Die Freiheit ist eine Wienerin

23. September 2020

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.


Drei Staatskrisen mit Blaustich

17. September 2020

Der „Putsch von Innsbruck“, die Implosion von Knittelfeld und das Ibiza-Video

Der gegenwärtig im österreichischen Hohen Haus tagende parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss war ursprünglich zweifellos als politisches Scherbengericht über die Freiheitlichen und die von ihnen mitgetragene Regierungs-Koalition zwischen 2017 und 2019 geplant. Allein, er hat eine andere Entwicklung genommen. Längst bieten die Untersuchungen dieses Ausschusses ein politisches Sittenbild der Zweiten Republik, wobei die nahezu dreieinhalb Jahrzehnte in ununterbrochener Regierungsverantwortung stehende ÖVP zunehmend in den Mittelpunkt dieses Sittenbilds gerückt ist. Das Fehlverhalten freiheitlicher Spitzenpolitiker erweist sich da eher als tölpelhafter Versuch, die unsauberen Usancen schwarzer und roter Machtpolitik, die sich im Zuge der Zweiten Republik entwickelt haben, nachzuvollziehen. Politische Auftragsvergabe, politische Postenbesetzung und politische Einflussnahme auf die Medien des Landes werden da thematisiert, wobei sich die Freiheitlichen da nur als Hilfsschüler erweisen, verglichen mit den Profimechanikern der Macht, wie sie aus den schwarzen und roten Dunstkreisen agieren.
Dennoch wird sich unter dem Stichwort „Ibiza“ in der österreichischen Zeitgeschichte fürderhin das Scheitern der dritten freiheitlichen Regierungsbeteiligung nachlesen lassen. Und da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum alle vier bisherigen freiheitlichen Regierungsbeteiligungen, jene in der rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Norbert Steger, jene zwei in der schwarz–blauen Koalition unter Schüssel und Riess-Passer und schließlich jene in der türkis–blauen Koalition unter Kurz und Strache gewissermaßen mit einem politischen Knalleffekt endeten und jeweils so etwas wie eine Staatskrise, oder zumindest eine Regierungskrise, zeitigten.
Die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 war zweifellos eine Folge der politischen Annäherung der FPÖ oder Friedrich Peters an die Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky. Als dieser bei der Nationalratswahl von 1983 die absolute Mehrheit einbüßte, war es nur logisch, dass Sozialisten und Freiheitliche unter Fred Sinowatz und Norbert Steger gemeinsam eine rot–blaue Koalition bildeten. Dabei hat die FPÖ unter dem Motto „Wandel durch Anbiederung“ Politik betrieben, der Kurs Norbert Stegers, der die FPÖ in eine „lupenrein liberale Partei“ verwandeln wollte, wurde durch einen Aufstand der eher national orientierten Parteibasis und die strategisch geplante innerparteiliche Machtübernahme des Kärntner Parteichefs Jörg Haider beendet. Dies war dann der Anlass für den indessen zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler avancierten Franz Vranitzky, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Grund dafür war zweifellos die bereits damals vorhandene Gewissheit, dass Haider die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs führen würde. Einerseits also war es die Revolte der Parteibasis gegen den linksliberalen Kurs der Parteispitze, angesichts des Absturzes der FPÖ in den Umfragen, die das Scheitern dieser Regierungskoalition nach sich zog, andererseits kündigte der sozialdemokratische Koalitionspartner das Regierungsbündnis sofort und ohne Zaudern in dem Moment, in dem die Anpassungswilligkeit und die politische Willfähigkeit der FPÖ nicht mehr bedingungslos gewährleistet war.
16 Jahre später, nach dem politischen Aufstieg der Haider-FPÖ und der Regierungsübernahme durch eine blau–schwarze Koalition, in der die FPÖ zwar der geringfügig stärkere Partner war, Jörg Haider aus taktischer Klugheit die Kanzlerschaft aber dem großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel überließ, kam es nach nur zweijähriger Regierungs­tätigkeit infolge der Ereignisse auf der freiheitlichen Delegiertenversammlung im obersteirischen Knittelfeld wiederum zum Platzen einer Regierungskoalition mit freiheitlicher Beteiligung. Diesmal war es weniger die Parteibasis als vielmehr ein in seiner Eitelkeit gekränkter politischer Leitwolf, nämlich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der zur Implosion der von seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer geleiteten Partei führte. Ähnlich wie zuvor beim Innsbrucker Parteitag war es auch diesmal nicht der Koalitionspartner, der die Krise geplant hat, der sie aber sehr wohl nutzte. Damals war es Franz Vranitzky, der es für den Absprung nützte, nunmehr war es Wolfgang Schüssel, der – zweifellos abgesprochen mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft – die bisherige Koalition aufkündigte und Neuwahlen ausrief. Neuwahlen, bei denen er selbst 42 % der Stimmen erlangen sollte, um danach mit dramatisch geschwächter freiheitlicher
Beteiligung weiter zu regieren.
Auch im Zuge der ersten blau–schwarzen Koalition erwies sich, dass die aus der Opposition aufgestiegenen Freiheitlichen gegenüber den Regierungsprofis und Machtmechanikern der ÖVP in taktischer Hinsicht in keinerlei Weise gewachsen waren. Und ähnlich verhält es sich wiederum im Mai des Jahres 2019 beim Aufkommen des Ibiza-Skandals. Auch wenn man alle diesbezüglich kursierenden Verschwörungstheorien über eine politische Planung des Ibiza-Videos außer Betracht lässt, kann man zweifelsfrei feststellen, dass der türkise Koalitionspartner das Skandalvideo genutzt hat, um aus der damaligen Mitte-Rechts-Koalition abzuspringen.
Die heutigen Kenntnisse über den Abend in der vermeintlichen Oligarchen-Finca auf Ibiza würden eigentlich keineswegs den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ende der Regierungskoalition bedeuten müssen. Die damalige Inszenierung allerdings über zwei bundesdeutsche Printmedien unter lebhafter Assistenz der linksgepolten Mainstream-Medien Österreichs und des ORF zog einen Sturz der Regierung nach sich, wobei Kanzler Kurz sein offenbar zuvor gegebenes Versprechen, unter geänderter personeller Besetzung mit den Freiheitlichen weiter regieren zu wollen, gebrochen hat.
Was ist nun aber die Lehre aus diesen Regierungs- beziehungsweise Staatskrisen mit Blaustich? Zum einen nun einmal wohl die Tatsache, dass die Freiheitlichen für die beiden großen staatstragenden Systemparteien ÖVP und SPÖ nur dann als Regierungspartner taugen, wenn sie sich in absoluter politischer und ideologischer Anpassung zu deren Machterhalt instrumentalisieren lassen.
Zum anderen muss man rein empirisch nach vier FPÖ-Regierungsbeteiligungen feststellen, dass die Freiheitlichen selbst immer wieder Anlässe oder auch nur Vorwände dafür liefern, Regierungs­koalitionen mit ihnen zu brechen: Seien es innerparteiliche Streitigkeiten zwischen liberal und national, zwischen fundamentalistisch und pragmatisch, oder seien es Aufstände der Parteibasis, persönliche Zwistigkeiten zwischen Führungsfiguren – in allen historischen Präzedenzfällen war es ein Leichtes, der FPÖ aufgrund derlei Vorgänge die Schuld am Scheitern der jeweiligen
Regierungskoalition zuzuschieben.
Dies mag an den inneren Widersprüchen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft liegen. Das nationale Lager zeichnete sich schon immer durch eine starke Neigung zur „deutschen Zwietracht“ aus. Es mag auch daran liegen, dass ein ausgegrenztes politisches Lager einen deutlich größeren Narrensaum haben mag, als etablierte politische Bewegungen. Und es wird zweifellos in erster Linie daran liegen, dass dieses Lager in einem Maße beobachtet, denunziert, ja kriminalisiert wird wie kein anderes im Lande. Können bei Rot, Schwarz oder Grün Skandale unter den Teppich gekehrt werden, werden sie auf der blauen Seite gnadenlos ausgeschlachtet. Alles , was Strache und Gudenus in jener unseligen Nacht in Ibiza als politische Möglichkeiten debattiert haben (nicht goutiert, sondern debattiert), ist in der politischen Realität der von Rot–Schwarz dominierten Zweiten Republik längst und vielfach realisiert worden: politische Postenbesetzung, politische Auftragsvergabe, politische Einflussnahme auf Medien.


Bildungspflicht oder Recht auf Dummheit?

10. September 2020

Erleben wir das Ende der Schulpflicht in Zeiten der Pandemie?

Seit mehr als einem halben Jahr ist die Schulpflicht hier zu Lande gewissermaßen ausgesetzt. Zuerst gab es nur E-Learning, dann Schulbesuch im reduzierten Schichtbetrieb, demnächst wahrscheinlich denselben, gesteuert mittels skurriler Ampel-Mechanismen und partiellen Schließungen von Schulen. Fest steht dabei jedenfalls, dass das Erreichen von Lernzielen, die Vermittlung von Wissen und Unterrichtsstoff im Zuge dieser Entwicklung nur sehr reduziert möglich war und auch weiterhin sein wird. Engagierte Schüler lernen auch mit Sicherheit weniger, als während des ursprünglichen Normalbetriebs Schüler aus bildungsfernen Familien lernen so gut wie nichts mehr.
Auch das vielgepriesene E-Learning ist zwangsläufig eine halbe Sache, welche den direkten Kontakt von Lehrer zu Schüler nicht zu ersetzen vermag. Auch Universitätsstudien, die ja auch in Zukunft weitestgehend auf E-Learning setzen sollen, können solcher Art nur mehr rudimentär stattfinden. Man denke etwa an universitäre Prüfungen, die über Computer und Internet stattfinden und zumeist ohne dies nur mehr aus Multiple-Choice Tests bestehen. Und diese werden dann mit Hilfe eines zweiten Computers oder des Handys nach zeitgleicher Information durch Wikipedia und Google vom Studierenden absolviert. Eine wirkliche Parodie einer Prüfung.
Diese Entwicklung weist insgesamt darauf hin, dass man die Schulpflicht, die es seit den Tagen Maria Theresias, also seit mehr als 200 Jahren im Lande gibt, gegenwärtig allzu leicht bereit ist, aufzugeben.
Da wird zwar euphemistisch davon gesprochen, dass nunmehr endlich ein Digitalisierungsschub im heimischen Schulwesen stattfindet, dass das Ganze aber gleichzeitig ein massiver Kreativitätsverlust ist, wird ignoriert. Schüler, die auf Handys herum wischen, werden wohl nur mehr in sehr beschränktem Maße Bildung erwerben.
Das Bildungsideal, dass wir im westlichen Abendland seit der Aufklärung pflegen, scheint ja überhaupt zu verblassen. Bereits vor Corona-Zeiten musste man feststellen, dass die Generation Internet zwar unmittelbar Zugang zu einem ganzen Universum von Informationen hat, dass sie aber kaum mehr Bildung, schon gar nicht Wissen, erwirbt.
Der klassische Bildungskanon etwa, den man im deutschen Sprachund Kulturraum in früheren Zeiten zu erwerben pflegte – das Basiswissen in Naturwissenschaften und auch in Geisteswissenschaften, ein Wissen, das über die Grundrechnungsartenund die Grundkenntnisse der Kommunikation weit hinausging, ist ganz offensichtlich obsolet geworden. Tendenzieller Analphabetismus ist im Vormarsch. Ein Analphabetismus, der gerade nochdie Übermittlung kürzester SMS-Meldungen oder WhatsApp-Grüße erlaubt, mehr nicht mehr. Die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen, zur schriftlichen Wiedergabe eigener Gedanken und zusätzlich noch die Grundrechnungsarten, Kenntnisse also, die seit den Tagen Maria Theresias jeder Bauernknechtin Österreich aufzuweisen hatte, sind heute bei Maturanten und bisweilen sogar bei jungen Akademikern nur mehr ansatzweise vorhanden. Das Lesen von Büchern gilt bei dieser Generation gewissermaßen schon als skurrile Orchideen-Wissenschaft, und das alte klassische Motto „Bildung macht frei“ wird von diesen Menschen wohl zu meist bereits als NS-Wiederbetätigung qualifiziert.
Fallen wir also zurück in Zeiten, da Bildung und Wissen das Privileg einer hauchdünnen Oberschicht, des Adels, oder zu meist nur des Klerus gewesen ist, sind die Mächtigen gar bestrebt das Volkverblöden zu lassen, um es leichter manipulieren und lenken zu können? Es fiele gewiss in den Bereich der Verschwörungstheorien, würde man dies annehmen. Ohne geplant zu sein, scheint es aber so eine Entwicklung tatsächlich zu geben. Das „Recht auf Dummheit“, das es in demokratischen Gesellschaften zweifellos auch gibt, wird in unseren Tagen ganz zweifelsfrei häufiger in Anspruch genommen als das „Recht auf Bildung“, das eben seit der Aufklärung propagiert wurde.
Eine Gesellschaft der Ungebildeten, in der Halbgebildete oder Viertelgebildete bereits seltene Ausnahmen sind, ist natürlich anfällig im selben Maße für Verschwörungstheorien, wie für dogmatische Reglementierung seitens des politisch-medialen Establishments. Und damit sind wir wieder bei der Coronakrise: Einerseits lassen sich die Bürger durch die gezielte politische Kommunikation der Regierung und dem damit verbundenen Verlautbarungs-Journalismus der Mainstream-Medien in Angst und Schrecken versetzen. Ein guter Teil der Österreicher – die Menschen des übrigen Europa dürften da nicht anders reagieren – sind geradezu traumatisiert von dieser gezielten Angstmache der Regierung und damit gleichzeitig bereit, auf ihre Grundrechte zum großen Teil zu verzichten. Ein guter Teil der Gesellschaft ist andererseits – auch mangels kritischen Denkens und profunder Bildung – bereit, den groteskesten Verschwörungstheorien Glauben zu schenken und müssen sich dergestalt als absolut irrationale Corona-Leugnen abstempeln lassen. Diese beiden völlig entgegengesetzten Haltungen in Teilen der Bevölkerung sind also jeweils auch die Folge fehlender Bildung und fehlenden kritischen Denkens.
Das eingangs skizzierte Aussetzen der Schulpflicht durch die Corona-Maßnahmen und das unkritische Bejubeln des E-Learnings und der Digitalisierung der Schule wird die Entwicklung zur absoluten Nivellierung des Bildungsniveaus der Bevölkerung mit Sicherheit unterstützen und verstärken.
Dazu kommt die gesellschaftspolitische Realität, dass bei zunehmendem Anwachsen der Migranten-Parallelgesellschaften und deren Bildungsunwilligkeit die Schulpflicht, wie wir sie seit 200 Jahren kennen, ohnedies sehr stark relativiert wird. Kinder, die der Staatssprache Deutsch kaum mächtig sind, haben die Schulpflicht schon in den vergangenen Jahren nur mehr sehr relativ gesehen. Mit Coronabedingten Schulschließungen und E-Learning werden sie diese in noch geringeren Maße wahrnehmen. Immer wieder angedachte Strafen für Eltern, die für ihre Kinder diese Schulpflicht nicht wahrnehmen, laufen da ohnedies ins Leere.
Nun scheint es so, als würde eine ganze Generation von Schülern nahezu ein Jahr an schulischer Ausbildung verlieren. Bislang galt es allenthalben als kaum aufzuholende Katastrophe, wenn ein Schüler etwa mehrere Monate krankheitsbedingt ausfiel, heute spielt es offenbar keine Rolle. Früher hieß es Nachlernen und den Erwerb des Stoffes durch Nachprüfungen nachzuweisen, heute ist das offenbar völlig gleichgültig. Da wird der Lehrstoff eines ganzen Schuljahres leichterdings ad acta gelegt, es gab kaum Schularbeiten, kaum Prüfungen und auch die Matura des Jahres 2020 dürfte in etwa die Qualität gehabt haben, wie seinerzeit 1944/45 die legendäre Kriegsmatura.
Und der neue Schulbetrieb, der nunmehr auf Österreichs Schüler zu kommt, mit Ampel-geregelter Maskenpflicht, mit ständigem Lüften in den Klassenzimmern, mit dem Abstand halten, singen nur im Freien und ähnlich skurrilen Maßnahmen, dürfte einen geregelten Schulbetrieb zulassen. Da darf man dann schon provozierend fragen, ob man die Schulpflicht nicht insgesamt und auch deklarierterweise abschaffen sollte. Die Masse der Bevölkerung könnte ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Dummheit wahrnehmen, übermäßige Bildung dürfte man dann wohl als rechtsextrem oder rassistisch brandmarken und die Umstellung von Smartphones, Tablets und Laptops von der Schriftsprache auf rein akustische Signale, oder allenfalls eine simple Bilderschrift, wäre wohl auch rasch zu vollziehen. Schöne neue Welt…


Wann wandelt ER übers Wasser?

2. September 2020

ER entwickelt zunehmend messianische Allüren: Noch zu Jahresbeginn, als die Pandemie ausbrach, erschien ER uns gewissermaßen mit Feuer und Schwert als Angstmacher der Nation, als ER erklärte, jeder von uns werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei und man müsse mit 100.000 Toten rechnen. Nunmehr ist ER in die Rolle des Hoffnungsträgers des Landes geschlüpft. ER macht uns allen Hoffnung, wenn ER uns erklärt, der nächste Sommer werde wieder normal sein, alles würde dann vorbei sein und wir könnten wieder ein ganz stinknormales Leben führen.
Nun wissen wir natürlich, dass da rund um seine Person die Meister der Inszenierung am Werke sind. Seine Erzengel gewissermaßen, die dafür sorgen, dass ER von uns Bürgern mit entsprechender Bewunderung wahrgenommen wird. Da ist ER zuerst einmal über Wochen verschwunden.
Nein natürlich nicht im Sommerloch, sondern wahrscheinlich verhüllt im Nebel auf der Spitze des Berges Sinai – und dann tritt er wieder auf, mit einer Rede an die Nation und einem ORF-Sommergespräch, in dem ER sogar absolut heroisch die Stiche bösartiger Mücken hinnimmt, dabei natürlich entsprechend angehimmelt von der ORF-Moderatorin.
Und da verkündet ER uns nun mehr Hoffnungsvolles, natürlich nicht ohne drohend den Finger zu erheben, indem er uns auch sagt, dass wir zuvor mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Und natürlich hat ER es dabei nicht notwendig, sich dabei in Einzelheiten zu verlieren, welche Einschränkungen das sind, das werden uns dann seine ministeriellen Erzengel verkünden. Und ebenso wenig konkret ist er, wenn es darum geht, uns zu erklären, warum wir im nächsten Sommer Hoffnung schöpfen könnten. Zweifellos weiß ER ganz genau – sei es aufgrund göttlicher Eingebung oder auf Auskunft entsprechender Experten –, warum das so sein wird, allein ER sagt es uns nicht.
Weiß ER möglicherweise schon Bescheid über neue Wundermittel zur Heilung von Corona, hat man bei IHM selbst womöglich schon die alles heilende Impfung erprobt? Aber nein, ER hat das ja nicht notwendig. Wir, seine braven Schäflein, die Bürger eben, müssen IHM schlicht vertrauen. Der Glaube fragt bekanntlich nicht nach Argumenten, er will nicht wissen, er kann nicht verstehen, er ist schlicht und einfach da. Was sollen da Aufklärung und kritische Vernunft, was bedarf es da einer kontrollierenden parlamentarischen Opposition? Alles unnötig, wenn ER zu uns spricht und ER uns Hoffnung macht. ER, unser politischer Messias im Slimfit-Firmlingsanzug, der Lieblingsschwiegersohn aller österreichischen Mütter. Wann wird ER endlich über das Wasser – und sei es nicht der See Genezareth, dann zumindest der Donaukanal – wandeln, um auch die letzten Skeptiker und Ungläubigen zu überzeugen? Solcherart hätten es die Spin-Doktoren aus der Buberl-Partie des Herrn Bundeskanzler gerne, dass die Österreicher seine jüngsten Medienauftritte verstehen – das will jedoch ganz offenbar nicht so recht funktionieren.


Die reale Fratze des Antisemitismus

26. August 2020

Über rechtsextremen, linksextremen und Zuwanderungs-Antisemitismus

Der tätliche Angriff auf den Präsidenten der Israelitische Kultusgemeinde in der steirischen Bundeshauptstadt Graz zeitigte eine spontane Welle politischer Entrüstung. Vom Bundespräsidenten, über den Bundeskanzler, bis hinab zu den Stadtgewaltigen von Graz zeigte man sich entsetzt darüber, dass es zu Attacken gegen die Grazer Synagoge und sogar zu einem tätlichen Angriff gegen den Präsidenten Elie Rosen gekommen sei. Speziell in der Menschenrechts-Stadt Graz sei dies absolut inakzeptabel und die Gazetten des Landes waren voll von Berichten über diesen Vorfall, die von allgemeiner Abscheu getragen waren.
Grotesk war allerdings die Berichterstattung in den beiden größten Boulevard-Zeitungen des Landes, die offenbar noch erstellt wurden, bevor bekannt war, dass der Urheber des Grazer Anschlags ein Syrer sei. In Krone und Kurier wurde nämlich primär auf die antisemitische Einstellung und Untaten rechtsextremer Provenienz hingewiesen. Dass es sich beim Grazer Anschlag hingegen um eine Manifestation des Zuwanderungs-Antisemitismus handelte, passte dann nicht so recht ins Bild.
Und dabei sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das in Sachen Antisemitismus von politisch korrekter Seite und den Mainstream-Medien entweder ignoriert oder schamhaft klein geredet wird: Das Anwachsen des Antisemitismus in Europa ist in erster Linie das Resultat der Zuwanderung aus der islamischen Welt. Einerseits ist er dort religiös motiviert, andererseits durch den Hass und Vernichtungswillen, insbesondere der arabischen Gesellschaften, gegenüber dem Judenstaat Israel.
Der Antisemitismus in Europa, insbesondere in Österreich hat natürlich auch eine unselige und lange Tradition. Beginnend mit dem christlichen Antisemitismus gegen die „Christusmörder“ mit seinem mittelalterlichen Pogromen, mit der Judenverbrennung im 15. Jahrhundert in Erdberg bei Wien, den Ritualmord-Legenden und den Schaudermären von Brunnenvergiftungen und dergleichen, wirkte dieser christliche Antisemitismus lang fort und auch bis hinein in den Antisemitismus des christlich-sozialen Lagers und seines Begründers Karl Lueger. In diesem Bereich war allerdings auch so etwas wie ein wirtschaftlicher Antisemitismus wirkmächtig, wobei der Wiener Bürgermeister Lueger das Kleinbürgertum der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt, Gewerbetreibende, kleine Kaufleute und Handwerker und deren Ablehnung jüdischer Großunternehmer politisch instrumentalisierte. Und dann gab es da natürlich den in erster Linie von Georg Ritter von Schönerer politisch genützten Rassen-Antisemitismus, der zurErbsünde des deutschnationalen-liberalen Lagers in Österreich wurde und seine schrecklichen Auswirkungen in den Vernichtungslagern des Dritten Reiches finden sollte.
In den letzten Jahren der k.u.k. Monarchie und in der Ersten Republik war der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen nahezu so etwas, wie ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Die deutschnationalen Parteien hatten ebenso Arierparagraphen in ihren Programmen, wie die christlich- sozialen und sogar in der Sozialdemokratie, die auf Viktor Adler über Otto Bauer bis hin in der Zweiten Republik zu Bruno Kreisky und Bruno Pittermann Politiker mit jüdischen Wurzeln an prominenter Stelle aufzuweisen hatten, waren von antisemitischen Tendenzen nicht frei. So galt es in der Ersten Republik in der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei als ungeschriebenes Gesetz, dass im Parteivorstand nur ein gewisser Prozentsatz von Juden vertreten sein sollte und nach 1945 wehrte sich die SPÖ unter Adolf Schärf und Oskar Helmer vehement gegen die Rückkehr von jüdischen Sozialdemokraten aus dem Exil. Doch all diese Haltungen waren durch den Holocaust in einem Maße diskreditiert, dass in der Zweiten Republik jeder Ansatz von Antisemitismus – zumindest in den offiziellen politischen Äußerungen als absolut inakzeptabel galt. ÖVP-Wahlslogans, wonach ihr Kandidat ein „echter Österreicher“ im Gegensatz zu Kreisky und Pittermann wäre, oder Bruno Kreiskys Aussage „Wenn die Juden ein Volk sind, dann sind sie ein mieses Volk“, sind da heute schlicht und einfach nicht mehr zu akzeptierende Ausrutscher.
Dass es aber latenten Antisemitismus in weiten Bereichen der österreichischen Gesellschaft gab, steht außer Zweifel. Und nicht zu leugnen ist auch, dass in rechtsextremen Randbereichen der Gesellschaft solche Haltungen – zumeist subkutan – bis heute nachwirken. Die erst kürzlich gefallenen Äußerungen jener jungen Flugbegleiterin, die für das Team Strache in Wien kandidiert, („Soros muss weg, Rockefeller muss weg, …“) mögen sich zwar expressis verbis gegen Börsenspekulation und Großkapitalismus richten, sie werden aber – wohl nicht ganz zu Unrecht – von politisch korrekter Seite stets als antisemitisch grundiert verstanden. Und gewiss mag es in manchen Bereichen des traditionellen national-liberalen Lagers ebenso subkutan auch Restbestände des alten schönerianischen Antisemitismus geben, der allerdings ganz bewusst und demonstrativ von der israelfreundlichen Politik der FPÖ, wie sie unter Heinz-Christian Strache über mehr als ein Jahrzehnt geübt wurde, konterkariert wird. Dabei wurden solche Reste von Antisemitismus in diesem traditionellen Bereich des Dritten Lagers deklaratorisch ganz klar geächtet und abgelehnt. Unleugbar ist aber, dass im rechten Narrensaum – insbesondere auf der anarchischen Spielwiese der sozialen Medien unter der Tarnkappe der elektronischen Anonymität – immer wieder Spuren dieses rechten Rest-Antisemitismus zutage treten. Und natürlich gab und gibt es auch einen linksextremen Antisemitismus, der sich zumeist im Mäntelchen anti-israelischer Haltungen darstellt. Da wird beim absolut legitimen Eintreten für die Lebensrechte der Palästinenser und mit der ebenso legitimen Kapitalismuskritik unterschwellig antisemitisches Ressentiment mittransportiert. Insbesondere dann, wenn es in Israel rechte, oder sogar ultrarechte Regierungen, wie etwa jene des Benjamin Netanjahu zu kritisieren gibt, erhebt dieser linke Antisemitismus mehr oder weniger offen sein Haupt.
Dieser sozusagen genuin österreichische Antisemitismus von rechtsextremer oder auch linksextremer Seite ist jedoch nur mehr in Restbeständen der Gesellschaft vorhanden und zeigt sich eher verschämt oder anonym in radikalen politischen Randbereichen. Sehr offen und sehr offensiv hingegen erhebt sich die sehr hässliche Fratze des Antisemitismus in weiten Bereichen der Zuwanderer-Populationen. Insbesondere dann, wenn die Migranten aus dem arabischen und dem islamischen Bereich kommen, sind antijüdische, antiisraelische, insgesamt eben antisemitische Haltungen nicht nur weit verbreitet, sie sind in den islamischen Parallelgesellschaften gewissermaßen sozial adäquat und in den fundamentalistischen Bereichen dieser islamischen Parallelgesellschaften nimmt dieser Zuwanderungs- Antisemitismus natürlich auch fundamentalistische Dimensionen an, die bis hin zur Gewaltbereitschaft gehen – siehe Graz.
Es ist zwar, um bei diesem Einzelbeispiel zu bleiben, eine Frage der kriminalistischen Ermittler, die genaue Motivation des Grazer Attentäters zu erforschen, fest dürfte aber stehen, dass im Falle des Angriffs des Präsidenten der Grazer Kultusgemeinde ganz generell Antisemitismus festzustellen ist.
Und da sollten die Grazer Ereignisse und das darauf folgende allgemeine Entsetzen quer durch die politische Landschaft unserer Republik einmal Anlass sein, sich den Realitäten dieses Zuwanderungs-Antisemitismus zu stellen. Es ist wenig hilfreich in diesem Zusammenhang, stets zuerst mit erhobenem Zeigefinger nach Rechts zu zeigen. Dies mag zwar im Zuge des längst zur politisch korrekten Zivilreligion gewordenen „Kampfes gegen Rechts“ für die etablierte Politik und die Mainstream-Medien recht angenehm erscheinen, es hilft aber nicht, das Problem des Zuwanderungs-Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Wenn die gleichen etablierten politischen und medialen Kräfte im Zeichen der „Willkommenskultur“ Zuwanderung weiter begrüßen und fördern, werden sie sich eingestehen müssen, dass sie damit auch eben diesen Zuwanderungs- Antisemitismus in Kauf nehmen. Sicherlich nicht billigend, aber in der Realität doch.
Fest steht natürlich, dass man im Zuge der Integration muslimischer Zuwanderer klar machen muss, dass für Antisemitismus kein Platz in Österreich ist, dass man historisch, theologisch und ganz allgemein gesellschaftspolitisch Erziehungsarbeit leisten muss, um diesen Neubürgern oder auch Asylanten deutlich zu machen, dass es zu den grundlegenden zivilisatorischen Standards unserer österreichischen, aber insgesamt der europäischen Kultur gehört, dass Antisemitismus ganz generell geächtet ist. Dies mag schwierig sein, da man natürlich nicht gleichzeitig ganz generell die Politik Israels gegenüber den Palästinensern oder der arabischen Welt exkulpieren und gutheißen kann. Diesbezüglich zu differenzieren, dürfte gegenüber arabischen Migranten, beispielsweise Syrern oder Palästinensern notwenig sein. Aber all dies wird nur möglich sein, wenn von den politisch Verantwortlichen und von den großen Medienorgeln das Problem dieses Zuwanderungs-Antisemitismus erkannt und angesprochen wird. Wer hier den Kopf in den Sand steckt, beispielsweise angesichts eines syrischen Anschlags auf einen Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde mit moralisch erhobenem Zeigefi nger auf irgendwelche rechtsextreme Randbereiche deutet und dabei ganz nebenbei noch den unliebsamen Freiheitlichen Verantwortung oder gar Schuld zuschieben möchte, hat den Kern des Problems nicht erkannt.


…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Warum Ursula Stenzel kandidieren soll

20. August 2020

Über Jugendlichkeitswahn und Seniorität in der Politik

Unser Bundeskanzler ist erst in den Anfang-Dreißigern. Ein adretter junger Mann mit bestens gegelter Frisur, dessen Slimfit-Anzüge man früher Firmlingen zugeordnet hätte, eloquent, dynamisch und politisch sehr geschickt. Allerdings ohne Familie oder Beruf oder Studienabschluss, in keiner Weise leidgeprüft, schlicht und einfach ohne Lebenserfahrung.
Dieser, unser Regierungschef, Sebastian Kurz, ist der Prototyp des jugendlichen Teflon-Politikers, der – unabhängig von Ideologie und politischem Programm – für politische Erneuerung und Zukunftsorientierung steht. Der Zauber der Jugend ist seine Stärke und sein Argument. Er ist allerdings auch jener Politiker-Typ, der für eine gewisse Form des Jugendlichkeits-Wahns, für ein Juvenilitäts-Prinzip steht, das es immer wieder in der Geschichte gegeben hat und gibt. Kaiser Franz Joseph war 18 Jahre alt, als er – von Gottes Gnaden allerdings – österreichischer Kaiser wurde.
Napoleon Bonaparte war mit 20 Jahren General – und allenthalben als militärisches Genie anerkannt. Und im Zuge der 68er  Revolte, die die neue Linke motivierte, hieß es: „Trau keinem über 30!“ Nun sind unser Bundeskanzler und seine Buberlpartie, sein intimer Beraterkreis nämlich, in keiner Weise „von Gottes Gnaden“ legitimiert und als politisch-militärische Genies gelten sie auch nicht. Sie sind aber jung, das steht außer Zweifel, und sie zehren vom  Bonus dieser Jugendlichkeit.  Andererseits war Konrad Adenauer weit über 70, als er deutscher Bundeskanzler wurde.
Kaiser Franz Joseph war bis zu seinem 86. Lebensjahr österreichischer  Kaiser. In der KPdSU unter Leonid Breschnew galt von den Mitgliedern des Zentralkomitees  jeder unter 80 als Lausbub. Und derlei Beispiele für die Wertschätzung von Alter, Erfahrung und Weisheit in der Politik gibt es sonder Zahl.
Wenn in unseren Tagen nun – allerdings ohne jegliche welthistorische Dimension – für die ins Haus stehenden Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen die 74-jährige Ursula Stenzel kandidiert,  werden kritische Stimmen laut, dass die vor einigen Jahren von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselte einstige ORF-Sprecherin zu alt sei.
Tatsache ist allerdings, dass die aus einer jüdische Familie stammende, mit dem unvergessenen Schauspieler Heinrich Schweiger lange Jahre verheiratete Ursula Stenzel nicht nur über große politische Erfahrung verfügt, sondern auch über den altersbedingten Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Und dann gibt es dafür natürlich noch ein weiteres Argument: Nahezu die Hälfte der österreichischen Wähler ist über 60, sind also ältere oder alte Mitbürger, und sie haben das Recht, in einer repräsentativen Demokratie vertreten zu werden. Aber auch die Alten haben das unbestreitbare Recht vertreten zu sein.
Ein Gemeinwesen, konkret unsere Republik, oder auch die Gemeinde Wien, das die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generation nicht nützt und nicht respektiert, ist schlecht beraten.  Dies gilt natürlich parteien- und  ideologieübergreifend. Darum: „Chapeau, Frau Stenzel!“


Corona-Lage: Hoffnungslos, aber nicht ernst

20. August 2020

Der alte Witz ist ja allenthalben bekannt: Bei den Preußen hieß es immer, die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, bei den Österreichern hingegen, sie sei hoffnungslos, aber nicht ernst. Selbiges könnte man nunmehr auf die Lage in  der Corona-Pandemie sagen, nur, dass die skurrile Aussage, wonach die Lage hoffnungslos sei, aber nicht ernst, keineswegs auf Österreich alleine zutrifft, sondern eigentlich globale Gültigkeit besitzt.

Da geht die Zahl der Hospitalisierten und jene der Menschen, die auf Intensivstationen liegen, langsam, aber stetig zurück und jenes Argument, das ursprünglich im März des Jahres für den Lockdown ausschlaggebend war, wonach es darum gehe, unser Gesundheitssystem, insbesondere die Anzahl der Intensivbetten in den Spitälern nicht  zu überlasten, ist längst völlig hinfällig. Kaum fünf Prozent der Intensivbetten sind hierzulande durch Coronapatienten belegt. Die Zahl der Infizierten steigt allerdings und das – so lässt uns unsere Bundesregierung wissen, in besorgniserregendem Maße.

Nur, dass es immer mehr Infizierte sind, die keinerlei Symptome aufweisen. Das liege daran, dass es nunmehr die Jungen betreffe, die bei Parties, im Urlaub und in Diskotheken angesteckt würden.

Und schon werden die Daumenschrauben angezogen: Reisewarnungen für mehrere Dutzend Länder, insbesondere auch für unsere beliebten Urlaubsländer am Mittelmeer, Maskenzwang mittels einigermaßen wirrer Verordnungen.

Kein Mensch weiß mehr, wo er maskiert beziehungsweise unmaskiert auftreten müsse oder dürfe und dann dieses skurrile Ampelsystem, wo sich überhaupt keiner mehr auskennen wird. Überdies der Schulbeginn, der laut Unterreichtsminister „normal“ über die Bühne gehen solle und in Wahrheit zu einer Verwirrung von Schülern, Lehrern und Eltern führen dürfte.

Dabei sagt man uns, dass ernsthafte Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen gemacht werden. Die Russen haben bereits einen. Skeptiker meinen, das sei wahrscheinlich eine Wodka-Infusion, die Inder verkünden mit stolzgeschwellter Brust, sie hätten ebenso Impfstoffe und im deutschen Tübingen entwickelt eine Firma, die Donald Trump, wie wir gehört haben, samt und sonders aufkaufen hatte wollen, einen zweifellos ernstzunehmenden Impfstoff, der spätestens im nächsten Frühjahr auf den Markt kommen solle. Medikamente, wie das Ebola-Medikament Remdesivir gibt es längst, Therapien mit Blutplasma von vormalig Infi zierten gibt es ebenso.

Wozu also eigentlich weiter die Corona-Hysterie, die die Regierenden und die Mainstream-Medien verkünden? Bei allen anderen Epidemien wird gemeinhin die Zahl der Toten gezählt, oder zumindest die der Hospitalisierten oder jene der Schwerkranken auf Intensivstationen.

Nunmehr lassen wir uns durch den Anstieg der Anzahl der Infi zierten in Angst und Schrecken versetzen, nicht achtend, dass dieselben zumeist keinerlei Krankheitssymptome aufweisen. Die Annahme von ernstzunehmenden Experten, dass das Virus nach und nach seine bösartige Wirkungskraft verliere, wie es auch bei der Spanischen Grippe am Beginn der Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts der Fall war, werden ignoriert. Stattdessen wird unser angestammtes Gesellschaftsleben, von der Wirtschaft gar nicht zu sprechen, in den Graben gefahren. Und Pessimisten nehmen an, dass sich dies auch nicht mehr ändern werde, wenn wirklich vorbeugende Impfung und Heilung von Coronapatienten gewährleistet sind. Dann wird es halt etwas anderes sein, meinen diese Pessimisten: Die angebliche Klimakatastrophe – wo blieb eigentlich der schreckliche Tropensommer in diesem Jahr? – oder irgendein neues Virus. Man weiß zwar nicht warum und möchte ja nicht als Verschwörungstheoretiker gelten, aber erklärlich ist das schon sehr schwer, weshalb man von der etablierten Politik und den etablierten Medien unsere ganze Gesellschaft und unser gestammtes Wirtschaftsleben wegen einer Pandemie in den Graben fahren will, mit der man schlicht und einfach leben werde müsse.


Somalier in Wien vs. Kärntner Slowenen

5. August 2020

Über „Migranten-Communities“ und autochthone Volksgruppen

Eine Meldung dieser Tage in der „Presse“ gibt zu denken. Dort hieß es, dass jüngst in Wien-Fünfhaus ein von Migranten aus Somalia betriebener Imbissstand abgebrannt sei und wenige Wochen zuvor ein Heim der somalischösterreichischen Freundschaftsgesellschaft. Brandstiftung werde vermutet, wobei die Polizei einen – wie stets zuallererst vermutet wird – rechtsextremen Hintergrund ausschließt, allerdings ausländerfeindliche Vorfälle registriert wurden. Sie seien als „Scheiß Ne…“ bezeichnet worden, heißt es aus Kreisen der „somalischen Community“ und diese wurde in der renommierten, konservativen Tageszeitung mit rund 8.000 Personen beziffert.
Und das ist es, was nunmehr zu denken geben sollte: Wenn die „somalische Community“ schon 8.000 Köpfe umfasst, wie viele sind dann in der nigerianischen oder der syrischen oder der afghanischen – gar nicht zu reden von der türkischen? Da handelt es sich zweifelsohne um ethnische Gruppierungen mit einer Stärke von jeweils zwischen 10.000 bis zu 400.000 oder 500.000 Menschen. Und insgesamt dürfte es tendenziell wohl nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung sein, die hier sogenannten „Migrationshintergrund“ hat.
Und all diese ethnischen Gruppierungen – „Communities“, wie das auf Neudeutsch so schön heißt – haben natürlich das Recht, ihre kulturelle und sprachliche Identität zu wahren und müssen ihre Herkunft nicht verleugnen. Und wenn sie in geschlossenen Gruppen leben, wie offenbar bereits in Rudolfsheim-Fünfhaus in Wien, werden sie über kurz oder lang auch Gruppen-Rechte einfordern. Möglicherweise von der öffentlichen Hand subventionierte Institutionen von irgendwelchen Gemeinschaftseinrichtungen, über Würstelstände, wie im gegenständlichen Fall der Brandlegung, bis hin zu Gebetshäusern und Moscheen. Und dabei stellen sich schon einige gewichtige Fragen: Werden diese „Communities“ demnächst auch so etwas wie Volksgruppenrechte beanspruchen?
Wenn wir die Situation und den Umfang der autochthonen Volksgruppen in Österreich betrachten, zeigt sich erst, wie problematisch diese Entwicklung sein könnte: Wenn es tatsächlich 8.000 Somalier in der Bundeshauptstadt gibt, wo ist dann – provokant gefragt – der Unterschied zu jenen etwas mehr als 12.000 Menschen, die im Jahre 2001, laut Wikipedia, in Kärnten Slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, also zur autochthonen slowenischen Volksgruppe im Lande gehören? Warum genießen diese umfangreiche und vielfältige staatliche Förderungen, haben ein eigenes Schulwesen und bekommen ihre Existenz legitimerweise auch durch eigene topographische Aufschriften, Ortstafeln eben, dokumentiert?
Nun wissen wir alle, dass beispielsweise diese Kärntner slowenische Volksgruppe seit rund 1.500 Jahren im Land lebt und dass sie noch vor gut einem Jahrhundert in Kärnten ein Vielfaches von  Köpfen aufzuweisen vermochte, wahrscheinlich nur zu einem Teil nationalbewusste Slowenen, aber doch in der Landbevölkerung in der Form des schwebenden Volkstums einen großen Bereich slawischstämmiger Bevölkerung, deren Muttersprache eben slawisch-slowenische Dialekte waren.
Seitdem ist das schreckliche 20. Jahrhundert mit seinen zwei Weltkriegen, Diktaturen und Verfolgung vorübergegangen und dann noch die langen, friedvollen Jahre der Zweiten Republik, die durch ökonomische Zwänge und Auflösung des geschlossenen Siedlungsraums die Assimilierung der Volksgruppe beschleunigte. Und heute sind es eben kaum mehr Kärntner Slowenen als Somalier in Wien. Daraus ergibt sich die geradezu groteske Tatsache, dass wir dramatisch schrumpfende autochthone Volksgruppen im Lande haben, während wir wachsende Migranten-Communities verzeichnen.
Eine höhere Geburtenrate und weitere Migrationsströme werden diese Zuwanderungs-Communities zweifellos stärken. Die Tendenz der autochthonen Volksgruppen zur Assimilation in das muttersprachlich deutsche Kulturgefüge der österreichischen Mehrheitsbevölkerung ist ebenfalls Faktum und dürfte diese weiter schwächen.
Diese Entwicklung muss uns allen, insbesondere aber den Vertreter der autochthonen Volksgruppen im Lande, den Kärntner Slowenen, den burgenländischen Kroaten und wie sie alle heißen,zu denken geben. Insbesondere der sogenannte Volksgruppenbeirat, der vor Jahren beim Bundeskanzleramt eingerichtet wurde und in dem die sechs autochthonen Volksgruppen, die es in Österreich gibt, vertreten sind, sollte diese Problematik im Auge haben.
Um zum Anlass dieser Überlegungen zurückzukommen: Selbstverständlich sind Angriffe auf Einrichtungen oder einzelne Mitglieder irgendwelcher Zuwanderer- Communities auf das Schärfste abzulehnen und auch rechtstaatlich zu bekämpfen! Die gesellschaftspolitisch relevante Frage allerdings, wie viele und wie starke Communities diese Art wir noch im Lande haben wollen, muss auch gestellt werden.
Die zeitgeistigen Verfechter der multikulturellen „Bereicherung“ unserer Gesellschaft übersehen nämlich gerne, welche sozialen Probleme und kulturellen Verwerfungen, ganz abgesehen von den hohen Kosten der Integration, diese Gruppen nämlich für die Republik verursachen.