Vollholler und Mittelmeerroute

21. Juni 2017

Der längst angebrochene Langzeit-Wahlkampf treibt in der frühsommerlichen Hitze seltsame Blüten. Zwar nicht so ordinär wie weiland, als Wolfgang Schüssel den Chef der Deutschen Bank immerhin eine „richtige Sau“ genannt haben soll, aber doch einigermaßen deftig sprach Kanzler Kern davon, dass sein Konkurrent Außenminister Sebastian Kurz „populistischen Vollholler“ verzapfe, wenn er die Schließung der Mittelmeerroute verlangt. Nun wurde das Ganze zwar im vertraulichen Hintergrundgespräch gesagt und wäre eigentlich nicht so tragisch – es zeigt nur, dass die hohen Herren auch nicht sonderlich fein sind, wenn sie so daherreden.
Die Frage stellt sich aber doch, ob es tatsächlich Unsinn (Vollholler soll wohl nichts anderes bedeuten) ist, wenn man diese Mittelmeerroute, über die allein in diesem Jahr schon mehr als hunderttausend Menschen gekommen sind und auf der Tausende ertrinken, schließen will. Die großen Migrationsexperten und politisch korrekten Analytiker sagen natürlich, es ist unmöglich. Warum? Weil Libyen kein sicheres Land sei, in das man Flüchtlinge zurückbringen dürfe. Haben sich diese Flüchtlinge nicht freiwillig nach Libyen begeben? Weil man keine großen Auffanglager bauen könne, diese seien nur Brutstätten für Terrorismus.
Die Parallelgesellschaften und die Ausländerghettos in Europa sind keine Brutstätten für Terroristen? Und weil man das Ganze nach der Genfer Konvention, nach diversen internationalen Rechtsvorschriften schlicht und einfach nicht dürfe. Und diese Rechtsvorschriften sind aufgrund der politischen Notwendigkeit und der Realitäten nicht einfach auch änderbar?
Wie auch immer, Tatsache ist, dass gegenwärtig die europäische Union mit ihrer Mission „Sofia“ Hilfstätigkeit für die Schlepperorganisationen leistet und eine Art Abhol- und Fährdienst nach Europa für hunderttausende Wirtschaftsmigranten organisiert hat. Tatsache ist auch, dass man mit den heutigen Technologien, Satellitenbeobachtung etc. jede Luftmatratze vor der libyschen Küste orten kann. Und natürlich könnte man jeden Flüchtlingstransport vor dem Verlassen der libyschen Gewässer abfangen und zur Umkehr zwingen, wenn man politisch nur wollte. Und selbstverständlich wäre die Errichtung von humanitär betriebenen und abgesicherten Groß-Camps am Südrand der Sahara, finanziert von der EU und betrieben vom Internationalen Roten Kreuz, eine durchaus akzeptable Möglichkeit, um die illegalen Immigranten abzufangen und nach Maßgabe legaler Asylgründe zu sieben. Eine Schließung der Mittelmeerroute ist keineswegs Vollholler. Populistischer Vollholler allerdings sehr wohl ist die Ankündigungspolitik des Herrn Außenministers. Außer schönen Worten und frommen Wünschen – alles abgekupfert von den populären FPÖ-Forderungen der letzten Jahre – hat er nämlich nicht viel von sich gegeben. Was er sagt, macht er allerdings geschickt und positioniert es populistisch.
Vollholler ist es insofern, als er offenbar genau weiß, dass die schönen Worte für einen möglichen Wahlerfolg und ein Umfragehoch reichen, Schritte zur Umsetzung hat der Mann bislang noch nicht gesetzt. Er sonnt sich vielmehr in seinem Ruhm, indem er sagt „ich hab ein Déjà-Vu, als ich die Balkanroute geschlossen habe …“ Er allein hat die Balkanroute geschlossen? War da nicht ein gewisser Herr Orban, waren da nicht die Serben, die Kroaten, die Slowenen, waren da nicht Bulgarien und Rumänien auch beteiligt? Da hat der junge Herr eine Schwebung in Türkis. Aber lassen wir Kurz und Kern weiterstreiten, spätestens bis zum Wahltermin am 15. Oktober dieses Jahres!


Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.


Kriterien- Katalog ­andersrum

15. Juni 2017

Vielleicht diktiert ja die Strache-FPÖ die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Gerade in diesen Tagen mussten die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache wieder einmal erleben, dass sie von den beiden Traditions- und Regierungsparteien der Republik eigentlich nicht wirklich als politische Partner, sondern stets nur als Mittel zum Aufbau einer Drohkulisse, als Erpressungspotenzial gegen die jeweilige andere Partei benutzt werden: In Sachen Bildungsreform tat man vonseiten der Kurz-ÖVP so, als wolle man sich mit den Freiheitlichen einigen, man habe mit diesen wesentlich mehr gemein – um letztlich doch die rote Koalitionskarte zu spielen.
Was hier im Kleinen geschehen ist, haben die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten wiederholt nach Wahlen im Zuge von Koalitionsverhandlungen erleben müssen. Sie dienten primär für die schwarze Reichshälfte als Erpressungspotential gegenüber der roten, um die Koalitionsbedingungen zu optimieren. Andernfalls könne man ja auch mit der FPÖ.
Und zweimal mussten die Freiheitlichen ja ganz real als Regierungspartner herhalten, und zwar als billige Mehrheitsbeschaffer. Nicht im Jahre 2000, als Haider ÖVP-Chef Schüssel aus der Position des Drittstärksten zum Kanzler machte, wohl aber 1983, als Norbert Steger der Nach-Kreisky-SPÖ die Macht zu retten hatte, und dann später im Jahre 2002, als Herbert Haupt mit der FPÖ den wohlfeilen Mehrheitsbeschaffer gab. Erst war es eine FPÖ mit kaum fünf Prozent der Wählerstimmen, dann eine solche die von 27 auf zehn Prozent geschrumpft war.
Heute hingegen unter Heinz-Christian Strache agieren die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit den beiden Alt-Koalitionären und sie haben gewiss aus der Geschichte gelernt, dass dem allzu bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer die Gunst des Wählers überaus rasch abhandenkommt. Überdies ist es wohl ein neues Selbstbewusstsein, das die Freiheitlichen auf Grund ihrer jahrelangen Wahlerfolge, ihrer parallel dazu vorhandenen Themenführerschaft und ihrer nach wie vor hervorragenden Position in den Meinungsumfragen haben.
Solcherart werden sie sich wohl kaum von Parteien, die in der Wählergunst abstürzen, Koalitionsbedingungen diktieren lassen. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ reduziert sich deshalb zur reinen innerparteilichen Nabelschau, bei der der linke gegen den pragmatischen Parteiflügel um die Vorherrschaft ringt. Häupl gegen Niessl, und Kern in der Zwickmühle.

Vielmehr werden also wohl die Freiheitlichen selbst jene Kriterien definieren müssen, unter denen sie bereit sind – sei es als geringfügig schwächerer oder geringfügig stärkerer Partner – in eine Regierung einzutreten. Und da stellt sich nun die Frage, wie ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog aussehen könnte.
Eine Präambel zu einem Koalitionsabkommen, das die freiheitliche Handschrift trägt, könnte etwa nach folgenden Grundprinzipien formuliert werden:
Die österreichische Verfassung und die österreichische Rechtsordnung sind absolut zu wahren. Die Duldung von massenhaften Rechtsbrüchen, wie etwa jene von illegaler Zuwanderung, ist ausnahmslos zu unterbinden. Die verfassungsmäßige Wahrung der Souveränität, der Grenzen und des Gewaltmonopols der Republik ist ausnahmslos zu gewährleisten. Dazu gehört die Grenzwahrung mit allen staatlichen Machtmitteln.
Die österreichische Rechtsordnung duldet die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit Sonderrechten wie etwa der Scharia in keiner Weise. Die Integration von Zuwanderern und anerkannten Asylanten ist eine absolute Bringschuld. Zu dieser Bringschuld gehört die vorbehaltlose Akzeptanz der österreichischen Leitkultur und der deutschen Staatssprache.
EU-Verträge, die Teil der österreichischen Rechtsordnung und des heimischen Verfassungsgefüges geworden sind, sind ausnahmslos zu beachten. Brüche der EU-Verträge, wie sie im Zuge der Euro-Rettung vielfach vorgenommen wurden, sind seitens der Republik in Brüssel zu verhindern. EU-Reformen für eine zukunftsfähige europäische Integration zum Erhalt des europäischen Friedensprojekts und der nationalen und kulturellen Identitäten der europäischen Völker sind seitens der Republik unter besonderer Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu entwickeln. Auch die Reform der gemeinsamen Währung ist in diesem Sinne voranzutreiben.
Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter möglichst intensiver Bürgerbeteiligung ist zu entwickeln. Dazu müssen zu allererst Volksbegehren ab einer gewissen Stärke zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen führen.
Eine umfassende Verwaltungsreform (im Sinne der Vorschläge, die der Rechnungshof erstellt hat) mit der gleichzeitigen Rationalisierung des österreichischen Föderalismus unter größten Respekt vor der historischen Identität der Bundesländer muss verwirklicht werden, um solcherart umfangreiche Budgetmittel freizumachen.
Das österreichische Sozialsystem ist nach dem Prinzip der primären Staatsbürgerfürsorge zu reformieren. Nicht-Staatsbürger und Zuwanderer erhalten Sozialleistungen unter Maßgabe der von ihnen erbrachten Beiträge für das österreichische Sozialsystem. Staatliche Transferleistungen, die ins Ausland gehen, erfolgen quantitativ nicht in jenem Maße wie es in Österreich der Fall wäre, sondern sind nach dem Residenzprinzip der Höhe der Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Das Sozialversicherungssystem wird auf gerechte und ausgewogene Art und Weise vereinheitlicht, die unterschiedlichen Versicherungsanstalten werden zusammengelegt.
Massive Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sind energisch in Angriff zu nehmen. Die kalte Progression ist abzuschaffen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist durch intensive Beschäftigungsprogramme im Bereich der öffentlichen Investitionen zu bekämpfen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen ist durch die zuvor zitierte Verwaltungsreform und Rationalisierung des Föderalismus zu gewährleisten. Ständestaatliche Relikte wie der Kammerzwang sind ersatzlos zu beseitigen.
Eine umfassende Bildungsreform versucht die Qualitäten des österreichischen Schulwesens, wie sie bis hin zu den linken Pseudoreformen und Experimenten ab den 70er-Jahren bestanden hat, wieder herzustellen. Ein differenziertes Schulsystem, das die Leistungsfähigkeit und Begabungen der jungen Menschen berücksichtigt, muss zu allererst die Kenntnis der grundlegenden Kulturtechniken gewährleisten, dann die Identifikation der jungen Menschen mit der eigenen Kultur und schließlich ein umfassendes und solides Allgemeinwissen gewährleisten. Wissenschaft und Forschung müssen absolut unabhängig und frei von staatlichen Zwängen, ideologischen Dogmen, auch jene der Political Correctness, und parteipolitischer Bevormundung entwickelt werden.
Eine positive Zukunft des Landes und das Wohl seiner Bürger, Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich in einem selbstbestimmten und prosperierenden Europa, das die Einheit in der Vielfalt tatsächlich lebt, muss das Ziel der politischen Arbeit einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung sein. Wenn dies unter dem Motto „Österreich zuerst“ erfolgt, dann ist dies kein chauvinistischer Anspruch, sondern schlicht der politische Arbeitsauftrag im Sinne der österreichischen Bundesverfassung.

Bei der Reformresistenz der beiden Traditionsparteien der Republik allerdings könnte ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog bloßer Wunschtraum bleiben.


Politische Insolvenz

24. Mai 2017

Die Regierung hat also in der Vorwoche aufgegeben, die Koalition ist zerbrochen, und der neue Wahltermin ist fixiert – und zwar auf Initiative der Opposition, denn die Regierung konnte sich nicht einmal mehr dazu durchringen, gemeinsam ihre Zusammenarbeit fristgerecht zu beenden. Nein, sie bedurfte auch diesbezüglich noch der Initiative der freiheitlichen Opposition, der sich die anderen Oppositionsparteien anschlossen. Und so wird also am 15. Oktober des Jahres gewählt.
Nachdem der Wahlkampf somit begonnen hat, und man bemüht ist, dem Wähler politische Arbeit vorzugaukeln, sagen die beiden Scheidungspartner ÖVP und SPÖ natürlich, dass sie weiterarbeiten wollten, dass sie im Parlament noch wichtige Vorhaben finalisieren wollten und dass sie solcherart noch Leistung für der Republik zu erbringen gedächten. Das allerdings sind nur schöne Worte, und wenn Justizminister Brandstetter nunmehr zum Vizekanzler erhoben wurde, ist das auch nur eine Geste, die nicht viel mehr bedeutet, als dass der neue ÖVP-Chef Kurz sich nicht im Windschatten von Bundeskanzler Kern verschleißen lassen will.
Das in der Vorwoche von den beiden ehemaligen Regierungspartnern propagierte freie Spiel der Kräfte im Parlament ist allerdings auch nur ein frommer Wunsch. Es wird nämlich keineswegs dabei bleiben, dass sich im Parlament die vernünftigen Initiativen durchsetzen und die politischen Parteien dafür stimmen. Nein, jede Partei wird den Wahlkampf schon im Auge haben und das tun, was taktisch am Klügsten erscheint – eben das, womit sie glaubt, beim Wähler am ehesten zu punkten.
Insgesamt werden wir also in Österreich fünf Monate – und wenn die Regierungsverhandlungen nach der Wahl lange dauern, nahezu ein Jahr – politischen Stillstand haben und weitergehen wird für das Land gar nichts. Die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz, angeführt vom Bundespräsidenten – der Herr in der Hofburg wirkt ja längst sehr überfordert – werden für die Republik kaum etwas machen, sondern nur ans Wohl und Wehe ihrer politischen Parteien und der Spitzenposten denken. Das ist aber überaus gefährlich, da wesentliche Reformen und politische Maßnahmen anstehen und das Land nicht im Chaos versinken darf.
Insbesondere in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage stehen dringende Entscheidungen an. Zum einen muss man die Europäische Union dazu bewegen, die Mittelmeerroute endlich zu schließen, zum anderen ist das Chaos im Bereich der Integration schnellstmöglich ordnungspolitisch zu regeln. Jene Hundertausenden, die im Zuge des Flüchtlingsfiaskos nach Österreich gekommen sind, werden nämlich zunehmend zur Gefahr für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Die kommende Regierung bzw. auch jene Kräfte, die von der bisherigen rot–schwarzen Koalition übrig geblieben sind, haben also schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Zuwanderung unterbleibt, dass bei jenen, die da sind, das Asylrecht schnellstmöglich überprüft wird, dass jene, die keine Asylberechtigung haben, schnellstens repatriiert werden und dass eine harte Integrationspolitik einzuschlagen ist.
Ganz abgesehen davon gibt es natürlich im Bildungsbereich und in den Fragen des Wirtschaftsstandorts, aber auch in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Stichwort: kalte Progression – Handlungsbedarf. Die Regierung wird auch diesbezüglich nicht warten können, bis sich die politischen Dinge bzw. die parteipolitischen Probleme absolut geklärt haben. Neben dem Wahlkampf haben also die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz und der Bundespräsident dafür zu sorgen, dass das Land weiter regiert wird und nicht im Chaos versinkt. Binnen Jahr und Tag hoffen wir, eine neue Regierung zu haben, möglichst unter massiver freiheitlicher Beteiligung, die die Probleme dann zu lösen haben wird.


Engelbert lässt grüßen

19. Mai 2017

Historische Tragödien wiederholen sich bekanntlich als Farce

Nun bestimmt also der 30-jährige Kanzleraspirant freihändig und allein, wer für eine der beide Traditionsparteien der Republik ins Parlament einzieht. Ein junger Mann ohne Familie, ohne Kinder, ohne Beruf, ohne Studium, bar jeder Lebenserfahrung, nicht angekränkelt von des Selbstzweifels Blässe, unwissend, was denn Leid sei, hat sich also aufgemacht, Kanzler zu werden. Seit der Pubertät arbeitet er an seiner politischen Karriere und an seinen Netzwerken.
Und es ist wohl keine Unterstellung, wenn man ihm nachsagt, dass er nie Zeit gehabt hat, sich mit politischer Philosophie, mit Dogmengeschichte, mit Volkswirtschaft und Geopolitik profund auseinanderzusetzen. Wann sollte ein solch erfolgreicher und umtriebiger Netzwerker schon Zeit haben, ein Buch zu lesen. Im Gegenteil: Eine Null-Biographie und Ahnungslosigkeit werden hier als karrierefördernder Trumpf ausgespielt! Trümpfe, über die auch Kurzens engste Vertraute offenbar sattsam verfügen. Etwa das „Lovntola-Bauerndirndle“, das mit satten 59.000 Vorzugsstimmen – war dies nicht ausschließlich durch den Bauernbund möglich? – ins EU-Parlament gewählt wurde. Ebenso wie viele andere.
Aber eine gewisse naive Eloquenz und ein treuherzig dargestelltes Interesse am jeweiligen Gesprächspartner sowie die einigermaßen skrupellose Übernahme der Ideen anderer, wenn sie nur populär erscheinen, langen längst, um die zuvor aufgezählten Defizite zu verdecken – zumindest für einige Zeit. Und so hat der junge Mann, assentiert vom offenbar ähnlich unbedarften Staatssekretär Mahrer, beschlossen, die Parteiendemokratie in Österreich zu finalisieren. Gewiss, die alte Tante ÖVP benötigt man als Finanzbasis und als Agitationsplattform zwecks Wahlkampfs. Eine demokratisch von unten nach oben strukturierte Organisation, in der Vertreter und Mandatare gewählt werden, in der Gremien abstimmen, die braucht man aber um Gottes Willen nicht.
Das hat schon ein anderer vor einem guten Menschenalter erkannt: Wozu eine christlich-soziale Partei als Klotz mit sich herumschleppen, wenn man mittels einer „Vaterländischen Front“ ohne lästige demokratische Mechanismen zu regieren vermag. Die absolute Personalhoheit und das Durchgriffsrecht des Sebastian Kurz dürfte in der Tat ebenso rigide sein wie jenes, das seinerzeit Engelbert Dollfuß für sich beanspruchte. Natürlich, „Millimettermich“ in Kaiserjägeruniform mit Hahnenschwanz auf der Mütze, das mutet für uns schon reaktionär an. War aber dieser Aufzug seinerzeit nicht genauso modisch und populär wie es heute die Slim-Fit-Anzüge mit ihren zu engen und zu kurzen Sakkos sind, die uns „Basti-Fantasti“ vorführt?
Ein schwacher historischer Vergleich, gewiss! In der Tat vergleichbar ist allerdings jene Tendenz, die es damals gab und die sich auch heute in Europa auszubreiten scheint: Das Unbehagen am Parteienstaat nämlich, das Gefühl, dass die durch politische Parteien getragene Demokratie überholt sei. Natürlich werden diesbezüglich von den Wortspendern des politischen Mainstream zuallererst und nahezu ausschließlich die ach so bösen „Rechtspopulisten“ zitiert. Kaczynski in Polen und Orbán in Ungarn sowie all die anderen nur zu bekannten Rechten quer durch Europa seien die Protagonisten dieser Entwicklung.
Dass dann die Aushebelung demokratischer Strukturen just vom Populismus aus der Mitte des etablierten politischen Systems kommen kann, mag für viele überraschend sein. Nun ist es gottlob so, dass sich historische Tragödien bekanntlich allenfalls als Farce wiederholen.
Niemand wird die Angst hegen, dass Sebastian Kurz tatsächlich in messianischen Größenwahn verfällt und die alte Tante ÖVP in eine Art postmoderne Vaterländische Front verwandelt. Die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ könnte vielmehr ein Konstrukt sein, das in relativ kurzer Zeit in den Schubladen des Vergessens verschwindet. Die Beispiele, wie schnell „Django“ Mitterlehner resignierte, wie rasch Supermanager Kern entzaubert wurde, wie rasant der hochgejubelte „Schulz-Effekt“ bei den benachbarten Bundesdeutschen in sich zusammenbrach, wie schnell gnadenlos Super-Jungstars wie der längst in Vergessenheit geratene Herr Karl-Theodor zu Guttenberg verblühten, all diese Beispiele könnten uns in der Annahme bestärken, dass auch „Wasti-Bombasti“ nicht in der Lage sein wird, die an ihn von seiner „kastrierten Partei“ (Copyright Anneliese Rohrer) herangetragenen messianischen Erwartungen zu erfüllen.
Glaubte man vor wenigen Monaten noch, Christian Kern werde demnächst barfuß über das Wasser des Neusiedler Sees wandeln, so erwartet man Ähnliches nunmehr von der Seite altgedienter und intrigenerprobter politischer Haudegen, wie es die ÖVP-Landeshauptleute sind, in Bezug auf Kurz. Sie mögen beim Beschluss des Ermächtigungsgesetzes für Sebastian Kurz während der Abstimmung hinter dem Rücken die Finger gekreuzt haben, den Vorwurf aber kann man ihnen nicht ersparen, dass sie bei der Demontage der österreichischen Parteiendemokratie tatkräftig mitgewirkt haben.
Gewiss, Kurz ist kein Dollfuß und die Junge ÖVP ist nicht einmal die als Farce zu bezeichnende Wiederkehr der alten schwarzen Heimwehren der Ersten Republik. Der Wahn aber, dass ein einziger – und heute noch dazu ein solch Unbedarfter – klüger, besser und erfolgreicher als alle anderen zusammen bestimmen und entscheiden soll, dieser Wahn erlebt fröhliche Urständ. Und das ist bedenklich genug.

Vaterländische Front

Die Vaterländische Front (VF) wurde am 20. Mai 1933 von der österreichischen Bundesregierung unter Führung von Engelbert Dollfuß als Nachfolgeorgansation der Christlichsozialen Partei gegründet und spielte im sogenannten Ständestaat (1934–38) eine zentrale Rolle. Am 1. Mai 1934, am gleichen Tag mit der autoritären „Verfassung des Bundesstaates Österreich“, trat auch das Bundesgesetz betreffend die VF in Kraft.
In Paragraph 2 dieses Gesetzes hieß es: „Der Verband Vaterländische Front ist berufen, der Träger des österreichischen Staatsgedankens zu sein. Sein Ziel ist die politische Zusammenfassung aller Staatsangehörigen, die auf dem Boden eines selbständigen, christlichen, deutschen, berufsständisch gegliederten Bundesstaates Österreich stehen und sich dem derzeitigen Führer der Vaterländischen Front oder dem von diesem bestimmten Nachfolger unterstellen.“
Mit dem im Mai 1936 erlassenen Frontgesetz wurde die Vaterländische Front zur einzigen legalen politischen Partei und Körperschaft des öffentlichen Rechts in Österreich erklärt. Symbol der Vaterländischen Front war das Kruckenkreuz, für Schüler das Abzeichen „Seid einig“, der Gruß der Vaterländischen Front war „Front Heil!“. Alle öffentlich Bediensteten waren zur Mitgliedschaft verpflichtet.
Dollfuß blieb bis zum 25. Juli 1934, als er während des Juliputsches, eines Umsturzversuches der Nationalsozialisten, ermordet wurde, Führer der VF. Ihm folgte vom 29. August 1934 bis 14. März 1936 Ernst Rüdiger Starhemberg, der von Kurt Schuschnigg abgelöst wurde.


Haider lässt grüßen

17. Mai 2017

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.


Vom Bankrott einer Zeitgeistbewegung

5. Mai 2017

Ein Abgesang auf die Grünen

Angefangen hat alles mit der Anti-Atombewegung und dem Widerstand gegen die nukleare Nachrüstung der US-Amerikaner. Die einigermaßen erwachsen gewordenen 68er und ihre dem linken  Zeitgeist nacheilenden Epigonen sammelten sich mit Beginn der 80er Jahre in einer als neu firmierenden ökologischen Bewegung. Konservative Umweltschützer und die Reste der nationalen Naturschutzbewegung  wurden rasch eliminiert, und die vormaligen Maoisten, Trotzkisten und linken Fundamentalisten aller Schattierungen übernahmen die neue Grün-Bewegung, deren Schwerpunkt in Deutschland und in Österreich liegen sollte. Indessen sind fast vier Jahrzehnte ins Land gezogen,  und die ehemalige Protestbewegung gilt längst als etablierte Kraft, die wie keine andere den spätlinken hedonistischen Zeitgeist und die Zivilreligion der Political Correctness vertritt, ja geradezu verkörpert.
Der alte Marxismus und die Dogmen  der Frankfurter Schule verbergen sich nur mehr notdürftig hinter ökologischen Forderungen. Im Mittelpunkt stehen aber eher die Postulate der Political Correctness, nämlich der Antifaschismus, der Feminismus, der Genderismus  und die Zuwanderungsapologie. All das wird in dogmatischer,  ja geradezu inquisitorischer Art und Weise auf der politischen Bühne vertreten, unterstützt durch eine etablierte Medienlandschaft, die diesem Zeitgeist im kaum minderem Maße entspricht. Gegenwärtig allerdings ist diese Zeitgeist-Bewegung nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Graumelierte Alt-68er und pensionierte Religionslehrerinnen und saturierte Revolutionäre  außer Dienst prägen das Bild einer politischen Bewegung,  die sich selbst überlebt hat. Und ihr politisches Programm erschöpft sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich im „Kampf gegen Rechts“, in der Verhinderung des Erstarkens der ach so bösen„Rechtspopulisten“.
Wie sehr diese Grünen in Österreich etwa zu bloßen strukturkonservativen Machterhaltern  geworden sind, hat sich nicht zuletzt im jüngsten Konflikt zwischen der grünen Parteijugend und der Mutterpartei gezeigt. Die aufmüpfigen Nachwuchsfunktionäre nahmen das Postulat von der Basisdemokratie allzu wörtlich und wurden von der Parteivorsitzenden in geradezu stalinistischer Attitüde  abgeschmettert und aus der Partei ausgeschlossen.  Der Konflikt zwischen Parteiestablishment und Parteijugend findet im Übrigen in der heimischen  Sozialdemokratie ihre Entsprechung,  scheint also gegenwärtig eine Spezialität der linken Reichshälfte zu sein. Die aus einer Kärntner NS-affinen Familie stammende Parteivorsitzende hat außer dem unbeugsamen Willen zu einer Regierungsbeteiligung und damit zum Mitnaschen an den Trögen der Macht kaum etwas aufzuweisen.
Wahlerfolge schon gar nicht! Allerdings kämpft sie mit schmallippiger Optik um ihre Spitzenposition, die nur noch durch die Beteiligung ihres Gatten an einer TV-Tanzshow abgesichert zu sein scheint. Glaubwürdige Alternativen zu ihrer Person dürfte es allerdings auch nicht geben. Einzig der Alt-Maoist Peter Pilz gefällt sich in der Rolle des Aufdeckers und Korruptionsbekämpfers. Dass das für den Bestand der Grün-Bewegung insgesamt aber nicht reicht, zeigen nicht nur die fallenden Umfragewerte, sondern auch die mäßigen Wahlergebnisse der letzten Jahre. Wenn nunmehr in einer Art politischer Panik-Blüte zu guter Letzt sogar ein Alt-Grüner in die Hofburg eingezogen ist und das höchste Staatsamt innehat, scheint sich damit keineswegs eine Hochblüte dieser grünen altlinken Bewegung  zu zeigen, sondern vielmehr ein letztes Aufbäumen. Der ideologische Hintergrund der Bewegung ist nämlich längst zur Folklore verkommen. Pflichtwortmeldungen in Sachen Ökologie können darüber nicht hinwegtäuschen, dass Umweltpolitik längst ein Anliegen aller Parteien geworden ist. Ebenso  wie der vielzitierte „Kampf gegen Rechts“ und die Anliegen der Frauenrechtsbewegung. Der spätlinke Zeitgeist ist längst Teil der geistigen Basis – wenn man davon überhaupt sprechen kann – des gesamten etablierten Politbetriebs geworden. Daher bedarf es einer eigenen PC-Partei gar nicht mehr.
In Österreich hat sich dies im vorjährigen Van der Bellen-Bündnis gezeigt, wo man nur noch im Schulterschluss des gesamten politischen Establishments gegen den Kandidaten einer patriotischen Freiheitspartei zu reüssieren vermochte. Ähnliches zeigt  sich gegenwärtig in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen.  Ähnlich könnte es bei künftigen Parlamentswahlen auch in Österreich werden. Der pragmatische Trost für die Vertreter des politischen Establishments und insbesondere für die Spitzen der Grün-Bewegung ist jener, dass man gemeinsam noch immer zumindest 51 Prozent gegen die bösen Rechten aufbringen dürfte und damit eine Schlüsselübergabe für das Palais am Ballhausplatz verhindert wird können. Ein müder Trost angesichts des eigenen ideologischen Bankrotts. Auch die Dominanz des Feminismus in den grünen Reihen ist dabei zu scheitern. Eva Glawischnig vermittelt längst keine politische Erfolgsstory mehr, Frau Vassilakou in Wien ebenso wenig, und die hochgelobten Damen in den Bundesländern, etwa in Salzburg Frau Berthold oder in Tirol Frau Baur – sie alle können als Beispiele dafür gelten, dass Frauen in der Politik keineswegs friedvoller, pragmatischer und konstruktiver sind als Männer. Sie sind insgesamt genauso anfällig für Intrigen, Korruption  und Fehlplanungen wie ihre männlichen Artgenossen. Die Mär, dass eine von Frauen regierte  Welt friedvoller wäre, wird allein durch die parteiinternen Querelen bei den österreichischen Grünen ad absurdum geführt.
Und was den vorläufigen Höhepunkt der grünen Parteigeschichte in Österreich betrifft – die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsident –, so zeigen gerade seine jüngsten Aussprüche, dass der alte Herr in der Hofburg ein durchaus fragwürdiges Amtsverständnis sein Eigen nennt. Als Bundespräsident müsste er wohl ein Verteidiger der österreichischen Leitkultur sein, statt den autochthonen Österreicherinnen das Tragen islamischer Kleidungsstücke zu empfehlen. Und als Repräsentant der Republik hat er nicht die spätrevolutionäre Attitüde des Grün-Politikers mit der Verweigerung von Etikette und Kleiderordnung zu leben, sondern die Würde des höchsten Staatsamtes. Ein wenig geschickter verhält sich da schon Van der Bellens Gesinnungsgenosse Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ebenfalls ein in die Jahre gekommener Ultralinker, der nunmehr den Landesvater spielt. Insgesamt aber sind die Zustände bei den deutschen Grünen ähnlich wie bei ihren österreichischen Freunden. Auch sie befinden sich bei den Umfragen im Sinkflug, auch ihnen wird bei den kommenden Parlamentswahlen kaum ein besonderer Erfolg zugetraut.
Die grüne Bewegung als spätlinke Zeitgeist-Bewegung wird also spätestens dann völlig obsolet sein, wenn jener Zeitgeist, den sie repräsentiert, obsolet ist. Nicht nur die kritischen Stimmen von konservativer oder rechter Seite beweisen nun, dass die Political Correctness ein verlogenes, ideologisches Auslaufmodell ist, nein, auch die reale  Entwicklung in Europa und der Welt zeigt dies. Die Probleme der globalen Massenmigration, das längst zur Dauerkrise  gewordene Versagen des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems und die Rückkehr der Geopolitik erfordern politische Konzeptionen, die mit politisch-korrekten Denkmodellen längst nicht zu beantworten sind. Der Überlebenskampf, in dem sich insbesondere die europäischen Kulturvölker befinden, ist ein Faktum, das von den spätlinken Zeitgeistlern vollends ignoriert wird. Antworten und Lösungen versuchen hier einzig die bösen „Rechtspoplisten“ zu finden. Kulturelle Globalisierung, Massenzuwanderung, Überalterung und Kinderlosigkeit sind die tödlichen Feinde dieser europäischen Völker. Sie werden von den grünen Zeitgeistlern nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert. Und das ist die Todsünde der Grünen, die ihr historisches Versagen begründet.