Eine national­liberale Volks­partei

23. September 2021

Am Beispiel der oberösterreichischen Freiheitlichen

eder historisch einigermaßen Gebildete weiß, dass jener politische Bereich, der heute als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, dogmengeschichtlich eigentlich das erste politische Lager war. Hervorgegangen aus der Revolution von 1848, zersplittert, aber doch vereint im Bereich der deutsch-freiheitlichen Parteien im Reichsrat der Habsburger-Monarchie, stand dieses Lager an der Spitze der Entwicklung des Parlamentarismus in den deutschen Erblanden Altösterreichs.
Georg Ritter von Schönerer war gewissermaßen Lehrmeister und Ziehvater der beiden Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, genauso wie des Gründers der christlich-sozialen Vereinigung, Karl Lueger. Eben dieser Ritter von Schönerer aber versäumte es durch seine Radikalität, aber wohl auch persönliche Sprunghaftigkeit, eine breite, geeinte nationalliberale Massenbewegung zu formen. Stattdessen blieb dieses deutsch-freiheitliche Lager bis zum Ende der Monarchie bei den Reichsratswahlen von 1911 die stärkste politische Kraft. Deshalb stand es auch an der Wiege der Republik im Herbst 1918, um bei den darauf folgenden Wahlgängen hinter den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie zum Dritten Lager herabgestuft zu werden.
Nun ist die Geschichte dieses politischen Bereichs reich an Verdiensten, aber auch an höchst verhängnisvollen Irrwegen – man denke an die Verquickung mit dem Nationalsozialismus. Fest steht allerdings, dass es bis zum heutigen Tag einen integrierten Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs bildet. In wechselnder Stärke, prägend in der Ersten Republik, marginalisiert am Anfang der Zweiten Republik, im Zuge des Populismus eines Jörg Haider und eines HC Strache wiederum in Regierungsverantwortung vorstoßend, vertritt die Partei, die dieses Lager repräsentiert, die Freiheitliche Partei Österreichs nämlich, tendenziell plus/minus 20 Prozent der Alpenrepublikaner.
Wenn diese FPÖ in ihrer frühen Phase eine nationalliberale Honoratiorenpartei war, so wurde sie dann im Zuge des Haiderschen Populismus zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (© Professor Plasser) und ist heute nach ihrer vierten Regierungsbeteiligung zwischen 2017 und 2019 wiederum eine Fundamental-Oppositionspartei, die primär die Unzufriedenen gegenüber den Regierungsparteien und dem politischen Establishment vertritt.
Regional allerdings gibt es in dieser Partei, die nunmehr vom ehemaligen Innenminister und Parteistrategen unter HC Strache, nämlich von Herbert Kickl geführt wird, große Unterschiede. So war die FPÖ zu Jörg Haiders Zeiten in Kärnten eine Mehrheitspartei und ist nunmehr trotz politischer Erfolglosigkeit immer noch die zweitstärkste Kraft im Lande. In Wien hingegen war die FPÖ in ihren besten Zeiten von der Führungsspitze her durchaus eine national orientierte Honoratiorenpartei, die allerdings von der Masse ehemaliger SPÖ-Wähler gewählt wurde. Und nunmehr, zwei Jahre nach dem Aufkommen des Skandals von Ibiza, in einer Phase, in der die Freiheitlichen flächendeckend schwere Verluste und einen großen Vertrauenseinbruch hinzunehmen hatten, bleibt nur noch die FPÖ Oberösterreich als politische Kraft mit starker Verankerung in allen Bevölkerungsschichten.
Das hat im Land ob der Enns natürlich auch Tradition. Das nationalliberale Lager war dort immer schon stark verankert, und in der nunmehr bald 70-jährigen Geschichte der FPÖ waren es immer wieder politische Persönlichkeiten aus Oberösterreich, die die gesamte Partei prägten. Nicht umsonst war der Gründungsobmann der FPÖ, Anton Reinthaller, Oberösterreicher, ebenso wie sein Nachfolger Friedrich Peter. Auch Jörg Haider kam aus Oberösterreich, wenn er auch dann seine politische Hausmacht in Kärnten hatte. Aber auch die oberösterreichischen Landesparteiobleute der jüngeren Zeit, insbesondere Hans Achatz, Lutz Weinzinger und nunmehr Manfred Haimbuchner sind freiheitliche Spitzenpersönlichkeiten von besonderer Güte und besonders großem innerparteilichen Gewicht. Sie standen und stehen aber auch an der Spitze einer Partei, die wie kaum eine andere Landespartei strukturiert und organisiert ist. Da gibt es funktionierende Orts- und Bezirksgruppen, da findet sich eine entsprechende Repräsentanz in allen Bevölkerungsschichten, von den Bauern über die Arbeiterschaft, von der Jugend bis zu den Senioren und auch im Bereich der Freiberufler und der Unternehmer.
So gesehen ist die oberösterreichische FPÖ einerseits eine klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, die im akademischen Bereich und im Bereich der Freiberufler und der mittelständischen Unternehmen gut verankert ist, sie ist aber auch eine Partei, die stark in den bäuerlichen Bereich hineinwirkt und auch bereits seit den Tagen des VdU in der Arbeiterschaft punkten konnte. Bereits der VdU konnte bei Betriebsratswahlen der Linzer Voest große Erfolge zu erzielen, und dieses Erbe vermag die FPÖ Oberösterreich bis zum heutigen Tag erfolgreich zu verwalten.
Überdies war und ist die Freiheitliche Partei im Lande ob der Enns immer wieder in Regierungsverantwortung, und sie kann diese Regierungsverantwortung auch durchaus erfolgreich und wählerwirksam umsetzen. Einerseits also wirkt sie sehr wohl oppositionell gegenüber den Mainstreammedien und gegenüber dem politischen Establishment, andererseits aber ist sie auch selbst Teil dieses politischen Establishments. Und sie beweist mit ihrer Politik, dass es auch durchaus möglich ist, eine patriotische, nationalliberale und wertkonservative Volkspartei in etwa jenem Maßstabe zu sein, der ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung anspricht. Dies ist auch der Grund, weswegen die oberösterreichischen Freiheitlichen durchaus Vorbildwirkung für die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft haben, sowohl in inhaltlich-sachpolitischer Hinsicht als auch im Organisatorischen.
Ein Problem mag es allenfalls darstellen, dass die gegenwärtig mitregierende FPÖ Oberösterreich politisch naturgemäß anders agiert als die im Moment auf Fundamentalopposition getrimmte Bundes-FPÖ. Dies besonders deshalb, da Kickl und die Bundespartei die schärfsten Kritiker der türkisen Bundesregierung unter Sebastian Kurz sind, während Manfred Haimbuchner in Oberösterreich mit dem schwarz-türkisen Landeshauptmann Stelzer gemeinsame Sache machen muss. Gerade diesbezüglich ist aber auch bemerkenswert, dass es Haimbuchner meisterhaft schafft, kritische Haltungen gegenüber den Maßnahmen der türkis-dominierten Bundesregierung zu kommunizieren, und gleichzeitig konstruktive Sachpolitik mit seinem schwarz–türkisen Koalitionspartner auf Landesebene zu betreiben vermag.
Gerade eine nähere Betrachtung der Freiheitlichen in Oberösterreich zeigt allerdings, dass der von politischen Mitbewerbern immer wieder mehr oder weniger offen gezeigte Wunsch nach einer Auslöschung bzw. Vernichtung der Freiheitlichen Partei nur bloßes Wunschdenken darstellt. Eine politische Kraft vom Zuschnitt der FPÖ, wie sie sich in Oberösterreich darstellt, entspricht offenbar nicht nur den Wünschen eines breiten Teils der Wähler, sondern auch den Bedürfnissen der Republik insgesamt: Eine patriotische Bewegung mit wertkonservativer Grundierung, wirtschaftsliberal, aber entschieden sozial orientiert, was die Schwächeren der Gesellschaft betrifft, und all das auf der Basis des historisch gewachsenen Bewusstseins um die Zugehörigkeit zur „German speaking world“, zum deutschen Kulturkreis eben. All dies lässt mit einiger Spannung, aber auch mit berechtigtem Optimismus auf das Abschneiden der oberösterreichischen Freiheitlichen bei der diesjährigen Landtagswahl blicken. Auch wenn das sensationelle Ergebnis des Jahres 2015 aufgrund der damaligen Massenmigration nicht mehr erreichbar sein dürfte, wird das Abschneiden der FPÖ Ober­österreich diesmal ein klares Zeichen für die Existenzberechtigung und die Zukunftsstärke der Freiheitlichen in Österreich insgesamt setzen.


Wahlen als Herzstück der Demokratie

23. September 2021

In diesen Tagen gibt es wieder eine Reihe von Wahlen. Hierzulande in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, die Wahl für den Gemeinderat, den Bürgermeister und im Bundesland Oberösterreich die Wahlen für den Landtag sowie ebenso die Wahl der jeweiligen Bürgermeister. Und – weltpolitisch wesentlich bedeutsamer – im stärksten Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das Parlament gewählt, ebenso wie vor wenigen Tagen im flächenstärksten Land der Erde, in Russland, wo die die Zusammensetzung der Staats­duma neu gewählt wurde.
Wahlen sind bekanntlich das Herzstück der Demokratie und das wichtigste Recht des Bürgers. Sie mischen die politischen Karten neu und bestimmen, wer die Menschen jeweils vertritt. Sie können aber so, wie zum Beispiel in Russland, auch zur Alibiaktion für autokratische Machthaber degradiert werden. Zur häufig manipulierten und verfälschten Alibiaktion, mit der diese Machthaber ihre undemokratische Machtausübung zu
legitimieren versuchen.
Die Wahlen in Graz sind also vielleicht wirklich nur für die Bürger der steirischen Landeshauptstadt von Bedeutung. Kurios sind sie allenfalls insofern, als die „Menschenrechtsstadt“ Graz die einzige Großstadt in Mitteleuropa ist, in der es noch eine kommunistische Partei mit 20 % Wählerstimmen gibt. Und das ist kein Ruhmesblatt für die steirische Landeshauptstadt, die zweifellos weiter vom tiefschwarzen Bürgermeister Nagl regiert werden wird – ob weiter mit den Freiheitlichen des wackeren Mario Eustacchio oder doch mit den politisch korrekten Grünen, wird sich weisen.
Schon von größerer politischer Bedeutung sind die Wahlen in Oberösterreich, da es sich dort um das wirtschaftlich wohl stärkste Bundesland der Alpenrepublik handelt. Auch dort wird sich weisen, ob der türkis–schwarze Landeshauptmann Stelzer, dessen Wahlsieg auch außer Frage steht, weiter mit den Freiheitlichen des Manfred Haimbuchner regiert oder eben mit den Grünen so wie auf Bundesebene. Die wohl spannendste Frage wird dabei sein, ob zwei Jahre nach Ibiza eine freiheitliche Landesorganisation wieder in der Lage sein wird, ein respektables Ergebnis jenseits der 20 % einzufahren – etwas, was Haimbuchner allen Umfragen zu Folge doch gelingen
dürfte.
Was schließlich die Wahlen in der benachbarten Bundesrepublik betrifft, so scheint sich so etwas wie ein rotes Wunder anzubahnen: Der trockene Hanseate Olaf Scholz könnte das Rennen um das Berliner Kanzleramt machen und sich somit in eine Reihe sozialdemokratischer deutscher Kanzler, zurückgehend auf Gerhard Schröder, Helmut Schmidt und Willy Brandt stellen. Ob hinter dem pragmatischen Sozialdemokraten Scholz dann allerdings ein brutaler Linksschwenk stattfindet, bleibt abzuwarten.
Und was schließlich die erwähnten Wahlen in Russland betrifft, so scheint auch der autokratische Machthaber Wladimir Putin ohne Bestätigung durch das Wahlvolk nicht regieren zu können beziehungsweise zu wollen. Dass sich da beim umstrittenen Wahlergebnis gewisse Verschleißerscheinungen seiner Kreml-Partei zeigen, beweist, dass auch die Bäume der Kreml-Herren nicht in den Himmel wachsen.
Wenn die Bürger also die Möglichkeit haben, an der Wahlurne ihre politische Meinung zu artikulieren, gibt es für die jeweiligen Inhaber der Regierungsfunktionen und der Macht häufig bange Stunden. Und das ist gut so. Niemandes Macht sollte unbeschränkt und unkontrolliert bleiben. Keine politische Persönlichkeit und keine politische Partei sollte ohne Bestätigung durch die Menschen regieren und agieren dürfen. Diese Errungenschaft pflegen wir nicht nur in den Demokratien westlichen Stils, sogar autoritäre, ja totalitäre Regime können nicht mehr umhin, sich der Mechanismen von Wahlen zu unterziehen, wenn auch unfrei, manipuliert und verfälscht.
Freie, direkte und geheime Wahlen sind also etwas, was wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Das sollte uns in diesen Tagen angesichts der relativ unbedeutenden Wahlgänge in Österreich – aber auch angesichts jener von weltpolitischer Bedeutung wie in der Bundesrepublik und in Russland – wieder einmal klar werden.


Bewahranstalt für Analphabeten?

9. September 2021

Das dritte Schuljahr im Zeichen der Corona-Pandemie hat begonnen, und das – vorläufig noch – ganz real in der Schule ohne Homeschooling und Online-Unterricht. Um jeden Preis müsse man die Schulen offenhalten, sind sich Regierung und Oppositionsparteien einig, wenngleich unterschiedliche Vorsichtsmaßnahmen gefordert werden: Vom bloßen Lüften der Klassenzimmer über die Forderung nach permanenten Tragen von Schutzmasken und ständigen Tests bis hin zum Ruf nach einer 1G-Regelung, also einem mehr oder weniger direkten Impfzwang, reichen hier die Forderungen. Dabei gibt es allenthalben Übereinstimmung, dass Österreichs Schüler in den letzten beiden Jahren katastrophale Versäumnisse erleiden mussten.
Versäumnisse im Bereich der Vermittlung des Unterrichtsstoffs, Versäumnisse auch, was die sozialen Kontakte betrifft und damit die allgemeine Entwicklung der jungen Menschen. Abgesehen davon aber erreichen uns in puncto Schule wenig erfreuliche Nachrichten: Bundesweit sind es mehr als ein Drittel der Schüler, in Wien gar mehr als 50 Prozent, deren Umgangssprache nicht Deutsch ist.
Und das sind in den allermeisten Fällen wohl solche Kinder, die keineswegs den Segen eines zweisprachigen Aufwachsens bekommen, sondern vielmehr, da sie zumeist auch aus bildungsfernen Schichten stammen, die Defizite des „Bilinguismus“ zu erleiden haben. Das heißt also, dass sie weder die Sprache ihres Herkunftslandes bzw. die ihrer Eltern noch die Staatssprache Österreichs in Wort, Schrift, Grammatik, Syntax und Wortschatz perfekt erlernen.
Überdies haben die vergangenen Corona-Schulzeiten dazu beigetragen, dass lernschwache Schüler durch das verordnete Homeschooling überhaupt weitgehend auf der Strecke geblieben sind. Zu glauben, dass die Sprösslingeaus den genannten bildungsfernen Schichten und jene aus den Zuwanderungs- Communities alle über den besten Laptop verfügen, mit diesem perfekt umzugehen wissen und sich den Lehrstoff mehr oder weniger in Eigenverantwortung aneignen, ist mehr als illusionär. Vielmehr dürfte ein tendenzieller Anstieg des Analphabetismus quer durchs Land zu verzeichnen sein. Was früher die Grundschule zu vermitteln hatte, unsere deutsche Muttersprache in Wort und Schrift, Schreiben und Lesen also, sowie die Grundrechnungsarten und über „Heimatkunde“ ein Basiswissen über unser Land, wird längst nicht mehr vermittelt.
Wer kann heute noch Kopfrechnen, wo er doch mit ein paar Berührungen des Zeigefingers am Handy alles ausrechnen kann? Welches Kind erlernt wirklich noch so etwas wie eine schöne Handschrift, wo doch nur mehr mit WhatsApp und SMS kommuniziert wird? Und all das in rudimentären Kurzmeldungen ohne Satzbau und Grammatik. Dieser tendenzielle Analphabetismus dürfte also weit über die Kinder aus diesen sogenannten bildungsfernen Schichten hinausgehen und längst auch die Sprösslinge besser situierter Österreicher erreicht haben.
Apropos besser situiert: Diese – das betrifft natürlich grün- und linksorientierte Eltern genauso – können ihre Kinder ohnedies nicht mehr in die öffentlichen Schulen geben, zumindest nicht in den Ballungsräumen und in der Bundeshauptstadt Wien. Dort müssen teure Privatschulen oder konfessionelle Schulen frequentiert werden, um noch irgendwo die vorgeschriebenen Bildungsziele des österreichischen Schulwesens für die Kinder erreichbar zu machen. Die öffentlichen Schulen mit ihren hohen Ausländeranteilen und den gesamten sozialen und kulturellen Problemen, die damit verbunden sind, sind längst so etwas wie Rest-Schulen geworden. Übertrieben und gespitzt gesagt könnte man also meinen, dass Österreichs traditionelles Schulwesen, über das wir seit Maria Theresias Tagen verfügen, Gefahr läuft, zu Bewahranstalten für tendenzielle Analphabeten zu werden.
Die Bildungsschichten und die begüterten Menschen des Landes bilden ihre Kinder in teuren Privatschulen aus, und der kleine Prozentsatz an intellektuellen Ambitionierten hat elitäre Bildungsmöglichkeiten, die er in Anspruch nehmen kann. Und die Masse der Bevölkerung darf, bewaffnet mit Handy und Tablet, im multikulturellen Paradies der Zuwanderungsgesellschaft verblöden und eine gewisse Zeit seines Lebens, eben vom sechsten bis zu 15. Lebensjahr, verbringt man zeitweise in öffentlichen Gebäuden, die man früher Schulen nannte. Eine traurige Vision.


Strache-Urteil: Zwischen ­Hypermoral und Politikermalus

31. August 2021

Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.


Vierte Welle und dritte Spritze

11. August 2021

Die Pandemie lässt uns nicht los beziehungsweise die mediale Berichterstattung darüber. Nach wie vor werden täglich Infektionszahlen kolportiert und Inzidenzen diskutiert. Zuallererst stets die steigenden Zahlen der Infektionen und die einigermaßen ratlos machende Tatsache, dass trotz hoher Durchimpfung in verschiedensten Ländern wie Israel die Infektionen wieder massiv angestiegen sind. Die hochansteckende Delta-Variante sei es, die uns ganz offensichtlich in eine vierte Welle der Pandemie getrieben habe.
Dass die Sterberaten, die Anzahl der Hospitalisierung und die Belegung der Intensivbetten absolut undramatisch sind, wird dann nur unter ferner liefen erwähnt, so ganz nebenbei. Dabei hat es doch ursprünglich geheißen, einzig und allein die drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige irgendwelche Einschränkungen und präventive Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Gerade aber diese offenbar rapide zurückgegangenen Infektionszahlen und die Tatsache, dass vorwiegend Jüngere mit leichten Verläufen oder überhaupt symptomlos davon betroffen sind, ließen nun mehr eigentlich den verpönten Vergleich mit einer ganz normalen Grippe oder Verkühlung zu. Aber allein dies anzudenken, macht einen ja schon zum Coronaleugner und Gemeingefährder. Dabei stellt sich immer mehr heraus, dass jene Recht haben, die – wie der britische Premier Boris Johnson – meinen, dass wir mit dem Corona-Virus leben müssten. Das Virus würde nicht verschwinden, es würde nur nach und nach seine Gefährlichkeit und seine Bedrohlichkeit einbüßen. Corona könnte somit zu einer saisonalen Infektionskrankheit mit Erkältungscharakter werden – hoffentlich.
Dass gleichzeitig über einen dritten Impfstich diskutiert wird, mag ja im Hinblick auf die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen, berechtigt sein. Die Mutmaßungen, dass dahinter auch massive ökonomische Interessen – der Pharmakonzerne nämlich – stehen, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, dass der billige Impfstoff von Astra Zeneca vom ungefähr zehn Mal so teuren Impfstoff von Biontech Pfizer verdrängt wurde, und wenn man sich vorstellt, welch ungeheure Geldmittel diese Pharmakonzerne für Marketing und Werbungen aufwenden können, kann man erahnen, wie die diesbezügliche Diskussion gesteuert wird.
Und noch etwas ist auffällig: Die Debatte um Medikamente, die gegen die Infektion wirken, findet nicht statt. Man hört kaum etwas über den Fortschritt auf dem Sektor der Medikamentation gegen die Corona-Infektion. Man entsinne sich des österreichischen Forschers Josef Penninger, der schon vor Jahr und Tag ein Mittel dagegen entwickelt haben will. Und man erinnert sich an jenes Medikament, mit dem der seinerzeitige US-Präsident Donald Trump behandelt wurde, was hört man davon noch? Kaum etwas! Die Impfung ist offenbar für die Pharmakonzerne das weitaus bessere Geschäft. Dabei gibt es im Grunde nur ein wirksames Mittel gegen die vermaledeite Corona-Pandemie: Darüber zu schweigen und so etwas wie mediale Informations-Askese zu betreiben, nicht mehr jede Infektionszahl zu diskutieren und im Familienkreis und am Stammtisch das Thema schlicht und einfach zu meiden. Ein guter Teil der seit nahezu eineinhalb Jahren laufenden Pandemie war nämlich das Gerücht, das Gespräch, die Debatte über dieselbe. Sie hat uns alle verrückt gemacht.


Politisches Sommertheater

5. August 2021

Welch schönere Bühne fürs Sommertheater könnte es geben als Salzburg, das während der Festspiele alljährlich so etwas wie die Kulturhauptstadt der Welt ist? Und da sind es nicht nur Jedermann und die Buhlschaft, welche die Bühne bespielen, sondern auch die hohen Herr-/Damschaften der Politik, die dieselbe nützen oder auch missbrauchen. Neben den mehr oder minder hochgeistigen Eröffnungsvorträgen von Philosophen, Schriftstellern oder anderen Kulturschaffenden beglücken uns auch das Staatsoberhaupt und die Spitzen der Bundesregierung mit ihren Wortspenden.
Heuer bestand die politische Begleitmusik zur Eröffnung der Salzburger Festspiele primär aus grün angehauchten Wortspenden. Einerseits war da der Bundespräsident, der bekanntlich auch aus den grünen Reihen kommt, und andererseits war da der Vizekanzler, der grüne Werner Kogler, der den krankheitsbedingt absenten Bundeskanzler vertrat. Und in beiden Reden ging es nicht so sehr um Kunst und Kultur, sondern vielmehr um den Klimaschutz, der – so haben sich Mainstreammedien und etablierte Politik ja geeinigt – das wichtigste Thema unserer Tage sein soll.
Ein wenig erheiternd mochte das auf den einen oder anderen kritischen Beobachter gewirkt haben, waren im Premierenpublikum doch die Reichen und Schönen und Wichtigen Europas versammelt, die zum guten Teil wohl in der Business-Klasse der Fluglinien, wenn nicht gar im Privatjet angereist waren und deren Lebensführung wohl einen ökologischen Fußabdruck hinterlassen würde wie die gesamte Bevölkerung eines mittleren Entwicklungslands. Aber unser kettenrauchender Bundespräsident sagte es uns dabei so richtig hinein: Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen den Klimaschutz energisch und schneller betreiben.
Und dann war da der Vizekanzler aus den grünen Reihen, der die Gelegenheit nützte, um publikums- und medienwirksam einen verbalen Schlenker gegenüber seinem türkisen Koalitionspartner auszuteilen: Der Bundeskanzler, der wenige Tage zuvor erklärt habe, er wolle mit dem Klimaschutz „nicht zurück in die Steinzeit“ gehen, sei ein Vertreter „alten Denkens“. Seine Berater seien offenbar „Betonköpfe“. Und damit wären wir bereits im Bereich des politischen Schmierentheaters. Da geht es in der türkis–grünen Koalition hin und her mit Hauen und Stechen, wobei es die Grünen als 10-Prozent-Partei trefflich schaffen, sich in den Mittelpunkt des Geschehens zu spielen. Der Klimaschutz sei eben ihre ureigenste Domäne, meinen politische Beobachter.
Und dabei erweisen sie sich als treffliche Schauspieler. Sommertheater – so sei nebenbei bemerkt – bedarf eben auch der Mimen! Was anderes als Schauspielerei kann es sein, wenn Altmarxisten wie Werner Kogler, der wie viele seiner grünen Gesinnungsfreunde aus den diversen maoistischen, trotzkistischen, kommunistischen Splittergruppen der 70er- und 80er-Jahre kommt, seinen Koalitionspartner des „alten Denkens“ zeiht. Und was anderes als Schauspielerei ist es, wenn die grünen Damen, die gegenwärtig in den Medien in Sachen Klimaschutz omnipräsent sind, die Ministerin Leonore Gewessler und die Klubobfrau Sigrid Maurer, wiederholt und demonstrativ äußern, der Klimaschutz sei oberste Priorität, da wir das „unseren Kindern“ schulden würden. Zwei Damen, die genauso wie Werner Kogler und andere grüne Spitzenexponenten, natürlich keine Kinder haben. Aber Pardon: Altruistisch, wie die Grünen nun einmal sind, denken sie natürlich an alle Kinder dieser Welt, da braucht es keine eigenen.
Mit einiger Spannung darf man abwarten, wie lange die türkise Regierungsspitze, wie lange Sebastian Kurz und seine Buberlpartie bei diesem sommerlichen Schmierentheater mitspielen, bei dem sie zu Statisten degradiert wurden. Dabei stellt sich für den außenstehenden Beobachter, der weder für die Türkisen noch für die Grünen sonderliche Sympathien hegt, die Frage, ob die türkise ÖVP noch als Vertreter der praktischen ökonomischen Vernunft, also als Stimme der Wirtschaft betrachtet werden kann, oder ob sie auch schon von den zeitgeistigen Dogmen der Klimahysterie und anderer spätlinker Modetrends angekränkelt ist.
Jenseits des innenpolitischen Sommer-Schmierentheaters wird nämlich auf der Bühne der globalen politischen Korrektheit eine breite Palette von skurrilen Stücken aufgeführt, die da sind: „Black Lives Matter“, „Wokeness“, „Cancel Culture“, „Genderismus“ usw. Samt und sonders Zeitgeist-Wogen, auf denen die spätlinken Grünen trefflich zu reiten wissen, wiewohl die breite Masse der ganz normalen Bürger all das weder versteht noch Interesse dafür zeigt.


Wer braucht den ORF?

4. August 2021

Und wieder einmal steht die Wahl der Spitze des Staatsfunks an. Die Freundeskreise der Parlamentsparteien haben sich längst in Stellung gebracht und die Reihe der Kandidaten für den Generaldirektor ist eindeutig parteipolitisch punziert. Da gibt es den eher Roten, den eher Schwarzen und – ohnedies chancenlosen – jenen mit leichtem Blaustich. Allein die Auswahl der Stiftungsräte des ORF durch die Regierung, das Parlament, Länder und andere Institutionen garantiert diese eindeutige parteipolitische Orientierung­ und damit auch den Einfluss der Parteien.
Was hat man sich hierzulande erregt über die Beeinflussung der Medien im benachbarten Ungarn durch den angeblich illiberalen Demokraten Viktor Orbán oder in Polen durch den Autokraten Kaczynski, ganz so, als gäbe es diese politische Beeinflussung des Staatsfunks in Österreich nicht. Dabei ist der einzige Unterschied der, dass jene Partei, die in Ungarn die öffentlich rechtlichen Medienhäuser dirigiert, tatsächlich über eine demokratisch gewählte, absolute Mehrheit verfügt. Das kann in Österreich keine Partei von sich behaupten.
Doch abgesehen von der parteipolitischen Punzierung des ORF und dessen Führung muss man heute ja die Frage stellen, wer den ORF überhaupt noch braucht. Als Sender für seichte Unterhaltung und US-amerikanische Filmchen, die zuvor schon dutzende Male in den Privatsendern gelaufen sind, muss sich Österreich gewiss kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und keinen Rundfunk halten. Längst surfen die Jungen im Internet, wenn sie sich unterhalten wollen, längst gibt es ein Überangebot an Privatsendern, Plattformen und On-Demand-Anbietern wie z. B. Amazon oder Netflix, die den Unterhaltungsbedarf der Menschen in übergroßem Maße abdecken. Und der Bedarf an Reality-Shows der blödesten Art ist auch vom Unterschichtfernsehen in den Privatsendern über Gebühr abgedeckt.
Wozu also staatliches Fernsehen auf drei Kanälen, das zunehmend an Zuspruch verliert, allerdings mit Zwangsbeiträgen finanziert wird? Da hieße das Gebot der Stunde doch schrumpfen, abspecken, reduzieren. Da würde ein Kanal, wie ORF III mit einem dichten, möglichst objektivierten Informationsangebot und zusätzlich der kulturellen Visitenkarte der Republik – Übertragung aus der Staatsoper etc. – vollauf reichen. Vor 20 Jahren, als die Haider-FPÖ in die Regierung kam, wurde hinter den Kulissen ernsthaft debattiert, ob man ORF1 nicht für einen Euro – damals möglicherweise noch Schilling – an Berlusconi in Italien verkaufen sollte, um den verbleibenden Sender ORF2 nach dem BBC-Modell zu reformieren.
Heute ist die Fragwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstation hierzulande noch viel größer. Und nachdem die Objektivierung beim ORF und die Entparteipolitisierung desselben offenbar absolut unmöglich sind und sein Unterhaltungsangebot als obsolet betrachtet werden kann, stellt sich die Frage, ob man ihn nicht überhaupt einstellen sollte. Da möge sich doch jede Partei ihren eigenen privaten Fernseh- und Rundfunkkanal organisieren. Da können die tätigen Journalisten und Redakteure – frei nach Wolf Biermann – lügen wie sie (politisch korrekt) wollen oder lügen, wie sie (nach Parteiräson) sollen. Die große Heuchelei, dass es hier einen objektiven, hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen gebe, der vom Steuerzahler bezahlt werden muss, diese große Heuchelei möge man uns doch ersparen – völlig gleichgültig, wer nun an die Spitze des ORF gewählt werden wird.


Die Stunde der Endzeitpropheten

23. Juli 2021

Da gibt es in diesen Tagen in unseren Breiten Starkregenfälle und darauf folgende lokale Flutkatastrophen. In Rheinland-Pfalz wird ein Dorf weggerissen, im salzburgischen Hallein wird der Ort überflutet und die Pegelstände der Donau und ihrer Zuflüsse steigen bedrohlich. In Nord­amerika gibt es eine Hitzewelle nach der anderen mit Temperaturen über 40 Grad. Und im Süden Europas herrscht katastrophale Trockenheit.
Da treten nunmehr in den Fernsehsendern und Radiostationen sowie auf den Kommentarseiten der Gazetten Meteorologen und Klimatologen auf und verkünden uns, dass diese Wetterextreme die Folge des „menschengemachten Klimawandels“ seien und dass es fünf vor zwölf wäre, um den Planeten vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sie treten damit in die Fußstapfen der Virologen und Epidemiologen, die uns Selbiges in den vergangenen Monaten ob des pandemischen Virus erklärt hatten. Und so haben die Weltuntergangspropheten und diversen Apokalyptiker derzeit geradezu Hochsaison.
Nun wird vernünftigerweise niemand bestreiten, dass es so etwas wie den Klimawandel gibt. Und tatsächlich mag das schnelle Abschmelzen der Polkappen oder das Schwächerwerden des Strahlstroms (Jet-Stream), oder was auch immer, für zunehmend extreme Wetterereignisse ursächlich sein. Und es mag auch richtig sein, dass der Mensch, bzw. die Überbevölkerung durch diese unsere Spezies neben astronomischen und geodynamischen Faktoren, wie etwa Einflüsse durch Sonnenturbulenzen oder die Position des Mondes damit in kausalem Zusammenhang stehen. Und überdies natürlich ein Faktor, der auch auf den Menschen zurückzuführen ist, nämlich der offenbar nicht enden wollende Wachstumsfetischismus. Nach wie vor heißt es: immer mehr, immer größer, immer schneller, immer üppiger! Und keineswegs nur wirtschaftsaffine politische Kräfte, sondern auch die vereinte Linke, von den Grünen über die Sozialdemokraten bis zu den Kommunisten, glauben, dass die unglaublichen Summen, die der Staat zur Bekämpfung dieser apokalyptischen Szenarien aufwenden soll, nur durch Wachstum refinanziert werden müssten.
Und dann kommt da noch der Faktor der Hysterisierung durch die entsprechende sensationsheischende Medienberichterstattung. Katastrophale Naturereignisse, Überflutungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, verheerende Stürme gab es immer. Sie betrafen aber zumeist weit weniger Menschen, da die Bevölkerungsdichte schlicht und einfach geringer war. Und es gab auch keine Medienberichterstattung darüber.
All dies ändert allerdings nichts an den katastrophalen Folgen der gegenwärtigen Wetterextreme. Um diesen zu begegnen, sind zweifellos verstärkte Anstrengungen im Bereich des Zivilschutzes, etwa des entsprechenden Umbaus oder Rückbaus bei Gewässern, bei Gebäuden zur Sicherung gegen extreme Stürme, auch gegen Erdbeben und vieles andere in diese Richtung notwendig. Und grundsätzlich wäre es natürlich hoch an der Zeit, der Wachstumsideologie eine klare Absage zu erteilen und mehr Bescheidenheit und Demut gegenüber den Ressourcen unseres Planeten zu entwickeln. Und verbunden sein müsste dies natürlich auch mit einer Reduktion des Bevölkerungswachstums, auch der massenhaften Zuwanderung nach Europa. Und all das gemeinsam mit der Entwicklung umweltschonender Technologie.
Eine entschiedene Absage allerdings sollte man jenen politischen Kräften erteilen, die die gegenwärtigen Wetterextreme – so wie zuvor die „Corona-Pandemie“ – dazu nützen wollen, um unsere Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden. Die im Bereich der politischen Linken sich offenbar verfestigende Annahme, dass nur der autoritäre Reglementierungs-Staat mit zahlreichen Verboten und erzwungenen Einschränkungen den Schutz der menschlichen Gesundheit wie auch der natürlichen Umwelt und des Weltklimas gewährleisten könne, ist eine deutliche Absage an alle Errungenschaften der Aufklärung.
An Stelle des mündigen Bürgers als Souverän hätten wir nämlich sonst wieder Untertanen, verängstigt und gefügig gemacht durch entsprechende Medienberichterstattung, die alles, was ein paternalistischer, zunehmend autoritär agierender Staat, basierend auf den Aussagen konformistischer Experten vorschreibt, zu akzeptieren
haben.


Dekadenz als Staatsräson

29. Juni 2021

Politisch korrekt gegen das einst „Normale“

Was gab es da in den letzten Tagen an Aufregung über ein angeblich homophobes Gesetz, das Ungarns Regierung unter Viktor Orbán erlassen habe. Die gesamte Europäische Union empörte sich, die Kommissionspräsidentin bezeichnete das Gesetz als „Schande“ und sogar der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unterschrieb den Protestbrief an Orbán. Homosexuelle, Lesben und Trans-Gender-Menschen würden diskriminiert, an den Pranger gestellt. Ein Gesetz, das absolut gegen die europäischen Werte verstoße.
Was aber steht tatsächlich im ungarischen Gesetz: Dieses „Anti-Pädophilie-Gesetz“, wie es sich selbst versteht, sagt entgegen der Behauptungen in den Mainstreammedien folgendes: Der Staat schützt zum einen die Rechte der Kinder auf ihre geschlechtliche Identität, wie sie seit der Geburt vorgegeben ist.
Dieses Gesetz verbietet weiters, Kinder unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen und Sexualität in „unangemessener Weise darzustellen“, sowie Propaganda für das Abweichen von der Geburt entsprechenden Identität, für Geschlechstumwandlungen und für Homosexualität.
Weiters wird in dem Gesetz die Sexualerziehung in den Schulen reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu gewährleisten und Frühsexualisierung zu verhindern.
Und zu guter Letzt soll ein Register von Sexualstraftätern angelegt werden, um ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie zu ermöglichen.
Warum nun das politisch-mediale Establishment in der EU gegen dieses Gesetzesvorhaben Sturm läuft, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass indessen politisch korrektes Eintreten für sexuelle Randgruppen, für militanten Feminismus, für sprachliches und schriftliches Gendern, für die aus den USA kommenden Bewegungen wie „#metoo“ und“ Black Lives Matter“ längst zur offiziösen Ideologie der Europäischen Union, sozusagen zur Staatsdoktrin geworden sind. Längst geht es nicht mehr um Toleranz und Akzeptanz von Menschengruppen mit abweichenden sexuellen Orientierungen, sondern es scheint sich viel mehr um die Dominanz derselben zu handeln.
Tatsächlich sind in der EU politische Kräfte, die für ein konservatives Familienbild eintreten, und sich dagegen wehren, Schwule, Lesben und Transgender zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorbild hochzujubeln, massiv im Rückzug. Auch in den christdemokratischen Parteien in der Europäischen Union gibt es kaum noch jemanden, der das ursprüngliche christliche Familienbild oder die katholische Position zur Homosexualität zu vertreten wagt. Die Kirche selbst, sogar der Vatikan und der Heilige Stuhl sind diesbezüglich längst auf den Zeitgeist eingeschwenkt und nur in Ausnahmefällen wie gegenwärtig beim italienischen Staat gibt es ein Beharren auf konservative Positionen.
Selbst der an sich unpolitische Sport – zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft – wird für die Propagierung dieser Ideologie der Libertinage missbraucht. Da trägt der deutsche Teamkapitän Manuel Neuer eine Armschleife in Regenbogenfarben, da soll gar das Münchner Allianz-Stadion in denselben Farben erstrahlen und statt der schwarz–rot–goldenen Nationalfarben werden quer durch ganz Deutschland diese Regenbogenfahnen ausgehängt. Und die linksliberalen Mainstreammedien hetzen gegen Ungarn in einer Art und Weise, die alles andere als partnerschaftlich ist und das mit politischer Begleitmusik etwa des holländischen Regierungschefs, der den Ungarn den EU-Austritt empfiehlt.
Tatsächlich sind es die ost-mitteleuropäischen EU-Staaten wie Polen und in geringerem Maße die baltischen Länder, in denen das herkömmliche Familienbild, gepaart mit wertkonservativen Ansichten und einem gesunden Patriotismus, noch vorherrschend sind. Und außerhalb der Europäischen Union ist es Wladimir Putins Russland, in dem diese Wertvorstellungen gepaart mit einer zunehmenden Hinwendung zur Orthodoxen Kirche dominant sind.
Für den dekadenten westlichen Bereich der Europäischen Union erscheinen diese Haltungen, reaktionär, rassistisch und inhuman, eben den „Europäischen Werten“ widersprechend.
Solcherart tut sich zwischen diesem dekadenten Bereich der Europäischen Union und den Visegrad-Staaten eine zunehmende Kluft auf, die durch völlig differierende Gesellschaftsmodelle und Staatsziel-Vorstellungen geprägt ist. Während man in Ungarn, in Polen und in den anderen östlichen Ländern die Erhaltung des eigenen Volkstums und der eignen Kultur in den Mittelpunkt stellt, sind es im Dekadenz-Gürtel der Europäischen Union die Maxime der politischen Korrektheit, die zur Staatsdoktrin erhoben werden.
Ein zentrales Element dieser Ideologie ist die Migrationsbefürwortung, das, was man seit 2015 „Willkommenkultur“ nennt. Und kurioserweise sind die solcherart entstandenen Parallelgesellschaften Residuen reaktionärer, ja atavistische Gesellschaftsmodelle. Homosexualität ist bekanntlich im muslimischem Bereich absolut stigmatisiert und Feminismus und Genderismus haben in diesen Bereichen ebenso wenig Bedeutung.
Und der Pflicht-Antifaschismus und Pflicht-Antirassismus, der in der liberalen Gesellschaft längst jenseits jeglicher Diskussion steht, wird in diesen Parallelgesellschaften nur in sehr geringem Maße verinnerlicht werden. Ob beispielsweise die türkischen Communities oder die arabischen Clan-Gemeinschaften in Zukunft pflichtschuldigst die diversen Holocaust-Gedenkfeiern begehen werden, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls ist es kein Zufall, dass sich die patriotischen Freiheitsparteien quer durch die Europäischen Union zunehmend der politischen Linie der Visegrad-Staaten annähern und dass Viktor Orbán und der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Kaczynski, einer Marine Le Pen, einem Matteo Salvini oder einem Herbert Kickl heute näher stehen als die diversen Exponenten der christlich konservativen Parteien in der EU. Auf der einen Seite steht das wertkonservative Europa, auf der anderen Seite der dekadente Teil der EU.
Wer von diesen beiden Bereichen siegen und wer auf der Strecke bleiben wird, bleibt abzuwarten. Im historischen Zusammenhang ist jedenfalls festzustellen, dass die Dekadenz eine gewisse Neigung zur Selbstzerstörung aufzuweisen hat: Gesellschaften, die keine Kinder haben, die die eigene Kultur nicht hochhalten, das eigene Land nicht zu schützen ­bereit sind, die schaffen sich irgendwann einmal ab.


Eine alte Tante und ihre „patscherte“ Nichte

29. Juni 2021

Die alte Tante SPÖ hatte also dieser Tage ihren Parteitag. Und die immer ein bisschen an eine Vorzugsschülerin, an eine „Streberin“ gemahnende Parteivorsitzende Frau Pamela Rendi-Wagner wurde dabei von den Delegierten abgestraft. Ein Viertel der Parteitagsbesucher verweigerte der Vorsitzenden die Gefolgschaft, obwohl es nicht einmal einen Gegenkandidaten gab. Dass dann ein guter Teil der Parteitagsdelegierten auch noch vorzeitig nach Hause ging und über die inhaltlichen Anträge, die die SPÖ als politische Alternative für das Land entwickeln wollte, nicht einmal abgestimmt werden konnte, gibt zusätzlich zu denken.
Jedenfalls sind sich alle politischen Beobachter darüber einig, dass die Turbulenzen um die Parteispitze innerhalb der größten Oppositionspartei des Landes nunmehr voll aufgebrochen seien. Dass sich der Rechtsausleger der SPÖ, der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, überhaupt aus den Gremien zurückgezogen hat, dass der niederösterreichische Parteichef seinen Schnabel in letzter Zeit hält und dass der Tiroler Dornauer auch kaum mehr vernehmliche Liebesgrüße aus Westösterreich sendet, hat in den letzten Wochen und Monaten scheinbare Beruhigung signalisiert. Davon ist nun keine Rede mehr.
Abgesehen aber von den inneren Zuständen der alten Tante SPÖ ist damit für die politische Landschaft Österreichs insgesamt wieder einiges in Bewegung geraten. Freuen kann sich über die Schwäche der SPÖ-Chefin in erster Linie Bundeskanzler Kurz. Frau Rendi-Wagner ist schlicht und einfach in keiner Weise die Alternative für den türkisen Regierungschef, der ja selbst wegen diverser Korruptionsanwürfe in arger Bedrängnis ist. Gefragt, welche Kanzleroption sie bevorzugen würden, sagen die Österreicher jedenfalls nur in geringem Maße, dass dies die rote Pam sei.
Ebenso hocherfreut kann FPÖ-Chef Herbert Kickl sein, da die schwache SPÖ-Führung für ihn tatsächlich ein Geschenk ist. Obwohl seine Partei beim letzten Wahlergebnis hinter der Sozialdemokratie lag und auch in den Umfragen nach wie vor hinter dieser liegt, was die rhetorische Brillanz und Schärfe der Argumentation betrifft, ist Kickl der SPÖ-Chefin ohnedies haushoch überlegen. Durch ihre Schwächung wird ihm die Rolle des Oppositionsführers im Nationalrat von roter Seite kaum mehr jemand streitig machen können.
Freuen können sich indessen die Grünen, da die beiden Linksparteien SPÖ und Grüne ja so etwas wie kommunizierende Gefäße im Hinblick auf die Wählerzustimmung sind. Je schwächer die heimische Sozialdemokratie, desto stärker sind die Grünen. Die Träume von linken Strategen, dass es gegen den türkisen Bundeskanzler irgendwann einmal eine linke Mehrheit, bestehend aus SPÖ, Grünen und zeitgeistigen NEOS geben könnte, diese Träume verflüchtigen sich mit der Schwäche von Frau Pamela Rendi-Wagner zusehends. Und eines ist auch klar geworden: Die schönen Stehsätze der SPÖ-Chefin, dass Österreich in diesen Tagen eine neue Sozialdemokratie brauche, sind eben nichts weiter als eben Stehsätze. Die SPÖ hat, so wie die Sozialdemokratie quer durch Europa, eine neue Rolle im 21. Jahrhundert noch nicht gefunden. Die alte Arbeiterbewegung ist tot, der Arbeiterstand als solches existiert kaum mehr, die Forderungen nach Arbeitermitbestimmung und Arbeitergleichberechtigungen sind längst erfüllt und die Mutation der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hin zu Vertreterinnen von Bobos, zeitgeistigen und politisch korrekten Schichten, funktioniert einfach nicht. Der sogenannte „kleine Mann“ hat sich längst den bösen Rechtspopulisten zugewandt und ultralinke Schichten wählen Grün. Was bleibt da für die alte Tante SPÖ, geführt von ihrer strebsamen Nichte Pamela Rendi-Wagner?