Blaue Kapitalflucht

15. Oktober 2020

Das eigentliche Kapital einer politischen Bewegung, die sich als nonkonformistisch und fundamental systemkritisch versteht, ist völlig zweifelsfrei das Vertrauen ihrer Anhänger und ihrer potentiellen Wähler. Das Vertrauen darin, dass eben diese Bewegung oder politische Partei in zentralen Überlebensfragen des Gemeinwesens wirklich anders agiert und anders ist als die etablierten politischen Kräfte. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen bestand das im Zuge ihres Aufstiegs in der Ära Haider und danach in der Ära Strache das Vertrauen eines guten Drittels der Österreicher darin, dass sie gegen Parteibuchwirtschaft und Nepotismus auftreten würden, dass sie für politische Sauberkeit und gegen Korruption eintreten würden und dass sie grundsätzlich für die Interessen der autochthonen Österreicher, gegen Massenzuwanderung und linke Multi-Kulti-Illusionen wären. Dieses Vertrauen wurde durch Ibiza und die Folgeereignisse um Straches Spesenskandal grundsätzlich erschüttert. Auch die Rolle des Anwalts der autochthonen Österreicher gegen Massenzuwanderung wurde den Freiheitlichen von der türkisen Truppe abgenommen.
Politische Kapitalflucht großen Stils also, dieser Vertrauensverlust der vormaligen freiheitlichen Wähler. Dies wurde bei der Wiener Wahl in diesen Tagen in geradezu brutaler Art und Weise bewiesen. Der Absturz in der Wählergunst von 31 Prozent auf kaum acht Prozent ist der eindeutige­ Beweis dafür.
Dabei muss sine ira et studio gesagt werden, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp wahrscheinlich noch Schlimmeres durch seinen durchaus gelungenen Wahlkampf verhindert hat. Ohne ihn wären es vielleicht noch zwei, drei Prozent weniger geworden, wodurch das Team HC womöglich gleich gelegen und womöglich in den Landtag gekommen wäre. Aber all das ist bereits Vergangenheitsbewältigung! Nun stellt sich vielmehr die Frage, wie es künftighin weitergehen soll. Die Aussage des Bundesparteiobmannes Norbert Hofer, dass man nunmehr die Talsohle erreicht habe und es ab nun nur mehr aufwärts gehen könnte, ist diesbezüglich auch nur als einigermaßen banaler Zweckoptimismus zu bezeichnen. Von selbst nämlich und automatisch wird es keineswegs aufwärts gehen. Dazu bedarf es vielmehr massiver Anstrengungen und intensiver Arbeit, wie das der junge Generalsekretär Schnedlitz am Wahlabend im ORF erläuterte. Und es wird mittelfristig ganz ohne Zweifel auch einer inhaltlichen Neuorientierung und einer personellen Neuaufstellung bedürfen.
Was die Inhalte betrifft, so hat sich in Wien gezeigt, dass es zu wenig ist, eine Einthemen-Partei zu sein. Natürlich hat man vor fünf Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit dem Migrationsthema massiv bei den Wählern gepunktet. Wie leicht einem ein solches Thema allerdings von der politischen Konkurrenz abgenommen werden kann, hat der politische Erfolg der türkisen Truppe um Sebastian Kurz bewiesen. Zweifellos wird es nicht notwendig sein, das Rad neu zu erfinden. Die Freiheitlichen müssen sich vielmehr nur auf ihre Grundwerte besinnen. Als Erben der großen nationalliberalen Bewegung sind sie national im Sinne des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und patriotisch im Hinblick auf unsere Republik. Und liberal müssen sie sein als Hüter der Grund- und Freiheitsrechte, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit und dazu kommt die nationale Solidarität, also das soziale Eintreten für die Bürger des eigenen Gemeinwesens.
Die Vergangenheit der Freiheitlichen war die einer nationalliberalen Bewegung. Die Zukunft kann nur eine Freiheitspartei sein, die nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität vertritt.
Und das an den tagespolitischen Notwendigkeiten herauszuformen und glaubwürdig zu vertreten, wird harter Arbeit bedürfen und das auch über lange Zeiträume. Das Bohren harter Bretter ist laut Max Weber bekanntlich das Wesen
jeder erfolgreichen Politik.
Und was das Personelle betrifft, so wird die Generation 50 plus, die in der Ära Strache politisch gewachsen sind, nicht umhin können, engagierten Jungen eine Chance zu geben, um sie mittelfristig auch für Führungsaufgaben aufzubauen. Sie müssen Gelegenheit haben, menschlich und politisch zu wachsen.
Das betrifft keineswegs nur den jeweiligen Bekanntheitsgrad, sondern vor allem die weltanschauliche Verwurzelung und Tiefe.
Die blaue Kapitalflucht, der breitflächige Vertrauensverlust der Wähler, wie wir ihn bei der jüngsten Wiener Wahl feststellen mussten, muss aber nicht
irreversibel sein.
Der größte Teil der freiheitlichen Wiener Wähler ist in den Nichtwählerbereich gegangen, hat also keineswegs den Weg zurück zur SPÖ genommen oder über die Versprechungen von Sebastian Kurz zur ÖVP gefunden. Dieser Bereich ist mittelfristig für die Freiheitlichen wieder ansprechbar. Ihm muss die Vertrauensarbeit der Partei gelten.


Triumph für das Rote Wien?

7. Oktober 2020

Von Meinungsumfragen soll jeder halten, was er will. Dennoch wird schon einiges dran sein, wenn wir dieser Tage vernehmen, dass die Wiener Sozialdemokraten tendenziell in Richtung absolute Mehrheit marschieren. Und wenn dies auch übertrieben sein mag, steht doch fest, dass der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig die Wiener Wahl am Sonntag
gewinnen wird.
Nun mag dies daran liegen, dass in Zeiten der Krise – und wenn es in Österreich eine Coronakrise gibt, dann ist sie vor allem in Wien situiert – die Menschen sich um die Regierenden scharen. Diese scheinen am ehesten Sicherheit zu vermitteln, ihnen traut man zu, die Probleme zu lösen. Experimente wie Regierungs- oder Parteienwechsel und neue Persönlichkeiten an der Spitze sind in solchen Zeiten wenig gefragt.
Der Wiener Bürgermeister, den die Ikone der heimischen Schwulenszene, der Organisator des verblichenen Live Balls vor Jahr und Tag als „verschlafenes Schnitzelgesicht“ – oder war es eine andere noble Apostrophierung – bezeichnete, hat aber auch einen wirklich guten Wahlkampf gefühlt: ruhig und gelassen, bürgernahe und doch mit großer Entschiedenheit hat er seinen Wählern den Eindruck vermittelt, dass die Stadt in der Vergangenheit und auch in der näheren Zukunft in guten Händen wäre. Das auf gegnerischen Wahlplakaten häufig herbei geschriebene Ende des Roten Wiens dürfte somit der Wunschtraum der türkisen, blauen, pinken und grünen
Spindoktoren bleiben.
Das Abschneiden aller anderen Parteien bleibt Begleitmusik. Zwar hat auch Dominik Nepp, der neue Wiener FPÖ-Chef, im Wahlkampf eine gute Figur gemacht: ruhig, gelassen, kompetent, aber auch konsequent in der Vertretung seiner politischen Ansichten und Forderungen, weiß er, dass er das schwere Los zu tragen hat, eine politische Niederlage zu verantworten, die sich gewaschen haben dürfte. Als Vertreter einer Partei, die sich seit den Ereignissen von Ibiza in einer Abwärtsspirale befindet, weiß er, dass die 31 Prozent der letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zu halten sind. Die Frage für Nepp ist eher, ob er zweistellig bleibt und wie sehr die Abspaltung des vormaligen blauen Parteichefs ihm schaden wird. Gewiss ist allerdings, dass die Wiener Blauen auch nach dem 11. Oktober eine nicht zu überhörende Opposition und eine konsequente Stimme in Sachen Migrations­problematik bleiben werden.
Was den blässlichen Kurz-Intimus, den amtierenden Finanzminister Blümel betrifft, kann er natürlich nur gewinnen. Mit einer Ausgangslage von kaum neun Prozent landete die Wiener ÖVP bekanntlich bei den letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen auf einem historischen Tiefpunkt. Diesen zu überbieten, wird nicht schwer sein. Ob sich die Übernahme vormals freiheitlicher Themen lohnen wird, bleibt abzuwarten.
Ob die Grünen den Bonus ihrer Themenführerschaft in Sachen Klimakrise in einen Wahlerfolg ummünzen können, oder ob sie viel mehr unter Führung einer radikalen-linken Gailtalerin einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre schikanöse Kommunalpolitik und ihre paternalistische Coronapolitik auf Bundesebene, wird sich ebenfalls zeigen. Die türkise Truppe, die Grünen und die pinken NEOS sind im Grunde nur insofern ein politischer Faktor für Wien, als sie für den mutmaßlichen Wahlsieger Michael Ludwig zur Auswahl als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Spannend bleibt also eigentlich nur die Frage, welche Braut sich der Bürgermeister ins Rathaus holen wird und natürlich auch die Frage, wohin die vormals 31 Prozent FPÖ-Wähler wandern werden.
Gehen wirklich viele von ihnen zurück zur SPÖ, die sie in den Zeiten vor Haider und Strache zum Teil gewählt haben? Werden manche auf die xenophobe Verbalerotik der türkisen Kurz-Adepten hereinfallen? Gehen gar viele in den Nichtwählerbereich? Oder werden sie doch der FPÖ des Dominik Nepp die Treue halten? Eine politische Quantite negligeable wird Straches Obskurrantentruppe bleiben, ob knapp unter oder knapp über fünf Prozent.
Fest steht jedenfalls, dass das Rote Wien mit all seinen Vorzügen, aber auch all seinen Schwachstellen weiter bestehen bleibt. Der Ära der nationalliberalen Bürgermeister der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der prägenden Figur Cajetan Felders, danach bekanntlich die christlichsoziale Ära rund um Karl Lueger und dann mit der Gründung der Republik das Rote Wien, all dies ist Geschichte. Mit der nationalliberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt: Die Hochquellenwasserleitung wurde errichtet, der Zentralfriedhof, es kam zur Donauregulierung, zum Bau des neugotischen Rathauses. In der christlichsozialen Ära unter Karl Lueger erreichte Wien um 1900 seine höchste kulturelle Blüte. Und das Rote Wien vermochte ein sozialpolitisches Modell von Weltrang zu etablieren. Mit den Unterbrechungen in der schwarzen Diktatur in den dreißiger Jahren und dem NS-Terrorregime konnte dieses Rote Wien eine Weltstadt mit der höchsten Lebensqualität verwalten. Ob dies allerdings wirklich nur der sozialdemokratischen Politik und nicht zuallererst dem Fleiß, der Disziplin und der Kreativität seiner Bürger zu verdanken ist, darf auch gefragt werden. Und diese Bürger bestimmen letztlich am 11. Oktober, wie es für die österreichische Bundeshauptstadt weitergehen wird.


Die Freiheit ist eine Wienerin

23. September 2020

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.


Drei Staatskrisen mit Blaustich

17. September 2020

Der „Putsch von Innsbruck“, die Implosion von Knittelfeld und das Ibiza-Video

Der gegenwärtig im österreichischen Hohen Haus tagende parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss war ursprünglich zweifellos als politisches Scherbengericht über die Freiheitlichen und die von ihnen mitgetragene Regierungs-Koalition zwischen 2017 und 2019 geplant. Allein, er hat eine andere Entwicklung genommen. Längst bieten die Untersuchungen dieses Ausschusses ein politisches Sittenbild der Zweiten Republik, wobei die nahezu dreieinhalb Jahrzehnte in ununterbrochener Regierungsverantwortung stehende ÖVP zunehmend in den Mittelpunkt dieses Sittenbilds gerückt ist. Das Fehlverhalten freiheitlicher Spitzenpolitiker erweist sich da eher als tölpelhafter Versuch, die unsauberen Usancen schwarzer und roter Machtpolitik, die sich im Zuge der Zweiten Republik entwickelt haben, nachzuvollziehen. Politische Auftragsvergabe, politische Postenbesetzung und politische Einflussnahme auf die Medien des Landes werden da thematisiert, wobei sich die Freiheitlichen da nur als Hilfsschüler erweisen, verglichen mit den Profimechanikern der Macht, wie sie aus den schwarzen und roten Dunstkreisen agieren.
Dennoch wird sich unter dem Stichwort „Ibiza“ in der österreichischen Zeitgeschichte fürderhin das Scheitern der dritten freiheitlichen Regierungsbeteiligung nachlesen lassen. Und da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum alle vier bisherigen freiheitlichen Regierungsbeteiligungen, jene in der rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Norbert Steger, jene zwei in der schwarz–blauen Koalition unter Schüssel und Riess-Passer und schließlich jene in der türkis–blauen Koalition unter Kurz und Strache gewissermaßen mit einem politischen Knalleffekt endeten und jeweils so etwas wie eine Staatskrise, oder zumindest eine Regierungskrise, zeitigten.
Die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 war zweifellos eine Folge der politischen Annäherung der FPÖ oder Friedrich Peters an die Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky. Als dieser bei der Nationalratswahl von 1983 die absolute Mehrheit einbüßte, war es nur logisch, dass Sozialisten und Freiheitliche unter Fred Sinowatz und Norbert Steger gemeinsam eine rot–blaue Koalition bildeten. Dabei hat die FPÖ unter dem Motto „Wandel durch Anbiederung“ Politik betrieben, der Kurs Norbert Stegers, der die FPÖ in eine „lupenrein liberale Partei“ verwandeln wollte, wurde durch einen Aufstand der eher national orientierten Parteibasis und die strategisch geplante innerparteiliche Machtübernahme des Kärntner Parteichefs Jörg Haider beendet. Dies war dann der Anlass für den indessen zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler avancierten Franz Vranitzky, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Grund dafür war zweifellos die bereits damals vorhandene Gewissheit, dass Haider die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs führen würde. Einerseits also war es die Revolte der Parteibasis gegen den linksliberalen Kurs der Parteispitze, angesichts des Absturzes der FPÖ in den Umfragen, die das Scheitern dieser Regierungskoalition nach sich zog, andererseits kündigte der sozialdemokratische Koalitionspartner das Regierungsbündnis sofort und ohne Zaudern in dem Moment, in dem die Anpassungswilligkeit und die politische Willfähigkeit der FPÖ nicht mehr bedingungslos gewährleistet war.
16 Jahre später, nach dem politischen Aufstieg der Haider-FPÖ und der Regierungsübernahme durch eine blau–schwarze Koalition, in der die FPÖ zwar der geringfügig stärkere Partner war, Jörg Haider aus taktischer Klugheit die Kanzlerschaft aber dem großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel überließ, kam es nach nur zweijähriger Regierungs­tätigkeit infolge der Ereignisse auf der freiheitlichen Delegiertenversammlung im obersteirischen Knittelfeld wiederum zum Platzen einer Regierungskoalition mit freiheitlicher Beteiligung. Diesmal war es weniger die Parteibasis als vielmehr ein in seiner Eitelkeit gekränkter politischer Leitwolf, nämlich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der zur Implosion der von seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer geleiteten Partei führte. Ähnlich wie zuvor beim Innsbrucker Parteitag war es auch diesmal nicht der Koalitionspartner, der die Krise geplant hat, der sie aber sehr wohl nutzte. Damals war es Franz Vranitzky, der es für den Absprung nützte, nunmehr war es Wolfgang Schüssel, der – zweifellos abgesprochen mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft – die bisherige Koalition aufkündigte und Neuwahlen ausrief. Neuwahlen, bei denen er selbst 42 % der Stimmen erlangen sollte, um danach mit dramatisch geschwächter freiheitlicher
Beteiligung weiter zu regieren.
Auch im Zuge der ersten blau–schwarzen Koalition erwies sich, dass die aus der Opposition aufgestiegenen Freiheitlichen gegenüber den Regierungsprofis und Machtmechanikern der ÖVP in taktischer Hinsicht in keinerlei Weise gewachsen waren. Und ähnlich verhält es sich wiederum im Mai des Jahres 2019 beim Aufkommen des Ibiza-Skandals. Auch wenn man alle diesbezüglich kursierenden Verschwörungstheorien über eine politische Planung des Ibiza-Videos außer Betracht lässt, kann man zweifelsfrei feststellen, dass der türkise Koalitionspartner das Skandalvideo genutzt hat, um aus der damaligen Mitte-Rechts-Koalition abzuspringen.
Die heutigen Kenntnisse über den Abend in der vermeintlichen Oligarchen-Finca auf Ibiza würden eigentlich keineswegs den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ende der Regierungskoalition bedeuten müssen. Die damalige Inszenierung allerdings über zwei bundesdeutsche Printmedien unter lebhafter Assistenz der linksgepolten Mainstream-Medien Österreichs und des ORF zog einen Sturz der Regierung nach sich, wobei Kanzler Kurz sein offenbar zuvor gegebenes Versprechen, unter geänderter personeller Besetzung mit den Freiheitlichen weiter regieren zu wollen, gebrochen hat.
Was ist nun aber die Lehre aus diesen Regierungs- beziehungsweise Staatskrisen mit Blaustich? Zum einen nun einmal wohl die Tatsache, dass die Freiheitlichen für die beiden großen staatstragenden Systemparteien ÖVP und SPÖ nur dann als Regierungspartner taugen, wenn sie sich in absoluter politischer und ideologischer Anpassung zu deren Machterhalt instrumentalisieren lassen.
Zum anderen muss man rein empirisch nach vier FPÖ-Regierungsbeteiligungen feststellen, dass die Freiheitlichen selbst immer wieder Anlässe oder auch nur Vorwände dafür liefern, Regierungs­koalitionen mit ihnen zu brechen: Seien es innerparteiliche Streitigkeiten zwischen liberal und national, zwischen fundamentalistisch und pragmatisch, oder seien es Aufstände der Parteibasis, persönliche Zwistigkeiten zwischen Führungsfiguren – in allen historischen Präzedenzfällen war es ein Leichtes, der FPÖ aufgrund derlei Vorgänge die Schuld am Scheitern der jeweiligen
Regierungskoalition zuzuschieben.
Dies mag an den inneren Widersprüchen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft liegen. Das nationale Lager zeichnete sich schon immer durch eine starke Neigung zur „deutschen Zwietracht“ aus. Es mag auch daran liegen, dass ein ausgegrenztes politisches Lager einen deutlich größeren Narrensaum haben mag, als etablierte politische Bewegungen. Und es wird zweifellos in erster Linie daran liegen, dass dieses Lager in einem Maße beobachtet, denunziert, ja kriminalisiert wird wie kein anderes im Lande. Können bei Rot, Schwarz oder Grün Skandale unter den Teppich gekehrt werden, werden sie auf der blauen Seite gnadenlos ausgeschlachtet. Alles , was Strache und Gudenus in jener unseligen Nacht in Ibiza als politische Möglichkeiten debattiert haben (nicht goutiert, sondern debattiert), ist in der politischen Realität der von Rot–Schwarz dominierten Zweiten Republik längst und vielfach realisiert worden: politische Postenbesetzung, politische Auftragsvergabe, politische Einflussnahme auf Medien.


Nach der Wahl

24. Oktober 2017

Die Stunde der Taktiker

Die Wahlen sind geschlagen, der Bürger als Souverän der Republik hat gesprochen. Der Wählerauftrag lässt nicht nur eine Interpretation zu, sondern im österreichischen Fall des Oktober 2017 auch mehrere Varianten zu. Konkret die Neuauflage der Altkoalition zwischen Schwarz und Rot, dann eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen Schwarz und Blau, aber auch die einer sozialistisch-freiheitlichen Koalition, gewissermaßen als Retourkutsche für die Koalitionsbildung des Jahres 2000, in der der Wahlverlierer von den Freiheitlichen zum Kanzler gemacht wurde. Und schließlich gibt es natürlich auch noch eine Minderheitsregierung des türkis eingefärbten Wahlsiegers. Verifiziert und damit letztgültig festgestellt kann dieser Wählerwille erst bei kommenden Wahlen werden, wenn es darum geht, wie weit der Wahlbürger eine dieser Varianten im Nachhinein bestätigt und mit seiner Stimme belohnt.
Nun aber hat die Stunde der Taktiker geschlagen, der Regierungsverhandler, der Parteistrategen und ihrer Berater und Einflüsterer. Und natürlich die Stunde der mehr oder minder unabhängigen Medien, die da als Begleitmusik Stimmung für die eine oder andere Variante machen.
Der Stehsatz des vergangenen Wahlkampfs und auch noch der Kommentare in der Wahlnacht lautete „Veränderung“, das Land brauche eben eine solche „Veränderung“. Wie diese aussehen soll, das hat der eigentliche Wahlsieger bislang eher im Vagen gelassen, und die zweiten Wahlsieger, die Freiheitlichen, die dieses Schlagwort auch benützen, verweisen dazu auch ganz allgemein auf ihre bisherigen langjährigen Forderungen. Was also ganz konkret und mit welchen Detailregelungen verändert werden soll in unserem Lande, das wissen wir vorläufig nicht. Erste konkrete Hinweise wird es dann wohl erst in
einem Regierungsprogramm, das mit einer der zuvor skizzierten Varianten vorgelegt werden
muss, geben.
Nun wäre es schön, wenn bei den anstehenden Verhandlungen in erster Linie das Wohl von Volk und Land, das Staatswohl, im Mittelpunkt stehen würde. Allein dies ist wohl frommes Wunschdenken. Zumeist – und das lehrt auch die österreichische
Geschichte – steht das Parteiwohl oder gar der Eigennutz der agierenden Personen im Mittelpunkt solcher Verhandlungen. Welcher Partei gelingt es besser, potentielle Partner über den Tisch zu ziehen, sie für die eigenen Ziele zu vereinnahmen? Wer wird diese oder jene hohe Funktion einnehmen, wer wird Minister, wer Staatssekretär? Wie viele aus den Reihen der eigenen Parteigänger vermag man in wohldotierten
Positionen zu versorgen?
Darüber hinaus aber geht es aus ebenso wenig uneigennützigen Gründen auch darum, wer welchen seiner Programmpunkte seines Wahlversprechens und seines Parteiprogramms umsetzt. Vorgeblich zum Nutzen des Landes, in Wahrheit eher zum Wohle der eigenen Partei, da diese ja auch in der Folge medial Zuspruch und Wählerzustimmung erhalten will.
Was die Gemeinsamkeiten der großen Akteure in diesem Spiel betrifft, so müsste es wohl diesmal zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Denn der junge Parteichef der Volkspartei hat die dogmengeschichtliche Verortung der Partei und deren gültiges Parteiprogramm wohl ziemlich bewusst in den Hintergrund gedrängt und viele programmatische Forderungen der oppositionellen FPÖ übernommen. Nachdem das Hauptmotiv der Wähler die Migrations- und Flüchtlingsfrage war, sollte eine entschiedene Politik zu deren Lösung nicht nur im Staatsinteresse, sondern wohl auch im Interesse der beiden Parteien liegen, sollte gemeinsames Agieren, sprich eine gemeinsame Koalitionsregierung, denkbar sein.
Allein für die Taktiker, deren Stunde, wie gesagt, geschlagen hat, ist dies natürlich zu kurz gedacht. Sie haben neben inhaltlichen Übereinstimmungen in erster Linie im Auge, welchen Nutzen, welchen Einfluss, welche Macht und Geldmittel, welche Positionen die eigene Partei in einer Koalition wird einnehmen können. Wer bekommt welches Ministerium, wer bekommt die Mittel für das eine oder andere seiner Projekte, wer vermag Einfluss auf die Medien zu nehmen, wer kann sein Klientel befriedigen, mit Wohnungen und Arbeitsstellen versorgen.
Sind dem einen die Wirtschaft, die Industrie und das Gewerbe wichtig, so ist es dem anderen der vielzitierte kleine Mann. Und natürlich geht es dabei immer auch darum, mögliche Partner oder auch politische Gegner auszubremsen, ins Messer laufen zu lassen, unmittelbar oder zumindest mittel- und langfristig zu schädigen. Das ist eine der unerfreulichen Prinzipien der Parteiendemokratie.
Wir werden nun sehen, ob sich Schwarz und Blau einigen oder ob die Sozialdemokratie der Versuchung erliegt, mithilfe der FPÖ eine Retourkutsche für die Regierungsbildung Haider/Schüssel im Jahre 2000 zu konstruieren. Oder ob es nur die Neuauflage des ewig Gleichen, nämlich der alten rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalition gibt. Und wenn, zu welchen Bedingungen dann der Wahlsieger Sebastian Kurz eine dieser Koalitionen eingeht. Beispiele für besonders hinterhältiges, aber umso gelungeneres Taktieren finden sich in der jüngeren österreichischen Geschichte ja mehrere: Da ist einmal das Jahr 2000, wo der große Wahlverlierer ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der den Gang in die Opposition versprochen hat, mit Haiders Hilfe doch noch zum Bundeskanzler gemacht wurde. Die weitaus stärkste Partei, die Sozialdemokratie, wurde da kalt ausgebremst, und Haiders FPÖ, die ja stärker war als die ÖVP, verzichtete in vorläufiger Bescheidenheit auf das Kanzleramt. Eine Bescheidenheit, die sich – so sind sich die Zeitgeschichtler indessen einig – rächen sollte, denn die Nichtteilnahme des starken Manns der FPÖ an der Regierung barg von Anfang an großes Sprengpotential.
Oder dann ist da die Regierungsübernahme von Bruno Kreisky im Jahre 1970: Obwohl er vorläufig noch keine absolute Mehrheit erreichte, bildete er mit freiheitlicher Duldung eine Minderheitsregierung , bescherte der FPÖ ein kleinparteienfreundliches Wahlrecht, das ihr zum Überleben verhalf und errang bei Neuwahlen nach nur einem Jahr die absolute Mehrheit, die er für nahezu eineinhalb
Jahrzehnte behalten sollte.
Taktieren in dieser Perfektion wird den schwarz/türkisen Verhandlern dieser Tage wohl kaum gelingen. Eine Minderheitsregierung von Sebastian Kurz wird im Parlament vonseiten der SPÖ und der FPÖ wohl kaum über allzu große Duldung verfügen können. Und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen wäre Kurz noch meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt, wie sie Bruno Kreisky damals erringen konnte. Der von Wahlsieger Kurz aber während des Wahlkampfs viel beschworene „neue Stil“ des von ihm geplanten Regierens lässt allerdings erwarten, dass er sich diesbezüglich noch einige Winkelzüge vorbehalten hat. Ob das von ihm Geplante verfassungsmäßig zulässig ist, ob es politisch-pragmatisch funktionieren kann, und ob es Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung findet, ist eine ganz andere Frage. Vorläufig aber sind einmal die Taktiker am Zug – in erster Linie jene, die hinter dem Wahlsieger stehen.


Ein massives Votum für ­freiheitliche Inhalte

23. Oktober 2017

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl brachte es am Wahlabend auf den Punkt: Nahezu 60 Prozent der Österreicher hätten für die freiheitliche Programmatik gestimmt! Tatsächlich trifft dies zu, wenn man die FPÖ- und die ÖVP-Wähler zusammenzählt, da bekanntlich Kurz – insbesondere in Sachen Migrationsproblematik – die jahrelangen freiheitlichen Forderungen nahezu eins zu eins abgekupfert hat. Und das Thema Migration war das Hauptmotiv für die blauen und türkisen Wählerstimmen.
Wenn man nun weniger in Parteikategorien denkt und eher an das Wohl von Land und Leuten, müsste man eigentlich zufrieden sein, dass eine Traditionspartei wie die ÖVP die Argumente und Forderungen einer fundamentalen Opposition, wie es die Freiheitlichen durch lange Jahre waren, übernimmt. Die Wähler haben dem jungen, sich türkis eingefärbten schwarzen Parteichef diese Übernahme der freiheitlichen Forderungen abgenommen. Nahezu ein Drittel hat Kurz die Stimme gegeben. Satte 26 Prozent allerdings auch den Freiheitlichen.
Wahlversprechen und Wahlerfolge sind eine Sache. Die Einhaltung dieser Wahlversprechen ist eine andere. Das Gesetz des Handelns liegt diesbezüglich beim Wahlsieger Sebastian Kurz. Zweifellos erhält er in diesen Tagen vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er muss also initiativ sein, wenn es also um Verhandlungen und Gespräche mit anderen Parteien geht.
Nun sind die Freiheitlichen gebrannte Kinder aufgrund der Entwicklung zwischen den Jahren 2000 und 2002 bzw. 2000 und 2006. Sie wurden damals vom großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel über den Tisch gezogen. Er hat massiv zu ihrem Scheitern beigetragen und konnte dann auch 2002 bei den vorgezogenen Nationalratswahlen einen grandiosen Sieg für seine Volkspartei einfahren – zu Lasten der FPÖ, die auf ein Drittel ihrer Wählerstimmen reduziert wurde. Dieses Schicksal wollen die Freiheitlichen verständlicherweise nicht noch einmal erleiden.
Zweifellos wird es auch von Seiten der geschlagenen SPÖ unsittliche Angebote gegenüber den Freiheitlichen geben, da sich die rote Reichshälfte nunmehr spiegelverkehrt für die Regierungsbildung 2000 revanchieren könnte. Für die erfolgreiche FPÖ des Heinz-Christian Strache allerdings wird sich die Frage stellen, welche Entscheidung sie als Königsmacher zum Wohle des Landes und seiner Menschen treffen werde müssen. In taktischer Hinsicht mag ein gemeinsamer Weg mit den Sozialdemokraten verlockender sein. Von der Programmatik her müsste man sich wohl mit Sebastian Kurz zusammentun, wenn, ja, wenn er wirklich ehrlich gewillt ist, seine Wahlversprechen umzusetzen, und wenn er in der Lage ist, einen freiheitlichen Koalitionspartner fair, offen und ehrlich in die Regierungsarbeit einzubinden.
Vielleicht aber steigt das Ganze dem jungen Wahlsieger zu Kopfe und er glaubt wie weiland Bruno Kreisky im Jahre 1970 mit einer Minderheitsregierung antreten zu können, nach deren parlamentarischem Scheitern er ein Jahr später Neuwahlen provoziert hätte, und hier dann noch stärker zu gewinnen hofft. Aber Kreisky ist der Herr Kurz halt doch keiner, und absolute Mehrheiten wie in den 70er Jahren sind heute, gleich für welche Partei, eher undenkbar. Aus all diesen Gründen ist die wahrscheinlichste und sinnvollste Regierungskonstellation halt doch Schwarz–Blau.


Erneuerer gegen Systemerhalter

15. September 2016

Vom Kampf der Strukturkonservativen gegen ihre wertkonservativen Herausforderer

Es war der SPD- Vordenker Erhard Eppler, der in seinem Buch „Ende oder Wende“ im Jahr 1975 den Begriff des „Wertkonservativismus“ prägte. Das Wort „konservativ“ bezeichnete nach Eppler damals eine Politik, die sich für die Bewahrung der Natur, einer humanen und solidarischen menschlichen Gesellschaft sowie des Wertes und der Würde des Einzelnen einsetzt. Der Sozialdemokrat bezog sich damit   auf die in den 70er-Jahren erstarkende Umwelt- und Friedensbewegung, da diese die Herrschaftsstrukturen verändern wollte, um derartige ökologische und humanistische Werte zu erhalten. Im Gegensatz dazu sah Eppler im herkömmlichen konservativen Lager einen „Strukturkonservativismus“ verankert, dem es um die Erhaltung der vorhandenen Machtstrukturen ging. Der Begriff des „Strukturkonservativismus“ wurde dabei negativ besetzt, den Strukturkonservativen ginge es um „die Konservierung von Privilegien von Machtpositionen, von Herrschaft“.
Tatsächlich gibt es diese Auseinandersetzung zwischen wertkonservativen Herausforderern und strukturkonservativen Systembewahrern auch heute, allerdings unter weitgehend umgekehrten Vorzeichen. Nicht mehr umwelt- und friedensbewegte 68er sind es heute, die gegen christkonservative Machterhalter antreten. Nein, heute sind es wertkonservative Patrioten, die unter der Losung der Bewahrung der eigenen Kultur und der eigenen Heimat gegen die strukturkonservativen Machterhalter aus dem politisch korrekten Zeitgeist-Establishment aufbegehren. Das gegenwärtige Ringen um die Neubesetzung der österreichischen Staatsspitze spiegelt nunmehr genau diese Auseinandersetzung wider.  Tatsächlich ist der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen der Repräsentant des politischen Machtkartells, des etablierten Politsystems. Nach dem offensichtlichen Versagen der roten und schwarzen Kandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl konnte sich Van der Bellen in der ursprünglichen Stichwahl der Unterstützung aller etablierten politischen Kräfte des Landes sicher sein. Zwar vermied es die VP-Führung, eine gewissermaßen amtliche Unterstützungserklärung abzugeben, durch das lautstarke Auftreten nahezu aller lebenden Alt-ÖVP-Obleute und zahlreicher regionaler ÖVP-Granden für Van der Bellen war es aber klar, wo die Volkspartei stand und steht. Im Hinblick auf die SPÖ gab es diesbezüglich ohnedies noch nie einen Zweifel und sogar die angeblich parteiunabhängige Kandidatin Griss ließ sich dazu verführen, noch kurz vor der Wahl ihre Unterstützung für Van der Bellen kundzutun. Sogar die Kirchenfürsten – mit Ausnahmen des Salzburger Nonkonformisten Laun – ließen ihre Unterstützung für Van der Bellen mehr oder weniger deutlich durchblicken. Damit gab es also wieder eine breite politisch korrekte Koalition von Systemerhalter aus allen politischen Parteien, den Kirchen, der Gewerkschaft und dem gesamten vorpolitischen Raum gegen den Kandidaten der bösen freiheitlichen Fundamental-Opposition, der bösen „Rechtspopulisten“.
Man darf nun davon ausgehen, dass Alexander Van der Bellen im Falle seiner Wahl in die Hofburg die unmittelbare und nahtlose Fortsetzung der bisherigen Bundespräsidenten, insbesondere des letzten, nämlich Heinz Fischer, sein dürfte. Natürlich würde er alle Prämissen des österreichischen Polit-Establishments völlig kritiklos erfüllen. Vom längst zur Staatsreligion erhobenen Pflichtantifaschismus bis hin zur kritiklosen EU-Bejubelung. Und wenn frühere Bundespräsidenten, insbesondere in den 50er und 60er-Jahren, noch wagten, eigene Meinungen zu postulieren, so wäre der neue grün gefärbte Systemerhaltungs-Präsident durch die Political Correctness absolut stromlinienförmig gegenüber dem Zeitgeist gepolt.
Nun mag das österreichische Staatsoberhaupt bei Erfüllung der politischen Usancen keine sonderlich starke politische Stellung haben, jedenfalls längst nicht vergleichbar mit dem französischen Staatspräsidenten, er ist aber immerhin das Staatsoberhaupt und damit ein Symbol, dessen Bedeutung die strukturkonservativen Systemerhalter durchaus einzuschätzen wissen. Folglich ist man bereit, mit allen Mitteln gegen einen Wechsel an der Staatsspitze zu kämpfen, genauso wie es Erhard Eppler vor bald 50 Jahren sah: Es geht um die „Konservierung von Privilegien, von Machtpositionen und Herrschaft“.
Wer also im Präsidentschaftswahlkampf der Vertreter des Strukturkonservativismus ist, steht außer Zweifel. Die in die Jahre gekommen Linken der 68er-Bewegung und die Grünen, die sich ursprünglich Systemveränderung auf die Fahne geschrieben hatten, sie sind längst ein Teil des Machtkartells, das sich in den Parteisekretariaten und in den Medienredaktionen fest verankert hat. Die Freiheitlichen – im Falle des gegenwärtigen Wahlkampfs eben der Kandidat Norbert Hofer – sind hingegen die Herausforderer dieses strukturkonservativen Machtkartells. Und sie sind auch Vertreter des Wertkonservativismus, wie es der sozialdemokratische Vordenker in den 1970er-Jahren definierte. Wenn sie sich nämlich den Wünschen der herrschenden ökonomischen Lobbys der multinationalen Konzerne widersetzen, treten sie für ökologische Werte ein. Und wenn sie sich den Machinationen des politisch-korrekten Machtkartells widersetzen und für Meinungsfreiheit und Demokratie und Bürgerrechte gegenüber den herrschenden Parteiapparaten auftreten, setzen sie sich für humanistische Werte ein.
Wir können somit einen längst vollzogenen Paradigmenwechsel erkennen, der die ewige Auseinandersetzung zwischen Strukturkonservativismus und Wertkonservativismus völlig umgedreht hat. Eine saturierte Linke, repräsentiert durch die Grünen, und ein ausgelaugtes großkoalitionäres Machtkartell durch die Restbestände von ÖVP und SPÖ stehen der Fundamental-Opposition neuer patriotischer Bewegungen gegenüber, die sich die Erhaltung der eigenen Kultur, der eigenen Heimat, der eigenen Solidarsysteme und der eigenen Souveränität gegenüber der Globalisierung und des Brüsseler Zentralismus verschrieben haben. Solcherart wertkonservative Kräfte mögen als „rechtspopulistisch“ abqualifiziert werden, die Werte, die sie vertreten, mögen von den politisch korrekten Linken als faschistoid und reaktionär verteufelt werden, Tatsache ist aber, dass die freiheitliche Fundamental-Opposition gleich wie ihre europäischen Schwesterparteien Wertkonservativismus im besten Sinne darstellen. Die strukturkonservativen Systemerhalter hingegen kämpfen mit Zähnen und Klauen um die Erhaltung ihrer Privilegien, Pfründe und Machtpositionen, sie kämpfen allerdings auf verlorenem Posten und weil sie das wissen, werden sie in der Wahl ihrer Mittel immer bedenkenloser.
Nun werden die Gründe, die den Verfassungsgerichtshof dazu bewegt haben, die Stichwahl aufzuheben, ja auf bloße Schlamperei, Behörden- und Beamtenversagen reduziert. Bewusste Manipulationen wurden ja nicht nachgewiesen (weil sie nicht nachgewiesen werden sollten) und ebenso wird die jetzige Verschiebung der neuerlichen Stichwahl auf Schlamperei und technische Probleme einer Herstellerfirma von Kuverts reduziert. Mag auch stimmen, Tatsache ist aber, dass das politische Establishment, die System- und Macherhalter allerdings dieses Faktum zu nützen versuchen. Zu nützen, indem sie den für sie günstigsten Wahltermin heraussuchen. Es wird mit Argusaugen auf die Entwicklung der Umfragen und der politischen Stimmung im Lande geachtet, um die Chancen der wertkonservativen Herausforderer zu minimieren. Demokratiepolitische Verantwortung und saubere Rechtsstaatlichkeit spielen in diesem Abwehrkampf der strukturkonservativen Machterhalter nur mehr eine untergeordnete Rolle. Wenn es um die Konservierung von Privilegien und Pfründen geht, um die Erhaltung von Machtpositionen und Herrschaftsansprüchen, ist man offenbar nur allzu schnell bereit, demokratische Gesinnung und republikanische Tugenden zu vergessen. Wer Österreich in den letzten Wochen und Monaten unvoreingenommen beobachtet hat und sich die politische Landschaft der Alpenrepublik vor Augen führte, der wird dies zweifellos bestätigen.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.


Die Hofburg und die Taktik

27. Januar 2016

Die Freiheitlichen in der Bundespräsidenten-Zwickmühle

An sich wäre die Sache völlig klar: Eine Partei, die sich anschickt, zur stärksten des Landes zu werden – wenn letzten Umfragen nicht trüben – und die die Bundesregierung übernehmen will, eine solche Partei müsste wohl auch einen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken. Allzumal in einer Zeit, in der es nach Ansicht eben dieser Partei eine derart krisenhafte Entwicklung gibt, dass sie als wohl stärkste Bedrohung für Land und Leute seit Jahrzehnten angesehen werden muss. Die Rede ist natürlich von der FPÖ des Heinz-Christian Strache und ihrer Entscheidung in Sachen Bundespräsidentschaftskandidat. Und wenn man von Krise spricht, so ist natürlich von der Massenzuwanderung durch Asylsuchende die Rede. Nachdem die etablierten politischen Kräfte des Landes und damit auch ihre Präsidentschaftskandidaten – immer eben nach Ansicht der größten Oppositionspartei des Landes – nur Scheinlösungen zu bieten haben, Beispiel Grenzsperren, die keine sind, sondern vielmehr Willkommensanlagen und Obergrenzen, die in Wahrheit völlig unverbindliche Richtwerte darstellen, wäre es auch deshalb eine Verpflichtung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil dieser Klartext in dieser Krise reden könnte und müsste. Denn ein solcher Kandidat könnte in Anbetracht der Stimmung im Lande durchaus in die Stichwahl kommen.

Die Paarung hieße dann wohl Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten und dann würde – wie es jüngst in einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ hieß – wohl Van der Bellen Bundespräsident werden, da man von Seiten aller etablierten Kräfte gegen den FPÖ-Kandidaten agitieren würde.

Eine solche durchaus plausible Annahme dürfte nun die blauen Parteistrategen zwingen, sich eher einer taktischen Variante im Hinblick auf die Wahl zum Bundespräsidenten zu nähern: Vernünftigerweise wird man wohl eher keinen eigenen Kandidaten aufstellen und das im letzten Moment bekanntgeben. Ein starker freiheitlicher Kandidat würde wie zuvor geschildert eben zwangsläufig an der Stichwahl scheitern und dem ultralinken Grünkandidaten den Weg in die Hofburg ebnen. Ein schwacher FPÖ-Kandidat würde hingegen nur dazu führen, dass das Wählerstimmenpotential Mitte-rechts durch das Antreten des ÖVP-Kandidaten der unabhängigen Frau Irmgard Griss und des freiheitlichen Kandidaten durch drei geteilt würde, damit wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass die beiden linken Kandidaten, eben SPÖ-Hundstorfer und Van der Bellen, in die Stichwahl kämen. HC Strache und seine Parteistrategen hätten also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nur eine verdeckte Unterstützung von Andreas Khol im ersten Wahlgang, die diesen wohl in die Stichwahl bringen würde, und eine massive offene Unterstützung des alten Wüste Gobi-Durchquerers könnten ihn schließlich in die Hofburg katapultieren. Nur mit Hilfe des ÖVP-Wählerpotentials wird er das nicht schaffen. Als Türöffner für eine Neuauflage einer blau-schwarzen Regierungskoalition hingegen sehr wohl. Dies mag für die Wahlkampf-Strategen des gewieften Tirolers, der „die Leut‘ mog und das Land mog“ so offen angesprochen zwar peinlich sein, für die Anhänger der politisch korrekten Linken klingt es zweifellos wie Polit-Pornographie. Aus taktischer Sicht aber ist es eine unleugbare Tatsache. Und diese wird, bei der in Kürze ins Haus stehenden Entscheidung der FPÖ-Strategen zweifellos eine Rolle spielen müssen.