Bundespräsidentenwahl 2022: Wer wird wozu ­kandidieren?

14. Januar 2022

Der alte Herr in der Hofburg, der – wenn schon nicht vom Habitus, so doch von den Lebensjahren und der einschläfernden Sprechweise – das Bedürfnis der Österreicher nach einem Ersatzkaiser befriedigt, hat zwar noch nicht kundgetan, ob er erneut kandidieren wird, es darf aber davon ausgegangen werden. Dies wohl deshalb, weil wesentliche Vertreter des politischen Establishments der Republik auch von jenen Parteien, denen Herr Van der Bellen nicht angehörte, Rot und Schwarz nämlich, bereits kundgetan haben, dass sie ihn im Falle des Falles unterstützen würden. Und auch wenn die Tartarenmeldungen, die seinerzeit im letzten Wahlkampf verbreitet wurde, wonach er bereits als Kettenraucher dem moribunden Lungenfraß anheimfallen müsse, übertrieben waren, können wir doch davon ausgehen, dass ihn als bald 80-Jährigen die Erfordernisse des Protokolls durchaus anstrengen dürften.
Jeder, der in dem Alter eine halbe Stunde zu stehen hat, wie das bei Staatsakten halt so üblich ist, hat Kreuzweh, und jeder, der 50 Jahre täglich eine Schachtel Zigaretten raucht, leidet unter Kurzatmigkeit, wenn er irgendwelche Zeremonientreppen hinaufschreiten muss. Aber die Eitelkeit ist ein Schwein und die Macht – auch die sehr begrenzte Macht eines österreichischen Staatsoberhaupts – ist das Surrogat für jegliche andere Triebbefriedigung. Schließlich gibt es auch noch einen ideologischen Auftrag, nämlich den ultralinke Grünen, aus deren politischen Bereich er selber kommt, das Mitregieren der Republik auch weiterhin zu gewährleisten. Warum also sollte Alexander Van der Bellen nicht kandidieren?
Dies ist aber vorläufig die einzige einigermaßen gesicherte Gegebenheit, von der wir im Hinblick auf die kommenden Bundespräsidentenwahlen ausgehen dürfen. Ob und wen die anderen Parlamentsparteien kandidieren, ist hingegen höchst ungewiss. Auch wenn der sozialdemokratische Parteirebell, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, dieser Tage verlangte, dass die SPÖ doch einen Kandidaten ins Rennen schicken müsste, dürfte das nicht zu wahrscheinlich sein. Dies erklärte die immer wieder als rote Kandidatin genannte Doris Bures erst anlässlich der Parteiklausur nach Neujahr: Wenn Van der Bellen erneut antrete, solle ihn die Sozialdemokratie unterstützen.
Und was die seit dem Abgang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz offensichtlich in politischer Agonie befindliche Volkspartei betrifft, so entsinnt man sich in deren Reihen nur allzu gut der letzten Präsidentschaftswahlen, wo der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol kaum elf Prozent zu erlangen vermochte. Demgemäß hat sich der Tiroler Landeshauptmann Platter bereits für die Unterstützung seines Landsmannes Van der Bellen durch die Volkspartei ausgesprochen und Gerüchte, wonach etwa der im Brüsseler Exil sein politisches Dasein fristende Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas eine Kandidatur vorbereiten könnte, werden sich wohl nicht bewahrheiten.
So bleiben also die Freiheitlichen, die mit Norbert Hofer in der letzten Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang als Wahlsieger hervor gegangen sind. Und eben dieser Norbert Hofer, der danach bei den Stichwahlen trotz seiner letztlichen Niederlage fast die Hälfte der Wählerstimmen für sich vereinnahmen konnte, hat in den vergangenen Jahren ja immer wieder durchklingen lassen, dass er neuerlich an einer Kandidatur interessiert wäre.
Und somit wird die freiheitliche Entscheidung ob und wen sie für das höchste Staatsamt nominieren, in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein. Zum einen in demokratischer Hinsicht, da diese Präsidentschaftswahlen ohne das Antreten eines ernstzunehmenden Kandidaten zu einer bloßen Bestätigung des Amtsinhaber verkommen würde, ohne Wahlmöglichkeit für das Wahlvolk. Zum anderen, weil diese Entscheidung für die Kickl-FPÖ zweifellos von großer strategischer Bedeutung sein dürfte.
Was aber spricht nun für und was gegen eine freiheitliche Kandidatur in diesem Wahlgang für das höchste Staatsamt der Republik? Dagegen spricht nun auf jeden Fall, dass es bei Präsidentschaftswahlen keine Wahlkampfkostenerstattung gibt, dass also jede Partei, die eine Kandidaten ins Rennen schickt, enorme Kosten zu tragen hat und dafür aus der Staatskasse nichts zurück kommt.
Dagegen spricht im freiheitlichen Falle auch, dass primär einmal, im Falle des sicher anzunehmenden Antretens Van der Bellens, ein Wahlsieg nahezu ausgeschlossen sein dürfte. Und dagegen spricht im Falle Norbert Hofer auch, dass er mutmaßlich damit den Nimbus jenes FPÖ-Politikers verlieren würde, dem es gelang, als Kandidat nahezu die Hälfte der Wähler für sich zu gewinnen. Gegen den Amtsinhaber Van der Bellen dürfte diesmal nämlich gewiss nur eine geringe Chance bestehen, ein Ergebnis wie vor sechs Jahren zu erzielen.
Sollte Van der Bellen nicht antreten, wären die Chancen für Norbert Hofer natürlich ungleich größer und sollten Sozialdemokraten und NEOS einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bestünde für Norbert Hofer als FPÖ-Kandidat wiederum die Chance, so wie im Jahre 2016 in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu kommen und dies wäre für ihn persönlich und die FPÖ ein bedeutender Erfolg.
Andererseits aber gilt es für die Freiheitlichen aber auf Grund der politischen Linie, die Herbert Kickl eingeschlagen hat, insbesondere die Corona­maßnahmen-Gegner und die Impfgegner zu mobilisieren beziehungsweise auch politisch an die FPÖ zu binden und dafür wäre der bekennende Impfbefürworter Norbert Hofer kaum der geeignete Mann. Er, der möglicherweise bei einem Nichtantreten der ÖVP den einen oder anderen bürgerlichen Wähler für sich gewinnen könnte, wird die harten Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker nicht überzeugen können.
Antreten wird die FPÖ aber sehr wohl mit einem diesbezüglich überzeugenden Kandidaten müssen, denn sonst könnte die in Oberösterreich erst jüngst in den Landtag eingezogene Anti-Coronamaßnahmen-Partei mit einem eigenen Kandidaten in jenem Wählerreservoir fischen, das eben Kickl für sich in Anspruch nimmt. So gesehen bliebe den Freiheitlichen nur die Option, mit irgendeinem mehr oder minder prominenten Impf- und Coronamaßnahmen-Gegner anzutreten, einem Mediziner etwa wie jenen Wiener Primarius, der jüngst wegen seiner kritischen Haltung gekündigt wurde und mit dem Kickl ja schon bei einer Pressekonferenz aufgetreten ist. Selbiger allerdings ist bedauerlicherweise bundesdeutscher Staatsbürger, kann kaum kandidieren. Und wen gäbe es sonst noch als einigermaßen prominenten Mediziner, der auf Kickl-Linie liegt?
Die Freiheitlichen stehen also vor einem strategischen Dilemma. Zwar mag sich der eine oder andere an die ersten Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik in den frühen 50er Jahren erinnern, als der Verband der Unabhängigen, der Vorgänger der FPÖ, mit einem parteiunabhängigen Kandidaten, dem prominenten Mediziner „Engel von Sibirien“ und Innsbrucker Universitätsprofessor Burghard Breitner ein respektables Ergebnis von nahezu 17 Prozent erzielte.
Heute dürfte die FPÖ wohl kaum einen Kandidaten dieses Formats finden. Was bleibt also? Wird man Norbert Hofer verheizen oder mit irgendeinem politische Nobody? Oder hofft man, dass die Präsidentschaftswahl ohnedies zu einer wenig spektakulären Bestätigung des Amtsinhabers wird, für die man weder politische Energie noch Geld aufzuwenden bräuchte. Mit einiger Spannung darf man auf die diesbezügliche Entscheidung der FPÖ warten.


Andreas Mölzer – In eigener Sache

9. Dezember 2021

Mit 69 Jahren, Teil einer Hochrisikogruppe, nach einer Pankreaskarzinomoperation, mit Diabetes mellitus und dadurch dramatisch geschwächtem Immunsystem habe ich mich im Mai/Juni 2021 zwei Mal mit AstraZeneca impfen lassen. Trotz Einhaltung aller gebotenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen infizierte ich mich im November nun mit Covid19.
• Einerseits fühlte ich mich wegen der mangelnden Wirksamkeit der Impfung betrogen.
• Andererseits muss ich annehmen, dass ich ohne die Impfung auf der Intensivstation gelandet wäre.
• Zwar konnte ich eine Hospitalisierung vermeiden, hatte aber einen höchst unangenehmen Verlauf mit totaler Schwäche, Fieber und beginnender Atemnot.
• Und ich erhielt dabei keinerlei Medikamentation und keine ärztliche Betreuung, konnte aber doch genesen.

Vor diesen persönlichen Hintergrund beteilige ich mich als Publizist an der politischen Debatte um die Corona-Maßnahmen der Regierung.
• Dabei habe ich in den mir zur Verfügung stehenden Medien („ZurZeit“, „Junge Freiheit“, „Oe24tv“, etc. …) die politische Linie der FPÖ, insbesondere Herbert Kickls „Plan B“ zwar differenziert, aber konsequent verteidigt.
• Das Ende des Zwangsregimes, flächendeckende Antikörper-Erhebung und frühzeitige medikamentöse Behandlung, durchaus verbunden mit positiver Akzeptanz der Impfung – als der „Plan B“ – erscheint mir ein vernünftiges Konzept zu sein.
• Die Impfung ist allerdings kein Allheilmittel und sollte freiwillig und beim Hausarzt erfolgen. Und ein Impfzwang ist wie jede Zwangsmaßnahme abzulehnen. Der demokratische Protest dagegen – auch bei Demonstrationen auf der Straße – ist absolut legitim!

Wenn nun in einer Sendung des ORF („Report“ vom 30. November 2021 und Ö1, Morgenjournal vom 1. Dezember 2021) aus einem halbstündigen Interview, in dem ich genau diese Absichten vertreten habe, einige Halbsätze herausgeschnitten werden, die den Eindruck vermitteln sollen, ich sei für den Impfzwang und gegen den Widerstand gegenüber den Regierungsmaßnahmen, so ist dies absolut irreführend.
• Tatsache ist, dass ich gegen den Impfzwang bin, allerdings auf Grund meines persönlichen Erlebens für eine Steigerung der Impfquote eintrete, um schwere Verläufe möglichst zu vermeiden.
• Tatsache ist weiters, dass ich den Protest und den Widerstand gegen das Corona-Regime der Regierung für absolut legitim und notwendig halte, solange dies friedlich und regelkonform erfolgt.
• Die Nichtbefolgung von demokratisch korrekt zu Stande gekommenen Gesetzen – auch wenn es Corona-Maßnahmen der Regierung betrifft – ist allerdings Rechtsbruch, den ich ablehne!

Was die erste Reaktion der FPÖ-Spitze auf meine solcherart entstellten Aussagen im ORF-Report betrifft, wonach diese „der DNA der FPÖ“ zuwider liefen, so halte ich auf diesem Wege fest:
• Als einer, der beinahe 50 Jahre Mitglied dieser Partei ist und sich von Berufs wegen als Publizist über Jahrzehnte und intensiv mit der dogmengeschichtlichen Einordnung des nationalliberalen Lagers und seiner politischen Parteien befasst hat, bin ich der Meinung, dass die DNA derselben primär auf der Meinungsfreiheit basiert.
• Die FPÖ kann keine linke Kaderpartei sein, bei der jeder Inhalt und jede politische Aussage von irgend­einem Zentralkomitee vorgegeben ist. Und wohin „message control“ führt, hat uns jüngst die türkise ÖVP demonstriert. Bei uns sollten das freie Wort und der tolerante und offene Diskurs herrschen.
• Das Dritte Lager und damit auch die FPÖ waren immer in hohem Maße wissenschaftsaffin. Für die Geisteswissenschaften forderte man daher die absolute Freiheit der Forschung und Lehre. Die Erkenntnisse der Naturwissenschaften wurden in unserem Bereich stets mit großem Interesse diskutiert und rezipiert. Daher sollten sich die Freiheitlichen davor hüten, in ein Klima der Wissenschaftsfeindlichkeit abzugleiten!
• Die Frage der Bürgerrechte und der Einschränkung der Grundrechte durch das Corona-Regime der Regierung als zentrale politische Problematik unserer Tage ist schlechthin die Herausforderung für eine freiheitliche Oppositionspartei. Die Beurteilung von Impfstoffen und Medikamenten hingegen ist nicht Aufgabe einer politischen Partei.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.


Koalition der Blender und Heuchler

6. Oktober 2021

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.


„Stadt der Volksverblödung?“

30. September 2021

Was hat Graz, die steirische Landeshauptstadt, nicht schon an Attributen, Klassifizierungen und Charakterisierungen hinnehmen müssen. Früher galt Graz als „Pensionopolis“, als verschlafene Stadt, in der sich k. u. k. Pensionäre einen beschaulichen Lebensabend gönnten. Dann hatte es die zweifelhafte Ehre, als „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit zu glänzen. Danach in den Siebzigerjahren war es die erste Landeshauptstadt mit einem freiheitlichen Bürgermeister, dem Gentleman alter Schule, Alexander Götz, schließlich unter dessen roten Nachfolgern ernannte sich Graz selbst zur „Stadt der Menschenrechte“. Nunmehr, nach dem jüngsten Wahltag, an dem die Kommunisten immerhin nahezu ein Drittel der Wähler für sich verbuchen konnten, darf die steirische Landeshauptstadt fragwürdige Kosenamen wie „Stalingraz“ und ähnliches hinnehmen.
Wenn man das Wahlergebnis analysiert, kann man natürlich sagen, dass die überaus niedrige Wahlbeteiligung – nur die Hälfte der Grazer ging zur Urne – mit schuld am Erfolg der Kommunisten war. Und man kann weiter analysieren, dass politisch korrekte Wählerschichten und insbesondere die zahlreichen Studenten der steirischen Landeshauptstadt das Ihre dazu beigetragen haben. Man kommt aber nicht darum herum, dass hier eine Partei, eine politische Bewegung, über die die Geschichte längst ihr Urteil gesprochen hat – ein vernichtendes Urteil nämlich – einen überraschenden Erfolg eingefahren hat und dass die steirische Landeshauptstadt somit wohl zur einzigen größeren Stadt in Mitteleuropa mit einem kommunistischen Bürgermeister zu werden droht. Die Kommunisten, das sind immerhin jene politischen Kräfte, die die Diktatur des Proletariats anstreben, für die Religion Opium fürs Volk ist und Besitz Diebstahl und eben diese Kommunisten sind jene politische Kraft, die mehrere der menschenmordensten Systeme des 20. Jahrhunderts zu verantworten haben. Den sowjetischen Stalinismus mit seinen millionenfachen Opfern, den Steinzeitkommunismus eines Pol Pot in Kambodscha, die maoistische Kulturrevolution in China mit Millionen Opfern und auch den Tito-Kommunismus mit hunderttausenden Nachkriegsopfern in Jugoslawien.
Sind die Grazer KP-Wähler sind angesichts dieser kommunistischen Schreckensgeschichte nicht hochgradig verantwortungslos? In diesem Fall müsste man Graz wohl die „Stadt der Volksverblödung“ nennen – was wir an dieser Stelle natürlich nicht tun wollen.
Und eines sei noch hinzugefügt: Der Erfolg der Grazer Kommunisten, der vor mehr als 20 Jahren mit dem damaligen KP-Chef Kaltenegger begonnen hat, gründete darauf, dass man armen Leuten vermeintlich selbstlos materielle Hilfe zukommen ließ. Etwas, was nur deshalb möglich war, da die KP in Österreich ja eher ein Wirtschaftsbetrieb ist als eine Partei. Ein Wirtschaftsbetrieb, dessen Vermögen die Hinterlassenschaft der sowjetischen Besatzungsmacht ist, ein Wirtschaftsbetrieb, von dem man mutmaßen kann, dass er noch aus der DDR unseligen Angedenkens, jenem Arbeiter- und Bauernstaat, der seine Bürger an der Staatsgrenze zu erschießen pflegte, mit erheblichen Mitteln subventioniert wurde. Legendäre Gestalten wie die „Rote Fini“ und der SED-Auslandsbonze Schalck-Golodkowski dürften mutmaßlich dafür gesorgt haben, dass die KPÖ hierzulande, insbesondere in Graz, den charitativen Wohltäter zu spielen vermochte.
Wie auch immer, wenn Graz nunmehr „Stalingraz“ genannt werden darf, wenn es statt dem mitteldeutschen Chemnitz nunmehr den fragwürdigen Ehrentitel „Karl-Marx-Stadt“ tragen darf, werden nicht nur die beiden scheidenden Stadtväter, der schwarze Nagl und der blaue Eustacchio ihre Häupter verhüllen, sondern auch der alte Erzherzog Johann, der als Statue am Grazer Hauptplatz steht.
Eine echte Schande, dieses Wahlergebnis.


Stalin-Graz und Rabl-Wels

30. September 2021

Zwei Städte haben am vergangene Wahlsonntag von sich reden gemacht: Graz, von dem alle Welt mutmaßt, demnächst in Karl-Marx-Stadt umbenannt zu werden, und Wels, das seit einer Periode vom freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl regiert wird. Denn in Wels, der zweitgrößten oberösterreichischen Stadt, wurde Rabl nahezu
triumphal bestätigt.
Während Wahlsieger derzeit gemeinhin froh sind, wenn sie zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen lukrieren können, hat Rabl 60 Prozent seiner Gemeindebürger für sich gewinnen können. Die derzeit in allen Medien hochgejubelte Grazer Kommunistenchefin Kahr beispielsweise bekam kaum
30 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, und das bei einer Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent. Dies bedeutet also, dass sie im Grunde kaum 15 Prozent der Grazer für sich verbuchen kann, damit allerdings behauptet, dass „die Menschen das wollen“. Eigentlich ein Ausdruck von völlig unreflektierter Hybris.
Andreas Rabl hingegen ist es in der traditionell eher roten Stadt Wels gelungen, sein Ergebnis, das er bei der vorhergehenden Wahl wohl auch aufgrund der Migrationskrise von 2015 zu erzielen vermochte, zu halten und zu steigern. Und nicht nur bei der Bürgermeisterwahl reüssierte er, auch die FPÖ hat in Wels rund 50 Prozent für sich verbuchen können.
Der politisch pragmatische, allerdings ideologisch fest im nationalliberalen Lager verwurzelte Rabl, ein sympathischer Anpacker, zeigt also, wie es gehen kann. Und im Gegensatz zu den Grazer Wählern der KPÖ, denen man entweder völlige Geschichtsvergessenheit oder moralische Verkommenheit attestieren muss – die Kommunisten sind immerhin für viele der größten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich –, haben die Welser Wähler durchaus vernünftig und verantwortungsbewusst gewählt. Andreas Rabl jedenfalls ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgernahe freiheitliche Politik realisiert werden kann und auch Erfolg hat. Und all das ohne den primitiven Almosen-Populismus, wie ihn die Vertreter der im Hintergrund millionenstarken KPÖ, die ja mehr ein Wirtschaftskonzern ist als eine Partei, in Graz übt.


Europa muss umdenken!

30. September 2021

Die europäische Integration und die nationale Souveränität

Es ist eines der zentralen Dogmen der Europäischen Union, dass Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht gehen müsse. Und demgemäß vermag der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen und Sprüchen auch die letztinstanzlichen und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu brechen oder zu relativieren. Ein Dogma und ein Mechanismus, der in vielfältiger Hinsicht, insbesondere in vitalen Überlebensfragen Europas, unselige Wirkungen zeitigt. Etwa in der Asylpolitik, wo der Europäische Gerichtshof, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, Entscheidungen gefällt hat, die eine restriktive Asylpolitik und die Verhinderung der illegalen Massenmigration nahezu verhindern oder zumindest massiv behindern.
Nun sind es insbesondere die Visegrád-Staaten-Staaten, allen voran Ungarn und Polen, welche dieses Dogma, wonach europäisches Recht vor nationalem Recht gehen müsse, in Frage stellen. Der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wurde in der Vergangenheit ebenso heftig gescholten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Beide gelten gewissermaßen für die „glühenden Europäer“ aller Mitgliedstaaten und für die Eurokraten in Brüssel als europapolitische Schmuddelkinder. Nun allerdings gesellte sich ein Eurokrat vom höchsten Grade, nämlich der französische konservative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier, zu ihnen, indem er seinerseits auch forderte, dass in wesentlichen Fragen wie etwa der Asylproblematik und der Migrationsproblematik nationale Entscheidungen, nämlich jene Frankreichs, vor den EU-Entscheidungen stehen müssten. Barnier, der sich als aussichtsreicher Kandidat für die französische Präsidentschaft und offenbar bereits im Wahlkampfmodus sieht, geht noch weiter, in dem er einen absoluten Zuwanderungsstopp für längere Zeit und eine lückenlose Schließung der EU-Außengrenzen fordert und diesbezüglich im Falle seiner Wahl auch ein Referendum in Frankreich
ankündigt.
Insgesamt zeigt sich aber jenseits aller Wahlkampfrhetorik diesbezüglich generell die Frage, wie weit die europäische Integration und die Brüsseler Institutionen die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft stellen können. Ein anderes Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich jenes der Subsidiarität, verweist allerdings darauf, dass es sehr wohl so etwas wie konzentrische Kreise der politischen und damit wohl auch der rechtlichen Entscheidungsfindung quer durch Europa geben müsse. Subsidiarität bedeutet bekanntlich, dass politische Entscheidungen im jeweils engstmöglichen Bereich zu treffen sind. Zuerst einmal im kommunalen Bereich, dann im regionalen Bereich, darüber hinaus im nationalstaatlichen und erst zuletzt in all jenen Fragen, die nicht kommunal, regional und nationalstaatlich behandelt und gelöst werden können, auf der europäischen Ebene. Demgemäß hätte auch Rechtsprechung im engeren Bereich, also etwa auf der nationalstaatlichen Ebene, den Vorrang vor der europäischen Ebene. Demgemäß müsste auch nationales Recht stärker wiegen als europäisches Recht.
Dafür spräche auch die Tatsache, dass die nationale Rechtsetzung tatsächlich auch demokratisch unmittelbar durch die Wähler der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten legitimiert ist. Die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die Parlamente, die in den EU-Mitgliedstaaten ja alle frei, unmittelbar und geheim gewählt werden, beschlossen. EU-Recht hingegen kann sich nicht in diesem Maße auf eine demokratische Legitimation berufen, da es zumeist Produkt jenes seltsamen Gefüges von Institutionen ist, das das Brüsseler System kennzeichnet. Die mangelnde Gewaltenteilung, die sich im Dreieck zwischen dem Rat, der ja von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildet wird, der EU-Kommission und einem EU-Parlament, das ja bekanntlich keine wirklichen parlamentarischen Befugnisse hat, zusammensetzt, vermag dem EU-Recht keine wirkliche demokratische Legitimation zu verleihen.
Letztendlich äußert sich in der Priorität des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht auch der Dominanz-Anspruch des Brüsseler Zentralismus. Jene Kräfte, die offen oder unausgesprochen die „Vereinigten Staaten von Europa“ anpeilen, treten selbstverständlich für das Vorrecht des Gemeinschaftsrecht ein, jene politischen Kräfte hingegen, die für ein Europa der Vaterländer sind, werden logischerweise für die Priorität des nationalen Rechts sein. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Denkschulen ist gegenwärtig noch offen und nicht wirklich entschieden.
Wenn nunmehr, so wie es der Präsidentschaftskandidat Barnier geäußert hat, der so wichtige EU-Staat Frankreich auf die Linie der Souveränisten einschwenkt, hätte dies naturgemäß großes Gewicht. Tendenzen, die es immer auch im bundesdeutschen Höchstgericht, in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, gegeben hat, sich nicht dem Vorrecht des Gemeinschaftsrechts zu beugen, könnten damit wesentlich gestärkt werden. Und die Kräfte im östlichen Bereich der Europäischen Union, in den Visegrád-Staaten, in Polen, Ungarn, aber auch in den anderen Ländern, die um die Erhaltung ihrer nationalen Souveränität im Rahmen der europäischen Integration kämpfen und damit auch für das Vorrecht ihrer eigenen Rechtssysteme, würden durch eine solche Entwicklung natürlich immens gestärkt werden.
Letztlich hängt diese Frage auch damit zusammen, welche Vision die jeweiligen Kräfte und die jeweiligen Staaten von der europäischen Zukunft haben. Wenn man einen europäischen Meltingpot, bestehend aus einem Amalgam der Reste der europäischen Völker und aus Zuwanderungspopulationen sieht, resultiert daraus natürlich auch ein Eintreten für einheitliches, zentral von oben gelenktes Rechtssystem, in dem regionale oder nationale Rechtssetzung nur mehr einen untergeordneten Rang einnehmen dürfte. Politische Kräfte allerdings, die eine Vision von einem Europa der nationalen kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt haben, müssen vernünftigerweise auch für einen größtmöglichen Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und
damit natürlich auch für die Priorität der nationalen Rechtsetzung eintreten. Entscheiden wird sich diese Frage also erst dann, wenn sich diese grundsätzliche Frage klärt, wohin Europa in Zukunft gehen wird. Wird es ein zentralistisch regierter Meltingpot oder bleibt es ein Staatenverbund souveräner Mitgliedstaaten mit eigenständigen Kulturen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systemen? Das ist die zentrale Frage.


Eine national­liberale Volks­partei

23. September 2021

Am Beispiel der oberösterreichischen Freiheitlichen

eder historisch einigermaßen Gebildete weiß, dass jener politische Bereich, der heute als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, dogmengeschichtlich eigentlich das erste politische Lager war. Hervorgegangen aus der Revolution von 1848, zersplittert, aber doch vereint im Bereich der deutsch-freiheitlichen Parteien im Reichsrat der Habsburger-Monarchie, stand dieses Lager an der Spitze der Entwicklung des Parlamentarismus in den deutschen Erblanden Altösterreichs.
Georg Ritter von Schönerer war gewissermaßen Lehrmeister und Ziehvater der beiden Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, genauso wie des Gründers der christlich-sozialen Vereinigung, Karl Lueger. Eben dieser Ritter von Schönerer aber versäumte es durch seine Radikalität, aber wohl auch persönliche Sprunghaftigkeit, eine breite, geeinte nationalliberale Massenbewegung zu formen. Stattdessen blieb dieses deutsch-freiheitliche Lager bis zum Ende der Monarchie bei den Reichsratswahlen von 1911 die stärkste politische Kraft. Deshalb stand es auch an der Wiege der Republik im Herbst 1918, um bei den darauf folgenden Wahlgängen hinter den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie zum Dritten Lager herabgestuft zu werden.
Nun ist die Geschichte dieses politischen Bereichs reich an Verdiensten, aber auch an höchst verhängnisvollen Irrwegen – man denke an die Verquickung mit dem Nationalsozialismus. Fest steht allerdings, dass es bis zum heutigen Tag einen integrierten Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs bildet. In wechselnder Stärke, prägend in der Ersten Republik, marginalisiert am Anfang der Zweiten Republik, im Zuge des Populismus eines Jörg Haider und eines HC Strache wiederum in Regierungsverantwortung vorstoßend, vertritt die Partei, die dieses Lager repräsentiert, die Freiheitliche Partei Österreichs nämlich, tendenziell plus/minus 20 Prozent der Alpenrepublikaner.
Wenn diese FPÖ in ihrer frühen Phase eine nationalliberale Honoratiorenpartei war, so wurde sie dann im Zuge des Haiderschen Populismus zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (© Professor Plasser) und ist heute nach ihrer vierten Regierungsbeteiligung zwischen 2017 und 2019 wiederum eine Fundamental-Oppositionspartei, die primär die Unzufriedenen gegenüber den Regierungsparteien und dem politischen Establishment vertritt.
Regional allerdings gibt es in dieser Partei, die nunmehr vom ehemaligen Innenminister und Parteistrategen unter HC Strache, nämlich von Herbert Kickl geführt wird, große Unterschiede. So war die FPÖ zu Jörg Haiders Zeiten in Kärnten eine Mehrheitspartei und ist nunmehr trotz politischer Erfolglosigkeit immer noch die zweitstärkste Kraft im Lande. In Wien hingegen war die FPÖ in ihren besten Zeiten von der Führungsspitze her durchaus eine national orientierte Honoratiorenpartei, die allerdings von der Masse ehemaliger SPÖ-Wähler gewählt wurde. Und nunmehr, zwei Jahre nach dem Aufkommen des Skandals von Ibiza, in einer Phase, in der die Freiheitlichen flächendeckend schwere Verluste und einen großen Vertrauenseinbruch hinzunehmen hatten, bleibt nur noch die FPÖ Oberösterreich als politische Kraft mit starker Verankerung in allen Bevölkerungsschichten.
Das hat im Land ob der Enns natürlich auch Tradition. Das nationalliberale Lager war dort immer schon stark verankert, und in der nunmehr bald 70-jährigen Geschichte der FPÖ waren es immer wieder politische Persönlichkeiten aus Oberösterreich, die die gesamte Partei prägten. Nicht umsonst war der Gründungsobmann der FPÖ, Anton Reinthaller, Oberösterreicher, ebenso wie sein Nachfolger Friedrich Peter. Auch Jörg Haider kam aus Oberösterreich, wenn er auch dann seine politische Hausmacht in Kärnten hatte. Aber auch die oberösterreichischen Landesparteiobleute der jüngeren Zeit, insbesondere Hans Achatz, Lutz Weinzinger und nunmehr Manfred Haimbuchner sind freiheitliche Spitzenpersönlichkeiten von besonderer Güte und besonders großem innerparteilichen Gewicht. Sie standen und stehen aber auch an der Spitze einer Partei, die wie kaum eine andere Landespartei strukturiert und organisiert ist. Da gibt es funktionierende Orts- und Bezirksgruppen, da findet sich eine entsprechende Repräsentanz in allen Bevölkerungsschichten, von den Bauern über die Arbeiterschaft, von der Jugend bis zu den Senioren und auch im Bereich der Freiberufler und der Unternehmer.
So gesehen ist die oberösterreichische FPÖ einerseits eine klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, die im akademischen Bereich und im Bereich der Freiberufler und der mittelständischen Unternehmen gut verankert ist, sie ist aber auch eine Partei, die stark in den bäuerlichen Bereich hineinwirkt und auch bereits seit den Tagen des VdU in der Arbeiterschaft punkten konnte. Bereits der VdU konnte bei Betriebsratswahlen der Linzer Voest große Erfolge zu erzielen, und dieses Erbe vermag die FPÖ Oberösterreich bis zum heutigen Tag erfolgreich zu verwalten.
Überdies war und ist die Freiheitliche Partei im Lande ob der Enns immer wieder in Regierungsverantwortung, und sie kann diese Regierungsverantwortung auch durchaus erfolgreich und wählerwirksam umsetzen. Einerseits also wirkt sie sehr wohl oppositionell gegenüber den Mainstreammedien und gegenüber dem politischen Establishment, andererseits aber ist sie auch selbst Teil dieses politischen Establishments. Und sie beweist mit ihrer Politik, dass es auch durchaus möglich ist, eine patriotische, nationalliberale und wertkonservative Volkspartei in etwa jenem Maßstabe zu sein, der ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung anspricht. Dies ist auch der Grund, weswegen die oberösterreichischen Freiheitlichen durchaus Vorbildwirkung für die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft haben, sowohl in inhaltlich-sachpolitischer Hinsicht als auch im Organisatorischen.
Ein Problem mag es allenfalls darstellen, dass die gegenwärtig mitregierende FPÖ Oberösterreich politisch naturgemäß anders agiert als die im Moment auf Fundamentalopposition getrimmte Bundes-FPÖ. Dies besonders deshalb, da Kickl und die Bundespartei die schärfsten Kritiker der türkisen Bundesregierung unter Sebastian Kurz sind, während Manfred Haimbuchner in Oberösterreich mit dem schwarz-türkisen Landeshauptmann Stelzer gemeinsame Sache machen muss. Gerade diesbezüglich ist aber auch bemerkenswert, dass es Haimbuchner meisterhaft schafft, kritische Haltungen gegenüber den Maßnahmen der türkis-dominierten Bundesregierung zu kommunizieren, und gleichzeitig konstruktive Sachpolitik mit seinem schwarz–türkisen Koalitionspartner auf Landesebene zu betreiben vermag.
Gerade eine nähere Betrachtung der Freiheitlichen in Oberösterreich zeigt allerdings, dass der von politischen Mitbewerbern immer wieder mehr oder weniger offen gezeigte Wunsch nach einer Auslöschung bzw. Vernichtung der Freiheitlichen Partei nur bloßes Wunschdenken darstellt. Eine politische Kraft vom Zuschnitt der FPÖ, wie sie sich in Oberösterreich darstellt, entspricht offenbar nicht nur den Wünschen eines breiten Teils der Wähler, sondern auch den Bedürfnissen der Republik insgesamt: Eine patriotische Bewegung mit wertkonservativer Grundierung, wirtschaftsliberal, aber entschieden sozial orientiert, was die Schwächeren der Gesellschaft betrifft, und all das auf der Basis des historisch gewachsenen Bewusstseins um die Zugehörigkeit zur „German speaking world“, zum deutschen Kulturkreis eben. All dies lässt mit einiger Spannung, aber auch mit berechtigtem Optimismus auf das Abschneiden der oberösterreichischen Freiheitlichen bei der diesjährigen Landtagswahl blicken. Auch wenn das sensationelle Ergebnis des Jahres 2015 aufgrund der damaligen Massenmigration nicht mehr erreichbar sein dürfte, wird das Abschneiden der FPÖ Ober­österreich diesmal ein klares Zeichen für die Existenzberechtigung und die Zukunftsstärke der Freiheitlichen in Österreich insgesamt setzen.


Strache-Urteil: Zwischen ­Hypermoral und Politikermalus

31. August 2021

Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.