Der Narrentanz der Konformisten

1. Dezember 2021

Über die Versuchungen des Zeitgeists und des Opportunismus

Die meisten Menschen sind gerne „bei den Mehreren“, also bei der Mehrheit, bei denen, die das Sagen haben, die Unterstützung der Medien haben und dem jeweiligen Zeitgeist entsprechen. Die Ausnahme sind nur jene Menschen, die gewissermaßen mit so etwas wie einem Querulanten-Gen gesegnet sind, Nonkonformisten also, Widerspruchsgeister, Nonkonformisten eben. Wenn man das Phänomen im historischen Querschnitt untersucht, dann ist dabei nicht so sehr die Psychologie des Menschen interessant, dieser reagiert im Wesentlichen immer ähnlich, es geht vielmehr darum, welcher Art von Zeitgeist sich der Mensch da opportunistisch und konformistisch unterordnet. Die Verhaltensweisen des Individuums und der Gruppe, von der Familie bis hin zum Volk, zur Nation, folgen jeglichem Muster. Einerseits ist da die Individualpsychologie, andererseits die Psychologie der Massen, die dieses Verhalten bestimmt. Ändern tun sich dabei nur die Uniformen, die Zeitumstände, der gesellschaftliche Hintergrund, der Mensch selbst nur im geringen Maße.
Wenn man heute Aufmärsche aus der Kaiserzeit sieht, die Uniformierung und Disziplin der Menschen, erscheint uns das lächerlich. Wenn wir Heinrich Manns Roman „Der Untergang“ lesen und die „devote Seele“ des Diederich Heßling betrachten, glauben wir in einer gewissen Arroganz, dass solcher Untertanengeist der Vergangenheit angehört und wir so aufgeklärt, tolerant und weltoffen, wie wir uns wähnen, in keiner Weise gefährdet wären, uns ähnlich zu verhalten.
Großer Irrtum. Der Untertanengeist der alten feudalen Gesellschaft, danach die radikale Uniformierung der Menschen in den Ideologien der Zwischenkriegszeit, in Bolschewismus und Faschismus, all das entsprach dem damaligen Zeitgeist und der Verdacht liegt nahe, dass jene Charaktere, die den damaligen Zeitgeist kritiklos frönten, mit dem seinerzeitigen Zeitgeist in der Monarchie oder in der Zwischenkriegszeit auch die totalitären Systemen ähnlich gehuldigt hätten.
Man muss sich nicht Qualtingers „Herr Karl“ zu Gemüte führen, um zu erkennen, in welch hohem Maßen der Opportunismus an den jeweiligen Zeitgeist und den Konformismus die Mehrheit der Menschen in jenen Zeiten motiviert hat, die von uns als düster, dunkel und totalitär qualifiziert werden. Der Faschist in uns als autoritärer Typus mit narzisstischem Charakter mag ein zeitloses menschliches Phänomen sein, Tatsache ist aber, dass der Zeitgeist der 20er und 30er Jahre des vormaligen Jahrhunderts, als Faschismus und Nationalsozialismus in aller Munde war, von jenen Charakteren, die zum Konformismus neigen, mindestens in ebenso hohen Maße mit Begeisterung getragen wurde, wie dies auch für den heutigen Zeitgeist typisch ist.
Eine Zivilreligion wie etwa der Klimaschutz und allgemein die political correctnes funktioniert heute nach ähnlichen Mustern wie der Faschismus als Zivilreligion der 20er Jahre oder der feudale Untertanengeist und vaterländische Patriotismus als Zivilreligion des 19. Jahrhunderts. Da gibt es Dogmen, Kultstätten, Säulenheilige und jede Menge Gläubige, und es gibt natürlich für jede dieser Zivilreligionen, wie heute dem Klimaschutz, so damals für Gott, Kaiser und Vaterland Rituale, Festtage und Veranstaltungen, bei denen das Individuum und die Masse in das jeweilige Gedankengebäude integriert werden. „Black Lives Matter“-Demonstration in irgendeiner US-amerikanischen Großstadt sind gewiss von ähnlich rationalem Denken getragen wie eine Militärparade vor dem Ersten Weltkrieg. Und ein Grünen-Parteitag, in welchem deutschen Bundesland auch immer, ist gewiss von kaum größerem Geist der Toleranz durchflutet als ein NVA-Aufmarsch am 1. Mai im damaligen Ostberlin – könnte man zynisch annehmen.
Tatsache ist, dass die jeweilige Zivilreligion und der jeweilige Zeitgeist, sei nun die political correctnes unserer Tage, der vaterländische Patriotismus der Monarchie oder der Rassismus der NS-Zeit, von der Mehrheit nicht hinterfragt wird und kritiklos als gegeben, als alleinseligmachende Wahrheit akzeptiert wird. Und der Mensch als soziales Wesen, im gewissen Sinne als Herdentier, neigt dazu, sich die entsprechenden Denkweisen in zu hohen Maße zu eigen zu machen, dass Kritik an dieser jeweiligen Zivilreligion und Kritiker derselben als abwegig, wenn nicht gar als verbrecherisch oder geisteskrank empfunden werden. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass beispielsweise Dissidenten des Sowjetkommunismus nicht im Gulag endeten, sondern auf der Psychiatrie festgehalten wurden. Und auch heute sieht man, dass die Neigung, nach diesem Verhaltensmuster dissidente und nonkonformistische Kräfte zu behandeln, ungebrochen existiert. Die Kritiker der Corona-Maßnahmen etwa in unseren Tagen werden leicht und allzu oft als Aluhut-Träger, Narren und Esoteriker abgetan.
Die Adepten und Jünger des jeweiligen Zeitgeistes hingegen, und in unseren Tagen ist es zweifellos der politisch korrekte Klimaschutz, geht völlig unreflektiert davon aus, dass sie die alleinseligmachende Wahrheit ihr eigen nennen können und dass das, was sie vertreten, in keiner Weise zur Disposition oder zur Diskussion stehen dürfe. Verräterisch ist in diesem Zusammenhang auch die Terminologie. Heute sind es „Klima-Leugner“ und „Corona-Leugner“, die von den Jüngern des herrschenden Zeitgeistes an den Pranger gestellt werden. Die Kriterien der herkömmlichen Logik von These, Antithese und Synthese und die allgemein anerkannten Gesetze der Wissenschaft, wonach jedes Aktion hinterfragt, überprüft und auch kritisiert werden darf, dürfen natürlich im Zusammenhang mit dieser herrschenden Zivilreligion in keiner Weise abgewendet werden. Allein der Versuch dies zu tun, wird bereits als Ketzerei gegen den Zeitgeist empfunden und entsprechend pönalisiert.
Besonders grotesk ist dies deshalb, da wir ja heute nicht im finsteren Mittelalter sind – so glauben wir zumindest. Wenn man aufgeklärt, tolerant, umfassend informiert und wissenschaftsbasiert ist wie wir es heute von uns annehmen, ist es umso grotesker, wenn Dogmen nicht mehr hinterfragt werden dürfen und Glaubenssätze keiner Diskussion unterworfen werden sollen.
Dass im 15., 16., 17. Jahrhundert um theologische Fragen blutige Kriege tobten, ist für uns insofern nicht verständlich, als wir ja davon ausgehen, dass dies dem Zeitgeist vor der Aufklärung entsprach. Dass heute Intoleranz und dogmatisches Verhalten triumphieren, ist hingegen wesentlich schwerer verständlich und erscheint im weitführenden Maße paradox.
Gerade in den letzten Jahrzehnten ist feststellbar, dass diese dogmatische Erstarrung und Verfestigung in den zeitgeistigen Gesellschaftsschichten um sich greift und immer stärker wird. Grüne Zeitgeistjünger und Kulturbolschewisten aller Facetten sind in unseren Breiten längst nicht mehr in der Lage und willens, mit Andersdenkenden zu diskutieren oder sich überhaupt mit ihnen auseinanderzusetzen. Der Faschist, der Rassist, der Antisemit, der xenophobe Nazi und zu guter Letzt eben auch der Corona-Leugner und Klima-Leugner wird nicht mehr als Mensch, geschweige denn als gleichberechtigter Mitbürger empfunden, er gehört viel mehr einer Spezies an, die umerzogen, oder eingesperrt gehört. Demokratischer Pluralismus, eine Vielfalt der Argumente und des Denkens der ideologischen Einstellungen sind längst nicht mehr erwünscht und schon gar nicht mehr denkbar.
Der Narrentanz der Zeitgeist-Konformisten hat die Gesellschaft erfasst – nicht nur im deutschsprachigen Mitteleuropa, wohl auch insgesamt in der westlichen Welt.


Das Panikorchester geigt auf

1. Dezember 2021

Inzidenzen im nahezu astronomischen Bereich, volle Covid-Stationen und berstende Intensivstationen, Lockdown für Ungeimpfte, Lockdown für alle und zu guter Letzt eine neue Viren-Mutation, von der natürlich das Schlimmste und Katastrophalste angenommen wird.
Das Panikorchester, an seiner Spitze die politischen Laiendarsteller, der gräfliche Bundeskanzler, der Hausarzt der Grünen und Turnschuhträger, blies uns gehörig den Marsch. Es ist allerdings ein dissonanter Marsch, den dieses Panikorchester da von sich gibt. Zwölftonmusik, Alban Berg könnte man meinen, schrill, aber auf jeden Fall angsteinflößend.
Die Medien machen brav mit, keine Gazette ohne Corona-Headline, und auf den TV-Sendern ist das Virus längst konkurrenzloser Shootingstar. Und die Menschen lassen sich davon beeinflussen und beeindrucken, so wie man im Sommer kollektiv aufgeatmet hat und meinte, sorglos sein zu können, allzumal uns der damalige Bundeskanzler ja versicherte, dass die Pandemie vorbei sei. So sind die Leute nunmehr wieder in kollektiven Angstkrämpfen verfangen.
Das beste Beispiel ist das neue Virus, benannt nach dem griechischen Alphabet, was für sie schon bedrohlich klingt, wie ein Alien-Monster aus einem Science-Fiction-Film. Und da heißt es sofort, dass es hundert Mal infektiöser ist als die bisherige Variante. Dabei sagte man dieser bereits nach, dass sie ultimativ ansteckend wäre. Das Horrorbild der Nutzlosigkeit der Impfung gegenüber dem neuen Virus wird an die Wand gemalt, ganz so, als wäre es nicht schlimm genug, dass sich zunehmend herausstellt, dass die Impfung insgesamt nur beschränkten Nutzen hat. Und natürlich wird auch sofort angenommen, dass die Krankheitsbilder, die die neue Virusvariante hervorruft, wesentlich schlimmer seien als die bisherigen. Stimmen der Vernunft und die der Tiroler Chefvirologin von Laer verhallten nahezu ungehört.
Fairerweise muss gesagt werden, dass manches an den gegenwärtigen Corona-Zuständen tatsächlich beängstigend ist. Wie etwa kann es ein, dass wir im heurigen November höhere Infektionszahlen haben, als wir sie vor einem Jahr hatten, als noch kein Mensch geimpft war. Und wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie noch immer einen Mangel an Intensivbetten und Intensivpflegern haben, wo das reiche Österreich genug Möglichkeit gehabt hätte, Intensivbetten zu beschaffen beziehungsweise anzukaufen und in zwei Jahren wäre es auch möglich gewesen, unter entsprechend guten finanziellen Bedingungen qualifiziertes Pflegepersonal nachzuschulen.
Und da fragt sich der Bürger eben, wie kann das sein, dass das nach wie vor nicht funktionieren kann? Wer ist dafür verantwortlich? Wo sind die Dilettanten in der Regierung, die dafür zuständig wären? Der eine ist ins Burnout geflüchtet und spielt sich nunmehr als Ratgeber und Buchautor auf, der Herr Anschober, an den sich kaum einer erinnert. Und der andere, der vormalige Bundeskanzler, ist in die Papa-Karenz geflüchtet, was ihn wohl vor den Nachstellungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft nicht schützen wird. Beide jedenfalls, die bis zum Sommer das wesentliche Sagen hatten in der Corona-Krise, übernehmen selbstverständlich keinerlei Verantwortung für all die Fehlentwicklungen.
Und so bleibt den Österreichern eben nur übrig, sich dem dissonanten Konzert des Panikorchesters widerstandslos zu ergeben und sich Tag für Tag die Unsinnigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Planlosigkeiten zu Gemüte zu führen, die die hohen Herren aus der Politik bei ihren Pressekonferenzen so zum Besten geben. Der gelernte Österreicher sagt sich bereits, zu Ende sein wird das erst sein, wenn alle infiziert waren und das Virus so vielleicht, wie vor 100 Jahren die Spanische Grippe, irgendwann erschlafft, ermüdet und von selber aufgibt. Die staatlichen Maßnahmen und auch die großen Heilsversprechen der Pharmaindustrie – scheinen jedenfalls nicht, die Pandemie zu einem Ende zu bringen.


„Tschuldigung“ – und das war’s?

25. November 2021

Man kennt das von pubertierenden Kindern, wenn sie sich für irgendein Fehlverhalten zu rechtfertigen haben. Da wird dann trotzig „Tschuldigung“ gemurmelt, womit eigentlich gemeint ist: Habt mich gern, mich interessiert nicht, was ihr von mir denkt. So ähnlich war das in den vergangenen Tagen, als sich der Herr Gesundheitsminister, in der Folge der Herr Bundeskanzler und noch der/die eine oder andere Minister/in bei der Bevölkerung entschuldigte: Leerformeln, die nichts bedeuten und keinerlei Gewicht haben. Leerformeln vor allem, die nichts an den Fehlentwicklungen ändern können, für die die hohen Herren Minister verantwortlich sind und die uns nunmehr in den vierten Lockdown gebracht haben und in den ins Haus stehenden Impfzwang.
Wie oft haben wir gehört, es werde keinen Lockdown geben und schon gar nicht für die Geimpften und wie lauthals wurde verkündet, dass es keinerlei Impfzwang geben werde. Und nun haben wir beides. Und beide Maßnahmen sind noch dazu derart dilettantisch und widersprüchlich kommuniziert und verordnet worden, dass kein Mensch weiß, wie sie sich auswirken werden. Ob der Lockdown überhaupt etwas bewirkt, man darf Zweifel haben, wenn man die Wirksamkeit der vergangenen Lockdowns ansieht. Und der Impfzwang, da weiß kein Mensch, wie der wirklich durchzusetzen wäre und welche Konsequenzen all das haben wird. Dass jedenfalls damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft wird, wissen wir nicht erst seit der Mega-Demo am vergangenem Samstag in Wien. Da gibt es offenbar einen Teil in der Bevölkerung, der sich nicht beugen will, den weder pragmatische, noch vorgeblich wissenschaftliche Gründe dazu bewegen, den allgemeinen Impfkurs mitzutragen. Ob diese Haltung vernünftig ist, soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Es geht nur um das Faktum, dass diese Menschen, und es sind garantiert mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, sich auch mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen offenbar nicht beugen lassen wollen.
Die halbherzigen Entschuldigungen des Herrn Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers werfen aber auch eine andere Frage auf: Wie steht es mit der politischen Verantwortung für die Maßnahmen. Wenn jetzt beispielsweise der Impfzwang kommt und es werden Menschen gegen ihren Willen geimpft, die in der Folge gravierende Impffolgen erleiden, da wird sich die Regierung wohl nicht aus der Verantwortung stehlen können. So lange die Impfung freiwillig war, hatte jeder das Risiko selbst zu tragen. Nunmehr kann er Schadensersatzforderungen gegen die Politik erheben, die ihn dazu gezwungen hat. Bleibt spannend abzuwarten, was sich da in der Folge auf der juristischen Ebene bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof noch tun wird. Einschlägig aktive Anwälte scharren ja schon in den Startlöchern.Und das ist auch gut so, da die verantwortlichen Politiker, die dafür gewählt und bezahlt werden, endlich einmal erkennen müssen, dass sie für ihre Taten, für ihr Tun und für ihr Unterlassen auch haften und es nicht mit einer Entschuldigung oder einem lauwarmen Rücktritt getan ist, sondern möglicherweise mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die es in sich haben. Der Gedanke, dass Politik auch Verantwortung beinhaltet und dass hohe Ämter allzumal Regierungsämter nicht nur hohe Würden und Gehälter mit sich bringen, sondern auch große Verantwortung und das Risiko, für Fehlentscheidungen in die Haftung gezogen zu werden, diese Bewusstsein sollte langsam wieder um sich greifen.


Politik in der Quarantäne

17. November 2021

Corona, Corona auf allen Kanälen, in allen Gazetten

Die 2G-Regel, die 3G-Regel, Lockdown und Quarantäne, Impfpflicht – ob für bestimmte Berufsgruppen oder generell – das sind die Fragen, die dieser Tage das Land beschäftigen. Die meisten Menschen haben ob der Vielfalt und der Kurzlebigkeit der Verordnungen längst den Überblick verloren, was erlaubt ist, und was nicht. Was zählen da die Skandale von gestern, wer interessiert sich angesichts der Erregungen von heute noch dafür. Der ruhmlose Abtritt des vormaligen Bundeskanzlers und nach wie vor als ÖVP-Chef Amtierende ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Das erstinstanzliche Urteil gegen den vormaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Verurteilung des einstigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, wer entsinnt sich noch des jeweiligen Strafmaßes, wenn ein Skandal den nächsten jagt? Die Betroffenen, insbesondere der türkise Ex-Kanzler, dürften dies sogar als gewisse Erleichterung verspüren. Kaum jemand empört sich, auch nicht in den Medien, ob des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens. Alle reden über den neuen Lockdown und die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Allein die Politik schläft nicht, auch nicht in Zeiten der Pandemie und der Seuche. Und insbesondere den jeweiligen Parteistrategen dürfte klar sein, dass unser aristokratisch näselnder Bundeskanzler keine Dauerlösung sein dürfte. Angesichts der Ereignisse rund um den Sturz von Sebastian Kurz halten sich die Sympathie und Kooperationsgemeinschaft zwischen den beiden Koalitionspartnern, zwischen Schwarz–Türkis und Grün, zweifellos in höchst erträglichen Grenzen. Beide Teile dürften vielmehr auf den günstigsten Moment für einen Absprung warten. Und dies ist gegenwärtig für die ÖVP – aufgrund der dramatisch gesunkenen Umfragewerte – sicherlich nicht der Fall. Noch nicht. Sebastian Kurz werkt indessen hinter den Kulissen an seinem Comeback. Das dieser Tage vorgelegte Gutachten eines renommierten Strafrechtlers, das die Vorgehensweise der ultralinken Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zerpflückt, ist sicher ein wesentlicher Schritt dazu. Wieweit er die ÖVP-Granden, insbesondere die Landeshauptleute, überzeugen kann, dass er die einzige Option als künftiger Spitzenkandidat ist, bleibt abzuwarten.
Die Grünen suhlen sich intern zweifellos im Wohlgefühl, in der Causa Kurz obsiegt zu haben. Und wenn der grüne Bundespräsident und der grüne Vizekanzler bei Staatsakten in diesen Tagen die erste Geige spielen, sieht es beinahe so aus, als würde die 10-Prozent-Partei die Republik dominieren. Ein Trugbild, zweifellos.
Die Spindoktoren aber, von SPÖ, Grünen, NEOS und deren journalistische Helfershelfer, arbeiten zweifellos auf eine neue linksorientierte Regierungskoalition hin. So wie in Deutschland, wo SPD, Grüne und Liberale eine Regierungskoalition bilden, soll es auch in Österreich kommen.
Die Sozialdemokraten unter Pamela Rendi-Wagner würden mit grüner Mithilfe und Neos-Assistenz allzu gerne auch hierzulande eine Links-Regierung bilden, wobei dieser Tage verdächtigerweise immer wieder der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als möglicher Kanzler einer solchen Koalition genannt wird.
Und die Freiheitlichen des Herbert Kickl? Sie sind die einzigen, die den chaotischen Corona-Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung Paroli bieten. Ihr Eintreten für Bürgerfreiheiten und gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos legitim und entspricht der liberalen Tradition des Dritten Lagers. In der gegenwärtigen Situation allerdings laufen sie Gefahr, damit allzu sehr ins Fahrwasser irrationaler Wissenschaftsfeindlichkeit zu geraten, wie sie früher nur von Esoterikern und ähnlichen Menschen gepflogen wurde. Und so ganz am Rande hat sich da in der zweitgrößten Stadt des Landes noch eine Linksregierung der speziellen Art etabliert. Graz hat nunmehr eine von Grünen und Sozialdemokraten unterstützte kommunistische Bürgermeisterin. Und diese hat bei Amtsantritt so ganz nebenbei erklärt, sie wolle die Stadt im Sinne der „besten Traditionen ihrer Bewegung“ führen.
Was meint die Dame mit den „besten Traditionen“ des Kommunismus? Die Säuberungen Josef Stalins in der Sowjetunion in den Dreißigerjahren? Maos Kulturrevolution in China oder Pol Pots Steinzeitkommunismus in Kambodscha? Vielleicht den Panzerkommunismus, der 1968 den Prager Frühling niederwalzte? Oder vielleicht doch nur die Ausstattung der Grazer Substandardwohnungen mit neuen Sanitärgeräten, wie es die KPÖ seit einigen Jahren als Inhaberin eines milliardenschweren Industriekonsortiums locker machen kann?
Fragen, die in Österreich weder die Journalisten noch die Vertreter der Linksparteien aufwerfen. Fragen, die in Tagen des Corona-Chaos auch allgemein wenig Interesse hervorrufen dürften.


Ein Plan, wo alle planlos sind

11. November 2021

Da tritt einer vor die Medien, um in unseren Tagen, in der Zeit der voll aufbrandenden vierten Coronawelle, ein Konzept zur Bewältigung dieser Krise zu präsentieren. Und er meint, dass Impfen gut und recht sei, dass sie auch nütze, aber längst nicht in dem Maße, wie man vor wenigen Monaten, am Beginn der Impfaktion den Menschen versprochen hätte. Dass man allerdings nicht in Supermärkten, Discotheken und Lagerhallen impfen solle, sondern beim Arzt, und jene Menschen, die das freiwillig für sich wollten.
Und zweitens meint er, nicht der Impfstatus sei das, was wichtig sei, sondern der Immunstatus, weshalb man überprüfen solle, wie es um diesen innerhalb der Bevölkerung stünde. Wodurch die Immunabwehr herbeigeführt worden sei, durch vorhergehende Infektion, durch Impfung oder schlicht und einfach durch ein entsprechend starkes Immunsystem, sei zweitrangig. Und drittens meint er, man müsse doch vermehrt in die Entwicklung von Corona-Medikamenten investieren und überdies gebe es solche bereits, die man frühzeitig bei infizierten Patienten anwenden müsse. Es gehe doch nicht an, dass Menschen einen positiven Corona-Test erhielten und dann tagelang zu Hause alleine isoliert bleiben müssten, ohne Behandlung, bis sie dann ins Krankenhaus wegen schwerer Verläufe kämen.
Der, der diese durchaus vernünftigen Überlegungen unter dem Titel „Plan B2“ dieser Tage präsentierte, war der Oppositionsführer Herbert Kickl. Und sofort musste er sich als Scharlatan, Impfgegner und Coronaleugner abqualifizieren lassen. Geradezu reflexartig stießen die Mainstreammedien und die etablierten Parteien in dasselbe Horn, Kickls Plan B sei „B, wie bescheuert“.
In Tagen, da sich kein Mensch mehr auskennt und die längst abgestumpfte Bevölkerung nur mehr widerwillig in den Gazetten die Doppelseiten mit der Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen liest, ist Kickls Plan immerhin so etwas wie ein nüchterner und vernünftiger Ansatz, die Dinge in den Griff zu bekommen. Denn eines, das Kickl sagt, stimmt auch: Die Regierung hat offenbar in der Coronabekämpfung längst die Kontrolle verloren. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Regierenden auf die explosionsartig steigenden Infektionszahlen und verkünden unsinnige Parolen. Über die 3G-Regel über die 2-1/2-G-Regel zur 2-G-Regel, wobei kaum mehr jemand weiß, was all das bedeuten soll.
Was ist denn die Nacht­gastronomie? Das Kaffeehaus nach Einbruch der Dunkelheit oder die Disco um vier Uhr morgens? Welche Veranstaltungen mit wie vielen Leuten mit zugewiesenen Sitzplätzen darf man besuchen – oder auch nicht? Und dann gibt es da noch die diversen Impfempfehlungen? Nach wie vielen Monaten muss man sich denn den dritten Stich holen nach AstraZeneca, nach Johnson, nach Moderna? Da mag sich der gelernte Österreicher denken: „Leck Buckel, habt’s mich gern!“, überblättert die Coronaseiten in den Gazetten und zippt im Fernseher auf den nächsten Sender, wenn der Gesundheitsminister, der Innenminister oder einer der Haus- und Hofvirologen auf den Schirm kommt.
Und genausowenig nimmt er die Versuche des etablierten, politisch-medialen Komplexes wahr, Kickls Plan B lächerlich zu machen. Wenn da etwa geäußert wird, der FPÖ-Chef wolle Entwurmungsmittel für Pferde zur Coronabehandlung einsetzen, dann weiß eben dieser gelernte Österreicher, was er davon zu halten hat. Dass auch Schweine Antibiotika bekommen, sagt nämlich nichts dagegen aus, dass eben diese Antibiotika auch bei Menschen eingesetzt werden. Und dass die Vitamine C, D und Zink das Immunsystem stärken und ein gesundes Immunsystem auch zur Abwehr von Coronainfektionen dienlich sein kann, ist auch durchaus vernünftig. Das wissen die Menschen schon, da können die reflexartigen Abqualifizierungen freiheitlicher Vorschläge nichts daran ändern.


Gamechanger, Booster und Turbobooster

11. November 2021

Die Pharmaindustrie, die Impf-Lobby und wir ­geimpfte Melkkühe

Ach, was hörten wir da an Schalmeienklängen vom Bundeskanzler, vom Gesundheitsminister, von den diversen Virologen und Epidemiologen: Mit der Impfung, da hätten wir den Gamechanger, und für die Geimpften würde dann das ganz normale Leben beginnen. Die Impfung habe gewiss keine negativen Folgen, allenfalls ein wenig Schmerzen im Oberarm und für eine Nacht ein bisschen Kopfweh, und wenn man sie nur habe, wäre man immun, könne sich frei bewegen, weil man mutmaßlich auch niemanden mehr anstecken würde.
Schalmeienklänge und samt und sonders Fehleinschätzungen, wie wir heute wissen. Die Impfdurchbrüche häufen sich, es gibt sogar Tote, die zwei Mal geimpft wurden. Von wegen immun kann keine Rede sein, und es wird wohl nicht lange dauern, bis Geimpfte genauso behandelt werden wie Ungeimpfte: Maske tragen müssen, sich testen lassen müssen und nur unter größten Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit auftreten werden können.
Nunmehr allerdings gibt es nach dem „Gamechanger“, der die Impfung ja sein sollte, den „Booster“. Die dritte Impfung, die – ex oriente lux – nach israelischen Studien ganz sicheren Schutz gegen das Coronavirus bieten solle und – so hört man schon weniger überzeugend – auch nachhaltig und lange wirksam sein solle. Zuerst hieß es, nur gefährdete Personen, solche über 65, sollten sich den dritten Stich holen, und das auch erst nach sechs bis neun Monaten. Jetzt heißt es, dass bereits ab 18 dieser dritte Stich sinnvoll sei und auch möglichst rasch konsumiert werden solle. Die Neben- oder Folgewirkungen dieses dritten Stichs seien nicht schlimmer als die des zweiten, heißt es. Eine Meldung, über die man wohl nicht wirklich erfreut sein kann, wenn man so hört, was es an Impffolgen nach diesem zweiten Stich gegeben hat.
Aber bitte, wir kleinen Schafe in der großen Hammelherde – oder vielleicht sind wir auch nur Lemminge – werden nunmehr ein drittes Mal zum Arzt oder in die Impfzentren pilgern und uns den Stich geben lassen. Aber bereits heute müssen wir uns ja sagen lassen, dass allein dieser dritte Stich die vierte Corona-Welle, in deren Anfang wir stehen, nicht wirklich wird bekämpfen können. Was wird also trotz dieses dritten Stichs auf uns zukommen, und bleibt dies der letzte Stich, wird es einen vierten, fünften oder sechsten Stich geben müssen? Fragen über Fragen, die einem schon den Angstschweiß auf die Stirn treiben können.
Und über die Kosten der ganzen Sache redet überhaupt niemand mehr. Die letzte hörbare Meldung war es wohl, dass Pfizer die Kosten für seinen Impfstoff deutlich erhöht hat, und nachdem nun gewisse Konkurrenzimpfstoffe gar nicht mehr geimpft werden, muss man jene glücklich preisen, die sich vor zwei, drei Jahren Pfizer-Aktion angeschafft haben. Sie dürften wohl inzwischen Millionäre sein, denn das Milliardengeschäft, das allein dieser Pharmakonzern macht, muss wohl einzigartig sein. Und da stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Konzern mit seinen unglaublichen Marketing-Mitteln nicht wohl einen kräftigen Einfluss auf die Politiker, auf das Heer der Virologen und Epidemiologen, die wir so über die Medien tagtäglich vorgesetzt bekommen, nimmt. Ein Einfluss, der gewiss nicht darauf abgestellt ist, dass der Impfwahn möglichst bald vorüber ist, sondern der es wohl im Auge haben dürfte, dieses Milliardengeschäft Jahr für Jahr, Saison für Saison fortzu­führen.
Und da wird einem dann schon ein wenig mulmig. Sind wir da wirklich Versuchskaninchen für ein in Wahrheit nicht völlig erprobtes Medikament, wie es der blaue Oppositionschef Kickl formulierte? Der Autor dieser Zeilen als AstraZeneca-Patient muss eigentlich schon fest davon ausgehen.
Dieser Impfstoff, den man am Anfang auch als genauso gut und sicher gepriesen hat wie alle anderen, auch jenen von Pfizer/Biontech, wird schon nicht mehr verimpft. Warum wohl? Doch nicht einfach deshalb, weil er kaum ein Zehntel dessen kostet, was ein Pfizer/Biontech kostet? Das allein kann es doch nicht sein! So locker gehen doch selbst unsere Politiker mit den Steuermitteln um.
Allein, die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist der dritte Stich, der sogenannte Booster, wirklich das Allheilmittel, vielleicht sind wir dann auf Jahre, wenn nicht gar Lebenszeit immun und die multinationalen Pharmakonzerne spenden einen Gutteil ihres Billionen-Gewinns für karitative Zwecke (wie wär’s mit dem Einsatz dieser Mittel für den Klimaschutz?).
Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, und den Glauben ans Christkind dürfen wir uns in der sich nähernden Weihnachtszeit – ob mit Corona-bedingtem Lockdown oder nicht – ganz einfach nicht nehmen lassen.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.


Geschlossene Gesellschaft

21. Oktober 2021

Vermögensbildung und ­ökonomischer Aufstieg werden immer schwieriger

Die Entwicklung einer freien Marktwirtschaft ging im deutschsprachigen Mitteleuropa und darüber hinaus in den übrigen europäischen Bereichen weitgehend Hand in Hand mit der Industrialisierung. Zwar waren es zuerst die Auswüchse des Manchester-Kapitalismus, welche diese Entwicklung begleiteten, das Aufkommen der Arbeiterbewegung aber und die Ideen des Sozialismus führten nach Überwindung derer Übersteigerung, nämlich des Kommunismus und des Bolschewismus, zu jener Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus, die wir heute als soziale Marktwirtschaft kennen.
Ein primäres Kennzeichen dieses ökonomischen Modells ist es, dass mittels einer offenen Gesellschaft Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind, von ganz unten bis ganz oben, von arm zu reich, von bedürftig zu wohlhabend. Verbunden mit einem offenen Bildungssystem konnten solcherart Bauernkinder aus ärmlichen Verhältnissen, Sprösslinge von Arbeiterfamilien höchstes Bildungsniveau erreichen, Universitätsprofessoren und ähnliches werden. Und naturgemäß war damit auch die Möglichkeit ökonomischen Aufstiegs, sprich, das Erwerben von Wohlstand, ja, Reichtum möglich. Es war nicht der sprichwörtliche amerikanische Traum vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern ein wohl spezifisch deutsches und damit auch ein österreichisches Modell des ökonomischen Aufstiegs durch Bildung, Fleiß, Tüchtigkeit und unternehmerischen Geist, welches hierzulande wirksam war.
Und sogar der sogenannte „kleine Mann“ hatte die Möglichkeit, im Laufe eines arbeitsreichen Lebens so etwas wie den kleinbürgerlichen Traum vom kleinen Häuschen und später zumindest von der Eigentumswohnung zu verwirklichen. Das ökonomische Modell für die Verwirklichung des Traums war die Idee des Bausparens. Hier wurde und wird ein über Jahrzehnte abzuzahlender Kredit auf der Basis eines selbstangesparten Grundbetrages dazu verwendet, um eben ein solches Eigenheim zu finanzieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte allerdings hat in Österreich, wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland und in vergleichbaren europäischen Ländern, dieses Modell der Vermögensbildung zunehmend obsolet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zwar leben wir in einer saturierten Gesellschaft mit hohem sozialen Niveau, Vermögensbildung aber ist für junge Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend unmöglich gemacht worden. Selbst der Wert eines Eigenheims ist von der Kostenseite her in der Relation zu lebenslangem Verdienst bzw. zu dem, was man sich aus dem Verdienst ersparen kann, in den Bereich der Utopie gerückt.
Allerdings leben wir auch in einer Gesellschaft der Erben. In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft bündeln sich zu vererbende Eigenheime, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, von mehreren Großeltern auf nur mehr einen Enkel, von kinderlosen Onkeln und Tanten auf bloß einen Neffen oder Nichte. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass viele dieser jungen Generation den Erwerb eines Eigenheims gar nicht mehr nötig haben oder auch nicht mehr für nötig halten. Selbst die besser Verdienenden in der jüngeren Generation, Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, Akademiker, Freiberufler, die über ein beachtliches Einkommen verfügen, sind kaum in der Lage, Eigentum an Wohnobjekten zu erwerben, die in den größeren Städten Europas bereits im Bereich von einer Million und mehr gehandelt werden. Kein Verdiener oder Inhaber von Durchschnittseinkommen, aber auch jene Besserverdienenden leben in einer ökonomischen Situation, wo das Gesamteinkommen bis an seine Grenze budgetiert, ausgebucht ist.
Für die Menschen kleinerer Einkommen und Durchschnittsverdiener kann es solcherart bereits zum Problem werden, wenn größere Anschaffungen, etwa eine Waschmaschine oder gar ein Kraftfahrzeug erworben werden müssen. Miete für die Wohnung, Kleidung, Nahrungsmittel, Versicherungen, Telefon, Telekommunikation und die Ausgaben für ein Kraftfahrzeug benötigen zumeist das Gesamteinkommen bis auf den letzten Cent. Gleiches gilt auch für Besserverdiener, allerdings auf einem anderen materiellen Niveau. Und all das ist sowohl für die Besserverdiener als auch für die Bezieher kleinerer Einkommen nur möglich, wenn es sich um Doppelverdiener handelt, also wenn Frau und Mann in der Familie jeweils erwerbstätig sind. Und auch die Transferleistungen des Staates, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder und ähnliches sind bis zum letzten Heller ausgelastet, für Vermögensbildung und längerfristiges Sparen bleibt da kein Raum. Allzumal Sparen ja durch das Wegfallen von Sparzinsen jegliche Attraktivität verloren hat.
So leben wir zwar in einer wohlhabenden Gesellschaft, mit Ausnahme jenes Promilles der Menschen aber, die als Investmentbanker oder Profifußballer Millionen verdienen, in der die Einkommenssituation eine solche ist, dass es nur wenige mit noch mehr ökonomischen Spielraum gibt.
Vermögensbildung ist also kaum mehr möglich. Aber auch Zukunftssicherung, die man in früheren Tagen durch Sparguthaben und ähnliches zu gewährleisten hoffe, ist schwieriger geworden. Modelle wie Erlebensversicherungen oder das bereits erwähnte Bausparen oder Fondssparen und ähnliches haben sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten als untaugliche Instrumente erwiesen. Die vor wenigen Jahren noch hochgepriesen Form von Privatpensionen oder Firmenpensionen haben dann in der realen Umsetzung zumeist gezeigt, dass sie nicht das hielten, was sie versprachen. Und selbst das staatliche Pensionssystem steht hierzulande bekanntlich auf tönernen Füßen, nicht nur wegen der schwindenden Kaufkraft, da die Pensionsanpassungen mit der realen Inflation nicht Schritt halten, sondern auch wegen der immer stärker belasteten Finanzierungsbasis eben dieses Pensionssystems.
Ökonomische Sicherheit also durch eigene Vermögensbildung, in dem man sich durch lebenslange Arbeit so etwas wie bescheidenen Wohlstand erarbeitet, ist also überaus schwierig geworden. Und der Wert ökonomischer Sicherheit durch Aktienspekulationen, durch Kryptowährungen und ähnliche Konstrukte ist wohl auch nur die Sache einer überaus schmalen Minderheit.
Das Phänomen der „Working Poor“, jener Menschen also, die zwar hart und konsequent arbeiten und trotzdem ihr Leben lang arm bleiben oder ihr Dasein zumindest am Rande der Armut, armutsgefährdet also, fristen, umfasst immer größere Bereiche unserer Gesellschaft. Und zusätzlich gibt es natürlich jene Schicht, die in stets höherem Maße von den Transferleistungen des Staates lebt. Zusätzlich aber gibt es im einkommensstarken Bereich der Gesellschaft eine Kaste, die sich dadurch auszeichnet, dass sie zwar ein hohes Konsumvniveau innehat, dennoch nicht in der Lage ist, Vermögen im eigentlichen Sinne zu bilden. Das heißt also, eine Schicht, deren Einkommen ebenso wie jenes der „Working Poor“ bis auf den letzten Cent ausgereizt wird. Gemeinsam ist diesen verschiedenen ökonomischen Bereichen der Bevölkerung die Tatsache, dass ihr gesamtgesellschaftlicher und individueller Spielraum immer enger wird.
Eine vermeintlich auch in ökonomischer Hinsicht offene Gesellschaft verengt sich solcherart zu einer Gesellschaft mit zunehmend geringer werdender wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit mit immer größeren Abhängigkeiten und damit mit steigender Manipulierbarkeit im politischen Sinne. Anstelle der auch ökonomisch offenen Gesellschaft, die es im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft geben sollte, entwickelte sich solcherart zunehmend so etwas wie eine geschlossene Gesellschaft. Eine geschlossene Gesellschaft von Einkommensschwachen und Einkommensstärkeren, die aber in gleichem Maße abhängig sind, und über der nur das Promille jener Menschen steht, die sich – aufgrund welcher Ursachen auch immer – durch Zufall, Erbschaft oder Genie zu den Superreichen zählen dürfen.


Der Reichsgraf am Ballhausplatz

21. Oktober 2021

Alexander Schallenberg, Spross einer reichsgräflichen Familie, ist gewiss ein untadeliger Mann, „eine untadelige Persönlichkeit“ haben die Grünen ja bekanntlich als Nachfolger von Sebastian Kurz gefordert. Und was die Grünen fordern, das hat bekanntlich zu geschehen in diesem Lande – auch wenn sie kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich zu scharen vermögen.
Also ein untadeliger Mann, kultiviert, gebildet und gewiss charakterlich auch integer. Wer würde es also wagen, ihm abzusprechen, dass er „Bundekanzler kann“? Und doch hat dieser Alexander Schallenberg außer einer reichsgräflichen Familie, der nunmehr die Amtsräume des Fürsten Metternich am Wiener Ballhausplatz bezogen hat, ein unleugbares Defizit. Und dieses Defizit ist kein kleines. Dieser untadelige Schallenberg ist Sebastian Kurzens Mann.
Auch wenn sich gegenwärtig aus den Reihen der angeschlagenen Volkspartei die Jubelstimmen häufen, die da erklären, dass Schallenberg sich emanzipieren werde, dass er keineswegs nur ein Übergangs- oder Marionettenkanzler sei, bleibt die Tatsache, dass er keinerlei Hausmacht in der Volkspartei hat. Kaum ein Jahr ist er deren Mitglied. Und natürlich hat er auch nicht den Stallgeruch des Parteisoldaten, der in einem der Bünde, im Bauernbund, im Wirtschaftsbund, im ÖAAB groß geworden ist. Er ist nicht einmal CVer, Freimaurer allenfalls, wie man mutmaßt.
All das wäre aber kein Hindernis für das Kanzleramt, wäre er eben nicht der Mann von Sebastian Kurz. Gewiss, Quereinsteiger, rasche Karrieristen auf der Stufenleiter der Parteihierarchie gab es immer wieder, sogar erfolgreiche. Sein politischer Mentor aber, eben dieser Sebastian Kurz, hat ihn – und das ist unzweifelhaft – ganz gewiss nur als Platzhalter am Sessel des Bundeskanzlers platziert. Denn dieser Sebastian Kurz ist politisch längst noch nicht tot. Als Parteiobmann und als Klubobmann im Nationalrat will er weiter die Fäden ziehen und bei nächster Gelegenheit natürlich zurück ins Kanzleramt gehen, wo ihm der untadelige Alexander Schallenberg gefälligst Platz zu machen hätte, wenn da, ja wenn da nicht noch zigtausende Chats des indessen auf Tauchstation gegangenen türkis–schwarzen Buhmanns Thomas Schmid wären. Denn diese Chats können noch einiges an Sprengstoff zutage fördern, Sprengstoff, der Sebastian Kurz endgültig versenken könnte.
Und da ist dann noch die brüchige Loyalität der ÖVP-Granden, der Landeshauptleute, der starken Männer in den Bünden. Sie haben sich zwar unmittelbar nach Aufkommen des jüngsten Skandals auf Kurz eingeschworen, keine zwei Tage später aber galten diese Schwüre nichts mehr. Und nach und nach kommen indessen zaghaft kritische Stimmen auf. Die Frage ist, wann werden sich diese Stimmen zu einem Chor der Kurz-Schelte vereinen? Wann werden diese dramatisch schwindenden Umfragewerte der ÖVP diesen Chor zu einem Crescendo ansteigen lassen, der letztendlich den politischen Untergang von Sebastian Kurz begleiten könnte.
Aber selbst dann, wenn Schallenberg-Macher Kurz endgültig von der politischen Bühne verschwinden würde, hätte unser untadeliger Mann wenig Chancen, auf Dauer im Kanzleramt zu verbleiben. Im Falle einer Neuwahl wäre es nämlich wohl nur schwer denkbar, dass die Volkspartei mit dem Reichsgrafen als Spitzenkandidat in die Wahl ginge. Einzig Bruno Kreisky gelang es als Persönlichkeit von nicht alltäglichen Format – als Spross einer großbürgerlichen jüdischen Familie –, das Kanzleramt zu erobern. Ob die Österreicher allerdings ein Mitglied der Hocharistokratie – das zwar von sich behauptet, ein fanatischer Republikaner zu sein – ins Kanzleramt der Republik wählen würden, darf dann doch bezweifelt werden.
Und so könnte Alexander Schallenberg ein Bierlein-Schicksal erleiden: Nach wenigen Monaten im Kanzleramt am Ballhausplatz in Vergessenheit zu geraten.


Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.