Der Hochadel der Gutmenschen

29. Dezember 2015

Es gibt hierzulande nicht nur „Großfürsten der Gutmenschenliga“ (Copyright Gerhard Hirschmann), es gibt einen wahren Hochadel dieser „Gutmenschenliga“. Zu diesem Schluss konnte man kommen, wenn man kürzlich in der „Kleinen Zeitung“ eine Debatte zur sogenannten Flüchtlingskrise verfolgte. Da ließ zuerst Peter Huemer, eine der Ikonen der heimischen Alt-68er-Bewegung, das Publikum wissen, wie gut und bereichernd es doch sei, dass gegenwärtig eine Masseneinwanderung von zuvor ungeahntem Ausmaß stattfinde. Dem folgte eine scharfe Replik des früheren ÖVP-Landesrates Gerhard Hirschmann.
Auf dem politischen Realisten Hirschmann folgend zeigte der seinerzeitige ORF-Anchorman und SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal, dass er ebenfalls zum Hochadel der Gutmenschen gehört.
Denn dieser tat in seinem Debattenbeitrag in der „Kleinen Zeitung“ das edelmütige Postulat „helfen statt streiten“ kund und berichtete von seinen Erfolgen als Grundschulmeister für drei junge Afghanen, was beinahe schon Weihnachtsstimmung aufkommen ließ. Allzumal, wenn er uns wissen lässt, dass diese nunmehr Lehrplätze hätten und im dritten Lehrjahr Lohnsteuer bezahlen würden, weshalb „wir dann alles zurückbekommen, was der Staat in sieinvestiert hat“.
Da hat Schulmeister Broukal bei den Grundrechnungsarten offenbar geschwänzt. Dass nämlich die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Integration seiner drei Schützlinge und ihrer vielen hunderttausend Schicksalsgenossen ungleich größere Lasten für den österreichischen Steuerzahler bedeutet, als die Neubürger bei allergrößtem Optimismus in Hinblick auf den Erfolg ihrer Integration erarbeiten könnten, steht längst außer Frage. Ganz abgesehen davon, ob die drei jungen Afghanen nicht so, wie es das jüngste Abkommen zwischen Berlin und Kabul vorsieht, repatriiert werden sollten, um dort ihr Land aufzubauen.
Aber darum geht es hier nicht. Einigermaßen erhellend gibt Josef Broukal vielmehr zu, dass gutmenschliches Helfen seiner Art „Balsam für die Selbstachtung“ sei, dass es also gar nicht so sehr um die „Schutzsuchenden“, sondern um die Befindlichkeit der Helfer selbst geht. Und zu diesem Behufe muss man sich offenbar die Realität gehörig zurechtbiegen. So etwa, dass in der Europäischen Union mit ihren 510 Millionen Einwohnern ohnedies nur eine Million Flüchtlinge zu integrieren sei.
Dass die EU-Kommission dieser Tage selbst erklärt hatte, dass es mindestens 1,5 Millionen seien, die allein zwischen Jänner und November 2015 in die EU gekommen sind, wird da schon ignoriert. Und die hunderttausenden Flüchtlinge, die Österreich mit seinen acht Millionen Einwohnern in diesem Jahr aufgenommen hat, wären ja locker zu bewältigen. Broukal zog den Vergleich zu einer großen Halle mit 800 Menschen, zu denen zehn weitere dazustießen.
Die Realität, dass der österreichische Steuerzahler allein zur Unterbringung dieser hunderttausend zuziehenden Menschen Wohnraum in der Dimension einer Stadt wie Klagenfurt aus dem Boden stampfen muss, wird damit locker überspielt.
Für den Hochadel der „Gutmenschenliga“ wird es auch keine Rolle spielen, dass die heimische Grundsicherung, deren Inanspruchnahme zurzeit wahrlich explodiert, auf Grund fehlender Mittel schlicht und einfach massiv reduziert werden muss. Das wird ja nur die heimischen Bedürftigen treffen und diese werden locker als „Prekariat“, als „Veränderungsverlierer“ abgetan, die ohnedies nur die Wähler der rechtspopulistischen Hetzer sind. Zu helfen ist – allzumal rund um die Weihnachtszeit – eine schöne Sache, die Realität sollte man dabei allerdings auch nicht aus den Augen lassen. Und die sieht so aus, dass es auch unter den Österreichern genug armutsgefährdete Menschen gibt, denen nunmehr oder weniger direkt die gewaltigen neu entstanden Lasten aufgebürdet werden.


Annus horribilis

27. Dezember 2015

Es war ein schreckliches Jahr für Europa

Auf der einen Seite werden die Eurokraten nicht müde, mit immer mehr und vor allem immer abstruseren Regeln den Alltag von mehr als einer halben Milliarde Menschen zu reglementieren. Geht es aber um die eigenen Regeln, allzumal in wichtigen Bereichen wie der Währungsunion oder dem Schengener Abkommen, werden diese vom Brüsseler Polit-Establishment nach Belieben gebrochen. Die vielzitierten Konvergenzkriterien für den Euro sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, und spätestens, seit im Sommer die Masseneinwanderung nach Europa zuvor kaum vorstellbare Ausmaße angenommen hat, steht fest, dass die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse – dies vor allem deshalb, weil in beiden Fällen der politische Wille zur Einhaltung des jeweiligen Regelwerks fehlt.
Die Europäische Union versagt also im Hinblick auf die Sicherung der ökonomischen und kulturellen Lebensbereiche ihrer Bürger. Das ist ein Zustand, der bisher vor allem aus der Dritten Welt, insbesondere aus Afrika, bekannt ist. „Failed state“, also „gescheiterter Staat“ lautet der entsprechende Fachausdruck. Besonders deutlich wird das Versagen in der Bevölkerungs- und Migrationspolitik. Auf der einen Seite kann die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, mit ihrer unverantwortlichen „Wir-schaffen-das“-Politik die asylrechtsrelevante Dublin-Verordnung und den Schengen-Vertrag de facto außer Kraft setzen, und auf der anderen Seite muss sich Viktor Orbán gegenüber der EU-Kommission rechtfertigen, weil er EU-Recht befolgt.
Bekanntlich ließ die ungarische Regierung einen Grenzzaun zu Serbien errichten und beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Asyltourismus. Politisch korrekte  Dogmen setzen also geltendes Recht, auch jenes derEuropäischen Union, außer Kraft.
Die Folgen der zügellosen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika und islamischen Staaten, wird für Europa und seine Völker dramatische Folgen haben. Es braucht keine Phantasie, um sich auszumalen, dass Millionen illegaler Zuwanderer das demographische Gleichgewicht zum Kippen bringen werden. Verstärkt und beschleunigt wird diese Entwicklung, weil die europäischen Völker kinderlos sind und überaltet bleiben. Die jahrzehntelange Propagierung von Hedonismus und Spaßgesellschaft sowie die Verächtlichmachung der Familie als Kernzelle der bürgerlichen Gesellschaft seitens der Alt-68er, die heute die Hauptstrommedien kontrollieren, sind somit nicht ohne Wirkunggeblieben.
Bereits bisher war der Anteil der Bevölkerung mit einem sogenannten Migrationshintergrund aufgrund der Menschen aus den ehemaligen Kolonien sowie der Gastarbeiterzuwanderer sehr hoch. Doch mit der seit ein paar Monaten stattfindenden unkontrollierten Massenzuwanderung wird nun die kritische Masse von Menschen mit „Migrationshintergrund“ überschritten. Und damit wird sich das ethnisch-kulturelle Antlitz in weiten Teilen unseres Kontinents in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern. Die europäischen Völker, insbesondere in der deutschen Mitte, aber auch in West- und Südeuropa werden mittelfristig in ein bis zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land. Ursachen dessen sind die ungebremste Zuwanderung, der sogenannte Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten sowie die Kinderlosigkeit und Überalterungder autochthonen Völker.
Aber auch in kultureller Hinsicht versagt Europa als Schutzmacht gegenüber den Kulturen der autochthonen europäischen Völker. Die Massenzuwanderung bedingt, dass eine Integration in die Kultur der europäischen Völker schlichtweg unmöglich geworden ist, vielmehr findet eine massive Veränderung dieser Kulturen durch die Zuwanderer statt, und die dekadenten Gesellschaften Europas beginnen, sich den Wertvorstellungen und der Lebensweise der Zuwanderer anzupassen. Die Schwäche der christlichen Kirchen führt zu einem Nachgeben gegenüber Islamisierungstendenzen.
Die Dekadenz der europäischen Gesellschaften führt schlussendlich auch zu einer Relativierung des freiheitlichen Rechtsstaates und seinem Nachgehen gegenüber den Bestrebungen, die Scharia einzuführen. Freiheiten, für deren Erlangung unsere Vorfahrenihr Leben riskierten, werden aufgrund einer falschverstandenen Toleranz mutwillig aufs Spiel gesetzt.
Europa versagt auch, was die Sicherheit seiner Bürger betrifft. Der islamistische Terror, der beinahe schon alltäglichen Charakter annimmt, beweist dies. Das überrascht jedoch nicht, zumal im Zuge der Massenzuwanderung für islamistische Terroristen Tür und Tor geöffnet wurde. Nicht nur die europäische Politik hat versagt, auch die europäischen Geheimdienste und die europäischen Sicherheitsinstitutionen versagen völlig. Islamistischer Terror ist zum Selbstläufer geworden, er bedarf nicht einmal mehr Organisation wie ISIS oder Al Kaida, da Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter für eine Fortführung des Terrors sorgen.
Wenn man nur davon ausgeht, dass nur ein Prozent der illegalen Zuwanderer gewaltbereite Radikale sind, gibt es quer durch Europa zehntausende potentielle islamistische Attentäter. Die Kriminalitätsstatistik beweist überdies, dass Zuwanderer mit völlig anderem Zugang zu Rechtsempfinden und zu Gewaltbereitschaft zu neunzig Prozent Träger von Kleinkriminalität, aber auch schwerer Kriminalität und Gewalttaten sind.Und was machen die Brüsseler Eurokraten angesichtsder zunehmenden Gefährdung der Sicherheit?
Sie wälzen Pläne, wie man unbescholtenen Bürgern den Besitz von Waffen verbieten kann! Dass ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes Kriminellen und Dschihadisten in die Hände spielt, ist vollkommen klar. Denn welcher Terrorist kauft sichschon legal in einem Waffengeschäft unter Vorlage seines Ausweises eine Feuerwaffe? Die Europäische Union versagt auch in ökonomischer Hinsicht. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist in keiner Weise gelöst, was die Griechenlandfrage beweist. Die Eurozone hat sich als reformunfähig erwiesen, sie ist auch nicht in der Lage, sich gesund zu schrumpfen, sie verzögert die Probleme nur, indem sie medial nicht mehr aufscheint oder durch Scheinlösungen wie etwa im Falle Griechenlands auf die lange Bank geschoben werden. Die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank mit ihrer Milliarden-Geldschwemme ist ein weiteres Gefahrenpotential für die Zukunft, weil sich die Experten streiten, ob es zu einer katastrophalen Deflation oder zu einer noch katastrophaleren galoppierenden Inflation kommen wird. Tatsache ist, dass ein breitflächiger Kaufkraftverlust und damit ein Vermögensverlust, in der Folge auch eine Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Schichten der europäischen Bevölkerung in Zukunft unausweichlich erscheinen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Häufung von sozialen Konflikten durch die Massenzuwanderung und durch die zwangsläufig entstehenden Parallelgesellschaften tut ein weiteres dazu.
Fazit, das Jahr 2015 war ein schreckliches Jahr für Europa und für die europäischen Völker und dürfte durch seine geschilderten Entwicklungen dazu geführt haben, dass die Krisen nicht mehr zu bewältigen sind.
Überdies zeichnet sich für das Jahr 2016 keine wirkliche Umkehr ab, weder in demographischer noch in sozialer und kultureller und auch nicht in ökonomischer Hinsicht. Die herrschenden politischen Kräfte, angefangen von Frau Merkel, scheinen gewillt, ihren Katastrophenkurs mehr oder weniger ungebremst oder nur durch scheinbare kosmetische Korrekturen gebremst weiterzuführen. Was dies für die Bevölkerungszusammensetzung bedeutet, für unsere Kultur und für unsere zivilisatorischen Werte, ist völlig klar. Europa ist auf dem Weg dazu, ein Teil der Dritten Welt zu werden.


Völker im Notwehr-Modus

19. Dezember 2015

Marines Schocktherapie für Frankreich wird zum europäischen Regelfall

Schon seit längerem wussten alle Meinungsforscher, dass der französische Front National in der Wählergunst massiv zulegt. Und dennoch war es dann ein Schock, als er bei den jüngsten Regionalwahlen zur stärksten Partei wurde. Ähnlich könnte es in Österreich sein, wo die Meinungsumfragen Heinz-Christian Straches FPÖ seit Jahr und Tag als stärkste Partei ausweisen. Und wenn er dann bei den Nationalsratswahlen des Jahres 2018 – wenn denn die rot-schwarze Restkoalition solange hält – tatsächlich durchmarschiert, wird es dennoch für die heimische politische Landschaft und die internationalen Beobachter ein zuvor nicht geglaubter Erdrutsch sein.
Dass indessen Viktor Orban in Ungarn seine Zweidrittelmehrheit hält, gefährdet allenfalls von der Rechtsaußen-Partei Jobbik, dass im polnischen Parlament neben der Kaczynski-Partei keine linke Kraft mehr vertreten ist, dass die dänische Regierung unter Druck der „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei deutlich nach rechts marschiert, dass in England die United Kingdom Independence Party des Nigel Farage Camerons stärkster Rivale geworden ist, dass in Italien die Lega Nord des Matteo Salvini alle Umfragen dominiert und dass sogar in der Bundesrepublik die Alternative für Deutschland trotz Spaltung und Diffamierung zweifellos mit einer gewissen Stärke in den nächsten Bundestag einziehen dürfte, all das zeigt, dass der jüngste Schock für Frankreich zur europäischen Normalität werden könnte.
Die gängigen Erklärungsmuster dafür kennen wir: In krisenhaften Zeiten würden die Populisten mit ihren simplifizierenden Erklärungsmustern eben reüssieren. Durch Hetze Ängste zu schüren, würde eben Wählerstimmen bringen. Lösungskonzepte hätten sie ohnedies keine, die neuen „Verführer“ von rechts.
Ob es wirklich so einfach ist? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass der ungeheure Druck der ökonomischen und kulturellen Globalisierung, gepaart mit permanenter Wirtschaftskrise und dem drohenden Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie dem zusätzlich ins Unerträgliche gesteigerten demographischen Druck einer millionenfachen Massenzuwanderung, dass all diese Entwicklungen im kollektiven Unterbewusstsein der europäischen Völker immer dramatischer werdende Überlebensängste angestaut haben? Auf der anderen Seite gibt es massenhafte Verarmung an den sozialen Rändern und ethnisch-kulturelle Verdrängungsprozesse, die ihr Äquivalent im Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden. Sie bedrängen die breite Masse der Bevölkerung, die zugleich ja auch die schweigende, weitgehend sprachlose Mehrheit bildet. Und auf der anderen Seite steht eine medial omipräsente zeitgeistige Kaste politisch korrekter Meinungsführer und Krisengwinnler, deren Dekadenz sich hinter der eitlen Attitüde demonstrativer Nächstenliebe versteckt und die das Volk in unverhüllter Arroganz als „Veränderungsverlierer“ abtut.
Die Wortführer dieser Zeitgeist-Oberschicht – wie etwa ein Jakob Augstein Junior im „Spiegel“ – kommen dann nach dem französischen Schock zum Befund, dass hier eine neue „völkische Welle“ auf Europa zurolle, die das „Ethnische“ wiederrum in den Mittelpunkt stelle. Und dabei schwingt geradezu so etwas wie Ekel mit, wenn man konstatieren muss, dass es trotz Globalisierung und Europäisierung, trotz Political Correctness und Gutmenschentum noch so etwas gibt wie ein Volk mit eigener Kultur, Sprache und Identität gibt, sowie das Bedürfnis der Menschen, sich in ihrer Muttersprache und in ihrer Heimat mit ihrer nationalen Gemeinschaft Existenz und Zukunft zu sichern. Wirklich verwunderlich kann es da ja nicht sein, dass quer durch Europa in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politische Bewegungen entstanden sind, die dieses Bedürfnis der europäischen Völker nach Wahrung der eigenen Interessen und des Eigenen an sich, der eigenen Sprache und Kultur, der eigenen staatlichen Souveränität und des eigenen ökonomischen Gedeihens auf ihr Panier geschrieben haben. Und ebenso wenig verwunderlich kann es sein, dass solche Bewegungen, die vom gesellschaftspolitischen Mainstream und vom politisch korrekten Zeitgeist ausgegrenzt, diffamiert und diabolisiert werden, zu allen demokratischen einigermaßen legitimen Mittel greifen – „Populismus“ horrible dictu –, um Erfolg zu haben. Dazu gehört es natürlich, die Ängste der Menschen aufzugreifen und sie beim Namen zu nennen. Dass die strukturkonservativen Besitz-Erhalter des politischen Establishments dies dann Hetze nennen, ist ebenso wenig verwunderlich.
Aber noch ist quer durch Europa bzw. in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Bürger und Wähler der Souverän und das Wählervotum ist noch immer sakrosankt. Und wenn diese Wahlbürger dann bei regionalen, aber auch nationalen Wahlen auf den Notwehr-Modus schalten und mehrheitlich solchen politischen Kräften die Stimme geben, die da sagen, wehren wir uns doch gemeinsam gegen Globalisierung und Europäisierung, wehren wir uns gegen den Ausverkauf unserer Sprache und Kultur, unserer Sitten und unserer Lebensweise, treten wir gegen Massenzuwanderung und Islamisierung ein und bewahren wir uns unsere christlich-abendländische Kultur, haben wir den Mut zu bekennen, dass wir als Briten und Polen, als Deutsche und Österreicher, als Dänen und Ungarn unser Land, unsere Lebensweise, unsere jeweiligen Völker und ihre Muttersprache in einem geeinten und freien Europa bewahren wollen, dann mag dies für das politische Establishment und die Mainstream-Medien ein Schock sein. Vor der Geschichte allerdings ist es wahrscheinlich nur der Reflex der europäischen Völker, um ihr Überleben zu kämpfen. Und die Erkenntnis vieler Bürger, dass ihre Freiheit und ihr Wohlstand, aber auch der europäische Frieden in Gefahr sind.
Ob allerdings jene politischen Kräfte, denen die Menschen quer durch Europa nunmehr ihr Vertrauen schenken, dieses dann nicht enttäuschen werden, ist eine andere Frage. Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien, die sich selbst als patriotische Freiheitsparteien sehen, stehen somit auf dem Prüfstand der europäischen Geschichte.


Patrioten im Aufwind

Nicht nur bei den jüngsten Regionalwahlen schnitt der Front National hervorragend ab, sondern auch bei der letzten Europawahl im Juni 2014, wo er 24,86 % der Stimmen gewann (+ 18,52 %).
In Polen wiederum legte bei der Parlamenstwahl Ende Oktober die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von 29,9 % im Jahr 2011 auf nunmehr 37,6 % (+7,7 %) zu. Im gleichen Monat konnte die Schweizerische Volkspartei mit 29,4 % (+ 2,55) ihre Stellung als stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft ausbauen.
In Österreich stand das Wahljahr 2015 ganz im Zeichen der FPÖ. Bei der Wiener Wahl kamen die Freiheitlichen auf 30,8 % (+ 5 %), in Oberösterreich auf 30,4 % (+ 15,1 %), in der Steiermark auf 26,8 % (+ 16,1 %) und im Burgenland immerhin auf 15 % (+ 6 %).
Bei der britischen Unterhauswahl im Mai erreichte die EUkritische UKIP 12,6 % (+ 9,5 %), stellt aber wegen des undemokratischen Mehrheitswahlrechts nur einen Abgeordneten.
Bei den italienischen Regionalwahlen konnte die Lega Nord weitere Zugewinne verbuchen, und 2014 gelang es der Alternative für Deutschland (AfD), sich mit dem Einzug in die Landtage von Brandenburg (12,2 %), Sachsen (9,7 %) und Thüringen (10,6 %) sowie mit dem Erfolg bei der EU-Wahl (7,1 %) als politische Kraft zu etablieren.


Von Zaunlöchern – und anderen Löchern

18. Dezember 2015

Der vormalige Grazer Kulturstadtrat Strobl von der Volkspartei war schon immer ein fortschrittlicher Mensch. Was Wunder, dass er keinen Zaun auf seinem Grenzgrundstück in der Südsteiermark haben will. Und der Winzer Polz, der große Rebflächen in Slowenien erworben hat, um vermehrt südsteirischen Wein verkaufen zu können, will auch keinen Zaun auf seinem Grundstück. Und die Repräsentanten der Republik, sie sagen: „Kein Problem, wir werden das halt mit Grenzpersonal und Militärstreifen füllen“.
Der unbedarfte Bürger fragt sich allerdings, ob die Grenze als solche und ihr Schutz, allenfalls auch ihre Befestigung, nicht Sache der Republik ist. Und ob der Grenzstreifen, wie schmal er auch immer sein mag, nicht Eigentum der Republik sein muss. Oder sorgen jetzt der Herr Strobl oder der Herr Polz für die Sicherung der österreichischen Staatsgrenze, nur weil sie grundbücherliche Eigentümer der Flächen sind? Für jeden Straßenbau wird in öffentlichem Interesse völlig rechtsstaatskonform auch hierzulande enteignet. Da gab es das alte Eisenbahnenteignungsgesetz aus der Monarchie, mittels der etwa alle Autobahnbauten errichtet wurden, für die Errichtung unserer Grenzsicherung, und sei sie nur einen Meter breit, wagt man es nicht, derlei rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen.
Allenthalben rechnet man mit einem Wiederanschwellen des Flüchtlingsstroms im nächsten Jahr.
Die Gnadenfrist, die man bis dorthin hat, um ordnungspolitische und rechtsstaatskonforme Maßnahmen zu ergreifen, eben auch Grenzabsperrungen zu errichten, ist man nicht gewillt zu nützen.
Überall können wir derzeit lesen und hören, dass wir überfordert sind, dass die Kosten für den Wohnbau, für die soziale Versorgung, für die Integration jener Hunderttausenden, die alleine in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind, uns fi nanziell nicht mehr möglich ist. Und dennoch ist man gewillt, diese irreguläre Massenzuwanderung weiter gewähren zu lassen. Ein Herr Polz und ein Herr Strobl kommen sich noch gut vor, wenn sie einen Zaun auf ihren Grundstücken nicht dulden wollen. Die Haltung der beiden Herren ist nur das Symptom für eine völlig verantwortungslose und eitel-arrogante Gutmenschen-Attitüde, mit der man sich hierzulande im Applaus der Mainstream- Medien schmückt.
Was aus dem Land werden wird, ist diesen feinen Herrschaften schnurzegal. Sie sind stellvertretend für jene an sich schwache Schicht in der Bevölkerung zu nennen, die mit ihrer verlogenen Willkommenskultur Probleme für unser kleines Österreich, aber auch für Europa insgesamt geschaffen haben, deren Dimension uns erst so nach und nach klar werden wird.


Europa – vom Traum zum Albtraum

12. Dezember 2015

Ein Lamento über das Scheitern der europäischen Integration

Dass die Menschheit, dass die Welt auf ein Zeitalter des Chaos und der globalen Anarchie zutaumelt, steht außer Frage. Das ungebremste Bevölkerungswachstum auf neun Milliarden oder gar mehr, die rasant steigende Anzahl von Gewalt und Konflikten, von Kriegen und Bürgerkriegen, das Anwachsen von religiösem und ideologischem Extremismus und dazu die Häufung von Naturkatastrophen durch Klimawandel und Umwelttod lassen Zukunftsoptimismus kaum zu.
Europa, das Abendland und die historisch gewachsenen europäischen Völker glaubten um die Mitte des 20. Jahrhunderts nach zwei Weltkriegen, die im Grunde ein dreißigjähriger europäischer Bürgerkrieg waren, ihre Zukunft in einem Einigungsprozess in der Integration Europas suchen zu müssen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die Europäische Gemeinschaft EG und schließlich die Europäische Union EU, sie sollten dem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern und die Entwicklung der europäischen Völker und ihrer Kulturen für künftige Generationen gewährleisten. Und irgendwo hoffte man tatsächlich, dass dieses integrierte Europa in der chaotischen und anarchischen Welt des 21. Jahrhunderts ein Hort relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben könnte.
Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate aber lassen diese Hoffnung nunmehr vollends schwinden: Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie zur internationalen Friedenssicherung nichts beizutragen in der Lage ist. Die EU versagt in allen internationalen Krisenherden und überlässt Weltpolitik weitgehend den US-Amerikanern. Noch viel bedenklicher allerdings ist, dass die EU offenbar künftig auch nicht mehr in der Lage sein wird, den Frieden im Inneren, innerhalb des europäischen Territoriums zu sichern. Dies zeigt sich am dramatischsten an ihrer Peripherie, etwa in der Ukraine, wo man trotz oder vielleicht gerade wegen allzu einseitiger Stellungnahme einen Konflikt nicht befrieden kann, sondern ihn im Interesse außereuropäischer Mächte, konkret der Amerikaner, perpetuiert. Es tun sich aber auch zahllose andere innereuropäische Konflikte auf, die sich künftig als friedensgefährdend erweisen könnten. Am Balkan etwa regten sich rund um das Flüchtlingschaos alte Konflikte, die künstlich gegen Ungarn innerhalb der EU geschürte Aversion ließ düstere Ahnungen aufkommen, und der Separatismus etwa der Katalanen könnte sehr wohl auch in einem scheinbar friedlichen Land wie Spanien in Zukunft militärische Konflikte heraufbeschwören. Was aber am Stärksten, am Deutlichsten friedensgefährdend ist, ist die Fahrlässigkeit, mit der die Europäer den Kampf der Kulturen und den damit verbundenen terroristischen Krieg nach Europa importierten. Eine völlig falsch verstandene Pseudo-Humanität und die Masseneinwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, aber auch aus anderen Konfliktregionen der Erde, hat bewirkt, dass der „Clash of Civilisations“, von dem man ursprünglich glaubte, dass er an den großen Grenzlinien zwischen den verschiedenen Kulturräumen stattfinden würde, nunmehr zum innereuropäischen Problem geworden ist. Der islamistische Terror ist nämlich nichts anderes als ein Teil dieses Kampfes der Kulturen, der nunmehr auch auf dem Territorium der europäischen Staaten ausgetragen wird. Damit erweist sich vollends, dass die Europäische Union als Instrument der Friedenssicherung versagt hat.
Was die Freiheit betrifft, so ist seit Jahr und Tag festzustellen, dass das Demokratiedefizit, das Defizit an Gewaltenteilung und an echter Bürgerbeteiligung innerhalb der EU nicht geringer wird, sondern sogar dramatisch ansteigt. Zuletzt der Vertrag von Maastricht, dann erst recht der Vertrag von Lissabon und überdies das ganz alltägliche politische Handeln der EU beweist, dass Demokratie zwar in den schönen europäischen Sonntagsreden gern und häufig zitiert wird, dass sie aber als Prinzip der Machtausübung und der politischen Strukturen des integrierten Europas immer weniger ernst genommen wird.
Überdies kam es in den vergangenen Jahren im Zuge des Kampfes gegen den Terror zu einer systematischen Einschränkung von Bürgerrechten und einer verstärkten Politik der Überwachung, der Datenspeicherung und des systematischen Eindringens in die Privatbereiche der Bürger. All dies unter dem Vorwand, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Terror führen zu müssen – in Wahrheit aber auch durchaus gegen die Bürger, insbesondere, um nonkonformistische Strömungen verstärkt kontrollieren zu können. Dazu kommt die neue Zivilreligion der Political Correctness, die in steigendem Maße Denk- und Redeverbote postuliert und solcherart ein Klima schafft, in dem Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Was schließlich den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union betrifft, so gerät diese im internationalen Wettbewerb immer stärker ins Hintertreffen. Seit der Finanz- und Bankenkrise 2008 und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise erweisen sich die finanz- und währungspolitischen Maßnahmen der Union als weitgehend unzureichend.
Zwar versucht man, die offenbar vorschnell auch auf dazu nicht taugliche Volkswirtschaften ausgeweitete Eurozone um jeden Preis zu halten, allein das Beispiel Griechenland beweist aber, dass dies vor der ökonomischen Realität schlicht unmöglich ist. Während sich die USA von der Bankenkrise erholt zu haben scheinen, hat Europa die Folgen der Krise, insbesondere der Staatsschuldenkrise längst nicht überwunden. Wirtschaftswachstum ist mehr Wunschtraum als Realität, und die Zukunft des Euros ist nach wie vor ungewiss. Somit erweist sich also, dass der Wunschtraum, Europa möge in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben, als Illusion.
Aber auch eines der primären Ziele der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, nämlich die Sicherung der Existenz der europäischen Völker, ihrer nationalen Identitäten und ihrer Hochkulturen ist durch die Europäische Union nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil. Die Nivellierungstendenzen der Globalisierung, insbesondere aber auch die mehr oder weniger geduldete Massenzuwanderung aus allen Teilen der Welt, vor allem aus dem islamischen Bereich, stellen indessen eine ganz reale Bedrohung der ethnisch-kulturellen Substanz der europäischen Völker dar. Der Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund wird in den meisten europäischen Staaten ein solch dramatisches Niveau erreichen, dass die autochthone Bevölkerung zunehmend in eine defensive Position, über längere Zeit vielleicht sogar in eine Minderheitenposition gedrängt wird. Ausnahme sind dabei nur die osteuropäischen und ostmitteleuropäischen Staaten, die aufgrund mangelnder ökonomischer Attraktivität und einer restriktiven Politik sich von dieser Entwicklung ausgenommen haben.
In den ehemaligen Kolonialstaaten England, Frankreich, Italien, aber auch Spanien und Portugal ist der Zuwanderungsfaktor überaus stark und in der „German speaking World“, also in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, aber auch in der nicht zu EU gehörenden Schweiz hat die Ethnomorphose – „Umvolkung“ horribile dictu – längst dramatische, ja irrreversible Dimensionen angenommen.
Was ist also vom Traum des vereinten Europas geblieben? Der Albtraum eines schwachen, krisengeschüttelten Staatenverbunds, der allenfalls als Markt für multinationale Konzerne, als Spielwiese für wildgewordene Bürokraten und Regulierungsfanatiker und als Zielpunkt für die globale und illegale Migration dient! Kein Global „Player“, allenfalls Global „Payer“, der die US-amerikanische weltweite Hegemonialpolitik mitfinanzieren darf, ein Sammelsurium dekadenter überalterter kinderloser Gesellschaften, die sich von zahlreichen Parallelgesellschaften der verschiedenen Zuwanderer-Communities eingekreist sieht. Ein wahrlich trauriger Befund.


Der ganz normale Terror-Wahnsinn

10. Dezember 2015

Langsam gewöhnen wir uns daran: Jeden zweiten Tag gibt es irgendeinen Anschlag, eine Schießerei, von der man sehr rasch erkennen muss, dass sie islamistisch-terroristischen Hintergrund hat. Nach dem Großanschlag von Paris sehen offenbar Psychopathen und Extremisten die Notwendigkeit, sich als Nachahmungstäter hervorzutun. In der kalifornischen Provinz ein Ehepaar, das sich erst jüngst in Mekka trauen hatte lassen, in London ein Messerstecher, der sich bemüßigt fühlt, den kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen Syrien-Einsatz der Royal Air Force zu bestrafen, und so geht es weiter. Und wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland und in Österreich dergleichen ereignet.
Nun hören wir in den Mainstreammedien und von den etablierten politischen Wortspendern immer wieder, dass man diesen islamistischen Terror nur ja nicht mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang bringen dürfe, die Täter seien doch zumeist in Europa, in Frankreich oder England geboren. Dass aber genau das das Problem ist, versucht man tunlichst zu verschweigen.
Es gibt nämlich keine oder nur höchst unzureichende Integration der zugewanderten Muslime, seien es jene, die aus dem ehemaligen Kolonialbereich nach Frankreich oder England kamen oder jene, die später als Gastarbeiter nach Europa strömten.
War die erste Generation dieser Zuwanderer noch froh, dass sie Sicherheit und Arbeit in Europa finden konnte, so kam bei der zweiten und dritten Generation schon die Unzufriedenheit, die Frustration über die missliche und in den allermeisten Fällen selbstverschuldete soziale Lage auf. Mangelnde Bildung bis zum Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und die selbstausgesuchte Ausgrenzung in den Parallelgesellschaften führten und führen zu einer Radikalisierung, welche dann durch extremistische, islamische Strömungen noch gefördert wurde. Das sind dann die Attentäter von Paris und anderswo.
Zu glauben, die massenhafte Zuwanderung von Moslems, die wir in den letzten Monaten erlebten, würde andere Ergebnisse zeitigen, ist geradezu sträflich naiv. Während die Migration der ehemaligen Kolonialvölker und jene der Gastarbeiter in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten geschah, kommen die Millionen nunmehr in ein Europa, das besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist und wo in vielen Mitgliedstaaten der Konjunkturmotor stottert.
Umso weniger werden sie Arbeit finden, umso geringer sind ihre Chancen, sich zu integrieren. Und die Frustration darüber, dass das vermeintliche Land, in dem Milch und Honig fließen, sich als Pleite-Territorium mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Sozialleistungen entpuppt, beginnt bereits jetzt um sich zu greifen.
Die vermeintlich Schutzsuchenden, denen die Schlepper und die illusionäre Welt des Internets vorgegaukelt haben, dass sie in Deutschland alle ein Haus, ein Auto und selbstverständlich ständig neue Handys bekommen würden, sie beginnen bereits zu murren. Das Essen schmeckt ihnen nicht, Früchtetee wollen sie keinen, in der einen oder anderen Unterkunft gibt es kein W-LAN-Internet und die freiwilligen Helfer in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind immer weniger bereit, den Abfall und den Dreck der Migranten in den Massenlagern wegzuräumen. Das ist offenbar nicht das Europa, das sich die armen Schutzsuchenden vorgestellt haben.
Und auf dem Humus dieser Frustration wachsen dann die Radikalisierung und der Hass auf die Gastgeberländer. Der Islam als Religion ohne Aufklärung ist eben in seinem gegenwärtigen historischen Stadium nicht gerade dazu geeignet, Toleranz und Duldsamkeit zu fördern. Mögen neunzig Prozent der gegenwärtigen Zuwanderer friedliche und freundliche Menschen sein, es reichen ein paar wenige, um den Dschihad zu uns zu bringen. Fest steht jedenfalls, dass die Europäer ihre Dschihadisten selbst züchten.


Die deutsche Einheit der Gutmenschen

5. Dezember 2015

Zum neuen deutschösterreichischen Verhältnis

Noch vor gut 20 Jahren, als Österreich der Europäischen Union beitrat, hieß es in den etablierten Medien allenthalben: Es sei zwar schön, dass Österreich Mitglied des integrierten Europas werde, man müsse aber unbedingt darauf achten, dass nicht so etwas wie „deutscher Block“ innerhalb der EU entstünde. Und besonders kluge Analytiker wiesen darauf hin, dass die bislang schon überaus engen bundesdeutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen nunmehr im Rahmen der EU-Mitgliedschaftdiversifiziert werden würden, also ihre Einzigartigkeit verlieren müssen.
Heute, 20 Jahre später, pilgert der österreichische Bundeskanzler in immer kürzer werdenden Abständen nach Berlin, um sich im Glanze von Mutti Merkel zu sonnen oder – bösartig ausgedrückt – um zur Befehlsausgabe anzutreten. Letzteres mag übertrieben sein, augenfällig ist aber schon, dass Österreich in wesentlichen Bereichen, wie etwa zuletzt bei der Griechenlandhilfe oder in der Flüchtlingsproblematik, eins zu eins die bundesdeutschen Vorgaben aus Berlin nachvollzieht. Dass in Berlin eine Christdemokratin regiert und am Wiener Ballhausplatz ein Sozialdemokrat, tut der Sache keinen Abbruch.
In den Medien, insbesondere jenen, die den spätlinken Zeitgeist vertreten, wird Deutschland auch immer öfter als Vorbild für Österreich genannt, etwa wenn es darum geht, den Riten des Pflichtantifaschismus zu frönen, die political correctness hundertprozentig umzusetzen und den vielzitierten „Kampf gegen Rechts“ zu frönen. Das jüngste Beispiel für diese zeitgeistige Form von Deutschtümelei stellt die sogenannte Willkommenskultur dar, die von progressiven Kräften in Österreich, insbesondere der linken Reichshälfte, geradezu frenetisch bejubelt wurde und wird. Im mehr konservativen Bereich gibt es natürlich nach wie vor die Achse CDU-CSU hin zur österreichischen Volkspartei. Die Erfolge der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Budgetüberschüsse, die erwirtschaftet werden und die Stärke des Industriestandorts Deutschland sind naturgemäß für die österreichischen Christkonservativen und die heimische Wirtschaft viel bewunderte Vorbilder und gesuchte Partner. Dass man an diese deutschen Erfolge von österreichischer Seite gegenwärtig so gar nicht anzuschließen vermag, ist allerdings eine traurige Tatsache. Insbesondere, dass man in Wien meilenweit von einer soliden Haushaltspolitik entfernt ist, wie sie in Berlin Wolfgang Schäuble praktiziert.
Insgesamt bleibt natürlich das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch schon in den vergangenen Jahrzehnten neben den intensiven Wirtschaftsbeziehungen und dem Tourismus, vom kulturellen Austausch im Bereich der Medien und der Kommunikation geprägt.
Was das Privatfernsehen betrifft, ist Österreich geradezu so etwas wie eine bundesdeutsche Medienkolonie, und über verschiedene Privatsender finden immer mehr typisch bundesdeutsche Ausdrücke wie etwa „an Weihnachten“ Eingang ins österreichische Alltagsdeutsch. Und im Bereich der dominanten Printmedien gibt es auch sattsam deutsche Einflüsse und deutsche Beteiligung, man denke nur an die WAZ-Beteiligung bei der größten Tageszeitung des Landes.
Überdies gibt es auch einen zunehmend regen menschlichen Austausch. Im Bereich der partiellen Zuwanderung aus dem EU-Raum sind die Bundesdeutschen der weitaus größte Teil, der in Österreich ansässig geworden ist. Und umgekehrt sind es nach wie vor zehntausende Österreicher, die zumeist aus beruflichen Gründen den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland aufschlagen.
Von der normativen Kraft des Faktischen her sind die deutsch-österreichischen Verflechtungen heute so eng wie nie zuvor. Und das Bewußtsein, im selben Sprachraum zu leben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Als eine gemeinsame Kulturnation empfindet man sich aber trotzdem nicht mehr. Dies mag daran liegen, dass wir gewissermaßen in einem postnationalen Zeitalter leben, in dem nationale Identität in zunehmend geringerem Maße als ideeller Wert empfunden wird.
Der europäisierte, ja sogar globalisierte Zeitgeist, der in Deutschland in hohem Maße dominiert und zunehmend auch in Österreich zum Zuge kommt, tendiert bekanntlich ja dazu, alles Nationale tendenziell als faschistoid, rassistisch, fremdenfeindlich und europafeindlich zu stigmatisieren. Im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, wo – wie etwa in Ungarn oder neuerdings auch in Polen – nationalkonservative Strömungen dominant geworden sind, wird das neudeutsche Lebensgefühl – zwar nicht bei der schweigenden Mehrheit, wohl aber bei den sogenannten Trendsettern – von einer Absage an alles Nationale gekennzeichnet.
Und damit trifft es sich punktgenau mit dem gesellschaftspolitischen Mainstream in Österreich. Ein großer politischer und gesellschaftspolitischer Unterschied ist allerdings, dass es in der Alpenrepublik eine maßgebliche parteipolitische Kraft gibt, die sich als patriotisch und identitär definiert. Eine Kraft, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt und die deshalb als „rechtspopulistisch“ diffamiert wird. Und diese patriotische Kraft, die Freiheitliche Partei, war nicht nur zweimal in einer Bundesregierung vertreten, sondern ist auch dabei, bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten politischen Kraft des Landes zu werden.
Ein Äquivalent gibt es in der Bundesrepublik bislang nicht. Zwar gab es in der Vergangenheit Versuche, die FDP zu einer national-liberalen Partei nach Vorbild der österreichen Freiheitlichen zu verwandeln. Doch innerhalb der bundesdeutschen Liberalen konnten sich nicht wertkonservative Persönlichkeiten – wie etwa der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl – durchsetzen, sondern linksliberale Kreise wie die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In der Folge war die FDP ein Mittelding aus Spaßpartei, die den Grundsätzen der Zivilreligion der politischen Korrektheit huldigte, und einer Partei der Besserverdiener, was zu sinkendem Wäherzuspruch führte. Höhepunkt dieser Entwicklung war die letzte Bundestagswahl im September 2013, als die FDP, die trotz ihrer vergleichsweise geringen Größe seit Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 eine politisch bestimmende Kraft war, aus dem Parlament flog.
Heute werden in der Bundesrepublik alle Ansätze, eine schlagkräfte rechtsdemokratische Partei oder Bewegung zu schaffen, wie etwa die Alternative für Deutschland oder die PEGIDA-Bewegung, von den Mainstream-Medien und den etablierten politischen Kräften mit allen Mitteln und geradezu hysterisch diffamiert und bekämpft. Der „deutsche Sonderweg“, wonach es keine patriotischen Parteien von Rang geben darf, wird vom politisch korrekten Establishment also mit Zähnen und Klauen verteidigt, damit die Deutungshoheit über Gut und Böse bei den Tugendwächtern der modernen Inquisition verbleibt. Während das gesamtdeutsche Agieren der Gutmenschen- Szene natürlich allseits bejubelt und begrüßt wird, wäre eine grenzüberschreitende deutsch-österreichische Kooperation im Bereich der patriotischen und identitätsbewußten Bewegungen natürlich sofort im Verdacht pangermanistischer oder gar neonazistischer Bestrebungen, das ist völlig klar.