Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Koalitions-Krisengewinnler

7. Februar 2017

Die ehemals als „große“ bezeichnete Koalition hat sich also wiederum eine Frist gegeben. Mittels eines auch im Ministerrat abgesegneten Koalitionsabkommens, basierend auf dem „Plan A“ des Bundeskanzlers und dem „Plan B“ des Finanzministers. Angelegt war das Ganze ja vom Bundeskanzler als Wahlkampfauftakt: Solange seine Persönlichkeitswerte noch in lichten Höhen befindlich und die oppositionellen Freiheitlichen in einer Ermattungs-Phase nach der Präsidentschaftswahl, solange wollte er wählen – und er hätte es wohl tatsächlich auf den Bruch ankommen lassen, wenn er die Schuld daran glaubhaft der Volkspartei hätte zuschieben können. Denn bekanntlich wird jener bestraft, der Schuld ist an vorgezogenen Neuwahlen.
Niemand weiß das besser als die ÖVP und ihre in permanenten Obmanndebatten und Wahlniederlags-Analysen gestählten Granden. Und so  haben Mitterlehner, Kurz,  Sobotka und Co. erfolgreich auf Zeitgewinn gespielt. Wenn man in den Umfragen gesicherte 19 Prozent hat, ist man naturgemäß nicht heiß auf Wahlen.
Wenn man als Obmann und Vizekanzler vor der Frühpension steht, auch nicht. Und wenn man als leuchtende Zukunftshoffnung vor der Übernahme der Spitzenposition nur verlieren kann wie der Außenminister, wohl ebenso wenig. Und  so werden die Strategen der Volkspartei wohl alles  daran setzen, dass erst im Herbst 2018 gewählt wird. Ob dann Mitterlehner pensionswilliger, Kurz risikobereiter und die Umfragen wachstumswilliger sein werden, ist mehr als ungewiss.
Wer auf jeden Fall von der Koalitionskrise und ihrer Perpetuierung profitiert, sind die oppositionellen Freiheitlichen. Der auf Konfrontation mit Strache nach dem Muster des Wiener Wahlkampfes  von Michael Häupl und des Bundespräsidentschaftswahlkampfes setzende SPÖ-Chef wird im Herbst 2018 nämlich mit einiger Sicherheit auch schon auf eine Kette gescheiterter Regierungsvorhaben und politische Abnutzung zurückblicken müssen. Flüchtlingsproblematik und Integrationsfiasko werden wieder hochschwappen, und der Teufelskreis von Sozialabbau und schwindender Kaufkraft wird dem gelernten Österreicher nicht verborgen bleiben. Am weiterhin andauernden Umfragehoch der großen blauen Oppositionspartei dürfte angesichts dieser Umstände kaum jemand zweifeln. Und dieses wird zweifellos beim künftigen Nationalrats-Wahlgang seine  Entsprechung finden. Zwar wird es das vom Kanzler Kern in seinem Plan A angesprochene Mehrheitswahlrecht bis dahin noch nicht geben und ein vom Bundespräsidenten zähneknirschend mit der Regierungsbildung beauftragter Oppositionsführer H.-C. Strache wird sich wohlauf die mühsame Suche nach potentiellen Regierungspartnern machen müssen. Wenn eine solche mittels eines Volksfrontbündnisses à la Van der Bellen-Koalition verhindert würde, wäre derRepublik wahrscheinlich Unregierbarkeit und Instabilität beschert. Ob allerdings eine der beiden Jetztnoch-Regierungsparteien die Härte aufbrächte, den Juniorpartner für ein Strache-Kabinett zu stellen, ist ebenso schwer denkbar. Möglicherweise aber wird es dann alternativlos sein.
Und vorausschauend zum Wohle des Landes wäre wohl dies notwendig, was der Innenpolitiker der „Presse“ vor wenigen Tagen leitartikelnd in den Raum stellte: Eine Regierung ohne FPÖ wird in Kürze schon unmöglich sein, und man täte der Republik Gutes, wenn man das befreundete Ausland, insbesondere in den europäischen Parteienfamilien von Rot und Schwarz, darauf vorbereitete. Mit der Anti-Waldheim-Strategie von 1986 und der Anti-Schüssel/Haider-Kampagne von anno 2000 – beides ja aus Österreich selbst über das Ausland initiiert – wird man es wohl nicht weit bringen. Nutznießer solcher AntiÖsterreich-Kampagnen könnten, ebenso wie jene der perpetuierten gegenwärtigen Koalitionskrise, wiederum nur die blauen Herausforderer sein. Schwere Zeiten also für die Spindoktoren von Rot und Schwarz.


Wo bleibt das Bürgertum?

2. Februar 2017

Von Bourgeois, Citoyens, Bobos und Spießern

Die Wahlanalysen der vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen zeigen es deutlich, in den großen Städten wird zeitgeistig, politisch-korrekt und links gewählt. Am flachen Land und in den Tälern, in den Kleinstädten und in den Dörfern, da wählt man hingegen patriotisch, rechts und protestierend gegen das Establishment. Dementsprechend war der freiheitliche Kandidat der Favorit der ländlichen Bevölkerung in Österreich, und der grüne Systemkandidat jener der städtischen Bevölkerung. Überdies, so meinte man diagnostizieren zu können,dass die rechten Proteststimmen eher von den sogenannten „Modernisierungverlierern“ kämen und die politisch-korrekten linksorientierten Stimmen hingegen eher von den Bildungsschichten. Die sogenannten bürgerlichen Wähler, jene Bevölkerungsschicht, die einst eher konservativ, christlich-sozial oder nationalliberal eingestellt war, ist also für die städtische Bevölkerung nicht mehr dominant. Stattdessen sind es die sogenannten „Bobos“ (für bohémien und bourgeois) und das neue linke  Spießertum, politisch-korrekt bis zum Kotzen und zumindest halbgebildet, das hier in den großstädtischen Bereichen und in den Speckgürteln rundherum dominiert.
Die Revolution von 1848, auf die sich das nationalfreiheitliche Lager zurückführt, wurde auch noch als „Bürgerliche Revolution“ bezeichnet, und die nationalliberalen Parteien bis herauf in die frühe Zweite Republik galten demnach auch als bürgerliche Parteien. Zumeist waren es Honoratiorenparteien, geprägt von Freiberuflern, Akademikern, Bauern und Unternehmern. Heute ist es weitgehend der „kleine Mann“, sind es Menschen aus den vormaligen Arbeiterschichten, einstige SPÖ-Wähler, die das Elektorat der als „rechtspopulistisch“ gescholtenen Partei bilden, auch in Österreich. Oder speziell in Österreich, wo Soziologen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen von einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ sprechen. Die steirische Landeshauptstadt Graz, zweitgrößte Stadt der Republik, „Pensionopolis“ in der Monarchie, „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit, galt bis herauf in die 70er und 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts als klassisch bürgerliche Stadt, in der neben den Christlich-Konservativen auch die Nationalfreiheitlichen besonders stark verankert waren.
In der Monarchie waren es großdeutsche Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die die Stadt prägten. Und keineswegs zufällig stellte die FPÖ mit Alexander Götz noch gegen Ende des 20. Jahrhunderts einen prägewirksamen Bürgermeister. Sein gegenwärtiger Nachfolger als FPÖ-Chef und führender freiheitlicher Kommunalpolitiker, Mario Eustacchio, ist durchaus auch eine Persönlichkeit vom Format eines Alexander Götz. Seine Wählerschaft allerdings ist längst nicht mehr in jenem Maße bürgerlich, wie es die von Götz war. Nein, sie setzt sich eben aus den zuvor geschilderten Bereichen des „kleinen Mannes“, der ehemaligen Arbeiterschaft zusammen, weitgehend zumindest.
Ganz abgesehen von spezifisch Grazer Phänomenen wie der grotesk starken Kommunistischen Partei und der überaus geschickten Positionierung des ÖVP-Bürgermeisters, der durchaus auch mit freiheitlichen Themen zu spielen weiß, stellt sich für die FPÖ die Frage, wo das herkömmliche nationalliberale  Bildungsbürgertum geblieben ist. Gibt es dieses überhaupt noch? Oder sind es nur noch einige versprengte, die, als Ärzte,  Anwälte und Unternehmer organisiert zumeist in den akademischen Kooperationen den Rest dieser einstigen Kernschicht der FPÖ bilden? Wenn man das Abschneiden der freiheitlichen  Gruppierungen bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft in den letzten zwanzig Jahren betrachtet, muss man  diese Frage leider bejahen und auch die akademischen Korporationen, im Volksmund „schlagende Verbindungen“ genannt, die in Graz zwar nach wie vor durchaus vital existent sind und auch den Nukleus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bilden, sind in der Relation zur Anzahl der Gesamtstudentenschaft eine verschwindende Minderheit geworden.
Wenn also das, was in der Soziologie einst als „Bürgertum“ bezeichnet wurde, im Grunde in ideologischer Hinsicht verschwunden ist, so muss doch gefragt werden, warum die Bildungsschichten, Wähler mit akademischem Abschluss, Wähler mit Matura, in so hohem Maße konformistisch eingestellt sind und dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist scheinbar relativ widerstandslos erliegen. Liegt es schlicht und einfach darin begründet, dass diese Wähler eben weitgehend selbst zu jenem sozioökonomischen und politischen Establishment gehören, das sich als strukturkonservative Machterhalter gegen jede politische Veränderung zu Wehr setzt? Oder liegt es daran, dass diese Bevölkerungsschicht am ehesten als halb- bis dreiviertelgebildet zu bezeichnet ist und solcherart dem Einfluss der zeitgeistigen linksliberalen Medien wesentlich stärker ausgeliefert ist als die sogenannten „bildungsfernen Schichten“? Fest steht jedenfalls, dass die Freiheitlichen  und andere patriotische und rechtsdemokratische Parteien in Europa in diesen Schichten am wenigsten punkten können. Was an bürgerliche Werten wie Patriotismus, Heimatliebe, Leistungsbereitschaft, Fleiß und Bildungswille einst vorhanden war, gilt in diesen Kreisen als nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen ist hedonistische Selbstverwirklichung in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Erst wenn der Zusammenbruch der etablierten Sozialsysteme und des ökonomischen Gefüges auch diese Kreise erreicht, erst dann werden sie wieder ansprechbar für politische Bewegungen, die diese vermeintlich antiquierten Werte vertreten.
Nun leben wir in einer Zeit, in der bekanntlich, insbesondere in Europa, der Mittelstand nach und nach ausblutet, seine gesellschaftliche Position wird ihm entzogen, seine wirtschaftliche Basis schwindet, er ist das Opfer der großen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen unserer Tage. Das heißt logischerweise, aber nicht mehr und nicht weniger, dass das abstiegsgefährdete Bürgertum ein künftiges Wählerpotential für systemkritische Parteien mit hohem Protestpotential darstellt. Österreichs Freiheitliche – auch jene in der steirischen Landeshauptstadt Graz, in der nun gewählt wird – werden also die  aufkommenden Abstiegsängste dieser vormalig bürgerlichen Wählerschichten ansprechen müssen, um diese im eigenen politischen Sinne zu aktivieren. Zusätzlich allerdings werden sie so etwas wie ein bildungsbürgerliches Aktionsprogramm entwikkeln müssen, um nicht nur von Ängsten zu profitieren, sondern um auch positive Ziele und Inhalte zu vermitteln. In Zeiten, in denen Bildungsverlust und Verblödung zu Pandemien zu werden drohen, sollte es nicht schwierig sein, neue zukunftsorientierte Bildungsideale, basierend auf traditionellen Inhalten zu entwickeln, um für Wählerschichten mit entsprechenden Bildungsanspruch attraktiv zu werden. Die Mühen, die damit verbunden sind, werden auch Österreichs Freiheitlichen nicht erspart bleiben.


Linker Postenschacher

19. Januar 2017

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?


Der Kampf geht weiter

12. Dezember 2016

Nachbetrachtungen zur Hofburgwahl

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Die Einheitsfront aus Spitzenvertretern aller etablierten Parlamentsparteien, assistiert nahezu allen etablierten Medien des Landes, unterstützt von nahezu allen Bereichen der etablierten Zivilgesellschaft, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, der Kunstszene bis zum Bereich des Sportes, sie alle haben mit ihrem überaus eindeutigen Eintreten für den grünen Systemkandidaten eine nahezu vollständige Mobilisierung ihres Wählerpotentials und jener Teile der Bevölkerung zustande gebracht, die glauben, ein politischer Wandel würde große Unsicherheiten für das Land mit sich bringen. Die kleine Mehrheit der Österreicher hat sich gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen, hat damit konsensual gewissermaßen zugestimmt, dass „Willkommenskultur“ gegenüber zusätzlichen hunderttausenden illegalen Zuwanderern praktiziert wird, dass die gewachsenen Sozialsysteme weiter überbelastet werden, dass die Interessen der autochthonen Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden, dass das Land schutzlos der Globalisierung und der EU-Zentralisierung ausgesetzt wird. Die Mehrheit der Österreicher scheint dies so zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen.
Sie ist der Gräuelpropaganda auf den Leim gegangen, dass hier die Machtübernahme eines „deutschnationalen Burschenschafter“ drohe, dass dann der Öxit bevorstehe, Massenarbeitslosigkeit und gar gewaltsame Konflikte in einem auseinanderbrechenden Europa. Das Anti-Hofer-Video des Austro-Oligarchen Haselsteiner scheint bei diesen Bürgern des Landes Wirkung gezeigt zu haben. Sie werden in Zukunft ein Staatsoberhaupt haben, das persönlich den Eindruck eines freundlichen „Bundes-Opa“ machen wird und nicht vielmehr als ein Heinz Fischer als Kettenraucher zu werden scheint. Sein Umfeld aber, jener Bereich, aus dem er kommt und für den er steht, wird nichts unversucht zu lassen, um diese Position des Staatsoberhaupts für ihre Anliegen zu nützen: Da werden einmal ultralinke Altkommunisten und ehemalige Stasikonfidenten absolut salonfähig sein. Die Freigabe von angeblich leichten Drogen wird man zweifellos mit Vehemenz fordern und die Homoehe dürfte als der Gipfel zukunftsorientierter Familienpolitik gepriesen werden. Dass man daneben, nach dem kurzen „Heimatboom“ des Wahlkampfes, Heimatliebe und alpenländische Sitten und Gebräuche wieder der Lächerlichkeit preisgeben wird, steht außer Zweifel, dass man Wehrgesinnung und Bundesheer eher ablehnt, ebenso. Und natürlich wird man die Willkommenskultur zur offiziösen Staatsdoktrin erheben. Bereits in den ersten Wahlkampfreaktionen (konkret vom Falter-Journalisten Florian Klenk) konnte man hören, Österreich sei doch eine einmalige „Erfolgsgeschichte“, man habe 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und kein Asylantenheim habe gebrannt, so nach dem Motto, das müsse man nunmehr jedes Jahr wiederholen, das tue dem Land und seiner „Buntheit“ zweifellos gut.
Und natürlich wird die Bundespräsidentschaft Van der Bellens die Political Correctness ebenso zu einer Art Staatsreligion erheben. Der Kampf gegen Rechts, gegen vermeintlichen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit und jede Form der Xenophobie, könnte geradezu dogmatischen Charakter annehmen.
Und die Ausgrenzung all jener Kräfte, die dies nicht bereit sind mitzumachen, insbesondere der Freiheitlichen und ihrer Wähler, vielleicht sogar jener 46 Prozent der Österreicher, die Hofer gewählt haben, die Ausgrenzung dieser Menschen wird unterschwellig natürlich stattfinden. Vielleicht aber auch ganz offen.
Der gute alte Kettenraucher in der Hofburg wird das zweifellos nicht selbst betreiben, aber seine Parteifreundin Eva Glawischnig hat in ihren Reaktionen schon wissen lassen, wohin der Zug fährt: Das sei eine gravierende Niederlage der Freiheitlichen, der Hetzer und Rassisten und das gelte es nun, politisch entsprechend zu nützen.
So weit, so trostlos! Die Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite, und der Ausgang der Hofburgwahl bietet auch positive Perspektiven: Zum einen ist festzuhalten, dass die einzige Systemalternative, nämlich die Freiheitliche Partei und ihr Kandidat für das höchste Staatsamt, in drei Wahlgängen einen beachtlichen Teil der österreichischen Wähler für sich vereinnahmen konnte. Zuerst mit 36 Prozent, dann mit 49 Prozent und schließlich mit 46 Prozent der Wähler, hat es freiheitliche Wahlergebnisse gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein beachtlicher Teil der Österreicher hat somit eine Hemmschwelle überschritten und dürfte sich bei künftigen Wahlgängen, konkret schon bei den nächsten Nationalratswahlen,
wesentlich leichter dazu entschließen, eine freiheitliche Stimme für den politischen Wandel abzugeben. Auch wenn nunmehr die etablierten Medien und die dahinter stehenden Kräfte versuchen werden, die Niederlage Norbert Hofers zu einem Einbruch der freiheitlichen Aufwärtsentwicklung umzufunktionieren, ist die Chance der FPÖ, bei den nächsten Wahlen stimmenstärkste Partei zu werden, absolut intakt. Auch die Möglichkeit, mehr als ein Drittel für sich zu vereinnahmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit gegen die FPÖ
blockieren zu können, ist gegeben. Damit ist konkret Politik im Dienste des Landes machbar und möglich. Dadurch könnten in Zukunft Entscheidungen einer Bundesregierung gegen das Volk und gegen das Land von freiheitlicher Seite verhindert werden.
Gehen wird es allerdings darum, einen guten Teil der Hoferwähler tatsächlich dauerhaft in die freiheitliche Wählerschaft herüberzuholen, und natürlich geht es dabei auch um den Kampf um die politische Mitte. Nationalfreiheitliche Stammwähler und wirkliche Protestwähler, also Wutbürger, sind Heinz-Christian Strache bei den zukünftigen Wahlen gewiss, unsicher ist allerdings die zögernde und ängstliche Mitte der Wählerschaft. Viele von jenen Österreichern, die sich bei der Bundespräsidentenwahl durch die Angstmache der geschlossenen politischen Klasse noch beeindrucken hat lassen, ihnen muss klar werden, dass ein politischer Wandel und die Rettung des Landes nur durch eine Abkehr vom politischen Establishment möglich sein wird.
Gerade aus dieser Sicht ist klar, dass der Kampf um die Rettung Österreichs nunmehr unvermindert weitergehen muss, man darf sich durch eine Wahlniederlage, nicht entmutigen lassen. Die eigenen Chancen sind zum einen intakt. Zum anderen haben die etablierten Parteien, insbesondere die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, gewaltige Schwierigkeiten. Einerseits werden sie nicht in der Lage sein, ihren permanenten Streit beizulegen, andererseits werden sie erkennen müssen, dass sie wohl auf Dauer Wähler an andere Parteien, konkret an die Freiheitlichen, aber im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs auch an die Grünen, verloren haben.
Ob Kanzler Kern alle Van der Bellen-Wähler wieder zurück ins rote Lager holen wird können, darf bezweifelt werden, von der ÖVP gar nicht erst zu reden. Da wird auch der Wunderknabe Kurz nach dem nächsten Wahlgang eher wie ein politischer Suppen-Kaspar dastehen und nicht wie ein schwarzer Supermann. Garant für so eine positive Entwicklung im freiheitlichen Sinne werden nicht nur die Qualitäten des Beharrungsvermögens der politischen Führungsmannschaft sein, sondern wohl auch die unverminderte Zunahme der Probleme für das Land.
Wenn beispielsweise allein an einem Tag (in der Vorwoche) 1.400 illegale afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet werden und man sich fragen muss, wo die dann in der Folge von Italien aus hingehen, wenn Italien selbst offenbar vor dem Ausscheiden aus der Eurozone steht und wenn die Brüsseler Nomenklatura sich weiterhin als absolut lernunfähig in Sachen Reformen zeigt, ja dann ist der weitere Erfolg der freiheitlichen Systemalternative mit Sicherheit gewährleistet.
Seit Max Weber wissen wir, dass Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist. Und die Rettung des Landes, der Einsatz für Volk und Heimat, ist eben auch ein Langzeitprogramm, bei dem es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen gibt. Zum Kampf gibt es auch, was wie gesagt nicht der Fall ist, wenn die Chancen schlecht stünden,  keine Alternative. Der Kampf geht weiter – und wie!


Vom Ende eines Sisyphos-Wahlkampfes

30. November 2016

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit Norbert Hofer zum freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Niemand hätte seinerzeit gedacht, dass dieser Wahlkampf so lange dauern könnte und niemand ist wohl auch auf den Gedanken gekommen, dass ihn der dritte freiheitliche Nationalratspräsident in so hohem Maße dominieren könnte. Wie auch immer die Wahl vom 4. Dezember 2016 auch ausgeht, der große Sieger ist auf jeden Fall Norbert Hofer und mit ihm die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft.
Noch nie in der Zweiten Republik ist es vorgekommen, dass bei drei Wahlgängen eine Mehrheit der Österreicher bei einem freiheitlichen Kandidaten ihr Kreuz gemacht hat. Etwa 36 Prozent beim ersten Wahlgang, nahezu 50 Prozent beim zweiten Wahlgang und wohl ähnlich viele, wenn nicht sogar mehr beim dritten, das werden wir ja sehen.
Sollte der freundliche Freiheitliche mit der ebenso verbindlichen wie klugen Rede- und Argumentationsweise tatsächlich in die Hofburg einziehen, ist dies zweifellos eine Sensation, und wir zweifeln keinen Moment daran, dass dies weltweit registriert wird. Natürlich weitgehend mit Häme und mit Hass, denn die etablierten politische Kreise haben nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland geschafft, dass die Menschen ein Bild von diesen Freiheitlichen und von ihrem Kandidaten haben, das mit der Realität nichts zu tun hat. In Österreich selbst weiß man es besser, sonst würde nicht die Hälfte der Menschen Hofer wählen.
Wenn Norbert Hofer es knapp nicht schaffen sollte, dann ist er zum Opfer des gesamten politischen Systems aller etablierten Parlamentsparteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Kulturszene, aller etablierten Medien geworden. Dann ist er in einem wahren Titanenkampf ehrenvoll unterlegen. Er hat sich nämlich während dieses ganzen Jahres keinen Fehler geleistet und tatsächlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Schlimmste, das er angeblich gesagt hat – zumindest, wenn man der Interpretation seiner politischen Gegner glaubt – war die Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er Bundespräsident werde. Dieses von Hofer zweifellos als Reformversprechen gemeinte Diktum wurde ihm natürlich im Mund umgedreht und als Beleg gewertet, er wolle ein „autoritäres System“ errichten.
Das Gegenteil wird natürlich der Fall sein, Norbert Hofer wird zweifellos ein ehrenwerter, ein duldsamer und toleranter, eben ein freiheitsliebender, ein freisinniger, freiheitlicher Bundespräsident sein. Und vor allem ein menschlicher, einer von uns, einer wie du und ich, ein gelernter Österreicher, ein Patriot, der seine Heimat liebt, der ein ganz normales Leben mit Frau und Kindern führt, der ganz normale Interessen hat, auch einen ganz normalen Beruf ausgeübt hat und zweifellos das Beste tun wird, was in seinen Kräften liegt, um Land und Leuten zu helfen.
Allein, wie er dieses schwierige Jahr des Wahlkampfes gemeistert hat, zeigt bereits, was wir uns von Norbert Hofer erwarten können. Dass er zu guter Letzt doch noch Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, ist bedauerlich. Die Faschismuskeule versuchte man wie gewohnt zu schwingen, linke Medienleute und wohl auch die Wahlkampfleitung seines Gegners meinten schlussendlich doch nur wieder nach diesem sattsam bekannten Muster gegen ihn reüssieren zu können.
Aber wie auch immer, der Sieger heißt Norbert Hofer, entweder als Staatsoberhaupt in der Hofburg oder weiterhin im Präsidium des Nationalrats, wobei er dort die realistische Chance hätte, erster Nationalratspräsident zu werden – auch das wäre ein freiheitliches Novum. Und jene Österreicher, die einmal freiheitlich gewählt haben, werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, wenn sie sehen, dass dies die einzige Partei ist, die dem politischen System mit all seinen Fehlentwicklungen Paroli bietet.


Wer ist Establishment?

25. November 2016

Die Kommentatoren und politischen Analytiker sind sich weitgehend einig: Donald Trump ist in den USA als Anti-Establishment-Kandidat gewählt worden. Und – wir entsinnen uns – im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich hat es genauso geheißen: Alexander Van der Bellen ist der Kandidat der politischen Eliten, des Establishments, Norbert Hofer ist der Kandidat der Menschen, der Durchschnittsösterreicher.

Nunmehr bemühen sich die verschiedenen Helfer und Helfershelfer des grünen Kandidaten darum, darzulegen, dass Hofer sehr wohl zum Establishment gehöre. Er sei schließlich Berufspolitiker und das gewissermaßen ein Leben lang, während der grüne Professor nur wenige Jahre Berufspolitiker gewesen sei und ansonsten einem Zivilberuf nach gegangen wäre.

Dass da Gelächter aufkommt ist nicht verwunderlich. Gewiss, wir wissen, Christian Kern war Bundesbahn-Manager. Dass er aber dort nur von Gnaden der SPÖ auf der Vorstandsebene tätig werden durfte, ist auch bekannt. Er ist natürlich Teil des politischen Establishments, genauso wie ÖVP-Boss Mitterlehner, der zeitlebens Mitarbeiter der Wirtschaftskammer war. Und der Außenminister Kurz hat außer seiner politischen Funktion überhaupt noch nie etwas gearbeitet, Ausnahme ist vielleicht Werner Faymann, der dem Vernehmen nach irgendwann einmal Taxifahrer war.

Aber es stimmt natürlich auch, dass Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gegenwärtig Berufspolitiker ist. Allerdings ist er deshalb nicht Teil des Establishments, er ist vielmehr der Vertreter einer non-konformistischen, fundamentaloppositionellen Partei, die sich als Systemalternative, als Gegenpol zum politischen Establishment zu etablierten politischen Kaste versteht und das Gegenteil der herrschenden Zivilreligion der Political Correctness verkörpert. Das wissen die Menschen auch und sie verstehen sehr wohl, warum Van der Bellen der Kandidat des Establishments ist und Hofer nicht.

Und so haben wir es also: Alle etablierten Parlamentspartei, mit Ausnahme des Restteams Stronachs sind für Van der Bellen, natürlich die Gewerkschaften, natürlich die Kirchen, natürlich die gesamte linksgepolte Zivilgesellschaft, natürlich nahezu alle Medien – mit Ausnahme der Zur Zeit. Die Einheitsfront der Van der Bellen-Unterstützer hat sich formiert. Und wie auch immer die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden, kurios und belustigend ist es, dass diese Einheitsfront nur die Hälfte für sich zu mobilisieren vermag, die andere Hälfte, die Durchschnittsbürger und, wie wir hoffen, die schweigende Mehrheit, ist für den Kandidaten der politischen Herausforderer, für den Kandidaten der Erneuerung, für den Kandidaten der Systemalternative. Man wird sehen, ob der Trump-Effekt auch in Österreich zieht.