Rechtsparteien: Sedativum oder Notbremse

6. Oktober 2022

Totgesagte leben länger. Diese alte Weisheit trifft auch auf die europäischen Rechtsparteien zu, die von ihren Gegnern „Rechtspopulisten“ genannt werden und sich selbst als patriotische Freiheitsparteien verstehen. Wie oft wurden sie schon totgesagt, der vormalige Front National, der flämische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und wie sie alle heißen. Gewiss, all diese politischen Bewegungen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Blütezeiten und ihre Niederlagen erlebt. Zumeist traf Letzteres zu, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, da dann die Gegenkräfte, angefangenen von den politischen Mitbewerbern über die Medien bis hin zu den Drahtziehern im Hintergrund, mit größter Energie auftraten, um sie zu vernichten. Nach dem Motto: Diese bösen Rechtspopulisten dürfen einfach keinen Erfolg als Regierende haben.
Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Strategien, um diese unliebsamen Herausforderer des politischen Establishments zurückzudrängen oder tunlichst zu vernichten: Da war einmal die Ausgrenzung und, wenn diese nicht funktionierte, der Wunsch, dass sie sich zu Tode siegen sollten. Oder eben die Einbindung in das etablierte politische System und der Versuch, sie zu korrumpierend. Und wenn all dies nicht fruchtete, eben der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verbieten.
Eine weitere Strategie war es, ihnen scheinbar ähnlich orientierte Bewegungen im jeweiligen politischen Spektrum entgegenzusetzen. In Österreich etwa waren es das Liberale Forum und das BZÖ oder Stronachs Partei, durch die die Freiheitlichen geschädigt, beziehungsweise eingedämmt werden sollten. In Frankreich war es zuletzt Eric Zemmour, der Marine Le Pen bremsen sollte.
All diese Gegenstrategien scheinen sich aber als erfolglos zu erweisen. Dies beweisen die jüngsten Erfolge der Schwedendemokraten in Skandinavien und jener der Rechtsparteien in Italien. Ob damit eine Rechtswende in ganz Europa eingeleitet wird und ein neuerlicher Aufstieg der patriotischen Freiheitsplatz-Parteien stattfindet, wird sich weisen. Fest steht allerdings, dass eben diese Parteien, die von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ stigmatisiert werden, so etwas wie eine Notbremse der europäischen Völker im Modus der multiplen Krise zu sein scheinen.
Sie sind nämlich immer dann erfolgreich, wenn die vitalen Interessen der europäischen Nationen gefährdet sind. Heute, wie bereits in früheren Jahren, ist es die Massenmigration, die das Überleben der europäischen Völker gefährdet. Sie ist zweifellos eines der Hauptmotive für das neuerliche Erstarken dieser Parteien. Ein weiteres Motiv, die Rechtsparteien zu wählen, war in den vergangenen Jahren deren Eintreten für die Erhaltung der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit gegenüber den restriktiven Maßnahmen der Regierenden in der Corona-Epidemie. Und nun ist es die drohende breitflächige Verarmung, die den Europäern in erster Linie wegen der völlig fehlgeleiteten Russland-Sanktionen und die sklavische Abhängigkeit der EU Staaten von der US-amerikanischen Politik droht.
Ob diese Notbremse, welche die europäischen Völker offenbar in Zeiten größter Bedrohung in Form der Zustimmung für die patriotischen Freiheitsparteien ziehen, auch ihre Wirkung entfalten kann, ist zweifelhaft. Zum einen deshalb, da die Rechtsparteien kaum jemals in der Lage sind, ihre Programme und politischen Versprechungen ungefiltert in Regierungsverantwortung umzusetzen. Zumeist müssen sie in Koalitionen mit anderen, meistens etablierten Parteien, stattdessen allzu oft faule Kompromisse schließen.
Zum anderen auch deshalb, weil die führenden Exponenten dieser Rechtsparteien häufig auch nicht über das politische Handwerkszeug und die notwendige Professionalität beziehungsweise nicht über die notwendige Zuarbeit aus den Strukturen im Hintergrund der Politik verfügen.
Dies hat sich in der jüngeren Geschichte der EU-Staaten mehrfach gezeigt. Allein am Beispiel Österreichs und der FPÖ haben wir bereits dreimal gesehen, wie deren Regierungsbeteiligung scheiterte. Zum einen war es immer wieder auch eigenes Unvermögen, mangelnde Professionalität und personelle Schwäche. Zum anderen aber lag es größtenteils an den feindseligen Machinationen der politischen Mitbewerber und an der absoluten Gegnerschaft nahezu aller Medien des Landes. Sowohl die Koalition der FPÖ mit den Sozial­demokraten in den Tagen Norbert Stegers als auch die Kooperation der Haider-FPÖ mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und zuletzt auch das Zusammenwirken der FPÖ unter Strache mit der türkisen ÖVP musste solcherart scheitern. Und auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Italien, wurde die Regierungstätigkeit rechter Parteien systematisch torpediert. Als etwa vor wenigen Jahren Lega-Chef Salvini Innenminister war, wurde er sowohl von den linksliberalen Medien als auch von der ebenso links orientierten Justiz gnadenlos desavouiert. Ob es nunmehr Frau Meloni von den Fratelli d’Italia anders und besser gehen wird, bleibt abzuwarten.
In den meisten anderen EU-Staaten wusste man bisher zu verhindern, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen. Etwa die bundesdeutsche Alternative für Deutschland oder der Vlaams Belang und die Partei von Marine Le Pen werden bislang erfolgreich ausgegrenzt. Und in Skandinavien sind etwa die Schwedendemokraten taktisch klug genug, um nicht offiziell der Regierung beizutreten, sondern ihr nur die Inhalte aufzuzwingen. Solcherart vermeiden sie es, als Partner in einer Regierungskoali­tion gestürzt zu werden.
Kritisch könnte man also auch zur Ansicht kommen, dass diese europäischen Freiheitsparteien so etwas wie ein Sedativum, also ein Beruhigungsmittel für die um ihr Überleben kämpfenden europäischen Völker darstellen. Tatsächlich ist ja nicht auszuschließen, dass ohne die Existenz dieser zumeist gegenüber dem politischen Establishment fundamental oppositionellen Parteien, längst Revolten, wenn nicht gar veritable Volksaufstände ausgebrochen wären. So kann nämlich der verzweifelte Wutbürger durch die Abgabe seiner Stimme für eine solche politische Bewegung noch das Gefühl haben, dass er damit ohnedies den ultimativen Protest gegen die etablierten politischen Zustände äußert und dass er also keine Barrikaden errichten und nicht zur Waffe greifen muss.
Diese gewissermaßen sozial und politisch ausgleichende Funktion der europäischen Rechtsparteien ist aber nach Ansicht fundamentalistischer Kritiker, wie etwa im wirren „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Breivik formuliert, von Unheil, da es den Untergang der europäischen Völker nur verzögern und nicht aufhalten würde. Sie scheinen auf brutalen und mörderischen Terrorismus setzen zu wollen, um die solcherart durch die ihrer Ansicht nach zu schwachen „Rechtspopulisten“ ruhiggestellten Völker aufzuwecken und zum Widerstand zu motivieren. Eine höchst gefährliche Strategie, die allerdings bis auf wenige gefährliche Wirrköpfe kaum Anhänger gefunden hat. Aktionismus, soweit er im Rahmen der Rechtsordnung und demokratischer Usancen zulässig ist, sollte auch von rechts erlaubt sein. Gewalt aber, zur Durchsetzung vermeintlich volkserhaltender Strategien, ist einfach absolut abzulehnen. Deshalb sind die rechtsdemokratischen Parteien mit ihrem Kampf im Rahmen von Demokratie und Parlamentarismus bei all ihrer Schwäche und ihren Fehlern der einzig mögliche Weg. Sie mögen Beruhigungspillen fürs Volk sein und das Unheil vielleicht nur verzögern, aber bereits dies ist ein – zumindest zwischenzeitlicher – Erfolg. Das Abendland mag ja untergehen, es ist aber doch ein gewaltiger Qualitätsunterschied, ob dies in zwei Jahren oder erst in 200 Jahren erfolgt.


Frühstücksdirektor, Staatsnotar oder Ersatzkaiser?

29. September 2022

Welches Staatsoberhaupt braucht unsere Republik?

Als Hans Kelsen in den Gründerjahren der Ersten Republik seinen Verfassungsentwurf vorlegte, war es klar, dass man als Staatsoberhaupt alles andere als einen Ersatzkaiser wollte. Die Monarchie abgeschafft, der Adel verboten und die Republik wollte sich bewusst republikanisch geben. Infolgedessen war das Amt des Bundespräsidenten keines, das sich durch eine herausragende Stellung auszeichnen sollte.
Ein Jahrzehnt später war dies dann anders: Quer durch Europa dominierten autoritäre Tendenzen die Politik, und auch in Österreich wurde der Ruf nach einem starken Mann an der Spitze des Staates laut. Es sollte der Nationalliberale Johannes Schober sein, der als Bundeskanzler eine Verfassungsreform zustande bringen musste, die die Stellung des Bundespräsidenten solcherart neu gestalten sollte. Dass Schober dann diesen Auftrag nicht zur Gänze zu erfüllen vermochte und stattdessen mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss aushandelte, zog ihm den Unwillen des rechten Spektrums, insbesondere der Heimwehren zu.
Dennoch wurde aus dem Staatsnotar, wir es der Bundespräsident im ersten Jahrzehnt der Republik war, nunmehr so etwas wie ein Ersatzkaiser. Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten sind nämlich seit der Verfassungsreform von 1929 stärker, als dies allgemein bekannt ist. Primär ist es seine Befugnis, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Diese wird nicht wie in anderen westlichen Demokratien vom Parlament gewählt, sondern eben vom Staatsoberhaupt ernannt.
Dazu kam mit der Verfassungsnovelle von 1929 die Volkswahl des Bundespräsidenten. Damit ist er der einzige politische Funktionär der Republik, der vom gesamten Staatsvolk in geheimer und freier Wahl persönlich und individuell gewählt wird. Dies schafft ihm naturgemäß eine herausgehobene und besonders legitimierte Position.
Trotz dieser relativen Machtfülle war der Bundespräsident in der Zweiten Republik primär so etwas wie ein politischer Frühstücksdirektor. Zum einen waren die Bundespräsidenten fest in einer der beiden großen staatstragenden Parteien verankert, deren Willen sie politisch naturgemäß auch ohne große Schwierigkeiten umzusetzen hatten. Zum anderen scheute man sich nach den Erfahrungen der Ersten Republik und der nur allzu begründeten Absage an alle autoritäre Tendenzen nach 1945 davor, wieder so etwas wie den starken Mann zu geben. Es reichte den Herren in der Hofburg nach 1945, angefangen von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger, so etwas wie eine moralische Autorität zu sein. Da war Kirchschlägers Ansage, dass man die sauren Sümpfe trockenlegen müsse, schon die ultimative politische Aktivität, die denkbar war. Erst mit der Wahl Kurt Waldheims wurde das Amt des Bundespräsidenten in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Und vollends politisch wurde es, als Thomas Klestil im Jahr 2000 versuchte, eine durch demokratische Mehrheitswahl ermöglichte Rechtsregierung zu verhindern. Dies gelang ihm bekanntlich ohnedies nicht, es zeigte vielmehr auf, wo trotz theoretischer staatsrechtlicher Möglichkeiten die Grenzen der Macht des Bundespräsidenten liegt.
Erst der nunmehr amtierende Bundespräsident Van der Bellen ist ein Staatsoberhaupt, das nicht aus den beiden Gründungspartei der Zweiten Republik, aus SPÖ und ÖVP stammt. Ihm war es vorbehalten, aufgrund der politischen Krisen nach dem Skandal von Ibiza erstmals eine Experten-, beziehungsweise Beamtenregierung anzugeloben. Er demonstrierte damit, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den Willen der Parlamentsparteien zumindest für eine Übergangszeit eine Regierung zu schaffen, die nicht den Parlamentsparteien entspringt. Dass diese nach relativ kurzer Zeit von der parlamentarischen Mehrheit aus dem Amt gejagt werden kann, ist eine andere Sache.
Ob die Österreicher nunmehr eher einen Staatsnotar, der nur die Gesetze beglaubigt, oder einen Ersatzkaiser mit wirklich politisch administrativen Befugnissen wollen, ist indessen klar. Die Meinungsforschung hat gerade im Zuge des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher sehr wohl einen aktiven und tätigen Präsidenten wollen, dass sie aber davon ausgehen, dass dieser sein Amt überparteilich und objektiv ausübt. Etwas, was man vom gegenwärtig amtierenden Staatsoberhaupt nicht unbedingt behaupten kann.
Einen reinen politischen Frühstücksdirektor, der nur mit angenehmen Umgangsformen das diplomatische Corps bewirtet und Staatsgäste empfängt, wollen die Menschen im Lande ebenfalls nicht. Sie meinen schon, dass die Staatsspitze mit einer integren Persönlichkeit besetzt sein soll, die insbesondere im Krisenfall in der Lage ist, moralische Autorität auszuüben. Dazu gehören politische Erfahrung, ein menschliches und charakterliches Format und die Fähigkeit, wirklich über den Parteien zu stehen. Dass gerade eine Reihe der Gegenkandidaten des amtierenden Bundespräsidenten in der gegenwärtigen Wahl diesen Ansprüchen nur in geringem Maße entspricht, ist keinesfalls ein Argument gegen diese Ansprüche. Fest steht jedenfalls, dass neben dem Amtsinhaber in der aktuellen Wahl zum höchsten Staatsamt wohl nur ein einziger Kandidat, nämlich der freiheitliche, diesen Ansprüchen genügt. Er verfügt sowohl über die politische Erfahrung als auch über das Bildungsniveau und die charakterliche Festigkeit, um das Amt in der Hofburg auszuüben. Den anderen Gegenkandidaten fehlt zumindest die politische Erfahrung, über ihre charakterliche Eignung soll an dieser Stelle nicht gerichtet werden.


Herr Wallentin, Herr Wallentin …

8. September 2022

Dieser Tage haben Sie die Republik wissen lassen, dass im 21. Jahrhundert ein „schlagender Burschenschafter“ niemals zum Staatsoberhaupt gewählt werden könnte. Sie sagen uns zwar nicht, warum das so wäre und sie erklären uns auch nicht, warum im Gegensatz zu solchen „schlagenden Burschenschaften“ Mitglieder von Lions Clubs und Rotary Clubs, Freimaurer und Jesuiten, Feuerwehrleute und Funktionäre der Caritas, Mitglieder von Box- und Karate-Clubs und Fußballvereinen sehr wohl Bundespräsident werden können. Nur eben diese „schlagenden Burschenschafter“ nicht.
Natürlich weiß der gelernte Österreicher, dass sie diese Aussage getätigt haben, um ihrem Konkurrenten, den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz, der bekanntlich Burschenschafter ist, eine vor den Latz zu knallen. Bedacht haben Sie dabei aber wohl nicht, dass sie damit eine Vertreibungsaktion gegenüber einem Gutteil ihrer potenziellen Wähler gestartet haben. Viele aus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft haben nämlich in den vergangenen Jahren das, was sie so jeden Sonntag in der größten Tageszeitung des Landes geschrieben haben, gut und interessant gefunden. Häufig haben sie uns aus dem Herzen gesprochen. Nun aber zu behaupten, jede Stimme für Rosenkranz sei eine verlorene Stimme, weil er Burschenschafter ist, wird dieses freiheitliche Wählerpotenzial mit mäßiger Freude erfüllen. Diese Gruppe weiß nämlich, dass eben diese – glaubt man den linken Medien – ach so bösen Burschenschafter tatsächlich in der Mitte dieser Gesinnungsgemeinschaft stehen und deren Rückgrat bilden. Wer sie also angreift, greift dieses Wählerpotenzial insgesamt an.
Nun haben Sie ja bekanntlich mit dem FPÖ-Chef über eine Kandidatur verhandelt und diese ist – wenn man Ihnen glauben darf – aus inhaltlichen Gründen gescheitert. So wie wahrscheinlich auch ihre seinerzeitige Nominierung für einen Sitz im österreichischen Höchstgericht – auf Vorschlag der FPÖ. Und wir entsinnen uns natürlich auch dessen, wie Sie nach dem Scheitern dieser Nominierung in Ihrer Sonntagskolumne auf die Freiheitlichen eingedroschen haben. Schon damals sind Ihre persönlichen Befindlichkeiten mit Ihnen durchgegangen. Und jetzt offenbar wieder, eben gegen die „schlagenden Burschenschafter“.
Jetzt könnte es zwar sein, geschätzter Herr Wallentin, dass Sie mit Hilfe der größten Tageszeitung des Landes und jener von Herrn Stronach und anderer Austro-Oligarchen im ersten Wahlgang einiges an Prozenten der Wählerstimmen erringen. Und damit werden sie dem freiheitlichen Kandidaten zweifellos schaden, was ja vielleicht auch der eigentliche Zweck Ihres Antretens oder zumindest die Absicht ihrer Unterstützer ist. Im Falle einer Stichwahl aber – und das aktuelle Umfragen-Debakel des gegenwärtigen Amtsinhabers weist darauf hin – wird der freiheitliche Kandidat mit ziemlicher Sicherheit die Nase vorne haben. Und dann sind seine Chancen, in die Hofburg einzuziehen, ungleich größer als die Ihren.
Die Österreicher werden sich nämlich kaum daran stoßen, dass dieser ein „schlagender Burschenschafter“ ist, sie werden vielmehr auf einen glaubwürdigen Patrioten setzen, der persönlich und mit seinen ganzen politischen, auch parteipolitischen Hintergrund für einen Politikwechsel in der Zeit der multiplen Krise eintritt. Um einen solchen Politikwechsel einzuleiten, bedarf es nämlich großer organisatorischer und politischer Kraft sowie eines gefestigten ideologischen Hintergrunds. Eine sonntägliche Zeitungskolumne ist dafür leider zu wenig.


Dieses streitbare Dritte Lager

11. August 2022

Wieder einmal scheint es innerhalb des Dritten Lagers, konkret in der Freiheitlichen Partei, interne Konflikte und Differenzen zu geben. Da soll es Anzeigen gegen ganze Landesverbände aus den eigenen Reihen geben, da werden Mitarbeiter in die Wüste geschickt, die angeblich dafür verantwortlich sind. Und die gegnerischen Medien, befeuert wohl aus den Sekretariaten der etablierten Parteien, mutmaßen gar, dass der Parteiobmann selbst in all diese unerfreulichen Vorgänge involviert sein könnte.
Die nach außen hin geäußerte Solidarität erscheint ein wenig brüchig, wenn man weiß, dass doch die eine oder andere Landesgruppe mit dem Gesamtkurs, etwa in der vergangenen Corona-Zeit, nicht einverstanden war.
Zwist und Hader also, der von den politischen Gegnern genüss­lich aufgeblasen und kommentiert wird. Das hat es aber in diesem politischen Lager schon immer gegeben. Schon in der Habsburger Monarchie hieß es: „Der eine saß, der andere stand, der eine stimmte für, der andre wider, das war der Deutsche Nationalverband, stimmt an das Lied der Lieder“!
Die sprichwörtliche deutsche Zwietracht hat also dieses Lager über Generationen bis zum heutigen Tag begleitet. Und so war es: Otto Scrinzi gegen Friedrich Peter, Harald Ofner gegen Norbert Steger, Jörg Haider gegen Norbert Gugerbauer, Herbert Kickl gegen Norbert Hofer, etc. etc.
Das ist allerdings keineswegs nur eine Spezialität des nationalliberalen Lagers, auch in anderen Parteien gibt es derlei Art von Partei-Freundschaft. Man erinnere sich nur an Doskozil gegen Rendi-Wagner oder Kurz gegen Mitterlehner, an all diese Beispiele wahrer Parteifreundschaft.
Bei den Freiheitlichen allerdings nannte man sich gegenseitig in alten Tagen „Kamerad“, so wie es bei den Sozialdemokraten eben „Genosse“ geheißen hatte. Und da scheint doch eine gewisse Gesinnung verloren gegangen zu sein. Wenig kameradschaftlich ist es nämlich, wenn es gegenseitige Denunzierung gibt, Gespräche heimlich aufgezeichnet werden oder eben Parteifreunde bespitzelt werden.
Da scheint es tatsächlich das Gebot der Stunde zu sein, alles rund um den gegenwärtigen der FPÖ zugeschriebenen Skandal aufzuarbeiten und rücksichtslos offen zu legen.
Konkurrenz innerhalb einer politischen Bewegung ist legitim, auch gegen­seitige Intrigen sind menschlich, vielleicht allzu menschlich.
Die diesbezügliche Toleranz endet aber spätestens dort, wo eigene Parteifreunde oder gar ganze Landesorganisationen diffamiert und denunziert werden. Da gibt es offenbar innerhalb des Dritten Lagers derzeit einen gewissen Reinigungsbedarf. Politische Hygiene beginnt nämlich immer im eigenen Haus.


Richtungsweisende Opposition

12. Mai 2022

Die Meinungsumfragen besagen zurzeit, dass es im Lande drei ähnlich starke Mittelparteien gibt. Interessant ist dabei, dass die Sozialdemokratie die regierende Volkspartei offenbar überholt hat, mit rund 25 Prozent steht sie an erster Stelle. Die Volkspartei und die mitregierenden Grünen haben längst keine relative Mehrheit mehr im Lande. Die Menschen wollen offenbar eine andere Regierung. Die Freiheitlichen liegen bei rund 18 Prozent, Optimisten meinen sogar bei 20 Prozent und mehr. Parteichef Herbert Kickl sprach jüngst in der ORF-„Pressestunde“ davon, dass man – frei nach Jörg Haider – die anderen die Umfragen gewinnen lassen solle, um selbst dann bei den Wahlen zu reüssieren.
Tatsächlich vermag sich die FPÖ wiederum als staatstragende Opposition zu positionieren. Gerade in der Frage des Ukrainekrieges ist sie die einzige Kraft im Lande, die energisch und überzeugend auf die österreichische Neutralität hinweist. Zwar wird sie deshalb als Putin-Versteher geschmäht, die Mehrheit der Österreicher ist allerdings laut Umfragen prinzipiell für die Erhaltung der Neutralität und dürfte deshalb der freiheitlichen Linie sympathisierend gegenüberstehen.
Ähnlich verhält es sich gewiss, wenn es um die Erhaltung der Bürgerfreiheit geht, die bekanntlich in den letzten zwei Jahren im Zuge der Corona-Politik der Regierung immer wieder massiv eingeschränkt wurde.
Auch da haben die Freiheitlichen immer wieder durchaus zurecht und dabei unter Beifall eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung gegen die Aushebelung der Grundrechte protestiert. Die Schattenseite dieser Haltung mag es gewesen sein, dass die FPÖ in diesen Jahren allzu sehr einzig mit dem Thema Corona identifiziert wurde.
Nun allerdings haben die Freiheitlichen mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ein neues Betätigungsfeld gefunden, das große innenpolitische Möglichkeiten erschließt. Die Volkspartei, die seit mehr als 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, bedarf offenbar eines Aufenthalts im politischen Trockendock, also in der Opposition, um sich moralisch zu regenerieren. Allzu häufig gab es in den letzten Jahren Korruptionsverdacht im Umfeld der ÖVP.
Dies ist auch der Grund, warum sich diese Ausgabe der ZurZeit mit diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt und dabei insbesondere dem freiheitlichen Fraktionsführer Hafenecker ein breites Interview widmet. Zusätzlich bringen wir Auszüge einer Rede von Partei Chef Herbert Kickl, die er am jüngsten ober­österreichischen Parteitag gehalten hat und die uns in weiten Bereichen als überaus richtungsweisend erscheint. Dies demonstriert nicht zuletzt, in welch hohem Maße unsere ZurZeit bereit ist, die politische Linie der FPÖ unter Herbert Kickl zu unterstützen, wenn sie der Ansicht ist, dass diese dem Lande dienlich ist.

Nichtsdestotrotz sei dem Autor dieser Zeilen eine Frage an den FPÖ Chef gestattet: Als einer, der im kommenden Jahr auf 50 Jahre Partei-Mitgliedschaft zurückblicken kann und die FPÖ publizistisch unter Friedrich Peter, Alexander Götz, Norbert Steger, Jörg Haider, Susanne Riess, Herbert Haupt, Hilmar Kabas und H.-C. Strache bis zum heutigen Tag begleitet hat und überdies 13 Jahre als Abgeordneter für sie im österreichischen Parlament und im Europäischen Parlament gearbeitet hat, wurde ihm vom Parteiobmann Herbert Kickl bei besagter ORF-„Pressestunde“ ausgerichtet: „Andreas Mölzer hat mit seinen Aussagen sein politisches Erbe selbst demontiert.“
Dies sagte er als Reaktion auf die Fragen der ORF-Journalisten, was er zu innerparteilicher Kritik meine. Daher also die Frage: Welche Aussagen sollen das genau sein? Von welchem Erbe spricht der Herr Parteiobmann? Und was heißt schließlich „demontiert“?
Ohne Kickls Antwort, die er einem ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Parteimitglied wohl schuldet, vorgreifen zu wollen, hier dazu einige persönliche Bemerkungen:
Mit der Vielzahl jener Aussagen, die der Autor dieser Zeilen in 40 Jahren publizistischer Tätigkeit in Funk, Fernsehen und Printmedien getätigt hat, wollte er der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, dort, wo sie seines Erachtens legitime und vernünftige Anliegen vertreten hat, stets nützen. Ob das allerdings immer gelungen ist, ist natürlich eine andere Frage.
Ob es weiters so etwas wie ein „politisches Erbe“ seiner Person gibt, ist auch zu hinterfragen. Nachdem die Nachricht seines Ablebens verfrüht ist, gibt es noch kein Erbe zu vergeben. Sollte der Bundesparteiobmann damit allerdings insgesamt seine politische und ideologische Position meinen, so sei an dieser Stelle angemerkt, dass er sich stets als Glied einer national-liberalen Gesinnungsgemeinschaft gesehen hat. National im Sinne der Erhaltung der historisch gewachsenen kulturellen deutschen Identität seiner Heimat. Und liberal im Sinne der individuellen und kollektiven Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit.
So ersucht er also den Obmann seiner Partei um Beantwortung seiner Fragen – genauso öffentlich wie dieser ihn in der ORF-„Pressestunde“ attackierte! Und er verweist in diesem Zusammenhang auf sein persönliches Lebensmotto, das er Friedrich Schillers Lied „an die Freude“ entlehnt hat:

Festen Mut in schwerem Leiden,
Hilfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind,
Männerstolz vor Königsthronen  …


Impfpflicht – weil Kickl nicht gewinnen darf

19. Januar 2022

Wenn nun die Impfpflicht fällt – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen – sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf.
Zwar rumort es diesbezüglich längst jenseits der Freiheitlichen in allen Parlamentsparteien. In der SPÖ ist es nicht nur der burgenländische Landeshauptmann, der sich skeptisch äußerte, nein, auch der Gewerkschaftsflügel und die Arbeiterkämmerer melden massive Bedenken an. Der eine oder andere NEOS-Abgeordnete erklärte bereits, dass er ohne Wenn und Aber dagegen stimmen würde, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Und das elektronische Gesundheitssystem ELGA erklärt, dass es diese Impfpflicht allenfalls mit Monaten Verzögerung umsetzen könnte.
Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur mehr sehr eingeschränkt wirken würde. Und durch die am politischen Horizont die Hoffnung heraufdämmert, dass es sich um eine Fluchtvariante handeln könnte, die einerseits zur Durchseuchung, andererseits aber zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Corona-Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre, wie das verfassungsrechtlich wohl erforderlich sein müsste.
All diese Entwicklungen hätten wohl längst dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre unter völlig anderen Umständen geplante Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen oder zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätte, wenn, ja wenn, da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition zweifellos als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage auf dem Wiener Heldenplatz bei seiner Rede vor zehntausenden Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet und als „Pfeifen“, die man nur noch auspfeifen könne, müssen die Regierenden wohl oder übel ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Nationalrats durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren.
Die indessen nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch quer durch Österreich längst zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind indessen längst zu einer Art außerparlamentarischer Opposition – man denke an die linkslinke APO der 70er Jahre – geworden. Wenn nun der freiheitliche Oppositionsführer auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie, das sogenannte „wording“ betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wenn als Vorredner des parlamentarischen Oppositionsführers neben dem politischen Grenzgänger Martin Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ spricht, ist es als Hauptredner oder „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich dann wohl die Frage stellen, wie man die Geister wieder los wird, die man rief.
So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen „Jetzt erst recht“-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer.
Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen? Gewiss, auch in den 90er Jahren zu Haider-Zeiten hieß es, die Freiheitlichen würden sich außerhalb des „Verfassungsbogens“ (Copyright Andreas Khol) bewegen und mehrere Monate später befand sich die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in einer Koalitionsregierung. Sowohl der FPÖ-Chef Jörg Haider, als auch später Heinz-Christian Strache bewahrten sich aber bei aller scharfen Oppositionspolitik eine Gesprächsbasis mit den politischen Mitbewerbern. Heute aber droht diese, gerade durch die Radikalität der außerparlamentarischen Opposition auf der Straße, verloren zu gehen. Und auch die berauschende Rückkoppelung der zehntausenden Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz – „Ihr gebt mir Kraft“, „Das sind die glücklichsten Momente meines Lebens“ – kann kein Ersatz für parlamentarische Gesprächs- und Kompromissfähigkeit sein. Dies sollte man auch in den freiheitlichen Reihen bedenken, trotz aller triumphalen Emotionen, angesichts des De-Facto-Scheiterns des Impfpflicht-Gesetzes.


Drittes Lager – wohin?

19. Januar 2022

Von der national­liberalen ­Honoratiorenpartei zur ­außerparlamentarischen
Corona-Opposition

In diesen Tagen spielen Österreichs Freiheitliche unter der Führung ihres neuen Obmanns Herbert Kickl so etwas wie die Rolle einer außerparlamentarischen Opposition. Die APO der 70er Jahre unseligen Angedenkens war bekanntlich eine linksextremistische Protestbewegung, fußend auf den Ideen der Frankfurter Schule in der Folge der 68er-Studentenrevolte. Die heutige außerparlamentarische Opposition, die sich in Monaten der Corona-Epidemie in Form von zahlreichen und überaus stark frequentierten Demos quer durch die Republik manifestiert, versammelt zwar überaus heterogene Bereiche der Bevölkerung der Republik, wird aber zunehmend von den Freiheitlichen orchestriert. Der FPÖ-Chef bekommt nach eigenem Bekunden zunehmend Glücksgefühle bei Auftritten vor den Menschenmassen auf dem Wiener Heldenplatz und gefällt sich zunehmend in der Rolle des Coronamaßnahmen-kritischen Volkstribuns. Eine Rolle, die seine Vorgänger Heinz-Christian Strache und Jörg Haider kaum jemals vor Massenversammlungen auf der Straße einnehmen konnten und die sie eher über mediale Wirksamkeit angelegt hatten.
Die damit verbundene Radikalisierung der Sprache und des politischen Stils könnte zwar bei künftigen Wahlen zu einer Stimmenmaximierung führen, gleichzeitig aber vermindert sie die Paktfähigkeit der parlamentarischen Oppositionspartei FPÖ für künftige politische Koalitionen in dramatischem Ausmaß. Auch wenn für die Kickl-FPÖ dadurch zumindest theoretisch das Erreichen der Spitzenwahlergebnisse vergangener Zeiten – 27 Prozent unter Haider 1999 und knapp 26 Prozent 2017 unter Strache – möglich ist, sind damit die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung oder gar eine bürgerliche Koalition mit der ÖVP, wie sie sowohl in der Folge der Wahlen 1999 und jener von 2017 möglich waren, in weite Ferne gerückt.
Und wie sich die FPÖ als „single issue“-Partei im Hinblick auf die Pandemie inhaltlich und ideologisch weiterentwickelt, ist auch ungewiss. Zwar mag das Eintreten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte in Coronazeiten der liberalen Tradition des Dritten Lagers entsprechen, so wie das Eintreten gegen die Massenmigration und der Kampf um die Erhaltung der kulturellen Identität des Landes der nationalen Tradition entspricht, wirklich im Vordergrund der politischen Arbeit und deren ideeller Fundierung stehen diese Traditionen des Dritten Lager in der Kickl-FPÖ aber kaum.
Unter Heinz-Christian Strache wollte die FPÖ in den Jahren zwischen 2005 und 2019 die Funktion einer „sozialen Heimatpartei“ erfüllen. Diese Wortschöpfung des langjährigen Parteivizes und nachmaligen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der unter Strache mit der Ausformulierung des aktuellen Parteiprogramms betraut war, wollte deklariert in den genannten Traditionen des Dritten Lagers stehen. Einerseits betonte man die Zugehörigkeit zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“, andererseits sehr wohl das Streben nach individueller und kollektiver Freiheit.
De facto war die Strache-FPÖ aber die Fortsetzung jener rechtspopulistischen Partei, wie sie Haider in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffen hatte, mit dem Anspruch, eine staatstragende Opposition und auch ein potenzieller Regierungspartner zu sein. Ein Anspruch, der auch tatsächlich in die politische Realität umgesetzt werden konnte und nachdem diese FPÖ unter Heinz-Christian Strache in der Folge der Massenmigration des Jahres 2015 über längere Zeiten in den Umfragen sogar stimmenstärkste Partei des Landes sein konnte, war die Regierungsbeteiligung von 2017 bis 2019 nur logisch. Das Erfolgsthema der Strache-FPÖ war die Kritik an der Migration und der mangelnden Integration der Zuwanderer. Ein Erfolgsthema übrigens, das ihr die türkise Kurz-ÖVP teilweise abzunehmen vermochte und die damit auch den politischen Erfolg der Wahlen 2017 erlangen konnte. In den kaum zwei Jahren der Regierung mit der türkisen ÖVP vermochte die Strache-FPÖ jedenfalls trotz allen Gegenwinds seitens der linksliberalen Mainstream-Medien und der politischen Opposition gute Figur zu machen. Gute Figur, die dann allerdings von den Zerrbildern des Ibiza-Videos zerstört wurde.
Vor den eineinhalb Jahrzehnten, die Heinz-Christian Strache die FPÖ prägte, war es Jörg Haider, der ähnlich lange die Geschicke der FPÖ bestimmte. Vom Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 bis zur Regierungsbeteiligung des Jahres 2000 transformierte der Bärentaler die vormals nationalliberale Honoratiorenpartei in eine „Arbeiterpartei neuen Typs“ – so Professor Plasser – und kann somit für sich in Anspruch nehmen, so etwas wie der Gründervater des europäischen Rechtpopulismus zu sein. Haider vermochte das Wählerpotenzial der Steger-FPÖ zu verfünffachen und konnte tatsächlich zu Jahresbeginn 2000 als knapp stärkerer Partner einer bürgerlichen Koalition gewissermaßen als Pate an der Wiege der Regierung Schüssel/Riess-Passer stehen. Haider war es aber auch, der im Zuge seines Aufstiegs die Entideologisierung der Partei und damit die Marginalisierung des traditionell freiheitlichen Lagers betrieb. Seine Absage an die „Deutschtümelei“, aber auch die durch die Gründung des Liberalen Forums von Heide Schmidt erfolgte Abspaltung des liberalen Bereichs machen dies deutlich. Stattdessen setzte Haider auf eine Wahlbewegung, die ihn als Volkstribun, als Robin Hood der österreichischen Innenpolitik zum Erfolg tragen sollte. In dieser freiheitlichen Bewegung waren dogmengeschichtliche Traditionen und programmatische Positionen nebensächlich, es galt das gesprochene Wort des Vorsitzenden.
Die nach dem Wahlerfolg des Jahres 1999 möglich gewordene Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der Schüssel-ÖVP machte aber bald auch die Grenzen der freiheitlichen Regierungsfähigkeit deutlich. Die Regierungs-Profis der ÖVP führten die freiheitlichen Spitzenexponenten, allen voran Susanne Riess-Passer als Vizekanzlerin und Peter Westenthaler als Klubobmann, bald am Nasenring durch die politische Arena. Und die Neuauflage der bürgerlichen Koalition nach der Wahl des Jahres 2002 zeitigte letztlich so etwas wie eine ÖVP-Alleinregierung „mit freiheitlicher Behinderung“. Herbert Haupt und Ursula Haubner, Haiders Schwester, konnten da in der Bundesregierung nur mehr eine politische Statistenrolle einnehmen. Und Haiders Abspaltung des „Bündnis Zukunft Österreich“ sollte sich als nicht mehr als der verzweifelte Versuch, sich aus diesem Dilemma herauszukommen, erweisen. Ein politischer Fehlschlag, der auch Haiders politische Karriere unrühmlich abschloss.
Jörg Haiders putschartige Übernahme der Partei auf dem Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 beendete bekanntlich auch die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Koalition mit den Sozialdemokraten. Der Wiener Norbert Steger hatte versucht, die FPÖ in eine „lupenreine liberale Partei“ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP umzuwandeln, um solcherart auf längere Dauer Koalitionspartner der SPÖ in der Ära nach Bruno Kreisky sein zu können. Diese Koalition mit der Sozialdemokratie währte allerdings kaum drei Jahre und scheiterte letztlich am Widerstand des nationalen Lagers, durch den dann eben Jörg Haider zum Zug kam.
Norbert Stegers politische Linie war die Fortsetzung jener Strategien und jenes Kurses, den die junge Garde ab Beginn der 70er Jahre ab der Ära Kreisky im sogenannten Atterseekreis entwickelte. Die Idee von Steger, Firschenschlager, Holger Bauer und anderen war es, die alte nationalfreiheitliche Honoratiorenpartei, wie sie seit ihrer Gründung existierte, eben im Sinne eines zeitgemäßen Liberalismus zu modernisieren. Nachdem der Langzeitparteiobmann Friedrich Peter längst beste Beziehungen zu den Sozialdemokraten, insbesondere zu Bruno Kreisky aufgebaut hatte, war die logische Konsequenz dieser neuen politischen Linie, nach dem Ende der Ära Kreisky eben eine Koalition mit der SPÖ unter Fred Sinowatz. Während sie im Jahre 1983 mit kaum fünf Prozent in die Regierung gegangen waren, standen sie am Ende der rot–blauen Koalition in den Umfragen mit kaum mehr zwei Prozent im Kurs.
Davor wurde die Freiheitliche Partei über zwei Jahrzehnte von der Persönlichkeit Friedrich Peters geprägt. Der ehemalige Offizier der Waffen-SS wurde zwei Jahre nach der Gründung im Jahre 1958 der Nachfolger des an Lungenkrebs verstorbenen Parteiobmanns Anton Reinthaller. Unter ihm war die FPÖ eine zwar kleine, aber feine nationalliberale Honoratiorenpartei mit politischen Persönlichkeiten, wie Wilfried Gredler, Gustav Zeillinger, Otto Scrinzi und Tassilo Broesigke. Für Friedrich Peter als Sohn eines sozialdemokratischen Eisenbahners und mutmaßlich Mitglied einer Freimaurerloge war die Affinität zur Kreisky-SPÖ naheliegend. Durch die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 gelang es ihm, ein Kleinparteien-freundliches Wahlrecht zu erlangen, welches das Überleben der FPÖ über Jahrzehnte sichern sollte.
Die Gründung der Freiheitlichen Partei in der Nachfolge des Verbands der Unabhängigen mit dem Gründungsobmann Anton Reinthaller, ehemaliger Minister im Anschlusskabinett Seyß-Inquart und Bergbauern-Staatsekretär in Dritten Reich, war klar als Vertretung des alten Dritten Lagers konzipiert, wobei der Schwerpunkt auf einer verstärkten nationalen Ausrichtung liegen sollte. Im Gegensatz zum Verband der Unabhängigen, der 1948 unter den beiden deklarierten Liberalen Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann ins Leben getreten war, wobei damals die Emanzipation der minderbelasteten, aber entrechteten Nationalsozialisten als liberale Aufgabe im Mittelpunkt stand, glaubte die junge FPÖ, als deklariert deutschbewusste Kraft politisch reüssieren zu können.
Dies gelang ihr nur in sehr beschränktem Maße, allerdings stand sie damit von Anbeginn in Opposition zu den staatstragenden politischen Kräften der Zweiten Republik. Diese fundamentaloppositionelle Rolle sollte den politischen Weg der FPÖ über alle Epochen ihres Bestehens bis herauf zur Ära Kickl prägen. Bereits damals waren die Freiheitlichen die genuinen Gegner des rot–schwarzen Proporzsystems und damit so etwas wie Außenseiter der Zweiten Republik. Eine Rolle, die der Partei bis zum heutigen Tag immer wieder zuwachsen sollte.


Bundespräsidentenwahl 2022: Wer wird wozu ­kandidieren?

14. Januar 2022

Der alte Herr in der Hofburg, der – wenn schon nicht vom Habitus, so doch von den Lebensjahren und der einschläfernden Sprechweise – das Bedürfnis der Österreicher nach einem Ersatzkaiser befriedigt, hat zwar noch nicht kundgetan, ob er erneut kandidieren wird, es darf aber davon ausgegangen werden. Dies wohl deshalb, weil wesentliche Vertreter des politischen Establishments der Republik auch von jenen Parteien, denen Herr Van der Bellen nicht angehörte, Rot und Schwarz nämlich, bereits kundgetan haben, dass sie ihn im Falle des Falles unterstützen würden. Und auch wenn die Tartarenmeldungen, die seinerzeit im letzten Wahlkampf verbreitet wurde, wonach er bereits als Kettenraucher dem moribunden Lungenfraß anheimfallen müsse, übertrieben waren, können wir doch davon ausgehen, dass ihn als bald 80-Jährigen die Erfordernisse des Protokolls durchaus anstrengen dürften.
Jeder, der in dem Alter eine halbe Stunde zu stehen hat, wie das bei Staatsakten halt so üblich ist, hat Kreuzweh, und jeder, der 50 Jahre täglich eine Schachtel Zigaretten raucht, leidet unter Kurzatmigkeit, wenn er irgendwelche Zeremonientreppen hinaufschreiten muss. Aber die Eitelkeit ist ein Schwein und die Macht – auch die sehr begrenzte Macht eines österreichischen Staatsoberhaupts – ist das Surrogat für jegliche andere Triebbefriedigung. Schließlich gibt es auch noch einen ideologischen Auftrag, nämlich den ultralinke Grünen, aus deren politischen Bereich er selber kommt, das Mitregieren der Republik auch weiterhin zu gewährleisten. Warum also sollte Alexander Van der Bellen nicht kandidieren?
Dies ist aber vorläufig die einzige einigermaßen gesicherte Gegebenheit, von der wir im Hinblick auf die kommenden Bundespräsidentenwahlen ausgehen dürfen. Ob und wen die anderen Parlamentsparteien kandidieren, ist hingegen höchst ungewiss. Auch wenn der sozialdemokratische Parteirebell, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, dieser Tage verlangte, dass die SPÖ doch einen Kandidaten ins Rennen schicken müsste, dürfte das nicht zu wahrscheinlich sein. Dies erklärte die immer wieder als rote Kandidatin genannte Doris Bures erst anlässlich der Parteiklausur nach Neujahr: Wenn Van der Bellen erneut antrete, solle ihn die Sozialdemokratie unterstützen.
Und was die seit dem Abgang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz offensichtlich in politischer Agonie befindliche Volkspartei betrifft, so entsinnt man sich in deren Reihen nur allzu gut der letzten Präsidentschaftswahlen, wo der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol kaum elf Prozent zu erlangen vermochte. Demgemäß hat sich der Tiroler Landeshauptmann Platter bereits für die Unterstützung seines Landsmannes Van der Bellen durch die Volkspartei ausgesprochen und Gerüchte, wonach etwa der im Brüsseler Exil sein politisches Dasein fristende Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas eine Kandidatur vorbereiten könnte, werden sich wohl nicht bewahrheiten.
So bleiben also die Freiheitlichen, die mit Norbert Hofer in der letzten Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang als Wahlsieger hervor gegangen sind. Und eben dieser Norbert Hofer, der danach bei den Stichwahlen trotz seiner letztlichen Niederlage fast die Hälfte der Wählerstimmen für sich vereinnahmen konnte, hat in den vergangenen Jahren ja immer wieder durchklingen lassen, dass er neuerlich an einer Kandidatur interessiert wäre.
Und somit wird die freiheitliche Entscheidung ob und wen sie für das höchste Staatsamt nominieren, in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein. Zum einen in demokratischer Hinsicht, da diese Präsidentschaftswahlen ohne das Antreten eines ernstzunehmenden Kandidaten zu einer bloßen Bestätigung des Amtsinhaber verkommen würde, ohne Wahlmöglichkeit für das Wahlvolk. Zum anderen, weil diese Entscheidung für die Kickl-FPÖ zweifellos von großer strategischer Bedeutung sein dürfte.
Was aber spricht nun für und was gegen eine freiheitliche Kandidatur in diesem Wahlgang für das höchste Staatsamt der Republik? Dagegen spricht nun auf jeden Fall, dass es bei Präsidentschaftswahlen keine Wahlkampfkostenerstattung gibt, dass also jede Partei, die eine Kandidaten ins Rennen schickt, enorme Kosten zu tragen hat und dafür aus der Staatskasse nichts zurück kommt.
Dagegen spricht im freiheitlichen Falle auch, dass primär einmal, im Falle des sicher anzunehmenden Antretens Van der Bellens, ein Wahlsieg nahezu ausgeschlossen sein dürfte. Und dagegen spricht im Falle Norbert Hofer auch, dass er mutmaßlich damit den Nimbus jenes FPÖ-Politikers verlieren würde, dem es gelang, als Kandidat nahezu die Hälfte der Wähler für sich zu gewinnen. Gegen den Amtsinhaber Van der Bellen dürfte diesmal nämlich gewiss nur eine geringe Chance bestehen, ein Ergebnis wie vor sechs Jahren zu erzielen.
Sollte Van der Bellen nicht antreten, wären die Chancen für Norbert Hofer natürlich ungleich größer und sollten Sozialdemokraten und NEOS einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bestünde für Norbert Hofer als FPÖ-Kandidat wiederum die Chance, so wie im Jahre 2016 in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu kommen und dies wäre für ihn persönlich und die FPÖ ein bedeutender Erfolg.
Andererseits aber gilt es für die Freiheitlichen aber auf Grund der politischen Linie, die Herbert Kickl eingeschlagen hat, insbesondere die Corona­maßnahmen-Gegner und die Impfgegner zu mobilisieren beziehungsweise auch politisch an die FPÖ zu binden und dafür wäre der bekennende Impfbefürworter Norbert Hofer kaum der geeignete Mann. Er, der möglicherweise bei einem Nichtantreten der ÖVP den einen oder anderen bürgerlichen Wähler für sich gewinnen könnte, wird die harten Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker nicht überzeugen können.
Antreten wird die FPÖ aber sehr wohl mit einem diesbezüglich überzeugenden Kandidaten müssen, denn sonst könnte die in Oberösterreich erst jüngst in den Landtag eingezogene Anti-Coronamaßnahmen-Partei mit einem eigenen Kandidaten in jenem Wählerreservoir fischen, das eben Kickl für sich in Anspruch nimmt. So gesehen bliebe den Freiheitlichen nur die Option, mit irgendeinem mehr oder minder prominenten Impf- und Coronamaßnahmen-Gegner anzutreten, einem Mediziner etwa wie jenen Wiener Primarius, der jüngst wegen seiner kritischen Haltung gekündigt wurde und mit dem Kickl ja schon bei einer Pressekonferenz aufgetreten ist. Selbiger allerdings ist bedauerlicherweise bundesdeutscher Staatsbürger, kann kaum kandidieren. Und wen gäbe es sonst noch als einigermaßen prominenten Mediziner, der auf Kickl-Linie liegt?
Die Freiheitlichen stehen also vor einem strategischen Dilemma. Zwar mag sich der eine oder andere an die ersten Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik in den frühen 50er Jahren erinnern, als der Verband der Unabhängigen, der Vorgänger der FPÖ, mit einem parteiunabhängigen Kandidaten, dem prominenten Mediziner „Engel von Sibirien“ und Innsbrucker Universitätsprofessor Burghard Breitner ein respektables Ergebnis von nahezu 17 Prozent erzielte.
Heute dürfte die FPÖ wohl kaum einen Kandidaten dieses Formats finden. Was bleibt also? Wird man Norbert Hofer verheizen oder mit irgendeinem politische Nobody? Oder hofft man, dass die Präsidentschaftswahl ohnedies zu einer wenig spektakulären Bestätigung des Amtsinhabers wird, für die man weder politische Energie noch Geld aufzuwenden bräuchte. Mit einiger Spannung darf man auf die diesbezügliche Entscheidung der FPÖ warten.


Andreas Mölzer – In eigener Sache

9. Dezember 2021

Mit 69 Jahren, Teil einer Hochrisikogruppe, nach einer Pankreaskarzinomoperation, mit Diabetes mellitus und dadurch dramatisch geschwächtem Immunsystem habe ich mich im Mai/Juni 2021 zwei Mal mit AstraZeneca impfen lassen. Trotz Einhaltung aller gebotenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen infizierte ich mich im November nun mit Covid19.
• Einerseits fühlte ich mich wegen der mangelnden Wirksamkeit der Impfung betrogen.
• Andererseits muss ich annehmen, dass ich ohne die Impfung auf der Intensivstation gelandet wäre.
• Zwar konnte ich eine Hospitalisierung vermeiden, hatte aber einen höchst unangenehmen Verlauf mit totaler Schwäche, Fieber und beginnender Atemnot.
• Und ich erhielt dabei keinerlei Medikamentation und keine ärztliche Betreuung, konnte aber doch genesen.

Vor diesen persönlichen Hintergrund beteilige ich mich als Publizist an der politischen Debatte um die Corona-Maßnahmen der Regierung.
• Dabei habe ich in den mir zur Verfügung stehenden Medien („ZurZeit“, „Junge Freiheit“, „Oe24tv“, etc. …) die politische Linie der FPÖ, insbesondere Herbert Kickls „Plan B“ zwar differenziert, aber konsequent verteidigt.
• Das Ende des Zwangsregimes, flächendeckende Antikörper-Erhebung und frühzeitige medikamentöse Behandlung, durchaus verbunden mit positiver Akzeptanz der Impfung – als der „Plan B“ – erscheint mir ein vernünftiges Konzept zu sein.
• Die Impfung ist allerdings kein Allheilmittel und sollte freiwillig und beim Hausarzt erfolgen. Und ein Impfzwang ist wie jede Zwangsmaßnahme abzulehnen. Der demokratische Protest dagegen – auch bei Demonstrationen auf der Straße – ist absolut legitim!

Wenn nun in einer Sendung des ORF („Report“ vom 30. November 2021 und Ö1, Morgenjournal vom 1. Dezember 2021) aus einem halbstündigen Interview, in dem ich genau diese Absichten vertreten habe, einige Halbsätze herausgeschnitten werden, die den Eindruck vermitteln sollen, ich sei für den Impfzwang und gegen den Widerstand gegenüber den Regierungsmaßnahmen, so ist dies absolut irreführend.
• Tatsache ist, dass ich gegen den Impfzwang bin, allerdings auf Grund meines persönlichen Erlebens für eine Steigerung der Impfquote eintrete, um schwere Verläufe möglichst zu vermeiden.
• Tatsache ist weiters, dass ich den Protest und den Widerstand gegen das Corona-Regime der Regierung für absolut legitim und notwendig halte, solange dies friedlich und regelkonform erfolgt.
• Die Nichtbefolgung von demokratisch korrekt zu Stande gekommenen Gesetzen – auch wenn es Corona-Maßnahmen der Regierung betrifft – ist allerdings Rechtsbruch, den ich ablehne!

Was die erste Reaktion der FPÖ-Spitze auf meine solcherart entstellten Aussagen im ORF-Report betrifft, wonach diese „der DNA der FPÖ“ zuwider liefen, so halte ich auf diesem Wege fest:
• Als einer, der beinahe 50 Jahre Mitglied dieser Partei ist und sich von Berufs wegen als Publizist über Jahrzehnte und intensiv mit der dogmengeschichtlichen Einordnung des nationalliberalen Lagers und seiner politischen Parteien befasst hat, bin ich der Meinung, dass die DNA derselben primär auf der Meinungsfreiheit basiert.
• Die FPÖ kann keine linke Kaderpartei sein, bei der jeder Inhalt und jede politische Aussage von irgend­einem Zentralkomitee vorgegeben ist. Und wohin „message control“ führt, hat uns jüngst die türkise ÖVP demonstriert. Bei uns sollten das freie Wort und der tolerante und offene Diskurs herrschen.
• Das Dritte Lager und damit auch die FPÖ waren immer in hohem Maße wissenschaftsaffin. Für die Geisteswissenschaften forderte man daher die absolute Freiheit der Forschung und Lehre. Die Erkenntnisse der Naturwissenschaften wurden in unserem Bereich stets mit großem Interesse diskutiert und rezipiert. Daher sollten sich die Freiheitlichen davor hüten, in ein Klima der Wissenschaftsfeindlichkeit abzugleiten!
• Die Frage der Bürgerrechte und der Einschränkung der Grundrechte durch das Corona-Regime der Regierung als zentrale politische Problematik unserer Tage ist schlechthin die Herausforderung für eine freiheitliche Oppositionspartei. Die Beurteilung von Impfstoffen und Medikamenten hingegen ist nicht Aufgabe einer politischen Partei.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.