Galgenhumor für 2012

Die Lage sei ernst aber nicht hoffnungslos, so vernimmt man es beispielsweise in Berliner Regierungskreisen, wenn über die Krise des Euro gesprochen wird. In Österreich hat man – verkatert oder auch nicht nach der Silvesternacht – den umgekehrten Eindruck: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst.

Die europäische Gemeinschaftswährung und damit insgesamt das europäische Projekt drohen zu zerbrechen. Die Staatsschulden aller Industriestaaten explodieren. Eine wirklich umfassende Weltwirtschaftskrise mit entsprechender Verelendung und schwersten sozialen Verwerfungen könnte auf uns zukommen. Die Klimakatastrophe könnte wegen unserer Unfähigkeit zu globalen gemeinsamen Maßnahmen immer gigantischere Naturkatastrophen nach sich ziehen, Auffuhren nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in anderen Staaten der Dritten Welt, Unruhen in Russland und in China – nicht zu vergessen – der Weltuntergang laut Maya-Kalender. All das droht uns und hindert den Bundespräsidenten aber nicht bei seiner Neujahrsbotschaft eine gewohnt nichtssagende Rede zu halten, die feine Wiener Gesellschaft gewohnheitsgemäß heiter beim Neujahrskonzert zu Radetzky Marsch zu klatschen, die Polit-Granden in Frack und Orden am Opernball aufzutanzen und die Parteisekretariate bei dem gewohnten Neujahrstreffen die alljährlich selben Allgemeinplätze zu verzapfen.

2012 ist hierzulande also als ruhiges Jahr geplant. Ohne größere Wahlgänge, allenfalls mit einem kleinen Sparpaketerl und ein paar neuen Steuern für die „Reichen“, wie man nunmehr den Mittelstand zu nennen pflegt. Der Abstieg der politischen Klasse in die volle Mediokrität wird sich weiter vollziehen, die Trivialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im ORF ungebremst weiter gehen, der Ausverkauf des letzten noch vorhandenen Tafelsilbers wird auch nicht abreißen und der einen oder anderen Bank werden wir wohl noch Milliarden hinein stopfen müssen, ohne über die vergangenen Boni-Zahlungen an die Herrn Direktoren debattieren zu dürfen.

Trotz alledem werden wir bei der Übertragung des Villacher Faschings schenkelklatschend wiehern, beim nächsten „Dancing Star“ bärtige Matronen und brünstige Stricher bewundern und vielleicht noch das eine oder andere Volksbegehren von zeitgeist-gerechten Wutbürgern unterstützen. Wir werden neue Moscheen einweihen und unsere Pensionskasse zu Gunsten diverser Migranten-Integrations-Projekte öffnen und selbstverständlich für die Pfarrer-Initiative zur Abschaffung der Sakramente Beifall klatschen.

Prosit Neujahr!

PS: Dass es in solch verrückten und dekadenten Zeiten noch immer eine Mehrheit von vernünftigen und ordentlichen Bürgern gibt, die hart für ihre Familien arbeiten, für ihre Heimat eintreten und ihre eigene Kultur pflegen, ist eigentlich ein Wunder. Und an sie wenden wir uns.

Koalitions-Spekulanten

Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil dieser angeblich Österreich in den Abgrund und aus der EU heraus führen wolle, meint Vizekanzler Spindelegger, die verfassungsmäßige Verordnung der Schuldenbremse wäre so wichtig, dass man auch mit den Oppositionsparteien sprechen müsse. Und das ist nach Ansicht der politischen Beobachter im Lande Anlass genug, um von einer Neuauflage von Blau-Schwarz am Wiener Ballhausplatz zu fabulieren.

Nun ist die Gesprächsverweigerung des Bundeskanzlers schlichtweg eine Sauerei und ein Bärendienst an Österreich. Als Regierungschef dürfte er dies nicht tun, als Parteiobmann natürlich sehr wohl. Da ist es eher eine Frage der Intelligenz, als eine der staatspolitischen Moral. Und sonderliche Intelligenz hat Werner Faymann bekanntlich kaum noch jemand nachgesagt. Während nämlich die ÖVP durch ihre Offenheit gegenüber den Freiheitlichen für die Zeit nach den nächsten Wahlen drei Optionen hat, reduziert sich die SPÖ auf zwei, wenn nicht gar nur eine. Spindelegger könnte gemeinsam mit Straches FPÖ und wäre laut Umfragen damit sogar Mehrheitsfähig, er könnte zum Zweiten Juniorpartner der Sozialisten bleiben und er könnte zum Dritten in einer rot-schwarz-orangen Ampel agieren.

Faymann hingegen zeigt mehr oder weniger deutlich, dass Rot-Grün seine Traumkoalition wäre, was sich aber laut allen Umfragen schlicht und einfach nicht ausgeht. Also bleibt ihm nur Schwarz-Rot und allenfalls dabei noch die Einbeziehung der Orangen (wenn diese es überhaupt noch einmal ins Parlament schaffen).

Zwar dürfte Spindelegger nicht ganz das taktische Format seines Vor-Vorgängers Wolfgang Schüssel haben, der es immerhin schaffte, als Obmann einer schwer geschlagenen Partei im Jahre 2000 Bundeskanzler zu werden, er zeigt sich aber in der gegenwärtigen Situation durchaus geschickt: Die Volkspartei, die nach allen Umfragen Probleme hat und wohl gegenwärtig nur drittstärkste Partei in der Wählergunst wäre, macht sich durch Spindeleggers Offenheit zum Jolly Joker.

Aber Koalitions-Spekulationen beiseite. Das Land hat wie Europa insgesamt gegenwärtig derartige Schwierigkeiten, dass das staatspolitische Gemeinwohl vor parteitaktischen Spielen im Vordergrund stehen müsste. Nun mag man geteilter Meinung sein, ob just die Schuldenbremse die Lösung aller Probleme wäre, sicher ist aber, dass der Schuldenabbau insgesamt zur Schlüsselfrage geworden ist und da sollten sich alle Parlamentsparteien in staatspolitischer Verantwortung üben – natürlich auch die Oppositionsparteien.

EU-„Schicksals-Gipfel“

Vergangene Woche hat in Brüssel wieder einmal ein „Schicksalsgipfel“ der Staats- und Regierungschefs der EU stattgefunden. Kein Wunder, nimmt doch die Schuldenkrise in der Eurozone immer bedrohlichere Ausmaße an, ist doch die Gemeinschaftswährung auf den internationalen Finanzmärkten längst zu einem Spekulationsobjekt geworden, und der Zerfall der europäischen Währungsunion oder eine Hyperinflation kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Was nun die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels betrifft, so werden mit Sicherheit bald weitere „Schicksalsgipfel“ folgen. Spätestens dann, wenn die nächste Tranche an Griechenland ansteht – welch hoffnungsloser Fall Athen ist, bestätigt mittlerweile auch ein Bericht der OECD – oder wenn Italien im Februar 2012 Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe zurückzahlen und deshalb neue Kredite aufnehmen muß. Spätestens dann wird sich bitter rächen, daß vergangene Woche keine Maßnahmen zur Belebung der Realwirtschaft beschlossen und daß nur Absichtserklärungen abgegeben wurden, die am Grundproblem der Eurokrise nichts ändern können. Zwar ist es löblich, wenn Bekenntnisse zum Sparen abgegeben werden, jedoch werden diese nichts nützen, wenn in der Währungsunion weiterhin Staaten unabhängig ihrer Wirtschaftsmoral und ihrer volkswirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zusammengefaßt bleiben. Darüber hinaus ist fraglich, ob die nationalen Parlamente, wie von den Staats- und Regierungschefs beabsichtigt, die Gipfelbeschlüsse einfach durchwinken werden.
Aber noch eines hat sich in Brüssel gezeigt: Im politischen Leben der Europäischen geben weniger die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament den Ton an, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten. Und hier spielen die großen EU-Staaten, insbesondere das deutsch-französische Duo, die erste Geige. Schließlich hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Voraus im vertraulichen Kreis paktiert, was dann von den meisten ihrer Kollegen in der belgischen Hauptstadt dann abgesegnet wurde.

Widerstand gegen „Merkozy“ kam insbesondere von Großbritannien und Ungarn, wobei der Kurs den Briten-Premiers David Cameron zwiespältig zu beurteilen ist. So hat London den Willen bewiesen, auch weiterhin seine nationalen Interessen kompromißlos zu vertreten, was zweifelsohne positiv ist. Allerdings war das „Nein“ Camerons bedauerlicherweise auch auf die Einflüsterungen aus der Londoner City, dem größten Finanzplatz Europas, zurückzuführen, womit sich Großbritannien einmal mehr als Erfüllungsgehilfe des internationalen Finanzkapitals erweist.
Insgesamt werden auf uns auch weiterhin stürmische Zeiten zukommen. Aber mehr noch: Weil die EU nicht in der Lage ist, die die Eurokrise an ihrer Wurzel zu packen und die Währungsunion zu teilen, wird Europa bald seinen Abschied von der Weltbühne nehmen und in die zweite oder dritte Liga absteigen müssen. Und damit wird es erst recht ins Fadenkreuz von Ratingagenturen und Spekulanten geraten

Gutmenschen-Terror

Nun hat man es also doch geschafft: Dem Vernehmen nach haben Vertreter von SOS-Mitmensch bei den Gesellschaftern der Wiener Hofburg Gesellschaft so lange Telefonterror gemacht und nachgefragt, ob man denn mit Rechtsextremisten und Neonazis zu tun haben wolle, bis diese dem ehernen Gesetz der Political Correctness gefolgt sind und den Veranstaltern des WKR-Ball mitgeteilt haben, dass dieser zum nächstmöglichen Termin nicht mehr in der Hofburg stattfinden könne.

Die gewaltbereiten Anarchos, die sich ja jährlich im Umfeld des WKR-Balls Straßenschlachten gegen die Polizei geliefert haben, die Ultra-Linken-Gesellschaftsveränderer in den Linksparteien und den zeitgeistigen Medien, sie haben also gewonnen: Der seit nahezu einem halben Jahrhundert stattfindende Ball der Wiener akademischen Korporationen mit etlichen tausend Gästen aus dem gesamten deutschen Sprachraum die da in Frack, Smoking und langem Abendkleid eine Ballnacht im imperialen Ambiente der Hofburg zuzubringen pflegten, werden delogiert – gratuliere.

Für die Bürgerfreiheit, für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie insgesamt und den Rechtsstaat ist das Ganze ein fatales Signal. Niemals ist von den Besuchern des WKR-Balls auch nur das Geringste an Verstößen gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie oder schlicht und einfach gegen die guten Sitten feststellbar gewesen. Eine gutbürgerlichere Veranstaltung hat es schlicht und einfach gar nicht gegeben. Universitätslehrer und Spitzen der Politik gaben sich über Jahre dort ein Stelldichein und – zugegebenermaßen – natürlich waren es auch Spitzenvertreter der FPÖ, die als Korporierte dort immer wieder Hof hielten.

Und dabei sind wir beim wahren Grund für die Delogierung des WKR-Balls: Wenn die Grünen Ex-Kommunisten, die klammheimlich mit den gewalttätigen Anarchos aus der Demo-Szene kooperieren über ihre politisch korrekten, medialen Helfershelfer Druck machen und wenn rote und schwarze Taktiker in den Chefetagen von Parteien und Banken bei staatsnahen Betrieben, die wie etwa die Casinos Austria dann auch wiederrum Gesellschafter bei der Hofburg Gesellschaft sind, dann dreht man den oppositionellen Freiheitlichen und ihrem angeblich so rechtsextremen Umfeld – Frack her, langes Ballkleid hin – eben den imperialen Rahmen ab. Sollen sie doch mit den anderen Kellernazis im Untergrund feiern.

Versammlungsfreiheit? Gibt es für angebliche Extremisten nicht. Meinungsfreiheit? Ja, von jeder Seite her, nur nicht von Rechts. Bürgerrechte? Ja, aber nur für jene, die angepasst sind und das Maul halten. Großzügigkeit, Toleranz, der Diskurs unter Gegnern, ja Feinden, wie ihn Friedrich Heer gefordert hatte, all das gibt es nicht mehr. Nur noch kurzatmigen Pseudo-Antifaschismus, der den medialen Tugendterror einer zunehmend hilfloser auftretenden rot-weiß-roten Gutmenschen-Szenerie befeuert.