Die Integrationsillusion

30. März 2017

Ein Plädoyer für Segregation und Repatriierung

Wanderungsprozesse gehören zweifellos zur historischen Realität der Menschheit. Ethnische Überschichtung, kulturelle Beeinflussung und natürlich auch Ethnomorphose – horribile dictu: „Umvolkung“ – sind Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, das Streben nach einem besseren Leben, nach Freiheit oder auch nur Wohlstand, Hungersnöte, Dürrekatastrophen und vieles mehr. Manchmal auch schlicht und einfach die Sehnsucht des Menschen zu erforschen, was sich hinter dem Horizont befindet.
In einer Welt, in der sich die menschliche Gesellschaft, welche sich in Jahrhunderttausenden genetisch und biologisch vielfältig und unterschiedlich ausdifferenziert hat, in Völker, in unterschiedlichen Sprachen, und, darauf basierend, in Nationen mit territorial eingegrenzten Staaten, organisiert, in einer solchen Welt haben Wanderungsbewegungen natürlich eine weit darüberhinausgehende Bedeutung.
Sie sind auch so etwas wie eine Machtfrage geworden: Handelt es sich bei den Wanderungsbewegungen um Landnahme, also um Eroberung und Verdrängung der bisherigen Population, oder ist es eher ein individueller, in überschaubaren Relationen stattfindender Einsicker-Prozess? Im ersten Falle ist es ziemlich klar, dass es nicht ohne Gewalt geht. Im zweiten Falle hingegen ist durch die Einhaltung rechtlicher Standards und internationaler Normen ein friedlicher Prozess möglich – keineswegs aber immer gesichert.
Im Idealfall wäre bei der Einwanderung in einen fremden Staat mit dem Wunsche, Teil des jeweiligen Staatsvolkes zu werden, die Assimilation selbstverständlich. Die vollständige Übernahmevon Kultur, Sitten und Gebräuchen, von Sprache und Religion des Gastlandes und die vollständige Aufgabe der Kultur des eigenen Herkunftslandes wären die Bedingung dafür. Eine Idealvorstellung, die allerdings kaum realisierbar ist.
Realistischerweise hat man sich im Hinblick auf die moderne Wanderungsbewegung und die zeitgenössische Zuwanderungsgesellschaft auf Integration als Zielvorstellung geeinigt. Und Integration in diesem Sinne bedeutet, dass sich die betroffenen Zuwanderer zwar in das Wertegefüge – was auch immer man darunter verstehen mag – der Gastgesellschaft einzufügen haben, dass sie aber ihre Muttersprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche unbeschadet behalten dürften. Um es vorwegzunehmen: Diese bislang in Europa und in den anderen westlichen Industrienationen dominierende Vorstellung hat sich indessen als Illusion entpuppt. Sie hat nämlich keineswegs zu einer sozial-kulturell ausgewogenen Gesellschaft geführt, sondern vielmehr zur Entwicklung von Konflikten und Konfrontationssituationen bis hin zu Parallelgesellschaften und einer vielfältig spannungsgeladenen Ghettokultur. Dies erwies sich bereits nach den Gastarbeiter-Zuwanderungswellen in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts. Und nun, mit der massenhaften Armutsmigration, insbesondere aus Afrika, verstärkt sich diese Entwicklung naturgemäß. Explodierende Kriminalität, bürgerkriegsähnliche Zustände, sogenannte „No-Go-Areas“, religiöser Fundamentalismus und Fanatismus bis hin zum Terrorismus sind die Symptome dieser Entwicklung.
Diese Form von fehlgeleiteter Integration hat sich also in Wahrheit als Segregation erwiesen, die von manchen Teilen der Zuwanderungsgesellschaft als eine Art Landnahme durch Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme verstanden zu werden scheint. Der jüngste Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die in Europa lebenden Türken nicht zwei oder drei Kinder, sondern fünf Kinder produzieren sollten, um das türkische Element zu stärken, deutet auf genau diese Denkweise hin.
Diese Form von Segregation bietet allerdings auch die Chance für die Gaststaaten und Gastgesellschaften, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn die betreffenden Völker nicht schon zu dekadent sind, werden sie eine schleichende Landnahme dieser Art, also die von Erdogan geforderte Invasion durch die Gebärmutter, auf Dauer nicht dulden. Nicht vollzogene Assimilation und nicht gelungene Integration führen also zur Segregation, und diese Segregation könnte die Basis für eine Repatriierung der verschiedenen Zuwanderungspopulationen bieten. Dies gilt nicht nur für abgelehnte Asylansuchende und auch nicht nur für illegal Zugewanderte, sondern durchaus auch für Gastarbeiter der zweiten oder dritten Generation. Allzumal dann, wenn diesen massenhaft nachgewiesen werden könnte, dass sie mittels illegaler Doppelstaatsbürgerschaften – im Falle der Türken mutmaßlich sehr häufig – gar nie vorhatten, ihrem Herkunftsland wirklich adieu zu sagen.
Geradezu infantil wirkende Versuche, diese Repatriierung zu beschleunigen, indem man den potentiellen Heimkehrern Geldprämien verspricht, werden da kaum etwas nützen. Bereits in den 70er und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es derlei Prämien, die keinen messbaren Effekt hatten. Maßgeblich dürfte vielmehr die Anwendung der vollen Härte der geltenden Gesetze sein: Wer illegal ins Land kommt, hat keine Anspruch auf Asyl und irgendein Bleiberecht! Wer straffällig wird, ist abzuschieben! Wer sich unter der Hand für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft entschieden hat, dem ist die Staatsbürgerschaft der europäischen Gastländern ebenso abzuerkennen,und seiner Repatriierung steht auch nichts im Wege.
Neben dem Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und der schnellstmöglichen Beendigung der heuchlerischen Willkommenskultur ist also solcherart eine Abschiedskultur (die auch eine Abschiebungskultur sein muss) entgegenzusetzen. Die Repatriierung einer Vielzahl von jungen, arbeitsfähigen und mutmaßlich auch tüchtigen Männern in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder die Staaten Schwarzafrikas könnte bei entsprechendem Einsatz für diese Länder sehr segensreich sein.
Dabei müssten ihnen die westlichen Industriestaaten wohl behilflich sein. Und das zu beiderseitigem Nutzen. Die Wanderungsbewegung unserer Tage könnten also künftig verstärkt in Rückwanderung, also in Repatriierung, bestehen.

Immer mehr Einwanderer

Immer mehr Menschen aus Drittstaaten zieht es in die EU. „Am 1. Januar 2015 lebten 34,3 Millionen Menschen in einem EU-Mitgliedstaat, die außerhalb der EU-28 geboren wurden“, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre dürften mittlerweile gut 37 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU leben. Hinzu kamen mit Stichtag 1. Januar 2015 noch 18,5 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten als jenem, in dem sie geboren wurden.
Was den Ausländeranteil betrifft, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten teils riesige Unterschiede. Lebten laut dem deutschen Statistischen Bundesamt 2015 EU-weit im Durchschnitt 6,91 Prozent Ausländer, so waren es in Luxemburg 45,95 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen Zypern (17,07 Prozent), Lettland (15,03 Prozent) und Estland 14,57 Prozent). Der hohe Ausländeranteil in den beiden baltischen Staaten erklärt sich übrigens durch Russen, die zu Sowjetzeiten zugewandert waren und später nicht eingebürgert wurden. Für Österreich wird ein Ausländeranteil von 13,19 Prozent ausgewiesen, für die Bundesrepublik Deutschland 9,29 Prozent.
Am unteren Ende der Rangliste befindet sich Polen mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 0,28 Prozent. Ebenfalls wenige Ausländer leben in Rumänien (0,45 Prozent) oder in Litauen (0,77 Prozent).


Andreas Mölzer und „Die Presse“

30. März 2017

Geschichte einer kuriosen publizistischen Beziehung

Herr Burkhard Bischof, respektables Mitglied der ebenso respektablen Redaktion des Flaggschiffs der österreichischen Printmedien, also der „Presse“, hat dieser Tage Andreas Mölzer, Herausgeber der Zur Zeit , per E-Mail wissen lassen, dass man von ihm in der Presse keine Gastkommentare mehr nehmen werde.

Grund dafür sei die überaus unfreundliche Qualifizierung einer „respektablen“ „Presse“-Mitarbeiterin in Zur Zeit. Nach näherem Nachsehen wurde man fündig: Zur Zeit-Mitarbeiter Erich Körner-Lakatos hatte über die antigriechischen Ausschreitungen in Istanbul im Jahre 1955 durch die Türken geschrieben und kritisiert, dass diese in einem „Presse“-Beitrag von besagter Redakteurin verharmlost worden seien. Es seien bloß einige Geschäfte geplündert worden und harmlose Übergriffe gewesen. Körner-Lakatos wies darauf hin, dass diese seinerzeitigen Ereignisse in seriösen Zeitungen, wie etwa der „Frankfurter Allgemeinen“ durchaus als ganz realer Terror qualifiziert worden seien und hat dann polemisch die Frage in den Raum gestellt, ob sich „Die Presse“ zur „Stimme Erdogans“ herabwürdigen lasse, und das war Herr Burkhard Bischof dann eben zu viel.

Mölzer Hinweis, dass er zwar Herausgeber der Zur Zeit sei, nicht aber deren Zensor, ändert an den Dingen natürlich nichts und auf die an ihn von Bischof brieflich gestellte Frage, warum er denn überhaupt unbedingt in einem Blatt publizieren wolle, dass seiner Ansicht nach offenbar „die Stimme Erdogans sei“ gab es schon keine Erwiderung. Erklärlich ist dies allerdings, wenn man sich die doch einigermaßen lang andauernde Geschichte der Beziehung zwischen Andreas Mölzer und der „Presse“, vergegenwärtigt.

Treffen mit Otto Schulmeister

Begonnen hat alles mit einem Gespräch im Schwarzen Kameel im Wien der späten 80er-Jahre: Otto Schulmeister, Chefredakteur, später Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, hatte den jungen Grundsatzreferenten und Vorsitzenden des Freiheitlichen Bildungswerks Andreas Mölzer zu einem diskreten Mittagessen eingeladen. Dieses vom jungen Publizisten und Politikberater Mölzer als große Ehre betrachtete Gespräch gipfelte in der Frage Otto Schulmeisters, ob denn Jörg Haider, Mölzers damaliger Chef, „eine catilinarische Persönlichkeit“ sei. Anlass für die damalige Mittagseinladung war Haiders Aussage von der österreichischen Nation als „Missgeburt“, was den durchaus „deutschbewussten“ christlich-konservativen Schulmeister nicht teilnahmslos lassen konnte.

Ein Jahrzehnt später, Mölzer hat  sich indessen bereits mehrfach mit Haider überworfen, schrieb er als FPÖ-Dissident seinen ersten Gastkommentar „Vom Glanz und Elend des Populismus“ für die „Presse“. Haider-Kritik von einem Freiheitlichen, das war gewissermaßen die Eintrittskarte für die etablierten Medien. Und der damalige Chefredakteur Andreas Unterberger, ein hochseriöser und hochgebildeter, wenn auch ein wenig spaßfreier Konservativer, der ein würdiger Nachfolger von Otto Schulmeister und Thomas Chorherr war, lud Mölzer darauf ein; unter der neuen Rubrik „Quergeschrieben“ ständige Kommentare für die Presse zu verfassen – immerhin für ein Honorar von Schilling 1.000,- pro Kolumne und das nahezu wöchentlich.

In dieser Zeit von 1998 bis 2004 war Mölzer auch ständiger Kolumnist der größten Tageszeitung des Landes der auflagenstarken „Kronen Zeitung“. Im Einvernehmen mit dem alten Hans Dichand konnte er da neben seinen „Presse“-Kolumnen wertkonservative und nationalliberale Positionen vor einem Millionenpublikum vertreten und damit am politischen Diskurs der Republik teilnehmen. Bereits durch Mölzers Tätigkeit als Kulturbeauftragter des Landes Kärnten unter dem Landeshauptmann Haider und vollends dann später mit seiner Wahl über einen Vorzugsstimmenwahlkampf ins EU-Parlament im Jahre 2004, wurde diese Kolumnisten-Tätigkeit schwieriger. Mit einer Fülle mit Gastkommentaren konnte er allerdings immer wieder dann hervortreten, wenn er in direkte Konfrontation mit dem Bärentaler geriet, so etwa im Jahre 2005 bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Von der „Presse“ über die „Kronen Zeitung“ bis hin zu „Standard“ und „Falter“ fanden sich da Mölzer‘sche Gastkommentare, ergänzt durch Diskussionsauftritte in den Talkshows von Funk und Fernsehen. Und immer wieder nahm er auch die Gelegenheit wahr, in gewissen Abständen in der „Presse“ zu publizieren. So überlebte er im wahrsten Sinne des Wortes den Wechsel der Chefredakteure. Als Andreas Unterberger in die „Wiener Zeitung“ weggelobt wurde, wurde der ursprünglich von der „Kärntner Kirchenzeitung“ kommende (und schon von damals her wegen des gleichen Drucktermins der „Kärntner Nachrichten“ und der Kirchen Zeitung in der Druckerei Carinthia mit Mölzer bekannte) Michael Maier Chefredakteur. Nach dessen Scheitern kam Michael Fleischhacker den Mölzer schon von der „Kleinen Zeitung“ her kannte und den ihm indirekt Bischof Kapellari als einer der Eigentümer des Styria Verlags als Qualitätsjournalisten empfohlen. Mölzer blieb der „Presse“ treu bis hin zum umtriebigen Rainer Nowak, der der „Presse“-Redaktion nun mehr vorsteht.

Teilnahme am konservativen medial-politischen Diskurs

Und immer war Andreas Mölzer bemüht, an jener Form des tendenziell eher konservativen medial-politischen Diskurses teilzuhaben, der über die „Presse“ eben möglich war. Gewiss als langjähriger Chefredakteur und dann Herausgeber einer eigenen Wochenzeitung verfügte er über eigene publizistische Öffentlichkeit, aber Zur Zeit als nationalliberales und wertkonservatives Nischenprodukt erreicht eben auch nur ein relativ kleines Segment der politischen Öffentlichkeit. Deshalb auch die Bereitschaft Mölzers, darüber hinaus in möglichst vielen anderen Medien Positionen zu setzen.

So waren es also mehrere hundert Gastkommentare, die Andreas Mölzer neben seiner anderen publizistischen Tätigkeit und neben seinem politischen Mandat in der „Presse“ veröffentlichte. Abgesehen von Andreas Unterbergers anfänglichen Schilling  1.000,– honorarfrei und stets unter pflichtschuldigster Bezeugung jener Devotion – was es denn für eine Ehre sei, in der „Presse“ abgedruckt zu werden – die für publizistisch-politische Schmuddelkinder gegenüber den Medien des Establishment eben von Nöten ist.

Und das war’s dann halt. Otto Schulmeister ist tot und mir ist auch schon schlecht.

Andreas Mölzer


Und wieder einmal eine Menschenhatz

16. März 2017

Die Causa Abfangjäger wird nun wieder einmal aufgewärmt. Ein Untersuchungsausschuss wird – so hoffen wir – Dinge klären, die der Klärung bedürfen. Zum Beispiel, welch merkwürdigen Vergleich die Republik unter Gusenbauer und Darabos, also unter einer SPÖ-Regierung, mit dem Abfangjäger-Hersteller geschlossen hat.
Dass das Ganze ursprünglich politisch-medial anders angelegt war, ist auch klar: Primär ging und geht es offenbar darum, wieder einmal die allzu erfolgreiche freiheitliche Opposition anzuschwärzen und eine mögliche blau–schwarze Zusammenarbeit von Vorneherein zu torpedieren. Pech nur, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne freiheitliche Zustimmung nicht möglich war, und FPÖ-Chef Strache hat dieser offenbar geplanten einseitigen Schuldzuweisung nun den Riegel vorgeschoben, indem er seine Zustimmung an gewisse Bedingungen in der inhaltlichen Ausrichtung des Untersuchungsausschusses geknüpft hat.
Ganz wollte man die ursprüngliche Stoßrichtung doch nicht aufgeben. Zwei Schwergewichte der heimischen „System-Presse“ – horribile dictu – schossen sich in den letzten Tagen auf unseren Co-Herausgeber Walter Seledec ein. Dieser habe in den Tagen der Abfangjägerentscheidung sich allzu entschieden für den Eurofighter eingesetzt und – wer weiß, wer weiß, die Neidgenossenschaft glaubt’s allzu gerne – möglicherweise auch irgendwelche Zuwendungen erhalten. Und nachdem es für letzteres offenbar keinerlei Hinweise oder gar Beweise gibt, schwärzt man den solcherart Verdächtigten dadurch an, dass man ihn – so im „Kurier“ – als den „seltsamen Herrn Seledec“ bezeichnet, der der Herausgeber eines „deutschnationalen-antisemitischen und den Nationalsozialismus behübschenden“ Blattes sei.
Gemeint ist damit völlig außer Zweifel unsere Zur Zeit, und wir nehmen es ohne zu murren zur Kenntnis, dass man uns als „deutsch-national“ bezeichnet, auch wenn dies in den genannten Gazetten als Beschimpfung gemeint ist. Dass das Blatt „antisemitisch“ sei, weisen wir strikt zurück, und dass es gar den Nationalsozialismus „behübsche“, ist eine nicht hinzunehmende Beschuldigung. „Behübschen“ kann nämlich nur verharmlosen bedeuten und dies ist bekanntlich ein im Verbotsgesetz strafrechtlich zu ahndendes Verbrechen. Der „Kurier“-Redakteur und das Blatt werden sich dafür noch verantworten müssen.
Was unseren Herausgeber Walter Seledec betrifft, so hat er sich seinerzeit als hochrangiger Reserveoffizier und als redaktionell Verantwortlicher für die Bundesheerberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer offen für das seiner Meinung nach beste Gerät, nämlich den Eurofighter, eingesetzt. Dass er nunmehr stellvertretend für die Freiheitlichen, die diese Regierungsentscheidung damals in Person von Herbert Scheibner, Karl-Heinz Grasser und Susanne Riess-Passer mittrugen, geprügelt wird, ist für den gelernten Österreicher kein sonderliches Wunder. Dass er von eben denselben Freiheitlichen diesbezüglich auch kaum Flankenschutz zu erwarten hat, ebenso wenig.
Wenn aber ein Herr Trautenberg, pensionierter Adjutant des vormaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil und ausgewiesener Links-Katholik als Hasser der Freiheitlichen mittels Diffamierungsschreiben an den ORF nunmehr verhindern will, dass Walter Seledec weitere zeitgeschichtliche Dokumentationen für denselben dreht, ist das eine Sache. Eine andere Sache ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Generaldirektor, Spross einer traditionsreichen Wiener Burschenschafter-Familie, dieser Denunziation so leicht nachgibt und Seledec, der über dreißig zeitgeschichtliche, vorwiegend militärhistorische Dokumentationen für den ORF gemacht hat, aufgrund diffuser Verleumdungen abserviert. Sehr charakterstark. Wir jedenfalls von Zur Zeit stehen zu unserem Herausgeber, auch wenn er derzeit das Opfer einer Diffamierungskampagne ist, man kennt das ja.


Die Verblödung als Pandemie

10. März 2017

Ein Misere über den Niedergang unseres Bildungssystems

Wie lautete der alte bildungsbürgerliche deutsche Sinnspruch so schön: „Arbeit adelt – Bildung macht frei“. Die Befreiung des Menschen aus den Fesseln von Feudalismus und den Schranken der alten Klassengesellschaft und der Unmündigkeit durch Umbildung, durch Lernen, Bilden und Erkenntnisstreben – das war das Programm der bürgerlichen Bildungsgesellschaft, die sich seit dem aufgeklärten Absolutismus in den deutschsprachigen Landen Mitteleuropas herausbildete. Seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia und den josephinischen Reformen bis hin zur Humboldtschen Universitätsreform, der in Österreich die Thun-Hohensteinsche Reform entsprach, entwickelte sich ein System der Volksbildung  mittels allgemein verpflichteter Grundschulen, welches den Menschen – und zwar allen, unabhängig von Stand, Herkunft und finanziellen Verhältnissen – die grundlegenden Techniken des Schreibens, Lesens und Rechnens vermittelte. Darauf aufbauend gab es jene Bildung, die die höheren Schulen vermittelten. Und nach dem Besuch einer Bürgerschule oder gar eines Gymnasiums und der Absolvierung eines Abiturs, einer Reifeprüfung, einer Matura, verfügte man im deutschsprachigen Raum über eine solide Allgemeinbildung, wobei das wirkliche Bildungsideal ein humanistisches war, dem allerdings eine technisch höhere Bildung, wie sie auf den Ingenieurs-Schulen vermittelt wurde, nicht nachstand. Neben dem Bildungsbürgertum war es aber auch die Arbeiterbewegung, die dafür sorgte, dass dieses Bildungsideal im Zuge der Industrialisierung auch in den proletarischen Schichten Eingang fand. Das Motto „Bildung macht frei“ sollte insbesondere in der Arbeiterklasse eine besondere Wertigkeit erhalten.
Darüber aufbauend gab es dann ein Universitätssystem, in dem Lehre und Forschung sowohl in den Geisteswissenschaften als auch in den Naturwissenschaften Weltgeltung erlangten. Die Anzahl deutschsprachiger Nobelpreisträger ist der beste Beleg dafür. Überdies war die universitas magistrorum et scolarium zwischen der Ostsee und den Alpen, zwischen Maas und Memel ein Hort des freien Denkens, der Aufklärung und des unabhängigen Geisteslebens. Kritisch gegenüber den Mächtigen und vereint gegen jede dogmatische Einengung, daran ändern auch die dunklen Stunden des deutschen Geisteslebens, in denen Bücher verbrannt und Denker vertrieben wurden, im Grunde nichts.
Dieses weltweit wohl einzigartige Bildungssystem überlebte die verschiedensten politischen Systeme. Entwickelt in der Monarchie und weitergeführt in der Republik, hat es die Räterepublik etwa in Bayern genauso überlebt wie die NS-Diktatur oder den österreichischen Ständestaat, die Weltwirtschaftskrise und das Wirtschaftswunder bis herauf in das geistige Umfeld des unseligen Jahres 1968. Da gelang es der vielzitierten „Frankfurter Schule“, ihr Gedankengut wie ein Virus in das Bildungs- und Schulsystem des deutschsprachigen Raumes zu implementieren. Und dieses Virus hat in den Jahrzehnten seitdem reichen Nährboden gefunden. Den Nährboden des Egalitarismus, der Elitenfeindlichkeit und schließlich der Political Correctness in all ihren grotesken Ausformungen. Pflicht-Antifaschis-mus, Feminismus, Genderismus, hysterischer Antirassismus und dogmatische Menschenrechtsreligion, all das sind die Krankheitsbilder, die seitdem von diesem Virus mehr oder minder verursacht wurden. Diese Formitis, die sich seit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt der Ära Willy Brandts und Bruno Kreiskys im Schul und Bildungsbereich ausbreitete, war das Werkzeug des solcherart eingeleiteten Zerstörungsprozesses. Ein Schulversuch hetzte den anderen, bewährte Schultypen und Bildungswege wurden unter dem Vorwand der Chancengleichheit zerschlagen und durch untaugliche Alternativen ersetzt, das Niveau des Grundschulwesens wurde ausgedünnt, jenes der Reifeprüfung auf ein beschämendes Maß reduziert, und der Begriff akademisches Proletariat wurde auch im deutschsprachigen Raum zur höchst unerfreulichen Realität.
Dazu kamen dann die großen Umbrüche, die zuerst das Fernsehzeitalter und dann jenes der neuen elektronischen Medien mit sich brachten. Waren es zuerst ein bis zwei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die von den 60er Jahren an in das Familienleben einbrachen – für die Kinder in Österreich einmal die Woche mit Kasperl und täglich mit Betthupferl – wurden es gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts bald dutzende Privatsender, die die Medienlandschaft prägten. Hatten die Öffentlich-Rechtlichen noch ein gewisses Minimalerfordernis in Sachen Qualität, so entwickelte sich mit den Privatsendern tatsächlich so etwas wie „Unterschicht-Fernsehen“, das nicht zuletzt Kinder und Jugendliche in seinen Bann zog und bis heute zieht. Heftig wurde über die Auswirkungen des täglich stundenlangen TV-Konsums auf die kindliche Psyche diskutiert, und dennoch wurde der Fernseher mehr und mehr zum Kindermädchen für überlastete berufstätige Mütter.
Und dann kamen nach den heute einigermaßen harmlos erscheinenden Computerspielen das Internet via Smartphone, Tablet und allseits nutzbarem EDV-Zugang dazu. Die Nutzung von W-LAN, „surfen“, „chatten“ und „bloggen“ gehören nunmehr zunehmend zu den primären Kommunikationstechniken von Kindern und Jugendlichen auch im deutschsprachigen Mitteleuropa. Das Absetzen von massenhaften SMS in verballhornter Kurzsprache, das kostenlose Kommunizieren über WhatsApp und vieles mehr prägen nunmehr die zwischenmenschlichen Beziehungen gerade der jüngsten Generationen.
So ist nunmehr das gesamte Wissen der Menschheit, die Weltgeschichte, alle Gesetze von Physik, Chemie und Biologie abrufbar und das für jeden Volksschüler. Die Fähigkeit, einen geraden Satz orthographisch und grammatikalisch richtig zu bilden, beginnt allerdings auszusterben. Die einfachsten Rechenvorgänge im Kopf gelten als ebenso sinnlose wie exotische Hirnakrobatik, die man mittels Handy in Sekundenschnelle ersetzen kann, und humanistische Bildung ist vollends zum Auslaufmodell geworden.
Die Kenntnis von Fremdsprachen gilt zwar als „Must“, sie ist aber zumeist nicht mehr verbunden mit dem Eindringen in die Literatur, in die Geistesgeschichte, in die Kulturlandschaft und Mentalität des Landes und des Volkes, woher die Sprache, die man zu erlernen bemüht ist, stammt. Überhaupt sind Kenntnisse in jenen Fachgebieten, die einst zur Allgemeinbildung gehörten, Geschichte, Geographie, Biologie, Physik, Chemie, Kunstgeschichte, Musik zu so etwas wie exotischen Orchideen-Fächern geworden, denen sich nunmehr „Nerds“ nähern. Der klassische Bildungskanon, der den deutschsprachigen Bildungsbürger über Generationen auszeichnete, ist vollends als Reaktionär abgehakt und abgeschafft worden. Die Kenntnis der Klassiker beschränkt sich auf jenes Maß, das man allenfalls für eine TV-Millionenshow benötigt.
Philosophie wird zur zeitgeistigen Lebenshilfe degradiert und allenfalls durch esoterischen Unsinn ersetzt. Und so wird Unbildung zum allseits achselzuckend akzeptierten Normalzustand einer Gesellschaft, die sich so unglaublich aufgeklärt und modern erachtet wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. In solcher Gesellschaft ohne Bildung aber muss die Dummheit, die wahre Geißel des Menschengeschlechtes, das Regiment übernehmen, und die Verblödung wird zur epidemischen Krankheit. Der faustische Mensch aber, der nach Erkenntnis strebt, ist aufgerufen, dagegen anzukämpfen. Zynismus und innere Emigration sind zwar Versuchung für ihn, aber keine Lösung. Zum Kampf um Erkenntnis gibt es für ihn keine Alternative.


Nun ist das System Haider zu Ende

2. März 2017

Es ist so etwas wie ein Schlussstrich unter das System Haider, der dieser Tage in Klagenfurt in zweierlei Hinsicht gezogen wird. Zum einen ist es der Strafrichter, vor dem sich die Provinz-Diadochen des Bärentalers in diesen Tagen zu verantworten haben. Zum anderen sind es die Organisatoren des Freiheitlichen Bundesparteitages, der am Wochenende in der Kärntner Landeshauptstadt über die Bühne geht, die einen Schlussstrich ziehen. Im Strafprozess wird noch einmal deutlich, mit welcher Bedenkenlosigkeit unter dem Regiment Haiders und seiner unmittelbaren Nachfolger unter oranger Flagge die Grenzen zwischen Parteiinteressen und der Finanzen des Landes ignoriert wurden. Und beim freiheitlichen Bundesparteitag soll letztlich die Wiederaufnahme der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei und damit das endgültige Aus für die Haidersche Abspaltung vom 4. April 2005 vollzogen werden. Ein gutes Jahrzehnt eines wenig erfolgreichen Sonderweges.
Gewiss, die Historisierung der Ära Haider mag schon durch die erst in den letzten Monaten erfolgte Heta-Lösung, für die Finanzminister Schelling und der gegenwärtige Landeshauptmann Kaiser stehen, voran getrieben worden sein. Und wir wissen auch, dass Strache und Uwe Scheuch bereits vor fünf Jahren die Wiedervereinigung der gespaltenen Partei durch den damals öffentlich gemachten Kooperationsvertrag betrieben hatten. Aber so wirklich beendet wird das System Haider eben erst in diesen Tagen. Und das mag auch daran liegen, dass bald neun Jahre nach dem Tod des Bärentalers in unserer schnelllebigen Zeit die Erinnerung an einzelne politische Akteure so rasch verblasst. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass die schillernde Figur des Wahl-Kärntners aus Bad Goisern über lange Zeit im Lande für Aufbruchsstimmung zu sorgen vermochte. Dass er initiativ war und wagemutig – allerdings auch mit den bekannten negativen Folgen. Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass es just Haiders Nachfolger als Landeshauptmann Gerhard Dörfl er war, unter dessen Federführung der Ortstafel-Kompromiss mit der slowenischen Minderheit zustande kommen konnte. Dazu bedurfte es vielleicht eines freiheitlichen Landeshauptmannes um die Hardliner auf der Deutsch-Kärntner Seite einigermaßen einzubinden.
Abgesehen davon aber kehrt Kärntens freiheitliches Lager nunmehr zu einer gewissen gesamtösterreichischen Normalität zurück. Und das ist für Kärnten kein Minderheitenproblem, sondern, wie wir im Vorjahr bei den einzelnen Wahlgängen zur Bundespräsidentschaft gesehen haben, die Schicksalsfrage einer politischen Gemeinschaft, die in Österreichs südlichstem Bundeslandfallweise nach wie vor für Mehrheiten gut ist.


Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Koalitions-Krisengewinnler

7. Februar 2017

Die ehemals als „große“ bezeichnete Koalition hat sich also wiederum eine Frist gegeben. Mittels eines auch im Ministerrat abgesegneten Koalitionsabkommens, basierend auf dem „Plan A“ des Bundeskanzlers und dem „Plan B“ des Finanzministers. Angelegt war das Ganze ja vom Bundeskanzler als Wahlkampfauftakt: Solange seine Persönlichkeitswerte noch in lichten Höhen befindlich und die oppositionellen Freiheitlichen in einer Ermattungs-Phase nach der Präsidentschaftswahl, solange wollte er wählen – und er hätte es wohl tatsächlich auf den Bruch ankommen lassen, wenn er die Schuld daran glaubhaft der Volkspartei hätte zuschieben können. Denn bekanntlich wird jener bestraft, der Schuld ist an vorgezogenen Neuwahlen.
Niemand weiß das besser als die ÖVP und ihre in permanenten Obmanndebatten und Wahlniederlags-Analysen gestählten Granden. Und so  haben Mitterlehner, Kurz,  Sobotka und Co. erfolgreich auf Zeitgewinn gespielt. Wenn man in den Umfragen gesicherte 19 Prozent hat, ist man naturgemäß nicht heiß auf Wahlen.
Wenn man als Obmann und Vizekanzler vor der Frühpension steht, auch nicht. Und wenn man als leuchtende Zukunftshoffnung vor der Übernahme der Spitzenposition nur verlieren kann wie der Außenminister, wohl ebenso wenig. Und  so werden die Strategen der Volkspartei wohl alles  daran setzen, dass erst im Herbst 2018 gewählt wird. Ob dann Mitterlehner pensionswilliger, Kurz risikobereiter und die Umfragen wachstumswilliger sein werden, ist mehr als ungewiss.
Wer auf jeden Fall von der Koalitionskrise und ihrer Perpetuierung profitiert, sind die oppositionellen Freiheitlichen. Der auf Konfrontation mit Strache nach dem Muster des Wiener Wahlkampfes  von Michael Häupl und des Bundespräsidentschaftswahlkampfes setzende SPÖ-Chef wird im Herbst 2018 nämlich mit einiger Sicherheit auch schon auf eine Kette gescheiterter Regierungsvorhaben und politische Abnutzung zurückblicken müssen. Flüchtlingsproblematik und Integrationsfiasko werden wieder hochschwappen, und der Teufelskreis von Sozialabbau und schwindender Kaufkraft wird dem gelernten Österreicher nicht verborgen bleiben. Am weiterhin andauernden Umfragehoch der großen blauen Oppositionspartei dürfte angesichts dieser Umstände kaum jemand zweifeln. Und dieses wird zweifellos beim künftigen Nationalrats-Wahlgang seine  Entsprechung finden. Zwar wird es das vom Kanzler Kern in seinem Plan A angesprochene Mehrheitswahlrecht bis dahin noch nicht geben und ein vom Bundespräsidenten zähneknirschend mit der Regierungsbildung beauftragter Oppositionsführer H.-C. Strache wird sich wohlauf die mühsame Suche nach potentiellen Regierungspartnern machen müssen. Wenn eine solche mittels eines Volksfrontbündnisses à la Van der Bellen-Koalition verhindert würde, wäre derRepublik wahrscheinlich Unregierbarkeit und Instabilität beschert. Ob allerdings eine der beiden Jetztnoch-Regierungsparteien die Härte aufbrächte, den Juniorpartner für ein Strache-Kabinett zu stellen, ist ebenso schwer denkbar. Möglicherweise aber wird es dann alternativlos sein.
Und vorausschauend zum Wohle des Landes wäre wohl dies notwendig, was der Innenpolitiker der „Presse“ vor wenigen Tagen leitartikelnd in den Raum stellte: Eine Regierung ohne FPÖ wird in Kürze schon unmöglich sein, und man täte der Republik Gutes, wenn man das befreundete Ausland, insbesondere in den europäischen Parteienfamilien von Rot und Schwarz, darauf vorbereitete. Mit der Anti-Waldheim-Strategie von 1986 und der Anti-Schüssel/Haider-Kampagne von anno 2000 – beides ja aus Österreich selbst über das Ausland initiiert – wird man es wohl nicht weit bringen. Nutznießer solcher AntiÖsterreich-Kampagnen könnten, ebenso wie jene der perpetuierten gegenwärtigen Koalitionskrise, wiederum nur die blauen Herausforderer sein. Schwere Zeiten also für die Spindoktoren von Rot und Schwarz.