Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Die blaue Blume – Aufblühen oder Verwelken

16. Juni 2021

Österreichs Freiheitliche vor einem Neuanfang

Die blaue Blume der deutschen Romantik – Novalis lässt grüßen – ist für das nationalliberale Lager, für den ursprünglich deutschnational-freisinnigen Bereich der politischen Landschaft, ähnlich symbolträchtig, wie es die rote Nelke für die Sozialdemokratie ist. Missbraucht von den illegalen Nationalsozialisten, geächtet von der Political Correctness unserer Tage, schien sie – heftig umstritten – gerade noch bei der einen oder anderen Angelobung neu gewählter freiheitlicher Parlamentarier im Nationalrat auf. Angesichts des freiheitlichen Neustarts, der dieser Tage am außerordentlichen Parteitag der FPÖ in Wiener Neustadt über die Bühne gehen soll, stellt sich die Frage, ob diese blaue Blume – symbolhaft versteht sich – vor dem Verdorren steht oder sich zu neuer prächtiger Blüte entfalten kann.
Zwei freiheitliche bzw. FP-nahe Intellektuelle sind es, die sich dieser Tage zum Zustand der FPÖ zu Wort meldeten: Der Rechtshistoriker und vormalige Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien, Wilhelm Brauneder, stellte sich die Frage, warum man die FPÖ überhaupt wählen solle. Und kommt dabei zum Schluss, dass es die Partei seit Jahren an intellektueller Kompetenz mangeln ließe. Und der Wiener Historiker Lothar Höbelt, Autor einer Vielzahl von wissenschaftlichen Werken zur Geschichte des Dritten Lagers und der Freiheitlichen, meint angesichts des überhasteten Rückzugs des vormaligen Obmanns Norbert Hofer, dass es in der FPÖ latent so etwas wie ein Bedürfnis gäbe, von den politischen Mitbewerbern gehasst zu werden. Von den Ereignissen des Innsbrucker Parteitages des Jahres 1986 über die Ereignisse in Knittelfeld im Jahre 2002 bis zum Skandal von Ibiza sehe er Belege für diese These.
Nun mögen beide in gewisser Hinsicht Recht haben. Was Brauneder betrifft, so ist es eine traurige Tatsache, dass im universitären Bereich und auch bei Hochschülerschafts-Wahlen freiheitliche Präsenz kaum mehr feststellbar ist. Dort, wo vor dem Umbruch des Jahres 1968 Korporierte dominierten, in der Hochschülerschaft nämlich und auch unter den akademischen Lehrern, wo es traditionell seit dem 19. Jahrhundert eine sattsame Zahl von nationalliberal orientierten Persönlichkeiten gab, gibt es heutzutage kaum mehr bekennende Freiheitliche. Und tatsächlich waren die Bemühungen der Strache-FPÖ in den letzten beiden Jahrzehnten, auch auf der intellektuellen Ebene den politischen Diskurs zu säen, überschaubar angesichts der Bemühungen zur Stimmenmaximierung. Und was Lothar Höbelt betrifft, so stellt seine pointierte Aussage zwar einen tatsächlich zu diagnostizierenden Ist-Zustand dar, er vergisst aber darauf, auf die Ursachen dafür hinzuweisen. Und diese liegen natürlich darin, dass die Freiheitlichen bzw. auch deren Vorgänger, der Verband der Unabhängigen, so etwas wie die Schmuddelkinder, die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik sind.
Als sich im Frühjahr 1945 Schwarz und Rot unter der lästigen Teilhabe der unpopulären, bloß durch die sowjetische Besatzungsarmee gestützten Kommunisten. die wieder errichtete Republik aufteilten, stand das nationalfreiheitliche Lager bekanntlich abseits. Diskreditiert durch seine Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus, durch die NS-Gesetzgebung, ausgeschlossen von der politischen Partizipation, verblieben in diesem Bereich gewissermaßen nur die Unbelehrbaren. Jene, die die neue Staatsräson, basierend auf der Moskauer Deklaration von 1943, wonach Österreich das erste Opfer des Hitlerfaschismus sei, nicht mittrugen, die die Existenz einer österreichischen Nation nicht begriffen und sich nach wie vor als Deutsche fühlten. Und als Ende der 40er-Jahre der Verband der Unabhängigen eine neue politische Bewegung schuf, die all jenen eine Heimat bieten sollten, die sich einerseits dem klerikalen Bereich und andererseits jenen des Austromarxismus versagten, war es naheliegend, diese Bewegung mit der Nazikeule, mit der Stigmatisierung als Unbelehrbare, Ewiggestrige und Rechtsextreme zu bekämpfen. Und dieser Mechanismus blieb unter wechselnden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen über nahezu 70 Jahre derselbe.
Und umgekehrt hat sich naturgemäß innerhalb dieses politischen Lagers so etwas wie ein genuin systemkritisches Bewusstsein verankert, das darin besteht, dass man sich selbst nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als dessen fundamentalen Gegenentwurf versteht. Und naturgemäß führt diese psychopolitische Verfasstheit dieses Lagers dazu, dass die darauf basierende Parlamentspartei eher Opposition kann als regieren. Dieser Oppositionsreflex macht übrigens Regierungsbeteiligungen, wenn sie auf Grund des entsprechenden Wählerwillens möglich werden, möglicherweise schwieriger, als dies bei anderen Parteien ist.
All dies beantwortet allerdings noch nicht die von Wilhelm Brauneder aufgeworfene Frage, warum man denn die FPÖ überhaupt wählen solle. Nur gegen klerikal-schwarz bzw. links-austromarxistisch zu sein, nur auf Grund einer Aversion gegen das politische Establishment der Zweiten Republik, dürfte da wohl zu wenig sein. Und auch die historisch gegebenen ideologischen Motivationen, einerseits der Deutschnationalismus, andererseits der altliberale Freisinn, spielen gesamtgesellschaftlich und in der politischen Befindlichkeit der Bevölkerung kaum mehr eine Rolle. Auch wenn die Historikerin Margit Reiter dieser Tage wähnt, dass Deutschnationale innerhalb der Partei so viel Einfluss hätten wie nie zuvor, muss darauf hingewiesen werden, dass es längst im politischen christlich-konservativen Bereich, aber auch im Bereich der linken Parteien wesentlich stärkere Verbindungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik gibt, als es im freiheitlichen Bereich der Fall ist. Deutschnationalismus im Sinne von Anschlussbestrebungen gibt es längst nicht mehr, und kulturnationale Bestrebungen schwinden angesichts der bundesdeutschen Leit­ideologie der Political Correctness auf der freiheitlichen Seite zunehmend zugunsten von Sympathien zu den Visegrad-Staaten.
Ähnlich verhält es sich beim Kampf um den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat, der im puristisch-ideologischen Sinne längst ein Minderheitenprogramm geworden ist. Dennoch ist es überaus erhellend, wenn man die freiheitliche politische Agitation der letzten Jahre auf ihre dogmengeschichtliche Fundierung abklopft. Das zentrale FPÖ-Thema, nämlich das Eintreten gegen Massenimmigration und Asylmissbrauch so wie gegen Bevölkerungsaustausch, wie er beispielsweise durch die von der Linken gegenwärtig vorgeschlagenen neuen Staatsbürgerschaftsregeln gegeben wäre, basiert zweifellos auf dem Eintreten für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität der autochthonen Österreicher. Was ist also im Grunde Ziel einer national orientierten Politik? Und das massive freiheitliche Auftreten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Coronamaßnahmen der Regierung gründete zweifellos auf dem liberalen Beharren für Grund- und Freiheitsrechte. Beide politische Bereiche sind also Themen nationalliberaler Politik und beweisen so etwas wie dogmengeschichtliche Kontinuität in der politischen Agitation der FPÖ.
Natürlich gibt es zwischen der Politik der nationalliberalen Honoratiorenpartei der 60er- und 70er-Jahre unter Friedrich Peter, zwischen dem Bestreben der Steger-FPÖ nach „lupenrein liberaler“ Politik und der Ausformung des Rechtspopulismus in der Haider-FPÖ und in der Strache-FPÖ gewaltige Unterschiede. Diese nationalliberale Fundierung aber der jeweiligen Bestrebungen und der Anti-Establishment-Reflex, wie er ja während der ganzen Zweiten Republik im freiheitlichen Bereich bestimmend blieb, waren und sind Konstanten freiheitlicher Politik. Die in der Strache-FPÖ aufgekommene eher triviale Bezeichnung von der „Heimatpartei“ entsprach dem, was Jahre zuvor in der Haider-Ära der Politologe Plasser als „Arbeiterpartei neuen Typs“ bezeichnete. Eine politische Bewegung nämlich, die sich im Zuge der Stimmenmaximierung zuallererst um den viel zitierten „kleinen Mann“ kümmerte. Tatsächlich dürfte das soziale Element in der freiheitlichen Politik, das von politischen Gegnern natürlich als Erbe der NS-Volksgemeinschaftsideologie stigmatisiert wird, keine unwesentliche Rolle spielen. Bereits im Verband der Unabhängigen in den späten 40er-Jahren konnte man innerhalb der Arbeiterschaft in der verstaatlichten Industrie bedeutende Erfolge erzielen und in der Haider-FPÖ sowie in der Strache-FPÖ vermochte man durch dieses soziale Element in breite Bereiche der traditionellen SPÖ-Wählerschaft einzubrechen.
Ob eine derart orientierte Partei auf Basis der tradierten weltanschaulichen Elemente mit entsprechender tagespolitischer Ausrichtung Zukunft haben wird, ob also die Frage Brauneders, warum man denn die FPÖ wählen solle, positiv beantwortet werden kann, liegt nicht zuletzt an der Entwicklung der politischen Situation insgesamt. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man durch Plagiierung erfolgreicher Oppositionsthemen, wie etwa der freiheitlichen Politik im Migrationsbereich, Erfolg haben kann.
Die Versuch der ÖVP aber, die Freiheitlichen gewissermaßen politisch überflüssig zu machen, musste alleine deshalb misslingen, da der gelernte Österreicher sehr schnell feststellen konnte, dass der türkise Verbalradikalismus in Sachen Migration vorwiegend Lippenbekenntnis war und dass man der Lösung des Problems nicht näher kommt. Sprich, solange es die Gefährdung der national-kulturellen Identität der Österreicher gibt, wird nationalorientierte Politik seitens der Wähler gefragt sein. Und gleich verhält es sich im Bereich der Bürgerfreiheit: Auch wenn linke Parteien wie die Grünen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligungen ständig im Mund führen, müssen die Österreicher dennoch erkennen, dass eben dieselben politischen Kräfte für Gebote und Verbote, für Reglementierung und Gängelung der Bürger eintreten.
Und dass somit der Bedarf nach einer politischen Kraft, die kompromisslos für die Bürgerfreiheit eintritt, gegeben sein wird. Dies ist im Grunde die Überlebensgarantie einer Partei vom Schlag einer FPÖ.
Und was das soziale Element betrifft, so ist die Solidarität innerhalb der eigenen Solidargemeinschaft, ein funktionierender Generationenvertrag und das Eintreten gegen die Massenzuwanderung in das eigene Sozialsystem wohl die einzige Möglichkeit, das künftige Funktionieren eben dieser Systeme zu bewahren. Aus dieser Sicht könnten die Freiheitlichen sich zunehmend als Vertreter der sozial schwachen Schichten unter den autochthonen Österreichern positionieren und als Hüter jener Menschen, die im neuen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, insgesamt im sozialen Gefüge gegenüber einem Zuwanderungs-Subproletariat, unter die Räder zu geraten drohen. Nach den Turbulenzen von Ibiza und unter neuer einheitlicher Führung könnten die Freiheitlichen also beweisen, dass die Nachrichten vom politischen Ableben der FPÖ und vom Obsoletwerden dieser politischen Bewegung verfrüht waren. Die Hoffnungen, dass die blaue Blume verblühen würde, dürften also trügen. Vorläufig aber dürfte sie nicht als liebliche Glockenblume erblühen, sondern eher stachelig. Auch die Distel treibt nämlich blaue Blüten.


Parteitage und das eherne Gesetz der Oligarchie

16. Juni 2021

Ganze drei Parlamentsparteien der Republik begehen dieser Tage Parteitage. Bei den Grünen müssen sich Kogler und Konsorten von einer mehr oder minder fundamentalistischen Parteibasis die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie es denn mit den Machinationen ihres schwarz–türkisen Koalitionspartners in der Bundesregierung halten. Ob sie auch für die Islam-Landkarte der Frau Integrationsministerin Raab sind, ob sie die Abschiebepraxis des Innenministers Nehammer goutieren und schließlich und endlich, ob sie gar mitmachen bei den Vertuschungsversuchen der mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandale. All diese unangenehmen Fragen kann Kogler wohl nur bewältigen, indem er mehr oder weniger deutlich macht, dass eine Regierungsbeteiligung und die mögliche Realisierung der hehren grünen Ziele, Klimaschutz etc. all dies rechtfertigen könnten.
Ein wenig anders verhält es sich bei den heimischen Roten, bei der alten Tante SPÖ, die ebenfalls ihren Parteitag abhält. Und dabei muss die bislang einigermaßen „patschert“ agierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Führungsstärke demonstrieren. Allerdings stellt sich auch der SPÖ-Vorsitzenden die Gretchenfrage, wie sie es mit der türkisen Truppe hält. Sollte die Koalition mit den Grünen nämlich platzen, wäre eine Neuauflage der großen alten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wohl die einzige denkbare Variante.
Und schließlich haben dann noch die Freiheitlichen einen außerordentlichen Parteitag, bei dem sie sich einen neuen Bundesparteiobmann küren. Herbert Kickl, der bisher schon der starke Mann der blauen Oppositionspartei nach Ibiza war, ist dabei alternativlos und bleibt ohne Gegenkandidaten. Freund und Feind der FPÖ wissen, dass Kickl für den Oppositionskurs, den die Freiheitlichen zumindest mittelfristig einschlagen müssen, der beste Mann ist.
All diese Parteikonvente und Parteitage beweisen einmal mehr, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis zum heutigen Tag Gültigkeit hat. Auch wenn bei allen österreichischen Parlamentsparteien sowie überhaupt bei Parteien in demokratischen Staaten die Parteibasis in Form von Parteitagen die höchste Autorität innehaben, schlichtweg der Souverän der Parteien sind, bestimmen die Spitzenfunktionäre, was Sache ist. Bei den Grünen gilt es, einer potenziell rebellischen und querulatorischen Parteibasis falsche Hoffnungen vorzugaukeln. Bei den Roten heißt es, eine Parteibasis ruhigzustellen, die nun schon etliche Jahre auf die Möglichkeiten und Pfründe des Mitregierens verzichten muss. Und für die blaue Parteibasis schließlich und endlich heißt es, nach den Niederungen infolge von Ibiza wieder Hoffnung schöpfen zu können.
Zwar war bei den Grünen immer viel von Basisdemokratie und Patrtizipation die Rede, in Wahrheit aber sind sie offenbar längst zu einer ultralinken Kaderpartei geworden. Bei der Sozialdemokratie hingegen stand Parteidisziplin traditionell im Mittelpunkt des Parteigeschehens.
Bei den Freiheitlichen war ursprünglich das Prinzip „Kameradschaft“ die Maxime. Klarerweise aber bildeten sich auch in den blauen Reihen immer wieder so etwas wie Parteioligarchien. In der alten freiheitlichen Honoratiorenpartei gab es solche Oligarchien und natürlich auch danach, in der populistischen Phase unter Jörg Haider und Strache. Der Vorwurf der politischen Gegner allerdings, dass sich die FPÖ unter Haider und Strache zu einer „Führerpartei“ entwickelt habe, liegt einigermaßen daneben. Kaum in einem anderen politischen Bereich gibt es nämlich so viele Querköpfe, Eigenwillige und Besserwisser als innerhalb des historisch gewachsenen national-liberalen Lagers. Davon können FPÖ-Obmänner von Norbert Steger bis herauf zu Norbert Hofer ein Lied singen.
Zwei Parteien aber, die in diesen Tagen keinen Parteitag haben, nämlich die NEOS und die türkise ÖVP, sind hingegen anders strukturiert. Bei den NEOS gibt es wahrscheinlich keine Oligarchie, sondern nur einen Oligarchen, der die Partei aus dem Hintergrund lenkt. Und bei der türkisen Volkspartei heißt es nicht Oligarchie, sondern „Familie“, die einander mittels mehr oder weniger sinniger SMS und Chats verbunden ist. Da braucht es dann keine Parteitage, sondern allenfalls virtuelle Familientreffen.


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.


Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

9. Juni 2021

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.


Ein Kanzler und sein Todfeind

3. Juni 2021

Als Sebastian Kurz, von den Göttern und vom Schicksal vermeintlich glücksverwöhnter Jungpolitiker, im Frühjahr des Jahres 2019 den Weiterbestand der türkisblauen Bundesregierung von der Abberufung des damaligen Innenministers, des FPÖ-Strategen Herbert Kickl, abhängig machte, ahnte er nicht, dass er sich damit einen Feind, ja einen Todfeind schuf, der für ihn und seine Karriere zum schwerwiegendsten Problem werden sollte. Wenn die Coronamaßnahmen-Kritiker in den vergangenen Monaten bei ihren Demos „Kurz muss weg“ skandierten, so mochte das politisches Wunschdenken gewesen sein. Als Herbert Kickl bei einer dieser Demos als Redner in den Ruf „Kurz muss weg“ einstimmte, war dies mehr. Es war und ist politisches Programm.
Nun mag es zwar sein, dass in diesen Tagen der Vorstoß des freiheitlichen Klubobmanns zur Bildung einer Allparteienregierung gegen die Kurz-ÖVP von den angesprochenen Partnern zurückgewiesen wird. Die Versuchung aber, den übermächtigen türkisen Strahlemann gemeinsam von der politischen Bühne zu fegen, den Keim dieser Versuchung, den hat Herbert Kickl, der Mephisto der österreichischen Innenpolitik, zweifellos ausgepflanzt. Und wenn der linkslinke Wohlfahrtsausschuss, der hierzulande unter dem Namen WKStA agiert, mit seiner juristischen Wühlarbeit erfolgreich ist und es tatsächlich zu einer Anklage gegen den Kanzler käme, dann dürften diese Keime aufgehen und für die türkise ÖVP-Spitze höchst unangenehme Früchte tragen.Nun mag es zwar sein, dass der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu wenig sein könnte, um eine solche Anklage gegen den Kanzler zu zeitigen. Die politische Konstellation aber – hier der türkise Kanzler, dort der blaue Oppositionsführer – ist bereits heute Realität. Zwar gibt es da die SPÖ-Chefin und die NEOS-Tante, der eigentliche Stoßtruppführer aber gegen die Bundesregierung ist zweifellos der freiheitliche Klubobmann Kickl. Und dieser hat an mehreren Fronten zu kämpfen, nicht zuletzt auch an einer innerparteilichen, da der gewählte FPÖ-Chef Norbert Hofer Kickls konfrontative Politik wenig goutiert und der starke blaue Landesfürst Haimbuchner, dem alle Meinungsumfragen ein veritables Erfolgserlebnis für seine Landtagswahlen prophezeien, ebenso wenig. Haimbuchner will beweisen, dass blaue, konstruktive Regierungspolitik möglich ist, und Hofer will die Gräben gegenüber der ÖVP für eine künftige Zusammenarbeit nicht zu breit werden lassen. Beides sind nicht nur legitime, sondern politisch auch sinnvolle Unterfangen.
Dennoch bleibt es Tatsache, dass der Todfeind des Sebastian Kurz, Herbert Kickl, der einzige gefährliche Herausforderer des juvenilen türkisen Bundeskanzlers ist. Seine rhetorische Brutalität, die er im Parlament brillant einzusetzen vermag, und die analytische Präzision, mit der er den Finger in die Wunden der Regierungspolitik zu legen vermag, garantieren dies. Wenn Kickl – nach Ansicht mancher seiner Kritiker auch in überzogener Art und Weise – die Freiheitsbeschränkungen der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise an den Pranger stellt, wenn er nunmehr wieder verstärkt die Gefahren der illegalen Zuwanderung nach Europa und nach Österreich in den Fokus seiner Politik rücken wird, trifft er damit zentrale Probleme der Republik. Er bedient damit aber auch die ideologischen Grundanliegen des freiheitlichen Lagers: den Kampf für die Freiheit der Bürger und das Eintreten für unsere nationalkulturelle Identität gegen Massenzuwanderung und Überfremdung.Und im Zuge dieses Kampfauftrags sieht Kickl die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar wie den mythischen Drachen Fafner, der über den Nibelungenschatz wacht, so wie die ÖVP über der Republik. Und diesem Drachen den Kopf – im übertragenen Sinne versteht sich – abzuschlagen, nämlich dem Kanzler den politischen Todesstoß zu versetzen, das ist Kickls zentrale Motivation. Diesen Eindruck erhält der kritische Beobachter der politischen Landschaft des Landes jedenfalls in diesen Tagen.


Der Zwang zum Konformismus

19. Mai 2021

Ein nächster Schritt zum gläsernen Menschen – der grüne Impfpass

Wie schön, dass wir in der freiesten aller möglichen Gesellschaften leben. Es gibt keinen Testzwang, Tests sind freiwillig. Es gibt natürlich auch keinen Impfzwang, die Impfung ist freiwillig. Und auch der gegenwärtig vieldiskutierte grüne Impfpass ist selbstverständlich eine Sache absoluter Freiwilligkeit!
Oder etwa doch nicht? Ins Kaffeehaus können wir nur gehen, wenn wir getestet sind, ins Ausland wohl nur reisen, wenn wir geimpft sind. Und damit gibt es zumindest indirekt ganz massive Zwänge in Bezug auf beide Maßnahmen. Und damit ist natürlich auch der Grüne Pass mehr oder weniger verpflichtend, wenn wir uns einigermaßen frei innerhalb Europas so bewegen wollen, wie wir es gewöhnt sind. Und da dieser Impfpass eine elektronische – über das Internet, über das Handy – geplante Maßnahme ist, müssen damit natürlich auch jede Menge persönlicher Daten preisgegeben werden.
So bald, so harmlos, könnte man denken. Wo liegt das Problem, wenn die Behörde weiß, ob ich geimpft bin oder nicht? Ich muss ja auch einen Reisepass haben und ich bedarf auch verschiedenster Impf-Nachweise, wenn ich beispielsweise nach Afrika oder nach Asien reisen will. Und auch wenn damit zweifellos Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Inhaber gegeben sind, sollte dies für biedere und gesetzestreue Durchschnittsbürger doch ebenfalls kein Problem sein. Kontrolliert und überwacht würden doch damit nur potentielle Gesetzesbrecher, die organisierte Kriminalität und dergleichen.
Oder etwa doch nicht? Kritiker merken zu Recht an, dass genau die organisierte Kriminalität sich derlei Überwachung sehr wohl zu entziehen vermag. Und genau deshalb sind es eben eher die ganz normalen Bürger, die mit derlei Maßnahmen überwacht und beeinflusst werden können. Und ganz automatisch sei mit derlei Überwachungsmöglichkeiten auch ein gewisser Zwang zum Konformismus verbunden. Zu einem gleichgeschalteten, gesamtgesellschaftlich vorgegebenen Verhaltensmuster, welches den Wünschen der Mächtigen der Regierung oder welchen Kräften im Hintergrund auch immer genehm ist.
Schon der indirekte, aber nicht zu leugnende Zwang zum Testen und auch in der Folge zum Impfen, der uns im Zuge der Corona-Krise auferlegt wurde, beweist, dass es hier eine Tendenz gibt, konformes Verhalten im Sinne der obrigkeitlich vorgegebenen Maßnahmen zu erzwingen. Und solch maßnahmenkonformes Verhalten – so mutmaßen zumindest Kritiker der Entwicklung – kann und soll offenbar auch in Hinblick auf andere, wirkliche oder auch nur manipulativ propagierte Krisen fürderhin erzwungen werden. Mittels elektronischer Steuerungs- und Kontrollmechanismen, wie es etwa der grüne Impfpass zweifellos ist, könne in Zukunft beispielsweise auch im Hinblick auf die Klimakrise das gewünschte Verhalten seitens der Bürger herbeigeführt werden.
Damit erweist sich, dass in unserer ach so freien Gesellschaft weit subtilere, aber auch stringentere Möglichkeiten existieren, Konformismus und das obrigkeitsstaatlich gewünschte Wohlverhalten zu erzwingen als in den Diktaturen vergangener Zeiten. Im Wilhelminischen Deutschen Reich vor dem Ersten Weltkrieg hieß es etwa, die Sozialdemokraten seien „vaterlandslose Gesellen“, weil sie sich dem von der Obrigkeit gewünschten Hurra-Patriotismus verweigerten. Im Dritten Reich waren es „Volksschädlinge“ und in der stalinistischen Sowjetunion „Klassenfeinde“, in der späten Sowjetunion waren es Dissidenten, die man zwangspsychiatrierte. Und auch in der demokratischen Bundesrepublik der 70er-Jahre gab es für nichtangepasste Linke Berufsverbote. All diese Zwangsmaßnahmen, um konformistisches Verhalten herbeizuführen, führten letztlich zu wachsendem Widerstand, waren sie doch allzu durchsichtig, willkürlich und eben Auswüchse autoritärer oder sogar totalitärer Systeme.
Die heutigen Zwänge zum Konformismus in den ach so liberalen westlichen Demokratien und in der – wie bereits gesagt – freiesten aller möglichen Gesellschaften – sind hingegen ebenso subtil wie effizient. Allerdings sind Nonkonformisten in unseren Tagen – und das muss man gerechterweise sagen – zwar nicht mehr davon bedroht, ins KZ oder in den Gulag zu kommen, sehr wohl aber von der gesellschaftlichen Stigmatisierung.
Wie man im Zuge der Corona-Krise feststellen musste, wurden Kritiker allzu schnell als Rechtsextremisten, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder gar Antisemiten diffamiert.
Allzu groß wäre der Schritt hin zu Maßnahmen, wie der Psychiatrierung wie sie in der Sowjetunion üblich war, also nicht.
Der in den Grund- und Freiheitsrechten festgeschriebene, unveräußerliche Katalog an Freiheiten, die dem Menschen und dem mündigen Bürger zustehen, wurde – wie wir ebenfalls im Corona-Jahr feststellen mussten – mit den verschiedensten mehr oder weniger berechtigten Gründen relativiert oder gar außer Kraft gesetzt.
Mit Kontroll- bzw. Steuerungsmechanismen, wie sie eben auch der grüne Impfpass bilden, werden derlei paternalistische Maßnahmen weitergeführt. Die autoritäre Versuchung dieser Regierenden, sich solcherart eine konformistische, leicht lenkbare Bürgerschaft zu konfigurieren, ist offensichtlich. Ob es tatsächlich nur Verschwörungstheorien sind, die davon ausgehen, dass es im globalen Maßstab Pläne und Projekte zur Steuerung der Menschen im Sinne von gewünschten obrigkeitlich verordneten Maßnahmen gibt, darf in diesem Zusammenhang wohl auch gefragt werden.
Ohne an dieser Stelle auf die Theorie des „Great Reset“ eingehen zu wollen, wonach Drahtzieher im Hintergrund das Verhalten der Menschheit auf einem überbevölkerten Planeten insgesamt radikal verändern und steuern wollen, kann man doch mit Fug und Recht feststellen, dass zum Beispiel die für den Bereich der im politisch medialen Mainstream postulierten Klimakrise so etwas wie ein globaler Konformismus hergestellt werden soll. Und wie dies funktioniert, scheint man im Bereich der Corona-Bekämpfung auch mit Maßnahmen wie dem gegenwärtig diskutierten grünen Impfpass durchexerziert zu haben.
Das Idealbild des mündigen Bürgers, des freien Menschen, der nach göttlichem Gebot mit freiem Willen ausgestattet ist und nach den Postulaten der Aufklärung weltweit frei und gleich an Würde geboren wird, dieses Idealbild wird durch die skizzierten Entwicklungen wohl ad absurdum geführt. Meinungsmanipulation, Psychoterror und medizinische Machinationen, die bis hin zu genetischen Veränderung gehen, und all das verbrämt durch die Heuchelei der politischen Korrektheit, scheinen hier – von welchen Kräften auch immer – als gestaltende Strategien der Zukunftsentwicklung der Menschheit durchgesetzt zu werden. George Orwell und Aldous Huxley sind dem gegenüber mit ihren Dystopien vergleichsweise harmlos.


Verbrannte Erde

19. Mai 2021

Da gab es dieser Tage also einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler – chancenlos, weil ihn nur die Freiheitlichen unterstützen. Dann beantragten die anderen Oppositionsparteien eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, was natürlich auch gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ging, da der Finanzminister bekanntlich der Intimus des Kanzlers ist. Überdies laufen seit Wochen Ermittlungen gegen den Regierungschef, ebenso wie gegen den Finanzminister. Beide werden dabei als Beschuldigte gehandelt. Und so nebenbei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen der Regierungspartei nahestehenden Höchstrichter, führt eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durch und lässt damit mehr oder weniger indirekt die stärkste Partei des Landes nahezu als Verbrecherbande dsstehen.
Was da alles an Gehässigkeiten, Untergriffen und Unterstellungen allein in der jüngsten parlamentarischen Diskussion über die Bühne gegangen ist, sollte man dem Publikum, also den Wählern und den Bürgern, möglichst gar nicht nahebringen. Die Fernsehübertragungen dieser Sitzungen sind demokratiepolitisch wahrlich schon höchst bedenklich, weil das Vertrauen der Menschen in die heimische Demokratie damit wirklich erschüttert werden dürfte. Und so fragt sich der gelernte Österreicher, wie denn diese politischen Gruppierungen, von denen ja keine über eine absolute Mehrheit verfügt und damit alle zum Kompromiss und zum Konsens gezwungen sind, fürderhin zusammenarbeiten wollen. Denn offenbar herrscht zwischen Opposition und Regierung, aber auch zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Regierung ein Zustand der verbrannten Erde.
Dabei gibt es einige bemerkenswerte Faktoren. Da ist beispielsweise einmal die große Regierungspartei, die indessen türkis eingefärbte, ursprünglich schwarze Volkspartei. Diese regiert nunmehr durchgehend seit 35 Jahren in diversen Koalitionsregierungen das Land. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie nicht nur staatstragende Partei, sondern gewissermaßen Staatseignerin, die mit dem Staat, seinen Gesetzen und seinem Eigentum glaubt, machen zu können, was sie will. Dies ist der eigentliche Hintergrund, der zahlreichen Korruptionsverdachte in Richtung ÖVP.
Dann gibt es da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – von Anbeginn massiv rot-grün eingefärbt – offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das dem Wohlfahrtsausschuss, dem Jakobinerklub aus den Tagen der Französischen Revolution ähnelt. Da werden die – gottlob nur politischen – Hinrichtungen von bevorzugt bürgerlichen Politikern, zuerst aus den Reihen der Freiheitlichen, nunmehr vorwiegend aus den Reihen der Volkspartei, kompromisslos vorangetrieben. Und natürlich ist das alles auch, trotz Verschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren und Ermittlungen, in den linksgepolten Medien nachzulesen. Tagtäglich schleifen die Mitglieder dieser Staatsanwaltschaft die moralisch-juristische Guillotine zur Hinrichtung missliebiger Politiker aus den bürgerlichen Parteien, und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der politisch dafür verantwortlichen Justizministerin. Dass die Freiheitlichen wenig Veranlassung haben, Kanzler Kurz und seine Buberlpartie politisch zu verteidigen, liegt auf der Hand. Die Argumente, die Kurz vor zwei Jahren in der Folge von Ibiza gegen den damaligen FPÖ-Chef H.-C. Strache und den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl vorbrachte, muss er nolens volens nunmehr seiner eigenen Person gegenüber gelten lassen. Einzig die Sozialdemokraten und die NEOS scheuen sich offenbar davor, die letzten Brücken zur ÖVP abzubrechen, da sie für die Zeit nach der türkis-grünen Koalition auf irgendeine Form der Regierungsbeteiligung hoffen.Wie lang sich das Kurz und die von ihm geführte türkise ÖVP, die nach wie vor in allen Umfragen die stärkste politische Partei des Landes stellt, gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Ob die Koalition das aushält, ist fraglich. Ob sich Kurz wirklich politisch und juristisch-moralisch liquidieren lässt oder ob er die legal gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zum Zurechtstutzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in irgendeiner Form nutzt, und ob er letztlich die Koalition mit einem Partner aufrecht erhält, der ihn trotz der eigenen Schwäche – kaum zehn Prozent in den Umfragen – vor sich hertreibt? Fragen, die sich in der nächsten Zeit beantworten werden. Tatsache aber bleibt, dass das Land die Kompromissfähigkeit und damit die Regierungsfähigkeit seiner politischen Kräfte benötigt, um den freiheitlichen Rechtsstaat und die heimische Demokratie vor wirklichem Schaden zu bewahren. Und dazu ist das, was gegenwärtig abläuft, nämlich die Politik der verbrannten Erde zwischen den Parteien, nicht wirklich hilfreich.


Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

12. Mai 2021

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.


Die türkis–schwarzen Machthaberer

12. Mai 2021

Irgendwie läuft es nicht so sonderlich gut für die stärkste politische Kraft des Landes, für die regierende ÖVP. Auch wenn unser juveniler Bundeskanzler gegenwärtig drauf und dran ist, sich als großer Retter aus der Corona-Krise zu stilisieren, deren Ende hoffentlich vor der Tür steht, sind Oppositionsparteien und Medien, aber auch die einigermaßen kritische Bevölkerung offenbar zunehmend kritisch gestimmt gegen die türkis eingefärbten ÖVP. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zunehmend zu einem Scherbengericht über die Kurz-Truppe, der Finanzminister, dessen wirtschaftspolitische Kenntnisse gegen Null zu tendieren scheinen, gerät von Tag zu Tag, von Woche zu Woche stärker ins Minus.
Andere Regierungsmitglieder resignierten wegen erschwindelter akademischer Würden. Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Maßnahmen, etwa bei der Maskenbeschaffung, oder bei der Organisation der Tests finden sich zunehmend im Umfeld der Volkspartei, ja sogar des Bundeskanzlers selbst und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die früher vorwiegend blaue Politiker im Visier hatte, scheint nunmehr ganz auf Türkis eingestimmt zu sein.
Seit satten 35 Jahren, seit dem Scheitern der SPÖ-FPÖ-Koalition im Jahre 1986 ist die ÖVP nunmehr durchgehend in der österreichischen Bundesregierung. Und in der nunmehr etwas über 75 Jahre alten Zweiten Republik waren es insgesamt 60 Jahre, in denen die ÖVP im Bund regierte und überdies in den meisten Bundesländern. Da ist es klar, dass man sich als Staatspartei, als absolut staatstragende Kraft fühlt, ja dass man sogar versucht ist, den Staat gewissermaßen als sein Eigentum zu betrachten. Als sein Eigentum, mit dem man schalten und walten kann, wie es einem recht ist, und dessen Gesetze offenbar auch nach eigenem Gutdünken auslegen kann.
Letzteres erweist sich etwa, wenn ein Finanzminister sich trotz des Spruchs des Verfassungsgerichtshofs weigert, Akten an den Untersuchungsausschuss auszufolgen und erst vom Staatsoberhaupt dazu genötigt werden muss. Was das Gefühl betrifft, der ganze Staat sei schwarz-türkises Eigentum, so erweist sich dies dann, wenn Millionengeschäfte – etwa bei Corona-Testungen in Tirol – leichterhand nach eigenem Gutdünken vergeben werden. Oder solche eben wie etwa bei den Geschäften mit gefälschten chinesischen Masken, die da im Umfeld des Regierungschefs bzw. seiner engen Mitarbeiter abgewickelt werden.
Die türkis-schwarzen Machthaberer sind so etwas wie Mechaniker der Macht. Sie haben alle Informationen, sie haben alle Beziehungen, sie wissen, wo Geld zu verdienen ist und wie Geschäfte zu laufen haben. Und sie sind es auch gewöhnt, ihre jeweiligen Koalitionspartner entsprechend auf Linie zu bringen. Wenn man etwa das Verhalten der Grünen angesichts der türkisen Skandale der jüngsten Zeit betrachtet, kann man klar erkennen, dass Kogler und Genossen hier gute Miene zum bösen Spiel machen. Nicht einmal bei einem Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister, der längst und zweifelsfrei rücktrittsreif ist, stimmen sie mit. Der Erhalt der Koalition und der eigenen Pfründe der Bundesregierung sind ihnen wichtiger als die hochmoralischen Grundsätze, die die grüne Partei lange Jahre zuvor gepredigt hatte.
Und wenn dann ein Koalitionspartner missliebig wird, so serviert man eben ab. So geschehen mit der SPÖ unter Christian Kern im Jahre 2017, danach mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache im Jahre 2019, und, wer weiß, wie lange die gegenwärtige Legislaturperiode noch andauert.
Und sei es nun bei vorgezogene Neuwahlen oder erst beim regulären Wahltermin im Jahre 2024, die ÖVP ist sich sicher, dass sie – mit wem auch immer – weiter regieren wird. In den Bundesländern wie Tirol, die ohnehin schwarze Erbpachten darstellen, tauscht man das eine oder andere Bauernopfer aus, wenn irgendein Skandal aufpoppt, und das war es dann schon. Und wenn die Medien allzu kritisch werden, gibt es wieder für ein-zweihundert Millionen Euro im Jahr Inserate. So erzeugt man Willfährigkeit bzw. verhindert allzu große Kritik.
Was schließlich die inhaltlich-ideologische Komponente dieser türkis-schwarzen Machthaberer-Truppe betrifft, so ist da nicht mehr viel Christlich-Soziales zu entdecken. Und auch die angebliche Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei muss in vielen Bereichen hinterfragt werden. Auch der rot-weiß-rote Patriotismus, auf den die ÖVP einst so stolz war, als noch Julius Raab und Leopold Figl an der Spitze standen, ist heute kaum mehr noch aufgesetzt.