Patriot und Weltbürger

Über das „Erzherzog-Johann-Syndrom“ des Dietrich Mateschitz

Er leide unter einer Art „Erzherzog-Johann-Syndrom“, soll der nunmehr verstorbene Multimilliardär Dietrich Mateschitz gegenüber Journalisten geäußert haben. Dies auf die Frage, warum er derart aktiv an der Erhaltung heimatlichen Kulturguts und heimatlicher Bausubstanz arbeite und solche so überaus großzügig sponsere. Und tatsächlich hat in jüngster Zeit kaum jemand – wohl auch die öffentliche Hand nicht – so viel für die Erhaltung seiner heimatlichen alpinen Kultur, der Bausubstanz und der Ortsbildpflege getan, wie der soeben abgetretene Red-Bull-Erzeuger.
In den nunmehr veröffentlichten Nachrufen auf den reichsten Österreicher wird viel über das unternehmerische Wunder, dass man nämlich mit einem Döschen koffeinhaltiges Süßgetränk ein 27-Milliarden-Dollar-Vermögen schaffen kann, und über sein Sportimperium und seine Medienunternehmungen geschrieben, kaum allerdings über sein Wirken als Heimatschützer. Bemerkenswert ist da schon einmal die Tatsache, dass ein global agierender Multimilliardär die gesamten Einkünfte seines Wirtschaftsimperiums in Österreich versteuert. Bedenkt man, wie andere das tun, auf den Cay­man Islands oder in anderen Steueroasen, so ist dies schon beeindruckend. Und was er in strukturschwachen Regionen wie etwa der Obersteiermark, die unter der Entindustrialisierung besonders gelitten hatte, geleistet und investiert hat, sucht seinesgleichen.
Da ist der Vergleich mit dem steirischen Prinzen Erzherzog Johann, der im 19. Jahrhundert für die Steiermark so viel getan hat, durchaus angebracht.
Und dann ist da die politische Linie und das gesellschaftliche Wirken der von Mateschitz begründeten Medienunternehmungen. Servus TV gilt als erfolgreichster Privat-TV-Sender Österreichs und es fährt eine inhaltliche Linie, die man mit Fug und Recht als wertkonservativ bezeichnen kann und auch als nonkonformistish gegenüber dem politisch korrekten Zeitgeist. In den vom Red Bull Mediahouse herausgegebenen Printmedien wird immens viel für die Erhaltung österreichischer Volkskultur getan und andererseits aber auch ebenso viel für unabhängige und nonkonformistische Positionen und für Meinungsfreiheit.
Nun kann kaum jemand behaupten, dass Dietrich Mateschitz ein engstirniger Heimattümler gewesen wäre, allein seine wirtschaftliche Tätigkeit und der globale Erfolg seines Energy Drinks hat ihn zwangsläufig zu einem Weltbürger gemacht. Dennoch ist ihm die Verwurzelung in seiner österreichischen Heimat und deren Schutz ganz offenbar zentraler Beweggrund gewesen. Und auch in den wenigen politischen Äußerungen die man von ihm kennt – zuletzt und am umfassendsten wohl im sechsseitigen Interview in der steirischen „Kleinen Zeitung“ im Jahre 2017 – zeigte der Milliardär, dass er gesellschaftspolitisch überaus konservativ und heimatorientiert dachte. Seine Beurteilung der damaligen Regierungspolitik, der sogenannten Willkommens-Kultur und des Zeitgeistes wird von seinen Kritikern bis zum heutigen Tag als rechts, wenn nicht gar als reaktionär bezeichnet.
Fest steht jedenfalls, dass mit Dietrich Mateschitz ein großer österreichischer Patriot, ein wertkonservativer Freigeist, aber auch ein ökonomisch global agierender Weltbürger gestorben ist.
Viele dieses Formats gibt es nicht.

Österreich schafft sich ab

Vor 77 Jahren ist die Republik Österreich aus den Trümmern des Großdeutschen Reiches im Chaos der letzten Kriegstage wiedererstanden. Der Staat, den niemand wollte, an dessen Lebensfähigkeit in der Ersten Republik jedermann zweifelte und der schließlich der „bessere deutsche Staat“ sein wollte, konstituierte sich wieder. Einerseits aufgrund des Willens der Sieger, die Deutschland naturgemäß schwächen und auseinanderreißen wollten, andererseits aus der Einsicht der Bevölkerung, dass der Anschluss an eben dieses Deutschland keine Option mehr für die Zukunft sein konnte. Und diese Zweite Republik darf nun zweifellos als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind die Parameter diese Erfolgsgeschichte.
Nach den schweren Nachkriegsjahren und selbst in den langen Zeiten des Kalten Krieges konnte sich Österreich diesen Frieden, nicht zuletzt durch die ursprünglich dem Lande aufgezwungene „immerwährende Neutralität“ erhalten. Frieden in jenem Sinne, dass man in keinerlei kriegerische Ereignisse verwickelt wurde, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der innere Frieden damit gleichzeitig gewährleistet ist. Auch die kollektive Freiheit, die sich zu allererst in der Souveränität des eigenen Staatswesens äußert, muss noch lange nicht individuelle Freiheit für den einzelnen Staatsbürger, insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit bedeuten.

Dennoch, im Vergleich zu anderen historischen Epochen und anderen Weltgegenden ist Österreich, ist die Zweite Republik eine Erfolgsgeschichte. Österreich ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Erde, verfügt wohl über die relativ höchste Lebensqualität, eine hohe Lebenserwartung der Bevölkerung und einen hohen Bildungsstand, sowie weitgehend sozialen Frieden und nach wie vor ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Dennoch zeigen alle aktuellen Indikatoren in Hinblick auf Frieden, Freiheit und Wohlstand nach unten. Im zwischenstaatlichen Bereich wissen wir, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die Illusion vom ewigen Frieden zwischen den europäischen Nationen müssen wir uns abschminken. Und der innere Frieden ist längst gefährdet durch eine Massenzuwanderung illegaler Migranten, die nicht in unser Rechtssystem integrierbar sind, und durch die Bildung von Parallelgesellschaften, die eine Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft erzeugen.

Was die Freiheit betrifft, so, so haben uns die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Zeit bewiesen, wie schnell Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden können. Die in weiten Bereichen Europas, insbesondere in Deutschland und in Österreich, regierenden Grünen sind jene politische Kraft, die zunehmend für Verbote, Vorschriften und ein paternalistisches Gesellschaftssystem mit autoritären Tendenzen eintreten. Unter dem Vorwand der Klimakrise, der Pandemie und nunmehr der Energiekrise setzen sie es durch, dass die freie Marktwirtschaft durch planwirtschaftliche Eingriffe außer Kraft gesetzt wird, dass die Bürgerrechte durch polizeistaatliche Kontrollsysteme eingeschränkt werden und die Meinungsfreiheit durch eine zunehmend totalitär auftretende political correctness unterbunden wird.

Im Falle Österreichs nunmehr ergibt sich so etwas wie ein europäischer Sonderfall, da die Zweite Republik ja erst in den Nachkriegsjahren die Entstehung einer eigenständigen ethnisch und kulturell unabhängigen Nation, der „österreichische Nation“ also, betrieben hat. Wenn die Staatsräson der Ersten Republik die Behauptung war, der „bessere deutsche Staat“ zu sein, so sollte die eigentliche Staatsräson der Zweiten Republik die Feststellung sein, alles andere nur kein deutscher Staat zu sein. Zwar sprachen und sprechen die historischen und die ethnisch kulturellen Faktoren, aber auch die ökonomischen und kommunikatorischen Bindungen gegen eine solche Behauptung – man könnte sogar sagen, Österreich war nie so deutsch wie heute – dennoch fand in den letzten Jahrzehnten so etwas wie „nation building“ statt. Im Bewusstsein breiter Teile der österreichischen Bevölkerung ist die Existenz einer „österreichischen Nation“, die eben nicht mehr Teil der deutschen Nation ist, ein Faktum.

Geradezu skurril ist es allerdings, dass die staatstragenden Kräfte der Zweiten Republik, die so vehement für die Existenz einer eigenständigen „österreichischen Nation“ eingetreten sind, nunmehr seit langen Jahren deren Zerstörung zulassen oder sogar aktiv unterstützen. Da ist einmal die von Brüssel aus betriebene Europäisierung, die die Souveränität der Republik massiv untergräbt, und zum anderen ist da die Globalisierung, die die ökonomische Eigenständigkeit unseres Landes relativiert hat und die Auflösung unserer kulturellen Identität vorantreibt. Und dazu kommt die Massenzuwanderung außereuropäischer Menschen, die die ethnische und kulturelle Substanz der autochthonen Bevölkerung nicht nur massiv verändert, sondern sogar zu zerstören droht. In ethnischer und demographischer Hinsicht also bleibt von der eigenständigen „österreichischen Nation“ in wenigen Generationen nicht mehr viel übrig.

Aber die Kultur, könnte man einwenden, in kultureller Hinsicht bleibt Österreich doch eine Großmacht. Im Bereich der Hochkultur verfügen wir noch immer über die besten Theater und über spektakuläre Festspiele. Was die Volkskultur betrifft, gibt es ja nach wie vor quer übers Land Chöre und Blaskapellen, Trachtengruppen und Volkstänzer. und in Hinblick auf die zeitgenössische Kultur sind wir doch noch immer ein Land kreativer Köpfe, hervorragender Architekten, bedeutender Maler und noch großartigerer Musikschaffender.

Gut und schön, muss man nunmehr skeptisch einwenden: Im Bereich der Hochkultur ist der Direktor des Burgtheaters, immerhin einst das deutsche Nationaltheater, ein Kärntner Slowene. Und der Direktor der Staatsoper, angeblich das beste Opernhaus der Welt, ist ein aus Serbien stammen da Ö3-Disk-Jockey. Auf den Bühnen des Landes dominiert ein allzu zeitgeistiges Regietheater und die vielgepriesenen Festspiele sind zumeist Jahrmärkte der Eitelkeit. Was die Volkskultur betrifft, so ist sie halt oft nur mehr folkloristisches Spektakel und Touristenattraktion. Das zeitgenössische Kunstschaffen oszilliert zwischen Provinzialismus und Großmannssucht. So bleibt also auch von der kulturellen Identität Österreichs weniger, als es auf den ersten Anschein aussieht.
Was schließlich die politische Identität der Republik betrifft, so ist man gerade gegenwärtig dabei, deren primäres Identitätsmerkmal, nämlich die immerwährende Neutralität, vollends auszuhebeln. Einerseits wurde uns diese natürlich von den Siegermächten, insbesondere von der Sowjetunion, im Staatsvertrag von 1955 aufgezwungen. Andererseits wurde sie Jahrzehnte später, als sie längst ein verinnerlichter Teil der österreichischen Identität geworden ist, durch den Beitritt zur Europäischen Union bereits ganz wesentlich aufgeweicht. Und nunmehr, im Zuge des Ukrainekrieges, müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung trotz verbaler Bekenntnisse zu eben dieser Neutralität de facto als Trittbrettfahrer der NATO und der USA die Sanktionen der Europäischen Union einigermaßen sklavisch nachvollzieht. Eine Neutralität nach Schweizer Muster, wie sie Österreich immer ihr Eigen nennen wollte, sieht anders aus.

Insgesamt also scheint es so, als würde sich Österreich gegenwärtig abschaffen. Die Zweite Republik, die für sich in Anspruch nehmen konnte, ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Bevölkerung zu sein, scheint auf dem besten Wege zu sein, genau diese Errungenschaften preiszugeben. Der äußere Frieden ist gefährdet, der innere längst dahin. Die Freiheit wird uns von grünen ultralinken Sektierern eingeschränkt. Und der Wohlstand wird von der drohenden Rezession und einer massiven Inflation aufgefressen.

Unsere kulturelle Identität ist durch Massenzuwanderung und Nivellierung massiv gefährdet, unser Sozialsystem ist längst nicht mehr finanzierbar und unsere staatliche Souveränität scheint auch nur mehr Makulatur zu sein. Was bleibt also von Österreich, von diesem Land, das wir lieben, für das unsere Ahnen über Generationen mit Blut, Schweiß und Tränen gearbeitet, gelitten und gekämpft haben, für das wir lebenslang Steuern gezahlt haben und das wir für unsere Kinder erhalten müssen? Was bleibt davon?

Der Narrentanz um das Zeltlager

Nun werden also wieder Zelte aufgestellt, um die Masse der illegal ins Land strömenden Migranten aufnehmen zu können. Vorwiegend seien es Inder und junge Männer aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko die hier in unsere Sozialsysteme einwandern. Und es sind mehr als im Chaosjahr 2015. Der Innenminister schlägt Alarm und erklärt, wir seien an unserer Belastungsgrenze angelangt. Die Grünen wiegeln natürlich ab und erklären, dass die meisten ohnedies weiterziehen wollten und gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen würden. Und die Berufsgutmenschen äußern weinerlich, dass man ja nicht zu Lasten von „Schutzsuchenden“ Ängste schüren dürfe. Und überhaupt sei es ein Skandal, dass diese nun mehr auf Pritschen in Zelten übernachten müssten.
Nun wissen wir als gelernte Österreicher längst, dass das Maß der Zuwanderung übervoll ist. Und wir wissen auch, dass es in den meisten Fällen keineswegs Schutzsuchende sind, arme Vertriebene oder Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die hier in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Zumeist junge testosterongesteuerte Burschen, welche keineswegs unsere Probleme des Arbeitsmarkts als qualifizierte Fachkräfte zu lösen helfen, sondern allenfalls die Kriminalstatistik aufpeppen.
Und wir wissen auch, dass all die schönen Reden der Politiker, wonach die Balkanroute geschlossen sei oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex ohnedies dafür sorgen würde, dass niemand über das Mittelmeer kommen könnte, keinerlei Substanz haben. Und ebenso wissen wir, dass der von Angela Merkel ausgehandelte Pakt der EU mit der Türkei, der uns europäische Steuerzahler etliche Milliarden Euro gekostet hat, keinen Wert hat. Ungebremst strömend die illegalen Migranten aus aller Welt weiter nach Europa auch nach Österreich.
Und so sind die Zeltlager für Migranten nur der einstweilige Höhepunkt einer unseligen Entwicklung, die offenbar ungebremst weitergeht. Unsere Städte und Dörfer sind voll mit Fremden, zumeist junge schwarzbärtige Männer, die offenbar weder an Integration noch an Arbeit sonderlich interessiert sind.
Als Frau kann man nach Einbruch der Dunkelheit kaum mehr auf die Straße gehen, und unsere Exekutive wagt es in manchen Stadtvierteln kaum mehr tätig zu werden. Parallelgesellschaften wachsen, die Sozialsysteme sind längst überlastet, aber auf dem Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor große Mängel. Warum wohl? Offensichtlich deshalb, da die meisten Zuwanderer für diesen Arbeitsmarkt kaum tauglich sind.
Und die zumindest anzustrebende Integration dieser Zuwanderer kostet den heimischen Steuerzahler Milliarden. Milliarden, die er ausgibt, um damit den Untergang seiner Kultur und seiner Sozialsysteme durch Massenzuwanderung zu finanzieren.
Die Politik, die dafür verantwortlich wäre, dies zu verhindern, beschränkt sich auf schöne Worte und Jammern. Und was das Ärgste ist, die Wähler stimmen weiterhin für jene politischen Kräfte, die all dies seit Jahr und Tag zulassen. Sind die Europäer wirklich schon so dekadent, dass sie den sukzessiven Selbstmord ihrer Kultur und ihrer Zivilisation ohne Gegenwehr erdulden?

Great Reset und die Apokalypse

Von Drahtziehern im Hintergrund und von Verschwörungstheoretikern

Wir leben bekanntlich in Zeiten der multiplen Krisen. Corona-Krise, Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Rückkehr des Krieges nach Europa. Dazu kommt die Klimakrise mit Wetter­ereignissen katastrophalster Art, mit Dürren, Trockenheit auf der einen Seite, gewaltigen Überschwemmungen auf der anderen Seite, mit Wirbelstürmen, Tornados und Taifunen. Und schließlich sind da noch die politischen Verwerfungen, der Machtanspruch des kommunistischen Chinas auf Taiwan, der Frauenaufstand gegen die Mullahs im Iran, der nicht enden wollende Bürgerkrieg in Syrien, der Jahrhundertkonflikt zwischen Israel und Palästinensern, das Chaos und die Anarchie auf Haiti, und all die Turbulenzen in der Dritten Welt zwischen Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika.
Nicht zu vergessen die globalen Migrationsbewegungen, die Flüchtlingsströme, die sich aufgrund dieser Konflikte ergeben. Aber auch die Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten, die in die Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften der westlichen Industriestaaten, allen voran der Europäischen Union einwandern wollen. Und die innere Destabilisierung dieser westlichen Industriestaaten, allen voran Österreichs und Deutschlands, durch diese Massenzuwanderung und die damit verbundenen kulturellen Konflikte, sowie durch die Überforderung der Sozialsysteme steigern diese krisenhafte Entwicklung noch ins Unerträgliche.
Führt man sich all diese Krisen wirklich vor Augen, so könnte man darin bereits die Reiter der Apokalypse erkennen. Und so drängt sich damit wirklich die Frage auf, ob die Menschheit insgesamt in der Lage sein wird, die ultimative Eskalation dieser Krisen bis hin zur Vernichtung unserer Spezies zu verhindern. Da ist es dann schon naheliegend, dass es im Kreise der Mächtigen dieser Welt Kräfte gibt, welche über Strategien zur Abwendung des Unheils nachdenken. Eigentlich läge das ja auch in deren Verantwortung. Dazu berufen wären zweifellos die Staatsführer der großen Nationen, die führenden Exponenten der Vereinten Nationen, aber auch superreiche Milliardäre, die von ihren Vermögen – wie auch immer diese zustande gekommen sein mögen – etwas an die Menschheit zurückgeben wollen.
Wir kennen die Namen dieser Menschen, wir wissen welche Politiker auf den großen Gipfeltreffen, dem G7-Treffen, dem G 20-Treffen, auftreten. Und wir kennen auch die Namen der superreichen Drahtzieher, mögen diese nun Philanthropen oder nur Hyperkapitalisten sein, die hier tätig sind: Bill Gates, Soros, Klaus Schwab usw… Und wir alle hören immer wieder von den Treffen, auf denen sich die Drahtzieher im Hintergrund mutmaßlich verabreden: Bilderberger-Treffen, Welt-Wirtschaftsforum und ähnliche Zirkel.
In diesem Zusammenhang stellt sich die grundlegende Frage, in welche Richtung das Denken, die Debatten und die Pläne dieser mächtigen Menschen geht. Haben Sie wirklich das Glück und das Gedeihen der Menschheit in Frieden, Freiheit und Wohlstand im Auge? Oder bezwecken Sie eine Mehrung ihrer Macht, ihres Einflusses und ihres Reichtums? Und halten Sie die Masse der Menschheit für fähig und reif genug, um bei all diesen Prozessen demokratisch mitzubestimmen? Oder glauben sie womöglich, dass die Menschheit manipuliert, gelenkt und gezwungen werden müsse zu ihrem Glück?
Und in welcher Form glauben sie, die Zukunft der Menschheit gestalten zu müssen? Als Melting Pot, als Schmelztiegel der Völker und Kulturen oder in Form von differenzierten Völkern und Kulturen? Und wie halten sie es mit der Demokratie, mit der Freiheit, insbesondere mit der Freiheit des Denkens und Redens? Und glauben Sie dabei an die Erkenntnisfähigkeit und an die Vernunft des Menschen? Oder sind sie der Ansicht, dass man diesen manipulieren und mehr oder weniger direkt zwingen müsse zur Einhaltung der notwendigen Maßnahmen?
Angesichts all dieser Fragen, ist es kein Wunder, dass sich zahlreiche Verschwörungstheorien um Projekte wie den sogenannten „Great Reset“ ranken. Natürlich firmieren das einschlägige Buch des deutsch-schweizerischen Wirtschaftswissenschafters Klaus Schwab und seine Tätigkeit im Weltwirtschaftsforum offiziell immer unter der Maxime der Humanität der Nachhaltigkeit und des Philanthropentums. Allerdings ist es allein schon die Intransparenz dieses Weltwirtschaftsforums und anderer hochrangiger Gesprächszirkel, die Verschwörungstheorien entstehen lässt.
So ist es möglicherweise nicht nur eine Verschwörungstheorie, wenn man annimmt, dass die multiplen Krisen unserer Tage Vorwand sind und dafür auch die Möglichkeit bieten, so etwas wie einen Great Reset auf globaler Ebene durchzuziehen. Ob dabei wirklich, wie in den Verschwörungstheorien vermutet, eine Redimensionierung des globalen Bevölkerungswachstums ins Auge gefasst wird, der große Bevölkerungsaustausch, beziehungsweise die Schaffung eines globalen Melting Pot bezweckt wird und all dies unter Ausschaltung der individuellen Freiheit und womöglich auch des Privateigentums durchgeführt werden soll? Wir wissen es nicht, Verschwörungstheoretiker glauben es allerdings zu wissen.
Zweifel an einer Realisierung eines solchen Planes müssen auch aufkommen, wenn man bedenkt, dass es machtpolitische Faktoren gibt, wie etwa das kommunistische China oder die islamische Welt, aber auch Putins Russland, die sich dem Einfluss der Drahtzieher eines solchen Great Reset gewiss entziehen würden. In einer multipolaren Welt, in der neben der bislang einzigen echten Supermacht USA eine neue Supermacht, nämlich China existiert und noch mehrere machtpolitische Faktoren und Regionalmächte, wäre ein solcher Great Reset womöglich nur auf jenen Bereich beschränkt, der bislang als „westliche Industriestaaten“ definiert wurde, insbesondere also auf die Europäische Union.
Ob aber die Völker, insbesondere die europäischen, die Kraft haben, sich der ethnisch-kulturellen und politischen Gleichschaltung zu entziehen und mittels demokratischer Souveränität gemeinschaftlich die eingangs geschilderten Krisen zu bewältigen vermögen, ist mehr als ungewiss. Die Gefahr, dass sie durch die sublimen Manipulationsmechanismen, die unsere digitale Technologie heute bietet, den Zielen und Strategien der Drahtzieher des Great Reset erliegen, ist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Und die tatsächlich beinahe apokalyptische Vielfalt der Krisen, die uns heute bedrängen, bietet zweifellos den Vorwand für die Durchführung eines solchen Great Reset.
Jenseits der Planung eines Klaus Schwab, eines Bill Gates oder eines George Soros gibt es für die Menschen und die Völker, insbesondere Europas, zweifellos die Notwendigkeit umzudenken. Nachdem uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten der allzu optimistische Fortschrittsglaube ohnedies abhandengekommen ist, wäre es an der Zeit, die herkömmliche Wachstumsideologie, insbesondere im ökonomischen Bereich, aufzugeben. Das „immer größer, immer mehr, immer umfangreicher“ unter schonungslosem Verbrauch aller Ressourcen muss der Vergangenheit angehören. Ein gewisser Konsumverzicht, mehr Bescheidenheit, wenn nicht gar eine gewisse Askese wären das Gebot der Stunde. Sein und nicht Haben sollte das Motto sein. Und Vielfalt statt Einfalt, Gemeinschaft statt Hedonismus und schrankenloser Selbstverwirklichung.
Und natürlich müsste es globale Solidarität zwischen den Nationen geben. Gute Nachbarschaft und friedliche Koexistenz, echte Entwicklungshilfe und gerechte Verteilung und Nutzung der Ressourcen des Planeten wären nötig. Anstatt des massenhaften Exodus aus den eigenen Heimatterritorien muss in der Dritten Welt die nachhaltige Entwicklung derselben die Maxime sein! Nicht globale Migration, sondern umweltschonende und naturgerechte Förderung der regionalen Ressourcen wäre in den Entwicklungsländern vonnöten. Anstelle jenes Great Reset, den offenbar Drahtzieher im Hintergrund und abgehobene Finanzeliten planen, sollten also die Kreativität der Menschen und die Solidarität der Völker für die Lösung der Krisen unserer Tage wirksam werden.Wo die Gefahr groß ist, wächst auch das Rettende!

Staatsoberhaupt ohne Legitimation?

Er habe gesiegt, das sei die Hauptsache, verkündete Alexander Van der Bellen am Wahlabend im Kreise seiner grünen Gesinnungsfreunde, Kogler, Gewessler und Zadic. Und tatsächlich ist es ihm ja gelungen, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 56 Prozent ein eher schwaches Ergebnis verglichen mit wieder gewählten Bundespräsidenten wie Heinz Fischer oder Rudolf Kirchschläger. Aber es ist tatsächlich nicht das schlechteste Ergebnis bei einer Wiederwahl, wie dies sein Konkurrent Gerald Grosz ebenfalls am Wahlabend vor laufender Kamera behauptete. Diesen hat man sofort entgegnet, dass seinerzeit Adolf Schärf und Franz Jonas bei ihrer Wiederwahl ebenso schwach abgeschnitten hätten.
Was man allerdings dabei verschwieg, ist, dass es zu Zeiten von Schärf und Jonas die Wahlpflicht gegeben hatte und dass es damit damals Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent gab. Das heißt also, dass die beiden seinerzeit von einer weitaus größeren Anzahl von Österreichern gewählt wurden als heute Van der Bellen.
Dieser wurde nämlich nur von kaum einem Drittel der in Österreich lebenden Menschen gewählt. Von einer Wohnbevölkerung von etwa neun Millionen Menschen waren bekanntlich 6,4 Millionen wahlberechtigt, davon haben 65 Prozent gewählt, also etwas über vier Millionen. Und davon wiederum hatte Van der Bellen bekanntlich 56 Prozent, insgesamt also gute zwei Millionen Wähler. Und nahezu sieben Millionen, in Österreich lebende Menschen haben Van der Bellen nicht gewählt und ihm nicht das Vertrauen geschenkt – aus welchen Gründen auch immer.
Dazu kommt, dass die beiden großen alten staatstragenden Parteien, also die SPÖ und die Österreichische Volkspartei, keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Von der Sozialdemokratie kann man noch sagen, dass diese eben den linken Kandidaten und ehemaligen Grünen Parteichef unterstützen, wobei dies ideologisch und organisatorisch noch irgendwo einen Sinn ergibt. Dass aber die christlich-konservative ÖVP den alten Linken und Grünen, wenn schon nicht offiziell, so doch über diverse Granden unterstützt, ist schon ein ideologisches und politisches Armutszeugnis. Tatsache ist aber, dass die beiden staatstragenden Parteien der Zweiten Republik es nicht mehr für so wichtig halten, einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen.
Und so bleibt der ursprünglich nur von den Grünen, einer Zehnprozentpartei, und auch jetzt von ihnen finanziell unterstützte Kandidat Van der Bellen der Herr in der Hofburg.
Damit aber tragen Rot und Schwarz ihrerseits zur Delegitimierung des Amtes des Bundespräsidenten massiv bei. Wenn dann die Gegenkandidaten, mit Ausnahme des freiheitlichen, aus Kabarettisten, Internetbloggern, Möchtegern-Popstars und Sektenführern bestehen, ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass hier das höchste Staatsamt zum Spielball wenig seriöser Kräfte gemacht wird. Spaßkandidaten und Showkandidaten führen damit die Demokratie selbst ad absurdum.
Der FPÖ ist zu Gute zu halten, dass sie ihre demokratiepolitische Verantwortung als Opposition und Parlamentspartei wahrgenommen hat und einen seriösen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber aufgestellt hat. Dass sie es taktisch nicht geschafft hat, dass dieser der einzige Kandidat des rechten Spektrums war, hat dazu geführt, dass dieser beim Wahlergebnis unter seinem Wert gehandelt wurde, wie wohl sein Ergebnis durchaus respektabel war.
Alles in allem ergibt sich aus diesen Tatsachen, dass der zweifellos gesetzeskonform und legal wiedergewählte Bundespräsident Van der Bellen eine sehr schwache Legitimation durch die Bevölkerung, aber auch durch die Parlamentsparteien sein Eigen nennen darf. Diese schwache Legitimation wird natürlich auch zu wesentlich geringerem moralischem Gewicht des wiedergewählten Staatsoberhauptes führen. Seine Möglichkeiten, positiv auf die Politik und auf die Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung einzuwirken, sind damit natürlich auch nur mehr sehr gering.
Und daraus folgt wiederum denklogisch, dass man die Diskussion um Sinn und Unsinn, Notwendigkeit oder Unnotwendigkeit dieses höchsten Staatsamtes neuerlich zu führen hat. Vielleicht sollte die Idee, die die Haider-FPÖ zu Ende der Neunzigerjahre debattierte, wonach man die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenlegen sollte erneut aufgegriffen werden. Einen bloßen Staatsnotar und einen Grüßaugust, der scheinbar das Flair des alten Kaiser Franz Joseph ausstrahlt, braucht die Republik nämlich wirklich nicht.

Vom Verlust liebgewonnener Feindbilder

Alljährlich, wenn der Herbst ins Land zieht, sich die Touristen verflüchtigen und frühmorgens Nebel über den Seen liegt, brechen im tiefen Süden der Republik, zwischen Karawanken und Hohen Tauern jene Tage an, an denen die Kärntner ihrer identitätsstiftenden Ereignisse gedenken: Abwehrkampf und Volksabstimmung – für die jüngere Generation so fern wie die Schlacht am Bergisel für die Tiroler und längst nicht mehr so umstritten wie in den 70er Jahren. Damals, in den Tagen des Ortstafelsturms, stand das Land tatsächlich am Rande des Bürgerkriegs. Die überfallsartig erfolgte Aufstellung von 205 zweisprachigen Ortstafeln in Unterkärnten, danach der Ortstafelsturm, in dem sich der Volkszorn, zweifellos verschärft durch die Agitation der Heimatverbände, aber auch das Wirken jugoslawischer Geheimdienst-Agents-Provocateurs bündelte, und schließlich als Begleitmusik zwischen 1970 und 1979 eine Reihe von Sprengstoffanschlägen, die nach Historikererkenntnissen in erster Linie wohl vom jugoslawischen Geheimdienst, wohl aber auch von Radikalen aus den Kreisen der Kärntner Slowenen verübt wurden.
Danach jahrelange Konfrontation und schließlich der Weg zum Dialog und den nunmehr geltenden Ortstafelgesetz. Dies sei ein „fauler Kompromiss“, konnten wir nun in einem Wiener Magazin lesen. Und jener Teil der Kärntner Slowenenvertreter, die den Weg zum Dialog und zum Konsens bislang verweigerten, fordern jene 205 Ortstafeln, die vor 50 Jahren durch den Ortstafelsturm verhindert wurden.
Aber aus den Reihen jener Heimatverbände, die in der Vergangenheit aus der linken Reichshälfte und wohl auch aus den Reihen der Kärntner Slowenen gewissermaßen als „postfaschistisch“ denunziert wurden, hört man plötzlich: warum nicht?

Da mochte zwar beim einen oder anderen Traditionsträger des Abwehrkampfes das Kärntner Herz empört schneller geschlagen haben, letztlich weiß man aber auch in diesen Kreisen, dass der Abwehrkampf vorbei und die Kärntner Urangst obsolet geworden ist. Und vice versa in jenem Teil der Slowenenorganisationen, die den Dialog bislang verweigerten, dürfte sich langsam das Bewusstsein breitmachen, dass die alten liebgewordenen Feindbilder, ganz konkret also die Kärntner Heimatverbände – Heimatdienst, Abwehrkämpferbund usw. – für die Aufrechterhaltung slowenischer Existenzängste auch nicht mehr so recht taugen. Nichtsdestotrotz bleibt es eine Tatsache, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten offenbar ungebremst schwindet. Da mochte bis tief in die Zweite Republik so etwas wie die von linker und slowenischer Seite vielbeklagte „deutschnationale Grundierung“ der Landespolitik quer über alle Parteien mitschuld gewesen sein. Das begann natürlich mit der für die Seite des SHS-Staates verlorenen Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Es wurde fortgesetzt durch die nie eingehaltenen Versprechungen der Kärntner Landespolitik gegenüber den Slowenen in der Ersten Republik, um dann in der NS-Zeit in der massiven Diskriminierung, Zwangsdeportation und geplanten Auslöschung des slowenischen Elements in Kärnten seinen schrecklichen Höhepunkt zu finden. Und es setzte sich dieser Prozess in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik insofern fort, als die Angst vor Tito-kommunistischen Gebietsansprüchen und die Erinnerung von Nachkriegsverbrechen der Partisanen in der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung einen antislowenischen Reflex aufrechterhielt.
Spätestens aber mit dem Beginn der Konsensgespräche nach der Jahrtausendwende, dem Ende Tito-Jugoslawiens und der Gründung der neuen Republik Slowenien begann sich diese antislowenische Haltung im immer schmäler werdenden Bereichen der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung aufzulösen. Heute existiert sie de facto nicht mehr. Dennoch geht das Schwinden der Volksgruppe weiter, obwohl es zum slowenischsprachigen Schulunterricht verstärkte Anmeldungen gibt. Was nicht mehr und nicht weniger heißt, als dass Kenntnisse der slowenischen Sprache nicht mehr eine Zugehörigkeit zur slowenischen Volksgruppe bedingen.
Heute sind es wohl sozioökonomische und soziokulturelle Nivellierungsprozesse, die diesen Schwund der Minderheit bedingen. Allein die Tatsache, dass es am flachen Lande den bäuerlich geprägten, kulturell stark der katholischen Kirche verpflichteten Bevölkerungsanteil nicht mehr gibt, dass die jungen Menschen verstärkt abwandern, junge Slowenen, die einen überproportionalen Akademikeranteil aufweisen, verstärkt in Wien, Graz oder gar im Ausland beruflich tätig sind, allein diese Tatsachen bedingen ein Ausdünnen der Volksgruppe. Damit gibt es so etwas wie ein geschlossenes Siedlungsgebiet längst nicht mehr.
Dies ist ein Prozess, dem die meisten ethnischen Minderheiten quer durch Europa ausgesetzt sind. Zumeist ist die Erhaltung der Minderheitensprache so etwas wie ein artifizieller Prozess, da beispielsweise die slowenischen Kinder im slowenischen Gymnasium in Klagenfurt untereinander wohl häufiger Deutsch als Slowenisch sprechen. Bei den Ungarndeutschen lernen die Jungen Deutsch meist erst in der Schule und längst nicht mehr im Elternhaus. Nun gab es in jüngster Zeit auch die Debatte im Hinblick auf slowenische Flurnamen, über die Bezeichnung von Flüssen, Seen, Bergen. Es war der slowenische Botschafter, der einen diesbezüglichen Mangel beklagte. Und auch in diesen Fragen ist quer über Kärnten so etwa wie eine neue Gelassenheit erkennbar. Die Gemüter entzünden sich nicht mehr darüber. Wer die Villacher Alpe „Dobratsch“ nennt und den Turnersee „Sablatnigteich“, der soll dies getrost tun. Auch im Bereich dieser Flurnamen ist es allenfalls so etwa wie ein Sichtbarmachen der Volksgruppe und der slowenischen Kultur, wenn auch vielenorts nur mehr so etwas wie ein historischer Hinweis, da dort slowenisches Leben nur mehr in Restbeständen oder überhaupt nicht mehr existiert.
Damit aber wirft sich die Frage auf, wie man eine schwindende ethnische Minderheit in unseren Tagen in Europa erhalten, stabilisieren und auch stärken kann. Der Anspruch auf ein geschlossenes Siedlungsgebiet ist es wohl nicht mehr. Und der romantische Traum, Teile jener Bevölkerung, die Generationen zuvor möglicherweise Slowenen waren und zweifelsfrei slowenische Wurzeln haben, durch den Spracherwerb – zweisprachige Schulen – zurück zum slowenischen Volkstum zu führen, also so etwas wie eine Re-Slowenisierung durchzuführen, ist wohl auch Illusion.
Wie also kann die slowenische Volksgruppe, jener so wichtige Teil der Kärntner Identität, erhalten und in die Zukunft geführt werden? Vielleicht gar nicht! Das aber kann nur eine Antwort sein für Kräfte, denen nationale und kulturelle Identität nichts bedeutet, die keinen Wert darin sehen.Klar ist, dass eine kleine, einem Schrumpfungsprozess ausgesetzte ethnische Minderheit überproportionaler Förderung bedarf. Ihr soziales und ihr kulturelles Leben braucht materielle und auch moralische Unterstützung, wobei eben überproportionale finanzielle Förderung häufig im Umfeld der Mehrheitsbevölkerung für Unwillen sorgt. Diesbezüglich für Verständnis zu werben und Neidreflexe zu unterbinden, wäre einmal eine zentrale Aufgabe. Eine andere ist der Respekt gegenüber historischem Kulturgut, welches auf der Existenz jener Ethnie und jener Kultur beruht, die die Minderheit generiert hat. Das Sichtbarmachen der ethnischen Minderheit durch den Gebrauch historisch gewachsener, der Minderheit zuzuordnender topographischer Bezeichnungen ist ein weiterer Baustein für die Erhaltung einer solchen Volksgruppe. Und ein weiterer, wahrscheinlich der wichtigste Baustein, ist die Wertschätzung der Minderheit. So wie einst sozialer Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg im Siedlungsgebiet der Minderheit häufig mit dem Identitätswechsel vom Slowenischen bzw. einstmals Windischen in die deutsche Kultur bedeutete, könnte in unseren Tagen und in künftigen Zeiten so etwas wie ein transnationales Bekenntnis, eine bipolare Identität als Kennzeichen einer besonderen Bildung und sogar eines herausgehobenen sozialen Status sein: Verwurzelt in deutscher Muttersprache, sich seiner teilweise slawischen Wurzeln bewusst und auch der damit verbundenen slowenischen Sprache, nutzbar überdies im Alpen-Adria-Raum als wichtige Sprache eines Nachbarstaats.
In der Tat wäre dies wohl nur möglich für äußerst bildungsaffine Schichten, da sonst eher das Phänomen des „Bilinguismus“ schlagend würde, wonach der Träger in keiner der beiden Sprachen wirklich beheimatet wäre. Die Erhaltung jenes Teils der Kärntner Identität, die auf ihren slowenischen Wurzeln fußt, wird jedenfalls mit alten nationalistischen Konzepten wie jenem eines geschlossenen ethnischen Territoriums nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Es könnte mehr Hinwendung vom Territorialprinzip zum Personalitätsprinzip sein, wie sie in Arbeiten zur nationalen Frage von sozialistischen Theoretikern wie Otto Bauer, Karl Renner in der Monarchie – kurioserweise auch von Josef Stalin – entwickelt wurden. Nicht das Territorium ist es, aufgrund dessen Zugehörigkeit man einer ethnisch-kulturellen Gruppe angehört, sondern das persönliche Bekenntnis. Und dieses kann beispielsweise für den Kärntner Slowenen genauso abgeben in Eisenkappel wie in Wien oder Graz werden und er wird deswegen keine topographischen Bezeichnungen für den Kahlenberg oder den Grazer Schlossberg in seiner slowenischen Muttersprache einfordern. Und auch dann, wenn er seinen Lebensmittelpunkt in Wien oder in Berlin hat, wird er wissen, dass die „Koschuta“ und der „Dobratsch“ ihre Namen seinen Kulturkreis verdanken.
Alter Nationalitätenstreit, wie er aus der Monarchie über die schreckliche Periode der beiden Weltkriege bis zu uns herauf tradiert wurde, ist jedenfalls obsolet. Und jene, die diesen Streit perpetuieren wollen im Glauben, dass nur der Konflikt das Bewusstsein der Zugehörigkeit zu ihrer ethnischen Minderheit a wach halten kann, jene also, die die alten Feindbilder um jeden Preis weiter erhalten wollen, müssen sich das Prädikat „ewiggestrig“ gefallen lassen. Kärnten, und damit seine Identität im Bereich der Deutschkärntner Mehrheitskultur und der slowenischen Minderheitskultur muss neu gedacht werden und die alten Konflikte gehören in die Schublade der Historisierung.

Rechtsparteien: Sedativum oder Notbremse

Totgesagte leben länger. Diese alte Weisheit trifft auch auf die europäischen Rechtsparteien zu, die von ihren Gegnern „Rechtspopulisten“ genannt werden und sich selbst als patriotische Freiheitsparteien verstehen. Wie oft wurden sie schon totgesagt, der vormalige Front National, der flämische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und wie sie alle heißen. Gewiss, all diese politischen Bewegungen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Blütezeiten und ihre Niederlagen erlebt. Zumeist traf Letzteres zu, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, da dann die Gegenkräfte, angefangenen von den politischen Mitbewerbern über die Medien bis hin zu den Drahtziehern im Hintergrund, mit größter Energie auftraten, um sie zu vernichten. Nach dem Motto: Diese bösen Rechtspopulisten dürfen einfach keinen Erfolg als Regierende haben.
Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Strategien, um diese unliebsamen Herausforderer des politischen Establishments zurückzudrängen oder tunlichst zu vernichten: Da war einmal die Ausgrenzung und, wenn diese nicht funktionierte, der Wunsch, dass sie sich zu Tode siegen sollten. Oder eben die Einbindung in das etablierte politische System und der Versuch, sie zu korrumpierend. Und wenn all dies nicht fruchtete, eben der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verbieten.
Eine weitere Strategie war es, ihnen scheinbar ähnlich orientierte Bewegungen im jeweiligen politischen Spektrum entgegenzusetzen. In Österreich etwa waren es das Liberale Forum und das BZÖ oder Stronachs Partei, durch die die Freiheitlichen geschädigt, beziehungsweise eingedämmt werden sollten. In Frankreich war es zuletzt Eric Zemmour, der Marine Le Pen bremsen sollte.
All diese Gegenstrategien scheinen sich aber als erfolglos zu erweisen. Dies beweisen die jüngsten Erfolge der Schwedendemokraten in Skandinavien und jener der Rechtsparteien in Italien. Ob damit eine Rechtswende in ganz Europa eingeleitet wird und ein neuerlicher Aufstieg der patriotischen Freiheitsplatz-Parteien stattfindet, wird sich weisen. Fest steht allerdings, dass eben diese Parteien, die von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ stigmatisiert werden, so etwas wie eine Notbremse der europäischen Völker im Modus der multiplen Krise zu sein scheinen.
Sie sind nämlich immer dann erfolgreich, wenn die vitalen Interessen der europäischen Nationen gefährdet sind. Heute, wie bereits in früheren Jahren, ist es die Massenmigration, die das Überleben der europäischen Völker gefährdet. Sie ist zweifellos eines der Hauptmotive für das neuerliche Erstarken dieser Parteien. Ein weiteres Motiv, die Rechtsparteien zu wählen, war in den vergangenen Jahren deren Eintreten für die Erhaltung der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit gegenüber den restriktiven Maßnahmen der Regierenden in der Corona-Epidemie. Und nun ist es die drohende breitflächige Verarmung, die den Europäern in erster Linie wegen der völlig fehlgeleiteten Russland-Sanktionen und die sklavische Abhängigkeit der EU Staaten von der US-amerikanischen Politik droht.
Ob diese Notbremse, welche die europäischen Völker offenbar in Zeiten größter Bedrohung in Form der Zustimmung für die patriotischen Freiheitsparteien ziehen, auch ihre Wirkung entfalten kann, ist zweifelhaft. Zum einen deshalb, da die Rechtsparteien kaum jemals in der Lage sind, ihre Programme und politischen Versprechungen ungefiltert in Regierungsverantwortung umzusetzen. Zumeist müssen sie in Koalitionen mit anderen, meistens etablierten Parteien, stattdessen allzu oft faule Kompromisse schließen.
Zum anderen auch deshalb, weil die führenden Exponenten dieser Rechtsparteien häufig auch nicht über das politische Handwerkszeug und die notwendige Professionalität beziehungsweise nicht über die notwendige Zuarbeit aus den Strukturen im Hintergrund der Politik verfügen.
Dies hat sich in der jüngeren Geschichte der EU-Staaten mehrfach gezeigt. Allein am Beispiel Österreichs und der FPÖ haben wir bereits dreimal gesehen, wie deren Regierungsbeteiligung scheiterte. Zum einen war es immer wieder auch eigenes Unvermögen, mangelnde Professionalität und personelle Schwäche. Zum anderen aber lag es größtenteils an den feindseligen Machinationen der politischen Mitbewerber und an der absoluten Gegnerschaft nahezu aller Medien des Landes. Sowohl die Koalition der FPÖ mit den Sozial­demokraten in den Tagen Norbert Stegers als auch die Kooperation der Haider-FPÖ mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und zuletzt auch das Zusammenwirken der FPÖ unter Strache mit der türkisen ÖVP musste solcherart scheitern. Und auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Italien, wurde die Regierungstätigkeit rechter Parteien systematisch torpediert. Als etwa vor wenigen Jahren Lega-Chef Salvini Innenminister war, wurde er sowohl von den linksliberalen Medien als auch von der ebenso links orientierten Justiz gnadenlos desavouiert. Ob es nunmehr Frau Meloni von den Fratelli d’Italia anders und besser gehen wird, bleibt abzuwarten.
In den meisten anderen EU-Staaten wusste man bisher zu verhindern, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen. Etwa die bundesdeutsche Alternative für Deutschland oder der Vlaams Belang und die Partei von Marine Le Pen werden bislang erfolgreich ausgegrenzt. Und in Skandinavien sind etwa die Schwedendemokraten taktisch klug genug, um nicht offiziell der Regierung beizutreten, sondern ihr nur die Inhalte aufzuzwingen. Solcherart vermeiden sie es, als Partner in einer Regierungskoali­tion gestürzt zu werden.
Kritisch könnte man also auch zur Ansicht kommen, dass diese europäischen Freiheitsparteien so etwas wie ein Sedativum, also ein Beruhigungsmittel für die um ihr Überleben kämpfenden europäischen Völker darstellen. Tatsächlich ist ja nicht auszuschließen, dass ohne die Existenz dieser zumeist gegenüber dem politischen Establishment fundamental oppositionellen Parteien, längst Revolten, wenn nicht gar veritable Volksaufstände ausgebrochen wären. So kann nämlich der verzweifelte Wutbürger durch die Abgabe seiner Stimme für eine solche politische Bewegung noch das Gefühl haben, dass er damit ohnedies den ultimativen Protest gegen die etablierten politischen Zustände äußert und dass er also keine Barrikaden errichten und nicht zur Waffe greifen muss.
Diese gewissermaßen sozial und politisch ausgleichende Funktion der europäischen Rechtsparteien ist aber nach Ansicht fundamentalistischer Kritiker, wie etwa im wirren „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Breivik formuliert, von Unheil, da es den Untergang der europäischen Völker nur verzögern und nicht aufhalten würde. Sie scheinen auf brutalen und mörderischen Terrorismus setzen zu wollen, um die solcherart durch die ihrer Ansicht nach zu schwachen „Rechtspopulisten“ ruhiggestellten Völker aufzuwecken und zum Widerstand zu motivieren. Eine höchst gefährliche Strategie, die allerdings bis auf wenige gefährliche Wirrköpfe kaum Anhänger gefunden hat. Aktionismus, soweit er im Rahmen der Rechtsordnung und demokratischer Usancen zulässig ist, sollte auch von rechts erlaubt sein. Gewalt aber, zur Durchsetzung vermeintlich volkserhaltender Strategien, ist einfach absolut abzulehnen. Deshalb sind die rechtsdemokratischen Parteien mit ihrem Kampf im Rahmen von Demokratie und Parlamentarismus bei all ihrer Schwäche und ihren Fehlern der einzig mögliche Weg. Sie mögen Beruhigungspillen fürs Volk sein und das Unheil vielleicht nur verzögern, aber bereits dies ist ein – zumindest zwischenzeitlicher – Erfolg. Das Abendland mag ja untergehen, es ist aber doch ein gewaltiger Qualitätsunterschied, ob dies in zwei Jahren oder erst in 200 Jahren erfolgt.

Die Russen waren’s – wer sonst?

Da wurden dieser Tage also die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee gesprengt. Ein schwieriges Unterfangen, das zweifellos nicht von irgendwelchen Nebenerwerbs-Terroristen durchgeführt werden konnte, sondern schon spezielles militärisches Know-how erforderte. Ein Anschlag jedenfalls, der Europas Versorgung mit russischem Gas endgültig unterband und der überdies zeigte, wie verletzlich Europas lebenswichtige Infrastruktur ist.
Und natürlich hieß es von Seiten der Mainstream-Medien und der etablierten Politik sofort: die Russen waren’s! Wieder einmal habe Wladimir Putin, jener ultimative Bösewicht der Weltgeschichte, einen Anschlag gegen den Westen verüben lassen und – wenn es auch noch nicht letztendlich bewiesen ist – neuerlich gezeigt, wozu er fähig ist. Nach seinem, wie es heißt, völlig unmotivierten Angriffskrieg gegenüber der Ukraine, neben seinen ständigen Drohungen mit der Atombombe, nunmehr eben auch terroristische Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Diese Russen – schlimmer als Dschingis Khan und Hitlers SS …
Und überdies müssen diese Russen, allen voran Wladimir Putin, verdammt irrational und unlogisch denken und handeln. Warum würden sie sonst eine ihrer wirksamsten Waffen gegenüber ihren westlichen Gegnern, nämlich die Möglichkeit Gas zu liefern oder eben nicht zu liefern, durch das Kappen der Pipelines entkräften? Und warum machen sie sich die Mühe, diese Pipelines aufwändig und umständlich am Meeresboden zu zerstören, anstatt sie schlicht und einfach auf russischem Boden abzudrehen? Schon merkwürdig, diese Russen.
Dass der US-Präsident Biden bereits zu Jahresbeginn davon gesprochen hat, den Betrieb der Pipelines mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden, spielt natürlich keine Rolle. Und dass erst kürzlich in eben jener Region der Ostsee, in der jetzt die Explosionen hoch gegangen sind, Seemanöver der NATO und der USA stattgefunden haben, ist natürlich auch völlig irrelevant. Das alles ist ebenso uninteressant wie die Tatsache, dass Polens Präsident Duda bereits im August den Abriss der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hat und dass Greenpeace bereits im Juni mit polnischen Aktivisten zu den Pipelines getaucht ist, um gegen diese zu demonstrieren.
All dies ist natürlich Ausdruck des westlichen, beziehungsweise US-amerikanischen Willens, die Gaslieferungen Russlands an die Europäer zu unterbinden. Und genau dieser Willen stellt natürlich auch das einzig logische Motiv für die Sprengung der Pipelines dar. Einzig und allein die antirussischen Kräfte, also die USA, die NATO und allenfalls die Ukraine selbst, können ein Interesse an der Zerstörung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben. Und natürlich auch die EU-Europäer selbst, da sie machtpolitisch längst Trittbrettfahrer der Amerikaner geworden sind: ohne ihre eigenen Interessen im Auge zu haben und in geradezu sklavischer Abhängigkeit, militärisch wie politisch.
Auch hierzulande wissen dies die Menschen, zumindest jene, die noch zu einigermaßen kritischem Denken fähig sind. Die Politik allerdings und die meisten Medien des Landes verkünden mehr weniger lautstark das Gegenteil: Die Russen sind schuld! Und darum müssen wir die Sanktionen natürlich aufrechterhalten und möglicherweise sogar noch verschärfen. Deshalb müssen wir auch dafür sein, dass die Ukraine in die NATO kommt, koste es was es wolle! Und sogar, wenn dies den Atomkrieg bedeutet. Und die am lautstärken in dieses Horn stoßen, sind die Grünen und die übrigen Linken, jene die von sich behaupten, Pazifisten zu sein. Wahrlich eine verrückte Welt …