Burschen-Brauch und Anarcho-Folklore

25. Januar 2019

Wieder einmal ist es soweit, der Wiener Akademikerball findet in der Hofburg statt, bei dem sich die nationalfreiheitlichen Kooperationen, darüber hinaus aber auch Anhänger und Sympathisanten der FPÖ zum Walzertakt einfinden. 1952 als Ball des Wiener Kooperationsringes ins Leben gerufen, gibt es die Festveranstaltung also bald 70 Jahre. Sie ist gewissermaßen Burschen-Brauch geworden, Tradition für die Kooperationen, die man gemeinhin pauschalisierend als Burschenschaften bezeichnet.
Auf der anderen Seite ist dieser Ball nunmehr auch schon eine Reihe von Jahren Anlass für eine gewisse Anarcho-Folklore, für Protestveranstaltungen der Linken, an deren Spitze der Schwarze Block immer wieder versucht, in Ansätzen seine Bürgerkriegsträume auszuleben. Die Straßenschlacht ist eben der Wunschtraum für den linksradikalen Revolutionär.
Soweit, so lächerlich! Wenn da nicht die immensen Kosten wären, die diese Konfrontation verursacht. Der Philharmonikerball, der Jägerball, der Blumenball und wie sie alle heißen, die schönen Wiener Traditionsbälle verursachen solche Kosten, die das für den Freiheitlichen Akademikerballnotwendige gewaltige Polizeiaufgebot nun einmal erfordert, nicht. Der Bürger und Steuerzahler kann darüber zu Recht empört sein.
Nur was tun, sollten die Freiheitlichen und die ihnen verbundenen Burschenschafter ihren Ball absagen oder zumindest an einen weniger symbolträchtigen Ort, als es die Hofburg ist, verlegen? Gäbe es rund um das Parkhotel Schönbrunn keine linksextremen Proteste?
Von freiheitlicher Seite erklärt man, man habe so wie alle demokratischen Kräfte im Lande das Recht, in der Hofburg zu feiern. Und die Ballbesucher seien keineswegs Teilnehmer an einem „rechtsextremen europäischen Vernetzungstreffen“, sondern biedere Bürger in Frack und Smoking mit ihren Damen in schmucken Abendroben.
Die Gegendemonstranten hingegen, die mehr oder weniger offen nach wie vor nach der Parole agieren, „unseren Hass könnt ihr haben“, seien die Verursacher der hohen Kosten für die Schutzmaßnahmen.
Absperrungen und etwa 3.000 Polizisten, die aus dem Bundesgebiet herangekarrt werden, Überstunden machen und diverse Zulagen verdienen müssen, kosten eben enorm viel. Und der neue Innenminister ist zweifellos ein Garant dafür, dass diese Schutzmaßnahmen im heurigen Jahr noch effizienter und damit aufwendiger sein werden.
Andererseits wird nunmehr gerade die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die zweifellos auch das Motiv für die heurige Rekordzahl an Ballbesuchern sein dürfte, auch eine besondere Motivation für die Gegendemonstranten darstellen. Man könnte der Meinung sein, dass man da endlich ein massives Zeichen setzen könnte. Und das Demonstrationsrecht ist nun mal im freiheitlichen Rechtsstaat ein verbürgtes Grundrecht.
Nicht allerdings das Verhindern von Veranstaltungen Andersdenkender, nicht die Randale, nicht die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei, das Anzünden von Autos und das Zerstörern öffentlichen Gutes oder gar das Einschlagen von Auslagenfenstern.
Was also tun? Für die Wiener Polizei wäre es vielleicht am Schönsten, wenn die einen in der Hofburg tanzen können und die anderen in der Prater Hauptallee demonstrieren, allein das dürfte sich so wohl kaum manchen lassen, so bleibt also wohl nur der Appell an Toleranz und Gesprächsbereitschaft unter politischen Gegnern, wie es der amtierende Bundespräsident formulierte: „Man lasse sie doch tanzen …“, was allerdings nicht heißen kann, dass man die anderen, die Vermummten randalieren lassen dürfe.
Zwischen Burschen-Brauch und Anarcho-Randale ist eben doch ein gewaltiger Unterschied.

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Vorurteile, Diffamierung und Hetze gegen ZurZeit – Frohe Weihnachten!

20. Dezember 2018

Trotz jener geheuchelten medialen Empörung, die in den österreichischen Mainstream-Medien, vom ORF über „Standard“, „Kurier“ bis zum „Falter“ ertönte, als unserem Wochenmagazin ZurZeit vor einem guten Monat der erste Dinghofer- Medienpreis in den Räumen des Parlaments verliehen werden sollte, haben wir diesen Preis nunmehr aus der Hand des Präsidenten der Dinghofer-Gesellschaft Dr. Martin Graf erhalten. Im bescheidenen Rahmen, ohne Parlament und Parlamentspräsidentin, aber eben doch – beides ging uns nicht ab.
Und anderntags ließ es sich der „Kurier“, ein Blatt, das dem Vernehmen nach ja Raiffeisen gehört und der Regierung nahe stehen sollte, nicht nehmen, in dümmlichst antifaschistischer Manier aufzulisten, welch schrecklich rechtsextremes Medium wir doch seien. Letztlich war es eine Auflistung all unserer Verstöße gegen die Political Correctness, wobei gerade dies aber das Motiv für die Verleihung des Medienpreises an uns darstellt. Und dann ging es natürlich weiter: Conny Bischofberger, Altmeisterin des Tanten-Journalismus in Interviewform, befragte den Innenminister, wobei sie geradezu entsetzt fragte, ob es nicht schrecklich für ihn sei, wenn ihm das „zweifellos sehr rechte“ Blatt ZurZeit eine Sondernummer widme. Abgesehen von Herbert Kickls ebensotrockener wie anständiger Antwort, dass er nichts dagegen habe, war dies wiederum Anlass für die Twitteria-Blase und deren Großmeister Armin Wolf sich zu empören: ZurZeit werde von einem wegen „rassistischer Äußerungen“ zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten und einem FPÖ-Bezirksrat, der zu rechtsextremen Veranstaltungen gehe, herausgegeben.
Dabei verschwieg der Inhaber des altgermanischen Namens „Wolf“, immerhin der Kosename Hitlers in Bayreuth, und des Vornamens „Armin“, jener des Germanenbefreiers, was nach politischkorrekter Lesart wohl auf eine zutiefst bedenkliche deutschtümelnde Haltung der Familie schließen lassen könnte, dass seinerzeit alle Vorwürfe gegen den ZurZeit-Herausgeber und Autor dieser Zeilen von der österreichischen Justiz zurückgewiesen wurden und dass der FPÖ-Bezirksrat vormals zentraler Chefredakteur des ORF war. Solche Nebensächlichkeiten könnten ja das Bild von der rechtsextremen Postille ZurZeit relativieren. Insgesamt verfestigt sich für uns das Bild, nachdem die politisch-korrekten Meinungsmacher des Landes – und diese sind durchaus nicht allein auf der extrem linken Seite zu finden – eine Vorurteils- und Diffamierungskulisse bis hin zur ganz realen Hetze gegen uns aufgebaut haben, die wir nicht mehr zu durchbrechen vermögen.
Es wird zwar jede noch so kleine Fehlleistung, die es in jedem Blatt zweifellos und leider Gottes immer wieder gibt, zum großen staatsgefährdeten Skandal aufgebauscht, alles positive Bemühen aber, die historischen Hypotheken, etwa jene des Antisemitismus, aufzuarbeiten, wie eine Vielzahl von einschlägigen Beiträgen des Autors dieser Zeilen, wird ignoriert. Und zu einem „Gespräch unter Feinden“ zu einem Dialog unter Gegnern, wie es etwa der jüdischösterreichische Philosoph Friedrich Heer fordert, sind die Großmeister der politisch-korrekten medialen Diffamierung uns gegenüber, von Armin Wolf bis Florian Klenk, zu feige oder zumindest zu arrogant. Sie als Alleininhaber der moralischen Wahrheit werden sich doch mit solchen Abschaum wie wir es sind, nicht gemein machen.
Wie heißt es doch in der Bibel: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr …“. Dennoch all Ihnen einen ehrlichen Wunsch für eine frohe Weihnacht, auch Frau Bischofberger, Herrn Wolf, Herrn Klenk und wie sie alle heißen mögen, denn unversöhnlicher Hass schlägt nur auf dessen Träger zurück.


Im Visier der Jagdgesellschaft

5. Dezember 2018

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl als Hassobjekt der politisch korrekten Linken

In die Wiege gelegt wurde es dem aus dem Arbeiter- und Bergarbeiterstädtchen Radenthein stammenden Kärntner nicht, dass er einst Österreichs meistgehasster – zumindest von der linken Opposition und den Mainstream-Medien – Law-and-Order-Politiker werden würde. Der Schulkollege Eva Glawischnigs, der späteren Grünen-Vorsitzenden, im Gymnasium im Oberkärntner Bezirksstädtchen Spittal und angehende Philosophiestudent stieß eher zufällig zur FPÖ. Familiäre Prägung oder gar eine Verwurzelung im historisch gewachsenen nationalliberalen Lager, etwa in einer Burschenschaft, fehlen in seiner Biografie. Als Referent heuert er im Freiheitlichen Bildungswerk, dessen Vorsitzender damals der Autor dieser Zeilen und dessen Geschäftsführer ein gewisser Karl-Heinz Grasser war, an. Um als gebürtiger Kärntner dann recht bald ins Fahrwasser des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu geraten, wo er aufgrund seiner Fähigkeiten zu pointierten Formulierungen und strategischem Denken bald zum Redenschreiber Haiders und zu einem Wahlkampfstrategen der erfolgreichen Kärntner FPÖ wurde. Das Geschäft des Wahlkämpfers und plebiszitär verankerten Politikers – Gegner nennen dies Populismus – lernte Kickl dort von Grund auf.
Als Jörg Haider dann im Jahre 2005 die orange Abspaltung durchzieht, entscheidet sich Kickl weitsichtig für die alte FPÖ und für Heinz-Christian Strache. Wiewohl diesen von den Meinungsumfragen und politischen Beobachtern gerade mal zwei Prozent der Wählerstimmen, dafür aber ein Schuldenberg von nahezu zehn Millionen Euro und kaum politische Chancen zugeordnet wurden. Herbert Kickl wird Generalsekretär der verlorenen Truppe und Straches Chefstratege, Chefanalytiker und leitender Wahlkämpfer. Und das bleibt er während des gesamten Aufstiegs der Strache-FPÖ in den Jahren von 2006 bis 2017. Ideologisch ist der „Mastermind“ – wie das auf Neudeutsch so schön heißt – der neuen FPÖ in diesen Jahren nicht wirklich zuzuordnen. Er ist kein klassischer Deutschnationaler, hält sichtbare Distanz zu den wieder zahlreich in die Parteispitze vorstoßenden Burschenschaftern, entwickelt aber ein gedeihliches Verhältnis zu ihnen. Er ist aber auch kein herkömmlicher Liberaler, der für Friedrich August von Hayek schwärmt oder für Karl Popper. Er erweist sich zunehmend als politischer Pragmatiker, der mit überraschend zutreffend nüchternen Analysen die Politik der nicht zuletzt von ihm geprägten sozialen Heimatpartei, als die sich die Strache-FPÖ versteht, prägt. Dabei entwickelt er sich zum pointiert und bisweilen auch polemisch gekonnt formulierenden Rhetoriker, auf der parlamentarischen Bühne, aber auch bei den diversen Talk-Shows. Dabei wird der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sehr bedingt zum freiheitlichen Sympathieträger. Eine wirkliche Hausmacht in der Partei, etwa einer Landesorganisation oder einer der wichtigeren Vorfeldorganisationen, hat er nicht. Er wird in hohem Maße respektiert, aber nicht geliebt. Die Rolle des Volkstribuns, dem die Herzen zufliegen, bleibt Heinz-Christian Strache vorbehalten. Kickl, so meinten manche seiner Kritiker während seines Aufstiegs in der Strache-FPÖ hinter vorgehaltener Hand, hafte etwas Jakobinisches an. Er vermittle politische Kompetenz und absolute Konsequenz, strahle aber keine Wärme aus und vermöge nicht wirklich, Bürgernähe zu entwickeln.
Von den politischen Gegnern der Strache-FPÖ und von den zeitgeistigen Mainstream-Medien wurde er aber sehr rasch als der gefährlichste Faktor in den Reihen der aufstrebenden, ach so „bösen“ Rechtspopulisten geortet. Versuche, ihn im Zusammenhang mit seiner vormaligen Kärntner Werbetätigkeit für die Haider-FPÖ anzuschwärzen, versandeten fruchtlos. Schon damals waren jene linkslinken Journalisten-Zirkel am Werken, die ihn in der Folge als Innenminister verfolgen sollten.
Als nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 die Stunde der freiheitlichen Regierungsbeteiligung schlug, stand außer Frage, dass Herbert Kickl nicht nur im Regierungs-Verhandlungsteam, sondern in der Folge wohl auch in der Regierung selbst vertreten sein werde. Zwar hört man, dass Herbert Kickl selbst lieber die Führung des Freiheitlichen Parlamentsklubs übernommen hätte, dass er aber dann als Innenminister in die neue Mitte-Rechts-Regierung einziehen musste und damit neben der politischen Führungsfigur, dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und dem Sympathieträger Norbert Hofer der starke Mann der freiheitlichen Regierungsmannschaft ist, gehorcht einer gewissen politischen Logik.
Entsprechend jener politischen Linie, die die Strache-FPÖ in den zwölf Jahren ihres politischen Aufstiegs verfolgt hat, positioniert sich der neue Innenminister von Anbeginn seiner Amtsführung als konsequenter Law-and-Order-Politiker, der das gesellschaftspolitische Hauptproblem des Landes, nämlich die Migrationsproblematik und die aus ihr resultierende Problematik der Integration der Zuwanderer, restriktiv, streng rechtsstaatlich und den Interessen der Österreicher entsprechend angeht. Und schlagartig ist Herbert Kickl damit das primäre Feindbild der regierungskritischen Medien der – wiewohl geschwächten, dafür umso polemischeren – parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft. Alle Initiativen des neuen Innenministers, wie die Schaffung einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei, die Einführung der berittenen Polizei oder nunmehr die Zusammenlegung aller fremden- und zuwanderungspolitischen Agenden in einer eigenen Abteilung des Innenministeriums, trafen sofort auf schärfste Kritik. Besonders hervorgetan haben sich da naturgemäß die linken, grün und sozialistisch regierten Medien, wie die Tageszeitung „Der Standard“ oder das Wiener Wochenblättchen „Falter“. Letzteres hat es sich überhaupt zur Spezialität gemacht, Enthüllungen, die offenbar mittels dubioser Quellen beschafft werden, journalistisch auszuschlachten, um die Regierung, insbesondere die Freiheitlichen, zu diskreditieren. Dass es dabei zum exzessivem Einsatz der Faschismuskeule kommt, ist kein Wunder. Verwunderlich ist allerdings sehr wohl, dass auch andere Printmedien, die etwa im Einflussbereich von Raiffeisen stehen, diese Kampagnen nachvollziehen. Und das öffentlich-rechtliche Medium des Landes, der ORF, bildet eine merkwürdige Rolle, indem man sich an all diesen Kampagnen nur mühsam hinter dem Objektivitätsgebot versteckend beteiligt.
Den Hass der Mainstream-Medien und der politischen Links-Opposition hat sich der neue Innenminister natürlich in erster Linie dadurch zugezogen, dass er konsequent eine von der FPÖ seit Jahr und Tag versprochene restriktive Zuwanderungs-Integrationspolitik betreibt. Wenn dann ungeschickterweise aus seinem Hause E-Mails verschickt werden, in denen etwa verlangt wird, dass bei polizeilichen Ermittlungen und deren Bekanntgabe gegenüber den Medien die ausländische Herkunft von Straftätern explizit zu erwähnen sei, gibt es natürlich unisono ein empörtes Aufheulen. Dass es in der Vergangenheit zweifellos so etwas wie eine informelle Absprache gegeben hat, eben diese Herkunft von ausländischen Straftätern zu verschweigen, hat in diesen Mainstream-Medien damals niemanden empört. Heuchelei und Doppelmoral also, die hier herrschen! Konsequenter Grenzschutz, für die der Innenminister steht, rigide Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylanten, Abbau aller sogenannten Pull-Faktoren, die weitere Zuwanderung anziehen, und Einschränkungen für Zuwanderer, wie etwa das Messerverbot für „Schutzsuchende“, stellen eine Politik des Innenministers dar, die nicht nur die Ablehnung, sondern den Hass der Zuwanderungs-Apologeten in den Medien und in der oppositionellen Politik hervorrufen.
Ein Ereignis im Zusammenhang mit dem neuen Innenminister ist es allerdings, das diesen bis zum heutigen Tag zum primären Angriffsziel der Regierungsgegner macht: die sogenannte BVT-Affäre. Dass Herbert Kickl kurz nach seinem Amtsantritt genötigt war, im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzuschreiten, macht eigentlich klar, dass es dort nach den langen Jahren der ÖVP-Dominanz untragbare Missstände gab. Nun ist eine von der Staatsanwaltschaft mittels Polizeieinheit durchgeführte Hausdurchsuchung der Staatsschutzbehörde, also das Einschreiten einer Behörde bei einer anderen, zweifellos ein unüblicher, ja für den Durchschnittsbürger sogar schockierender Vorgang. Und vielleicht hätte man dieses Einschreiten auch anders, etwa über dem Wege der Amtshilfe, bewerkstelligen können. Die Ursachen aber dafür können naturgemäß nicht im Verschulden des damals brandneuen Innenministers gelegen sein, sondern in Zuständen und in einer Misswirtschaft, die von seinen Vorgängern in eben dieser Behörde geduldet oder verursacht wurden. Seit den Tagen des ÖVP-Innenministers Strasser unseligen Angedenkens haben ja christkonservative Minister das Innenressort nahezu schon in Erbpacht inne gehabt. Dementsprechend scheint sich in deren Umfeld in den jeweiligen Kabinetten und eben auch in Behörden wie dem BVT ein latentes Klima von Freunderlwirtschaft, Korrumpierbarkeit, Datenmissbrauch und ähnlichen Missständen gebildet zu haben. Dass der neue Innenminister Herbert Kickl damit aufräumen musste, war klar. Dass sich nunmehr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit befasst, scheint allerdings nicht so sehr zur Erhellung der Ursachen und der Vorgänge zu dienen, als vielmehr dazu, den Innenminister weiter anzuschwärzen und zu diskreditieren. Die mediale Begleitmusik aus den einschlägigen Medien scheint dies dem unbefangenen Beobachter gegenüber zu bestätigen. Und irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Innenminister Herbert Kickl gewissermaßen sturmreif geschossen werden soll.
Während man sich in der Phase der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 und in den ersten Monaten der Regierung im Frühjahr 2018 von Seiten der Mainstream-Medien, der parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft aggressiv auf die ach so „bösen“ deutschnationalen Burschenschaften und deren vermeintlichen Einfluss auf die neue Regierung konzentrierte, ist es nun der Bundesminister für Inneres, der das Hauptangriffsziel bietet. Um jeden Preis scheint man gewillt zu sein, die neue Mitte-Rechts-Regierung zu diskreditieren und die als „rechtspopulistisch“ diffamierte FPÖ aus der Regierung eliminieren zu wollen.
Herbert Kickl ist also einerseits für den politisch korrekten Teil der politisch interessierten Österreicher zum Hassobjekt Nummer eins worden. Für die Wählerschaft aber der neuen Bundesregierung, insbesondere für die Mitglieder und Sympathisanten der Freiheitlichen wurde und wird er gerade durch diese Attacken zunehmend zur Identifikationsfigur. Nicht Mitleid mit einem zu Unrecht Angegriffenen ist es, was da wirkmächtig wird, sondern Solidarität mit einem Politiker, der Wahlversprechen konsequent umsetzt. Und diese Umsetzung hat keineswegs nur eine taktisch-tagespolitische Dimension, sie erhält zunehmend so etwas wie einen metapolitischen, grundsätzlichen und systemverändernden Charakter. Wenn Herbert Kickl einmal in einem Interview kurz nach der Bildung der neuen Regierung geäußert hat, die neue türkis–blaue Koalition stelle mit ihrem Regierungsprogramm einen Gegenentwurf zur politischen Welt der 68er dar, also zum Denken der neuen Linken in der Nachfolge der Frankfurter Schule, so hat er dies angedeutet. Genau diese Aussage wird ihm immer wieder von seinen politisch-medialen Gegnern vorgehalten. Das ist wohl auch der Grund, warum man ihn aus diesem Bereich so fürchtet und hasst. Er ist jener freiheitliche Regierungspolitiker, der eine grundsätzliche Abkehr von den ideologischen Dogmen der politisch korrekten Linken und der Ideologie der Frankfurter Schule betreibt. Solcherart ist Herbert Kickl keineswegs nur ein Law-and-Order-Politiker, sondern auch Vorreiter für so etwas wie einen wertkonservativen „Rollback“. Eine Rückkehr also zu traditionellen abendländischen Werten und zu den Idealen von Patriotismus, Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat.


Würdiger Staatsakt zum Republikjubiläum

15. November 2018

Am 12. November fanden sich die Spitzen der Republik in der Wiener Staatsoper zusammen, um, begleitet von der Musik Mozarts, Mahlers und Beethovens der Ausrufung der Republik vor 100 Jahren feierlich zu gedenken. Und die Feier war – was man im Vorfeld vielleicht erhoffen, aber nicht unbedingt erwarten konnte – dem Anlass entsprechend würdig. In ihren Reden verzichteten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka allesamt auf Schuldzuweisen oder das Wechseln von politischem Kleingeld und stellten stattdessen das Gemeinsame vor das Trennende.
Die Festrednerin, die Schriftstellerin Maja Haderlap, leistete sich zu Beginn ihrer Ausführungen einen kleinen Eklat, indem sie Vizekanzler Strache als einzigen Spitzenrepräsentanten des Landes nicht begrüßte. Aber dennoch gebührt der Kärntner Slowenin Anerkennung, weil sie im Gegensatz zur Rede des Autors und linken Gutmenschen Michael Köhlmeier anlässlich zur Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestags des Anschlusses die Einladung nicht dazu missbrauchte, um über die Mitte-Rechts-Regierung im Allgemeinen und das Dritte Lager im Besonderen herzuziehen, sondern einen Aspekt ansprach, der uns alle betrifft: Haderlap warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft, die eine Gefahr für die Demokratie sei.
Der Staatsakt zeigte im diesjährigen Jubiläumsjahr einmal mehr, wie sich die Republik sieht: Er war von einem entsprechenden Patriotismus mit einer europäischen Perspektive getragen, der aber die unbestreitbaren Verdienste des nationalliberalen Lagers um die res publica weitgehend ausklammert. So war es einzig und allein Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbehalten, die Leistungen Dritten Lagers, der deutsch-freiheitlichen Abgeordneten und Franz Dinghofers, einer der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, bei der Gründung der Republik entsprechend zu würdigen.
Anlass zur Kritik gibt auch das offizielle Geschichtsverständnis zu Jahren 1914 bis 1955. So wichtig und richtig es war, Holocaust-Überlebende zum Staatsakt in die Wiener Staatsoper einzuladen, so stellt sich dennoch die Frage, warum nicht aller Opfer gedacht wird. Etwa der hunderttausenden Gefallenen im Ersten Weltkrieg, jenen der Hungersnot in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, der etwa 260.000 Österreicher, die als Soldaten der Wehrmacht gefallen sind, der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere jener, die Bombenhagel der Alliierten zu Tode kamen.
Und noch etwas wurde beim offiziellen Republik-Gedenken verschwiegen. Dass nämlich das Staatsgebiet Österreichs, wäre das von US-Präsident Woodrow Wilson vollmundig verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Verlierer des Ersten Weltkriegs tatsächlich verwirklicht worden, heute um einiges größer wäre. So saßen auch Vertreter Südtirols, der Untersteiermark, und Deutschböhmens in der Provisorischen Nationalversammlung. Sie alle wollten Teil der neuen Republik sein, durften es aber nach dem Willen der Siegermächte nicht.
Und viele bezahlten ihr Eintreten für die junge Republik mit ihrem Leben. Etwa, als am 27. Jänner 1919 das Militär des SHS-Staates beim Marburger Blutsonntag auf Demonstranten schoss, die friedlich ihren Willen bekundeten, bei Österreich zu bleiben und nicht an das neu gegründete Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen angeschlossen zu werden. Oder am 4. März 1919, als 54 Sudetendeutsche getötet wurden, die für den Verbleib bei Österreich demonstrierten.
Aber vielleicht kann man dieser Opfer am
10. September 2019 gedenken, wenn sich die Unterzeichnung des Staatsvertrags von St. Germain zum 100. Mal jährt.


Schmuddelkinder der Republik?

9. November 2018

Das Gedenkjahr 2018 gibt den diversen Festrednern und Wortspendern zu den historischen Erinnerungstagen immer wieder Anlass, warnende Worte im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation auszusprechen. Nach dem Motto „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, wird da immer wieder von der angeblichen Renaissance des Nationalismus, vor Xenophobie und gewissermaßen faschistoider Migrationskritik gewarnt. Und recht unverhüllt richten sich diese Mahnungen vorrangig an den blauen Koalitionspartner der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung.
Verkürzt: Das nationale Lager sei schon 1938 Treiber für die Annexion des Landes an Hitler-Deutschland gewesen, stehe auch heute für Ausländerhass und Demokratiefeindlichkeit. Solcherart konnte man bislang in diesem Gedenkjahr schon den Eindruck erhalten, die Freiheitlichen als ideologische Erben des alten nationalliberalen, deutschnationalen Lagers seien so etwas wie die Schmuddelkinder der Republik.
In der Rede des Großpoeten Köhlmeier beim Märzgedenken kam dies ziemlich deutlich heraus und mutmaßlich wird dies wohl am 12. November beim Staatsakt in der Wiener Staatsoper in der Rede der Kärntner Slowenin Maja Haderlap­ ähnlich sein. Und die zentralen Wortspender im bisherigen Verlauf des Gedenkjahres, etwa Altbundespräsident Heinz Fischer oder der SPÖ-Historiker Oliver Rathkolb, lassen in ihren Darstellungen nichts wirklich Gegenteiliges durchscheinen.
Dabei stand das deutsch-freiheitliche Lager mit mehr als hundert Abgeordneten in der Provisorischen Nationalversammlung im Herbst 1918 als politisch stärkste Kraft an der Wiege des neuen Staats Deutsch-Österreich. Die Frage, warum diese dominierende Gruppierung sich nicht selbst gegenüber den wesentlich schwächeren Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen an die Spitze des neuen Staatswesens gestellt hat und diesen Anspruch zu Gunsten der Sozialdemokratie­ und Karl Renners zurückgestellt hat, wird im heurigen Gedenkjahr nirgendwo gestellt. Dass es staatstragendes Verantwortungsbewusstsein war, das die angeblich ach so bösen Deutsch­nationalen dazu bewog, auf ihren Führungsanspruch zu verzichten, hört man nirgendwo. Sie waren von der Sorge getrieben, dass die ungarische Räterepublik des Bela Kun, die Münchner Rätepublik und das Beispiel der erst ein Jahr zuvor erfolgten russischen Revolution auch auf Österreich übergreifen könnte. Und sie waren der Meinung, dass die Sozialdemokratie und Karl Renner dies in führender Position verhindern würden, deshalb der Machtverzicht.
Und kaum wo im Gedenkjahr hört man etwas darüber, dass es Vertreter des nationalliberalen Lagers waren, die in den Schicksalsjahren 1933/1934 bis zuletzt für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie kämpften. Dass es der Großdeutsche Nationalratsabgeordnete Hermann Foppa – im Übrigen der Taufpate von Jörg Haider – war, der zuletzt im Nationalrat eine flammende Protestrede gegen die autoritären, antidemokratischen Pläne des Dollfuß-Regimes hielt. Und natürlich ist auch nirgendwo zu lesen, dass es in den Nachkriegsjahren der Verband des Unabhängigen und danach dessen Nachfolgepartei – die FPÖ – waren, die nahezu eine Million Österreicher, die als minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vom politischen Geschehen und von den Bürgerrechten weitgehend ausgeschlossen waren, zurück ins demokratische Gefüge der Zweiten Republik geholt haben.
Statt dieses demokratiepolitisch höchst wichtige Projekt, das nicht umsonst von den beiden ehemaligen Widerstandskämpfern und VdU-Gründern Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann begonnen wurde, zu würdigen, dreht man den Spieß um, und stellt den VdU und die frühe FPÖ gewissermaßen als NS-Nachfolgeorganisation dar. Das passt besser ins Bild von den Schmuddel­kindern der Zweiten Republik. Ein Geschichtsbild, welches man langsam korrigieren sollte.


100 Jahre „Selbstfindung“?

26. Oktober 2018

Am vergangenen Sonntag, am 21. Oktober des Jahres 2018, wurde der Auftakt zu den Feiern zum 100. Geburstags der Republik begangen. Am 21. Oktober 1918 kamen bekanntlich die deutschen Abgeordneten des ehemaligen habsburgischen Reichsrats zusammen, um sich als Provisorische Nationalversammlung zu konstituieren. Am 30. Oktober kam es dann zur Staatsgründung Deutsch-Österreichs, am 12. November zur Ausrufung der Republik. Und bei all diesen Sitzungen der Provisorischen Nationalversammlung hatten die 111 deutsch-freiheitlichen Abgeordneten die klare Mehrheit. Dementsprechend war es auch Dinghofer, der deutsch-nationale Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der diese Sitzungen leitete und schließlich am 12. November 1918 die Republik ausrief.
Beim Auftakt der 100-Jahr-Feierlichkeiten nun hat Nationalratspräsident Sobotka erklärt, dass dieser 21. Oktober 1918 der Auftakt der „Selbstfindung als Nation“ gewesen sei. Und er hat natürlich insofern recht, als damals die deutschen Abgeordneten des ehemaligen cisleithanischen Reichsrats vor der Frage standen, was denn nun angesichts des Zerfalls des Habsburgerstaates zu tun sei. Ihre damalige Antwort war das Streben nach dem Anschluss an das ebenso wie die Habsburger Monarchie im Weltkriege schwer geschlagene Deutsche Reich. Nur so vermeinten sie den damals als nicht lebensfähig geltenden deutschen Rest der Habsburger Monarchie in die Zukunft führen zu können.
Dieser Wunsch wurde ihnen bekanntlich versagt, Deutsch-Österreich musste sich in Republik Österreich umbenennen und auf den Anschluss auf demokratischem und friedlichem Weg verzichten. Dieser kam dann dafür gewaltsam im März 1938.
Und was die „Selbstfindung“ als Nation betrifft, so sahen sich alle maßgeblichen politischen Kräfte in der ersten Republik als Teil der deutschen Nation. Dies wurde den Österreichern erst in den Jahren der NS-Despotie ausgetrieben und nach 1945 in den zehn Jahren der alliierten-Besatzung trug ein gerütteltes Maß an österreichischem Opportunismus dazu bei, das Bekenntnis zu einer ethnisch und kulturell eigenständigen „österreichischen Nation“ wachsen zu lassen. Wer gehört schon gern zu den Besiegten von 1945? Indessen aber, 100 Jahre nach der Republikgründung, dürfen wir stolz darauf sein, dass Österreich in der Zweiten Republik tatsächlich eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Und natürlich hat dieses Österreich damit eine eigenständige unverwechselbare Identität entwickelt, die die allgemeine unbestrittene Zustimmung zu einer eigenständigen Staatsnation umfasst. Davon völlig unberührt bleibt die Tatsache, dass dieses Österreich in der Mehrheit seiner Bevölkerung zur deutschen Sprachgemeinschaft zählt und einen bedeutenden Anteil an der deutschen Geschichte sein eigen nennt. Das Sich-Hinausstehlen aus dieser deutschen Geschichte mittels Opfermythos ist spätestens seit der Waldheim-Affäre, seit dem Bekenntnis des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky zur österreichischen Mitverantwortung an den Verbrechen des Dritten Reichs und – das ist besonders bedeutsam – seit der Hinwendung des Dritten Lagers zum Österreich-Patriotismus unausgesprochen, aber denklogisch zur unbestreitbaren Tatsache geworden.
Heute allerdings ist diese „österreichische Nation“ in vielerlei Hinsicht gefährdet: Just ihre demonstrativsten Apologeten aus dem vormaligen rot–schwarzen Proporz-Establishment der Zweiten Republik haben sie einerseits der Europäisierung und damit der Nivellierung durch die Globalisierung preisgegeben und andererseits durch das Zulassen der Massenmigration mit dem Höhepunkt des Ansturms im Jahre 2015 der ganz offensichtlichen Ethnomorphose („Umvolkung“ ist ja ein Pfui-Wort).
100 Jahre nach der Republiksgründung befindet sich Österreich nunmehr in einer Transformation: Einerseits hat sich die scheinbar so festgefügte etablierte politische Landschaft der Zweiten Republik grundlegend verändert, und jenes nationalliberale Lager, das vor 100 Jahren an der Spitze der politischen Klasse stand, ist zurückgekehrt in die politische Verantwortung für diese Republik. Die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache sind bekanntlich in der Regierung. Andererseits ist Österreich zu einem De-Facto-Zuwanderungsland geworden, mit einer fragmentierten, zunehmend multiethnischen Bevölkerung, wobei die Kinderlosigkeit und Überalterung der autochthonen Bevölkerung von kinderreichen Migranten herausgefordert wird. Und parallel dazu ist dieses Land geprägt von einer Gesellschaft mit zunehmend folgenschweren Kultur- und Zivilisationsbrüchen, einerseits durch die Entchristianisierung der autochthonen Bevölkerung und die islamistische Radikalisierung in weiten Bereichen der Zuwanderungspopulation.
Die von Sobotka angesprochene „Selbstfindung“ Österreichs ist also ausgerechnet 100 Jahre nach der Republiksgründung in eine neue und womöglich viel dramatischere Phase getreten, als es sie jemals in den letzten 50, 60 Jahren gab. Feiern sollte man die Erfolgsgeschichte Österreich dennoch.


Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

19. Oktober 2018

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!