Sorge und Solidarität

19. März 2020

Der Ausnahmezustand herrscht im Land, das öffentliche Leben ist erloschen, Schulen und Universitäten geschlossen, die Ämter verwaist, die Rollläden der Geschäfte sind unten, Restaurants und Cafés sind dicht, und die Menschen sitzen verängstigt in ihren Häusern und Wohnungen.
Was ist passiert? Haben fundamentalistische Terroristen im Zentrum Wiens eine Atombombe gezündet, um die UNO-City in die Luft zu jagen? Sind uns die Atomkraftwerke in Mochovce oder in Krsko um die Ohren gefl ogen? Oder hat gar der Polsprung stattgefunden und liegt Österreich plötzlich am Äquator? Nein, nichts von alledem. Ein heimtückisches Virus hat das Land, darüber hinaus ganz Europa und die restlichen Staaten des Planeten, in seinen Klauen (Zeit der Abfassung diese Textes). Vier Todesopfer dieses Virus und um die 1.000 Infi zierte – zumeist mit leichten Krankheitsverläufen, also nicht die Beulenpest, keine Choleraepidemie und auch nicht Ebola . Corona, so lautet die Chiffre des Unheils.
Nun sind die Maßnahmen, die die Regierung in diesen Tagen verhängt hat, zweifellos vernünftig und notwendig – vielleicht ein paar Tage zu spät, aber im Nachhinein sind wir alle klüger. Und die Hoffnung besteht, dass man dadurch die Infektionskurve abflachen kann, um die Überlastung des heimischen Gesundheitssytems zu verhindern. Zwangsläufi g wird die Epidemie damit länger dauern, aber sie wird, so hoffen wir, nicht jene dramatischen Konsequenzen haben, wie wir sie etwa gegenwärtig in der Lombardei beobachten müssen. Und um hier in Österreich das Ärgste zu verhindern, ist Solidarität gefragt. Solidarität, Klugheit und Besonnenheit der Bevölkerung: Die Jungen müssen trotz der leichten Verläufe, die ihnen drohen, bereit sein, aus Solidarität mit der älteren Generation auf längere Zeit auf ein normales Leben zu verzichten, und die Alten müssen sich in Klausur, in Quarantäne begeben, um der Gefährdung aus dem Weg zu gehen.
Und all jene, die den Rest des Alltagslebens aufrechterhalten, die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Tankwarte, die Bankangestellten, die Apotheker und vor allem das Gesundheitspersonal, sie müssen in hohem Maße Opferbereitschaft, ja sogar die Selbstgefährdung aufbringen und riskieren. Wir stehen also vor der paradoxen Notwendigkeit, dass eine Gesellschaft von sich isolierenden Einzelmenschen und -Familien größtmögliche Solidarität und Gemeinsinn aufbringen muss. Hoffentlich ist das zu schaffen. Andererseits gibt es da die Sorge. Sorge nicht nur um die eigene Gesundheit und um das Leben der Risikogruppe der älteren Mitbürger, sondern auch die Sorge, wann und ob wir jemals wieder zur Normalität, wie sie vor dem Ausbruch der Coronaepidemie geherrscht hat, zurückkehren können. Werden wir wieder unbeschränkt reisen können, werden wir wieder in Italien auf Cappuccino und Pasta gehen können? Am Strand von Jesolo in der Sonne liegen? Werden wir Paris, Rom und Athen wieder für ein Wochenende besuchen können?
Werden wir Geschäftskontakte in Peking, Tokio, New York oder L.A. wieder wahrnehmen können? Und werden bei uns wieder Restaurants und Cafes offen haben? Wird es wieder volle Fußballstadien geben, werden Fußball-EM und die Olympischen Spiele stattfinden? Werden wir uns wieder mit Freunden treffen können? Unsere Großeltern besuchen? Und gesellig auf den Straßen und Plätzen unserer Städte flanieren dürfen?
Und dann gibt es da auch die Sorge um unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte: Werden wieder wie gewohnt Wahlen stattfi nden? Werden Gesetze wieder auf die rechtsstaatlich vorgegebene Weise beschlossen, mit Fristen und Begutachtungen und nicht innerhalb eines Tages durchgepeitscht? Werden wir uns wieder frei und unkontrolliert im öffentlichen Raum bewegen können? Werden wir Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die in der Europäischen Union verbriefte Reisefreiheit wieder wahrnehmen können?
Und schließlich die Sorge um die Wirtschaft – wird sie nicht wieder gutzumachenden Schaden nehmen? Rutschen wir in eine Rezession, in eine neue Weltwirtschaftskrise mit großfl ächigem Vermögensverlust und Massenarbeitslosigkeit? Wie viele kleine und mittlere Betriebe werden insolvent werden? Und welchen Schaden werden die Staatsfi nanzen und die Staatshaushalte nehmen?
Solidarität und Sorge prägen derzeit – nicht nur auf Österreich beschränkt – das Leben der Menschen.


Der schleichende Linksrutsch

13. Februar 2020

Unser gesamtgesellschaftliches Koordinatensystem hat sich verschoben

Was die Frankfurter Schule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts gedacht, geplant und in die Wege geleitet hat, ist längst zur politisch und gesellschaftlich dominanten Realität geworden. Die von den Siegermächten von 1945 geplante Reeducation, der Pflichtantifaschismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der Folge die neue Linke der 68er-Bewegung und schließlich die weltweite intellektuelle Seuche der Political Correctness haben die Gesellschaft in den westlichen Industriestaaten, insbesondere im westlichen Teil Europas, weit nach links rücken lassen.
Indem es sich dabei aber um einen schleichenden Prozess handelte und handelt, wird dieser den Zeitgenossen nicht immer ganz deutlich. Schlaglichtartig allerdings erhellt sich diese Situation bei Zutagetreten entsprechender Probleme. Jüngst, in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Ereignisse der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und – weit weniger dramatisch – in der Alpenrepublik anhand der verbalen Auseinandersetzung zwischen dem türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Thüringen zeigte sich ganz real und ganz drastisch, dass man in der demokratischsten und aufgeklärtesten Gesellschaft der deutschen Geschichte schlichtweg bereit ist, Demokratie als solche zu sistieren, wenn es gegen „rechts“ geht. Und in Österreich wagte es der Bundeskanzler darauf hinzuweisen, dass die heimische Justiz, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, linke Schlagseite hätte. Was naturgemäß quer durch die Medien der Republik wütende Proteste und ein entsprechendes Zurückrudern des Kanzlers nach sich zog.
Was Deutschland betrifft, so wurde die „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten insbesondere in den letzten Jahren unter Angela Merkel ohnedies schon häufig diagnostiziert. Und in der Tat stellt sich die Frage: Was unterscheidet CDU und CSU unter Merkel und Seehofer, unter Kramp-Karrenbauer und Söder von den diversen Links-Parteien, wenn man sich die wesentlichsten Bereiche der Gesellschaftspolitik näher ansieht? Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik wurde dies vollends klar, da Merkel ja bis zum heutigen Tag für jene Art der Willkommenskultur steht, die mittel- bis langfristig das Ende der Deutschen als Kulturvolk einzuläuten droht. Apropos Kultur: In diesen Bereichen unterscheidet sich die Union kaum von den linken Parteien, wertkonservative Kulturpolitik gibt es in Deutschland schlichtweg nicht mehr. Und sogar in vielen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik sind CDU/CSU so weit nach links gerückt, dass das Schmähwort von der „Sozialdemokratisierung“ durchaus berechtigt erscheint.
Für nahezu alle westeuropäischen Gesellschaften insgesamt lässt sich sagen, dass der linke „Marsch durch die Institutionen“, wie er in der Folge der 68er-Revolte gepredigt wurde, seit Jahren vollzogen ist. Wenn beispielsweise gegenwärtig in Österreich debattiert wird, ob die Justiz, insbesondere die Anklagebehörden, also die Staatsanwaltschaften, tatsächlich so etwas wie eine linke Dominanz aufzuweisen haben, steht die Antwort auf diese Frage bereits fest. Rechte oder auch nur bürgerliche Richter und Staatsanwälte gibt es kaum. Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint in Österreich ihre Erhebungen und Ermittlungen ohnedies fast nur in die rechte Richtung zu lenken. Allein wenn man bedenkt, mit welcher Akribie und Obsession ehemalige freiheitliche Regierungsmitglieder – zumeist noch solche aus der Haider-Ära – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt und mit Klagen eingedeckt werden und wie großzügig man im Unterschied dazu in Richtung auf Korruptionsskandale, die von links, von Rot oder Grün kommen, agiert, ist dies augenfällig. Doch zurück zur Bundesrepublik Deutschland, wo die jüngsten Vorgänge in Thüringen einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse darstellen. Da wird die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten, nur weil dieser auch die Stimmen der rechtsorientierten Alternative für Deutschland erhält, zum großen politischen Skandal hochstilisiert und dieser aufgrund des Drucks der Medien und der Berliner Parteizentralen dann gezwungen, sein Amt sofort zurückzulegen. Die seinerzeitige Wahl des vormaligen Ministerpräsidenten, der aus der SED-Nachfolgepartei der Linken kommt, war keinerlei großes Problem. Zur Erinnerung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stand für die „DDR“-Diktatur sowjetkommunistischer Prägung, die zahlreiche politische Gefangene und auch Todesopfer an ihren Grenzen zu verantworten hatte, die die Demokratie in Mitteldeutschland über Jahrzehnte unterdrückte und ihrer Bevölkerung alle Freiheitsrechte vorenthielt. Und diese postkommunistische Partei wird nun aufgrund des Rücktritts des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten wohl wieder zum Zug kommen und den thüringischen Regierungschef stellen. Kein Problem für Angela Merkel, kein Problem für das Berliner Politestablishment.
Sehr wohl ein Problem allerdings stellt die Alternative für Deutschland dar, die insbesondere in den neuen Bundesländern, also in Mitteldeutschland, drauf und dran ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und auch in den westlichen Bundesländern Deutschlands beachtliche Ergebnisse erzielen kann. Diese AfD, die man als rechtsradikale Gruppierung abzustempeln versucht, wird vom politischen Establishment und von den Mainstream-Medien gewissermaßen aus dem demokratischen System ausgeschlossen. Man verwehrt ihr parlamentarische Ehrenrechte und Ehrenämter, man versucht, ihr die Millionenbeträge, die alle politischen Parteien für ihre Stiftungen – das gleiche wie in Österreich die Parteiakademien – zu bekommen pflegen, vorzuenthalten. Man grenzt sie aus dem medialen Diskurs nach Möglichkeit aus, diffamiert sie, kriminalisiert sie und will sie natürlich auch aus dem parlamentarischen politischen Geschehen fernhalten – so wie eben jüngst in Thüringen. Und sogenannte Bürgerliche oder vormals konservative politische Parteien wie CDU und CSU verhalten sich hier in keiner Weise anders als SPD, Grüne und Linke.
Dass sich dieses politische Klima auch an jenen Stätten manifestiert, die ursprünglich die Kathedralen des freien Denkens und freien Redens sein sollten, nämlich an den Universitäten, ist nicht verwunderlich. In Österreich war es in jüngster Zeit die Debatte um den konservativen FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt an der Universität Wien, die dies zeigte. Die Proteste und Vorlesungs-Störungen ultralinker Studenten und anarchistischer Gruppen wurden von den Wiener Universitätsbehörden in keiner Weise verhindert bzw. gemaßregelt.
An all diesen Beispielen erweist sich, in wie hohem Maße das politische Koordinatensystem gesamtgesellschaftlich nach links gerückt ist. Was früher als konservativ oder gemäßigt rechts galt, wird heute längst als rechtsextrem wahrgenommen. Und vormalige Linksaußen-Positionen gelten heute als Position in der Mitte und beinahe schon als bürgerlich. Die neuen linken Spießer, in die Jahre gekommene Grünpolitiker, Umweltaktivisten, Klimaschützer und längst im bürgerlichen Habitus auftretende Alt- Marxisten prägen den politischen Diskurs, die Medien und eben auch das Bildungswesen und die Justiz. Die ultralinken Projekte der Gesellschaftsveränderung werden nicht mehr so lauthals gepredigt, wie das in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts üblich war. Dies ist auch nicht mehr notwendig, da diese Gesellschaftsveränderung längst eingetreten ist. Das Feindbild dieser gleichgeschalteten linksorientierten Gesellschaft wird einzig und allein rechts verortet, die Schmuddelkinder dieser Art von Gesellschaft sind Rechtsparteien, patriotische Bewegungen und Verweigerer von political correctness, Genderpolitik, Feminismus und linker Dominanz. Der Rechtspopulismus wird als die wahre und einzige Gefahr für Europa betrachtet, die Linksverschiebung der Gesellschaft und der politischen Landschaft hat auch dort stattgefunden, wo einst konservative oder bürgerliche Parteien die Politik beherrschten, wie etwa in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.


Kärnten neu gedacht

7. Februar 2020

Vom Grenzland zur mitteleuropäischen Friedensregion

„Kärnten neu denken“ nannte sich das Buch, mit dem vor etlichen Jahren der Obmann des Kärntner Heimatdiensts Josef Feldner und der Vorsitzende des Zentralrats der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts einläuteten. Bei Beibehaltung ihrer grundsätzlichen Positionen führten sie darin einen Dialog, der so etwas wie einen großen Kärntner Konsens initiierte und damit einen politischen Prozess auslöste, der alte regionale ethnische Konflikte historisierte und gleichzeitig den Weg hin zu einem zukunftsorientierten gemeinsamen Heimatbewusstsein ermöglichte. Bis heute stehen Feldner und Sturm mit der damals begründeten und von ihnen bis heute geführten Konsensgruppe für einen solchen Weg.
Diesem primär zivilgesellschaftlichen Projekt „Gespräch unter Gegnern“, wie es der österreichische Kulturphilosoph Friedrich Heer gefordert hatte, vermochte die offizielle Politik des Landes zu Beginn nur sehr mühsam zu folgen. Kärnten, das war nach Wiedergründung der Zweiten Republik unter den Landeshauptmännern Wedenig, Sima und Wagner jene Domäne der Roten, die nach dem Punschkrapferl-Motto funktionierte: außen rot, innen braun und immer angesoffen. Da reüssierten „hochkarätige Hitlerjungen“ und sozialistische Bürgermeister in den Unterkärntner Gemeinden, verstanden sich als Bollwerk gegen die „Slowenisierung“, deren realer Hintergrund in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ja tatsächlich titokommunistische Gebietsansprüche waren. Und als dann ein Oberösterreicher in die Gewandung des Paradekärntners schlüpfte, um landauf, landab das traditionsreiche nationalliberale Lager, welches in Kärnten ohnedies immer einigermaßen paritätisch gleich stark wie das christlich-soziale und das sozialdemokratische war, in die führende Position hochzupeitschen, spielte dieser natürlich auch zumindest zu Beginn seiner politischen Karriere auf der Klaviatur der „Kärntner Urangst“.
Die Kärntner Heimatverbände, Traditionsträger des Abwehrkampfs und der Propagandaschlacht um die Volksabstimmung von 1920, verstanden sich als Lordsiegelbewahrer des erfolgreichen Kampfes um die Landeseinheit. Der Kärntner Ortstafelsturm der frühen Siebzigerjahre und die damit verbundene Polarisierung in der Kärntner Volksgruppenfrage verschafften der intellektuellen Leitfigur dieser Heimatverbände, eben dem bereits zitierten Obmann des Kärntner Heimatdiensts, Josef Feldner, österreichweite Popularität und eine Ausstrahlung in den gesamten deutschen Sprachraum, darüber hinaus bis nach Italien und nach England. Kurioserweise war es erst der Durchbruch des zum Rechtspopulisten mutierten blauen Oberösterreichers in die führende Position der Kärntner Landespolitik, die so etwas wie eine Entkrampfung in der Volksgruppenfrage ermöglichte. Der von der Konsensgruppe unter Feldner und Sturm vorgedachte Ausgleich konnte letztlich unter Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler in die politische Realität umgesetzt werden. Die Ortstafellösung markiert eigentlich das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts, leider aber längst nicht das Ende des schleichenden Assimilierungsprozesses, der – fernab von jeder geplanten Germanisierung – die Existenz der seit Generationen dramatisch schrumpfenden Volksgruppe letztlich in Frage stellt.
Dies ist vielleicht auch die innere subkutane Ursache dafür, dass es nach wie vor Hardliner auf beiden Seiten gibt, auf jener der Kärntner Slowenen und jener der Deutsch-Kärntner, denen das „liebgewordene Feindbild“ (© Josef Feldner) abhanden zu kommen droht. Insbesondere der christlich orientierte Rat der Kärntner Slowenen, aber auch der Kärntner Abwehrkämpferbund, verharren in ihrer antagonistischen Haltung, indem sie ethnische Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts wie gefrorene Posthorntöne in der Gegenwart nachvollziehen. Und das in einer Zeit, in der in Kärnten mutmaßlich mehr Türken, Tschetschenen oder Syrer leben, als die autochthone slowenische Volksgruppe an Häuptern zählt.
Die freiheitlich dominierte Periode der Kärntner Landespolitik ist wenige Jahre nach dem Unfalltod Haiders mit der Abwahl seines Nachfolgers Gerhard Dörfler zu Ende gegangen. Nach der sozialistisch geprägten Periode, die mit Leopold Wagners Nachfolger Ambrozy endete, währte diese freiheitliche Dominanz – mit dem Zwischenspiel des ÖVP-Chefs Christof Zernatto – gute 20 Jahre. Diese freiheitliche Periode brachte dem Land in vielerlei Hinsicht Aufbruchsstimmung und bemerkenswerte Projekte. Projekte allerdings, die in der nachfolgenden, erneuerten roten Periode, die bis heute anhält, in weiten Bereichen rückgebaut wurden. Die von Haider initiierte Wörthersee-Bühne, das Projekt einer eigenen Kärntner Fluglinie und vieles andere mehr wurden liquidiert. Geblieben ist allenfalls das überdimensionierte Wörthersee-Stadion, das zur Bühne für skurrile Vorhaben, wie etwa den „Wald im Stadion“, werden sollte. Und geblieben ist für Kärnten vor allem das Hypo-Alpe-Adria-Desaster, das Erbe der unter Haider zur Großbank aufgeblasenen Landesbank. Wobei bis heute nicht völlig klar ist, ob es nicht der unter einem schwarzen Finanzminister getätigte hysterische Notverkauf war, der die Milliarden Schulden für das Land verursachte, welcher – wie die Realisierungspolitik der Heta zeigt – längst nicht den ursprünglich angenommenen Umfang hatte. Nichtsdestotrotz bleibt der Eindruck bestehen, dass viele der unter Haider begonnen Großprojekte von Maßlosigkeit und Unseriosität getragen wurden, wenn sie auch über Jahre den Eindruck vermitteln konnten, dass sich hier ein Land im Aufbruch befinde.
Nach Haiders Unfalltod und dem politischen Scheitern seiner Nachfolger ist in Kärnten wieder so etwas wie sozialistisch dominierte Normalität eingekehrt. Damit aber auch verbunden Tatenlosigkeit und das Fehlen zukunftsweisender Initiativen. Der Volksgruppenfrieden aber, der in erster Linie der Kärntner Konsensgruppe zu verdanken ist, kann offenbar nicht mehr wirklich gefährdet werden.
Die seit Jahrzehnten existierende gute Nachbarschaft zum italienischen Friaul, die durch die Brükke des einstigen kärntnerischen Kanaltals verstärkt wird, wird in den letzten Jahren zunehmend durch ein freundlicheres Verhältnis zur benachbarten Republik Slowenien ergänzt. Das Phänomen des Alpen-Adria-Raums mit Kärnten, der Steiermark, Slowenien, Friaul und Istrien ist tatsächlich zu einer wirkmächtigen zentraleuropäischen Friedensregion geworden. Dort, wo vor mehr als 100 Jahren die Isonzoschlachten tobten, wo vor und während des Zweiten Weltkriegs die NS-Diktatur, der Mussolini-Faschismus und in der Folge die Gräuel der Tito-Partisanen Tragödien historischen Ausmaßes verursachten, hat sich so etwas wie eine europäische Friedensregion entwickelt, die ihresgleichen quer über den Kontinent sucht. Kärnten als ursprünglich wegen seiner Grenzlandsituation stark deutschnational geprägtes Land ist somit zur Drehscheibe dieser Friedensregion geworden. Ein gemeinsames transnationales Lebensgefühl ist offenbar im Entstehen begriffen, das Friaulaner, Triestiner, kroatische Istrier, die Slowenen im vormaligen Herzogtum Krain und in der Stajerska mit den Steirern und Kärntnern verbindet. Kultureller Austausch, innige Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitig besuchte Festveranstaltungen, vom Villacher Kirchtag bis zum Schinkenfest in San Daniele, vom Wochenmarkt in Laibach bis zum Fischmarkt in Pula, von der Barcolana in Triest bis zum Grazer Aufsteirern reichen die vielfältigen Kontakte, die dieses entstehende gemeinsame Lebensgefühl prägen.
Wenn Kärnten heuer das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begeht, so ist dies zweifellos primär ein Jubelfest zur Erhaltung der Landeseinheit. Einer Landeseinheit, die das mehr als 1.000-jährige Bestehen Kärntens als Herzogtum und danach als österreichisches Bundesland im Mittelpunkt hat. Es ist dies aber auch ein Jubiläum, welches uns zeigt, dass historische Nationalitäten und Volksgruppenkonfl ikte, wie sie im Zuge des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert bis in unsere Tage herübergewachsen sind, historisiert, gelöst und in einem gemeinsamen Konsens aufgelöst werden können.
Und es ist ein Jubiläum, welches uns demonstriert, dass ein von Konfl ikten und Gefahren bedrohtes Land, das nach dem Ersten Weltkrieg Teil der jungen, gefährdeten Republik DeutschÖsterreich wurde, heute gesichert, mit Wohlstand, Frieden und Freiheit gesegnet, Zentrum einer mitteleuropäischen Friedensregion werden kann. Alles in allem sind dies wunderbare Anlässe, für ein Land und für seine Menschen zu feiern.


Regierung in zwei Welten

22. Januar 2020

Es sei „das beste aus zwei Welten“, das sich im Regierungsprogramm der türkis–grünen Koalition widerspiegelt, so ließen es uns Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Präsentation der neuen Bundesregierung wissen. Wenn man sich die Vorstellungen der linkslinken Grünen und die der mehr als wirtschaftsaffinen Türkisen anschaut, dann muss man tatsächlich erkennen, dass es sich hier um zwei politisch ideologische Parallel-Universen handelt: Hier regieren nicht zwei Parteien miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander. Und es ist eine Frage der Zeit, bis sie gegeneinander regieren.
Vorläufig allerdings gibt es viel grüne Rhetorik. Das Wort Klima kommt in jedem zweiten Satz des Regierungsprogramms vor, und die grüne Phantasmagorie, dass man durch ihre Politik doch den Planeten retten werde, schimmert überall durch. Wie das konkret gehen soll, wird einem allerdings nicht gesagt. Und de facto ist es natürlich die türkise Handschrift, die das gesamte Regierungsprogramm dominiert. Wenn Kurz vor der Wahl behauptet hat, er werde eine vernünftige „Mitte-Rechts-Politik“ weiterführen, so durfte man früher ja annehmen, dass die ÖVP Mitte sei und der blaue Koalitionspartner rechts. Nachdem er nunmehr ja immer noch von einer Mitte-Rechts-Politik spricht, müsste man kurioserweise davon ausgehen, dass Mitte und Rechts, er Kurz und seine türkise Truppe sei.
Dies erweist sich vorläufig allerdings nur im Bereich der Symbolpolitik und des verbalen politischen Anspruchs. Da erfahren wir dankenswerterweise, dass man dem UN-Migrationspakt gottlob doch nicht beitreten wolle (auch wenn das der Herr Bundespräsident dringend vermisst) und die Sicherungsverwahrung soll ebenfallstrotz massiver grüner Bedenken umgesetzt werden. Und natürlich äußert sich Kurz weiter gegen Schlepperorganisationen und gibt vor, die erneute Schließung der Balkanroute vornehmen zu wollen. Logischerweise ergibt sich diese politische Verbalerotik daraus, dass Kurz jenen beachtlichen Wähleranteil, den er aus dem vormaligen FPÖ-Elektorat geerbt hat, bei der Stange halten will. Und dies scheint ihm – ebenso vorläufig – auch zu gelingen. Und sogar die medial unglaublich hochgejubelten Grünen legen zu und sollen dem Vernehmen nach bereits zweitstärkste Kraft im Lande sein. Dies sind aber zweifellos Momentaufnahmen, und Umfragen sind – Gott sei Dank – keine Wahlergebnisse.
Wovon man bei näherer Analyse des Regierungsprogramms jedenfalls mit Sicherheit ausgehen kann, ist dass Kurz und seine „Schnöseltruppe“ (© Werner Kogler) die Interessen der Wirtschaft und der multinationalen Konzerne konsequent vertreten werden. Ob die türkis dominierte Bundesregierung tatsächlich die Identität Österreichs erhalten will, ob sie illegale Massenzuwanderung verhindern wird, ob sie den Bürgerwillen umsetzen will, ist eine andere Frage. Wie sehr die linke Chaostruppe, die bei den Wahlen gerade mal 14 Prozent gemacht hat und keine Mehrheit hat, sich durchsetzt, erscheint offen zu sein. Dass sie Oberwasser erhält, ist allerdings offensichtlich, wie man beispielsweise an den Uni-Demonstrationen der Anarchos gegen den freiheitlich-konservativen Historiker Lothar Höbelt bemerken kann. Ein weiterer Gradmesser für das offensive Verständnis des Links-Extremismus – der im Regierungsprogramm im Gegensatz zum Rechts-Extremismus kein einziges Mal erwähnt wird – werden die Proteste gegen den Wiener Akademikerball an diesem Wochenende sein. Da protestieren ja die „guten zukunftsorientierten Linken“ gegen die „bösen rückwärtsgewandten Rechten“. Wie die grünen Regierungsmitglieder darüber denken, können wir uns allerdings auch denken. Und dass der neue türkise Innenminister in Angelegenheiten wie diesen eine ambivalente Haltung einnehmen wird, können wir vermuten. Es hat eben ein politisch-ideologischer Paradigmenwechsel im Lande stattgefunden: von Mitte Rechts zu Mitte-Links – auch wenn dies Herr Kurz dem Wählerpublikum zu unterschlagen versucht.


Jubel, Jubel, Jubel!

10. Januar 2020

Österreich sei endlich „wieder in der Mitte Europas angekommen“, titelt etwa eine als „bürgerlich“ geltende österreichische Tageszeitung im Hinblick auf die dieser Tage erfolgte Angelobung der neuen türkis–grünen Bundesregierung. Ganz so, als wären wir zuvor in Zentralasien unter dem Regiment Dschingis Khans gelegen. Als wäre die vormalige Mitte-Rechts-Regierung mit den Freiheitlichen ein Regiment der Barbaren gewesen.
Der Jubel jedenfalls in den Mainstream-Medien über die neue Bundesregierung war ein allgemeiner. Warnende Stimmen, welche die mangelnde Kompatibilität grüner und türkiser Programme anmerkten, waren mehr als zaghaft und zumeist bloße journalistische Pflichtübungen, um irgendwo den Anspruch des Kritischen noch anzudeuten. Insgesamt aber Jubel.
Und erst der Herr Bundespräsident, der war so etwas von zufrieden, vermittelte mit Körpersprache, Gestik und seinen Formulierungen gewissermaßen den grünen Anspruch, den Gipfelpunkt der politischen Evolution für das Land erreicht zu haben. Kogler mochte ein wenig aufgequollen und aufgelöst erschienen sein, Kurz hingegen lächelte wie ein chinesischer Mandarin: aalglatt.
Und so wird es wohl bleiben. Allein die breite mediale Unterstützung scheint so etwas wie ein Garant dafür zu sein, dass uns diese Bundesregierung länger erhalten bleibt. Da gibt es natürlich keine Einzelfälle. Wenn beispielsweise die Anarchos demnächst beim Wiener Akademikerball wieder Krawall schlagen, wird das doch nicht den Grünen angelastet.
Was hat Sigrid Maurer damit zu tun? Und die biografischen tiefroten Flecken der einzelnen Grünexponenten – wer war da nicht alles Maoist, Trotzkist oder revolutionärer Marxist? – spielen sowieso keine Rolle. Und wenn die Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz war, ist das auch völlig wurscht. Freude, Friede, Eierkuchen quer durch die heimische Medienwelt.
Man stelle sich das umgekehrt im Hinblick auf die Freiheitlichen vor oder man erinnere sich schlicht und einfach an die Regierungsbildung des Jahres 2017. Da hat der Bundespräsident natürlich irgendwelche bedenklichen politischen Persönlichkeiten abgelehnt. Frau Zadic ist ihm natürlich sehr recht. Da wurde jeder Rülpser aus dem Randbereich des freiheitlichen Lagers als Einzelfall der Regierung vorgerechnet. Und irgendwelche angeblichen „braunen Flekken“ aus der Vergangenheit wurden stets dem freiheitlichen Koalitionspartner zur Existenzfrage gemacht.
Nun ist das anders. Wir sind ja endlich „in der Mitte Europas angelangt“. Wie der Herr Kurz seinen so heftig beschworenen „Mitte-Rechts-Kurs“ beibehalten will, wie er „verfassungskonform“ die Sicherungshaft realisieren will, wie er – zum wievielten Mal eigentlich? – die Balkanroute schließen will und die Seenotrettung im Mittelmeer, diesen „Pull-Faktor“ für Schlepper und illegale Migranten, abdrehen will, all das steht in den Sternen und dürfte wohl nicht viel mehr als eine rhetorische Beruhigungspille für die vormaligen FPÖ-Wähler, die nunmehr Herrn Kurz gestärkt haben, bleiben. Und wie die Grünen schließlich mit einem allgemeinen Öffi-Ticket für ganz Österreich – das, nebenbei angemerkt, pro Jahr auch runde 1.000 Euro kosten wird – denPlaneten retten wollen, ist ebenso fraglich.
Aber allein schon die Tatsache, dass die Klima- Apokalypse nicht so schnell kommt, dürfte von den Grünen als gewaltiger politischer Erfolg auf ihre Fahnen geheftet werden.
Und Sebastian Kurz als Polit-Opportunist der Sonderklasse neben Greta Thunberg lässt sich als der „Held unserer Tage“ feiern.
Jubel, Jubel, Jubel!


Normalität in der grünen Mark

27. November 2019

Das steirische Wahlergebnis wird von den etablierten Medien als großer Absturz der Freiheitlichen und als schmerzliche Niederlage für die Sozialdemokraten dargestellt. In Wahrheit ist es allerdings so etwas wie die Rückkehr zur steirischen Normalität: Nach 14 Jahren, in denen die SPÖ die stärkste Partei war, haben sich die Christlich-Konservativen unter Hermann Schützenhöfer den ersten Platz zurückerobert.
Was unter Krainer senior, Niederl, Krainer junior und Frau Klasnic selbstverständlich war, ist nun in der Steiermark wieder zur Realität geworden: Die ÖVP dominiert. Die Freiheitlichen haben zwar den Verlust von nahezu zehn Prozent hinnehmen müssen, sie erzielten aber immer noch das zweitstärkste Ergebnis ihrer Geschichte.
Als der Autor dieser Zeilen in den späten 70er Jahren FPÖ-Mitglied war, waren die Freiheitlichen in der grünen Mark eine Fünf-Prozent-Partei. Und vergessen darf auch nicht werden, dass sie vor kaum 15 Jahren unter Leopold Schöggl aus dem Landtag fl ogen. Dafür sind die 17 Prozent nach wie vor das Ergebnis einer stattlichen Mittelpartei.
Dass die SPÖ nunmehr bei 22 Prozent gelandet ist, ist wohl auch das Verdienst der skurrilen Vorgangsweise des vormaligen Landeshauptmanns Voves. Dieser, ein durchaus sympathischer Mann, hat im Jahr 2015, wiewohl die SPÖ knapp stärkste Partei wurde, auf den Landeshauptmannsessel verzichtet und damit Hermann Schützenhöfer die Möglichkeit gegeben, mittels Landeshauptmann- Bonus nunmehr den ersten Platz zu erobern.
Und natürlich ist der Volkspartei der Rückenwind aus Wien zu Hilfe gekommen. Der Lauf der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich in der Steiermark fortgesetzt. Und umgekehrt heißt es auch für die FPÖ, die Negativspirale, die in Bezug auf die Freiheitlichen in Wien mit den Ereignissen auf Ibiza losgetreten wurde, hat sich auch in der Steiermark ausgewirkt. Und natürlich die gnadenlose Vernichtungskampagne, die die größte Tageszeitung der Republik gegen die Freiheitlichen führt.
Angesichts dieser Umstände hätte das FPÖ-Ergebnis in der Steiermark noch viel negativer ausfallen können. Der zweifellos gut agierende Spitzenkandidat Mario Kunasek hat dies aber verhindert. Seinem Einsatz ist es wohl zu verdanken, dass das Ergebnis mit 17 Prozent doch trotz des großen Verlustes glimpfl ich ausgefallen ist.
Der Verlust von zehn Prozent ist natürlich kein Regierungsauftrag. Auf der anderen Seite ist eine Partei, die mit 17 Prozent die noch immer um die Hälfte stärker als die hochgejubelten Grünen und drei Mal so stark wie die hochgejubelten NEOS ist, natürlich in der Lage, auch im Rahmen einer Regierungskoalition mitzuarbeiten. Das aber liegt an Landeshauptmann Schützenhöfer. Er hat die Wahl, mit wem er künftig regieren wird.


Auf- und Absteirer

20. November 2019

Die letzten Landtagswahlen in der Steiermark zeitigten ein Ergebnis, wonach ÖVP, SPÖ und Freiheitliche einigermaßen auf Augenhöhe abschnitten: Tendenziell auf 25 bis 30 Prozent und dann gab es da natürlich auch noch die Grünen, die Neos, die Kommunisten und ähnliche Splittergruppen. Der vormalige rote Landeshauptmann Voves resignierte und überließ das Feld dem schwarzen Schützenhöfer, und dieser führte die sogenannte „Reformpartnerschaft“ mit den Sozialdemokraten fort, nur eben unter ÖVP-Führung. Die steirischen Freiheitlichen allerdings unter Mario Kunasek durften sich aufgrund ihrer Stärke erhoffen, über kurz oder lang auch Regierungspartner zu werden. Die alte Konzeption, die der indessen verstorbene Gerhard Hirschmann vertreten hatte, dass nämlich eine bürgerliche Regierung zwischen ÖVP und FPÖ die Steiermark am ehesten voranbringen könne, sollte – so erhofften sich die Freiheitlichen – über kurz oder lang realisiert werden. Nun stehen die Zeichen ganz offensichtlich anders: Im Anschluss an Ibiza-Skandal, Spesenaffäre und die unmittelbar vor der Landtagswahl hochgezogene Liederbuchaffäre müssen die Freiheitlichen wohl mit gravierenden Verlusten rechnen. Diese sind gewiss nicht von der Landes-FPÖ hausgemacht, sie sind eine Folge der bundespolitischen Situation. Im Gegenteil, der blaue Spitzenkandidat Mario Kunasek, der zwei Jahre als Verteidigungsminister eine durchaus gute Figur abgegeben hat, hätte ursprünglich sogar einen Bonus einbringen können. Dieser wird sich nun wohl kaum auswirken.
Was mögliche Koalitionen auf Landesebene betrifft, so stehen die Zeichen für die FPÖ auch eher schlecht. Schützenhöfer, dem man den Wahlsieg vorhersagt, dürfte die Wahl haben zwischen einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten oder einer schwarz–grünen Koalition, wie es sie in den westlichen Bundesländern bereits gibt und wie sie sich auf Bundesebene auch ankündigt. Und natürlich hätte er auch eine Option einer schwarz–blauen Koalition, die für das Land zweifellos vernünftig sein könnte. Allein die Medien und auch die Reaktion der ÖVPSpitze auf den jüngsten angeblichen Liederbuchskandal deuten darauf hin, dass man auf eine solche Zusammenarbeit von Seiten der Volkspartei keinen großen Wert mehr legt.
Was bleibt den Freiheitlichen also über? Primär also die Aufgabe, eine konstruktive, kontrollierende und wirklich steirischpatriotische Opposition im Landtag zu stellen. Darauf zu achten, dass die schwarzen Bäume nicht in den Himmel wachsen und eine schwarz–rote oder eine schwarz–grüne Koalition nicht vollends nach links kippt. Das hätte die Steiermark nämlich wirklich  nicht verdient.