Richtungsweisende Opposition

12. Mai 2022

Die Meinungsumfragen besagen zurzeit, dass es im Lande drei ähnlich starke Mittelparteien gibt. Interessant ist dabei, dass die Sozialdemokratie die regierende Volkspartei offenbar überholt hat, mit rund 25 Prozent steht sie an erster Stelle. Die Volkspartei und die mitregierenden Grünen haben längst keine relative Mehrheit mehr im Lande. Die Menschen wollen offenbar eine andere Regierung. Die Freiheitlichen liegen bei rund 18 Prozent, Optimisten meinen sogar bei 20 Prozent und mehr. Parteichef Herbert Kickl sprach jüngst in der ORF-„Pressestunde“ davon, dass man – frei nach Jörg Haider – die anderen die Umfragen gewinnen lassen solle, um selbst dann bei den Wahlen zu reüssieren.
Tatsächlich vermag sich die FPÖ wiederum als staatstragende Opposition zu positionieren. Gerade in der Frage des Ukrainekrieges ist sie die einzige Kraft im Lande, die energisch und überzeugend auf die österreichische Neutralität hinweist. Zwar wird sie deshalb als Putin-Versteher geschmäht, die Mehrheit der Österreicher ist allerdings laut Umfragen prinzipiell für die Erhaltung der Neutralität und dürfte deshalb der freiheitlichen Linie sympathisierend gegenüberstehen.
Ähnlich verhält es sich gewiss, wenn es um die Erhaltung der Bürgerfreiheit geht, die bekanntlich in den letzten zwei Jahren im Zuge der Corona-Politik der Regierung immer wieder massiv eingeschränkt wurde.
Auch da haben die Freiheitlichen immer wieder durchaus zurecht und dabei unter Beifall eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung gegen die Aushebelung der Grundrechte protestiert. Die Schattenseite dieser Haltung mag es gewesen sein, dass die FPÖ in diesen Jahren allzu sehr einzig mit dem Thema Corona identifiziert wurde.
Nun allerdings haben die Freiheitlichen mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ein neues Betätigungsfeld gefunden, das große innenpolitische Möglichkeiten erschließt. Die Volkspartei, die seit mehr als 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, bedarf offenbar eines Aufenthalts im politischen Trockendock, also in der Opposition, um sich moralisch zu regenerieren. Allzu häufig gab es in den letzten Jahren Korruptionsverdacht im Umfeld der ÖVP.
Dies ist auch der Grund, warum sich diese Ausgabe der ZurZeit mit diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt und dabei insbesondere dem freiheitlichen Fraktionsführer Hafenecker ein breites Interview widmet. Zusätzlich bringen wir Auszüge einer Rede von Partei Chef Herbert Kickl, die er am jüngsten ober­österreichischen Parteitag gehalten hat und die uns in weiten Bereichen als überaus richtungsweisend erscheint. Dies demonstriert nicht zuletzt, in welch hohem Maße unsere ZurZeit bereit ist, die politische Linie der FPÖ unter Herbert Kickl zu unterstützen, wenn sie der Ansicht ist, dass diese dem Lande dienlich ist.

Nichtsdestotrotz sei dem Autor dieser Zeilen eine Frage an den FPÖ Chef gestattet: Als einer, der im kommenden Jahr auf 50 Jahre Partei-Mitgliedschaft zurückblicken kann und die FPÖ publizistisch unter Friedrich Peter, Alexander Götz, Norbert Steger, Jörg Haider, Susanne Riess, Herbert Haupt, Hilmar Kabas und H.-C. Strache bis zum heutigen Tag begleitet hat und überdies 13 Jahre als Abgeordneter für sie im österreichischen Parlament und im Europäischen Parlament gearbeitet hat, wurde ihm vom Parteiobmann Herbert Kickl bei besagter ORF-„Pressestunde“ ausgerichtet: „Andreas Mölzer hat mit seinen Aussagen sein politisches Erbe selbst demontiert.“
Dies sagte er als Reaktion auf die Fragen der ORF-Journalisten, was er zu innerparteilicher Kritik meine. Daher also die Frage: Welche Aussagen sollen das genau sein? Von welchem Erbe spricht der Herr Parteiobmann? Und was heißt schließlich „demontiert“?
Ohne Kickls Antwort, die er einem ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Parteimitglied wohl schuldet, vorgreifen zu wollen, hier dazu einige persönliche Bemerkungen:
Mit der Vielzahl jener Aussagen, die der Autor dieser Zeilen in 40 Jahren publizistischer Tätigkeit in Funk, Fernsehen und Printmedien getätigt hat, wollte er der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, dort, wo sie seines Erachtens legitime und vernünftige Anliegen vertreten hat, stets nützen. Ob das allerdings immer gelungen ist, ist natürlich eine andere Frage.
Ob es weiters so etwas wie ein „politisches Erbe“ seiner Person gibt, ist auch zu hinterfragen. Nachdem die Nachricht seines Ablebens verfrüht ist, gibt es noch kein Erbe zu vergeben. Sollte der Bundesparteiobmann damit allerdings insgesamt seine politische und ideologische Position meinen, so sei an dieser Stelle angemerkt, dass er sich stets als Glied einer national-liberalen Gesinnungsgemeinschaft gesehen hat. National im Sinne der Erhaltung der historisch gewachsenen kulturellen deutschen Identität seiner Heimat. Und liberal im Sinne der individuellen und kollektiven Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit.
So ersucht er also den Obmann seiner Partei um Beantwortung seiner Fragen – genauso öffentlich wie dieser ihn in der ORF-„Pressestunde“ attackierte! Und er verweist in diesem Zusammenhang auf sein persönliches Lebensmotto, das er Friedrich Schillers Lied „an die Freude“ entlehnt hat:

Festen Mut in schwerem Leiden,
Hilfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind,
Männerstolz vor Königsthronen  …


Von Parteien, Korruption und Hypermoral

12. Mai 2022

Die Demokratie, wie sie sich in der westlichen Welt entwickelt hat, ist im Wesentlichen als Parteienstaat organisiert. Politische Parteien stellen sozusagen die Gesamtheit an sozialen Schichten und ideologischen Einstellungen des jeweiligen Gemeinwesens dar. Das Wort „Partei“ kommt ja vom lateinischen Begriff „pars“ und bedeutet Teil.
Wenn es in Österreichs Parteienlandschaft ursprünglich drei große Lager gegeben hat – das christlich-konservative, das sozialdemokratisch-austromarxistische und das national-liberale –, so haben die entsprechenden Parteien damit mehr oder weniger die Gesamtheit des ideologischen und soziologischen Spektrums des Landes abgebildet. Dieses Spektrum hat sich natürlich im Laufe der historischen Entwicklung der letzten 100 Jahre in hohem Maße verändert. Dennoch haben die derzeit existenten politischen Parteien im Lande unausgesprochen jeweils den Auftrag, einen Teil der Gesellschaft zu vertreten. Und in den jeweiligen Wahlgängen wird immer aufs Neue überprüft, ob den Parteien dieser Vertretungsanspruch zuerkannt wird.
Konkret heißt dies für die österreichische Parteienlandschaft, dass sich immer aufs Neue die Frage stellt, ob beispielsweise die Volkspartei für konservative Werte eintritt, die Interessen ihrer Klientel und eben auch der Wirtschaft tatsächlich vertritt. Und ebenso stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokratie tatsächlich effizient für die Rechte der Arbeiterschaft beziehungsweise der Arbeitnehmer eintritt. Und natürlich gilt es dann auch zu überprüfen, ob die Freiheitlichen noch immer nationale und liberale Belange, also die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Dabei ist klar, dass sich der Charakter dieser Belange in unseren Zeiten anders darstellt als in der Ersten Republik oder in den Nachkriegsjahrzehnten.
So haben die Christlich-Konservativen ursprünglich unter ihrem Gründer Lueger vorwiegend die Interessen des kleinen Gewerbes vertreten, in der Folge auch jene des Großbürgertums und der Industrie. Heute sieht sich die Volkspartei über ihre Bünde als Vertreterin aller Schichten der Bevölkerung. Diesbezüglich vermag sie kaum mehr wirklich Glaubwürdigkeit zu erlangen. Auch die Sozialdemokratie dürfte im Hinblick auf ihre ursprüngliche Klientel ausgedient haben. Die Arbeiterklasse als solches gibt es nur mehr in Restbeständen. Die Sozialdemokratie ist heute eine Vertretung des Kleinbürgertums, aber auch der linken Pseudointellektuellen geworden.
Und was die Freiheitlichen betrifft, so ist nationale Politik heute natürlich nicht mehr das Streben nach einem politischen Anschluss an Deutschland, sondern schlicht und einfach das Eintreten für die Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Kultur und der eigenen Muttersprache. Und während liberale Politik ursprünglich der Kampf um Verfassung und Rechtsstaat war, ist es heute zweifellos das Eintreten gegen die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte, so wie wir es etwa im Zuge der Corona-Pandemie erlebt haben.
Sind die politischen Parteien nicht mehr in der Lage, dieser Überprüfung der Erfüllung ihrer Aufgaben standzuhalten, laufen sie Gefahr zu Allerweltsparteien zu werden. Sie stellen nicht mehr einen Teil der Gesellschaft dar, sie haben den Anspruch für alles und nichts einzutreten. Damit verlieren sie zwangsläufig auch das Vertrauen ihres Wählerpotenzials und werden über kurz oder lang in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Obwohl nun also die politischen Parteien theoretisch die Ideologie ihrer Wählerschaft vertreten, sind sie in ihrem inneren Wesen keineswegs idealistische Vereinigungen.
Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“, wie wir es seit Robert Michels kennen, herrscht in den politischen Parteien vielmehr ein ständiges Ringen um die Macht und um Positionen, also um Mandate. Und dies bedingt ein hohes Maß an Opportunismus und die Bereitschaft zu gnadenlosen Intrigen. Politische Parteien, beziehungsweise das Getriebe in ihnen, bringt also keineswegs das Gute, Edle und Schöne im Menschen hervor, es fördert vielmehr in zahlreichen Fällen das Mittelmaß oder sogar die Niedertracht.
Das sattsam bekannte Sprichwort „Feind, Todfeind, Parteifreund“ ist durchaus zutreffend. Dies lässt sich in allen Parteien des Landes, in der Sozialdemokratie ebenso wie in der Volkspartei und den Freiheitlichen, verifizieren. Das Ringen um Einfluss, um Funktionen und Mandate in den Parteien und damit aber auch im Staatsapparat und somit gleichzeitig der Kampf um die Futtertröge wird nicht nur hierzulande eben vorwiegend über die politischen Parteien ausgetragen.
Und überdies neigen die politischen Parteien, und zwar ausnahmslos, alle, wenn sie allzu lange an der Macht sind, zur Korruption. Wie heißt es im Sprichwort so zutreffend: Macht korrumpiert und totale Macht korrumpiert total! Jetzt gibt es in den westlichen Demokratien zwar genügend Kontrollmechanismen, welche den allzu starken Machtmissbrauch verhindern sollen. Dennoch ist es ein Leichtes für politische Parteien, die allzu lange an den Schalthebeln der Macht sitzen, diese Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Ein Beispiel dafür ist sicherlich die Österreichische Volkspartei, die mehr als drei Jahrzehnte ununterbrochen in der Bundesregierung war und solcher Art eine Fülle von korruptionsverdächtigen Vorgängen zu verbuchen hat.
Allerdings ist Korruption in Österreich nicht nur eine Spezialität der Volkspartei, nein auch die Sozialdemokratie hat eine Fülle von Korruptionsfällen im Zuge der Geschichte der Zweiten Republik zu verbuchen. Dies liegt nicht zuletzt am System des Proporzes. Dieser hat dazu geführt, dass die zumeist in der Zweiten Republik regierenden politischen Parteien, also Volkspartei und Sozialdemokratie, im staatlichen und vorstaatlichen Bereich in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Kultur und sogar im Bereich des Sports alle Führungspositionen mit Parteigängern zu besetzen vermochten.
Gerechterweise muss man sagen, dass auch die zumeist in der Opposition befindlichen Freiheitlichen dann, wenn sie in Regierungsfunktionen waren, vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit waren, wie die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der „Buberl-Partie“ des Jörg Haider, etwa gegen den vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Walter Maischberger beweisen.
Im Zuge der zweifellos notwendigen Korruptionsbekämpfung hat sich auch in den letzten Jahrzehnten so etwas wie eine Hypermoral entwickelt, welche einerseits Verhaltensweisen, die im geringsten Maße an Korruption denken lassen, kriminalisiert, andererseits aber Betrugs- und Bestechungsvorgänge größeren Ausmaßes kaum tangiert. So wird die Einladung zu einem Mittagessen bereits als „Anfüttern“, also als Bestechungsversuch gewertet, während etwa Preisabsprachen großen Ausmaßes oder verdeckte Kartellbildung, beispielsweise im Baugewerbe, kaum damit bekämpft werden können. Wenn die politischen Parteien in früheren Zeiten ihrer Klientel Arbeitsstellen und Wohnungen zu besorgen pflegten, gilt dies heute bereits als absolute Korruption.
Zusammenfassend darf also gesagt werden, dass die politischen Parteien ganz einfach zur Demokratie gehören und zweifellos unersetzbar sind. Die Frage, was man an ihre Stelle setzen könnte, welche Alternativen es also geben könnte, ist schlicht und einfach kaum zu beantworten. Ebenso muss aber gesagt werden, dass dem Parteienstaat ein hohes Maß an Korruptionsanfälligkeit innewohnt. Um diese zu bekämpfen ist es zweifellos notwendig, Transparenz durchzusetzen und die Kontrollmechanismen zu optimieren. Und dabei gilt es wiederum, die Entwicklung jener Hypermoral, dieser gewissen Scheinmoral, zu verhindern, die in beispielloser Heuchelei vorgibt, Korruption zu bekämpfen, die letztlich aber nur dazu dient, sie zu verschleiern.
Tatsache ist eben, dass der Mensch ein mit Fehlern und Schwächen behaftetes Wesen ist, das allzu leicht in Versuchung geführt werden. Und jegliches Menschenwerk ist selbst mit Schwächen und Fehlern behaftet. Dem Rechnung zu tragen obliegt sowohl dem Strafrecht als auch unserem Verfassungsgefüge.


Über unsere Zivilreligion

7. April 2022

Von politisch korrekten ­Dogmen, Kultstätten, Priestern und ­Abspaltungs-Sekten

Die Facetten jener Zivilreligion, die sich rund um den Begriff der political correctnes in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben, sind mannigfaltig, ja nahezu schon unübersichtlich. Begonnen hat das alles mit dem Pflicht-Antifaschismus der Nachkriegszeit, im Zuge dessen die Kriegspropaganda der Sieger zu den Geschichtsbildern der Besiegten gemacht wurde. Die absolut notwendige und legitime Ächtung der NS-Herrenmenschenideologie mit ihrem Antisemitismus und Rassismus fand etwa in Österreich über das Verbotsgesetz Eingang in die Rechtsordnung, und in anderen europäischen Ländern wurden entsprechende Rechtsnormen gegen Verhetzung beziehungsweise Leugnung des Holocausts institutionalisiert.
Überdies aber nahm dieser Pflicht-Antifaschismus bald liturgische Formen an. Da entwickelten sich entsprechende Rituale, wurden Kultstätten begründet und es traten Hohepriester auf. Rituale wie etwa die Befreiungsfeiern in den diversen ehemaligen Konzentrationslagern, Kultstätten wie Holocaustdenkmäler in Wien und Berlin und Hohepriester, wie sie im Gefolge einstiger Nazijäger, wie es Wiesenthal war und schließlich Antisemitismus-Experten und Rechtsextremismus-Experten bis zum heutigen Tage sind. Diese Hochämter der Vergangenheitsbewältigung werden nach wie vor zelebriert, die Kultstätten sind sakrosankt und die einschlägigen Zeremonienmeister dürfen sich nach wie vor als vornehmste Repräsentanten des Zeitgeists empfinden.
Danach kamen dann die diversen emanzipatorischen Bewegungen in der Folge der 68er-Bewegung. Unter dem ideologischen Schutzmantel der Frankfurter Schule gab es dann die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung, die Anti-Atom-Bewegung, die Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung der frühen 80er Jahre, natürlich den Feminismus und schließlich die Begründung der ach so umweltbewegten Grün-Bewegung. Deren jüngster Ausläufer ist die Bewegung zum Zwecke des Klimaschutzes. Und während zu Beginn all dieser sich als emanzipatorisch verstehenden Bewegungen Transparenz, Toleranz und Liberalität gepredigt wurden, sind es längst eiserne Dogmen und sakrosankte Maximen, die in unseren Tagen das ideologische Gerüst all dessen bilden.
Zwar hat man gewisse Bereiche dieser emanzipatorischen Bewegungen wie etwa die Nutzung der frühkindlichen Sexualität und Pädophilie ad acta gelegt, dafür aber Homosexualität und Transsexualität in all ihren Facetten nahezu zum gesamtgesellschaftlichen Ideal erhoben.
Und dann kam da aus den gesegneten Gefilden des angloamerikanischen Raums das Phänomen der politischen Korrektheit. Ausgehend wohl von den Bestrebungen, jegliche Form des Rassismus zu tilgen, wurden hier die US-amerikanischen Universitäten zur Brutstätte von neuen Dogmen, auf welche Art und Weise der zeitgeistgerecht lebende Mensch sich zu verhalten habe. Was sich vordergründig als Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten ausgab, wurde sehr rasch zum gnadenlosen Diktat für die Mehrheit der Bevölkerung und seit dem hetzt eine politisch korrekte Mode die nächste: Das Gendern in der Sprache, die „Black Lives Matter“-Bewegung, Wokeness, Cancel Culture und ähnlicher Unfug treffen – gefördert durch das weltweite Netz und die sozialen Medien – sehr rasch auch auf Europa und damit auch auf die Alpenrepublik und den deutschen Sprachraum über.
Neben Facebook, Twitter und ähnlichen Internetphänomenen waren und sind es die Mainstreammedien, die sich als treibende Kräfte dieser Phänomene erwiesen. Und dabei entwickelten die Träger dieser Bewegungen zunehmend sektenähnliche Verhaltensweisen. Da gibt es jeweils so etwas wie einen strengen Kodex, wie man zu formulieren hat, welches Verhalten an den Tag zu legen sei, was man sagen darf und was nicht, und – noch schlimmer – was man denken soll und was nicht.
Und natürlich treten mediale Sittenwächter auf den Plan, die Abweichler, also Ketzer gegen den jeweiligen Spiritus Rector, der entsprechenden Sekte scharf verurteilen und nach Möglichkeit auch bestrafen. Bis hin zu ganz realen Religions­kriegen, wie wir sie im 16. und 17. Jahrhundert zwischen Protestanten und Katholiken erlebten, ist da nicht weit.
Während das historisch gewachsene religiöse Bekenntnis, insbesondere im Bereich des Christentums, zunehmend schwindet beziehungsweise veräußerlicht wird, gewinnt die politisch korrekte Zivilreligion mit all ihren sektoiden Facetten offenbar an Gewicht. Es scheint so etwas wie eigene anthropologische Konstante zu sein, dass der Mensch Bindungen religiöser oder quasi religiöser Art braucht und auch sucht.
Und wenn die spirituellen Führer der herkömmlichen Religionsgemeinschaften versagen, gewinnen die Sektenprediger der neuen zeitgeistigen Zivilreligion an Terrain. Einen großen Unterschied gibt es allerdings zwischen den herkömmlichen Weltreligionen, insbesondere den monotheistischen, und der neuen politisch korrekten Zivilreligion: Erstere versprechen uns die ewige Glückseligkeit im Jenseits, letztere hingegen nur das Elend einer Existenz im Diesseits voller Dogmen, Vorschriften und sinnentleerter Regeln.


Der ukrainische Präsident und unsere Neutralität

31. März 2022

Der ukrainische Präsident Selenski ist in diesen Tagen gewiss am Höhepunkt seiner Karriere – weniger als Politiker, sondern als Schauspieler. Tägliche Auftritte vor der Kulisse des Parlaments von Kiew, bekleidet mit einem Militär-T-Shirt, stilisieren ihn zum Helden der Abwehrschlacht hoch. Und dann sind da noch seine Videoauftritte in einer Reihe von Parlamenten der westlichen Welt. In den heiligen Hallen des Kapitols in Washington war er ebenso zu sehen wie im Europäischen Parlament und genauso im deutschen Bundestag und, und, und. Nur das österreichische Parlament hat einen solchen Auftritt, in dem der ukrainische Präsident einerseits massive Hilfe fordert, andererseits ausschließlich die ukrainische Position darstellt, nicht gestattet, und zwar wegen der ablehnenden beziehungsweise zögerlichen Haltung der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten. Die SPÖ wollte sich angeblich nur darüber beraten und hat deswegen nicht gleich zugestimmt, die Freiheitlichen waren aus Gründen der österreichischen Neutralität prinzipiell dagegen. Sie haben sich damit natürlich wieder die Schelte der gesamten etablierten Politik und der Medien eingehandelt.Da muss man allerdings schon einmal nachfragen dürfen, ob es wirklich mit dem Selbstverständnis eines neutralen Staates zusammen passt, wenn man bei kriegsführenden Parteien einer Seite die Darstellung ihrer Sicht der Dinge im eigenen Parlament gibt und der anderen Seite nicht. Der Einwand, dass die russische Seite der Aggressor ist und dass die Ukrainer sich in einer Abwehrschlacht befinden, ist da wohl kaum zu entkräften. Und die gängige Lesart der etablierten Politik im Lande, die da behauptet, unsere Neutralität könne niemals eine moralische sein, sondern nur die Weigerung, irgendeinem der Militärbündnisse beizutreten, ist mit Ausnahme der FPÖ längst Allgemeingut geworden.
Nun zeigt die Schweiz allerdings, dass es auch anders gehen kann. Die Eidgenossen haben nämlich jeglichen Transport von Waffen über ihr Territorium verboten, gleich von wem und gleich in welche Richtung. In Österreich hingegen ist in den vergangenen Wochen jede Menge von Waffen in Richtung Ukraine geschleust worden. Und natürlich hat es auch Überflüge von NATO-Luftwaffe-Einheiten gegeben. Schwedens Ministerpräsidentin hat dieser Tage die Wahrheit über die Neutralität gesagt. Sie meinte, ihr Land sei seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral und die Neutralität sei gewissermaßen damit gestorben. Österreich hat sich damit bislang durchgeschwindelt und kaum ein ernstzunehmender Politiker hat es je gewagt, die Wahrheit zusagen. Stattdessen wird behauptet, man bleibe natürlich „immerwährend neutral“, man sei nur im Rahmen der europäischen Beistandspflicht zur Hilfe genötigt. Dass man wahre Neutralität – und das sieht man im aktuellen Konflikt zwischen Russland und Ukraine ganz deutlich – längst relativiert oder gar völlig hinter sich gelassen hat, wagt man nicht öffentlich zuzugeben. Allzu positiv ist diese Neutralität in der österreichischen Bevölkerung vorhanden, die Wahrheit, dass nämlich nur mehr die FPÖ für diese Neutralität eintritt, die will man in den etablierten Medien und in den Politbüros der etablierten Parteien schon gar nicht zugeben.
So ist also die Empörung, dass man dem ukrainischen Präsidenten nicht gestattet hat, im österreichischen Parlament zu sprechen, nur allzu verständlich. Verfassungskonform, weil nämlich dem Geiste der immerwährenden Neutralität entsprechend, haben sich da wohl nur die Freiheitlichen verhalten. Aber wohl auch das wird man in diesen Tagen von keiner Seite hören. Und die Kühnheit, neben dem ukrainischen Präsidenten auch den russischen im österreichischen Parlament über Videoschaltung zu Wort kommen zu lassen, um gewissermaßen als Neutraler beide Seiten nach dem Prinzip audiatur et altera pars zu hören, dieseKühnheit hat wohl niemand.


Auf zur lustigen Russenhatz

24. März 2022

Jeder, der sich in diesen Tagen nicht schnell genug empört über Putins Angriffskrieg, wird an den Pranger gestellt. Jeder Mann, der irgendeinmal mit Putin im positiven Sinne zu tun hatte oder sich freundlich über den russischen Präsidenten geäußert hatte, diesen nicht flugs mit Adolf Hitler vergleicht, wird gleich zur Unperson erklärt. Und alle, die auch nur irgendwie verdächtig sind über Russland, und sei es nur in Facetten, positiv zu denken, werden aus der Gemeinschaft der Wohlmeinenden ausgestoßen. Die Mainstream-Medien sind da wieder einmal absolut gleichgeschaltet. Und sogar normalerweise differenziert argumentierende Meinungsmacher wie der Chef des Innenresorts der „Presse“, immerhin eine Qualitätszeitung, prangert in diesen Tagen jedermann an, der irgendwo einmal im Verdacht stand, zu den Putin-Verstehern zu gehören. Da werden die NEOS zwar gelobt, weil sie sich als erste klar für die Ukraine aussprachen, aber dann wird der Großfinanzier ebendieser NEOS, der Austro-Oligarch Haselsteiner getadelt, weil er sich seinerzeit für eine Kooperation mit den Russen ausgesprochen hatte. Da wird der ehemalige ÖVP-Wunderwuzi Sebastian Kurz getadelt, weil er irgendwann einmal von einer Freihandelszone von EU und Russland geträumt hatte. Und sogar der Bundespräsident wird getadelt, weil er angeblich seinerzeit Putin auch einmal anders und nicht nur als blutrünstigen Kriegsherren erlebt hatte.
Und die Freiheitlichen, das sind natürlich die ganz Bösen. Sie hatten ja mit der Putin-Partei einen Freundschaftsvertrag. Diese Freiheitlichen wagen es doch glatt, in der gegenwärtigen Debatte über den Ukrainekrieg und dessen Vorgeschichte auch das eine oder andere prorussische Argument zu bringen. Unerhört! Aber Ironie beiseite. Diese allgemeine Russen-Hatz quer durch Europa und den Westen treibt seltsame, ja ungustiöse Blüten: Da werden Künstler wie die Sopranistin Netrebko oder der russische Dirigent Georgiew diffamiert und ausgegrenzt, weil sie sich offenbar nicht entschieden genug gegen ihr Vaterland wenden. Da setzt man russische Künstler unter Bekenntnisdruck, auch solche, die völlig unpolitisch sind, sich doch klar zu positionieren, natürlich gegen Russland und gegen Putin. Da werden behinderte russische Sportler von der Behindertenolympiade ausgeschlossen. Und schließlich und endlich verbietet man russische Medien, die innerhalb der EU sendeten bzw. publizierten, wie etwa „Russia Today“, um den Menschen innerhalb der EU nur ja keine prorussische Stimme zuzumuten.
Damit erweist sich aber unsere Demokratie und unsere angeblich offene Gesellschaft schlechte Dienste. Gesinnungsdruck auf einzelne Menschen ist nämlich undemokratisch. Die Beschneidung der Meinungsvielfalt, und sei es auch Propaganda, ist ebenso wenig demokratisch. Die gleichgeschaltete Hetze gegen ein gesamtes Volk, wo doch der Krieg offenbar nur den Willen eines einzelnen, nämlich Putins, entstammt, ist auch abzulehnen.
Ach ja, da sind dann noch die Sanktionen. Sanktionen, die Russland massiv treffen sollen. Und sie sind auch treffsicher, treffsicher nämlich gegenüber dem Volk, gegenüber den einfachen Leuten. Putin selbst wird wohl kaum betroffen sein und die viel zitierten Oligarchen werden die zeitweise Behinderung in der Nutzung ihrer Villen an der Cote d‘Azur und ihrer Motorjachten zu verschmerzen wissen, aber die kleinen Leute, die 130 Millionen russischen Bürger, werden die Sanktionen spüren. So sind Sanktionen im Grund eine politische Waffe, die – natürlich wesentlich undramatischer – ähnlich wirken wie das Bombardement von Wohnvierteln der Zivilbevölkerung in einem Krieg. Es wird durch sie Druck aufgebaut, der von Seiten der geschundenen Bevölkerung auf die politische Führung zurückschlagen soll. Das funktioniert zumeist beim Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung nicht und das dürfte im Falle der Sanktionen auch in Russland in diesen Tagen nicht funktionieren. Eines ist klar: Der hoch moralische Westen sollte vom hohen Ross steigen. Wie viele militärische Konflikte haben die USA in den letzten Jahrzehnten vom Zaun gebrochen, mit wie vielen Lügen wurden diese begründet, man denke nur an Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen? Und wie werden bei uns Nonkonformisten, die gegen den Mainstream schwimmen behandelt?
Sie werden vielleicht nicht eingesperrt wie Nawalny in Russland, dafür aber sozial geächtet und vernichtet. Und wie groß ist die Meinungsfreiheit gerade in der aktuellen Frage hierzulande? Sind wir da wirklich soviel besser als die Russen?


Die fetten Jahre sind vorbei

17. März 2022

In diesen Tagen explodieren bei uns die Preise, und wir nehmen das, ohne groß zu murren, hin. Anderenorts nämlich, konkret wenige hundert Kilometer von uns entfernt, explodieren nämlich die Bomben, und verglichen damit sind wir nachgerade ganz gut dran.
Die Frage allerdings, warum diese Preisexplosionen gerade bei uns stattfinden, muss dann doch gestellt werden. Nur am Ausfall der russischen Gaslieferungen und die Getreideernte in der Ukraine steht gegenwärtig auch noch nicht an. Warum also stiegen die Lebensmittelpreise?
Nach Jahren, in denen es so schien, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen – „koste es, was es wolle“, O-Ton Sebastian Kurz – ist jetzt plötzlich kein Geld mehr da, und von Seiten der Regierung hört man, eine Verminderung der Energiepreise von Benzin und Gas etwa durch den Verzicht des Staates auf die Mehrwertsteuer sei schlicht und einfach nicht finanzierbar. Bislang spielten die Milliarden allerdings keine Rolle, etwa wenn es darum ging, hunderte Millionen von Tests zu horrenden Preisen einigermaßen sinnlos zur Angstmache der Bevölkerung zu finanzieren oder wenn man mittels chaotischer Coronahilfsmaßnahmen Milliarden in den Sand setzte oder Impfstoffe aufkaufte, die man kurz vor dem Ablaufdatum an Balkanländer verschenkte.
Tatsache ist jedenfalls, dass wir mitten in einer horrenden Inflation mit massiven Teuerungen stehen, dass aber das Einkommen der Menschen im Lande in keiner Weise steigt. So können sich viele den Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit und die Gasheizung zur Wärmung ihrer Wohnungen nicht mehr leisten. Und für all jene, die an der Armutsgrenze leben, für Kleinrentner etwa oder alleinerziehende Mütter, ist wohl schon der wöchentliche Lebensmitteleinkauf nur mehr mit gewissen Einschränkungen möglich. Tatsache ist jedenfalls, dass wir allesamt ärmer werden. Die Ersparnisse der Menschen schrumpfen, die Kaufkraft ihrer Gehälter und Pensionen ebenso. Und irgendwie wird die Regierung ihre vielen Milliarden, die sie in den letzten Jahren verpulvert hat, refinanzieren müssen. Mutmaßlich durch Steuererhöhungen und eben durch die Inflation, wobei Zinsen für Sparguthaben eben nicht mehr angehoben werden.
Wir alle, die Bürger und Steuerzahler also, bezahlen für die verfehlte Politik unserer Regierung, wir bezahlen aber auch im Kreise der EU für die schrankenlosen Schuldenmacher in den Mittelmeerländern der Union. Längst ist die Europäische Union ja zu eine Transfer- und Schuldenunion geworden und wir bezahlen US-amerikanische globale militärische Abenteuer, aber auch für die Expansion der NATO in Richtung Osten, die nicht zuletzt zum Ukrainekrieg geführt hat. Und natürlich bezahlen wir für die militärische Aggressivität von Putins Russ-
land, da die unheilvolle wirtschaftliche Entwicklung nunmehr erst durch Putins Krieg eskaliert ist.
Insgesamt dürfte uns allen nunmehr deutlich werden, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Jahre, in denen wir uns in der Illusion vom ewigen Frieden, von ewiger Freiheit und vom ewigen Wohlstand gewiegt haben.
Die nunmehr hoffentlich auslaufende Coronapandemie hat uns gezeigt, dass unsere Freiheit sehr rasch enden kann.
Der russische Angriffskrieg zeigt uns, dass unser Frieden sich nur allzu schnell in Luft auflösen kann.
Und die gegenwärtige massive Inflation führt uns vor Augen, wie fragil unser Wohlstand ist. Die fetten Jahre sind vorbei.


Neutralität und ­Landesverteidigung: Realität und Vision

17. März 2022

Gut 70 Prozent der Österreicher sind laut aktuellen Umfragen für die Beibehaltung der Neutralität. Und nahezu genauso viele Menschen sprechen sich dafür aus, dass unsere Alpenrepublik Teil eines europäischen Verteidigungssystems werden solle. Für den Beitritt in eine US-dominierte NATO ist also, wenn überhaupt, nur eine Minderheit.
Tatsächlich gab es vor gut 20 Jahren, während der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, eine kurze Phase, in der sich eine Europäisierung des Nordatlantikpaktes und damit eine Emanzipation der Europäer von der US-amerikanischen Dominanz andeutete. Damals schien es so, als könnte sich die NATO zu einem auf die EU-Staaten reduziertes Verteidigungsbündnis entwickeln. Der Kauf der 24 Eurofighter durch die ÖVP-FPÖ-Koalition – eigentlich war es ja eine FPÖ-ÖVP-Regierung – sollte eigentlich so etwas wie ein österreichischer Beitrag zu einer europäischen Luftraumverteidigung sein und die damals andiskutierten Battlegroups der Europäischen Union wären wohl als Kern einer europäischen Armee gedacht gewesen. Wie eine solche EU-Armee im Hinblick auf die Militärpotenziale der beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich funktioniert hätte, war damals noch nicht einmal andiskutiert worden. Auf jeden Fall hätte eine EU-Armee mit einem Nuklearpotenzial der beiden Atommächte die Stärke entwickeln können, um den anderen militärischen Großmächten gleichwertig zu sein.
Nein, es kam anders: Bei allen militärischen Fehlschlägen und bei allen militärischem Chaos, das die US-Streitkräfte bei ihren globalen Einsätzen zwischen Afghanistan und Lateinamerika hinzunehmen hatten, blieb die Dominanz der Amerikaner innerhalb des Nordatlantikpaktes nicht nur bestehen, sie verstärkte sich sogar wieder. Unter dem Präsidenten Donald Trump schien es so, als würden sich die Amerikaner wieder auf die Monroe-Doktrin und auf eine „splendid desolation“ zurückziehen. Nunmehr, unter dem demokratischen Präsident Biden, ist es wieder ganz anders – insbesondere im Hinblick auf den geopolitischen Gegner Russland. Historisch gesehen waren es überhaupt zumeist demokratische US-Präsidenten, die Amerika in Kriege und weltweite militärische Konflikte verwickelten. Joe Biden ist nur ein weiterer in dieser Reihe und er hat mit der von den Amerikanern massiv betriebenen NATO-Osterweiterung weit in Bereiche des ehemaligen Warschauer Pakts, ja der ehemaligen Sowjetunion hinein, nahezu so etwas wie eine Einkreisung Russ­lands betrieben. Die Reaktionen der Europäischen Union, aber auch der stärksten europäischen Mächte Frankreich und Deutschland sowie das aus der EU ausgetretenen Vereinigte Königreich in der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung um die Ukraine zeigen deutlich, dass die Europäer hier innerhalb der NATO den US-amerikanischen Vorgaben geradezu sklavisch folgen.
Aufgerüttelt wurden die Europäer, insbesondere die Deutschen, aber auch die neutralen Österreicher durch den Ukrainekrieg insofern, als sie sich eingestehen mussten, dass ihre jeweiligen Armeen in keiner Weise verteidigungsfähig wären und allfälligen Angriffen von außen nichts entgegen zu setzen hätten. Zwar gab und gibt es keinerlei Anzeichen und nicht die geringsten Indizien für russische Angriffsabsichten auf EU-Staaten und NATO-Mitglieder, dennoch war dieser Weckruf offenbar fruchtbar und bitter notwendig. Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz stellte sofort 100 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung der Bundesregierung in Aussicht und auch in Österreich war man plötzlich bereit, das minimale Wehrbudget zu erhöhen. Und dann gab es sogar Stimmen innerhalb der Alpenrepublik, die erklärten, nur ein NATO-Beitritt könnte dem Land Sicherheit bescheren.
Nun wissen wir, dass die immerwährende Neutralität, die wir im Umfeld des Staatsvertrages auf sowjetischen Druck hin auf uns nahmen, im Lauf der Jahre zu einem offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung geschätzten Teil der österreichischen Identität wurde. Sicherheitspolitisch stellte sie während des Kalten Krieges natürlich eine Lebenslüge dar, da das Bundesheer auch damals nicht in der Lage gewesen wäre, einem Angriff aus dem Bereich des Warschauer Pakt stand zu halten. Insgeheim war man sich in Kreisen des österreichischen Bundesheers damals klar, dass man im Kriegsfalle nur einen Hilferuf an die NATO hätte absetzen können und vielleicht kurzen Widerstand zu leisten im Stande gewesen wäre. Und das hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges in keiner Weise gebessert. Als Teil der Europäischen Union, umringt von NATO-Mitgliedern, wähnte man in Wien, auch in Kreisen des Bundesheers, dass die militärische Landesverteidigung eigentlich nicht mehr so wirklich ernst zu nehmen wäre. Das Bundesheer sei eine bessere Zivilschutzorganisation, eine bessere Feuerwehr, die im Katastrophenfall Hilfsdienst leisten müsse, allenfalls im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze illegale Migranten abzufangen habe. Mittels unzähliger Reformen seit der Ära Kreisky hatte man das Heer in langen Jahrzehnten ausgedünnt, seine Bewaffnung ist veraltet, das Konzept der Miliz hat man schlicht und einfach schubladisiert und sogar die allgemeine Wehrpflicht war zeitweise in Frage gestellt. Durch die Möglichkeit zum Zivildienst und durch die übertrieben vorsichtigen Kriterien bei der Assentierung der Wehrpflichtigen wurde diese allgemeine Wehrpflicht ohnedies massiv ausgehöhlt. Und so ist das Heer zum heutigen Tag nur noch bedingt einsatzfähig, verfügt weder über moderne Waffen, noch über eine wirklich funktionierende Luftüberwachung, hat dem Vernehmen nach kaum die nötigen Treibstoffe für die Fahrzeuge und die für einen Einsatz notwendige Munition.
Angesichts dieser Fakten, was die Neutralität und die tatsächliche Wehrbereitschaft des Landes betrifft, gilt es Zukunftsstrategien zu entwickeln, die die Republik einerseits tatsächlich verteidigungsfähig machen und die andererseits einen längst überfälligen Aufbau eines europäischen militärischen Sicherheits- und Verteidigungssystems ermöglichen. Sollten die schönen Worte seitens der verantwortlichen Politik tatsächlich wahr werden und ein adäquates Budget für die Landesverteidigung bereitgestellt werden, müsste das Bundesheer möglichst rasch – auch das müsste zweifellos Jahre dauern – nach Schweizer Muster aufgerüstet werden. Massive Investitionen müssten in die Ausrüstung und die Ausbildung des Kaderpersonals fließen, das gewissermaßen als Berufsarmee den Kern einer breit aufgestellten Milizarmee bildet.
Für eine solche Milizarmee müsste die allgemeine Wehrpflicht auf eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger erweitert werden. Junge Männer wie junge Frauen sollten im Zuge dieser Dienstpflicht verpflichtete werden, ein Jahr entweder im Wehrdienst oder im Sozialdienst und im Zivilschutz staatsbürgerliche Solidarität zu leisten. Es gibt kein stichhaltiges Argument, warum diese Dienstpflicht für Frauen nicht gelten sollte, da es längst die Gleichstellung von Mann und Frau in allen rechtlichen und sozialen Bereichen durchzusetzen gilt. Selbstverständlich wäre eine solche Milizarmee völlig gleichwertig auch für Frauen offen und müsste im Vergleich zu den sozialen Diensten und jenen im Bereich des Zivilschutzes mit gewissen Vorteilen finanzieller Natur ausgestattet sein, um die entsprechende Mannschaftsstärke zu gewährleisten. Eine solch modern aufgerüstete und bestens ausgebildete Milizarmee mit einer Berufsarmee im Kern, sollte willens und fähig sein, das Land selbständig zu verteidigen. Damit wäre sie aber auch ein Garant für die militärische Neutralität Österreichs, so lange diese aufrechterhalten wird.
Wenn die Europäische Union in der Lage wäre, sich zu einem „global player“ auch in sicherheitspolitischer Sicht zu entwickeln, wäre dazu naturgemäß die Emanzipation von den US-Amerikanern vonnöten. Ob dies nun durch eine Europäisierung des Nordatlantikpaktes oder durch ein Austreten der Europäer aus demselben wäre, ist zweitrangig. Auch wenn weiter so etwas wie eine transatlantische Wertegemeinschaft der demokratisch organisierten großen Mächte, also der USA und Europas, existieren muss, wäre ein eigenständiges sicherheitspolitisches und geopolitisches Agieren der Europäischen Union als Voraussetzung der Wahrung der eigenen Interessen unverzichtbar. Und dies wäre natürlich auch die Voraussetzung, um die österreichische Neutralität in militärischer Hinsicht zugunsten der Teilhabe an einer EU-Armee aufzugeben.
Bereits seit dem EU-Beitritt gilt ja die einigermaßen realitätsferne These, dass die Neutralität Österreichs zwar weiter bestehe, dass sie aber zugunsten einer europäischen Solidarität im Falle des militärischen Ernstfalles obsolet wäre. Bei der Schaffung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems, dessen Teil auch das österreichische Bundesheer sein müsste, wäre unsere Neutralität, ebenso wie jene der anderen bislang neutralen EU-Staaten Irland, Schweden und Finnland, wohl hinfällig. Was dieser Tage der vormalige Spitzenmilitär Höfler sagte, wonach es für Österreich gegenwärtig nur zwei Möglichkeiten gäbe, nämlich eine adäquate Aufrüstung des Bundesheeres oder den NATO-Beitritt, wäre somit überholt. Eine entsprechende und effektive Aufrüstung unserer Armee unter vorläufiger Beibehaltung der Neutralität bis zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems wäre vielmehr einzige realistische, aber auch visionäre Möglichkeit, das Land sicherheitspolitisch stabil zu halten. Und diese Armee müsste dann eben in dieses europäische Sicherheitssystem eingegliedert werden und könnte dort als integrativer Bestandteil und als Beitrag Österreichs sinnvoll militärische Potenz entwickeln. Der pseudopazifistische Traum vom ewigen Frieden ist ausgeträumt, das sehen wir in diesen Tagen. Sicherheitspolitische Erfordernisse für unsere Republik, aber auch für das gemeinsame Europa, müssen nun raschest bewerkstelligt werden. Ansonsten laufen wir, nicht nur Österreich, sondern die Länder der Europäischen Union insgesamt, Gefahr, zu drittklassigen Trittbrettfahrern der Weltpolitik zu werden.


Unsere Pseudoneutralität

23. Februar 2022

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.


Der Ulrichsberg, Stephan Tauschitz und die Heuchler

10. Februar 2022

Da wird ein einstiger Jungstar der Kärntner Volkspartei zum Chef des Verfassungsschutzes des südlichsten Bundeslandes bestellt, und schon riechen die Gralshüter der Political Correctness Lunte: Der Mann habe doch vor gut eineinhalb Jahrzehnten beim jährlichen Ulrichsbergtreffen Grußworte von sich gegeben. Damit habe er sich zweifellos mit einem Treffen von alten und neuen Nazis solidarisiert, wo er nunmehr doch gerade diese Szene professionell zu überwachen habe. Wahrlich ein Unding.
Verschwiegen wird von den politischen Tugendwächtern unserer Tage, die da, wie im aktuellen Falle, zumeist im grünen Mäntelchen auftreten, dass Tauschitz‘ Grußworte damals in einer Reihe von Auftritten aller möglichen Parteienvertreter standen. Nicht nur der seinerzeitige Landeshauptmann Jörg Haider frequentierte das Ulrichsbergtreffen, nein, natürlich auch führende Köpfe der Kärntner SPÖ und der Kärntner ÖVP.
Rudolf Gallob etwa, langjähriger Weggefährte des SPÖ-Landeshauptmanns Leopold Wagner, war Präsident dieser Ulrichsberggemeinschaft, und ebenso Klagenfurts ÖVP-Bürgermeister Leopold Guggenberger.
Und verschwiegen wird natürlich auch, dass eben diese Ulrichsberggemeinschaft als Teil der sogenannten Kärntner Heimatverbände über Jahrzehnte ein akzeptiertes Heimkehrertreffen auf dem Mons Carantanus organisierte. Ein Treffen, bei dem nicht nur der Überlebenden des Weltkriegs auf deutscher Seite gedacht wurde, sondern vielmehr ein Treffen, bei dem auch Abordnungen von Veteranen anderer Nationen beteiligt waren. Und ob da auch unbelehrbare Nostalgiker und finstere Reaktionäre teilnahmen, spielte seinerzeit eine untergeordnete Rolle. Das Land Kärnten, vertreten durch seine Spitzenrepräsentanten, das Bundesheer und Traditionsträger der verschiedensten Art trugen das Ulrichsbergtreffen. Und verständlicherweise galt es für Politiker jeglicher Couleur als durchaus angebracht, dort auch aufzutreten.
So eben auch der heutige Chef des Verfassungsschutzes von Kärnten. Ändern sollte sich dies erst in den Jahren nach 2009.
So erscheinen die Angriffe auf den neu bestellten Kärntner Verfassungsschutz-Chef also als Ausfluss einer heuchlerischen Moral, die politische Verhaltensweisen der Vergangenheit nach heutigen Maßstäben beurteilt. Im Gegensatz dazu ist allerdings im Lichte jüngster Erkenntnisse der Bestellungsmodus des Herrn Tauschitz näherer Betrachtung wert. Dass der zweifellos kompetente und qualifizierte Exekutivbeamte der einzige Bewerber für den Posten war – ein zweiter Wiener Bewerber hatte angeblich zurückgezogen –, gibt doch zu denken. War die Besetzung dieses Spitzenpostens etwa Frucht eines jener „sideletter“, die gegenwärtig heftig diskutiert werden? Welche Rolle spielte dabei das Innenministerium, das bis vor kurzen von Karl Nehammer geleitet wurde? Und gab es da Absprachen in Kreisen der Kärntner Regierungskoalition? Diese Fragen wären im Hinblick auf den neuen Verfassungsschutzchef Kärntens wesentlich interessanter als seine einstigen Grußworte auf dem Ulrichsberg.


Von Postenschachern und Parteibuchwirtschaft

2. Februar 2022

Wie hieß es in den Zeiten der alten großen Koalition und des rot–schwarzen Proporzes so treffend: In der verstaatlichten Industrie gibt es jeweils drei Direktoren, einen schwarzen, einen roten, und einen, der die Arbeit macht. Und tatsächlich war die alte Parteibuchwirtschaft des rot–schwarzen Proporzsystems ein Krebs im politischen System der Zweiten Republik, welches zurecht von oppositionellen Gruppierungen, wie etwa den Freiheitlichen unter Jörg Haider und Strache oder den von links außen kommenden Grünen, kritisiert und bekämpft wurde. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und die Besetzung von Spitzenpositionen nach Parteibuch-Präferenzen müssten abgeschafft werden, wichtige Funktionen im Staat und in der Wirtschaft müssten vielmehr ausgeschrieben und nach objektiven Kriterien ausschließlich nach Kompetenz und Fähigkeiten besetzt werden.
Soweit, so fromm. Dass nun just die beiden genannten politischen Bewegungen, die rechts stehenden Freiheitlichen und die von weit links kommenden Grünen durch die Veröffentlichung der so genannten „sideletter“, welche es zu den Koalitionsabkommen zwischen Türkis–Blau und danach zwischen Türkis–Grün gibt, desavouiert werden, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Wenn die Freiheitlichen zuerst schon unter Norbert Steger, dann unter Jörg Haider sowie zu guter Letzt unter HC Strache jahrelang gegen die Parteibuchwirtschaft der alten großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP getrommelt hatten, um dann danach – kaum dass sie selbst in den Ministerien und der Regierung saßen – flugs den alten Proporz zu einem Proporz unter der Einbeziehung von Blau machen wollten, war dies schon ein Sündenfall. Besonders großen Erfolg hatten sie damit allerdings nicht. Von der Ära Norbert Stegers und der damaligen rot–blauen Koalition blieben allenfalls einige Sektionschefs noch für Jahre in den Ministerien, die indessen längst auf dem Altenteil oder verstorben sind. Von der schwarz–blauen Koalition und deren schwarz–orangen Nachfolger sind eigentlich nur mehr Strafprozesse in Erinnerung, wie sie gegen den einstigen Star im Finanzministerium Karl-Heinz Grasser geführt werden. Und jene Postenbesetzungen, die im „sideletter“ der Regierungsbildung von 2017 von der Strache-FPÖ durchgesetzt wurden, sind auch schon Geschichte. Dies deshalb, da die Grünen, die der FPÖ als Koalitionspartner der Volkspartei nachgefolgt sind, sofort nach Amtsantritt gnadenlos, konsequent und beinhart umgefärbt haben und alle blauen Restposten, und seien sie noch so kompetent gewesen, eliminiert haben. Alles, was Norbert Hofer zum Beispiel als Infrastrukturminister an Personalentscheidungen im freiheitlichen Sinne gesetzt hatte, wurde von Gewessler ebenso flugs wie knallhart eliminiert.
Und damit sind wir schon beim zweiten „sideletter“. Da sichern die Grünen den Türkisen Dinge zu, die vor Regierungsantritt für alle Linksgrüne als absoluter Sündenfall gegolten hätten, etwa das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Und dafür gewährt die türkise Familie der grünen Gang den einen oder anderen schönen Spitzenposten. So soll etwa der Wahlkampfleiter des ach so überparteilichen Herrn Bundespräsidenten Lothar Lockl Kuratoriumsvorsitzender im ORF werden. Er, der gegenwärtig sein Dasein als „Berater des Bundespräsidenten“ fristet – wie viel verdient man da? – ist natürlich ein ausgewiesener Medienexperte und seine Bestellung wäre natürlich keinerlei Postenschacher, so zumindest die grüne Lesart. Und die Zustimmung der Grünen zum Kopftuchverbot ist laut Kogler schlicht und einfach „ein Nullum“, weil dies der Verfassungsgerichtshof ohnedies gekippt hätte. Mit diesem Versuch den türkis–grünen „side letter“ zu verniedlichen, erweist sich Schmähführer Kogler als veritabler Lügenbeutel, weil er sagt, er hätte mit diesem „Nullum“ nur Rücksicht auf die „Psychologie der ÖVP“ nehmen wollen.
So ist also Postenschacher gewissermaßen eine Usance der österreichischen Innenpolitik. Eine Usance, die es nicht nur in Zeiten des rot–schwarzen Proporzes gegeben hat. Und natürlich sind solche Absprachen über Postenbesetzung und Ähnliches, die geheim, jenseits der offiziellen Koalitionsverträge getroffen werden, keineswegs ungesetzlich. Vielmehr sind sie schlicht üblich und auch notwendig, wie uns gegenwärtig der eine oder andere Wortspender mitteilt.
Da muss allerdings schon gesagt werden, dass es gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenposten wie die Notwendigkeit von Ausschreibungen und der Objektivierung gibt. Es mag zwar legitim sein, Persönlichkeiten des eigenen Vertrauens in jene Positionen zu hieven, die die Politik beziehungsweise die Regierung besetzen kann, dass aber die Betreffenden über entsprechende Fähigkeiten und die notwendige Kompetenz verfügen müssen. Diese kann man im Hinblick auf Postenbesetzungen von 2017 Persönlichkeiten wie den Eisenbahn-Spitzenmanager Arnold Schiefer oder dem gegenwärtigen Nationalbankgouverneur Holzmann, der zuvor immerhin Direktor bei der Weltbank war, kaum absprechen. Beide wurden von den Freiheitlichen nominiert. Ob man gleiches von einem Wahlkampfleiter der Präsidentschaftswahl im Hinblick auf die Führung des ORFs sagen kann, darf dagegen bezweifelt werden.