Oskar Deutsch, die deutschnationalen Burschenschafter und Theodor Herzl

18. Januar 2018

Man wolle mit den freiheitliche Bundesministern seitens der Israelitischen Kultusgemeinde keinesfalls in Kontakt treten, wenn es denn – wohl für Subventionen beispielsweise – notwendig sei, dann werde man höchstens auf Beamtenebene mit diesen Ministerien reden, so der Präsident der Kultusgemeinde, der Kaffeeröster Oskar Deutsch. Warum diese Kontaktsperre? Weil es nach Ansicht des Herrn Deutsch in den Reihen der blauen Regierungspartei keine Distanz gäbe zu jenen „deutschnationalen Burschenschaftern, die die Theoretiker des Antisemitismus“ gewesen seien. Und man wolle den freiheitlichen Regierungsmitgliedern kein „Koscher-Zertifikat“ ausstellen.
Da erweist sich der Herr Präsident als echter „Schmock“ in Sachen Geschichtskenntnisse. Diese ach so bösen Burschenschaften haben sich nämlich in ihrer 200-jährigen Geschichte vielfach gewandelt, und sie haben, wie alles Menschenwerk, gute Seiten und weniger gute und auch schlechte. Und sie haben Positives geleistet und schiere Irrwege beschritten.
Als etwa die akademischen Legionäre während der bürgerlichen Revolution von 1848 in Wien – weitgehend Burschenschafter – unter der Führung des Juden Dr. Goldmark den Kampf für den Verfassungsstaat aufnahmen, konnten sie mit Recht für sich den Anspruch erheben, die ersten Kämpfer für Recht und Freiheit, für Bürgerrechte, Verfassung und Rechtsstaat im Lande zu sein. Als der junge Jude Theodor Herzl, immerhin später der Begründer des Zionismus und damit der Urvater des Staates Israel, im Jahre 1881 bei der Burschenschaft Albia in Wien das Band aufnahm, wusste er natürlich, dass er bereits damals einer deutschnationalen Vereinigung beitrat, das fand er offenbar höchst erstrebenswert. Als er zwei Jahre später allerdings das Albenband zurücklegte, tat er dies wegen der zunehmenden antisemitischen Tendenzen innerhalb der Burschenschaften, ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer. Und tatsächlich entwickelten sich die deutschen Burschenschaften in Österreich im Zuge der unseligen Waidhofener Beschlüsse in eine antisemitische und rassistische Richtung, die Jahrzehnte später darin gipfeln sollte, dass viele Burschenschafter und Korpsstudenten der totalitären Versuchung des Nationalsozialismus erliegen sollten und Anteil an schweren Verbrechen der Weltgeschichte haben sollten. Dass Burschenschafter, etwa in der Person des Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, aber auch an der Wiege der Republik standen, in der Ersten Republik höchst verantwortungsvolle Rolle in Regierungsfunktion ausübten, und dass sie bis zuletzt um die Erhaltung des demokratischen Parlamentarismus gegen den Klerikalfaschismus kämpften, ist ebenso eine Tatsache. Und dass diese Burschenschaften im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung von den NS-Behörden verboten wurden, weil sie verdächtig waren, ein Hort der Freigeisterei und des Individualismus zu sein, ist auch eine Tatsache.
Und insbesondere übersieht der Herr Deutsch, dass die Burschenschaften heute zwar deutsches Geschichts- und Kulturbewusstsein pflegen und damit zu jenen Österreichern zählen, die auch bereit sind, die Verantwortung für die deutsche Geschichte in ihren Höhen, aber auch in ihren schrecklichen Tiefen zu übernehmen, ignoriert er.
Vor allem aber, dass diese Burschenschafter in der Zweiten Republik seit Jahrzehnten zu ihren edlen Wurzeln zurückgekehrt sind, lupenreine Demokraten und pflichtgetreue Staatsbürger sind, dass in ihren Reihen Antisemitismus genauso geächtet ist wie in allen anderen ernstzunehmenden Bereichen unserer Gesellschaft. Und noch etwas sollte der Herr Präsident vielleicht beherzigen: Nicht einmal seine gehässigen Attacken und Denunziationen etwa in israelischen Medien werden es schaffen, antisemitische Reflexe in den Reihen der von ihm so gehassten deutschen Burschenschaften hervorzurufen und schon gar nicht bei den freiheitlichen Regierungsmitgliedern.

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Ostarrichi – Austria – Österreich

13. Januar 2018

Von der Vielschichtigkeit eines Begriffs

Österreich, das Wort und die Begrifflichkeit, die dahinter stehen, haben für die, die in diesem Land leben, eine gewisse Wärme. Heimeligkeit ist es, Beheimatung, Behausung, die dieses Wort für uns ausstrahlt.
Es ist dieses unser Land, das wir kennen, das Staatswesen, diese Republik seit nun mehr hundert Jahren, diese kleine Insel (der Seligen??) im tobenden Sturm der Weltpolitik, mit seinen Bewohnern, all jenen Menschen, von denen wir beinahe das Gefühl haben, sie samt und sonders mit Vornamen zu kennen, ein Streifen auf der europäischen Landkarte, den wir einfach verinnerlicht haben, jedes Städtchen, jedes Dorf, jedes Tal, jeden Fluss, jeden Berg, und wenn nicht durch die eigene Begehung, dann durch „Bundesland heute“ im Staatsfunk oder durch irgendeine Universum-Doku.
Dieses Österreich, es ist für uns das Eigene, wir verbinden es mit Sicherheit und Frieden und gutem Leben, mit Weihnachtskeksen und Osterschinken, mit Wiener Schnitzel und Erdäpfelgulasch, mit Ottakringer und Puntigamer, mit grünem Veltliner, Welschriesling und Zweigelt, mit Almdudler und Vöslauer, mit Staus auf der Südost-Tangente und Schneefahrbahn auf der Tauernautobahn, mit Sozialpartnerschaft und Opernball, der Rapid-Viertelstunde und dem Berg-Isel-Springen, kurzum: Dieses Wort bedeutet uns Heimat. Und Gewissheit und Sicherheit, Rechtsstaat, Wahlrecht, Krankenversicherung, Pensionsgarantie, Studienbeihilfe und Pflegegeld, ein gutes Leben eben in einem guten Land.
So dürfte es für die meisten von uns heute sein. Es war aber auch anders, weniger erfreulich, ja sogar ausgesprochen negativ: Da war Österreich der „Völkerkerker“ oder der „Staat, den keiner wollte“. „L’Autriche c‘est le reste“, wie Georges Clemenceau angeblich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sagte.
Oder aber es war das „Haus Österreich“, der Name des Erzhauses Habsburg bzw. dann der von Habsburg-Lothringen. Und da war dieses Österreich als Donaumonarchie ein Vielvölkerstaat in Mittel- und Ostmitteleuropa, zwischen Karpaten und Alpen, zwischen Inn und Leitha, zwischen Erzgebirge und Balkan. Ein Vielvölkerstaat, der das Erbe des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen anzutreten hatte und somit bis zum Ersten Weltkrieg der Traditionswahrer des alteuropäischen Imperium Romanum war, universell und übernational. Auch das war Österreich. Zuletzt wurde es eben von vielen seiner Völker als „Völkerkerker“ empfunden, als ein reaktionäres Gebilde, das man glaubte, zerstören zu müssen. Wobei das Haus Österreich gleichzeitig entthront, entmachtet, des Landes verwiesen werden sollte. Und noch früher war dieses Österreich, das im zehnten Jahrhundert als „Ostarrichi“ erstmals urkundlich erwähnt wird, die kleine babenbergische Ostmark, die sich der Donau entlang hin in Richtung Ungarland vorschob.
Ein kleines wehrhaftes Bollwerk, das in dem von Ottonen, Saliern und Stauffern beherrschten Reich gleichwertig der Steiermark, dem Herzogtum Krain oder dem Herzogtum Kärnten war. Und doch wurde diese kleine Ostmark, wurde das Land Österreich nach dem Interregnum und nach der Übernahme durch die Schweizer Habsburger zum Kerngebiet jener Kronländer, die die Macht des Herzogs Rudolf IV., das Kernland des Hauses Habsburg, von dem der lange regierende aber weitgehend machtlose Friedrich III. formulierte, das ihm „alles Erdreich Untertan“ sei, und dessen Urenkel Karl V. tatsächlich ein Imperium von Südund Mittelamerika über die Iberische Halbinsel, Burgund und Deutschland bis nach Böhmen und Ungarn zu regieren hatte.
Diese habsburgischen Erblande aber, Österreich ob und Österreich unter der Enns also, das Herzogtum Steiermark, das Herzogtum Kärnten, die Grafschaft Tirol, sie sollten jene Einheit bilden, jenes Gemeinschaftsbewusstsein entwickeln, welches letztlich die territoriale Gestalt der heutigen Republik Österreich prägte und ermöglichte. Gewiss, die unterschiedlichen Identitäten der österreichischen Bundesländer sind historisch gewachsen und nicht zu unterschätzen. Ihre gemeinsame Aversion gegen den „Wasserkopf Wien“ ist auch – wenn auch vielleicht unterschwellig – bis zum heutigen Tag wirkmächtig. Und dennoch haben Nieder- und Oberösterreicher, Steirer und Kärntner, Tiroler, Vorarlberger und Salzburger, diese erst seit der Napoleonischen Zeit, und zu allerletzt Burgenland, das ehemalige Deutsch-Westungarn, welches nach dem Ersten Weltkrieg zur Republik geschlagen wurde, ein gemeinsames österreichisches Staatsgefühl, eine gemeinsame (staats) nationale Identität entwikkelt, die heute unbestritten und allgemein wertgeschätzt als die österreichische gilt. Natürlich ist die Entwicklung einer eigenständigen österreichischen Staatsnation immer auch eine Funktion der deutschen Nationalgeschichte, ist die österreichische Identität, wie wir sie durch die Jahrhunderte verfolgen bis herauf den heutigen Tag, immer auch eine Funktion deutscher Identität. Aber nicht nur – es ist genauso eine Funktion europäischer, mitteleuropäischer und südosteuropäischer Identität. Und diese „Österreichische Nation“ und diese österreichische Identität sind dort, wo sie in Abhängigkeit oder in Wechselwirkung zur deutschen Nation und zur deutschen Identität stehen, stets von so großer Besonderheit und so großem Eigengewicht, dass sie in vielen Bereichen sogar prägend für die deutsche Nation oder die deutsche Identität insgesamt waren oder durch dieses besondere Gewicht sogar eine von der deutschen Entwicklung unabhängige Eigenart bekamen. Dass das frühe Ostarrichi als bajuwarische Ostmark ein Teil des sich damals gerade frisch formierenden deutschen Königreichs war, steht außer Zweifel, getragen und geprägt von bajuwarischer und fränkischer Besiedelung, kirchlich organisiert vom Erzbistum Salzburg und dem Erzbistum Passau.
Und natürlich spielten die Babenberger als Herzöge von Österreich vorwiegend eine historische Rolle im Zuge der Entwicklung des hochmittelalterlichen römisch-deutschen Reichs und der bajuwarisch- deutschen Ostsiedlung.
Natürlich auch waren die habsburgischen Erblande zwischen Donau und Alpen über Jahrhunderte so etwas wie das Kerngebiet der deutschen Könige und römisch-deutschen Kaiser aus dem Hause Habsburg. Und so war Wien natürlich die Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Reiches. Genauso steht außer Streit, dass die Habsburger auch nach der Niederlegung der deutschen Kaiserkrone, die durch Napoleon erzwungen wurde, primär deutsche Fürsten blieben. Deshalb waren sie auch Präsidialmacht im Deutschen Bund und ihr nach der Niederlage von Königgrätz erzwungenes Ausscheiden aus demselben wurde von den Zeitgenossen häufig auch als eine Art deutscher Teilung empfunden. Weshalb man bei den Anschlussbestrebungen unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg im Jahre 1918/19 zeitgenössisch auch von einer „Wiedervereinigung“ sprach. Und nachdem diese von den Siegermächten untersagt wurde, empfand sich die Erste Republik zweifellos als „deutscher Staat“, wenn nicht gar unter Dollfuß und Schuschnigg als der „bessere deutsche Staat“. Und das hat sich erst nach der Diskreditierung des Alldeutschtums durch die vom Nationalsozialismus verschuldete historische Tragödie grundlegend geändert.
Heute indessen ist deutsches Kulturbewusstsein, Verwurzelung in der deutschen Muttersprache und Mobilität im ganzen deutschen Sprach- und Kulturraum selbstverständlich bei gleichzeitiger bewusster Pflege von Österreichpatriotismus und staatsnationalem Österreich-Bewusstsein möglich. Ja, so ein solcher Österreichpatriotismus und ein deutsches Kulturbewusstsein bedingen einander sogar im wohlverstandenen Sinne. So lässt sich insgesamt sagen, dass österreichische Identität, sowohl die alte historische, aus der Donaumonarchie stammende als auch die seit 1918 entwickelte republikanische-österreichische, zweifelsfrei eine Funktion der deutschen Geschichte und der deutschen Identität darstellen, dass sie aber ein derartiges Eigengewicht entwickelt haben, dass sie schließlich auch als eigenständiger Faktor betrachtet werden müssen. Als ein Faktor mit unverwechselbarer, eben spezifi sch österreichischer Eigenheit, was kulturelles Nationalbewusstsein und republikanischen Patriotismus betrifft. Dieses Österreichbewusstsein ist heute versöhnt mit dem Bewusstsein, zum gemeinsamen großen deutschen Kulturraum zu gehören.
Zum einen ist die kleine Alpenrepublik eben nach wie vor der Erbe der multinationalen Donaumonarchie, die ihrerseits der Nachlassverwalter des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war, zum anderen ist das Land durch die sprachlichen und ethnisch-kulturellen Gegebenheiten eben auch Teil der „German speaking world“ und damit auch im Besonderen in ökonomischer und organisatorischer Hinsicht so etwas wie ein verkleinertes Modell Deutschlands.
Die Gesellschafsstruktur und die politische Landschaft, das Bildungsniveau und die Leistungsbereitschaft, all diese Faktoren sprechen für diese Parallelität. Und überdies ist Österreich so etwas wie eine europäische Kulturgroßmacht. Das kulturelle Erbe, die künstlerischen Leistungen von Menschen, die in Österreich beheimatet waren, prägen einen überdimensionalen Teil des Kulturerbes der Menschheit.
Die Namen einzigartiger Musikgenies wie Haydn, Mozart, Beethoven stehen genauso für Österreich (wenn auch Mozart im reichsfreien Salzburg gebürtig war, Beethoven in Bonn und Haydn in Deutsch-Westungarn) wie der Name des singulären Finsterlings der Weltgeschichte – Adolf Hitler. Und so hat der österreichische Name der Weltgeschichte aber auch in der heutigen Völkergemeinschaft ein Gewicht, das mit der territorialen Größe des Landes nur sehr nebensächlich zu tun hat. Österreich ist mehr und Österreich ist Vieles – das sollten wir uns im hundertsten Jahr der Existenz der Republik vor Augen halten und vor allem zu schätzen wissen.


Die Mühen der Ebene

11. Januar 2018

Kurz vor Weihnachten wurde die neue Mitte-Rechts-Regierung vom Bundespräsidenten angelobt, und statt sich nach dem anstrengenden Wahlkampf und den nicht minder strapaziösen Regierungsverhandlungen eine kleine Weihnachtspause zu gönnen, hat man sich entschlossen, durchzuarbeiten.
Und mit der Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Weststeiermark hat man sich bereits voll ins Geschäft geworfen, die Mühen der Ebene, die Regierungsalltagsarbeit, hat begonnen. Es reicht nicht mehr, primär vom „neuen Stil“ zu sprechen und gegenseitig Liebenswürdigkeiten auszutauschen, nun ist Sachpolitik gefragt.
Österreich braucht Veränderung, haben die beiden Regierungsparteien am Beginn ihrer Zusammenarbeit postuliert, und diese Veränderung scheint nunmehr zu kommen und gar nicht so schwach. Da wird nun beispielsweise entgegen der scheinheiligen Bedenken der sich auf das Europarecht stützenden Kritiker die Kinderbeihilfe in Richtung Ausland massiv gekürzt. Jegliche Vernunft sagt uns, dass solche, wenn man sie überhaupt ins Ausland zahlt, (!?) zumindest dem Lebensstandard beziehungsweise dem Lohnniveau des jeweiligen Landes anzupassen sei. Was ergibt es denn für einen Sinn, nach Rumänien für zwei Kinder etwa monatlich jene Summe zu bezahlen, die dort ein Durchschnittsgehalt ausmacht, so wie wenn man in Österreich 1.500 Euro bekäme? Die Opposition und die linken Bedenkenträger aber sprechen davon, dass dies unmöglich sei und vor dem Europäischen Gerichtshof niemals halten werde. Na, wir werden sehen.
Oder da wird beschlossen – die freiheitliche Sozialministerin hat das ursprünglich ein kleinwenig missverstanden –, dass Menschen, die vom Bezug der Arbeitslose früher in die Sozialhilfe wechselten, nunmehr sofort in die Mindestsicherung kommen und damit wird allerdings auch der Zugriff auf ein allenfalls vorhandenes Vermögen möglich. Zweifellos eine harte Maßnahme, aber eine Maßnahme, die Sozialmissbrauch tatsächlich verhindern wird. Ob man diese Maßnahme insofern abfedern wird, indem man jene Leute, die tatsächlich arbeitswillig sind, aber wirklich keine Arbeit bekommen, weil sie beispielsweise zu alt sind, von solcher Härte ausnimmt, bleibt abzuwarten. Die linke Opposition schreit jedenfalls: Sozialabbau.
Dass im Gegenzug allerdings für Familien mit Kindern nunmehr ein steuerlicher Bonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind geschaffen wird, wobei man sicher noch einen Ausgleich für die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, finden wird, zeigt, dass man den österreichischen Sozialstaat eben umbauen will: Weg von der sozialen Hängematte, hin zu mehr Familienförderung und zur Unterstützung der eigenen Bürger. Schlecht?
Und so scheint es die neue türkis-blaue Regierung, das Kabinett Kurz/Strache, relativ schnell und heftig angehen zu wollen. Kritik von eher missgünstigen Medien und aus der linken Opposition ist dabei selbstverständlich, damit kann die Regierung zweifellos leben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, wie sehr die Menschen das tatsächlich im alltäglichen Leben und in ihrer Geldbörse spüren werden.
Der Lackmustest dafür wird bereits in kurzer Zeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und Salzburg gegeben werden. Allen Analysen zufolge dürfte die Regierung beziehungsweise die beiden, sie bildenden Parteien, bei diesen Landtagswahlen relativ gut abschneiden. Die ÖVP-Positionen werden gehalten oder gestärkt werden und die Freiheitlichen müssten bei allen Wahlen eigentlich massiv zulegen. Vielleicht kommt es ja sogar im einen oder anderen Bundesland ebenfalls zu einer schwarz–blauen beziehungsweise türkisblauen Zusammenarbeit.
In Kärnten etwa könnte man solcherart den roten Landeshauptmann aushebeln, in Niederösterreich könnte man der ÖVP-Landeshauptfrau mit freiheitlicher Hilfe das Weiterregieren ermöglichen.


Richtlinienkompetenz

22. Dezember 2017

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat irgendwann einmal im Zuge des Wahlkampfs  oder kurz davor davon gesprochen, dass es aus seiner Sicht wünschenswert wäre, wenn der Bundeskanzler so wie in der Bundesrepublik Deutschland  eine politische Richtlinienkompetenz in der Regierung hätte. Prompt wurde ihm darauf ausgerichtet, dass dies in der österreichischen Verfassung und gemäß den politischen Usancen nicht vorgesehen sei. Jetzt, nach der Präsentation der Regierungsmannschaft, können wir aber erkennen, dass Kurz sich de facto so etwas wie eine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler erarbeitet hat – zumindest, was den ÖVP-Teil der Bundesregierung betrifft.
Während bei den Freiheitlichen die politischen  Schwergewichte der Partei – Strache, Hofer und Kickl – in die Regierung gegangen sind und mit Kunasek auch zusätzlich ein Landesparteiobmann vertreten ist, ist die Volkspartei – mit Ausnahme des Bundeskanzlers – mit lauter neuen Gesichtern in der Regierung.
Der vormalige Finanzminister Schelling, der vormalige Innenminister Sobotka, der ehemalige  Justizminister Brandstetter – alles ausgewiesene Politprofis und auch Fachleute für ihr Ressort –, sie alle verschwinden im politischen Ausgedinge. Statt ihrer müssen sich die Österreicher jetzt die Namen neuer Minister merken, die die meisten bislang wohl kaum gehört haben.
Gewiss, die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger ist seit etlichen Jahren in EU-Parlament tätig gewesen und sein Kanzleramtsminister Blümel ist bereits einige Jahre Wiener Parteichef. Und der neue Justiz- und Staatsreformminister Josef Moser war langjähriger Präsident des Rechnungshofs. Das Handwerk des Regierens aber hat keiner von ihnen gelernt, sie sind Neulinge und damit auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung des Bundeskanzlers angewiesen. Dieser verfügt nämlich über eine langjährige Regierungserfahrung, wiewohl er der jüngste Regierungschef Europas ist.
Gewissermaßen als Ausgleich für diese mangelnde Regierungserfahrung dürften aber die neuen schwarz-türkisen Minister über bemerkenswerte Fachkompetenz verfügen. Finanzminister Löger etwa als langjähriger Spitzenmanager in der Versicherungswirtschaft oder Bildungsminister Faßmann als Wissenschafter und Universitätsprofessor. Fachkompetenz haben im übrigen auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in hohem Maße: Dass Karin Kneissl eine ausgewiesene Kennerin des internationalen Geschehens ist, wird niemand, nicht einmal in der linken Opposition, bezweifeln, dass Beate Hartinger sich im Sozialbereich auskennt ebenso wenig. Und dass der Finanzstaatsekretär Fuchs einer der profundesten Steuerexperten ist, kann auch niemand leugnen. Was die vier freiheitlichen Politprofis betrifft, so haben Strache, Kickl und Hofer, aber auch Kunasek das politische Geschäft auf den harten Bänken der Opposition ebenso mühsam wie umfassend erlernen müssen. Wobei Mario Kunasek als Berufssoldat selbstverständlich mehr Sachkompetenz im Bereich des Bundesheers hat als die meisten seiner Vorgänger.
Für die freiheitlichen Regierungsmitglieder wird diese De-facto-Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers also nur bedingt gelten können. Sie haben genug politisches Know-how und politisches Selbstbewusstsein, um ihre Regierungstätigkeit in Eigenverantwortung zu leisten. Der bereits bei der Präsentation der neuen Bundesregierung geäußerte Wille zum gemeinsamen, freundschaftlichem Auftreten allerdings wird dennoch für Harmonie in der Regierungsspitze sorgen. Und der Regierungssprecher Launsky- Tieffenthal als ebenso konzilianter wie mit allen Wassern gewaschener Diplomat wird das Übrige tun, um ein einheitliches Auftreten der beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien zu gewährleisten. Die Position aber des neuen jungen Bundeskanzlers wird zweifellos eine starke sein. Er hat sich nicht nur in der eigenen Partei durchgesetzt, er wird natürlich auch in der neuen Bundesregierung eine dominante und prägende Rolle spielen. Das steht außer Zweifel.


Eine kleine konservative Revolution?

18. Dezember 2017

Wahrnehmungen zum ­türkis–blauen Regierungsprogramm

Das Land braucht Veränderung, hieß es im vergangenen Nationalratswahlkampf, und unter diesem Schlagwort vermochte der juvenile ÖVP-Chef die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Wie diese „Veränderung“ aussehen soll, hat er im Wahlkampf nicht so wirklich präzisiert. Etwa 60 Prozent der Österreicher, die Wähler von ÖVP und FPÖ, haben diese Veränderung wohl so für sich interpretiert, wie sie die meisten politischen Beobachter und Analytiker deuteten: Kurz wurde wegen der sehr effektiven und offenbar glaubwürdigen Übernahme breiter Teile der freiheitlichen Oppositionsforderungen der letzten Jahre gewählt. Die Österreicher haben also in ihrer Mehrheit freiheitliche Programmatik – insbesondere in Sachen Migration und Ausländerfrage – als Maßstab für die notwendige Veränderung des Landes akzeptiert.
Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm scheint dem in weiten Teilen Rechnung zu tragen, und nicht umsonst wird es deshalb von der linken Opposition und den politisch-korrekten Gazetten als „retro“ – als reaktionär und rückwärtsgewandt – gebrandmarkt. Kommentatoren von Seiten des Boulevards (so etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner) bewerten es hingegen als „brav“ und vielleicht sogar als notwendig im Hinblick auf viele Kurskorrekturen, aber als keineswegs großen Wurf.
Bei vordergründiger Betrachtung sieht es in der Tat so aus, als würde man in mancherlei Hinsicht, insbesondere in gesellschaftspolitischer, zurück in die Ära vor den sozialdemokratischen Reformen gehen. Das Bildungskonzept etwa sei ein Rückschritt in die 50er-Jahre, heißt es von oppositioneller Seite, und in der Tat versucht man, im Schulbereich ganz offensichtlich an jene Zeit anzuknüpfen, da Österreich eines der besten und effizientesten Schulsystem der Welt hatte, also in der Ära vor den linken Schulversuchen und ständigen Reformen und Experimenten. Man will leistungsorientiert sein, den Schülern ein klares Bewertungs- und Wertesystem vermitteln, die Lehrer in die Pflicht nehmen, zuallererst die grundlegenden Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln und sich an der Leitkultur des Landes – die verpflichtende Kenntnis der deutschen Staatssprache – orientieren.
Das mag in den Augen vieler Linker „retro“ sein, es ist aber vielmehr der bildungspolitische Versuch, dem Teufelskreis von Experimenten, Reformen und kulturmarxistischen Utopien zu entkommen und ein Bildungssystem wiederzubeleben, das sich über Generationen bewährt hatte. Eine Konzeption also wertkonservativ – im besten Sinne des Wortes.
Auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist mit der angekündigten Senkung des Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent und der geplanten Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und all den ins Auge gefassten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand so etwas wie ein wertkonservativer Weg angedacht. Leistung soll sich wieder lohnen, risikofreudiger Unternehmergeist und eine sozial abgesicherte loyale Arbeitnehmerschaft sollen die sich gegenwärtig abzeichnende Belebung der Konjunktur stützen und steigern.
Im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Zuwanderungsfrage wird es deutlich schärfere Bestimmungen geben, das Ende des Zeitalters der Massenzuwanderung sollte für die Alpenrepublik nunmehr anbrechen. An der Rückführung abgelehnter Asylsuchender und illegal im Land befindlicher Ausländer wird kein Weg vorbei führen, und für die übrigen im Land befindlichen Zuwanderer wird es eine Integrationspflicht geben, die sich zuallererst im Erwerb der deutschen Staatssprache manifestieren wird. Die durch die Massenzuwanderung in den letzten Jahren so häufig in Frage gestellte innere Sicherheit wird durch eine Stärkung der Exekutive bekämpft werden und die Landesverteidigung – gerade im Sinne des Schutzes der Außengrenzen – wird deutliche Priorität erhalten. „Home Security“ – wenn man schon den aus der Zwischenkriegszeit belasteten Begriff „Heimatschutz“ ablehnt – wird also eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, und auch das darf als dezidiert wertkonservative Haltung eingestuft werden.
Im sozialpolitischen Bereich wird es zweifellos dazu kommen, dass die Transferleistungen des Staates primär den eigenen Staatsbürgern vorbehalten werden. Die bereits vor den Wahlen diskutierte Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder ist ein Beispiel für diese Haltung. Die einheitliche Regelung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylwerber stellt ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne dar.
Auch die Verstärkung direkt-demokratischer Mechanismen durch die neue Bundesregierung darf als Teil eines wertkonservativen Programms gewertet werden. Parlamentarische, repräsentative Demokratie ist nämlich hierzulande wie auch in anderen west- und mitteleuropäischen Staaten tendenziell längst zur Funktionärs- und Parteibonzen-Politik-Demokratie degeneriert. Die Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, als Bürger ohnedies kaum oder nur minimal mitzubestimmen zu können. Wenn also nunmehr durch die Verstärkung direkt-demokratischer Elemente und der verstärkten Durchführung von Plebisziten wieder eine neue und starke Bürgerpartizipation eingeführt wird, vermag dies unter Umständen die Wertschätzung des demokratischen Systems im Bürgerbewusstsein zu heben. Natürlich gibt es auch die populistische Versuchung, solch plebiszitären Elemente zu politischen Kampagnen zu nützen, dem kann man allerdings entgegen halten, dass man eben ein gewisses Vertrauen in die Reife der Bürger und die Mündigkeit der Wähler setzen muss.
Der Wahlbürger als Souverän in der Demokratie muss schließlich und endlich die Gewissheit haben, dass das demokratische System so aufgebaut wird, dass sein Wille, der Wählerwille eben, möglichst unmittelbar und möglichst unverfälscht in der realen Politik umgesetzt werden kann. Wenn man aber schon das populistische Risiko einer verstärkten direkten Demokratie als Gegenargument anführt, muss man sich vor Augen halten, dass das diesbezügliche Risiko vor allem die jeweilige Regierung, in dem Fall also ÖVP und FPÖ, zu tragen hat. Sie riskiert nämlich, dass eine schlagkräftige Opposition, etwa linksorientierte Gewerkschaften oder ähnliche Großorganisationen, die neuen direktdemokratischen Instrumentarien nützten, um der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wie weit in den Fragen der Kulturpolitik wieder österreichische Identität und eine lebendige Symbiose zwischen zeitgenössischer Kunst, Hochkultur und Volkskultur gefördert und propagiert werden wird, bleibt abzuwarten. Bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst und bei aller Toleranz gegenüber den Kunstschaffenden stellt sich doch die Frage, ob insbesondere im Bereich der Förderpolitik nicht neue Wege gegangen werden sollten, die nicht mehr in der Dauersubventionierung zeitgeistiger Vereine und allzu politisch-korrekter Staatskünstler ihr Ziel sieht, sondern in der Erweckung des Kreativ-Potenzials des Landes und seiner Menschen.
All das mag, wie gesagt, von linker und politisch korrekter Seite als rückwärtsgewandt und reaktionär angesehen werden, es stellt aber – zumindest als Absichtserklärung in Form eines Regierungsprogramms – so etwas wie eine kleine konservative Revolution dar. Eine konservative Revolution, die von einer seit Jahrzehnten wohl etablierten christlich-sozialen Partei im Bündnis mit einer rechtsdemokratischen – von ihren Gegnern als rechtspopulistisch diffamierten – Gruppierung getragen ist. Eine junge Führungstruppe in der alten Tante ÖVP, und eine über lange Oppositionsjahre gestählte freiheitliche Gruppierung könnten solcherart den Reformmotor für das Land darstellen. Für Reformen, die an den Prinzipien der Vernunft, des wohlverstandenen Eigeninteresses von Land und Leuten, der eigenen Identität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert sind. Keine schlechte Perspektive, man darf also mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft schauen.


Österreich und der internationale Pranger

15. Dezember 2017

Als im Jahre 2000 die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, war dies bekanntlich Anlass, die Alpenrepublik international an den Pranger zu stellen. Insbesondere in der Europäischen Union war man isoliert, weil die Regierungsbeteiligung einer angeblich rechtspopulistischen Partei ein No-Go war. Die Folge waren bekanntlich die EU-Sanktionen gegen unser Land.
Heute ist davon keine Rede, wenn es neuerlich zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommt. Zwar werden von linker Seite natürlich wiederum höchst bedeutsame Bedenken gegen die neue Mitte-Rechts-Koalition in Österreich geäußert, von Sanktionen aber ist keine Rede, und auch nicht von einer Isolierung des Landes. Im Gegenteil, Österreich ist gegenwärtig auf der internationalen Bühne hoch aktiv. In der Vorwoche hat der scheidende Außenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein großes, vielbeachtetes internationales OSZE-Treffen in Wien durchgeführt, und mehr als 40 Außenminister aus aller Welt assistierten ihm bei seiner Abschiedsvorstellung als Außenminister. Wenn Kurz noch vor wenigen Jahren bei derlei Konferenzen für den Praktikanten der Sekretärin des dritten Sektionschefs des Außenamts gehalten wurde, so ist er heute längst eine internationale Berühmtheit, eine Tatsache, die ihm künftig wohl auch in seiner Rolle als Regierungschef nützlich sein wird, wenn er auf dem internationalen Parkett tätig ist.
Aber auch die mutmaßlich künftige Außenministerin, die Islamexpertin Karin Kneissl, dürfte sich bald einen guten Namen machen in der europäischen und internationalen Politik. Kneissl, die bekanntlich als Unabhängige von den Freiheitlichen in die Regierung geholt werden soll, wird sehr rasch bei diversen Gipfeltreffen wie etwa den nächsten EU-Gipfel für Österreich agieren müssen. Und sie hat im Jahr 2018 die Präsidentschaft des europäischen Rats zu managen, keine leichte Aufgabe für die Politik-Quereinsteigerin, eine Aufgabe aber, die sie aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihrer Statur als Beobachterin der Weltpolitik gewiss hervorragend wird lösen können.
Apropos Außenministerium: Die Freiheitlichen haben zweifellos klug gehandelt, als sie auf die Besetzung des Außenamtes durch einen eigenen Parteigänger verzichtet haben: Wenn es auch nämlich diesmal keine Sanktionen gegen Österreich aus dem Ausland geben wird, so wäre ein freiheitlicher Außenminister doch auf jeden Fall auf der internationalen Bühne geschnitten worden. Frau Kneissl hingegen wird als Parteiunabhängige und als Frau, aber auch als Expertin auf dem diplomatischen Parkett mit Sicherheit mit hervorragender Hochachtung behandelt werden und das wird für Österreich insgesamt von Nutzen sein.
Dennoch wird der neue Bundeskanzler unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Partnerländern in der Europäischen Union erklären müssen, warum und auf welche Weise er mit den angeblichen Rechtspopulisten nunmehr auf Regierungsebene zusammen arbeiten möchte. Dabei wird er auch argumentieren müssen, dass seine neue Regierung und somit auch die Freiheitlichen sehr wohl pro-europäisch eingestellt sind. Er wird aber gleichzeitig die nach wie vor vorhandene EU-kritische Haltung der Freiheitlichen, die auf Reformen drängen, mit argumentieren müssen. Man darf gespannt sein, wie Sebastian Kurz diese schwierige Aufgabe löst.
Die größte Gefahr für das internationale Ansehen des Landes geht aber nach wie vor österreichischen Kreisen selbst aus: Wie seinerzeit bei der Waldheim-Affäre oder auch bei der Bildung der blau–schwarzen Regierung unter Schüssel und Riess-Passer könnten es auch diesmal wieder Nestbeschmutzer aus dem Kreise des Antifa-Flügels der Sozialdemokraten oder der Grünen sein, die das Land auf der internationalen Bühne diffamieren. Vertreter der österreichischen Linken und heimischer Medien sind also die größte Gefahr für Kurz und Strache.


Schlichtweg wertkonservativ

8. Dezember 2017

Veritable Rundumschläge gab es in den vergangenen Tagen gegen die türkis–blauen Bildungspläne, wie sie für das künftige Regierungsabkommen publik wurden. Rückschrittlich sei es und führe das heimische Schul- und Bildungssystem in die 50er-Jahre zurück.
Dass dies in linken Gazetten, die der Opposition nahestehen, getrommelt wurde, verwundert nicht, dass es aber vornehmlich auch angeblich ÖVP-nahe Blätter wie der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“ waren, die den neuen Bildungsplänen die Note „Nicht genügend“ verpassten, gibt denn doch zu denken. Es beweist nicht mehr und nicht weniger, dass das medial-intellektuelle Umfeld der angeblich bürgerlichen ÖVP weitgehend längst auch ebenso zeitgeistig, politisch-korrekt und links gepolt ist, wie man dies von der rot–grün dominierten Journaille gewohnt ist.
Aber ganz abgesehen davon soll mit den Bildungsplänen der Regierungsverhandler so etwas wie eine Korrektur der von linken Utopien verursachten Bildungsmisere eingeleitet werden: Ein leistungsorientiertes Schulsystem, das sich im klaren Notensystem ausdrückt, ein differenziertes Schulsystem, was sich in der Beibehaltung von Sonderschule, Gymnasien und der Absage an die Gesamtschule manifestiert, sowie ein Schulsystem, das sich an den grundlegenden Kulturtechniken und der österreichischen Leitkultur orientiert, was sich an der Deutschpflicht und den für die Grundschule postulierten Lehrzielen zeigt.
Retro, rückwärtsgewandt, heißt es da, dabei kann man das im Grunde nur als Kompliment sehen. Österreich hatte nämlich eines der besten Schulsysteme der Welt und seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia vor zweieinhalb Jahrhunderten eine umfassend gebildete Bevölkerung und den Analphabetismus nahezu ausgerottet.
Heute aber können angeblich 40 Prozent der Grundschulabgänger nicht sinnerfassend lesen, und das österreichische Abschneiden in den diversen internationalen Tests ist beschämend. Natürlich sind daran die Massenzuwanderung und tendenziellen Analphabeten weitgehend schuld, es sind aber auch die linken Experimente, die permanenten Schulversuche, der Abbau jeglichen Leistungsdrucks und das, was so neckisch „Kuschelpädagogik“ genannt wird, was hier als ursächlich angeführt werden muss.
Die nunmehr eingeführte Bildungspflicht ist daher mehr als sinnvoll und ergänzt nur die seit Maria Theresia gegebene Schulpflicht, indem man davon ausgeht, dass dieselbe solange zu verlängern ist, bis die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Grundrechnen erlernt sind. Dass es auch Fälle gibt, in denen dies schlicht und einfach nicht möglich ist, rechtfertig die Weiterexistenz der Sonderschule und die Beibehaltung beziehungsweise den Ausbau eines differenzierten Schulsystems in Form der Fortführung der Gymnasien. Aber auch die Schaffung von Schulen für Hochbegabte kann dem österreichischen Bildungsniveau nur nutzen. Insgesamt trägt also dieses bildungspolitische Programm eine deutlich wertkonservativere Handschrift.
Erfolg oder Misserfolg dieses bildungspolitischen Regierungsprogramms wird sich mittelfristig, wohl spätestens bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen. Dann nämlich, wenn Wiener Eltern ihre Kinder wieder in die ganz normale staatliche Volksschule schicken können, ohne fürchten zu müssen, dass sie dort eine Minderheit unter zahlreichen fremden Nationen darstellen, die grundlegenden Kulturtechniken nicht lernen können und kaum ein deutsches Wort hören.
Es muss also möglich sein, dass ganz normale Wiener Eltern es nicht mehr notwendig haben, für ihre Kinder teure Privatschulen zu bezahlen, sondern die ganz normale staatliche Volksschule wählen können. Das wäre wohl der deutlichste Leistungsbeweis und ein wirklicher Erfolgsnachweis für die neue Schul- und Bildungspolitik.