Das war Heinz Christian Strache

22. Mai 2019

Ein politischer Nachruf

14 Jahre war Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Er hat sie nach der Parteispaltung Jörg Haiders durch dessen Gründung des BZÖ am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit übernommen. Damals hieß es von Seiten Haiders und seiner „Buberlpartie“, die Marke FPÖ sei verbrannt. Und so ließ der Bärentaler eben diese FPÖ damals mit Millionen Schulden und zwei vereinzelten Nationalratsabgeordneten, nämlich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch sowie den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zurück. Sechs Regierungsmitglieder und 16 Nationalratsabgeordnete übersiedelten ins BZÖ.
Der junge Wiener Parteichef HEINZ-CHRISTIAN STRACHE vermochte die FPÖ schrittweise zu konsolidieren. Er holte die Landesgruppen zurück ins Boot und beginnend mit der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 zeigte er, dass die traditionsreiche nationalliberale Partei keineswegs tot war. Schritt für Schritt vollzog er den Aufstieg der Haider-FPÖ aus den 90er Jahren nach, gewann eine Nationalratswahl nach der anderen um schließlich bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 mit 26 % nahezu das gleiche Ergebnis zu erzielen wie Haider im Jahre 1999. Und Strache als zu Beginn seiner Karriere weithin unterschätzter Epigone Haiders schaffte etwas, was dem Bärentaler nicht vergönnt war: Nämlich als Vizekanzler in eine Bundesregierung einzutreten.
Diese Bundesregierung, geführt vom FPÖ-Kopierer Sebastian Kurz, hat nun eineinhalb Jahre für das Land durchaus segensreich gewirkt. Dass sie nunmehr gescheitert ist, liegt einerseits am Druck der politisch korrekten Linken und der Mainstream-Medien und auch an taktischen Erwägungen der türkisenen Kurz-ÖVP. Vor allem aber an der Hybris der HEINZ-CHRISTIAN STRACHE und sein engstes politisches Umfeld offenbar erlegen ist. Eine Hybris, die allerdings mit geradezu geheimdienstlichen Mitteln an den Tag gebracht wurden, wie sie perfider nicht, kostenaufwendiger und großangelegter kaum denkbar wären.
Der gelernte Österreicher dürfte mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten politischen Parteien im Hintergrund nach Strategien suchen, um Einfluss auf die großen Medien des Landes zu nehmen. Sie dürften auch davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten Parteien wenig Skrupel haben im Auftun von Finanzierungsmöglichkeiten. Recht und Moral dürften bei derlei Strategien nicht unbedingt eine zentrale Rolle spielen. Aber kein Spitzenpolitiker einer anderen Partei hat sich in eine derartige Falle locken lassen, um solcherart der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden.
Zum dritten Mal sind die Freiheitlichen nunmehr als Teil einer Bundesregierung fulminant gescheitert. Das erste Mal mit Norbert Steger an der Spitze in einer Koalition mit den Sozialisten, das zweite Mal unter Jörg Haider bzw. Susanne Riess-Passer rund um die Ereignisse von Knittelfeld im Jahre 2002, das dritte Mal nunmehr unter HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Die triumphierende Mimik der linken Politiker und Meinungsmacher, wenn sie nun rein empirisch behaupten können, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, mögen für viele freiheitliche Parteigänger die wichtigste Motivation sein, um diese Behauptung zu widerlegen. Tatsächlich haben freiheitliche Regierungsmitglieder in den 80er Jahren, ob Norbert Steger als Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister oder solche unter Wolfgang Schüssel, wie Susanne Ries-Passer und – jawohl – auch Karl-Heinz Grasser und nunmehr vor allen der Innenminister Herbert Kickl und der Infrastrukturminister Norbert Hofer, aber auch der Verteidigungsminister und die Sozialministerin hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Keineswegs fachlich schlechter, keineswegs moralisch in irgendeiner Form verwerflich verglichen mit roten und schwarzen Ministern. Im Gegenteil, sowohl zwischen 1983 und 86 als auch zwischen 2000 und 2006 wurde für das Land viel geleistet. Und speziell das jüngste Regierungsprojekt in den letzten eineinhalb Jahren hat die Republik auf eine zukunftsfähige Spur gebracht. Woran liegt es also, dass die FPÖ nunmehr hämisch als unfähig zum Mitregieren bezeichnet wird?
In erster Linie wohl daran, dass die FPÖ als eine nationalliberale Partei und als Vertreterin des alten Dritten Lagers nach wie vor als der Bereich der Schmuddelkinder der Zweiten Republik betrachtet wird. Es liegt daran, dass sie mit Mitteln und einer Intensität bekämpft wird, wie keine andere politische Kraft. Es liegt daran, dass sie kein einziges großes Medium hat, das ihr grundsätzlich einmal sympathisierend gegenüber steht und es mag auch daran liegen, dass eine über Jahrzehnte ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung einen breiteren Narrensaum hat als andere politische Kräfte.
All diese gegen die FPÖ gerichteten Mechanismen und Strategien hat HEINZ-CHRISTIAN STRACHE über nahezu eineinhalb Jahrzehnte unterlaufen und einigermaßen beherrscht. Nachdem die Partei unter dem politischen „Messias“ Jörg Haider gescheitert war, hat er, der als „guter Kamerad“ (© Andreas Mölzer) des Bärentalers Nachfolge angetreten hatte, die bereits totgesagte Bewegung bis in die Bundesregierung geführt. Es gelang ihm dabei, über lange Zeiten in den Umfragen stärkste Kraft des Landes zu sein. Es gelang ihm mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nahezu die Hälfte der Österreicher für eine Stimmabgabe im FPÖ-Sinne zu bewegen – und er war ein präsentabler Vizekanzler und ein ausgleichender Parteiobmann.
Sein Scheitern ist dennoch evident und die Schuld an diesem Scheitern liegt an der eigenen Hybris, das ist ebenso evident. Der große – und hoffentlich nicht finale – Schaden für die FPÖ und die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, ist eine Tatsache. Dass die Verursachung derselben nicht durch den bösen Willen Straches herbeigeführt wurde, spricht für ihn. Seine Verdienste für das Dritte Lager bleiben historisch.
Eine solche kann es aber nur geben, wenn sich die Partei gründlich moralisch erneuert. Die Zeiten der lässigen Party-Typen, der Präsenz in den Discos und bei Zeitgeist-Events, wie wir sie sowohl aus der Ära Haider als auch aus der Ära Strache vom freiheitlichen Spitzenpersonal gewohnt war, muss vorbei sein. Ernsthafte verantwortungsbewußte und seriöse Politik, die kompromisslose Achtung von Rechtsstaat, Moral und ethischen Prinzipen als Basis für eine zukunftsorientierte, patriotische und freiheitsorientierte Politik ist vonnöten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Ära Strache ziehen müssen, wobei wir dem über eineinhalb Jahrzehnte prägenden Mann des Dritten Lagers HEINZ-CHRISTIAN STRACHE sowohl für seinen Aufstieg als auch im Beispiel seines Falls kameradschaftlichen Respekt schulden. Er hat aus seinem absolut indiskutablen Fehlverhalten die Konsequenzen gezogen – als Politiker und als Staatsmann. Als Mensch verdient er Verständnis und Respekt.

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Die Heuchler und die Spalter

14. Mai 2019

Sie erkenne das Land nach kaum zwei Jahren türkis-blauer Regierung nicht wieder, erklärte die Vorsitzende der heimischen Sozialdemokratie, Frau Pamela Rendi-Wagner, bei der 1.-Mai-Feier der SPÖ. Politische Kälte habe sich ausgebreitet, Sozialabbau und Menschenverachtung. Die türkise Volkspartei habe sich in neoliberaler Verblendung ganz den Interessen der Großkonzerne verschrieben, und die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache seien samt und sonders Rechtsextremisten, die den kleinen Mann permanent verraten.
Nun wissen wir, dass die SPÖ als größte Oppositionspartei des Landes in einer handfesten Identitätskrise steckt. Sie hat den Machtverlust, seit sie von der Regierungsbank verbannt wurde, nicht verkraftet. Mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien, der Mainstream-Medien, insbesondere des ORF, schafft sie es scheinbar, permanent ein düsteres Bild von der Regierung zu malen. Sie ist nicht in der Lage, politische Alternativen zu entwickeln und sachliche Regierungskritik zu artikulieren, dafür versteht sie es aber perfekt, Schwarzmalerei zu betreiben. Dass man von roter Seite jahrelang Gelegenheit hatte, das Land als Regierungspartei zu verändern, wird ausgeblendet. Dafür werden an sich lächerliche, wenn auch unerfreuliche Ereignisse am Rande der Regierungsparteien aufgebauscht und zu staatsgefährdenden Skandalen hochstilisiert.
Und damit gibt es tatsächlich so etwas wie eine zunehmende Spaltung in der österreichischen Bevölkerung. Da ist jene – wohl schweigende – Mehrheit, die ÖVP und FPÖ gewählt hat. Und dann ist da die Minderheit der politisch korrekten Zeitgeistler, die, verstärkt durch das mediale Echo, den öffentlichen Diskurs im Lande beherrschen. Sie predigen immer häufiger unversöhnlichen Hass gegen die Regierung, insbesondere gegen die Freiheitlichen. Sie reden die Gefahr durch einen nicht existenten Rechtsextremismus herbei, sie verharmlosen die wirklichen Probleme des Landes, etwa jene der Massenmigration, sie reden die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung schlecht und predigen, wie Frau Rendi-Wagner, dass der Zusammenbruch des Sozialsystems drohe. Mit sozialpolitischer Angstmache und primitiven Appellen an die Neidgenossenschaft versucht man, Zwietracht zu säen – und das nicht ganz ohne Erfolg.
Viele politisch unbedarfte Österreicher mögen tatsächlich das Gefühl haben, dass hier eine rechtsextreme bis neoliberale Regierung menschenverachtende Politik betreibe, und sie könnten tatsächlich Angst vor Sozialabbau und Armut bekommen. Doch was heißt „viele“? Es werden wohl nur die eingefl eischten Anhänger des spätlinken Zeitgeists und der Political Correctness dieser Panikmache Glauben schenken. Die Heuchler und Spalter werden auf Dauer keinen Erfolg haben.


„Bevölkerungsaustausch“

13. Mai 2019

Im Jahre 1991, also vor bald 30 Jahren, hat der Autor dieser Zeilen in einem Vortrag davor gewarnt, dass die weitgehende Kinderlosigkeit und die Überalterung der autochthonen Bevölkerung bei gleichzeitiger verstärkter Zuwanderung im deutschen Mitteleuropa zu einer „Umvolkung“ führen könne.
Die mediale Aufregung war groß, man versuchte von Seiten der etablierten politischen und medialen Kräfte die Benutzung eines angeblichen „Nazi-Unworts“ zur Skandalisierung der aufstrebenden Haider-FPÖ zu instrumentalisieren. Damals lebten in Österreich rund eine halbe Million „Ausländer“, wie man landläufig zu sagen pflegte. Heute, im Jahr 2019, sind es geschätzte 2,5 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“, die unser Land bereichern. Stellt diese Veränderung der demographischen Substanz des Landes nicht tatsächlich einen Austausch der Bevölkerung dar?
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview von einem „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen und richtigerweise erklärt, dass dieses Wort schlicht und einfach ein Faktum bezeichne.
Das politisch korrekte und Polit- und Medienestablishment hat aufgeheult und geradezu hysterisch behauptet, der Vizekanzler benütze die Terminologie des Rechtsextremismus, und rechtsaußen stehende Splittergruppen mutmaßen seit langem, dass es eine Verschwörung schon seit den Tagen des Paneuropäers Coudenhove-Kalergi gäbe, wonach die europäischen Völker durch eine „asiatisch-negroide Mischbevölkerung unter jüdischer Führung“ ausgetauscht werden sollten.
Und genau da liegt der gravierende politisch relevante Unterschied: Patriotische Freiheitsparteien quer durch Europa, unter ihnen auch die österreichischen Freiheitlichen, versuchen die jeweilige autochthone Bevölkerung ihrer Heimatländer davor zu schützen, zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat zu werden.
Sie versuchen, die weltweiten Migrationsbewegungen, das unkontrollierte illegale Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen, die Zuwanderung an die gewachsenen jeweiligen Sozialsysteme zu verhindern oder zumindest einzuschränken und zu reglementieren.
Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einem „Bevölkerungsaustausch“, der die angestammte Bevölkerung des Landes, ihre Sprache und Kultur, ihre Lebensweise und ihr Sozialsystem massiv bedrängt oder gar gefährdet.
Dies ist nicht nur ein politisch legitimes Unterfangen, es ist ein politischer Auftrag, der etwa in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsmäßig begründet ist: nämlich Wohl und Wehe von Land und Leuten tunlichst zu fördern.
Und aus dieser Sicht bedeutet „Bevölkerungsaustausch“ nicht mehr und nicht minder als die Bezeichnung für eine faktische politische Entwicklung, vor der man warnt, so wie es Strache getan hat und tut.
Man nimmt dabei keineswegs die Terminologie irgendwelcher rechtsextremer Sekten in Anspruch. Vielmehr ist es umgekehrt, diese verwenden großenteils Versatzstücke aus der politischen Programmatik rechtsdemokratischer Freiheitsparteien, um dann ihre Verschwörungstheorien darüber zu stülpen.
Begriffe wie Volk und Heimat, nationale und kulturelle Identität, Patriotismus, können nicht diskreditiert werden, nur weil sie von irgendwelchen rechtsextremistischen Randgrüppchen ge- und missbraucht werden.
Für unsere nationale und kulturelle Identität sind nationalfreiheitliche Menschen in Österreich schon Generationen vorher eingetreten. Und sie werden dies auch weiter tun.


Aktivisten oder Sektierer?

10. April 2019

Die illegale Massenzuwanderung nach Europa, wie wir sie seit langen Jahren erleben, mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015, zeigte mit einer gewissen Zwangsläufigkeit auch Abwehrreaktionen bei den autochthonen Völkern Europas: Einerseits Wahlerfolge patriotischer, zuwanderungskritischer Parteien – ihre Gegner nennen sie „Rechtspopulisten“ –, andererseits auch sich selbst organisierenden Bürgerunmut wie etwa die PEGIDA in den neuen deutschen Bundesländern. Und im Bereich der rechten Jugendszene, ausgehend von Frankreich, waren es die sogenannten „Identitären“, die sich formierten. Mit politischem Aktionismus, so wie wir es seit Jahrzehnten von der Ultralinken kennen, wollten sie sich öffentlichkeitswirksam, aber – wie sie betonen – gewaltfrei gegen Massenzuwanderung und die Gefährdung unserer kulturellen Identität zur Wehr setzen.
Für dieses Ansinnen gab es auch aus dem historisch gewachsenen national-freiheitlichen Lager Österreichs einiges an Sympathie: Warum sollte Protest immer nur von links möglich sein? Warum dürfen nicht auch junge Rechte zum Mittel des Aktionismus greifen, um ihre Meinung zu artikulieren?
Da traut man sich dann – speziell im Massenansturm des Sommers 2015 – zur einen oder anderen Protestveranstaltung. Da trat der eine oder andere politische Vertreter dieses national-freiheitlichen Lagers selbst als Redner bei Veranstaltungen dieser neuen Jugendgruppe auf, man räumte ihnen Platz ein im Bereich der Publizistik des Dritten Lagers, spendete vielleicht auch für die eine oder andere Aktivität oder glaubte, sie mit der Vermittlung von Vereinsräumlichkeiten oder deren Vermietung unterstützen zu sollen.
Und als dann die österreichische Justiz zu einer Anklageerhebung gegen diese Identitäre Bewegung schritt, die in einer Reihe von Freisprüchen, auch in der Instanz endete, wähnte man sich in dieser Sympathie für diese Gruppe wohl auch bestätigt.
Dass bereits zuvor im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums im Jahr 2017 – also noch unter der alten großen Koalition – diese Identitäre Bewegung als wesentlichster Vertreter eines „modernisierten Rechtsextremismus“ an den Pranger gestellt wurde, nahm man offenbar nicht ganz so ernst. Dies wohl auch deshalb, da in selbigem Verfassungsschutzbericht die Definition des Rechtsextremismus dahingehend getätigt wurde, dass rechtsextrem Gruppierungen seien, welche „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißen von Gewalt bekämpfen“. Und genau das, so meinte man, würden die Identitären mit ihrem Postulat der Gewaltfreiheit nicht tun.
Und dann kam die 1.500-Euro-Spende des späteren Neuseeländer Massenmörders an den Chef dieser Identitären, und die Kampagne der vereinigten Linken und der Mainstream-Medien gegen die FPÖ wegen derer angeblichen Vernetzungen mit dieser Gruppe. Und schließlich gar das Diktum des Bundeskanzlers, dass die Ideologie der Identitären „widerlich“ sei und er keine Kontakte seines Regierungspartners mit einer solchen Gruppe dulden wolle.
Nun mochte der eine oder andere allerdings meinen, dass die neue türkise ÖVP des Sebastian Kurz die Nationalratswahlen des Jahres 2017 just mit jener migrationskritischen Line gewonnen habe, die eben zentral die Ideologie der Identitären ausmache. Und die erste Reaktion des freiheitlichen Vizekanzlers, dass man mit Sachlichkeit prüfen müsse, ob es tatsächlich Verstöße gegen die Rechtsordnung durch diese Identitären gäbe, die eine Auflösung, wie sie der Bundeskanzler verlangt, rechtfertigten, war gewiss vernünftig.
Im Zuge dieser Medienkampagne, die eben die Freiheitlichen wegen ihren vormaligen Kontakten zu dieser identitären Gruppe unter Druck setzen sollte, wurden allerdings auch Strukturen und Details über die identitäre Gruppe selbst bekannt, die ein neues Licht auf sie werfen: Nicht nur, dass der Sprecher dieser Gruppe, die natürlich längst keine Bewegung ist, sondern nur einen Kreis von ein, zwei Dutzend junger Leute umfasst, keineswegs immer für den „modernisierten Rechtsextremismus“ stand, sondern wohl aus der dumpf-rechten Ecke eines Gottfried Küssel kommt und dass eben derselbe durch das Anbringen von Hakenkreuz-Aufklebern auf der Badener Synagoge straffällig und gerichtsnotorisch wurde, wobei er seltsamerweise der Verurteilung zu einer der ansonsten üblichen schweren Strafen entging, sowie, dass diese Identitären sich intern eher sektenähnlich organisieren, sich als „Hopliten“ und „Spartiaken“ im ihrer Ansicht nach existenziellen Kampf gegen das „System“ definieren und ultimativen Einsatz ihrer Mitstreiter bis zur Existenzaufgabe verlangen. Deutlich wurde dabei auch, dass der ohnedies recht kleine Führungskader dieser Identitären keineswegs aus dem Kreise der traditionellen akademischen Korporationen, also der Burschenschaften, kommt, sondern vielmehr aus Leuten besteht, die sich davon distanzieren, selbst ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden.
Der patriotische Traditionalismus der nationalfreiheitlichen Korporationen wird von diesen Identitäten mehr oder weniger deutlich als antiquiert abgetan, wobei die von ihnen vertretene „Neue Rechte“ ja auch schon auf eine jahrzehntelange Entwicklung zurückblickt. Bezugnahmen auf Ernst Nikisch und die „konservative Revolution“ und die „kulturelle Hegemonie“, wie sielaut Gramsci anzustreben sei, oder die Lektüre der Werke Ernst Jüngers sind auch keine große Neuigkeit. Das hat man schon in der Debatte um die deutsche Identität in den 80er Jahren gepredigt.
Aber mit den ideologischen Versatzstücken des nationalliberalen Lagers, den Axiomen dieser  Neuen Rechten, will man im Kreise der heutigen Identitären, animiert durch Sektenprediger wie dem Gutsherrn von Schnellroda oder dem sich unter dem Anagramm „Lichtmesz“ verbergenden Herrn Semlitsch in den erlesenen Kreis der Rechtsintellektuellen aufsteigen.
Nun kann man dieses Grüppchen keineswegs als kriminelle Vereinigung ansehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit dürften sie auch kein Teil eines terroristischen rechtsextremen Netzwerkes sein. Auflösung, Verbot und Verfolgung dürften also nach den Maßstäben der österreichischen Rechtsordnung gar nicht möglich sein und ihre Kriminalisierung oder auch nur Stigmatisierung wäre vielleicht auch insofern kontraproduktiv, als sie damit verstärkt radikalisiert würden.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass die jüngsten Ereignisse und medialen Debatten bewiesen haben, dass diese Identitären zu allererst einmal die nützlichen Idioten der Linken sind.
Ihr Aktionismus – auch wenn er vorwiegend zweifelsohne idealistisch motiviert ist – lieferte und liefert in erster Linie den Gegnern der Freiheitlichen und auch den Gegnern der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung Argumente. Und Versuche des Sprechers dieser Gruppe, nunmehr die Freiheitlichen in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen, sind ebenso plump wie abstoßend. Wenn der Sprecher der Identitären auf einem Youtube-Video an „HC Strache und die liebe FPÖ“ eine „Warnung“ ausspricht, sagt das alles. Und wenn vormalige Rivalen des freiheitlichen Parteichefs, die die FPÖ bereits vor Jahren verließen und mit eigenen politischen Partei-Projekten schmählich gescheitert sind, nunmehr lauthals erklären, die FPÖ fürchte nichts so sehr als eine neue Partei rechts von ihr, dann ist das ebenfalls nur lächerlich.
Alles in allem ist also völlig richtig, was die freiheitliche Parteispitze zum Thema erklärt hat: Zwar gebe es Redefreiheit und Versammlungsfreiheit natürlich auch für rechte Gruppen genauso wie für linke in unserem Lande. Die FPÖ aber als eine bürgerliche patriotische Partei könne nicht verantwortlich gemacht werden für politische Splittergruppen, auch wenn es da und dort in inhaltlicher Hinsicht und in personeller Hinsichtin der Vergangenheit die eine oder andere Überschneidung gegeben habe. Und hinzugefügt werden muss aus der Sicht des überzeugten Nationalliberalen, dass man sich Begriffe wie „Patriotismus“ und „Identität“ nicht durch eine kleine Polit-Sekte diskreditieren wird lassen! Genauso wenig, wie man sich von der politisch korrekten Linken Werte wie Heimat, Volk und Vaterland kriminalisieren lässt.


„Kickl-Bashing“

6. März 2019

Altachtundsechziger, Post- und Spätmarxisten aller Schattierungen wissen es natürlich: Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht die Inhalte. Und diese Maxime ist offenbar auch Innenminister Herbert Kickl geläufig, wenn er nunmehr aus den Erstaufnahmezentren, wie sie in Traiskirchen oder Kalham bestehen, Ausreisezentren macht. Und wenn er hinzufügt, dass gemäß den Dublin-Regeln der Europäischen Union überhaupt niemand in Österreich einen Asylantrag stellen dürfe, wenn er nicht mit dem Fallschirm lande oder aus dem Flugzeug steige, trifft er überdies mit Sicherheit die Meinung der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung
Neben Weltaußenpolitiker Sebastian Kurz, der offenbar in den Spuren Bruno Kreiskys internationales Renommee und Beliebtheit bei der einheimischen Bevölkerung zu erlangen versucht, ist der Innenminister zweifellos die am meisten zitierte, allerdings auch am heftigsten bekämpfte Persönlichkeit der neuen Mitte-Rechts-Regierung und er ist längst zur Hassfigur der linken Opposition und der linksgepolten Mainstream-Medien geworden. Im lachsfarbenen Zentralorgan der Links-Intelligenzija gibt es längst so etwas wie eine eigene, mehrere Seiten umfassende Rubrik „über die Schandtaten Kickls“.
Im selben Maße allerdings, in dem der Innenminister zum xenophoben Mephisto der neuen Mitte-Rechts-Regierung hochstilisiert wird, gewinnt er in der Anhängerschaft der freiheitlichen Regierungspartei an Statur. Er ist nunmehr als Law-and-Order-Minister zum Liebkind der rechten Reichshälfte geworden und zweifellos wird er auch insgesamt im Mitte-Rechts-Elektorat in eben jenem Maße an Beliebtheit gewinnen, in dem er von der linken Opposition attackiert wird.
Während Infrastrukturminister Norbert Hofer das freundliche Gesicht der blauen Regierungspartner darstellt und Heinz-Christian Strache den Staatsmann auf der Reservebank gibt, welcher das Polarisieren wie weiland als Oppositionspolitiker nicht mehr üben darf, spielt der Innenminister die Rolle des konsequenten Umsetzers freiheitlicher Forderungen. Dass er damit die schweigende Mehrheit der Österreicher auf seiner Seite hat, dürfte Faktum sein. Und dass er damit einen Auflagenmacher für den Boulevard darstellt, ist auch klar. Das linke Kickl-Bashing und Kickls politisches Agieren nach dem Motto „Wer mich nicht liebt, soll mich wenigstens fürchten“, ergänzen einander also idealtypisch. Die Opposition und die linken Mainstreammedien haben ihren Buhmann und ihr Feindbild und der Innenminister damit seine Popularitäts-Garantie. Wer letztlich in diesem Spiel der Stärkere bleibt, ist abzuwarten. Fest steht allerdings: Sollte Kickl stürzen, stürzt die Regierung.


Für den freiheitlichen Rechtsstaat!

25. Februar 2019

„Alles Recht geht vom Volke aus“ heißt es gleich im ersten Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Und nachdem der Volkswille in der parlamentarischen Demokratie durch die gewählten Abgeordneten der politischen Parteien repräsentiert wird, folgt das Recht in diesem Sinne der Politik, so wie es der Innenminister kürzlich formuliert hat. Und im demokratischen Prozess ist Recht natürlich veränderbar mit den entsprechenden verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Ja selbst die Verfassung selbst und sogar deren Grundprinzipien durch Volksabstimmung! Aber natürlich gibt es eherne Rechtsprinzipen im freiheitlichen Rechtsstaat, die unveränderliche Gültigkeit haben: So etwa, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss und so weiter und so fort. Prinzipien, die wir aus der Rechtsgeschichte seit dem römischen codex civilis kennen.
Das nationalliberale Lager weiß, dass es für die Durchsetzung dieser Prinzipien und insgesamt für den freiheitlichen Rechtsstaat seit der Revolution von 1848 gekämpft hat. Die Grund- und Freiheitsrechte waren und sind im Mittelpunkt dieses Kampfes. Die Bürgerrechte waren das edle Ziel der nationalliberalen, der freiheitlichen Politik.
Universelle Menschenrechte hingegen sind etwas ganz anderes. Sie wurden zu einer Zivilreligion hochstilisiert, jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind. Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung nationalstaatlicher Gemeinschaften eingesetzt. Für unseren Bereich festgelegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention, werden sie von den Hohepriestern der politischen Korrektheit als letztes und ehernes Argument gegen ordnungspolitische Maßnahmen eingesetzt, die aufgrund der prekären gesellschaftlichen Lage und Folge eben dieser Massenmigration schlicht und einfach unabdingbar wären.
Hinzu kommt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die ausschließlich den Dogmen des spätlinken Zeitgeists entspricht. Die Folge sind Urteile, die vielerorts für Empörung sorgen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.
Solche dogmatische Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention negiert natürlich die Möglichkeit, dass auch diese entsprechend der demokratischen Mehrheitsentscheide in einzelnen Details den Erfordernissen der Zeit etwas angepasst werden kann – und muss. Gerade das internationale Recht, das Völkerrecht, war allzu oft nur eine Funktion der machtpolitischen Verhältnisse. Im heutigen Fall der Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen europäischen Bevölkerung sollte auch die Menschenrechtskonvention durch demokratische Volksentscheide eine gewisse Weiterentwicklung durchmachen. Denn dass deren Veränderung im Sinne der vom österreichischen Innenminister verlangten Reformen dem Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit entspricht, steht außer Frage.
Und gerade Österreichs Freiheitliche sollten gerade in diesem Falle klar machen, dass sie bedingungslos für den freiheitlichen Rechtsstaat steht. Für den Rechtsstaat, der sich allerdings den aktuellen Erfordernissen und Problemen der Zeit stellt. Und die Anwendung der Scharia, Messermorde, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Ähnliches sind leider aktuelle Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Und dieser ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie heute genau durch diese Probleme gefordert.


Burschen-Brauch und Anarcho-Folklore

25. Januar 2019

Wieder einmal ist es soweit, der Wiener Akademikerball findet in der Hofburg statt, bei dem sich die nationalfreiheitlichen Kooperationen, darüber hinaus aber auch Anhänger und Sympathisanten der FPÖ zum Walzertakt einfinden. 1952 als Ball des Wiener Kooperationsringes ins Leben gerufen, gibt es die Festveranstaltung also bald 70 Jahre. Sie ist gewissermaßen Burschen-Brauch geworden, Tradition für die Kooperationen, die man gemeinhin pauschalisierend als Burschenschaften bezeichnet.
Auf der anderen Seite ist dieser Ball nunmehr auch schon eine Reihe von Jahren Anlass für eine gewisse Anarcho-Folklore, für Protestveranstaltungen der Linken, an deren Spitze der Schwarze Block immer wieder versucht, in Ansätzen seine Bürgerkriegsträume auszuleben. Die Straßenschlacht ist eben der Wunschtraum für den linksradikalen Revolutionär.
Soweit, so lächerlich! Wenn da nicht die immensen Kosten wären, die diese Konfrontation verursacht. Der Philharmonikerball, der Jägerball, der Blumenball und wie sie alle heißen, die schönen Wiener Traditionsbälle verursachen solche Kosten, die das für den Freiheitlichen Akademikerballnotwendige gewaltige Polizeiaufgebot nun einmal erfordert, nicht. Der Bürger und Steuerzahler kann darüber zu Recht empört sein.
Nur was tun, sollten die Freiheitlichen und die ihnen verbundenen Burschenschafter ihren Ball absagen oder zumindest an einen weniger symbolträchtigen Ort, als es die Hofburg ist, verlegen? Gäbe es rund um das Parkhotel Schönbrunn keine linksextremen Proteste?
Von freiheitlicher Seite erklärt man, man habe so wie alle demokratischen Kräfte im Lande das Recht, in der Hofburg zu feiern. Und die Ballbesucher seien keineswegs Teilnehmer an einem „rechtsextremen europäischen Vernetzungstreffen“, sondern biedere Bürger in Frack und Smoking mit ihren Damen in schmucken Abendroben.
Die Gegendemonstranten hingegen, die mehr oder weniger offen nach wie vor nach der Parole agieren, „unseren Hass könnt ihr haben“, seien die Verursacher der hohen Kosten für die Schutzmaßnahmen.
Absperrungen und etwa 3.000 Polizisten, die aus dem Bundesgebiet herangekarrt werden, Überstunden machen und diverse Zulagen verdienen müssen, kosten eben enorm viel. Und der neue Innenminister ist zweifellos ein Garant dafür, dass diese Schutzmaßnahmen im heurigen Jahr noch effizienter und damit aufwendiger sein werden.
Andererseits wird nunmehr gerade die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die zweifellos auch das Motiv für die heurige Rekordzahl an Ballbesuchern sein dürfte, auch eine besondere Motivation für die Gegendemonstranten darstellen. Man könnte der Meinung sein, dass man da endlich ein massives Zeichen setzen könnte. Und das Demonstrationsrecht ist nun mal im freiheitlichen Rechtsstaat ein verbürgtes Grundrecht.
Nicht allerdings das Verhindern von Veranstaltungen Andersdenkender, nicht die Randale, nicht die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei, das Anzünden von Autos und das Zerstörern öffentlichen Gutes oder gar das Einschlagen von Auslagenfenstern.
Was also tun? Für die Wiener Polizei wäre es vielleicht am Schönsten, wenn die einen in der Hofburg tanzen können und die anderen in der Prater Hauptallee demonstrieren, allein das dürfte sich so wohl kaum manchen lassen, so bleibt also wohl nur der Appell an Toleranz und Gesprächsbereitschaft unter politischen Gegnern, wie es der amtierende Bundespräsident formulierte: „Man lasse sie doch tanzen …“, was allerdings nicht heißen kann, dass man die anderen, die Vermummten randalieren lassen dürfe.
Zwischen Burschen-Brauch und Anarcho-Randale ist eben doch ein gewaltiger Unterschied.