen: Wenn Kleinkindern durch das Gebot des „Social Distancing“ die Möglichkeit zu liebevollem Körperkontakt mit ihren Bezugspersonen genommen wird, wenn Grundschüler ein Jahr oder mehr durch „Home-Schooling“ von Gleichaltrigen isoliert werden, wenn pubertierende Jugendliche über denselben Zeitraum keinen Kontakt zu Freunden des anderen Geschlechts haben, wird all dies entwicklungspsychologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgewirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Für einen Zehnjährigen ist ein verlorenes Jahr ein Zehntel seines Lebens, und die komplexen Lern- und Reifungsprozesse, die er ja einerseits durch Lehrstoffvermittlung und die Gemeinsamkeit mit Gleichaltrigen erfährt, wurden in diesem Zeitraum so dramatisch beschnitten, dass die daraus resultierenden Nachwirkungen intellektueller und psychologischer Natur ebenfalls noch gar nicht absehbar sind.
Natürlich gab es aus der zeithistorischen Perspektive gesehen immer wieder Generationen, die entsprechende Probleme zu meistern hatten. Menschen­, die ihre Kindheit in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise der Massenarbeitslosigkeit zubrachten, oder solche, die als Kriegskinder unter Diktatur, Bombenkrieg und Besatzungszeit zu leiden hatten, mussten wohl stärkere Traumata bewältigen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kindheit in Zeiten der Coronakrise für die Betroffenen schwere Hypotheken nach sich ziehen dürfte.
Ganz Alte und ganz Junge zahlen also den höchsten sozialen Preis für die Krise. Gesamtgesellschaftlich ist es aber der Mittelstand, der in Beziehung genommen wird. Dieser Mittelstand, der sich ja seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, der schon vor Corona die finanziellen und sozialen Kosten aller krisenhaften Entwicklungen zu tragen hatte, wird dies verstärkt auch nun tun müssen. Tatsache ist, dass im Falle einer über kurz oder lang doch notwendigen Refinanzierung der unglaublichen Summen, die mehr oder weniger sinnvoll ausgegeben werden, durch Inflation und fiskalische Maßnahmen nur dem Mittelstand Vermögen und Ersparnisse abgenommen werden können. Fest steht auch, dass im Zuge der Krise die Kluft der ganz Reichen und der ganz Armen immer größer geworden ist, und bekanntlich zahlen weder die ganz Armen noch die ganz Reichen wirklich Steuern. Die Reichen wissen sich der Steuerbelastung beispielsweise durch Stiftungs-Konstruktionen oder durch die Flucht in Steueroasen zu schützen. Die Armen in einer zunehmend breiten Schicht leben weitgehend von den Transferleistungen des Sozialstaats. Und der Mittelstand, der ohnedies immer schmäler wird, hat die aus dieser Entwicklung resultierenden Belastungen zu tragen. Vermögensverlust und soziale Deklassierungen sind die zwingende Folge.
Das sogenannte „gesamtgesellschaftliche Optimum“ wurde in Österreich, wie in den meisten übrigen westlichen Industriestaaten, ohnedies bereits vor Jahren überschritten. Eine der zentralen Ursachen dafür waren zweifellos die Massenmigration und die daraus resultierenden soziokulturellen Verwerfungen­ sowie die Überdehnung unserer Sozialsysteme. Im Verein mit den zentralistischen Tendenzen einer ebenso sinnwidrigen wie obsessiven Brüsseler EU-Zentralisierungspolitik führte dies zu sich verstärkenden Niedergangstendenzen unserer sozioökonomischen Systeme. Im kulturell-intellektuellen Bereich kamen dazu die grotesken Dogmen der politischen Korrektheit und eines Linksfaschismus, der durch fundamentalistischen Feminismus, Genderwahn und inqusitorischem Antirassismus gekennzeichnet ist. Die aus all dem resultierenden Prozesse eines gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Niedergangs erfahren nun während der Coronakrise so etwas wie eine Dynamisierung.
Die Krise wirkt also wie ein Brandbeschleuniger. Massive Bildungsdefizite und Reifungsverluste bei den Jungen, Isolierung und Stigmatisierung der Alten und der schleichende Zusammenbruch des Mittelstandes nehmen verstärkt Fahrt auf. Eine solcherart angstgetriebene Gesellschaft ist bereit, demokratische Grundrechte preiszugeben, und lässt sich willig nach dem solcherart bewährten Verhaltensmuster für künftige echte oder auch nur vorgetäuschte Krisen instrumentalisieren. Wenn grüne Fundamentalisten in Regierungsfunktion demnächst das in ihnen wirkmächtige Marxismusgen – Eigentumsdiebstahl – ausleben, beispielsweise das vorgeblich notwendige Ende des Individualverkehrs und des Privatbesitzes an Automobilen postulieren, wird die solcherart traumatisierte Gesellschaft ihnen wahrscheinlich willig folgen. Wenn dieselben politischen Kräfte Einfamilienhäuser verbieten und das Leben – termitengleich – in Wohnsilos als ausschließliche Möglichkeit darstellen, dürfte ihnen die Gesellschaft gleichermaßen folgen.
Und so ist der soziale Preis des Niedergangs, der in der Coronakrise noch beschleunigt wird, wahrscheinlich ein ungleich höherer als der finanzielle und fiskalische, den wir über die Tausenden an Milliarden an Staatsschulden zu tragen haben.
Derart apokalyptische Aussichten mögen – hoffentlich – übertrieben sein, oder aber sie kommen und man gewöhnt sich schrittweise daran. Verschwörungstheoretiker mögen dahinter das Wirken eines „Generalstabs des Bösen“ sehen, wahrscheinlicher ist allerdings vielmehr, dass es sich schlicht und einfach um eine sich dynamisierende Entwicklung handelt, die allerdings sehr wohl von den verschiedensten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Kräften für eigene Zwecke genützt werden. Wie auch immer dies sein möge, fest steht, dass die Aussichten keine erfreulichen sind und dass wir alle den Preis des Niedergangs zu zahlen haben. Wie sagt der Volksmund: Umsonst ist nur der Tod – und der kostet das Leben


Ein Jahr Corona – und keiner kennt sich mehr aus

18. März 2021

Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen – dann werde alles gut, hat man uns vor Jahr und Tag erklärt, als das Corona-Virus einmarschierte. Mit infantil-idiotischen Metaphern wie dem Baby-Elefanten versuchte man uns klar zu machen, was denn Abstand sei. Mittels einer Flut von neudeutschen Pseudo-Fachbegriffen wie „Lockdown“, „Contact-Tracing“ , „Superspreader“ oder zuletzt „Gamechanger“ versuchte man, uns auf den Ernst der Lage einzustimmen, und eine ganze Armee von Virologen, Epidemiologen und Seuchenexperten eroberte die Bildschirme und die Gazetten.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.


Die Strategien, mittels derer die Regierenden und diese Armee von mutmaßlichen Fachleuten die Pandemie bekämpfen wollten, waren vielfältig, widersprüchlich und samt und sonders erfolglos: Da gab es die Corona-App des hoch zusatz-bezahlten Rot-Kreuz-Chefs, dann die Corona-Ampel, schließlich die Corona-Massentestungen vor Weihnachten und nun – als ultimativen „Gamechanger“ – eben die Impfungen.
Nun mögen diese mittel- oder längerfristig tatsächlich das Werkzeug sein, um die Epidemie zu besiegen, was sich aber rund um diese Impfungen abspielte, war und ist schlicht skandalös. Ganz abgesehen davon, dass hier multinationale Pharmakonzerne unter skrupelloser Ausnutzung der Notlage der Menschen Milliardengeschäfte machen, mittels Milliardenförderung durch die jeweiligen Staaten und mittels überhöhter Preise. Ganz abgesehen davon hat sich da im Hintergrund offenbar ein mafiös organisierter Basar etabliert, für den speziell scheinbar Österreichs Verhandler zu einfältig oder zu geizig, jedenfalls erfolglos war.
Und so hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden – aber wohl auch jene in den meisten anderen Staaten – von zunehmender Ratlosigkeit erfasst werden. All die Maßnahmen nützen kaum oder nur bedingt und sie werden von den Menschen schlicht und einfach nicht mehr akzeptiert. In Ländern mit hoher Durchimpfungsrate steigen die Infektionszahlen dennoch, Lockdowns dämpfen die Seuche kaum, sie schaden allerdings mit Sicherheit in katastrophalem Maße der Wirtschaft. Und überdies erweist sich, dass der eine oder andere Impfstoff doch gefährlicher ist, als die Regierungspropaganda uns alle wissen lassen wollte.
Und nun beginnen die ratlosen Regierenden natürlich, einander die Schuld an den versagenden Strategien zuzuschieben. Österreichs juveniler Bundeskanzler scheint diesbezüglich besonders begabt zu sein. Nach dem Motto „ich war’s nicht, die andern sind schuld“ schiebt man nun den schwarzen Peter auf leitende Beamte. Der allzu konservativ anmutende Träger eines brustlangen Vollbarts Clemens Auer scheint dafür ein geeignetes Opfer zu sein, und der politisch verantwortliche Gesundheitsminister ist offenbar drauf und dran, sich ein zweites Mal in einen Burn-out zu flüchten.
Ob die hierzulande regierende türkis–grüne Koalition das Impfdesaster und das Versagen in der Corona-Bekämpfung politisch überleben wird, ist im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung eigentlich sekundär. Das in unseren Medien immer wieder gehörte Argument, man dürfe doch während der Pandemie keine vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun brechen, ist übrigens lächerlich, da in allen möglichen anderen Ländern – zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland – sehr wohl gewählt wird, trotz Pandemie und trotz Lockdowns.
Aber die politische Verantwortung wird man den Regierenden nicht abnehmen können. Auch wenn der Bundeskanzler sich an einem altschwarzen CVer-Beamten abputzt, auch wenn Rudi Ratlos am liebsten wohl alles hinschmeißen würde und in die politische Frühpension gehen möchte, verantwortlich für Pleiten, Pech und Pannen in der Corona-Bekämpfung sind sie – und niemand anderer. Wenn wir zu jenen EU-Ländern gehören, die den stärksten Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen haben, bei der Durchimpfung der Bevölkerung hinterherhinken, wenn bei uns im Zuge der Seuchenbekämpfung – Stichwort FFP2-Masken – korruptionsverdächtige Geschäfte gemacht wurden, dann liegt die Verantwortung nicht bei den Bürgern des Landes, nicht bei den Medien und nicht bei der Opposition, sie liegt bei der Regierung. Und so hatte das vergangene Coronajahr wenigstens ein Gutes: Es hat uns das wahre Gesicht, die wahre Qualität unserer Regierung gezeigt. Kein Wunder, dass die Zustimmung für diese Regierung in den Umfragen längst weit unter 50 % gesunken ist.


Im Belagerungszustand

10. März 2021

Da werden nunmehr also sogenannte „Hochinzidenzbereiche“ – welch grässliches Wortungetüm – in denen die Infektionszahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, quer durch Österreich abgeriegelt: Etwa im Kärntner Gailtal, im Bezirk Hermagor oder im Salzburger Pongau, wo es Radstadt und Hofgastein getroffen hat. Und überdies Niederösterreichs zweitgrößte Stadt Wiener Neustadt, aus der zigtausend Menschen jeden Tag auspendeln. Diese Gebiete sind gewissermaßen im Belagerungszustand.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Nun darf man sich diesen nicht vorstellen wie Leningrad während des Zweiten Weltkriegs oder wie die Türkenbelagerung Wiens im Jahre 1683. Da gibt es keinen Artilleriebeschuss und auch keine unterirdische Stollen gegen irgendwelche Stadtmauern. Allerdings sind die Straßen gesperrt und die Exekutive, die Polizei, womöglich verstärkt durch das Bundesheer, kontrolliert, ob jeder Ausreisende einen negativen Coronatest aufzuweisen hat.
Da hilft es auch nichts, wenn der Wiener Neustädter Bürgermeister Schneeberger, ein Schwergewicht der niederösterreichischen ÖVP, heftig dagegen Sturm läuft.
Und schon gar nicht, wenn irgendwelche Pongauer FPÖ-Bürgermeister dagegen aufbegehren. Abgeriegeln muss sein, koste es, was es wolle, in der Hoffnung, dass sich das Coronavirus in seiner britischen oder südafrikanischen Mutation, was auch immer, davon beeindrucken lässt.
Eine Art Belagerungszustand gab es aber auch am vergangenen Wochenende, als Teile der Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung von der Polizei eingekesselt wurden. Diese wenig erfreuliche Maßnahme wurde – so die Polizeisprecher – ergriffen, um verbotene Demonstrationen aufzulösen.
Allzumal die Teilnehmer den gehörigen Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten hätten. Die Frage, wie denn eine Menschenansammlung, die eingekesselt wird, also von der Polizei zusammengedrängt wird, einen Zweimeterabstand einhalten soll, hat man dabei nicht beantwortet.
Hauptsache, die Exekutive konnte über 3.000 Anzeigen mit gleichzeitiger Ermittlung der Personalien ausstellen. Wie das möglich ist, wo doch – laut ORF – nur wenige Tausend Teilnehmer demonstriert haben, ist auch zu hinterfragen. Langsam jedenfalls scheint sich Nehammers Polizeitruppe daran zu gewöhnen, bürgerkriegsähnliche Szenarien gegen die eigene Bevölkerung durchzuspielen.
Ein Belagerungszustand ganz anderer Art scheint auch rund um unsere Bundesregierung zu existieren. Insbesondere ihr türkiser Teil wird von kritischen Medien wegen diverser aufpoppender Korruptionsskandale belagert. Und die Sturmtruppe dieser Belagerer scheint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sein. Ihre Mineure scheinen bereits weit unter das Terrain des Finanzministeriums, ja sogar des Bundeskanzleramts vorgedrungen zu sein.
Die Fragen an Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel, wie und wieviel denn diverse Glücksspielkonzerne für die türkise Truppe gespendet haben, die Fragen, welche Firmen mit gewisser personeller Nähe zum Bundeskanzler höchstselbst Millionengeschäfte mit gefälschten Masken gemacht haben, all das beschäftigt die Öffentlichkeit und versetzt die Regierungsmannschaft in eine Art politisch-medialen Belagerungszustand.
Insgesamt bedeutet das für das Land nichts Gutes. Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft nimmt zu und spielt sich an mehrerlei Fronten ab: Hie die Hochinzidenzgebiete, wie Vorarlberg, die bereits aufmachen dürfen, da die Coronaverängstigten und die Unterstützer der Regierungspolitik, dort die Protestierer gegen eben dieselben Maßnahmen, die um ihre Freiheit auch mit Manifestationen auf der Straße ringen. Und schließlich da eine glücklose Regierung, in deren Umfeld es zunehmend Korruptionsgerüchte gibt, und dort kritische Medien und eine mit jakobinischem Eifer ermittelnde Justiz.
Gesamtgesellschaftliche Harmonie, wie sie für Österreich eigentlich typisch sein sollte, sieht zweifellos anders aus.


Justitia ist blind

5. März 2021

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die allegorische Figur der Justitia ist ja bekanntlich blind bzw. sind ihre Augen verhüllt. Dies symbolisiert, dass sie ohne Ansehen der Person urteilt, dass also jedermann vor dem Recht gleich sein müsse. Und in den Händen hält sie eine Waage als Sinnbild der Gerechtigkeit. Justitia hierzulande, also in ihrer rot–weiß–roten Ausprägung, scheint aber nicht nur blind zu sein, sie ist offenbar auch von gefährlichen Krankheitserregern befallen. Diese Erreger heißen Politisierung, Ideologisierung, Kumpanei, Diffamierung und Indiskretion.
Die Symptome dieses Krankheitsbefalls äußern sich dadurch, dass Instanzen der Justiz einander bis aufs Messer bekämpfen. Da wird ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von ermittelten Staatsanwälten aus seinem Amtsbüro herausgeholt. Da gibt es Dienstbesprechungen, wo Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geheime Mitschnitte über die Aussagen eines Spitzenbeamten des Justizministeriums machen und diesen dann anzeigen. Da agiert die eben genannte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie der Jakobinerklub seinerzeit in der Französischen Revolution und ermittelt gegen Regierungsmitglieder, führt überfallsartige Hausdurchsuchungen durch, geriert sich eben wie der seinerzeitige Wohlfahrtsausschuss.
Dass die Justiz in Österreich politisiert war und ist, weiß jedermann. Natürlich war es karrierefördernd, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, sei es als Beamter im Justizministerium, wenn man einer der Regierungsparteien angehörte. Da gab es rote Seilschaften und natürlich auch schwarze Seilschaften, neuerdings auch grüne Seilschaften. Nur von freiheitlichen hat man, wiewohl die FPÖ auch mehrmals auch den Justizminister stellte, nie etwas gehört. Indessen allerdings – und dabei sind wir bei der Ideologisierung der Justiz angelangt – gibt es den Marsch der Linken durch die Institutionen. Die 68er haben dies seinerzeit gefordert, indessen ist es Realität: Auch in der Justiz dürfte so wie in der Medienlandschaft das Gros der Beamtenschaft linksorientiert sein. Dass dies für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zutrifft, ist ein offenes Geheimnis, wenn auch, wie auch in anderen Bereichen der Justiz, stets geflissentlich betont wird, dass man keiner Partei angehöre.
Die ÖVP-Spitze, angefangen von Sebastian Kurz, hat wiederholt von „roten Netzwerken“ in der Justiz gesprochen, als sie in den letzten Monaten und Jahren angegriffen wurde. Empört wurde diese Behauptung zurückgewiesen, und doch weiß jeder gelernte Österreicher, dass es solche Netzwerke ganz zweifelsfrei gibt. Aber es ist nicht nur eine konkrete parteipolitische Bindung, es ist eben eine ideologische Prägung, die die Vertreter der Justiz in der Verbreitung der Richter und der Staatsanwälte motiviert.
Da ist es dann nicht verwunderlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorwiegend gegen freiheitliche Politiker und gegen solche der Österreichischen Volkspartei ermittelt. Zuvor waren es die Exponenten der Haider-FPÖ, die in der schwarz–blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 vertreten waren, nun sind es Politiker der türkisen ÖVP, die hier unter entsprechendem Ermittlungsdruck stehen. Von Ermittlungen gegenüber roten oder grünen Polit-Exponenten hört man kaum etwas. Beispielsweise wird in den Medien kaum etwas berichtet über die Ermittlungen gegenüber dem ehemaligen Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr oder um die Causa Silberstein im Zusammenhang mit der SPÖ und dem seinerzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern, da gibt es offenbar keine einschlägigen Bemühungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sehr wohl aber um die Frage, ob ein ehemaliger ÖVP-Justizminister als Anwalt einem Mandanten den Rat gegeben hätte, bei einer ins Haus stehenden Hausdurchsuchung ruhig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer unseliger Faktor ins Spiel: die weitgehend linksgepolten Mainstreammedien. Ständig wird in Österreich aus laufenden Verfahren und Ermittlungen in den Medien zitiert, ständig gibt es Indiskretionen, ständig werden hier Anschuldigungen und Verdachtsmomente kolportiert, die wiederum zu veritabler medialer Vorverurteilung führen. Die formelhaft wiederholte Litanei „es gilt die Unschuldsvermutung“ ist nur das Alibi, um missliebige Politiker medial hinzurichten, wobei die tatsächlichen Ergebnisse der Ermittlungen schon eine untergeordnete Rolle spielen, da die Verurteilung ohnedies bereits über die Medien erfolgt ist.
Und auch diesbezüglich richtet es sich mit unschöner Regelmäßigkeit gegen bürgerliche konservative oder rechte Exponenten der politischen Klasse. Kaum jemals gegen Vertreter linker Parteien, der SPÖ oder der Grünen. Da wurden FPÖ-Politiker wegen irgendwelcher schwachsinniger Liederbücher an den Pranger gestellt, da wird die türkise Volkspartei wohl keineswegs völlig zu Unrecht der breitflächigen Spendenannahme verdächtigt. Dass derlei versteckte Geldleistungen etwa auch für die Sozialdemokratie von Gewerkschaftsseite und aus ähnlichen Bereichen fließen, wird kaum jemals kritisch thematisiert. Und so gibt es gewissermaßen eine unheilige Allianz zwischen absolut linksgepolten Mainstreammedien und einer zunehmend linksgepolten Justiz. Und ohne eine türkise Volkspartei verteidigen zu wollen, wird gegenwärtig in dem solcherart linksgepolten öffentlichen Diskurs jegliche Kritik an der Justiz oder einzelnen Bereichen derselben gewissermaßen als demokratiegefährdende Majestätsbeleidigung bezeichnet.
Damit aber geraten die Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats in Gefahr. Altüberkommene und sakrosankte Rechtsprinzipien, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, wie die Unabhängigkit der Richter, wie die bereits zitierte Unschuldsvermutung, sie werden nach Belieben gebeugt oder im unerträglichen Maße veräußert. Traditionelle Rechtsgrundsätze wie „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) oder „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) oder „ne bis in idem“ (nicht zweimal in derselben Sache) oder „audiatur et altera pars“ (gehört werde auch die andere Seite), werden sträflich negiert. Damit schwinden aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und der Respekt vor der Justiz und deren Exponenten.
Ein grundsätzliches Umdenken unserer Justiz tut also not, eine radikale Ent(partei)politisierung und auch so etwas wie Objektivierung durch Entideologisierung müssen her. Es geht nicht an, dass Justitia nur auf einem Auge blind ist, nämlich auf dem linken, und es geht nicht an, dass die Waagschalen nur einseitig durch die politisch korrekten Argumente belastet werden.
Jene Auseinandersetzung, die durch eine Aussage des seinerzeitigen Innenministers Herbert Kickl hervorgerufen wurde, wonach das Recht der Politik folgen müsse, wäre wohl insofern zu lösen, als es natürlich klar ist, dass die demokratisch legitimierte Politik Recht setzt. Die Legislative, das heißt also die Volksvertretung in Österreich, der Nationalrat, schafft die Gesetze. Diese aber können niemals im Gegensatz zu den zuvor erwähnten ehernen Regeln stehen, die den freiheitlichen Rechtsstaat konstituieren. Und so gesehen agiert die Politik trotz ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung natürlich auch im vorgegeben Rahmen eben desselben Rechtsstaats. Der Diskurs über diesen Rechtsstaat aber und natürlich auch die Kritik an den Exponenten der Justiz und damit des Rechtsstaats ist natürlich in einer freiheitlichen Demokratie zulässig.


Zwangsimpfer und Impfverweigerer

5. März 2021

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.


Piefke-Saga und „Ösi-Bashing“

25. Februar 2021

Nicht die Südtiroler, nein die Südafrika-Mutation ist es, die in diesen Tagen das heilige Land Tirol in Aufregung versetzt. Die dem Vernehmen nach so hoch infektiöse Mutation des Virus, die sich insbesondere im Bezirk Schwaz ausgebreitet hat, sorgt dafür, dass die Tiroler trotz niedrigster Inzidenz in Österreich nicht nur innerhalb der Republik isoliert sind, sondern auch von den benachbarten Bayern abgeschnitten werden. Und dort selbst, konkret in der Münchner Staatskanzlei, ist es geradezu in Mode gekommen, Tirol als den Hort der Infektiosität zu stigmatisieren. Und für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist der Begriff Ischgl­ geradezu so etwas wie die Vorhölle des pandemischen Geschehens geworden.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Überhaupt scheint der Ober-Bayer scheinbar Gefallen daran gefunden zu haben, auf Österreich und insbesondere die Tiroler hinzuhauen. Da werden die zaghaften Öffnungsschritte der Wiener Regierung als verantwortungslos gebrandmarkt, da werden die Tiroler Grenzen dicht gemacht, da sperrt man kurzfristig sogar das Deutsche Eck, wodurch bekanntlich die Tiroler nur mehr schwer ins benachbarte­ Salzburg reisen konnten. Und insgesamt tut man so, als ob die gesamte Seuchengefahr nur von Tirol ausginge. Dabei gibt es in Bayern stellenweise eine wesentlich höhere Inzidenz als im benachbarten Tirol. Und auf die Frage, warum im bundesdeutschen Saarland die Grenze gegenüber dem Département Moselle in Frankreich trotz unglaublich hoher Inzidenz nicht geschlossen wird, beantwortet in Deutschland auch kaum jemand.
Da kommt irgendwie so etwas wie eine Hassliebe zwischen den benachbarten Bayern und Tirol zu Tage. Eine Hassliebe, die sich insgesamt zwischen Österreichern und Deutschen manifestiert, wobei von unserer Seite auf die „Piefkes“ geschimpft wird und von Seiten derselben auf die „Ösis“. Dabei wissen wir, dass die Tiroler natürlich historisch gesehen Bajuwaren sind, sie waren Teil des bajuwarischen Stammesherzogstums, ihre Tracht, ihr Brauchtum, ihr Dialekt, all das ist bayrisch. Aber schon in den Tagen der Franzosenkriege waren die mit Napoleon verbündeten Bayern die Erzfeinde des Andreas Hofer. Und auch heute halten die jeweiligen Politiker markige Reden. Der Tiroler Landeshauptmann Platter lässt den Münchnern ausrichten, dass gute Nachbarschaft anders aussehen würde und der bayrische Ministerpräsident Söder lässt keine Gelegenheit aus, die Tiroler zu brandmarken. Letzterer hat angeblich ja auch Ambitionen, der nächste Kanzlerkandidat der Christdemokraten zu werden. Und da scheint gegenwärtig „Ösi-Bashing“ bei unseren bundesdeutschen Nachbarn gut anzukommen. Und dabei beweist sich wieder einmal, dass das Verhältnis zwischen Österreichern und Bundesdeutschen, die durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte und Kultur so eng verbunden sind, ein durchaus ambivalentes ist.
Während sich die Österreicher noch in der Ersten Republik als „die besseren Deutschen“ fühlten, wobei sie damals von Hitler mittels der „Tausend-Mark-Sperre“ für ihre Widerspenstigkeit bestraft wurden, fühlen sich die Bundesdeutschen heute offenbar als die besseren Corona-Bekämpfer. Apropos „Tausend-Mark-Sperre“: Auch damals wurde verhindert, dass bundesdeutsche Touristen nach Österreich kommen konnten. Eine Maßnahme, wie sie sich heute in den Corona-Grenzsperren offenbar wiederholt. Dabei wurde und wird unser jugendlicher Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Kreisen der bundesdeutschen CDU und CSU emsig hofiert. Und gerade Markus Söder hat sich von Kurz einiges abgeschaut. Allzumal dann, wenn er wirklich Kanzler werden sollte, dürfte sich Söder bald in einer ähnlichen Situation befinden, wie Kurz heute in Österreich: Eine Koalition mit der FDP dürfte sich nämlich rechnerisch kaum ausgehen und da werden die bundesdeutschen Schwarzen dann wohl – unter allgemeinem Applaus der Mainstream-Medien, versteht sich – mit den Grünen des Herrn Habeck koalieren. Möglich wäre allerdings, dass das österreichische Vorbild, die türkis-grüne Koalition, zuvor noch scheitert.
Herr Söder täte also gut daran, nicht nur auf Österreich zu schimpfen, sondern die österreichischen Entwicklungen gut zu studieren. Allenfalls könnten die Österreicher sich somit an einer weiteren Folge einer politischen „Piefke-Saga“ ergötzen.


Türkise Turbulenzen

25. Februar 2021

Von Macht-Haberern und Polit-Versagern

Die erfolgsverwöhnte türkise Truppe des Sebastian Kurz ist in jüngster Zeit ganz schön in Turbulenzen geraten: Da ist der Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel als Beschuldigter Zielobjekt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da muss sich die Wirtschaftsministerin Schramböck vorhalten lassen, dass sie mit dem skurrilen Projekt „Kaufhaus Österreich“ nahezu eineinhalb Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Innenminister Nehammer, eine weitere Stütze des „Systems Kurz“, muss sich des Totalversagens in Sachen Terrorbekämpfung und Reorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeihen lassen. Und Arbeitsministerin Aschbacher ging der Regierungsmannschaft wegen ihrer plagiierten akademischen Arbeiten gar völlig verlustig.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Da ist die Tatsache, dass die Verteidigungsministerin Tanner das Bundesheer zur Corona-Hilfspolizei degradiert hat und dass der ebenso türkise Nationalratspräsident Sobotka offenbar enge Kontakte zu einem international gesuchten Wirecard-Betrüger gehabt hat, nachgerade zu vernachlässigen.
Der Kopf dieser glücklosen Truppe, Bundeskanzler Kurz, hat sich in diesen Tagen verdächtig rar gemacht. Er lässt in der gegenwärtig chaotisch anmutenden Corona-Bekämpfung den Fachleuten den Vortritt. Und so dürfen Virologen, Epidemiologen und andere Groß-Sanitäter als pandemische Wortspender vor die Kameras. Und auch bei der Verteidigung seiner Minister hört man vom Bundeskanzler wenig. Was Wunder also, dass die Regierung gegenwärtig in den Umfragen abzustürzen droht. Die zunehmende Unglaubwürdigkeit des grünen Koalitionspartners tut das ihre dazu. Wenn dann gegenwärtig im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um den Finanzminister die Machinationen der ÖVP im Hinblick auf die Spenden-Lukrierung thematisiert werden, wirft dies auch ein eher düsteres Bild auf die schwarz-türkisen Macht-Haberer, die seit 35 Jahren ununterbrochen in der Regierung sind.
Nach dem Ende der Ära Kreisky bzw. seines glücklosen Nachfolgers Fred Sinowatz kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition mit ÖVP-Beteiligung. Seitdem regiert diese Partei in wechselnden Koalitionen mit der Sozialdemokratie, den Freiheitlichen und nun mit den Grünen. Kein Wunder, dass man da ein eher machiavellistisches Verständnis im Hinblick auf die Parteienfinanzierung hat und den Staat gewissermaßen als Parteieigentum betrachtet.
Man erinnere sich an die Vorgänge in der niederösterreichischen ÖVP. Da gab es die Erwin-Pröll-Privatstiftung, für die still und leise eine Million Euro bereitgestellt wurden, wovon 300.000 bereits geflossen waren. Nach heftiger Medienkritik wurde diese Stiftung des Altlandeshauptmanns aufgelöst und die 300.000 Euro zurückgezahlt. Da fragt sich der gelernte Österreicher, ob es wirklich notwendig gewesen wäre, alles zurückzuzahlen, wenn dies rechtmäßig gewesen wäre. Ob da nicht dem seinerzeitigen starken Mann innerhalb der Volkspartei auf Kosten des Landes Niederösterreich eine stattliche Apanage zugedacht war?
Oder man denke an jene Beraterfirmen, die in jüngster Zeit im Zuge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung Millionengeschäfte machen. Da gibt es eine Beraterfirma namens „Accenture“, die sowohl die einigermaßen unnötige „Stopp-Corona-App“ als auch das gescheiterte „Kaufhaus Österreich“ entwickelte – für Millionenhonorare versteht sich. Wobei kritische Experten meinen, dass diese Internet-Projekte von ein paar Studenten für einige Tausend Euro erledigt worden wären.
Oder man erinnere sich daran, dass das dem Nationalratspräsidenten Sobotka nahestehende Alois-Mock-Institut von der Skandalfirma Wirecard Spenden im fünfstelligen Bereich erhalten hat. Oder auch daran, dass die Wörthersee-Milliardärin Heidi Horten der ÖVP in gestückelten Tranchen Hunderttausende Euro spendete, um solcher Art die Meldung an den Rechnungshof zu vermeiden.
Nun mag es sein, dass die Volkspartei direkt weder von Waffenproduzenten, noch von Glücksspiel- oder Pharmakonzernen Spenden annimmt, im Dschungel der parteinahen Organisationen und Vereine aber gibt es viele Möglichkeiten, dies zu unterlaufen. Jenseits der politischen Inszenierung, mit der sich die Bundesregierung als Meister der Corona-Bekämpfung darzustellen versucht, scheint den türkis-schwarzen Macht-Haberern die Kontrolle entglitten zu sein. Angesichts des sich häufenden Politversagens in seinen Reihen bröckelt naturgemäß auch der Glanz des Kanzlers. Und der aus den Reihen der Opposition aufkommende Ruf nach Neuwahlen wird wohl nur aus dem Grund nicht erhört werden, dass es sich Kurz nach einem zweimaligem Bruch von Regierungskoalitionen, nur schwer erlauben kann, ein drittes Mal vorzeitig die Legislaturperiode abzubrechen.
Und natürlich liegt es an den rapide sinkenden Umfragen, sowohl für die Türkisen als auch für die Grünen, was diese dazu bewegen wird, Neuwahlen zu meiden wie der
Teufel das Weihwasser.