Deutsche Führung?!

26. August 2011

Nun hat also Altkanzler Helmut Kohl und neben ihm auch der eher leichtgewichtige gegenwärtige deutsche Bundespräsident Christian Wulf kritische Worte gegenüber der Politik von Angela Merkel gefunden: Sie nehme die deutsche Führungsaufgabe für Europa nicht wirklich wahr und ihr außenpolitischer Kurs sei schlicht und einfach nicht wirklich erkennbar. Sowohl in der Eurokrise, in Sachen Neuorientierung der Atom- und Energiepolitik, aber auch im Libyen-Konflikt habe Merkel die deutsche Verantwortung nicht entsprechend erkannt. Als stärkstes Land innerhalb der Europäischen Union – so der allgemeine Tenor der politischen Wortspender – habe Deutschland eben nunmehr auch seine Führungsverantwortung wahrzunehmen.

An diesen Aussagen ist nur richtig, dass Deutschland wirtschaftlich zweifellos der stärkste Faktor innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist. Der einzige Faktor, dessen Kraft es bisher ermöglichte, all die Rettungsaktionen, all die unglaublichen Zahlungen an Griechenland und andere Pleiteländer zu stemmen. Was aber die sogenannte Führungsaufgabe Deutschlands betrifft, wird mit doppelter Zunge gesprochen: Wenn man etwa Frankreichs oder Englands Führungsaufgaben in Europa zitiert, so geht man stets davon aus, dass diese beiden Länder eben im besonderen Maße in der Lage sind, ihre Interessen, französische Interessen eben, britische Interessen in der europäischen Politik oder in der Weltpolitik durchzusetzen. Französische Führung bedeutet für Nicolas Sarkozy zweifellos, dass er beispielsweise die europäische Politik im Sinne französischer Vorstellungen dominiert. Und das gleiche gilt natürlich für die Politik Londons.

Wenn man hingegen von der deutschen Verantwortung spricht und davon, dass Berlin endlich als stärkster Faktor innerhalb der Europäischen Union die Führung übernehmen müsse, dann gehen alle Wortspender und alle an der Diskussion beteiligten davon aus, dass Deutschland im Sinne Europas seine Interessen preiszugeben habe. Dass es alle Lasten auf sich nehmen müsse und alle Milliardenzahlungen tätigen solle. Niemand, nicht der Kommissionspräsident Barroso, nicht der Ratspräsident Van Rompuy, nicht die britische Staatsführung und nicht die französische, aber auch keineswegs deutsche Stimmen wie Helmut Kohl und Christian Wulff würden dabei meinen, dass deutsche Führung in Europa bedeuten solle, dass Berlin die deutschen Interessen in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen habe. Niemand.

Und deshalb ist in dieser Auseinandersetzung auch Angela Merkl Recht zu geben. Sie zögert, etwa in Hinblick auf die Einführung von Eurobonds, nicht deswegen weil sie vor einer deutschen Führungsrolle zurückschrecken würde. Sie zögert aus dem Grund, weil sie weiß, dass dies einmal mehr eine unglaubliche Belastung für die Deutschen und für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten würde. Sie weiß genau, dass die Mahnrufe, doch eine europäische Führungsaufgabe wahrzunehmen, nur bedeuten sollen, dass die Deutschen einmal mehr und einmal mehr zahlen sollten.

Helmut Kohl ist ein Greis. Und die eher zufällige Rolle in die er hinein gerutscht ist, nämlich Kanzler der Wiedervereinigung zu sein, sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass er selbst keineswegs auf diese hingearbeitet hat, sondern allenfalls aus der damaligen Situation das Beste machte. Und sie soll keineswegs darüber hinweg täuschen, dass Helmut Kohl als Preis für diese Wiedervereinigung die starke D-Mark auf dem europäischen Altar geopfert hat. Nicht zuletzt Kohl ist einer der Väter des Euro, wie wir ihn heute kennen, von dem wir wissen, dass er gescheitert ist. Und Helmut Kohl war immer ein Vertreter jener National-Masochisten, die bereit waren, deutsches Nationalbewusstsein und deutsche Interessen mit fliegenden Fahnen zugunsten eines fiktiven europäischen Bewusstseins und ebenso fiktiver europäischer Interessen preiszugeben.

Angela Merkl mag zögerlich sein. Sie mag auch unsicher und widersprüchlich agieren, etwa im Falle Lybiens. Aber irgendwo hat man den Eindruck, dass sie doch die Verpflichtung empfindet, deutsche Interessen zu wahren und sei es nur, um in der Wählergunst nicht vollends abzusacken. Der Schön- und-Dünn-Redner Christian Wulff und der mäkelnde Greis Helmut Kohl sind offenbar von derlei Überlegungen völlig unbeeinflusst. Und wahrscheinlich sind sie nur die ersten, die in jenen gesamteuropäischen Chor einstimmen, der die Auflage von Eurobonds als „deutsche Verantwortung“ und „deutsche Führungsrolle“ interpretieren.

Irgendwie erinnert die europäische Melkkuh Deutschland an die gegenwärtig viel zitierte Kuh Yvonne: Um dem Schlachter zu entkommen, muss sie in den Wald fliehen. Um der Ausbeutung durch Eurobonds und andere Maßnahmen der „europäischen Verantwortung“ zu entgehen, muss die deutsche Volkswirtschaft offenbar in die Verweigerung fliehen.


Teufel und Beelzebub

22. August 2011

Die Spitzen-Eurokraten versuchen gegenwärtig, Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Sie, die durch vorschnelle Vereinheitlichung und Zentralisierung der europäischen Währungen zentral an der gegenwärtigen Finanz- und Staatsschuldenkrise schuld sind, versuchen nunmehr mit eben weiterer und verschärfter Zentralisierung, die Krise zu lösen. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Merkel haben uns vor wenigen Tagen verkündet, dass eine europäische Wirtschaftsregierung die Lösung der Krise herbeiführen würde. Statt vernünftigem Rückbau der Eurozone also weitere Zentralisierung und weitere zentrale politische Lenkung. Den Teufel der Krise eben mit dem Beelzebub des Zentralismus zu vertreiben versuchen.

Das Perfide an der Angelegenheit ist nun, dass die politischen Spitzen der EU den Bürgern quer durch Europa die alles andere als zentralistische Planwirtschaft wollen, nunmehr eben diese zentralistische Planwirtschaft als alternativlose Lösung für die Krise anpreisen: Um eine europäische Wirtschaftsregierung – geleitet noch von dem unglaublich dynamischen Herren Van Rompuy – kämen wir schlicht und einfach nicht herum, heißt es. Und wir dürfen darauf wetten, dass es in wenigen Wochen heißen wird: Um Eurobonds kommen wir auch nicht herum. Täglich grüßt das Murmeltier: Die Deutschen und die übrigen Nettozahler sollen wiederrum brennen.

Einkehr und Selbstbesinnung oder gar Umkehr und politische Richtungsänderung zeichnen sich nirgendwo in den europäischen Staatskanzleien und in den Amtsräumen der Brüsseler Kommissare ab. Im Gegenteil: Wenn die Götter strafen wollen, schlagen sie mit Blindheit. Und Blindheit greift zunehmend um sich. Aus der Ratlosigkeit geboren gehen die politischen Verantwortlichen der Europäischen Union und der Eurozone nur stets mit größerer Hast und zunehmender Hysterie auf ihrem Irrweg in die Sackgasse weiter. Von einer Diversifizierung der Eurozone oder deren Teilung in einen Nord- und einen Süd-Euro oder gar dem Ausscheiden einzelner bankrotter EU-Mitgliedsstaaten wagt kein verantwortlicher Politiker zu sprechen. Stattdessen wiegt man sich illusionär in Sicherheit: Die US-Amerikaner würden ihr Tripple A Rating ohnedies behalten, von Irland und Portugal hört man in den Medien kaum etwas und über Griechenland schreibt gegenwärtig auch niemand. Also ist das Problem offenbar gelöst. Italien hat ohnedies ein rigides Sparpaket verabschiedet. Berlusconis finanzpolitisches Bunga Bunga wird das Land schon retten und Spanien scheint aus dem Schneider zu sein. Alles eitle Wonne also und wenn es dann kritisch wird machen wir eben gemeinsam Eurobonds und haben das Problem gelöst.

Oder etwa doch nicht? Taumeln wir nicht mehr weiter auf den Abgrund zu oder auf den totalen Crash des Weltwirtschaftssystems und des globalen Finanzsystems? „Geht die Welt Bankrott?“ hat der Spiegel vor zwei Wochen getitelt. Und was würde das bedeuten, müssen wir uns fragen. Hyperinflation? Breitflächige Verarmung und neues Massenelend wie man es aus den Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts kannte?

Die verantwortlichen Politiker wagen es jedenfalls nicht, darauf eine Antwort zu geben. Ja sie wagen es nicht einmal, diese Fragen zu stellen. Sie denken allenfalls an die kommenden Wahlgänge. Herr Sarkozy an seine Präsidentschaftswahlen, Frau Merkel an irgendwelche Urnengänge in einem deutschen Bundesland, Berlusconi an seinen nächsten Prozess und Barack Obama natürlich auch an seine Wiederwahl. Große Perspektiven, große Lösungs-Entwürfe hat niemand von ihnen aufzuweisen. Stattdessen fromme Sprüche, aalglatte Reden und zunehmend lahmer werdende Beschwichtigung der Bürger und Wähler.

Das Bittere ist, dass sich auch nirgendwo so etwas wie eine Stunde Null mit der Chance auf einen völligen Neubeginn abzeichnet. Es gibt keine Katharsis, keine Läuterung im Feuer einer gewaltigen Katastrophe. Undenkbar sind – gottlob – in den westlichen Industriestaaten wirkliche Revolutionen oder gar vernichtende Kriege, nach denen es eine solche Stunde Null und deren entsprechenden solidarischen Neubeginn geben kann. Stattdessen überall das gerade uns Österreichern höchst vertraute Prinzip des Weiterwurschtelns und des Hinausschiebens der Probleme. Mit diesen – auch im Bereich der Staatsfinanzen und der Währungspolitik – ist es aber wie mit der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Sie geht mit physikalischer Gnadenlosigkeit weiter von statten, auch wenn die Medien nichts darüber berichten und die Menschen das Problem verdrängen. Wohin soll das führen?


Die Last des Rechthabens

9. August 2011

Das was sich in den letzten Tagen im Bereich der Börsen und der Finanzmärkte getan hat, bestätigt all jene Kassandra-Rufe, die von den Kritikern der EU und des Euro, nicht zuletzt von den Österreichischen Freiheitlichen seit Jahr und Tag geäußert wurde – leider. Nach der Herabstufung der Bonität der US-Amerikaner ist zwar der totale Börsencrash nicht gekommen, die immensen Rettungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank aber haben auch nicht gegriffen und die Abwärtsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter. Von Griechenland redet im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise schon keiner mehr. Portugal, Irland, das ist alles Vergangenheit, jetzt geht es um Spanien und vor allem um Italien. Und wenn Rom in Sachen Krisenmanagement scheitert, dann – so sind sich nahezu alle Experten einig – ist der Euro gescheitert. Warum aber, warum, fragt sich der kritische Zeitgenosse, sollte Rom ausgerechnet Berlusconi, Blender und Täuscher, da erfolgreicher sein als alle anderen? Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Wahrscheinlichkeit auf den Eurocrash von Tag zu Tag steigt.

Anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange gelähmt auf den Untergang zu warten, sollten die Mächtigen in der EU tätig werden. Man könnte die Eurozone, die offenbar nicht zu halten ist, aus eigenem Antrieb und in eigener Gestaltung in einen harten Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro teilen. Bevor das Fiasko eintritt und die Zone ohnedies zerbricht. Es ist aber – und auch da sind sich nahezu alle Beobachter indessen einig – die Schwäche der führenden Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Washington, die eine gestaltende eigene Politik mit klarer Strategie unmöglich macht. Barroso und Konsorten fällt nichts anderes ein, als dem schlechten Geld gutes Geld nachzuwerfen – und zumeist ist es das der EU-Nettozahler, der Deutschen in erster Reihe und auch der Österreicher.

Dieses offenbar unaufhaltsame Torkeln der Europäer hin zum Abgrund, vor dem in Österreich wie gesagt nicht zuletzt die freiheitliche Opposition seit Jahr und Tag warnt, ist natürlich auch Wasser auf den Mühlen der freiheitlichen Oppositionspolitik. Die relative Stärke der FPÖ in den Umfragen basiert in erster Linie auf der Schwäche des politischen Establishments, im Falle Österreichs also der rot-schwarzen Regierung, und auf der Dramatik der negativen Entwicklung. Zwei Themen sind es ja, die die Freiheitlichen bei der Bevölkerung glaubwürdig machen: das konsequente Antreten gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung, sprich die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik auf der einen Seite und auf der anderen Seite eben die EU-Kritik und die Warnung vor dem Eurocrash.

Interne Entwicklungen, die eine oder andere Streitfrage, Querelen, wie sie gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder von den Medien hochgespielt wurden, beeindrucken den Wähler da offenbar wenig. Er sieht die großen, dramatischen Fragen und weiß, dass das politische Establishment, die heute Regierenden, in keiner Weise gewillt sind, diese Probleme zu lösen. Und das ist die Trumpfkarte der Freiheitlichen. Damit haben sie die Gelegenheit, bei den nächsten Wahlen entsprechend stärker zu werden. Sie sind somit Profiteure der krisenhaften Entwicklung und sie haben mit ihren Warnungen, mit ihren Kassandrarufen Recht. Leider könnte man sagen, denn dieses Rechthaben bedeutet gleichzeitig, dass die Österreicher und ihre Republik weiter in eine krisenhafte Entwicklung hinein schlittern, da die Regierenden nicht in der Lage sind, wirklich substantiell etwas dagegen zu tun.


Die FPÖ und der „freiheitliche Rechtsstaat“

8. August 2011

Es ist offenbar einigermaßen in Vergessenheit geraten – skurrilerweise auch in den Reihen des freiheitlichen Lagers – dass es national-liberale Kräfte waren, die in der Folge der Bürgerlichen Revolution von 1848 an vorderster Stelle für die Entwicklung von Verfassung und Rechtsstaat in Österreich gewirkt haben. Dieses zentrale Gründungs-Anliegen des klassischen dritten Lagers wirkte weit über die Monarchie hinaus bis in die Erste Republik als der national-liberale Landbund und die großdeutsche Volkspartei auch als klassische Rechtsstaats-Parteien galten. Und sogar in der Zweiten Republik war es eine Folge dieser rechtsstaatlichen Orientierung, dass eine Reihe von Justizministern – von Klecatsky über Ofner, Foregger und Michalek bis hin zu Böhmdorfer – ein gewisses Naheverhältnis zu diesem Lager aufzuweisen hatten.

Heute vermitteln die etablierten politischen Parteien und die Mainstream-Medien erfolgreich den Eindruck, als seien die Freiheitlichen jene politische Kraft, die im „Dauerclinch“ mit dem Rechtsstaat stünde. Und das, obwohl der dogmengeschichtlich klar definierte „freiheitliche Rechtsstaat“ nach wie vor einen deutlichen Hinweis darauf gibt, wie sehr freiheitliche Gesinnung und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden sind oder sein sollten.

Dieser behauptete Dissens zwischen dem zeitgenössischen freiheitlichen Lager und dem heimischen Rechtsstaat hat sich parallel zum quantitativen Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider, und nun ein zweites Mal unter Heinz Christian Strache, entwickelt. Eine Politik der Fundamentalopposition und des erfolgsträchtigen Populismus, die sich bewusst und demonstrativ gegen das etablierte System und den politisch korrekten Zeitgeist richtet, und das immer wieder mit drastischer Wortwahl, führte zwangsläufig zu verstärkter und sich häufender Konfrontation, in die auch bald die Justiz involviert wurde. Haiders Politik der Stimmenmaximierung und der Überwindung der personellen und strukturellen Grenzen des klassischen Dritten Lagers führte neben der ideologischen Beliebigkeit aber auch zur verstärkten Aktivität von Karrieristen, Glücksrittern und halbseidenen Elementen, die sich in der Folge bei passender Gelegenheit, vorzugsweise im Zuge der Regierungstätigkeit, als überraschend leicht und schnell korrumpierbar erwiesen. Ideologische Flachwurzler und charakterliche Halbseide bekanntlich ein fester Bestandteil der Haider’schen Buberlpartie, um sich in der Folge eher der Abspaltungspartei BZÖ anzuschließen. Und diese sollten bis zum heutigen Tage die Justiz immer wieder beschäftigen.

Doch vor den bis heute im Raum stehenden Korruptions-Anwürfen, mit denen sich Maischberger, Grasser und Co. auseinander zu setzen haben, gab es bereits in den 90-er Jahren während des Aufstiegs der Haider-FPÖ eine Fülle von Verfahren, in denen es vor allem darum ging, dass man sich von Seiten der freiheitlichen Parteispitze dagegen zu wehren versuchte, als Rechtsextremist, radikaler Rassist, Antisemit, Neonazi, Faschist und dergleichen mehr titulieren lassen zu müssen. Bereits damals entwickelte sich eine Judikatur, in der die Meinungsfreiheit der Haider-Gegner exzessiv betont wurde und derlei Anwürfe als politisch zulässige Werturteile qualifiziert wurden.

In diesem Zusammenhang ein Wort zur Qualität des heimischen Justizpersonals: Österreichische Richter, österreichische Staatsanwälte stehen bis zum heutigen Tag in der beeindruckenden Tradition jenes freiheitlichen Rechtsstaats, der sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelt hat. Und sie gehören fachlich zweifellos zu den bestausgebildetsten im europäischen Vergleich. Aber Richter und Staatsanwälte sind auch Menschen und urteilen auch auf der Basis eigener Wertvorstellungen. Und möglicherweise auch auf der Grundlage von Vorurteilen, bzw. zeitgeistigen Prägungen. Man muss das Verhalten der Justiz nicht mit den Anpassungstendenzen an das Regime während der NS-Zeit vergleichen, man darf aber legitimerweise darauf hinweisen, dass das Justizpersonal in früheren Jahrzehnten weitgehend christlich-konservativ bis national-liberal eingestellt war und naturgemäß bis hinauf in die 80-er Jahr auch noch FPÖ-freundlicher. Und es ist eine Tatsache, dass indessen auch im Bereich der Juristen weitgehend die Gesinnung der Post-68-er dominant geworden ist. Links-liberale bis links-grüne Haltungen sind da längst vorherrschend. Und dann gibt es natürlich auch so etwas wie vorauseilenden oder auch wirklich organisierten Gehorsam gegenüber den etablierten politischen Bereichen, gegenüber den Regierenden eben. Die Staatsanwaltschaft ist ohnedies weisungsgebunden und die Karriere von Richtern ist auch nicht völlig unabhängig vom Wohlwollen des Ministeriums. Auch das ist ein menschlicher, vielleicht allzumenschlicher Faktor, der die Judikatur gegenüber einer missliebigen fundamentaloppositionellen Bewegung in Österreich prägt.

Ganz abgesehen davon aber gab es von freiheitlicher Seite bereits in der Ära Haider denn doch eine nicht zu übersehende Tendenz, als Reaktion auf die als einseitig empfundene Judikatur, so etwas wie eine Geringschätzung des Rechtsstaats zu entwickeln. Der Reflex wonach alles Politjustiz sei, was gegen FPÖ-Politiker an Recht gesprochen wurde, ist verständlich, deswegen aber keineswegs immer zutreffend. Und die Missachtung etwa von Verfassungsgerichtsurteilen wie in der Ortstafelfrage durch Haider und seine Regierungsmannschaft, war nicht zu leugnen.

Wenn man sich in diesem Kontext nunmehr die aktuelle Causa Uwe Scheuch vor Auge hält, muss als schlichtes Faktum jedenfalls konstatiert werden, dass der Erstrichter hier ein exemplarisches, nämlich drakonisches Urteil keineswegs gegenüber einem Vertreter der etablierten Parteien, sondern gegen einen freiheitlichen Spitzenpolitiker gefällt hat. Und man wird sehen ob das „Krebsgeschwür Korruption“ in der Folge auch in Verfahren gegen Politiker, die aus anderen ideologisch-politischen Milieus kommen, derart rigide geahndet wird. Der durchaus vergleichbare Fall des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser und die Causa Hans Peter Martin könnten diesbezüglich bereits demnächst zur Nagelprobe werden.

Wie weit Scheuch tatsächlich gesetzeswidrig gehandelt hat, wird erst das zweitinstanzliche und dann rechtskräftige Urteil weisen. Das offenbar in denunziatorischer Absicht aufgenommene Gespräch, das zu seiner Erstverurteilung führte, dürfte für die gelernten Österreicher allerdings nur ein Beleg dafür sein, wie das üblicherweise so läuft in der heimischen Politik: Da werden Investoren angelockt, möglicherweise durchaus zum Nutzen des Landes, zum Nutzen von irgendwelchen Festspielen, zum Nutzen von irgendwelchen Sportvereinen. Und diese wollen dafür natürlich auch Benefizien haben, etwa die Staatsbürgerschaft. Und – davon geht der gelernte Österreicher mit Gewissheit aus – da gibt es dann auch den einen oder anderen Rückfluss für die jeweilige Partei, womöglich sogar für den einzelnen politischen Akteur. Und in welchen Bereichen könnte solches Verhalten besonders häufig vorgekommen sein? Na dreimal darf man raten. Natürlich in jenen, wo regiert wird. Und wer regiert in der Regel in Österreich: Rot und Schwarz. Die moralische Empörung, die gerade aus den etablierten Parteisekretariaten nunmehr über Uwe Scheuch hinweg schwappt, besteht also zum guten Teil aus Heuchelei.

Das ändert allerdings nichts daran, dass eine oppositionelle Kraft, die mit dem Anspruch des Privilegienabbaus, der Korruptionsbekämpfung und der politischen Sauberkeit antritt, eben nicht gleich mies wie das politische Establishment sein darf, sondern sauber sein muss. Und vor diesem Anspruch erscheinen Scheuchs kolportierte Aussagen eher ein Hinweis darauf zu sein, dass sich die Kärntner Freiheitlichen teilweise den politischen Verhaltensweisen des Establishments angepasst haben. Dass aber nach dem drakonischen Urteilspruch des Erstrichters Fassungslosigkeit und Empörung aus den freiheitlichen Reihen aufbrandeten, dass man von „politischer Justiz“ und „Fehlurteil“ sprach, ist verständlich. Ein von einem Lumpen illegal aufgezeichnetes, schnoddriges Gespräch, ohne realen Hintergrund, ohne Geldfluss, ohne Investor, ohne Staatsbürgerschaft und ohne eine reale Möglichkeit, eine solche zu vergeben, führt zur politischen Existenzvernichtung des Betroffen – und zum laut aufheulenden Triumph aller politischen Mitbewerber.

Scheuchs spontane Aussage, er könne dieses Urteil nicht akzeptieren, wurde nun allenthalben als typisch freiheitliche Missachtung des Rechtsstaats interpretiert. Dies ist sie nicht, da die Verurteilung in erster Instanz eben keine Rechtskraft hat. Das rechtskräftige Urteil wird er dann akzeptieren müssen, so oder so. Aber sowohl Uwe Scheuch als auch jeder andere Staatsbürger wird dieses Urteil auch kritisieren können, je nach Sichtweise als zu leicht oder zu schwer. Und der kritische Bürger wird auch seine Meinung über eine ideologisierte Justiz zum Ausdruck bringen dürfen und eine Oppositionsbewegung wie die Freiheitlichen werden es auch sagen dürfen, wenn ihres Erachtens politischer Einfluss diese Justiz instrumentalisiert.

All das muss möglich und erlaubt sein, ohne dass die Haltung der betreffenden Personen oder Parteien zum Rechtsstaat als solchen in Frage gestellt wird. Die Freiheitlichen standen an der Wiege des österreichischen Rechtsstaats. Sie sollten nunmehr – so schwer dies auch sein mag – weiter bemüht sein, seine Hüter zu sein. Im wohlverstandenen Sinne!


In der Geiselhaft des Norwegers

1. August 2011

Da setzt ein Psychopath, beheimatet in einem der liberalsten Länder Europas, eine 1.500 seitige Kompilation aus den verschiedensten im Internet erhältlichen Texten ins Netz, um wenige Tage später das Regierungsviertel seines Landes in die Luft zu jagen und die Massenhinrichtung von fast 100 wehrlosen Jugendlichen zu inszenieren. So wie er seine Tat durchführte, nämlich kalt, gnadenlos und triumphierend, wahnsinnig eben, so hat er auch die pseudo-ideologische Pseudo-Legitimation seines Mordens via Internet organisiert: Da bringt er gezielt junge Menschen um ihr Leben, dort nimmt er gezielt Millionen andere in politische Geiselhaft.

Ja Geiselhaft ist es, in der sich nunmehr all jene Europäer befinden, welche die Massenzuwanderung in soziokultureller Hinsicht für bedrohlich halten und den nach Europa strömenden radikalen Islam für gefährlich. All jene, die bewusst für die Erhaltung des christlichen Abendlandes eintreten und für die Erhaltung ihrer national-kulturellen Identität als Europäer, sie stehen nun im Verdacht, Gesinnungsgenossen des Herrn Breivik zu sein. An ihrer Spitze die Ikonen der europäischen rechtsdemokratischen Bewegungen wie der Holländer Geert Wilders, die Französin Marine Le Pen, der Österreicher Heinz Christian Strache, der Finne Timo Soini oder eben die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei Siv Jensen selbst.

Wer den Fehler begeht, sich angesichts dieser Geiselhaft offensiv in jene Richtung hin wehren zu wollen, die da lautet, alles das was der Norweger in seiner Kompilation zum Besten gibt, sei ja nicht falsch, die Bezugnahme auf Winston Churchill, auf Thomas Jefferson, auf Otto von Bismarck, wäre ja nicht grundsätzlich abzulehnen. Eine Kritik des extremistischen Islamismus, der ja etwa die Anschläge von 9/11 zu verantworten hat, müsse ja erlaubt sein. Und die sozialen, kulturellen und politischen Probleme, die die ungebremste Migration nach Europa gebracht hat, seien ja evident! Eine solche Verteidigung führt gegenwärtig offenbar unmittelbar auf das politisch-mediale Schafott. Vertreter der Lega Nord und des Front National können gegenwärtig ein Lied davon singen. Und selbst die strikte und hoch emotionale Distanzierung, wie sie etwa der Niederländer Wilders praktiziert, ändert nichts daran, dass er der geistigen Komplizenschaft mit dem norwegischen Massenmörder bezichtigt wird. Was Wunder, dass Österreichs Freiheitliche sich da gegenwärtig den erhobenen Zeigefinger ihrer politischen Mitbewerber gefallen lassen müssen und sich die Schelte vom Bundespräsident abwärts über die gesamte Gutmenschen-Gemeinschaft bis hin zu selbsternannten Rechtsextremismus-Experten, wie dem unter falschen Namen segelnden Heribert Schiedel aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, anhören müssen.

Die Situation erinnert an die Tage des Briefbombenterrors Mitte der 90-er Jahre, als die Haider-FPÖ in ähnlicher Geiselhaft des Briefbombenattentäters Franz Fuchs bzw. seiner nach wie vor nicht völlig auszuschließenden Hintermänner stand. Die indessen längst vergessenen Bekennerschreiben der obskuren Bajuwarischen Befreiungsarmee zitierten ja seitenweise freiheitliche Elaborate, um hier eine zumindest geistige Urheberschaft zu konstruieren. Aus welcher Hexenküche diese Bekennerschreiben wirklich kamen, wurde letztlich nie wirklich geklärt. Nach dem Prinzip „cui bono“ kann jedenfalls gesagt werden, dass sie nur den Gegnern der Freiheitlichen nützten.

Ähnlich ist es mit dem 1.500-seitigen Wirrsinns-Elaborat des norwegischen Psychopathen. Nützen tut dieses primär den Gegnern der rechtspopulistischen Bewegungen Europas. Und diese Gegner zeigen bislang auch kaum Hemmung diesen taktischen Nutzen voll als Wasser auf ihre Mühlen zu leiten.

Was hilft es da, wenn man darauf hinweist, dass Habermas und Marcuse keineswegs für den blutigen Terror der Roten Armeefraktion der 70-er Jahre verantwortlich gemacht werden können? Was nützt es – um weiter in der Geschichte zurück zu gehen – wenn man darauf hinweist, dass der heilige Augustinus und die anderen Kirchenväter wohl kaum für die Hexenverbrennungen oder den jahrhundertelangen blutigen Terror der Inquisition verantwortlich seien? Was ändert es da – um wieder in die jüngere Geschichte zurück zu kehren – wenn man erklärt, dass Friedrich Nietzsche nicht für den Holocaust und Karl Marx nicht für den Archipel Gulag haftbar gemacht werden können?

Das Geschäft des politischen Kleingeldwechselns blüht in diesen Tagen. Und jene eher kleinkarierten Spindoktoren im etablierten Politbereich, die nunmehr eine günstige Gelegenheit für ihren „Kampf gegen Rechts“ sehen, haben eben keine moralische Hemmung, die ideologische Geiselnahme des Norwegers für sich zu nutzen. Es liegt nunmehr an den potentiellen politisch-ideologischen Geiseln, sich moralisch einwandfrei und politisch taktisch klug aus dieser Falle zu befreien. Dies wird sicher nicht gelingen, wenn man radikal-cholerisch auf die Attacken reagiert. Und es wird auch nicht gelingen, wenn man sich kleinmütig von bisherigen politischen Haltungen distanziert. Jene Probleme im Bereich der Massenmigration und der Islamisierung, die man bislang mit großem Beifall des Wählerpublikums thematisierte, sie bleiben bestehen – auch trotz der norwegischen Tragödie. Ob man in der politischen Kommunikation, im Tonfall, eben in der Sprache, beim Aufzeigen dieser Problemfelder nicht maßvoller werden sollte, muss diskutiert werden. Dasselbe betrifft aber auch die Gegner der ach so bösen Rechtspopulisten quer durch Europa. Diese werden ihre Terminologie der Ausgrenzung ebenso mäßigen müssen.


Gaudi-Burschen, Gewerkschafter und Generäle

1. August 2011

Die heimische Spaßgesellschaft wird dieser Tage im Bann des Klagenfurter Beach Volleyball Turniers stehen. Ein Event, der nicht nur jugendliche Sportbegeisterte in seinen Bann zieht, sondern vor allem auch politische Adabeis und das – und das ist natürlich am bemerkenswertesten – viele Hunderttausend Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält. Dass junge Menschen sich den Spaß-Faktor Beach Volleyball geben ist keineswegs verwerflich. Dass Politiker die Veranstaltung nützen, um das Bad in der Menge jungendlicher potentieller Wähler zu nehmen ist ebenso legitim. Und wahrscheinlich ist es auch sinnvoll, die Veranstaltung zu fördern, da die Umweg-Rentabilität für den Kärntner Tourismus denn doch groß sein dürfte. Und der Veranstalter des Ganzen, der Herr Jagerhofer, ist indessen ja so etwas wie der Bernie Ecclestone der österreichischen Spaßgesellschaft geworden, dessen Zusage, das Beach Volleyball Turnier in Kärnten vorläufig zu halten, einiges Wert zu sein scheint. So ist den Kärntner Gaudi-Burschen und den Popowackelnden SpielerInnen also weiter die Präsenz am Wörthersee gesichert.

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Die Stunde der Gaudi-Burschen schlägt aber auch beim Villacher Kirchtag. Die gegenwärtig ablaufende Brauchtumswoche, mit dem Höhepunkt des großen Umzugs am Samstag, ist so etwas wie die Spitzenveranstaltung des volkstümelnden österreichischen Sommers. Während beim Klagenfurter Beach Volleyball Turnier knappe Shorts angesagt sind, haben in Villach Lederhose und Dirndl Hochkonjunktur.

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Als Gaudi-Bursch der anderen Art, der es geschafft habe, sich trotz des verregneten Julis einen Sonnenstich zuzuziehen, wurde Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von seinen politischen Gegnern abgetan, als er die Auflösung der Gewerkschaften forderte. Nun hat Dörfler Recht wenn er meint, dass diese Gewerkschaften bisweilen wie ein Staat im Staate agiert haben und dass dieser private Verein in vielfacher Weise Macht ausübte und wohl auch Druck auf einzelne Arbeitnehmer die dem demokratischen Gefüge des Landes nicht sonderlich gut tut. Und er hat auch Recht, dass eine Doppel-Vertretung der Arbeitnehmer ein Überaufwand darstellt. Während aber sein Vorgänger Jörg Haider die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern bekämpfte, gilt Dörflers Vorstoß einem Verein. Und einen solchen zu verbieten, ohne wirkliche rechtsstaatliche Handhabe, wäre naturgemäß bedenklich. Auch im Bereich der Wirtschaftstreibenden gibt es die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, um eine ähnliche Doppelgleisigkeit zu nennen und niemand käme auf die Idee, die Industriellenvereinigung verbieten zu wollen. Dennoch zeigt die lautstarke Empörung der Genossen Gewerkschafter auf Dörflers Vorstoß, dass in deren Reihen ein schlechtes Gewissen vorherrscht. Spätestens seit der BAWAG-Affäre und dem Sturz des einst allmächtigen ÖGB-Bosses Verzetnitsch ist die Gewerkschaft ohnedies in einer Identitätskrise. Und ihr permanenter Abstieg bedarf eigentlich nicht der Rufe nach Verboten.

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Im internationalen Bereich wurde dieser Tage auch eine Gruppe bislang überaus mächtiger Herren demontiert. Die türkische Armeeführung nämlich. Geschlossen ist sie auf Druck des islamistischen Regierungschefs Erdogan zurück getreten, um neuen, der Regierung genehmen, Generalen Platz zu machen. Was dem Durchschnittsösterreicher als Maßnahme der Demokratisierung erscheinen mag, ist allerdings eine zweischneidige Sache. Eben diese Generalität nämlich war es, die seit Kemal Atatürk die laizistische anti-islamische und auf europäische Zivilisation hin ausgerichtete Linie des Landes garantierte. Sie wurde von Erdogan wohl kaum deshalb ausgewechselt, weil sie eine Gefahr für die Demokratie darstellte oder dergleichen, sondern weil sie ein Hemmschuh für die zunehmende Islamisierung des Landes bedeutete. Nun scheint Erdogans islamistische AKP freie Bahn zu haben. Ob das aber der Hinwendung des Landes nach Europa gut tun wird, ist eine ganz andere Frage. Zwar scheinen europäische Standards erfüllt zu werden, wenn man die Armee nicht als Staat im Staate akzeptiert, wer aber garantiert nunmehr den laizistischen Charakter des Landes, der wohl auch unabdingbar ist für eine Europäisierung der Türkei?